Von Patrick Gensing 

Die ersten Gehversuche deutscher Rechtsrockbands aus den 1980er Jahren legen Zeugnis von der kulturellen Armseligkeit der damaligen Szene ab – sie brillieren durch unfreiwillige Komik; dennoch sind sie der Auftakt einer Erfolgsgeschichte des deutschen Rechtsrocks, anfangs belächelt, heute ein Millionengeschäft.

Eine wichtige Rolle in dieser Geschichte spielte das Label Rock-O-Rama, zu dem es hier eine lesenswerte Chronik gibt.

“Deutsch” ist an dieser Musik eigentlich nichts, dennoch erwuchs aus den stümperhaften Songs und den albernen Schüttelreimen der Soundtrack einer neuen Bewegung.

Fast alle im Rechtsextremismus verbreiteten Stile, Moden und Aktionsformen wurden anderswo geklaut und inhaltlich neu besetzt. Rock`n`Roll galt bei wenig fortschrittlichen Menschen lange als Teufelszeug und „Negermusik“, die Skinhead-Mode stammt aus Jamaica und kam über England auf den Kontinent. Die ersten Skinheads waren keine Rassisten und hatten nichts mit „White Pride“ am Hut, ihre Musik war der jamaikanische Ska, der sich mit englischer Musik zu neuen Stilen weiterentwickelte.

The Police war dann die erste Band, die mit dem Offbeat und Punk-Einflüssen international erfolgreich wurde.

Schwarzer Block

Zurück zu den weniger erfreulichen Abzweigungen der Skinhead-Kultur, die in Deutschland mitterweile als veraltet gilt, obwohl der glatzköpfige Schläger mit 32-Loch-Doc-Martens weiterhin gerne als Mottobild in den Medien benutzt wird.

Doch eine neue rechtsextreme Aktionsform sorgte in Deutschland in den vergangenen Jahren für Aufsehen: die „Autonomen Nationalisten“ – abgekupfert vom Auftreten der linksradikalen Autonomen. Zunächst nur in (einst) linken Hochburgen wie Berlin, Hamburg, Frankfurt und Göttingen bekannt, ist diese Aktionsform inzwischen auch bei Neonazis in Vorpommern angekommen.

Autonome Nationalisten aus der Provinz am 1. Mai 2010 in Berlin

Outfits, Symbole und Parolen anderer Subkulturen wurden übernommen und uminterpretiert. Kompatibel erscheint besonders ehemals linke Kampf- und Widerstandsrhetorik und -symbolik – hier sei zuvorderst das „Palituch“ (Palästinensertuch) angeführt, welches die antizionistische und antisemitische Ausrichtung der Rechtsextremisten nach außen symbolisieren soll. Der Stil der Autonomen Nationalisten bietet viele Vorteile: funktional auf Demos und unauffällig im Alltag, dazu modisch anpassungsfähig.

Übrigens waren bereits Mitte der 1970er Jahre Schwarze Blöcke auf Neonazi-Demos aufgetaucht. Manfred Roeder kann als eine Art Visionär des “Nationalen Widerstands” angesehen werden. So nahm er 1975 die heutigen schwarzen Blöcke auf Neonazi-Demonstrationen vorweg. Beispielsweise am 17. Juni 1975, als nach Angaben des Verfassungsschutzes in Bonn ca. 3500 Angehörige der NPD, der DVU, der Wiking-Jugend, des Stahlhelm und neonazistischer Gruppen mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören für die Wiedervereinigung demonstrierten. Unter den Teilnehmern trat demnach eine Gruppe von etwa 120 einheitlich schwarz gekleideten jungen Leuten mit schwarz-weiß-roten Fahnen hervor, die dem neonazistischen Kreis um Manfred Roeder aus Hessen zuzuordnen ist.

Piercings, Hatecore-Shirts und Kapuzenpullover waren damals allerdings noch nicht angesagt bei den Neonazis – es fehlte ein kultureller Kontext, der heute vorhanden ist. Musikalisch waren die Rechtsextremen mit ihren völkischen Gesängen maximal uncool.

Dynamische Bewegung

Mittlerweile ist eine ganze rechtsextreme Kulturwelt erwachsen – und der Bewegung muss eine gewisse Dynamik zugestanden werden: neue Aktionsformen und Stile werden erprobt, möglicherweise verworfen oder integriert, daraus erwachsen teilweise neue Szenen. Nur das kreative Potenzial fehlt, immer wieder müssen die Rechtsextremen woanders klauen, um noch irgendwie als zeitgemäß zu gelten. Mittlerweile gibt es sogar rechtsextremen Rap – und in Schweden setzten Neonazis dem bizarren Treiben die Krone auf und versuchten sich an einer Reggae-Adaption.

 Wie wäre es denn mit deutschen Nazis, die sich an Klezmer-Musik versuchen?

In the streets of Fürstenwalde

Selbst die sogenannten „National befreiten Zone“ können als eine Kopie von städtischen „Gang“-Strategien gesehen werden. Hinter „National befreiten Zonen“ steht die Idee, in bestimmten Teilen eines Dorfes, einer Stadt oder einer ganzen Region die staatliche Macht so weit zurückzudrängen, dass die örtlichen Rechtsextremisten selbst sanktionsfähig werden. Der „Nationaldemokratische Hochschulbund“ (NHB) brachte im Jahr 1991 den Begriff in einem Strategiepapier ein, die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) propagieren den Begriff dann weiter. Angeblich stammt dieses Konzept aus den Guerilla-Bewegungen Südamerikas.

Allerdings gibt es auch strukturelle Hinweise auf einen ganz anderen Ursprung. So waren es in Städten kriminelle Milieus, mafiöse Strukturen, Gangs, die so vorgingen – die Revierkämpfe zwischen Banden zeigen dies. Dabei ging es um wirtschaftlichen, aber auch politischen Einfluss, um kulturelle Hegemonie ebenso. Das Konzept der „National befreiten Zonen“, dieser Begriff wurde zum Unwort des Jahres 2000 gekürt, lässt sich gut auf das Land übertragen: So tauchen in einigen Regionen öffentlich kaum andere Milieus auf, die sich gegen aggressives rechtsextremes Hegemoniestreben auflehnen können, die Infrastruktur ist übersichtlich, die Kontrolle über wenige öffentliche Punkte reicht aus, um Macht zu demonstrieren.

Dimensionen einer Bewegung

Die rechtsextreme Bewegung hat sich ausdifferenziert – von einer abgeschlossenen Szene kann keine Rede mehr sein, um den harten Kern der Bewegung haben sich Sympathisanten, Unterstützer und Basisaktivisten versammelt, sie sind die Dimensionen einer sozialen Bewegung, wie der vierte Teil der Serie Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigen wird.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

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Von Patrick Gensing 

Die Stadt dient Rechtsextremen als ein zentrales Feindbild, das Land wird hingegen stets idealisiert – hier findet sich  die Volksgemeinschaft im Kleinen. In NPD-Papieren ist gerne von Kulturlandschaften und familiären Bauernbetriebe die Rede. Und der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel schrieb über die “multi-ethischen” Metropolen:

Schon im 20. Jahrhundert haben Nationalisten bei Wahlen auf dem Land stets ihre besten Ergebnisse erzielt, weil Menschen, die in intakte Sozial-, Kultur- und Traditionsverhältnisse hineingeboren werden, immer eine Ader für das Natürliche und Gewachsene, also das Nationale, haben. [...] Die Globalisten wollen den identitätskastrierten, wurzellosen und gemeinschaftsunfähigen Konsumbürger, wie er gerade in multi-ethnischen Großstädten gedeiht. Dörfer und Kleinstädte könnten zum Kristallisationspunkt eines fast erd- und bluthaften Widerstands werden.

Im Weltbild der NPD “gedeihen” Menschen auf einem gesunden Boden – und dies im Dorf, nicht in der Großstadt. Das Bild der Stadt war bereits ein Feindbild der NS-Mythen, auch die Juden waren stets im urbanen Raum verortet: als hinterlistige Kaufleute und raffende Spekulanten beispielsweise. Neonazis rufen in aktuellen Strategiepapieren dazu auf, die Städte vom Land aus zu erobern. Auch die Rechtsterroristen der NSU suchten ihre Opfer überwiegend in westdeutschen Großstädten, in denen ein vermeintlicher Multi-Kulti-Wahn herrsche.

Linktipp: DVD ”Wir erobern die Städte vom Land aus”

Wahlplakat der NSDAP aus dem Jahr 1932

Schwarz-Weiß-Denken – getarnt hinter leuchtenden Alpenpanoramen

Anti-städtische Einstellungen sind aber bei Weitem kein Alleinstellungsmerkmal für überzeugte Rechtsextremisten, es sei jedem empfohlen, sich am Sonnabend zur Hauptfernsehzeit einen Heimatfilm in einem der großen TV-Sender anzuschauen. Der Plot gleicht sich zumeist frappierend: Das Ganze spielt in einer heilen und natürlichen Dorfidylle mit glücklichen, traditionsbewussten und in sich ruhenden Menschen. Dann taucht das Problem, die Herausforderung auf, eine Veränderung beziehungsweise Bedrohung von Außen. Oft kommt diese daher in Person eines skrupellosen Spekulanten oder eines verlorenen Sohnes, der in der Stadt verdorben wurde, und nun als Erbe oder gewissenloser Geschäftsmann in sein Heimatdorf zurückkehrt. Die ehrlichen und unverdorbenen Dörfler setzen sich tugendhaft und gewitzt, aber stets fair, gegen die Eindringlinge zur Wehr – und siegen. Immer. Die heile und vor allem unveränderte Welt bleibt bestehen. Der verlorene Sohn lernt seine Lektion und verliebt sich in die unscheinbare biedere Dorfbraut, mit der er schon in der Kindheit gespielt hatte. „Echte“ Städter verlassen hingegen das Dorf nach ihrer Niederlage wieder und sind für immer verloren. Fazit: Alles Schlechte kommt aus der Stadt, das Leben auf dem Land ist ehrlich und gut. Ein simples Schwarz-Weiß-Denken – getarnt hinter den leuchtenden Farben von Alpenpanoramen und frisch gestrichenen Fachwerkhäusern.

Ein Tal, ein Vater, zwei Töchter - fertig ist die Laube. Das Zillertal diente auch einer Neonazi-Combo als Namen.

Solche Vorstellungen von „ursprünglichen“ Zuständen sind weit verbreitet, diese Filme und deren immensen Einschaltquoten bei fast immer gleicher Handlung belegen eine antimoderne Sehnsucht – auch andere Trends wie der Mittelalter-Kult weisen darauf hin. All dies kann (!) rechtsextreme Einstellungen begünstigen – allerdings ist es ein weiter Weg, bis aus Einstellungen auch Handlungen werden. Denn auch in Westdeutschland hegen und pflegen Studien zufolge zehn bis 15 Prozent der Bevölkerung ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild – allerdings wählen diese zumeist keine rechtsextremen Parteien, sondern Union oder SPD, Sarrazin lässt grüßen, oder sie wählen gar nicht.

Ausgangspunkt der Globalisierung

Große Städte präsentieren sich Besuchern zumeist unübersichtlich, wirken unkontrollierbar – und damit möglicherweise auch bedrohlich – zumindest für Menschen, die nach Sicherheit und gewohnten Abläufen streben. Stadtluft verspricht aber oft auch Freiheit. Gerade das macht ihren Reiz aus. Stadtplaner setzen zunehmend auf „weiche Standortfaktoren“ – Vielfalt und Subkulturen als Standortvorteil. Wirtschaftsinstitute legen ganze Studien über die Vielfalt in Städten vor, um Fachkräften einen Zuzug schmackhaft zu machen.

Städte können als Ausgangspunkt der Globalisierung gesehen werden, sowohl der kulturellen als auch der wirtschaftlichen – hier besonders die Hafenstädte, die mit anderen Städten und Ländern Handel treiben, und wo Menschen aus anderen Ländern ankommen und neue Einflüsse bringen. Menschen ziehen aber nicht nur aus Spaß und wegen der Suche nach Abwechslung und der Sehnsucht nach Kultur in Städte: Auch Bildung, Arbeit oder Reichtum stellen wichtige Gründe da – gleichzeitig fürchten sich viele aber auch vor den urbanen Zentren, vor Kriminalität und fremden Menschen. Nicht alle Dörfler sind stockkonservativ, nicht alle Städter tolerante Weltenbürger. Law-and-order-Politiker, wie Ronald Barnabas Schill in Hamburg mit fast 20 Prozent gezeigt hat, können in den Städten große Wahlerfolge erreichen: Ihre Versprechen nach geordneten Verhältnissen in der Stadt kommen bei Teilen der Bevölkerung gut an. Schreckensgeschichten aus den Städten von brandschatzenden Chaoten sind Legion, die Vororte gruppieren sich um die Städte als Rückzugsgebiet für Leute, die zwar in Ballungsräumen leben wollen oder müssen, gleichzeitig aber die Sicherheit und Ordnung von Dörfern benötigen. Sie sind ein Abbild des Land im städtischen Umfeld, „Disney-World Suburbia“, wie die Journalistin Petra Steinberger von der Süddeutschen Zeitung es formulierte. Und der kleine Garten dient als Ersatz für die ursprüngliche Natur.

“Kreuzberger Heimatschutz”?

Reaktionäre Auswüchse der Gentrifizierungskritik: Schmierei an einem Laden in Kreuzberg.

Mittlerweile sind solche Phänomene nicht mehr auf die Vororte begrenzt. Familien, die es sich leisten können, bleiben in den Szene-Vierteln wohnen. Dies führt zu neuen Konflikten, da nun zunehmend die Bedürfnisse der Eltern mit denen der Pistengänger kollidieren. Mangelnde Toleranz, identitäres Gehabe und Tellerrand-Mentalität bei allen Beteiligten verstärken  Auseinandersetzungen, deren Niveau wiederum an der Idee der Stadt zweifeln lässt.

Die Stadt wächst oft nicht im Sinne der aktuellen Anwohner. Zurzeit sind in Berlin einige Anti-Gentrifizierungsritter zum offenen Heimatschutz übergegangen und drohen gegen Ladenbetreiber, die angeblich schuld an der Umwandlung im jeweiligen Kiez seien. Hier werden komplexe Vorgänge personalisiert – ein Einfallstor für reaktionäre Ideen. Zudem wird gerne übersehen, dass auch die Pioniere der Subkulturen die damaligen Alteingesessenen nicht nach ihrer Meinung gefragt hatten, als sie in die günstigen, weil heruntergekommene Innenstadtviertel zogen - und so die Voraussetzungen für den heutigen Aufschwung schufen. Im Gegensatz zu heute wurde damals allerdings niemand verdrängt. Die Wut darüber sollte aber keine neuen Ausgrenzungsmechanismen in Gang setzen.

Dennoch: Die Stadt ist für alle da - so ein vollkommen zutreffender Slogan von Anti-Gentrifizierungsinitiativen. Alle heißt aber auch der zugezogene Gutverdiener aus dem Schwabenland – und nicht nur die Leute, die mir ins Konzept passen.

Rechtsextreme Strukturen auf dem Land

Städte verändern sich. Ständig. Wer das nicht ertragen kann oder nicht mit sehr unterschiedlichen Menschen in einem Viertel leben will, sollte nicht in der Stadt leben. Dörfer bleiben über Jahrzehnte fast unverändert in ihrer Struktur. In den urbanen Zentren kommen und gehen Menschen andauernd, das Beständige ist der Wechsel, das Leben ist überraschend und oft unvorhersehbar durch die vielen unterschiedlichen Charaktere, welche auf engen Raum aufeinandertreffen.

In einigen Stadtteilen deutscher Großstädte entstehen durch das Aufeinandertreffen von grundverschiedenern Menschen neue Moden, Stile und Trends, die dann von Trendscouts, Medien und Werbung aufgegriffen und vermarktet werden. Und irgendwann gehören dann auch Irokesen-Schnitte in die Dorfdisco – 20 Jahre zuvor wurden Punks mit einer solchen Frisur dort noch herausgeprügelt. Die rechtsextreme Bewegung basiert aber vor allem auf Strukturen im ländlichen Bereich – beispielsweise in Vorpommern oder der Sächsischen Schweiz. Mit fatalen Folgen für die kulturelle Ausstattung dieser Bewegung, wie der dritte Teil der Reihe Rechtsextremismus als soziale Bewegung zeigt.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

Von Patrick Gensing

“Wir haben eine große Botschaft. Wir haben wieder etwas, was die Jugend zum Kampf animiert. Es ist der große Idealismus. Und fragt euch doch einmal: Welche Kraft ist denn mächtiger? Erinnert euch an die Bilder der jungen Palästinenserinnen, junge Mütter, die sich den Sprengstoffgürtel umschnallen, um für ihr Volk, ihre Nation in den Tod zu gehen. Das ist es.” (Roland Wuttke, bayerischer NPD-Funktionär auf einer Demonstration im Oktober 2004)

DIE UNSTERBLICHEN wollen, dass ihre eigenen Kinder und mit ihnen alle Deutschen in allen künftigen Generationen Anteil an diesem Erbe haben können und es nicht nur verwalten (wie es auch jeder fremde Einwanderer könnte), sondern weiterentwickeln. Nur so haben die Ideen, die Taten, die Opfer und auch die vielen Toten unserer Ahnen einen Sinn für alle Zukunft. Um diese Zukunft geht es uns. Solange sie besteht, sind wir unsterblich. Und weil DIE UNSTERBLICHEN dazu ihr Volk brauchen, wehren sie sich gegen diejenigen, die es abschaffen wollen. (werde-unsterblich.info)

In der Berichterstattung über Rechtsextremismus wird zumeist von der rechten oder rechtsextremen „Szene“ gesprochen beziehungsweise geschrieben. Dies verharmlost die Komplexität und Schlagkraft des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland deutlich. Szene – dieser Begriff impliziert eine abgeschlossene, regional begrenzte und in ihren Codes einheitliche Struktur. Dies alles trifft nicht zu. Rechtsextremisten bemühen sich um Anschluss an die “Mitte der Gesellschaft”, agieren bundesweit – sogar international, und es gibt diverse Organisationsformen: Parteien, Freie Kameradschaften, kriminelle Banden, Musikgruppen, mittelständische Unternehmen, einzelne Aktivisten, Terrorzellen und Unterstützernetzwerke.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Daher sollte bezüglich des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik von einer sozialen Bewegung gesprochen werden. Sozial darf in diesem Zusammenhang auf keinen Fall als inhaltliche Ausrichtung, als Eintreten für Rechte von Minderheiten verstanden werden, sondern ausschließlich als soziologische Klassifizierung.

Kollektiver Akteur

Nach wissenschaftlichen Kriterien handelt es sich bei einer sozialen Bewegung um einen kollektiven Akteur, der zahlreiche Organisationsformen sowie Mobilisierungs- und Handlungsstrategien umfasst; die verschiedenen Organisationen und Personen verbindet ein gemeinsames Ziel: einen gesellschaftlichen Wandel zu beschleunigen, zu verhindern oder umzukehren. Während bei den sozialen Bewegungen der 1970er und 1980er Jahre größtenteils progressive Kräfte am Werk waren, die sich der Gleichberechtigung und den Bürgerrechten verschrieben hatten, also gesellschaftlichen Fortschritt beschleunigen wollten, wuchs sei Mitte der 1990er eine reaktionäre, also rückwärtsgewandte, soziale Bewegung heran. Diese will gesellschaftliche Prozessen nicht beschleunigen, sondern verlangsamen und umkehren. Es geht gegen die Prinzipien der Aufklärung, gegen die universellen Menschenrechte. Rechtsextremisten propagieren eine Volksgemeinschaft, bekämpfen den kulturellen Austausch und fordern eine Rückkehr zu einer imaginären ursprünglichen Ordnung. Dies wird oft mit konservativen Werten vermischt, gerne auch als „deutsche Tugenden“ tituliert: Ordnung, Disziplin und Normalität. Diese Werte sollen die komplexe Gesellschaft übersichtlicher und subjektiv weniger bedrohlich erscheinen lassen.

Rechtsextremismus gibt es in Deutschland, seit die moderne Gesellschaft sich herausdifferenziert hat und durch die Mitbestimmungsmöglichkeiten verschiedene gesellschaftliche Gruppen um einen Kompromiss bemüht sind. Die Parteien sind organisatorischer Ausdruck dieser Aushandlungsprozesse. Jede Partei repräsentiert, bzw. repräsentierte zumindest einmal, bestimmte gesellschaftliche Gruppen. Die Anhänger der NPD zeichnen sich dadurch aus, dass Kompromisse und Diskussionen nicht ihre Sache sind, sie hängen einem autoritären Weltbild an, wonach ein starker Mann die Geschicke lenken sollte. Rechtsextremisten zufolge gibt es eine absolute Wahrheit, Debatten und Aushandlungsprozesse zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren sind demnach reine Zeitverschwendung.

Parole der NPD: "Sozial geht nur national"

Da Gesellschaften sich in Transformationszeiten, wie nach der Wende in Ostdeutschland, besonders unübersichtlich gestalten, lässt sich die Entstehung dieser reaktionären sozialen Bewegung unter anderem (!) mit diesen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erklären. Bestimmte Krisenszenarien begünstigen die Entstehung oder Verstärkung von rechtsextremen Einstellungsmustern, beispielsweise die Suche nach Sündenböcken. Es ist aber viel zu kurz gesprungen, wenn dies als alleinige Erklärung herangezogen wird, wie es immer wieder gerne geschieht: Gebt den Leuten Arbeit, dann ist alles in Ordnung, so die These. Diese Erklärung greift bei einigen rechtsextremen Akteuren zwar teilweise, andere Phänomene werden dadurch überhaupt nicht berührt. So gibt es durchaus auch gut situierte bis wohlhabende Rechtsextremisten, monokausale Erklärungen sind auch hier unbrauchbar. Nahe liegend erscheint es allerdings, dass Menschen, die nichts zu verlieren haben, eher zu unüberlegten Handlungen neigen, als Besitzstandswahrer. Wer beispielsweise Verantwortung für eine Familie trägt, überlegt sicher einmal mehr, ob er für eine Aktion eine Haftstrafe riskiert.

Nicht umsonst basiert die rechtsextreme Bewegung hauptsächlich auf den Strukturen und Aktivisten in Ostdeutschland – obwohl entsprechende Einstellungen in ganz Deutschland weit verbreitet waren und weiterhin sind. Wissenschaftler sprechen von einer „modernisierungskritischen Reaktion auf Ethnisierungsprozesse und Individualisierungsschübe“ in der Gesellschaft. Dies bedeutet praktisch: Angst und Verunsicherung vor allen Veränderungen, Fremde (bzw. das medial verbreitete Bild des Fremden) werden als Bedrohung wahrgenommen, die Komplexität der Gesellschaft überfordert viele Menschen, gewohnte gesellschaftliche Institutionen lösen sich auf, neue müssen erst geschaffen werden.

Daher sprechen viele Beobachter beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in Teilen Ostdeutschlands auch nicht von der Verteidigung der Demokratie. Das demokratische Bewusstsein gibt es dort in Teilen der Bevölkerung gar nicht. Die NPD versucht Vorbehalte und Ängste weiter zu schüren, indem sie immer wieder mit martialischen Worten vor der besonders abstrakten und somit beängstigenden Globalisierung warnt. Dafür greifen die rechtsextremen Strategen Alltagsinteressen der Bürger und weithin akzeptierte Themen auf und erklären lokale Probleme ausschließlich durch weltpolitische Vorgänge, die angeblich von einer Machtclique bestimmt werden.

Männlichkeitsgehabe und Minderwertigkeitskomplexe

Rechtsextremisten können sich durch dieses Konstrukt auch der eigenen Verantwortung für die jeweilige Situation entziehen, ein attraktives Modell, welches den „kleinen Mann“ stets als Opfer dubioser Mächtiger darstellt. Hier kommen die persönlichen, anerzogenen Verhaltensmuster und Einstellungen mit ins Spiel – allein äußere Umstände greifen zur Erklärung des Phänomens Rechtsextremismus zu kurz. Selbstbewusste, offene und verantwortungsvolle Menschen werden sich sicherlich nicht als vermeintlich wehrlose Opfer von irgendwelchen dunklen Mächten fühlen wollen. Das weit verbreitete Muster, sich über „die da oben“ zu beschweren, da „die sowieso machen, was sie wollen“ – und gleichzeitig nach einem starken Staat zu rufen, begünstigt rechtsextreme Einstellungen.

Große Rechtsrock-Events: Neonazis beim NPD-Festival in Gera am 11. Juli 2009 Bildrechte: argumentationshilfe(at)gmx.de

Mit patriarchalischen Ansichten verhält es sich ähnlich – neben Männlichkeitsgehabe stellen Minderwertigkeitskomplexe sowie hoher Normierungsdruck weitere Faktoren da, die die Entstehung von Rechtsextremismus begünstigen. Hinzu kommt noch die ausgeprägte Unfähigkeit, Konflikte sinnvoll, konstruktiv und gemeinsam zu lösen. Aus all diesen Faktoren wächst ein tief verankertes Misstrauen gegen alles Fremde – welches besonders in ländlichen Regionen verbreitet scheint. In einigen Regionen Ostdeutschlands kann soziologisch gesehen eine relativ homogene Bevölkerungsstruktur beobachtet werden – inklusive Männerüberschuss. Dies führt zu weiter steigendem Normierungsdruck und noch weniger kulturellem Austausch – und Abwanderung von denen, die die Möglichkeit dazu haben: Besserausgebildete, oft Frauen. Ein Teufelskreis. In diesen homogenen Umgebungen scheinen menschenfeindliche Einstellungen deutlich besser zu gedeihen – und von homogenen Gruppen geht auch weit mehr Aggressivität aus. Wilhelm Heitmeyer, Professor für Pädagogik mit dem Schwerpunkt Sozialisation an der Universität Bielefeld, im Interview mit dem Autor: 

Empirische Untersuchungen haben gezeigt: Ostdeutschland hat ein spezifisch siedlungsstrukturelles Problem – durch die vielen kleinen Gemeinden und Kleinstädte. Die gut ausgebildeten Menschen, die Widerworte geben, die wandern ab. Dadurch wird die Struktur immer homogener, sowohl sozial als auch von den Einstellungsmustern her. Und von homogenen Gruppen geht an vielen Stellen weit mehr Gefahr aus als von heterogenen Gruppen. Weiterhin herrscht ein hoher Konformitätsdruck in diesen kleinen Gemeinden, man kennt sich, es ist kaum möglich, alternative Bekanntschaften und Freundeskreise aufzubauen – anders als in Großstädten. 

Rechtsextremismus muss daher auch als anti-städtisch definiert werden, wie im zweiten Teil der Reihe “Rechtsextremismus als soziale Bewegung” gezeigt wird.

Teil I: Terror-Trio? Rechtsextremismus als soziale Bewegung

Teil II: Rechtsextremismus als soziale Bewegung: Feindbild Stadt

Teil III: Vom Rumpel-Rock zum Nazi-Reggae

Siehe auch: “Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland”

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Von Ernst Piper*

Georg Elser hatte das Attentat lange geplant. Im Jahr zuvor war er am 8. November erstmals nach München gefahren, um dabei zu sein, wenn Adolf Hitler mit 2.000 bierseligen „alten Kämpfern“ der NSDAP die Erinnerung an den Marsch auf die Feldherrnhalle im Jahre 1923 zelebrierte. Elser mischte sich unter die Besucher und beobachtete das Schauspiel genau. Dabei gewann er die Überzeugung, dass der Bürgerbräukeller ein geeigneter Ort für ein Attentat auf Hitler sein würde.

Johann Georg Elser, wie er mit vollem Namen hieß, kam am 4. Januar 1903 im württembergischen Hermatingen zur Welt. Er wuchs in der schwäbischen Alb auf. Als Kind war er ein strebsamer und unauffälliger Junge gewesen. Mit 16 Jahren begann er eine Tischlerlehre. Als Geselle arbeitete er in verschiedenen Betrieben in der Umgebung. Durch Fleiß und Kunstfertigkeit erwarb er sich bald Ansehen als Möbeltischler. Elser schloss sich der Holzarbeitergewerkschaft an, „weil man Mitglied dieses Verbandes sein sollte.“ Solange es noch möglich war, wählte er die KPD und er gehörte auch dem Rotfrontkämpferbund an. Elser war nicht im engeren Sinne politisch engagiert. Seine einzige Lektüre war die Bau- und Möbelschreinerzeitung. Elser war kein Ideologe und auch kein Agitator. Er war musisch begabt, spielte gerne Zither und hatte bei aller Zurückhaltung ein gewinnendes Wesen, sodass es ihm auch nicht an Frauenbekanntschaften mangelte.

Wacher Verstand

Georg Elser ist nicht sehr gebildet, aber er hat einen wachen Verstand und macht sich über den Unrechtscharakter des NS-Regimes keine Illusionen. Wenn im Radio eine Rede des „Führers“ übertragen wird, verlässt er das Haus. Den Hitlergruß verweigert er. Im Herbst 1938 fasst er den Entschluss zum Attentat. Die Sudetenkrise hatte Europa hart an den Rand eines Krieges geführt, aber die Westmächte hatten einmal mehr vor Hitlers Entschlossenheit kapituliert und ihm auf Kosten der Tschechoslowakei einen weiteren Landgewinn zugestanden. Hitler setzte zur Verwirklichung seiner imperialen Ziele ganz bewusst auf die militärische Option, während seine Generale einen Krieg vermeiden wollten, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. In deutschen Militärkreisen war sogar über Putschpläne diskutiert worden, doch die Appeasementpolitik der Westmächte erlaubte es ihnen, sich abwartend zu verhalten, was ihrer Unentschlossenheit sehr entgegenkam.

Adolf Hitler bei einer Rede am 1. Mai 1936 in Berlin.

Einer aber sah klar, was kommen würde, und hatte auch den Mut zum Handeln. Das war der Handwerker und Pazifist Georg Elser: „Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte.“ So formulierte er es später, als die Gestapo ihn verhörte. Elser wusste, dass er durch sein Attentat den NS-Staat nicht würde aus den Angeln heben können. Gleichwohl setzte er sein Leben dafür ein, Hitler, Göring und Goebbels zu beseitigen: „Ich war davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus die Macht in seinen Händen hatte und dass er diese nicht wieder hergeben werde. Ich war lediglich der Meinung, dass durch die Beseitigung der genannten drei Männer eine Mäßigung in der politischen Zielsetzung eintreten wird.“ Elser sah, was notwendig, was möglich war. Und er tat alles dafür, dieses Ziel zu erreichen.

Politik in Bierkellern

In München spielte sich die Politik vor allem in Bierkellern ab. Sie waren der traditionelle Ort für öffentliche Versammlungen. Der Bürgerbräukeller an der Rosenheimer Straße war einer der größten. Man konnte dort kommen und gehen, ohne kontrolliert zu werden. Manche benutzten den Weg durch das Gebäude sogar als Abkürzung, um schneller zu der dahinter liegenden Straße zu gelangen. Elser sah, dass er hier ein- und ausgehen konnte, ohne aufzufallen. Er beschloss, die hinter dem Rednerpult stehende Säule zu sprengen, die dann explodieren sollte, wenn Hitler sprach. Die durch die Explosion zusammenbrechende Säule, so seine Kalkulation, würde dann einen Teil der Decke und der Galerie auf das Pult stürzen lassen und den Redner mit großer Sicherheit töten. In den Monaten nach seinem ersten Besuch im November 1938 verdingte Elser sich bei verschiedenen Firmen, um an Material zu kommen, und stahl systematisch Explosivstoffe, Zündschnüre und andere Dinge, die er für die Sprengladung brauchte. Er machte Sprengversuche, vor allem aber entwickelte er eine Methode, mit Hilfe eines Uhrwerks statt einer Zündschnur Sprengstoff zur Explosion zu brin-gen. Es gelang ihm außerdem, den Zeitpunkt der Explosion auf mehrere Tage im Voraus exakt zu terminieren.

Im August 1939 kündigte Georg Elser seine letzte Arbeitsstelle und übersiedelte nach München. Er setzte all seine Ersparnisse ein und lebte nur noch für seine Idee. Abend für Abend ging er in den Bürgerbräukeller, insgesamt mehr als 30 Mal. Er nahm dort eine einfache Mahlzeit ein, versteckte sich später auf der Galerie und wartete, bis der letzte Gast gegangen war und der Saal abgeschlossen wurde. Zuerst sägte Elser ein Stück der Vertäfelung an der Säule heraus und fertigte daraus eine rasch herausnehmbare Tür. Danach begann er, den Raum hinter dieser Türklappe auszuhöhlen. Das herausgekratzte Mauerwerk ließ er in einen an die Öffnung in der Vertäfelung gehängten Sack fallen, den er von Zeit und Zeit in einen Pappkarton leerte. Schließlich kam der Schutt in ein Köfferchen, das Elser am fol-genden Tag, meistens gegen Mittag, wenn viel Betrieb war, unauffällig forttrug. Als nach vielen Nächten mühevoller Arbeit die Höhlung schließlich fertig war, wurde sie mit Stahlblech und einer Korkschicht ausgeschlagen. Das Stahlblech sollte die Höhle vor Nägeln schützen, mit denen Lampions und Dekorationen bei Tanzfesten befestigt wurden. Der Kork sollte das Ticken des Uhrwerks dämpfen, damit von außen nichts zu hören war.

Zündmechanismus eine Meisterleistung

Die Konstruktion des Zündmechanismus war eine Meisterleistung, wie auch die ermittelnden Kriminalbeamten später einräumen mussten. Georg Elser wollte nichts dem Zufall überlassen. Deshalb baute er nicht nur eines, sondern sogar zwei Uhrwerke in die von ihm konstruierte Maschine ein. Sie würde zu einem festgesetzten Zeitpunkt über zwei unabhängige Übertragungsmechanismen drei Schlagbolzen auslösen, die über drei Zündhütchen drei Sprengkapseln detonieren ließen, die ihrerseits die Masse des Sprengstoffs zur Explosion brachten.

In der Nacht vom 1. zum 2. November 1939 baute Georg Elser die Höllenmaschine in den Pfeiler ein. Zwei Tage später wollte er die Uhrwerke einfügen. Aber die Tür, durch die er so oft in den Saal gekommen war, war plötzlich verschlossen. Am Tag darauf versuchte er es erneut. Er gelangte zu seiner Baustelle, musste jedoch feststellen, dass die Aushöhlung, die er in langer Arbeit geschaffen hatte, zu klein war. Daraufhin nahm er die Uhren wieder mit und baute die Gehäuse um. Am 5. November war er wiederum im Bürgerbräukeller. An diesem Abend gab es eine Tanzveranstaltung. Elser kaufte eine Eintrittskarte, setzte sich auf die Galerie und wartete, bis die letzten Gäste gegangen waren. In dieser Nacht gelang ihm der Einbau der Uhrwerke. Nach getaner Arbeit fuhr Elser zufrieden nach Stuttgart. Zwei Tage später kam er zurück. Er wollte ganz sicher gehen. In der Nacht vom 7. auf den 8. November ließ er sich ein letztes mal im Bürgerbräukeller einschließen, um die Einstellung der Uhren zu überprüfen. Alles war in bester Ordnung. Hitler konnte kommen.

Teil 2 des Textes zum Elser-Attentat.

*Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien unter anderem eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute” sowie Alfred Rosenberg: Hitlers Chefideologe.

Siehe auch: Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch” (Teil I), Vor 75 Jahren: Der “Röhm-Putsch” (Teil II), Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit, Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern, Vor 85 Jahren: Adolf Hitler vor Gericht

Von Patrick Gensing

Für die demokratischen Parteien ist die Abstimmung in dem Wahlkreis praktisch bedeutungslos – außer für die Grünen, die noch einen Sitz erobern könnten, der nach dem bisherigen Ergebnis der NPD zusteht. Die Chancen stehen gut, die Neonazi-Fraktion im Landtag noch auf vier Mandate zu reduzieren.

Die Geschichte der Nachwahl auf Rügen ist bizarr. Die CDU blamierte sich ausgerechnet hier, wo Bundeskanzlerin Merkel ihren Heimatwahlkreis hat, bis auf die Knochen. Denn ihr nachnominierter Kandidat, Thomas Gens, war früher bei der DVU aktiv –  was kurz vor der Landtagswahl publik wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

Nun distanzierte sich die CDU von Gens und schloss diesen aus. Gens tritt nun als parteiloser an. Doch viele Wähler, die sonst ihr Kreuz bei den Schwarzen machen, könnten nun die Grünen wählen. Die CDU empfahl, mit der Erststimme für die Öko-Partei zu stimmen. Die Linkspartei ruft generell dazu auf, auf Rügen grün zu wählen.

Die Grünen-Spitze bemühte sich zudem, um Unterstützung von Kanzlerin Merkel – und auch die SPD sollte eine entsprechende Empfehlung abgeben, was aber von beiden abgelehnt wurde.

Kreideküste des Nationalparks Jasmund auf der Insel Rügen morgens vom Fährschiff „Trelleborg“ aus gesehen. (Foto: Lapplaender)

Dennoch eine ungünstige Ausgangsposition für die NPD, die sich dadurch noch verschärft, dass die Neonazis bei der Auswahl ihres Kandidaten auf Rügen ebenfalls kein sonderlich glückliches Händchen bewiesen: Denn das Amtsgericht Bergen verurteilte erst am 19. August 2011 den NPD-Direktkandidaten Tony Lomberg aus Sassnitz zu 14 Monaten Haft auf Bewährung wegen gefährlicher Körperverletzung.

Zudem laufen gegen Lomberg laut NDR noch weitere Verfahren – unter anderem wegen Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Ein würdiger Vertreter für die NPD also.

Bei der Landtagswahl 2006 hatte die NPD 7,9 Prozent der Stimmen im Wahlkreis Rügen I geholt, die Grünen hingegen nur 3,0 Prozent. Allerdings haben die Grünen mittlerweile die rechtsextreme Partei im gesamten Land überflügelt.

Sollten die Grünen durch die Nachwahl auf Rügen der NPD noch einen Platz abnehmen, ginge der Neonazi David Petereit leer aus. Für die Zusammenarbeit zwischen NPD und Kameradschaften in dem Land kein gutes Zeichen, denn Petereit gilt als ein Vertreter des “parteifreien Spektrums”, das im Nordosten sehr eng mit der NPD verzahnt ist.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, NNN: Pastörs und der Wahlkampf, NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?,  NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte Gewalttäter, Hammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten:

Von Jochen Böhmer für NPD-BLOG.INFO

So ist z. B. in Karlsruhe am 10. September eine Demonstration geplant, die von der, in dieser Hinsicht, berühmt-berüchtigten Band, „Die Bandbreite“ bis zum genauso berüchtigten Kopp-Verlag (u. a. mit Eva Herman) beworben und unterstützt wird.

CNN Special Report über die Anschläge vom 11. September 2011

Darüber hinaus glauben auch heute noch etwas mehr als 20 % der deutschen Bevölkerung an eine Mitwisserschaft bzw. Mittäterschaft der US-Regierung. Andere Umfragen kommen zu noch eindeutigeren Ergebnissen. Ob die Berichterstattung zum 10. Jahrestag zu einer Zunahme oder eher zu einer Abnahme solcher Einstellungen führt, kann von dieser Stelle aus noch nicht beurteilt werden. Selbst wiederholte Selbstbezichtigungen von Al-Qaida, zum Beispiel aus dem Jahre 2008, lassen die Stimmen der Verschwörungstheoretiker keineswegs verstummen.

Das Buch selbst geht diskursanalytisch vor. Es geht also nicht darum, die Argumente von Verschwörungstheorien „wissenschaftlich“ zu widerlegen, sondern um die Einordnung der Texte, Bilder und Diskurse, die in solchen Theorien mitschwingen. Für eine Widerlegung von Verschwörungstheorien mit Fakten sei u. a. auf den Spiegel, 37/2003, S. 58 – 76, auf das ARD-Magazin Panorama vom 21.08.2003  oder auch auf die Überblicksseite und die am Ende der Seite stehenden witerführenden Links bei Wikipedia verwiesen. Offizielle Informationen der US-Regierung zu Argumenten gegen Verschwörungstheorien gibt es hier.

Im Buch werden zunächst theoretische und historische Hintergründe zum Themenkomplex Antisemitismus und Verschwörungstheorien erklärt. Durch das Mehr an Kommunikationsmöglichkeiten (Internet, Massenmedien) sind keineswegs Strukturen entstanden, die Verschwörungstheorien immer weiter marginalisieren. Im Gegenteil: Die Massenmedien „produzieren ungeniert Populärmythen am laufenden Band, darunter beliebte Enthüllungen über tatsächliche und vermeintliche Machenschaften verschiedenster Art.“ (T. Jaecker, Antisemitische Verschwörungstheorien nach dem 11. September, S. 19) Besonders das Internet hat sich in den letzten Jahren zum „zentralen Tummelplatz für Verschwörungstheoretiker“ (ebda.) entwickelt. Aber keine Frage, auch die US-Regierung hat mit der Art und Weise, wie z. B. der Irakkrieg gerechtfertigt wurde, „reichlich Anlässe für Misstrauen geliefert“ (ebda., S. 178). Fragen blieben offen und der „Hunger nach Interpretation“ bei vielen Menschen konnte nur „unzureichend gestillt“ (ebda., S. 178) werden. Diese Lücken untermauern möglicherweise auch das kleine „Körnchen Wahrheit“ (ebda., S. 16), dass in den Verschwörungstheorien steckt und aus dem die vermeintliche Legitimation solcher Theorien stammt.

Reproduktion von Feindbildern

Verschwörungstheorien zeichnen sich nun einmal dadurch aus, dass eine solche Theorie dem Weltgeschehen einen scheinbaren Sinn verleiht. Sie bedient also ein psychologisches und soziales Bedürfnis im einzelnen Subjekt. Sie bieten eine „geschlossene ideologische“ (ebda., S. 17) Welterklärung an, die durch die Reproduktion von Feindbildern gefährlich wird. Das ist ein zentraler Unterschied zu „legitimen Deutungsversuchen, Spekulationen und Fragen“ und einer berechtigten „Kritik an Regierungen und Entscheidungsträgern“ (ebda., S. 16/17). Ein weiterer Punkt ist die Tatsache, dass die meisten Verschwörungstheorien mit Personifizierungen arbeiten. Dies bedeutet, dass komplexe gesellschaftliche Vorgänge auf das Handeln einzelner Personen oder Gruppen reduziert, also „Schuldige“ präsentiert werden.

Verschwörungstheorien sind im Internet verbreitet.

Gerade diese Punkte machen die Juden zum prädestinierten „Opfer von Verschwörungstheorien“ (ebda., S. 10). Wenn man darüber hinaus noch Adornos Diktum vom Antisemitismus als „Gerücht über die Juden“ (ebda.) denkt, wird einem das immer wiederkehrende Muster von Verschwörungstheorien noch klarer. Tobias Jaecker beschreibt anhand vieler Beispiele, wie das antisemitische Weltbild und das verschwörungstheoretische Denken aneinander andocken. Das untermauert der Autor einerseits mit historischen Beispielen (u. a. Protokolle der Weisen von Zion), ist aber andererseits auch durch die Grundstruktur des antisemitischen Weltbildes bereits bedingt. Denn „Personifizierung, Manichäismus und [die] Konstruktion identitärer Kollektive“ (ebda., S. 28) findet man hier wie dort.

Nach einer kurzen Einführung in die Technik der Diskursanalyse, sowie die Vorstellung der untersuchten Quellen und Medien, widmet sich der Autor nun den drei wichtigen Themenkomplexen, die er für seine Arbeit ausgewählt hat: Die Terroranschläge vom 11. September, den Nahost-Konflikt und den Irak-Krieg. In jedem dieser drei Abschnitte werden die häufigsten Diskurse genannt und abgearbeitet. Zum Abschluss eines jeden Kapitels widmet sich Jaecker einer Detailanalyse eines Textes (ein „´idealtypisches´ Diskursfragment“,
ebda., S. 65) zum jeweiligen Diskursfeld.

Im ersten Diskursfeld (den Terroranschlägen vom 11. September) geht es z. B. um die „Warnungen des Mossad“, die ein „angebliches Insider Wissen des Mossad“ (ebda., S. 68) konstruieren. Beim zweiten Komplex (dem Nahost-Konflikt) geht es u. a. um die angebliche Äußerung Ariel Scharons vom „totalen Krieg“ (ebda., S. 98 ff.) oder um die angeblich mächtige „jüdische Lobby“ (ebda., S. 110 ff.) in den USA. Im dritten diskursanalytischen Beitrag (Irak-Krieg) geht es u. a. um die Wahrnehmung der „Neocons“ (ebda., S. 132 ff.) in den USA und den darin enthaltenen Zuschreibungen, z. B. an Personen wie Paul Wolfowitz (ebda., S. 150 ff.). In allen drei untersuchten Diskursfeldern stellte sich heraus, dass antisemitische Zuschreibungen (also von einer angeblichen „jüdischen Allmacht“ oder von einer „jüdischen Rachsucht“) immer wieder auftauchen und in allen Medien, die den „Mainstream“ (ebda., S. 64) des deutschen Mediendiskurses abbilden, vorkamen.

Zum Schluss des Buches betont der Autor noch einmal, dass es ihm um die Präsentation des „diskursiven Zusammenhangs“ (ebda., S. 170) geht und nicht um eine Kritik an einzelnen Zeitungen oder Medien. Auch der Terroranschlag selbst ist nicht Gegenstand des Buches. Genauso wenig sollen alle Deutungen zum 11. September dargelegt werden, sondern lediglich die, die im „antisemitisch-verschwörungstheoretischen“ (ebda.) Kontext von Interesse sind. Gemeinsamer Nenner vieler solcher Texte weisen auf den alten Mythos einer „jüdischen Weltverschwörung“ (ebda.) hin: Sei es, wenn der Aggressor im Nahost-Konflikt eindeutig scheint, oder wenn der Profiteur von den Anschlägen bzw. vom Irak-Krieg feststeht: die Israelis und/oder die Juden.

Die Besonderheit der „nationalen Selbstversöhnung“

Besonders interessant ist darüber hinaus noch die deutsche Besonderheit beim Antisemitismus, nämlich die Besonderheit der „nationalen Selbstversöhnung“ (ebda., S. 180), wie Jaecker schreibt. Primär die „Täter-Opfer-Umkehr“ (ebda.) ist hierzulande ein zentrales Merkmal antisemitischer Verschwörungstheorien. Denn mit solchen verschwörungstheoretischen Argumenten kann man gerade in Deutschland ganz gut den „Entschuldungsdiskurs“ (ebda.) unterstützen, damit das Land, welches die Shoah zu verantworten hat, endlich auch als „normale“ Nation anerkannt werden kann. Denn: „Um eine ´normale´ Nation zu sein, braucht Deutschland eine ´einigende Ideologie´, mit der es sich von seinen einstigen Opfern (den Juden) und deren Rettern (den Amerikanern) abgrenzen kann.“ (ebda., S. 181)

Weitere Informationen sind auch auf der Homepage des Autors des Buches nachzulesen: www.jaecker.com

Siehe auch: Legenden nach 9/11: Masse statt Qualität, Der Beitrag von ttt am 10. Juli 2011 in der ARD, Verschwörungstheorien im Internet: Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen (Interview von Patrick Gensing mit Tobias Jaecker), Von einer vereinfachten Weltsicht und Verschwörungstheorien, Neonazis besorgt: Halbe Hähnchen machen schwul!, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß

Neonazi-Mob in Berlin-Kreuzberg am 14. Mai 2011

Die Handreichung befindet sich als pdf im Anhang und richtet sich an all diejenigen, die sich gegen (extrem) rechte (Partei-)Aktivitäten engagieren wollen bzw. grundsätzliches Interesse am Thema haben. Eine Weiterverbreitung ist durchaus erwünscht! Voraussichtlich wird es in Kürze auch noch eine Printversion geben, die gegen Spende bei uns abgeholt werden kann.

Die Handreichung kann hier als pdf gelesen und heruntergeladen werden.

Siehe auch: rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus

Alle Meldungen aus Berlin.

Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für  Demokratieforschung

Eines der jüngsten Papiere, welches innerhalb der NPD für Aufsehen sorgte, waren die vier Thesen von Karl Richter. Richter ist Bundesvorstandsmitglied der NPD und sitzt für die NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp im Stadtrat von München. Richter gehört – wie Molau – zu dem Personenkreis, der von Holger Apfel 2004 nach dem Einzug der Partei in den Landtag, geholt wurde, um die Arbeit der NPD zu professionalisieren. Seit vielen Jahren ist Richter also professionell politisch tätig, was zum Verständnis seiner Forderungen unerlässlich scheint.

NPD-Demo in Berlin

Richters erste These ist, dass die „Außendarstellung und Außenwahrnehmung der NPD [..] an einem eklatanten Übergewicht zeithistorischer Themen [leiden].“ Die Kernthese bezieht sich darauf, dass die Partei häufig aufgrund von Symboliken, Auftreten der Mitglieder und einer zu hohen Zahl an Trauer- und Gedenkveranstaltungen als „ewiggestrige Nostalgikerpartei“ wahrgenommen wird. Und dies, so Richter – „Leider durchaus mit Berechtigung.“ Seine Forderung nach gegenwartsbezogenen Themen ist aber auch nichts Neues. So heißt es bereits 2006 in einer internen Schulungsbroschüre der NPD für Kandidaten und Funktionsträger, welche von Jürgen Gansel verantwortet wurde:

Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. […]. Bei entsprechenden Fragen zum NS sollte immer nur gesagt werden: ‚Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst, was soll also die Frage? Als …. Geborener lebe ich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Die Menschen haben andere Probleme, als sich ständig mit einer Zeit zu beschäftigen, die mehr als sechzig Jahre zurückliegt.‘

Richter stellt weiterhin in These 2 fest, dass die NPD sich für den „parlamentarischen Weg“ entschieden habe und dass „unser politischer Kampf […] mit den denkbar zweckmäßigsten und erfolgversprechendsten Mitteln geführt werden“ müsse. These 3 betrifft die Durchsetzung und Umsetzung der vorangegangenen Forderungen. Richter will, im Falle die Partei könne sich auf den Kurs einigen, eine konsequente Durchsetzung der „gegenwartsbezogenen Darstellung“. Dies sei eine Frage von „Parteidisziplin und Führung“, so Richter. Hierzu gehört die Beteiligung an nur noch einem „Trauermarsch“ und zwar im Februar in Dresden.

Neonazi-Fackelmarsch in Dresden am 13. Februar 2011

Wobei Funktionsträgern auch weitere Teilnahmen erlaubt sein sollen, nur eben ohne „NPD-Symbolik“. Außerdem sei das „Erscheinungsbild […] insgesamt konsequent zu ent-nostalgisieren und an die Sehgewohnheiten der Gegenwart anzunähern“. Die Konsequenzen, die das Bundesvorstandsmitglied im Falle einer Nichteinhaltung fordert, ähneln denen von Molau und Franz. So schreibt Richter: „Die Partei muß dann auch bereit sein, sich notfalls von unverbesserlichen Symbol- und Gedenkfanatikern zu trennen, denen es ersichtlich an der nötigen Einsicht in die Erfordernisse unseres parteipolitischen Kampfes fehlt.“

In seiner Abschlussthese macht Richter allerdings deutlich, als was sein Papier zu verstehen sei: „Diese Leitlinien sind eine Verkaufsstrategie, kein Glaubenszwang!“ Es geht in Richters Beitrag – wie in den meisten anderen auch – nicht um die inhaltliche Neuausrichtung sondern dezidiert um die Darstellung der Partei in der Öffentlichkeit. So schreibt er bereits in These 3: „Um Mißverständnisse zu vermeiden: hier geht es NICHT um inhaltlich ‚weichgespülte‘ Positionen […].“ Dies wirkt besonders merkwürdig, wenn Richter die NPD in seinem Papier mit der NSDAP vergleicht, um Unterschiede zwischen den beiden Parteien deutlich zu machen. Dass Richter hier tatsächlich nur eine modifizierte „Verkaufsstrategie“ fordert und keine inhaltlichen Veränderungen ist vielen Beobachtern der Szene klar. So war es gerade Karl Richter, der in den zurückliegenden Jahren immer wieder durch Bezüge zum Nationalsozialismus provozierte.

Fazit…

Die NPD befindet sich in einer Phase der Veränderung, welche mit dem Parlamentseinzug in Sachsen eingeleitet wurde, allerdings nie für die gesamte Partei übernommen wurde. Durch veränderte Machtpositionen und mehrere Skandale und Wahlniederlagen wurden die Gegner eines verbürgerlichten Kurses geschwächt, was die Diskussion nun wieder anfeuert. Hier setzt sich eine Debatte fort, welche die Partei seit vielen Jahren beschäftigt. Nun sieht der Flügel rund um Holger Apfel die Chance, innerhalb der Partei die Führung gänzlich zu übernehmen.

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

Doch es geht keinesfalls um eine inhaltlich-ideologische Neuausrichtung der Partei, vielmehr ist die Forderung, dass der neonazistische Flügel und die subkulturell geprägten Teile nach außen ihr Auftreten ändern, um parlamentarische Erfolge der Partei nicht weiter zu behindern. Ganz klar wird nun der Ausschluss von Personen gefordert, welche sich nicht an die neue Strategie anpassen wollen. Einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die neuen Machtverhältnisse in der NPD wird der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und damit dem Scheitern oder Erfolg des eher völkisch geprägten Flügels der NPD haben. Überraschend ist vor allem, dass viele Strategiepapiere die Partei für sich behandeln und sie nicht mehr als Teil des „Nationalen Widerstands“ definieren. Viele scheinen zu befürchten, dass das subkulturelle Umfeld durch sein Auftreten eher schädigend für die NPD sei.

 Doch die NPD ist abhängig von ihrem Umfeld, welches besonders durch die Symboliken und Bezüge zum Nationalsozialismus stabilisiert wird. Besonders bei Wahlkämpfen war es immer wieder das Umfeld der Freien Kameradschaften, die durch hängen von Plakaten und andere Hilfe den Erfolg der Partei beförderten. Nicht zuletzt ist es auch dieses Spektrum, aus dem die rechtsextreme Bewegung ihren Nachwuchs rekrutiert. Und dass der Bezug zum Nationalsozialismus für die extreme Rechte unerlässlich ist, zeigt sich an vielen Punkten. Nicht ohne Grund werden die höchsten Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen mit NS-Bezug erreicht oder verdienen Szeneläden besonders mit Kleidung derartiger Symbolik viel Geld. Da es die extreme Rechte in Deutschland kaum vermochte nach 1945 eigene Symbole zu prägen und zu weiten Teilen im Bezug zum Nationalsozialismus entstand, ist eine Lösung von eben diesen Wurzeln kaum realistisch.

Teil 1 der Analyse. - Teil 2 der Analyse.

Siehe auch: “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!

Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für  Demokratieforschung

Die NPD schien 2009 somit tief zerrissen. Vor allem die Unterstützer Molaus hatten sich von Voigt und dem Bundesvorstand distanziert. Dazu gehörten die Mitglieder der Sächsischen Fraktion um Holger Apfel, der Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern um Udo Pastörs und Peter Marx aus dem Saarland, der bei vielen in der Szene als „Strippenzieher“ gesehen wird.

Ein Ereignis, das die Machtkonstellation im NPD-Bundesvorstand im Oktober 2009 nachhaltig veränderte, war der Tod des Neonazis Jürgen Rieger. 

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Strategietreffen Januar 2010…

Durch veränderte Machtkonstellationen und erhebliche Wahlniederlagen im „Schicksalswahljahr“ 2009, wie dem verpassten Einzug in den Thüringischen Landtag oder die enttäuschende Wahlschlappe im Saarland, wurde für Januar 2010 eine Strategiekommission einberufen, welche der NPD neue Ideen und Impulse geben sollte. Zuvor konnte die Sächsische NPD ihre Position durch den – wenn auch knappen – Widereinzug in den Landtag stärken.

Die Ergebnisse des Treffens, welches am 16. und 17. Januar 2010 in Berlin stattfand, wurden im April und Mai der Parteiöffentlichkeit vorgestellt. Hier zeigte sich deutlich, dass die innerparteiliche Machtkonstellation sich verändert hatte und damit die strategischen Vorgaben des „Sächsischen Weges“ deutlich stärker hervortraten. Empfohlen wurde nun eine „seriöse Radikalität“ und damit eine stärkere Präsentation der Parlamentsarbeit in Partei und Öffentlichkeit. Man sah die NPD auf einmal doch als Partei, welche „aus der Mitte des Volkes für das Volk da ist […].“ Um dies zu erreichen, definiert die Kommission das Auftreten gegenüber Wählern besonders in Bezug auf den Umgang mit der eigenen Weltanschauung deutlich anders als der „Deutsche Weg“. So hieß es nun:

Die Wählerebene. Hier sollte möglichst wenig von Weltanschauung geredet, sondern einfache und klare Ziele formuliert werden. Es muß begriffen werden, daß uns kein Bürger wählt, weil wir die richtige Weltanschauung haben, sondern weil wir eine wirkliche Alternative zum bestehenden System entwickeln, welche aus unserer inneren Haltung und Weltanschauung zwar folgerichtig ist, so jedoch nicht dem Wähler dargestellt werden kann.

Diese neue Ausrichtung setzte sich in der Diskussion um das empfohlene Auftreten der Partei fort:

Durch seriöseres Auftreten bei Demonstrationen muß nicht zwangsläufig die Radikalität unserer politischen Aussagen konterkariert werden. Generell war man der Meinung, daß Demonstrationen strategisch gesehen unverzichtbarer Bestandteil unseres öffentlichen Auftretens zur Durchbrechung der Schweigespirale sind. Diese sollten sich jedoch künftig weniger auf vergangenheitsbezogene Themen beziehen. Wir sollten in Zukunft mehr Türöffner-Themen besetzen, welche die Bürger tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmißbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler der drei Ebenen der Weltanschauung sollte hierbei die Außenwirkung im Vordergrund stehen und gänzlich in der Werbung auf Weltanschauung verzichtet werden.

Diese Ideen entsprechen in weiten Teilen dem, was Molau ein knappes Jahr zuvor gefordert hatte. 

Programmparteitag in Bamberg…

Am Wochenende vom 4. bis 6. Juni fand dann in Bamberg der Programmparteitag der NPD statt. Bamberg zeigte erneut, wie tief die NPD ideologisch gespalten war. Bamberg zeigte aber auch, dass sich Holger Apfel und Udo Voigt wieder näher gekommen waren und ihre Streitigkeiten offensichtlich beigelegt hatten. Deutlich wurden die tiefen Gräben in der Partei dadurch, dass es auf dem Parteitag nicht nur den Programmentwurf des Vorstands gab, sondern sowohl die Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern, wie auch der neo-nationalsozialistische Flügel um Thomas Wulff und Thorsten Heise brachten ihre eigenen Entwürfe ein. Nach langem Hin und Her und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen entschieden sich die Delegierten für den Entwurf des Parteivorstandes, an welchem Vertreter der Sächsischen Fraktion offensichtlich mitgearbeitet hatten. Bamberg machte somit deutlich, dass die Kräfte um die Sächsische Fraktion die Hegemonie in der Partei innehaben. Der Programmentwurf war besonders durch nationalrevolutionäre Ideen beeinflusst. Besonders Jürgen Gansel und Arne Schimmer gelten als Vertreter dieser Ausrichtung – und auch der Publizist Jürgen Schwab versuchte während seiner Mitgliedschaft immer wieder, diesen Kurs in der NPD zu stärken. So verwundert es kaum, dass das neue Programm zu großen Teilen durch Schwabs Bücher beeinflusst scheint.

Der Parteitag war besonders für den neo-nationalsozialistischen Flügel und die Mecklenburger eine erhebliche Niederlage. Immerhin konnte man die offizielle Namensänderung in „NPD – Die soziale Heimatpartei“ offiziell verhindern. Doch auch nach dem Bamberger Parteitag waren nicht alle Wogen geglättet. So veröffentlichte Roland Wuttke, Kreisvorsitzender des Kreisverbands Freising (Bayern), eine Stellungnahme, in der die Kritik der Kräfte zum Ausdruck kommt, welche gegen eine verbürgerlichte und professionalisierte Ausrichtung der Partei auf Kosten der vertretenen Weltanschauung nach außen sind. Wuttke war auf dem Parteitag klarer Gegner des aktuellen NPD-Programms:

Große Zukunftsentwürfe kommen anders zustande als das derzeitige Programm der NPD. […].Statt Klarheit und Wahrheit herrscht die Argumentationstechnik von Berufspolitikern, die sich stets gerne ein Hintertürchen offen halten möchten. […].Doch es wird nichts bringen, sich an ein System zu orientieren, das vor dem Ende steht. […]. 

 „Junker Jörg“ – das Desaster von Sachsen-Anhalt 

Fest hatte die NPD am 20. März 2011 mit dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt gerechnet. Die Partei mobilisierte Geld und Personal, um in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Holger Apfel persönlich übernahm die Leitung und drückte dem Wahlkampf seinen Stempel auf. Dieser lief überraschend professionell. Das Auftreten der Kandidaten entsprach weitestgehend dem seriösen Bild, welches in den vorangegangenen Diskussionen gefordert worden war. Das Überlaufen eines SPD-Bürgermeisters konnte zudem von der NPD als Werbeerfolg propagandistisch genutzt werden. Dennoch scheiterte die NPD, was zum Teil der Berichterstattungen über die Aktivitäten des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden, Matthias Heyder, zu verdanken war. Laut Medienberichten soll Heyder Bombenbauanleitungen online gestellt und zur Schändung einer Politikerin der Linken aufgerufen haben.

Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD, beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt

Der Nichteinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt traf die NPD ungleich härter als die Wahlniederlage in Thüringen. Man ging fest vom Einzug in das Parlament aus. Von vielen Seiten wurden erhebliche Summen in den Wahlkampf investiert. Umsonst; die NPD scheiterte mit 4,6 % nur knapp am Einzug, aber sie scheiterte. Thomas Wulff, bis zu seinem Rücktritt im Mai noch Bundesvorstandmitglied der NPD und Vertreter der Freien Kameradschaften, schrieb in seiner Rücktrittserklärung zum Desaster in Sachsen-Anhalt:

Hier wurden die schmerzlichen Rückschläge bei den zurückliegenden Wahlen analysiert und dabei besonders das herausragende Versagen des Spitzenkandidaten Heyder (alias Junker Jörg) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt thematisiert. Dabei kam man zu der nicht überraschenden Erkenntnis, daß die Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit [sic] eines Mathias Heyder zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich ist. 

Diese Niederlage befeuerte die Diskussion um eine Neuausrichtung erneut. Noch im März veröffentlichte Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD im Saarland, ein Papier mit dem Titel „Wie weiter?“, in welchem vor allem Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Partei stellt. 

Die Debatte beginnt erneut…

 An der großen Zahl der Veröffentlichungen gemessen, begann mit dem Papier des Saarländischen Landesvorsitzenden eine sehr viel dichtere Debatte um die Ausrichtung der NPD. Franz gehört innerhalb der Partei eher zum strategisch bürgerlich ausgerichteten Flügel. Möglicherweise hat Franz von Molau gelernt, war er doch Praktikant der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, als Molau dort für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war.

Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)

Franz beginnt seine Analyse mit der Feststellung, dass das „rechte Lager“ so heterogen sei, dass die unterschiedlichen Ansichten nicht vereinbar seien und dadurch ein gemeinsames Vorgehen ausgeschlossen ist. Er stellt für das „rechte Lager“ – wie Molau 2009 für die NPD – eine Führungslosigkeit fest. Franz distanziert sich in seinem Text sowohl vom subkulturellen Spektrum der Szene, als auch vom – seiner Meinung nach – zu stark angepassten Teil des eigenen „Lagers“:

Während die einen zum Teil groteske subkulturelle Formen pflegen, kann man so manchen ‚Rechtsdemokraten’ kaum noch von der CDU unterscheiden. Es fehlt eine solide, breite und tragende Masse in der Mitte, die in der Lage ist, die Flügel einzubinden. […] Auch die Forderung, sich endlich und rigoros von dem historischen Nationalsozialismus loszusagen, liegt vielen am Herzen. 

Diese Diagnose bekommt zusammen mit der Feststellung, dass die unterschiedlichen Ansichten innerhalb des „rechten Lagers“ unvereinbar seien, später einen Sinn, wenn Franz – wenn auch als Frage formuliert – schreibt:

Oft höre ich, man dürfe die ‚eigenen Leuten‘ nicht vor den Kopf stoßen, um sie nicht zu verlieren. Sind die Prioritäten hier nicht völlig verschoben? Sollen wir an wenigen und subkulturell veranlagten Leuten festhalten, um die Masse des Volkes auszugrenzen? 

Damit wird deutlich; es geht um den Weg in die Mitte, oder eben die „Masse“, – wie Franz schreibt -  und diese solle erreicht werden, in dem man sich der subkulturellen Flügel zu Gunsten einer äußerlichen Normalisierung der Partei entledigt. Hier setzt sich die Debatte fort, die bereits rund um die Kandidatur Molaus geführt wurde. 

Der antisemitische Reflex der extremen Rechten…

Doch rund um die Debatte wiederholen sich auch die Reaktionen der Gegner eines „verbürgerlichten Kurses“. Bereits während des Wahlkampfes von Molau zum Vorsitzenden der Partei kam es innerhalb Szene zu antisemitischen Beschimpfungen. Molau hatte für ein Interview 2004 Dokumente veröffentlichte, die belegen sollten, dass sein Onkel 1943 die Schule verlassen musste, weil er der rassistischen Verfolgung der Nationalsozialisten ausgesetzt war. Molau nutze dies 2004 als Vergleichspunkt, um seine Kündigung und die Auflösung der Schulverträge seiner Kinder mit der Verfolgung von jüdischen Deutschen während der Zeit des Nationalsozialismus zu vergleichen. Im Zuge des innerparteilichen Wahlkampfs gab der mittlerweile verstorbene Jürgen Rieger ein Interview, in dem er als Bezug auf die von Molau veröffentlichten Dokumente und dessen Chancen zum Vorsitzenden gewählt zu werden, sagte:

Andreas Molau - voller Einsatz, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)

Die einen sagen; Molau ist eine absolute Katastrophe, den können wir auf gar keinen Fall wählen. Wir können nicht jemanden also zum Parteivorsitzenden machen, der im 3. Reich nicht mal hätte Blockwart werden können. Dabei, ich sag jetzt mal das Entscheidende, das mag man so oder so sehen, ist gar nicht, dass Molau Achteljude ist. Das Entscheidende bei Molau ist der Punkt, dass er damit hausieren geht, dass seine Familie im 3. Reich rassisch verfolgt gewesen sei. 

Ähnliche Reaktionen finden sich auch im Bezug auf das Strategiepapier von Frank Franz. Innerhalb der extremen Rechten gelten Parteien wie Pro NRW, FPÖ und andere als „Israel-Connection“, da Vertreter dieser Parteien nach Israel reisten oder sich mit Israelis trafen. Als Franz sein Papier veröffentlichte, begannen in einigen rechtsextremen Internetforen sofort Diskussionen mit kruden antisemitischen Stereotypen. So heißt es hier zum Beispiel:

Franky-Boy sagt doch nur, was seinen Schreiberlingen aus dem Schekelverseuchten Pro-Hirnen tropft. […]. Hier scheint viel Geld aus einer bestimmten Quelle in Richtung der nationalen Parteistrukturen zu fliessen. Europaweit wird auf einen Kompromiss hingearbeitet, der ruhig fremdenfeindlich sein darf, solange er nur ProJüdisch ist. Das Franzerl will uns als einer von vielen darauf einstimmen, dass dies doch für die Renaissance der “Völker” Europas, verschmerzbar wäre. Lieber nach Walhalla in dem Bewusstsein, dass alles jüdische von der Welt getilgt wurde, als wieder so einen faulen Kompromiss.

GruSS

Hier zeigt sich deutlich der tief verwurzelte Antisemitismus der extremen Rechten in Deutschland und der ganz klare Bezug zum Nationalsozialismus, welcher aus der Szene nicht wegzudenken ist.

Fortsetzung folgt.

Teil 1 der Analyse.

Siehe auch: “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!

Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für  Demokratieforschung

Wie alles begann – die Wurzeln der Debatte

Der Beginn der strategischen Neuausrichtung begann mit dem Wahlkampf der NPD in Sachsen 2004 und wurde mit dem Einzug in den Sächsischen Landtag gefestigt. Diese erneute Präsenz der NPD im Landtag und die ersten Skandale der Fraktion in Sachsen sorgten für ein Umdenken sowie eine Professionalisierung. Während sich ein Teil der Partei veränderte, blieb die Führungsspitze zu großen Teilen den Wegen der 90er – also einer Öffnung zum Kameradschaftsspektrum und all dem damit verbundenen subkulturellen Erscheinungen – größtenteils treu. Seit einigen Jahren kommt es in der NPD immer wieder zu innerparteilichen Krisen – vor allem wegen der finanziellen Lage sowie herben Wahlniederlagen. Genau in solchen Situationen wird der Kurs der Parteiführung kritisiert.

NPD-Bundesparteitahg 2009

Eine der größten Krisen war die Affäre um den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, der ca. 700.000 € aus der Parteikasse in seine Firma umleitete. Diese Krise beschädigte das Ansehen des Parteivorsitzenden Udo Voigt schwer. Die Folge war 2009 der Versuch, Voigt zu stürzen und Andreas Molau als neuen Parteivorsitzenden an der Spitze der Partei zu installieren. Molau wollte in „einer der schwersten Krisen der NPD“, wie er in einer Erklärung selbst schrieb, aus der Krise „einen politischen Aufbruch […] machen“. In einem langen Interview in der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, forderte er deshalb einen „Strategiewechsel“. Nach innen verlangte er mehr Disziplin und Führung und nach außen wollte er durch ein verändertes Auftreten der Mitglieder, „die Herzen der verratenen und betrogenen Deutschen gewinnen“. Hierzu führte er im Interview aus:

Gelegentlich sollte man auch über die ‚ansprechende’ Verpackung unseres zeitlosen nationalistischen Inhalts nachdenken. […]. Wahre Revolutionäre bewegen sich im Volk wie Fische im Wasser. Deshalb ist es auch nicht ehrenrührig, wenn man daran erinnert, daß der Köder dem Fisch bzw. Wähler gefallen muß und nicht dem Angler. Und es ist auch kein Gesinnungsverrat, wenn man sich vor laufenden Fernsehkameras lobende Worte über das Dritte Reich verkneift und Nostalgiepflege auf den Kameradschaftsabend verschiebt.

Molau kennt die extreme Rechte in Deutschland sehr wohl und es war im offensichtlich klar, um den Vorsitz welcher Partei er sich bewarb. Einer Partei, die in weiten Teilen durch neo-nationalsozialistische Ideologie durchzogen ist und Teil einer Bewegung ist, welche gerade durch die Symbole des Nationalsozialismus stabilisiert wird. Was Molau forderte, war allerdings keineswegs eine inhaltlich-ideologische Debatte sondern lediglich die Änderung der Präsentation. Molaus Ziel war es die Inhalte der Partei „massenattraktiv“ zu präsentieren.

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Voigt vertrat damals noch einen anderen Kurs. Dies war anscheinend nicht zuletzt auf machtpolitische Gründe vor dem Hintergrund eines noch stärker vertretenden NS-Flügels in Partei und Vorstand zurückzuführen. Damals lebte Jürgen Rieger noch, der als Vertrauter Voigts auch für seinen radikalen Kurs bekannt war und in der Partei großen Einfluss ausübte. Voigt machte in Abgrenzung zur Pro-Bewegung deutlich, dass er die NPD vorrangig als „Weltanschauungspartei“ sieht:

Schielen wir nicht gen Westen nach vorüberziehenden vereinzelten Wahlerfolgen unter Aufgabe unserer eigenen Weltanschauung. Die NPD muß eine politische Weltanschauungspartei bleiben. Die NPD ist Teil des nationalen Widerstandes […].

Außerdem ordnete Voigt die NPD deutlich in den als Bewegung verstandenen „Nationalen Widerstand“ ein, deutete die Partei also nur als einen Teil der gesamten rechtsextremen Szene.

Ein Blick zurück in die Geschichte…

Doch all diese Debatten sind nicht neu in der rechtsextremen Szene in Deutschland, zeigen aber, dass die von vielen attestierte Strategie- und Theoriearmut der extremen Rechten zutrifft. Schon 1973 schrieb der ehemalige Pressereferent des „Reichspropagandaministers“ Goebbels in der Zeitschrift La-Plata-Ruf:

Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, daß sie nicht mehr ins Klischee des ‚Ewig-Gestrigen‘ passen. Eine Werbeagentur muß sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn kariert Mode ist, darf man kein Produkt mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussagen muß freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ‚Die sollen doch heimgehen‘ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‚Dem Großkapital muß verboten werden, nur um den Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zu den Menschen gebracht werden.“

Der Sinn bleibt der gleiche: Fremdarbeiter raus! Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein.

Und auch Molaus Ausführungen, wie sich „wahre Revolutionäre“ im Volk bewegen sollten, findet sich bereits im Strategiepapier „Schafft befreite Zonen!“ von 1991 in ähnlicher Form wieder:

Indem wir die Vorherrschaft in den Herzen und Köpfen der Menschen errungen haben, entlarven wir gleichzeitig die extreme Linke, die NS-Nostalgiker, die Autonomen und weitere Artverwandte als staatstragende Wirrköpfe. […].Man muß so handeln, daß man in einem Meer der Sympathie schwimmt, daß die ‚normalen‘ Bewohner für uns ‚die Hand ins Feuer legen‘.

Eine starke Ähnlichkeit zur Fisch-Metaphorik Molaus aus dem Jahr 2009, welche er wohl von Mao übernahm, ist auffällig. Uta Döring wies bereits darauf hin, dass das Konzept der „Befreiten Zonen“ „[…] an eine Strategie und einen Sprachgebrauch [anknüpft], der auf die von Mao Tse Tung entwickelte Revolutionsstrategie zurückgeht.“

Die Debatte ist also keinesfalls 2009 neu aufgetaucht, sondern scheint für eine ganze Zeit von anderen Diskussionen in der NPD überlagert worden zu sein – und brach erst mit der Krise der Partei neu hervor. Molau trat vor dem NPD-Parteitag 2009 von seiner Kandidatur zurück und ist mittlerweile nach einem kurzen Zwischenstopp bei der DVU Mitglied bei Pro-NRW.

Lesetipp: Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

Die strategischen Streitigkeiten in der NPD endeten aber nie wirklich, wurden aber nach der Bestätigung Voigts im Amt weniger in der Öffentlichkeit geführt.

Von „Sächsischen Wegen“ und „Deutschen Wegen“…

Noch im April 2009 wurde – direkt nach dem Parteitag, auf dem Pastörs gegen Voigt gescheitert war – in einer Pressemeldung der „Sächsische Weg“ als erfolgsversprechende strategische Variante von Holger Apfel und Jürgen Werner Gansel herausgestellt. Dieser „Weg“ stehe für einen „gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt“.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden.

Die sächsische Fraktion zeigte so die tiefe Spaltung der NPD 2009 deutlich auf und positionierte sich grundsätzlich hinter den von Molau zuvor geforderten Veränderungen. Als Reaktion auf dieses Papier veröffentlichte der NPD-Parteivorstand wenig später ein eigenes Strategiepapier: „Der deutsche Weg“. Im Positionspapier machte der Vorstand deutlich, worin er die Gründe für die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sah:

Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemalternative wahrgenommen wurden – nicht weil wir den vermeintlich bequemsten Weg gegangen sind oder uns einem Meinungsbild untergeordnet, sondern Meinung gemacht haben.

Besonders deutlich trat hervor, dass der Parteivorstand davon ausging, „[…] daß dieses System über kurz oder lang scheitern wird.“ Scharf wandte sich der Vorstand gegen die Kräfte in der Partei, die die „[…] systemüberwindenden Ansätze besser ‚vermarkten‘ […]“ wollen, da man hierin einen „Glaubwürdigkeitsverlust“ zugunsten „unwahrscheinlicher Wahlerfolge im bürgerlichen Lager“ sah.

Zusammenfassend heißt das:

Sowohl einseitige und unreflektierte NS-Nostalgie als auch ein latenter Anpassungsdruck an Wählerschichten, die einen gemäßigten Kurs vertreten, können nicht der erfolgversprechende Weg sein. […]. Der Maosche Ausspruch, wonach ein echter Revolutionär sich in der Gesellschaft wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse, darf für uns nur für das äußere Erscheinungsbild relevant sein. Inhaltlich müssen wir uns weiterhin Alleinstellungsmerkmale erhalten, dürfen mit unserer Argumentation nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern müssen diese zu uns ziehen.

Äußerliche Angepasstheit gilt hier noch als Teil des Konzeptes, aber eine Veränderung der Inhalte wird strikt abgelehnt. Eine weichere Formulierung der „radikalen“ Inhalte wird klar zurückgewiesen. Vielmehr wird weiter die Prophezeiung vom kommenden Systemuntergang aufrechterhalten, der die Wähler ohnehin zur NPD ziehen würde. Der Mao-Bezug ist hierbei sicher kaum eine zufällig gewählte Formulierung, sondern offensichtlich als Reminiszenz an Molau´s Interview zu verstehen.

Teil II der Analyse.

Siehe auch: “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!

Von Katharina Weile, Mut gegen rechte Gewalt

Diese vier Ereignisse sind nur ein Bruchteil von zahllosen ähnlichen neonazistischen Aktionen und belegen, dass Neonazis kaum Möglichkeiten ungenutzt lassen, um Aufmerksamkeit zu erlangen und dabei verschiedene Strategien verfolgen. Diese Erfahrungen hat auch die Mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) gemacht: „Es gab in der Vergangenheit schon einige Veranstaltungen, auf denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MBR als Referierende etc. anwesend waren, die von rechtsextremen Aktivistinnen und Aktivisten besucht wurden. Das reichte von Vortragsveranstaltungen, über Sitzung von zivilgesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechtsextremismus bis hin zu Podiumsdiskussionen demokratischer Parteien.“

Deshalb ist es ein erster, wichtiger Schritt, sich über diese Gefahr Gedanken zu machen. Sowohl eine gezielte Störung der Veranstaltung durch Neonazis als auch deren scheinbar harmlose Teilnahme ist möglich. Letzteres birgt die oft unterschätzte Gefahr, dass Neonazis eine gezielte Strategie der Wortergreifung verfolgen. Das bedeutet, dass sie die Veranstaltung als Plattform nutzen wollen, um ihre Ideologie publik zu machen, die Diskussion mit rassistischen Meinungsäußerungen zu lenken und den Verlauf der Veranstaltung zu bestimmen. „Auch wenn die Rechtsextremen versuchen eher moderat aufzutreten, hat ihre Anwesenheit natürlich eine einschüchternde und bedrohliche Wirkung auf andere Veranstaltungsteilnehmende und macht eine Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in einem geschützten demokratischen Raum unmöglich“, erläutert Annika Eckel von der MBR. Diese Gefahr sollte den Veranstaltenden bewusst sein, damit sie frühzeitig Gegenmaßnahmen umsetzen und sich Handlungsstrategien zurechtlegen können.

Vorbeugen

Grundsätzlich solltet Ihr die Veranstaltung weder gemeinsam mit Neonazis planen noch diese dazu einladen. Diese Entscheidung sollte von allen Mitveranstaltenden begrüßt und konsequent umgesetzt werden. Als deutliches Statement könnt Ihr schon im Vorfeld klarstellen, dass Neonazis unerwünscht sind. „Das wichtigste Instrument ist die Einschränkung des Teilnehmerkreises mit Hilfe des Ausschlusssatzes.“, so Eckel. Das bedeutet, dass bereits im Einladungstext unerwünschte Personen und Personenkreise angeben werden. Eine mögliche Formulierung entwickelte die MBR:

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Da dieser Ausschlusssatz von zentraler Bedeutung ist, muss er auf allen Ankündigungen und Einladungen für die Veranstaltung, egal ob diese per Brief, Flyer oder Plakat, auf Websites oder in Zeitungen beworben wird, abgedruckt sein.

„Meinungsfreiheit“?

Auch mit einer Debatte über die Frage, ob beispielsweise die NPD als offizielle Partei nicht an der Wahlveranstaltung teilnehmen sollte oder ob nicht neonazistische Ansichten als Meinungsfreiheit zu tolerieren seien, ist zu rechnen. Auf diese beiden Fragen gibt es viele, gute Antworten. Solltet Ihr mit einer Partei, die den Nationalsozialismus verharmlost und den Holocaust leugnet, diskutieren? Kann man mit den Vertreterinnen und Vertretern der NPD, die ihre immergleichen Parolen wiederholen, überhaupt diskutieren? Und warum sollte man ihr rassistisches Weltbild tolerieren, wenn die Neonazis selbst nicht nur intolerant, sondern auch gewaltbereit sind?

Kein Ort für Neonazis

Der beste Weg, die Verbreitung neonazistischer Ansichten zu verhindern, ist es, ihnen einerseits kein Podium zu bieten und andererseits dennoch ihre politischen Ansichten, ihr Auftreten und Handeln zu thematisieren. Denn prinzipiell ist eine Debatte über Neonazis wünschenswert, jedoch keine mit ihnen. Aus diesem Grund empfiehlt die MBR zu Beginn der Veranstaltung Diskussionsregeln bekannt zu geben: „Rechtsextreme, rassistische und antisemitische Äußerungen werden nicht geduldet. Dann ist für alle klar: wer dagegen verstößt wird von der Debatte ausgeschlossen. Ein Ausschluss muss aber immer begründet werden.“

Handeln

Unmittelbar vor und auch während der Veranstaltung haben die Veranstaltenden den Trumpf in der Hand: das Hausrecht. Dieses ermöglicht Euch einerseits, den eindeutig ausgeladenen Personen den Einlass in den Veranstaltungsraum zu verweigern. Hierfür ist ein Ordnungsdienst, der sowohl mit der örtlichen als auch mit der überregionalen Neonaziszene vertraut ist, notwendig, der gewaltfrei, aber bestimmt agiert. Gegebenenfalls könnt Ihr Euch bei Institutionen, die sich gegen Neonazis engagieren, Unterstützung holen. Andererseits bietet das Hausrecht dem Veranstalter auch die Möglichkeit Teilnehmerinnen und Teilnehmer während der Veranstaltung auszuschließen, wenn sie diese „gröblich stören“. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich andere Anwesende bedroht fühlen oder der Versammlungscharakter durch Wortergreifungen verändert wird. Auszuschließen sind auch Personen, die Waffen bei sich führen. Gleiches gilt für Anwesende, die gegen Strafgesetze verstoßen, die ein „von Amts wegen zu verfolgendes Vergehen zum Gegenstand haben“, oder dazu aufrufen. Darunter fällt beispielsweise das Zeigen verfassungswidriger Kennzeichen, Volksverhetzung und Körperverletzung. Jedoch ist diese Möglichkeit, nach Einschätzung der MBR, schwer umzusetzen, da eine „gröbliche Störung“ schwer nachzuweisen ist. Deshalb ist die Ausschlussklausel leichter umsetzbar und wirkungsvoller. Unerwünschte Personen haben nach entsprechender Aufforderung die Versammlung sofort zu verlassen. Sollten sie dieser nicht nachkommen, kann die Polizei zu Hilfe gerufen werden, die einen zwangsweisen Ausschluss durchsetzt. Für diesen Fall sollte bereits im Vorfeld Kontakt zur Polizei hergestellt und mögliche Szenarien durchgesprochen werden.

Eine Alternative bietet auch die geschlossene Veranstaltung. Ist der Kreis der Teilnehmenden bekannt, kann die Veranstaltung als nicht-öffentlich angemeldet und so unerwarteter Besuch verhindert werden. Mithilfe einer guten Vorbereitung, einer durchdachten Argumentation und der Durchsetzung des Hausrechts sollte dem Gelingen der geplanten Veranstaltung nichts mehr im Weg stehen.

Siehe auch: Kein Ort für Neonazis

Von Andreas Strippel für NPD-BLOG.INFO*

Der Historikerstreit des Jahres 1986 war eine der wichtigsten geschichtspolitischen Debatten der späten westdeutschen Republik. Ernst Nolte auf der einen Seite und Jürgen Habermas auf der anderen stritten um die Deutung und Bedeutung des Holocaust. Entgegen der einen oder anderen Vorstellung von der westdeutschen Geschichte war die Stellung des nazistischen Jahrhundertverbrechens keineswegs so ausgemacht wie es heute ist. Man stritt darüber, ob Auschwitz ein singuläres Verbrechen sei. Nolte meinte nein. Der Mord an den europäischen Juden sei eine Reaktion auf die Schrecken der russischen Revolution, auf eine „asiatische Tat“. Dieser „kausale Nexus“ würde Auschwitz zu einer Art übertrieben Reaktion auf die Kommunistische Bedrohung machen. Schließlich verstieg sich Nolte dazu, dass die Erklärung des Präsidenten der Jewish Agency, Chaim Weizmann, von 1939, wonach alle Juden an der Seite Englands gegen Deutschland kämpfen würden, ein Art Kriegserklärung an Deutschland war. Die Formulierung von der „Schuld der Deutschen“ stellte er auf eine Stufe mit der Nazipropaganda von der Schuld der Juden. In der FAZ stellte Nolte seine These einem breiten Publikum vor.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Habermas intervenierte in der Zeit gegen Noltes Thesen. Dabei und dafür wurde er sehr heftig kritisiert, machte er eine Front von konservativen Historikern – neben Nolte waren dies Michael Stürmer, Andreas Hillgruber und Klaus Hildebrandt  -  auf, die für ihn „eine Art Schuldabwicklung“ betrieben. Seine Kritik kreiste um die Stellung des Holocaust und des Nationalsozialismus. Bei den konservativen Historikern sah die Gefahr einer Normalisierung und Einordnung des Holocaust, dass die Ausnahme Stellung der Shoa in der Geschichte einebne. Habermas konstruierte dabei eine einheitliche Stoßrichtung, die inhaltlich so sicherlich nicht vorhanden war. Bereits in der damaligen Debatte wurde Habermas vorgeworfen, er zitiere nicht korrekt. Ein Vorwurf, den Flaig ein Vierteljahrhundert später zum Hauptargument gegen Habermas macht.

Der Historikerstreit war dabei auch Teil einer geschichtspolitischen Auseinandersetzung der 1980er Jahre. Im Wahlkampf 1980 sprach Kohl von der Notwendigkeit einer geistig-moralischen-Wende. In den 80er Jahre begann eine ganze Reihe von runden Jahrestagen  entscheidender Ereignisse wie 50 Jahre Machtergreifung, 40 Jahre Kriegsende und 50 Jahre November-Pogrome. Alle diese Ereignisse hatte eine große mediale Öffentlichkeit. Die Rede des damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestags des Kriegsendes erregte noch damals den Widerwillen national-konservativer Kreise um den CDU-Politiker Alfred Dregger. Dregger wollte es ich bis zum Schluss nicht nehmen lassen tapfer mit Hitlers Armeen die Kommunisten aufgehalten zu haben. Weizsäcker sprach von der Befreiung von Nationalsozialismus und ebnete gerade mit dieser Rede die möglich, den Bezug der Deutschen zu ihrem Staat, zu sich selbst als Nation normalisieren.

Politische Intervention als methodische Kritik getarnt

In diesem Kontext kritisierte Nolte den Umgang mit dem Nationalsozialismus als „Vergangenheit, die nicht Vergehen will“. Er reihte sich also ein in ein Geschichtsverständnis, an dem sich damals auch die politischen Lager sortierten. Aber die historische Konstellation interessiert den Historiker Flaig nicht, für ist es eine aktuelle Auseinandersetzung, seine politische Intervention tarnt er als methodische Kritik. Und genau deshalb laufen auch seine berechtigten Einwände gegen Habermas ins Leere, ertrinken in einer kaum gebändigten Polemik.

Flaigs Denken ist dabei genauso Vergangenheit wie der Streit, auf den er sich bezieht. Es ist nicht nur ein Nachtreten, wie Wolfgang Wippermann im Freitag meint. Es ist ein Schattenspiel in den politischen Konstellationen der 1980er Jahre. Die Nachrüstung und das Wiederaufflammend des Kalten Kriegs sind die Rahmenbedingungen einer Selbstfindungsdebatte des westdeutschen Staates, für den die deutsche Vereinigung nicht vier Jahre entfernt war, sondern praktisch kaum erreichbar erschien. Hierein gehört auch das Habermasche Diktum eines „Verfassungspatriotismus“ als modernes republikanisches Identitätsangebot an die Bundesrepublik.

Seitdem ist viel passiert. Habermas verteidigt die Europapolitik Helmut Kohls. Andere Kontrahenten der damaligen Debatte finden sich bei Skeptikern der EU-Erweiterung, wie z.B. Hans-Ulrich Wehler, der damals Habermas fulminant verteidigte. Die politischen Linien und Allianzen haben sich verschoben, ein „Normalisierung“ des deutschen Verständnisses von Nation hat längst stattgefunden. Auschwitz ist kein Menetekel deutscher Geschichte mehr, sondern die deutsche Gedenkkultur brüstet sich mir ihrer Fortschrittlichkeit. Und offensichtlich hat Flaig auch die beiden letzten Fußball-Weltmeisterschaften und das Fan-Verhalten nicht wahrgenommen. Die da in Schwarz-Rot-Gold feierten scherten sich allerdings erstmals nicht um die Bedeutungsschwangeren Identitätskonzepte einer deutschen Geschichte, die im europäischen Kontext bis zum antiken Griechenland reichen soll. Davon mal ab, dass moderne Nationsforschung solche Theorien schon lange wiederlegt hat, ist diese „Gymnasialideologie“,  wie es sie Micha Brumlik in der taz verspottete, ein weitere Ausweis dafür, das Flaig die deutsche Normalität selbst missfällt. Das sei ihm freigestellt, aber mit ideologisch-politischen Vorstellungen von nationaler Normalität aus dem letzten Jahrhundert kann er wohl keinen Einfluss mehr nehmen.

Präzedenzloses Verbrechen

Da passt es sehr gut, dass Flaigs Aufsatz aus der FAZ eine gekürzte Fassung seines Beitrags für den von Mattias Brodkorb herausgegebenen Sammelband „singuläres Auschwitz“ ist. Auch hier wird der Historikerstreit nochmal vor leeren Rängen aufgeführt. Seine langen diskutierten Fragen werden hier nochmal aufgenommen, die Diskussionen, die dazu stattgefunden haben, jedoch weniger. Und natürlich kann man den Begriff der Singularität von Ausschwitz kritisieren – ganz ohne die Besonderheit des Verbrechen herunterzuspielen. Historiker wie Yehuda Bauer bevorzugen deswegen auch den Begriff des präzedenzlosen Verbrechens, weil es kein Historisches Vorbild für den Holocaust gab. Jedoch hat das Ereignis selbst gezeigt, das es möglich ist – und deswegen ist der Begriff des Singulären irreführend, da es als einmalig – also nicht wiederholbar – interpretiert werden könnte.

Auch wurde der Holocaust immer wieder mit anderen genozidalen Verbrechen verglichen, zuletzt von Christian Gerlach, ohne das Verbrechen selbst zu relativieren. Hinzu kommt noch, dass die Totalitarismustheorie, die dem Historikerstreit als Subtext begleitete, für solche Forschungen gar keine Rolle spielt. Selbst Timothy Snyder der mit seinem Buch Bloodlands die Verbrechen des Stalinismus und des Nationalsozialismus in den Killing Fields Osteuropas vergleicht, weist diesen Ansatz im Spiegel-Interview zurück.

Flaigs Attacke zeigt, dass die Strukturen des Kalten Krieges offensichtlich noch bis heute das politische Denken präformieren. Er ignoriert offensichtlich die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen seit dem Fall der Mauer. Man muss das alles nicht mögen – und es gibt gute Gründe, das hier und jetzt zu kritisieren. Aber mit dem zweiten Aufguss einer geschichtspolitische Debatte kommt man sicherlich nicht ins Gespräch über die Gegenwart.

*Andreas Strippel ist Historiker mit den Schwerpunkten Nationalsozialismus, historische Rassimusforschung, deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 16. Juni 2011 erscheint von ihm im Schönigh-Verlag “NS-Volkstumspolitik und die Neuordnung Europas. Rassenpolitische Selektion der Einwandererzentralstelle des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD (1939-1945).

Siehe auch: Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung, Eichmanns Rolle: “Die ultimative Kollektivunschuldthese”,  62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen 

Von Christian Baars und Oda Lambrecht*

Angeblich ist Breivik Protestant und war als Jugendlicher getauft und konfirmiert worden. In dem Text dagegen bezieht er sich häufig auf den Papst, das Oberhaupt der katholischen Kirche. Immer wieder spielt er auf die Geschichte des Christentums an, scheint sich als eine Art Kreuzritter zu fühlen.

Breivik inszenierte sich im Netz 2.0

Doch ein christlicher Fundamentalist? Er schreibt, dass eine persönliche Beziehung zu Jesus nicht so wichtig sei. Das spricht dagegen. Denn für christliche Fundamentalisten ist neben einem engen Bibelverständnis genau diese Beziehung der Kern ihres Glaubens. Außerdem zeigt er bereits in seinen Texten eine große Gewaltbereitschaft, christliche Fundamentalisten lehnen Gewalt dagegen eher ab.

Andererseits vertritt Breivik offenbar Positionen, die auch in christlich-fundamentalistischen Kreisen zu hören sind. Den Islam verurteilt er pauschal und aggressiv, sieht ihn offenbar als Bedrohung. Eine multikulturelle Gesellschaft lehnt er ab. Er scheint das Christentum als eine Art Gegenmodell zum Islam zu begreifen. Und er sieht sich offenbar in einem Kampf gegen das Böse und damit auch gegen den Islam. Alle Menschen in Europa sollen aus seiner Sicht getauft werden.

Eine ähnliche Rhetorik wird auch in vielen pfingstlich-charismatischen Gruppen verwendet. Hier wird oft von einem “geistlichen Kampf” und von einem “Krieg gegen die Mächte der Finsternis” gesprochen. Andere Religionen wie zum Beispiel der Islam werden abgelehnt, abwertend dargestellt und verurteilt. Es gilt der “Missionsbefehl”, und es ist immer wieder von “Märtyrern” die Rede. Das Ziel: Alle Menschen sollen zum christlichen Glauben bekehrt werden. Bei der Islamfeindlichkeit, der Intoleranz, der militaristischen Sprache finden sich also Parallelen. Und genau wie viele christliche Fundamentalisten hält er die Kirchen anscheinend für viel zu liberal, die Bibel wird aus seiner Sicht nicht mehr als Autorität angesehen.

Es gibt also offenbar ideologische Überschneidungen mit christlich-fundamentalistischen Kreisen. Er vertritt kompromisslos bestimmte konservative Werte, die auch viele fundamentalistische Christen aus ihrem Bibelverständnis heraus teilen. Doch ein frommer Christ scheint Breivik nicht zu sein.

* Christian Baars und Oda Lambrecht arbeiten beim NDR. Sie haben das Buch “Mission Gottesreich” über fundamentalistische Christen in Deutschland veröffentlicht und betreiben einen gleichnamiges Blog.

Amazon: Mission Gottesreich – Fundamentalistische Christen in Deutschland

Siehe auch: Ein unpolitischer Terrorismus?

Siehe auch: Von Oklahoma nach Oslo: Norwegens Rechte

Neonazis haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Büros von demokratischen Parteien angegriffen oder beschädigt. Besonders oft war die Linkspartei betroffen. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei hat die Attacken dokumentiert – und diese Zusammenstellung freundlicherweise NPD-BLOG.INFO zur Verfügung gestellt. Auffällig ist, besonders viele Angriffe ereigneten sich in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und NRW.

RECHTSEXTREME GEWALT UND ÜBERGRIFFE GEGEN DIE LINKE 2010/2011

JANUAR 2010

Unna / Nordrhein-Westfalen

In der Silvesternacht attackierten Neonazis das Parteibüro in Unna und beschädigten die Scheiben des Büros. Auf der Homepage des „Freien Netzes Unna“ war danach zu lesen: „Auch die Partei >Die Linke< dürfte sich über Neujahrsgrüße der etwas anderen Art freuen“.

(NRW rechtsaußen v. 01. Januar 2010 / Freies Netz Unna v. 01. Januar 2010)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen

Auf das Wahlkreisbüro von MdB Ulla Jelpke in Dortmund wurde in der Nacht zum 28. Januar ein Buttersäureanschlag verübt.

(Westfälische Rundschau v. 29. Januar 2010)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

Im Zeitraum 28./29. Januar wurde die Kreisgeschäftsstelle in Güstrow mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

(www.lobbi-mv.de/html/chrono.php)

Leipzig / Sachsen

Am 31. Januar wurden auf das Leipziger Wahlkreisbüro von MdL Volker Külow Steine geworfen. Das Sicherheitsglas wurde stark beschädigt.

(Leipziger Volkszeitung Online v. 16. Februar 2010)

FEBRUAR

Cottbus / Brandenburg

Der Cottbusser Stadtverordnete Jürgen M. wurde im Internet mit dem Tod bedroht. Zuvor hatte der Politiker in einer Stadtverordnetenversammlung im Januar seine Empörung über das Verhalten der beiden NPD-Vertreter zum Ausdruck gebracht, die bei einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Diktatur demonstrativ sitzen blieben.

(www.berlinonline.de v. 10. Februar 2010)

 Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 10. Februar wurde die Kreisgeschäftsstelle in Güstrow mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

(www.lobbi-mv.de/html/chrono.php)

Burgstädt / Sachsen

Am späten Abend des 13. Februar wurde auf die äußere Schaufensterscheibe des Parteibüros in Burgstädt eine Bierflasche geworfen. Seit März 2008 wurden zehn Anschläge auf das Büro verübt.

(www.sachsen-fernsehen.de v. 15. Februar 2010)

Leipzig / Sachsen

Am Abend des 15. Februar wurde auf das Wahlkreisbüro von MdL Volker Külow in Leipzig ein Anschlag verübt. Mit einem Baustellen-Verkehrsschild versuchte ein Unbekannter, der in Begleitung mehrerer Männer gewesen sein soll, die Eingangstür zu zerschlagen.

(ddp v. 16. Februar 2010)

Pirna / Sachsen

In der Nacht zum 18. Februar wurde das Auto des Geschäftsführers des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Ostererzgebirge, Lutz Richter, angezündet. Richter ist bekannt für sein Engagement gegen Neonazis. Der Sachschaden beträgt 6.000 Euro. Zudem gab es einen erneuten Übergriff auf ein Wahlkreisbüro  in Borna.

(www.sz-online.de v. 18. Februar 2010)

Borna / Sachsen

In der Nacht zum 17. Februar wurde die Rückseite des Bürgerbüros  der MdLs Enrico Stange und Axel Troost in Borna mit rechten Parolen und der Drohung „Krieg hat begonnen“ beschmiert. Einige Tage zuvor bestiegen vermutlich die selben Täter die Terrasse des Büros und zerstörten die Halterung eines Transparentes und stahlen dieses.

(www.enrico-stange.de v. 18. Februar 2010 / www.freiepresse.de v. 18. Februar 2010)

Berlin – Barnim /Brandenburg

18 Institutionen und Personen, darunter MdB Stefan Liebich und Linken-Geschäftsstellen in Berlin,  haben nach der verhinderten Neonazi-Demo am 13. Februar in Dresden anonyme Drohbriefe eines „Kommandos 13. Februar“ erhalten. Darin stand: „… dein Leben interessiert uns brennend …“. Ein Drohbrief ging auch bei Frank V., Ex-Kandidat der Vereinigten Bürgerbewegungen bei der Landratswahl in Barnim im Januar.

(ddp v. 22. Februar 2010 / ddp v. 08. März 2010)

Ratzeburg / Schleswig-Holstein

Im November 2009 wurde der PKW des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion, Michael S., in Ratzeburg mit brauner Farbe beschmiert. Es entstand ein Sachschaden von 5.000 Euro. Seitdem wurden immer wieder Neonazi-Aufkleber an dem Auto angebracht, bzw. Plakate an das Haus geklebt.

(Lübecker Nachrichten v. 25. Februar 2010)

Aachen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 27. Februar wurde in Aachen die Schaufensterscheibe des Linken Zentrums in Aachen eingeworfen. Es beherbergt das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie das Büro des Aachener Kreisverbandes.

(www.an-online.de v. 01. März 2011)

 MÄRZ

Greiz / Thüringen

In der Nacht zum 1. März wurde eine Scheibe des Wahlkreisbüros von MdB Frank Tempel in Greiz eingeworfen.

(http://myheimat.de v. 02. März 2010)

Berlin

In der Nacht zum 10. März wurde eine Scheibe des Parteibüros in Berlin-Reinickendorf eingeworfen.

(TAZ v. 11. März 2010)

Freiberg / Sachsen

In der Nacht vom 20. auf den 21. März wurde ein Brandanschlag auf ein Haus in Freiberg verübt. Fensterscheiben wurden zerstört und der Besucherraum brannte komplett aus. In dem Gebäude ist unter anderem das Bürgerbüro von MdL Jana Pinka untergebracht. Es entstand ein Sachschaden von mehreren tausend Euro.

(ddp v. 22. März 2010)

Erfurt / Thüringen

Auf das Erfurter Büro der MdLs Susanne Henning und Matthias Bärwolff wurde in der Nacht zum 20. März ein Anschlag verübt. Drei Scheiben wurden durch Steinwürfe eingeschlagen.

(www.die-linke-thueringen.de v. 20. März 2010)

Berlin

Das Auto von Evrim Baba, Mitglied des Abgeordnetenhauses, wurde am 26. März vor ihrer Wohnung in Berlin-Lichtenberg angezündet. Die Politikerin geht von einem rechtsextremen Anschlag aus. Erst am 19. März hatten Unbekannte Buttersäure in das Fahrzeug geschüttet

(dpa/Welt online v. 26. März 2010)

Greiz / Thüringen

In der Nacht zum 27. März wurde eine Bierflasche auf die Scheibe des Wahlkreisbüros von MdB Frank Tempel in Greiz geworfen.

(www.durchblick-greiz.de v. 29. März 2010)

Aachen / Nordrhein-Westfalen

Am Nachmittag des 27. März haben ca. 40 Neonazis einen Infostand der Linksjugend und SAV überfallen. Die Neonazis sollen mit Schlaghandschuhen und Pfefferspray bewaffnet gewesen sein. Zwei Personen wurden verletzt.

(Aachener Zeitung online v. 27. März 2010)

APRIL

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 1. April wurde auf das Löbauer Büro von MdL Heiderose Gläß ein Anschlag verübt. Die Schaufenster wurden zerstört und an der Eingangstür die Parole „Widerstand Löbau“ gesprüht.

(www.sz-online.de v. 06. April 2010)

Königs Wusterhausen / Brandenburg

In der Nacht zum 12. April wurden drei Scheiben des Büros in Königs Wusterhausen eingeworfen.

(Märkische Allgemeine v. 13. April 2010)

Aachen / Nordrhein-Westfalen

Am 23. April wurde die Fensterscheibe des Schaufensterzentrums des Linken Zentrums in Aachen eingeworfen.  Das Linke Zentrum beherbergt das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie das Büro des Aachener Kreisverbandes.

(www.premiumpresse.de v. 28. April 2010)

Berlin

Am 26. April meldete der Tagesspiegel, dass „vor wenigen Tagen“ ein Büro der Linken in Niederschönweide Ziel von Farbschmierereien war.

(www.tagesspiegel.de v. 26. April 2010)

Görlitz / Sachsen

In der Nacht zum 30. April wurde eine Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von MdB Ilja Seifert (Linke) und zwei Scheiben der Geschäftsstelle in Görlitz zerstört. Sachschaden: 1.200 Euro

(http://portal.dielinke-in-sachsen.de)

MAI

Parchim / Mecklenburg-Vorpommern

Am 4. Mai wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros von MdL Barbara Borchardt in Parchim eingeworfen.

(Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3459)

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Saalfeld / Thüringen

In der Nacht zum 6. Mai wurde die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros von MdL Katharina König -noch vor der offiziellen Eröffnung- eingeworfen. Der Sachschaden wird auf 2.000 Euro geschätzt.  Das Büro sollte am Folgetag eröffnet werden.

(www.otz.de v. 06. Mai 2010)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 8. Mai wurde die Fensterscheiben der Bürgerbüros von MdL Fritz Tack in Güstrow eingeworfen. Darüberhinaus wurden Sprüche gegen den 8. Mai als Tag der Befreiung geschmiert.

(Schweriner Volkszeitung v. 10. Mai 2010)

Parchim / Mecklenburg-Vorpommern

Am 8. Mai wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros von MdL Barbara Borchardt in Parchim eingeworfen.

(Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 5/3459)

Siegen / Nordrhein-Westfalen

Am 8. Mai wurde eine Tür und eine Fensterscheibe des Parteibüros in Siegen zerstört

(NRW rechtsaußen v. 18. Juni 2010)

Grimma / Sachsen

In der Nacht zum 9. Mai wurde das Büroschild von MdL Kerstin Köditz in Grimma mit NS-Plakaten beklebt.

(http://geithain.info?p=3147)

Görlitz / Sachsen

In der Nacht zum 14. Mai wurde eine Fensterscheibe der Geschäftsstelle in Görlitz zerstört.

(www.raa-sachsen.de v. 14. Mai 2010)

Lohmen/Pirna / Sachsen

In der Nacht vom 20. auf den 21. Mai beschmierten Neonazis das Lohmener Wohnhaus der Mutter des Geschäftsführers des Kreisverbandes Sächsische Schweiz/Ostererzgebirge, Lutz R., mit den Worten „Wir haben Namen und Adressen! Lutz Richter!“ Mit den gleichen Worten wurde auch das Wohnhaus seiner Lebensgefährtin in Pirna-Copitz besudelt. Im Februar war das Auto von R. von Neonazis in Brand gesteckt worden.

(www.sz-online.de v. 25. Mai 2010)

Limbach-Oberfrohna / Sachsen

Am Abend des 21. Mai wurde das Wohnhaus von MdB Jörn Wunderlich in Limbach-Oberfrohna angegriffen. Zwei Fenster im Erdgeschoss des Hauses wurden mittels Eisenstangen zerschlagen.

(Schreiben v. Wunderlich an Enkelmann v. 16. Juni 2010)

Dortmund / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht vom 21. auf den 22. Mai durchschlug ein Pflasterstein die Eingangstür des Dortmunder Wahlkreisbüros von MdB Ulla Jelpke.

(www.linkezeitung.de v. 22. Mai 2010)

Radeberg / Sachsen

In der Nacht zum 23. Mai wurden sechs Glasscheiben des Radeberger Büros zerschlagen.

(www.raa-sachsen.de v. 23. Mai 2010)

Stralsund / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 24. Mai wurde der Briefkasten der Privatwohnung eines solid-Mitglieds in Stralsund gesprengt.

(www.lobbi-mv.de/html/chrono.php)

Stralsund / Mecklenburg-Vorpommern

Am Morgen des 30. Mai wurde der Briefkasten an einem Bürgerbüro von MdL Marianne Linke in Stralsund gesprengt. Durch die Detonation wurde der Briefkasten von der Wand gerissen. „Wie wir anhand des nebenstehenden Bildes feststellen dürfen“, so der Beitrag „Stralsunds Linke braucht einen neuen Briefkasten“ auf der Homepage von „Hatecrew Stralsund“, „ist vom selben nicht sonderlich viel übrig geblieben.“

(Ostsee-Zeitung online v. 30. Mai 2010 /http://logr.org.hatecrewstralsund v. 03. Mai 2010))

JUNI

Aachen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 1. Juni wurden mehrere Löcher in die Schaufensterscheibe des Linken Zentrums in Aachen geschlagen. Das Linke Zentrum beherbergt das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie das Büro des Aachener Kreisverbandes.

(http://klarmann.blogsport.de v. 01. Juni 2010)

Das Autonome Zentrum Salzwedel nach einem Brandanschlag im Jahr 2011. Die Fensterscheiben waren bei früheren Attacken zerstört worden.

Wismar / Mecklenburg-Vorpommern

 In der Nacht zum 3. Juni wurde ein Anschlag mit Teer und Farbe auf das Büro von MdB Martina Bunge sowie der MdLs Andreas Blum und Wolfgang Griese in Wismar verübt. An die Hausseite schmierten die Täter in großen Buchstaben „Pech gehabt“. Sachschaden: 2.000 Euro

(www.ostsee-zeitung.de v. 03. Juni 2010)

Parchim / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 4. Juni wurde mit einem Pflasterstein die Fensterscheibe des Büros in Parchim eingeworfen. Sachschaden: 250 Euro

(dpa v. 04. Juni 2010)

Gadebusch / Mecklenburg-Vorpommern

 Am frühen Morgen des 6. Juni wurden Ziegelsteine gegen eine Fensterscheibe des Gadebuscher Wahlkreisbüro von MdB Martina Bunge geworfen. Die Scheibe wurde nicht durchschlagen.

(www.nw-mecklenburg.de v. 06. Juni 2010)

Lübeck / Schleswig-Holstein

Am frühen Morgen des 6. Juni wurden drei von vier Fensterscheiben des Parteibüros in Lübeck zerstört.

(www.nachrichten-luebeck.com v. 08. Juni 2010)

Rostock / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni wurde auf das Wahlkreisbüro von MdL Wolfgang Methling im Rostocker Ortsteil Lütten Klein ein Anschlag verübt. Der Eingangsbereich wurde mit schwarzer und grüner Farbe beschmiert. An der Rückseite des Büros wurden bei zwei Doppelglasscheiben die äußere Scheibe eingeworfen.

(www.mvregio.de v. 07. Juni 2010)

Linz / Rheinland-Pfalz

Am 7. Juni wurde ein Stein durch die Fensterscheibe des Bürgerbüros des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich in Linz am Rhein (Kreis Nuewied) geworfen.  Auf die Eingangstür wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Nationale Sozialisten, bundesweite Aktion“ geklebt. Auf eine Fensterscheibe wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz geklebt.

(Bonner General-Anzeiger online v. 11. Juni 2010)

Anschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg

Strausberg / Brandenburg

In der Nacht zum 8. Juni wurde das Wahlkreisbüro von MdB Dagmar Enkelmann in Strausberg mit NPD-Aufklebern besudelt.

(Mail Wahlkreisbüro Enkelmann an Enkelmann v. 08. Juni 2010)

Güstrow / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 11. Juni warfen zwei etwa 16-bis 18-jährige Jugendliche drei mit roter Farbe gefüllte Flaschen auf das Büro von MdL Fritz Tack in Güstrow.

(www.ostsee-zeitung.de v. 12. Juni 2010)

Ahlen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 12. Juni wurden die Fensterscheibe des Wahlkreisbüros von MdB Ingrid Remmers in Ahlen eingeworfen. Auf der Homepage der „Autonomen Nationalisten Ahlen“ wurde der Übergriff mit folgenden Worten kommentiert: „Die Etablierten werden sich nun mit der Frage beschäftigen müssen, ob diese Sachbeschädigung -ähnlich wie in MV- nur der Anfang einer >Anschlagsserie< ist, oder es bei diesem Einzelfall bleibt.“

(Mail Remmers an Enkelmann v. 17. Juni 2010 / http://logr.org/ahlen/?p=1276 v. 16. Juni 2010)

Hoyerswerda / Sachsen

In der Nacht zum 15. Juni wurden beim Wahlkreisbüro Hoyerswerda von MdB Caren Lay in Hoyerswerda Scheiben eingeschlagen.

(Doku Enkelmann v. 27. September 2010).

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht vom 18. auf den 19. Juni wurde ein Stein gegen das örtliche Büro in Hamm geworfen. Auf der beschädigten Scheibe wurden zwei NPD-Aufkleber angebracht. „Kristallnacht bei der Linkspartei“ überschrieb die „Kameradschaft Hamm“ nach dem Anschlag einen Internetartikel, in dem über den in den Medien nicht erwähnten Übergriff berichtet wurde.

(NRW rechtsaußen v. 22. Juni 2010)

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 24. Juni wurde ein Schaufenster des Abgeordnetenbüros von MdL Heiderose Gläß in Löbau zerstört. Sachschaden: 1.000 Euro

(www.raa-sachsen.de v. 24. Juni 2010)

Greiz / Thüringen

In der Nacht zum 25. Juni warf ein 18-Jähriger in Greiz die Scheibe des Wahlkreisbüros von MdB Frank Tempel mit einem Mülleimer ein. Sachschaden: 1.500 Euro

(ddp v. 25. Juni 2010)

Plauen / Sachsen

Am 28. Juni wurde eine Scheibe der Geschäftsstelle in Plauen zerstört.

(www.raa-sachsen.de v. 28. Juni 2010)

JULI

Duisburg / Nordrhein-Westfalen

Am Nachmittag des 16. Juli haben Unbekannte eine Scheibe des Parteibüros in Duisburg eingeworfen.

(http://nrwrex.wordpress.com v. 18. Juli 2010)

Grevesmühlen / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 23. Juli wurden auf eine Hinweistafel des Wahlkreisbüros in Grevesmühlen zwei Hakenkreuze eingeritzt.

(dpa/Lübecker Nachrichten v. 23. Juli 2010)

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 24. Juli wurde ein Schaufenster des Büros von MdL Heiderose Gläß in Löbau zerstört. Sachschaden: 1.000 Euro

(www.raa-sachsen.de v. 24. Juli 2010)

Eutin / Schleswig-Holstein

Aachen – Stolberg / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 2. August in Aachen die Fensterscheibe des Parteibüros und mehrere kleine Scheiben der Eingangstür eingeschlagen.  Das Linke Zentrum umfasst das Wahlkreisbüro von MdB Andrej Hunko sowie die Räume des KV Städteregion Aachen.

(www.az-web.de v. 02. August 2010 / Aachener Nachrichten v. 12. August 2010)

Düsseldorf / Nordrhein-Westfalen

Am Abend des 5. August wurde die Frontscheibe der Geschäftsstelle des Landesverbandes NRW  in Düsseldorf eingeworfen.

(www.dielinke-nrw.de v. 05. August 2010)

Bitterfeld / Sachsen-Anhalt

In der Nacht zum 6. August wurden an das Wahlkreisbüro von MdB Jan Korte in Bitterfeld NS-Aufkleber angebracht.

(Doku Enkelmann v. 27. September 2010)

Bautzen / Sachsen

Am 11. August wurde  das gemeinsam betriebene Bautzener Bürgerbüro von MdEP Cornelia Ernst, MdB Caren Lay, MdL Heiko Kosel in Bautzen mit rechtsextremen Parolen beschmiert.

(www.raa-sachsen.de v. 11. August 2010)

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 15. August wurde eine Scheibe der Partei in Anklam (Kreis Ostvorpommern) mit einem Stein eingeworfen. Im Bürgerbüro von MdL Peter Ritter befinden sich auch Arbeitsräume der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes.

(http://www.links-lang.de/presse/10158.php. v. 31. August 2010)

Linz / Rheinland-Pfalz

Um den  17. August wurde eine Fensterscheibe des Bürgerbüros des rheinland-pfälzischen Landesvorsitzenden und MdB Alexander Ulrich in Linz am Rhein (Kreis Neuwied) eingeworfen.  Bereits am 4. Juni 2010 war dort eine Fensterscheibe eingeworfen worden.

(Zeitschrift Lotta vom Herbst 2010)

Zerstörtes Fenster in Neustrelitz (Foto: LOBBI / August 2010)

Neustrelitz / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 29. August wurde eine Fensterscheibe des Bürgerbüros in Neustrelitz eingeworfen.

(Nordkurier v. 31. August 2010)

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

Am letzten August-Wochenende wurde eine Scheibe des Bürgerbüros in Anklam (Kreis Ostvorpommern) mit einem Stein eingeworfen. Im Bürgerbüro von MdL Peter Ritter befinden sich auch Arbeitsräume der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes.

(http://www.links-lang.de/presse/10158.php. v. 31. August 2010)

SEPTEMBER

Löbau / Sachsen

In der Nacht zum 1. September wurden Schaufensterscheiben des Büros von MdL Heiderose Gläß in Löbau eingeworfen. Sachschaden: 2.500 Euro

(www.raa-sachsen.de v. 01. September 2010)

Prora / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 4. September überfielen Anhänger des Fußball-Drittligisten FC Hansa Rostock das Jugendlager „Proraio“, grölten Parolen wie „White Power“ und „Sieg Heil“ und griffen einen Stand von Solid an.

(http://linksjugendrsn.blogsort.de v. 06. September 2010)

Bautzen / Sachsen

Im Zeitraum vom 9. bis 11. September wurde eine Schaufensterscheibe des gemeinsam betriebenen Bürgerbüros von MdEP Cornelia Ernst, MdB Caren Lay, MdL Heiko Kosel in Bautzen beschädigt.

(Mail Wahlkreisbüro Lay an Enkelmann v. 13. September 2010)

Wismar / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 12. September wurden am Wahlkreisbüro von MdB Martina Bunge in Wismar NPD-Aufkleber und der Spruch „Wir kriegen euch alle“ angebracht.

(Doku Büro Enkelmann)

Jena – Saalfeld / Thüringen

Die Saalfelder Polizei hat offenbar einen Brandanschlag auf MdL Katharina König verhindert. Polizeiangaben vom 17. September zufolge wird gegen zwei Männer und eine Frau aus der Neonaziszene aus dem Raum Kahla-Pößneck-Jena ermittelt. Demnach sollen die Neonazis im Juli geplant haben, mit Brandbeschleunigern einen Anschlag auf einen Bus zu verüben, der von König regelmäßig genutzt wird.

(www.mdr.de v. 17. September 2010)

Zittau / Sachsen

Eine Fensterscheibe des Parteibüros in Zittau wurde am 19. September eingeschlagen. Dabei entstand ein Sachschaden von 500 Euro.

(www.ad-hoc-news.de v. 20. September 2010)

Flensburg / Schleswig-Holstein

In der Nacht zum 19. September wurde ein Anschlag auf die Bürogemeinschaft in Flensburg verübt. Die Scheibe der Eingangstür wurde eingeschlagen. Rechtsextreme Aufkleber wurden am Tatort hinterlassen.

(www.die-linke-schleswig-flensburg.de v. 20. September 2010)

OKTOBER

Bautzen / Sachsen

In der Nacht zum 3. Oktober wurde das Bürgerbüro von MdB Caren Lay attackiert. Zwei ca. 3cm große Löcher wurden in die Schaufensterscheibe geschlagen.

(Presseerklärung MdB Caren Lay).

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 13. Oktober wurde zum dritten Mal innerhalb von vier Monaten eine Scheibe der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Hamm  eingeworfen. Nach dem Übergriff war auf der Homepage der „Nationalen und Sozialistischen Kameradschaft Hamm“ zu lesen: „Kommunisten haben in unserer Stadt wahrlich einen schweren Stand.“ Diese seien „Ziel des Volkszorns geworden … Die Geschäftsstelle befindet sich übrigens in der Oststraße 48.“

(www.dielinke-hamm.de v. 16. Oktober 2010 / http://logr.org/kshamm/2010/10/20/und-schon-wieder-krachts-um-halb-drei-des-nachts/ v. 16. Oktober 2010)

Schwalmstadt / Hessen

In der Nacht zum 15. Oktober wurde eine Schaufensterscheibe des Büros in Schwalmstadt eingeworfen. Zuvor wurden in jüngster Zeit rund um das Büro Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt.

(dapd v. 15. Oktober 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

Am 19. Oktober wurde in Hamm ein Auto in Brand gesetzt. Das Feuer griff auch auf zwei daneben parkende Autos über. Der Brandanschlag könnte einem Vorstandsmitglied des Hammer Kreisverbandes gegolten haben. Die abgebrannten Autos gehörten aber Nachbarn.

(NRW rechtsaußen v. 22. Oktober 2010)

Dresden / Sachsen

Auf das Wahlkreisbüro der Dresdner Landtagsabgeordneten und Stadträtin Annekatrin Klepsch wurde in der Nacht zum 27. Oktober ein Anschlag verübt. Mit einem Pflasterstein wurde die Türscheibe eingeworfen.

(www.kanal8.de v. 27. Oktober 2010)

Limbach-Oberfrohna / Sachsen

Auf das Wahlkreisbüro von MdB Jörn Wunderlich in Limbach-Oberfrohna wurde in der Nacht zum 30. Oktober ein Anschlag verübt. Die Schaufensterscheibe wurde mit einem Stein eingeschlagen.

(Mail von Wunderlich an Enkelmann v. 01. November 2010)

NOVEMBER

Coswig / Sachsen

Nachdem der Schaukasten der Partei in Coswig zunächst mit rechtsextremen Parolen besudelt wurde, wurde er nun gestohlen.

(www.raa-sachsen.de v. 01. November 2010)

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

Limbach-Oberfrohna / Sachsen

Auf das Wahlkreisbüro von MdB Jörn Wunderlich in Limbach-Oberfrohna wurde in der Nacht zum 7. November ein Anschlag verübt. Zwei Steine flogen durch die Fensterscheibe. Das Büro incl. Technik war mit Scherben übersäet.

(Mail von Wunderlich an Enkelmann v. 07. November 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 15. November wurde ein mit Farbe gefüllter Glasbehälter gegen die Schaufensterscheibe des Wahlkreisbüros  in Hamm geworfen. Die Scheibe wurde beschädigt. Der Sachschaden liegt bei ca. 1.000 Euro.

(www.polizei-nrw.de/presseportal/behoerden/hamm/article/meldung-101115-033955-95-444.html v. 15. November 2010)

Schwalmstadt / Hesen

In der Nacht zum 20. November wurde die Schaufensterfront des Wahlkreisbüros  in Schwalmstadt-Treysa mit einem Pflasterstein eingeworfen. Die Täter hinterließen am Tatort einen Aufkleber mit einem rechtsextremen Spruch. Der Sachschaden beläuft sich auf 2.000 Euro. Zuletzt wurde das Schaufenster in der Nacht zum 15. Oktober eingeworfen.

(Hessisch-Niedersächsische Allgemeine online v. 22. November 2010)

Ahlen / Nordrhein-Westfalen

Am 23. November veröffentlichte das „Nachrichtennetz“ der örtlichen Autonomen Nationalisten ein Foto mit der beschädigten Fensterscheibe des Parteibüros in Ahlen. Die Neonazis kommentierten den Übergriff unter der Überschrift „Kommunisten und Linke in Ahlen augenscheinlich unerwünscht.“

(http://logr.org/ahlen/?p=1500′more-1500 v. 23. November 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

Am 24. November warfen zwei männliche Personen einen Stein gegen die Schaufensterscheibe des 

Parteibüros.

(www.polizei-nrw.de v. 24. November 2010)

Eutin / Schleswig-Holstein

DEZEMBER

Lalendorf / Mecklenburg-Vorpommern

Auf dem Grundstück von Reinhard Knaack, Bürgermeister der Gemeinde Lalendorf (Kreis Güstrow), marschierten am 5. Dezember Neonazis auf. Knaack hatte es im November abgelehnt, einer rechtsextremen Familie in seiner Gemeinde zur Geburt des siebenten Kindes die Ehrenpatenschaftsurkunde des Bundespräsidenten auszuhändigen.

(dpa/Ostsee-Zeitung v. 05. Dezember 2010)

Hamm / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 16. Dezember wurde versucht, die Scheiben des Wahlkreisbüros einzuwerfen. Sachschaden ca. 1.000.

(http://nrwrex.wordpress.com v. 16. Dezember 2010)

Schwalmstadt / Hessen

In der Nacht zum 23. Dezember wurde die Verglasung der Eingangstür des Schwalmstadt-Treysaer Wahlkreisbüros eingeworfen und eine Fensterscheibe beschädigt.

(www.hna.de v. 23. Dezember 2010)

JANUAR 2011

Hamm / Nordrhein-Westfalen

Am frühen Morgen des 4. Januar wurde eine Scheibe des Parteibüros  in Hamm mit Pflastersteinen beschädigt. Des weiteren wurden fremdenfeindliche Aufzeichnungen angebracht. Der Sachschaden wird auf ca. 1.500 Euro geschätzt. Die Täter, ein 19-Jähriger aus Hamm und ein 21-Jähriger aus Dortmund, wurden verhaftet.

(www.presseportal.de/polizeipresse/pm/65844/polizeipraesidium_hamm v. 04. Januar 2011)

Bad Belzig / Brandenburg

(www.ln-online.de v. 12. April 2011 / http://nachrichten.t-online.de v. 13. April 2011

Gadebusch / Mecklenburg-Vorpommern

MAI

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

Am 5. Mai wurde die Fassade des Wahlkreisbüros in Anklam unter anderem mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus“ beschmiert.

(www.greifswald-tv.de v. 01. Juli 2011)

Berlin

Am 6. Mai wurde das Parteibüro im Bezirk Reinickendorf mit Neonazi-Plakaten verunstaltet. Unter anderem wurde auf die Internetseite www.freies-netz.com verwiesen.

(www.neues-deutschland v. 09. Mai 2011)

Berlin

In der Nacht zum 8. Mai wurde das Büro von Gregor Gysi in Niederschöneweide angegriffen. Tür und Fensterscheibe wurden beschädigt.

(www.berlinonline.de v. 09. Mai 2011)

Gadebusch / Mecklenburg-Vorpommern

Am frühen Morgen des 8. Mai wurde versuchten Unbekannte die Fensterscheibe aus Sicherheitsglas des Gadebuscher Wahlkreisbüros von MdB Martina Bunge zu zerstören. Dabei verwendeten die Täter Teile von Warnbaken, die zuvor auf dem Marktplatz entwendet wurden. Das rechtsextreme Internetportal „MUPINFO“ kommentierte den Anschlag mit den Worten: „Ein zeitlicher Zusammenhang mit dem symbolträchtigen 8. Mai ist zumindest denkbar. Gerade die Linkspartei tut sich an diesem Datum durch Geschichtsverfälschung und Relativierung deutscher Opfer unangenehm hervor.“

(www.svz.de v. 08. Mai 2011 / www.mupinfo.de v. 09. Mai 2011)

Berlin

In der Nacht zum 18. Mai haben Neonazis das Büro von MdB Halina Wawzyniak in Kreuzberg attackiert. Vor dem Hausprojekt wurden Mülltonnen in Brand gesetzt. Ein Fenster des Parteibüros wurde eingeworfen. In Neukölln wurde ein Fenster eingeworfen, an dem ein Anti-Nazi-Plakat hing

(www.tagesspiegel.de v. 18. Mai 2011)

JUNI

Ahlen / Nordrhein-Westfalen

In der Nacht zum 13. Juni wurden beide großflächigen Scheiben des Parteibüros in Ahlen mit Pflastersteinen zerstört. Die „Autonomen Nationalisten Ahlen“ kommentierten den Anschlag mit den Worten: „Diese Sachbeschädigungen zeigen den >Linken<„, „dass die volksfeindlichen Ziele der Partei keinen Anklang bei einem Teil der Ahlener Bevölkerung finden … Das Mitleid hält sich also in Grenzen.“

(www.presseportal.de/polizeipresse v. 14. Juni 2011 / http://logr.org/ahlen?p=1901#more-1901)

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

Am 18. Juni wurde die Fassade des Wahlkreisbüros in Anklam unter anderem mit dem Schriftzug „Nationaler Sozialismus“ beschmiert.

(www.greifswald-tv.de v. 01. Juli 2011)

Berlin

Mit Farbbeuteln und Eiern wurde in der Nacht zum 29. Juni das Parteibüro in Neukölln angegriffen.

Anklam / Mecklenburg-Vorpommern

In der Nacht zum 1. Juli wurden Scheiben des Wahlkreisbüros in Anklam eingeworfen und Teile der Briefkastenanlage des Hauses zerstört.

Von Michael Kraske*, zuerst veröffentlicht bei Mut gegen rechte Gewalt

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)

Unweit der schäbigen Gaststätte, in der die NPD ihren Jahresauftakt in Limbach-Oberfrohna feierte, hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) einen denkwürdigen Auftritt. Der Minister entstieg seiner Limousine und ließ sich von Bürgermeister Lothar Hohlfeld die Hand schütteln. Im Kino zeigte die Stadt, aufgeschreckt durch negative Presse, den Film „Sophie Scholl“. Draußen führte der Bürgermeister den Minister zu einem Plakat, auf dem stand: „Wir wollen keine Rechtsextremisten in unserer schönen Stadt“. Bürger, zu denen der Minister hätte sprechen können, waren nicht in Sicht, aber für die beiden Kamerateams baute sich Ulbig vor dem Plakat auf, nickte anerkennend und lobte mit ausladenden Handbewegungen und euphorischen Worten das deutlich sichtbare Signal, das auf diese Weise gesetzt werde. Bevor er nach wenigen Minuten wieder in seine Limousine stieg, sagte er in die Mikrofone, die Stadt sei auf einem guten Weg. Die große symbolische Geste ließe vermuten, dass der Minister vorbildliche Demokraten adelte. Die gibt es auch in Limbach-Oberfrohna, nur hatte Ulbig mit denen nicht gesprochen. Die Wahrheit in Limbach-Oberfrohna sieht anders aus als der Blitzbesuch suggeriert. Am Beispiel der Kleinstadt bei Chemnitz kann man viel darüber erfahren, wie Sachsen mit Rechtsextremismus umgeht. Es ist ein Lehrstück über Vertuschen, Verdrängen und staatliches Versagen.

Sie machen, was Sonntagsredner fordern

Vor mehr als zwei Jahren gründeten junge Leute den Verein „Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna“. Sie waren die Hakenkreuze und Bedrohungen leid, wollten ihrer Stadt mit Vorträgen und Lesungen demokratische Kultur einhauchen. Sie machten das, was Sonntagsredner gern fordern. Als Anerkennung wurden sie für den sächsischen Demokratieförderpreis nominiert. Doch in Limbach wurden sie schnell zu Hassobjekten. Die rechte Szene belagerte das Vereinsheim. Dutzendfach demolierten Angreifer die Fensterscheiben. Anwohner zeigten nicht die Randalierer an, sondern den jungen Vereinsvorsitzenden, der ein zerstörtes Fenster reparierte. Immer wieder jagten rechte Schläger ihre Feinde durch die Stadt. Auf einem Parkfest prügelten sie fünf Jugendliche krankenhausreif, Opfer erlitten eine Gehirnerschütterung und Rippenprellungen. Der örtliche Polizei-Chef bezeichnete die Lage in Limbach gleichwohl als „ruhig“. Man solle eine Gefährlichkeit nicht herbeireden.

An das Unerträgliche gewöhnt

Daniel Drescher, 19, ist ein blasser, schmaler junger Mann mit schwarz gefärbten Haaren, der in Chemnitz Politikwissenschaft studiert. Auf einem Gehweg mitten in der Stadt zeigt er die Stelle, wo ihn ein Neonazi geschlagen und getreten hatte. Drescher musste ins Krankenhaus. Es war nicht das erste Mal. „Seit ich 14 bin wurde ich schon öfters körperlich angegriffen, vielleicht insgesamt 20 Mal.“ Emotionslos erzählt Drescher das, er hat sich an das Unerträgliche gewöhnt. So wie ihm erging es auch anderen, die es wagten, sich individuell zu kleiden oder offen gegen die Verherrlichung des Nationalsozialismus einzutreten. Sie wurden mit Stangen oder Bierflaschen angegriffen. Neonazis überzogen Hauswände und Haltestellen der Stadt mit ihren Parolen: „Nationaler Sozialismus jetzt. Limbach erwache.“ Der Verfassungsschutz stellt fest, dass „freie Kräfte“ in der Stadt aktiv seien, gut vernetzt mit der NPD.

Für den Notruf bezahlen

Und wie reagierte die Stadt? Sie verurteilte in einer Erklärung unterschiedslos „rechte und linke Gewalt“. Nach Angaben der Polizei gab es in den vergangenen Jahren aber gar keine linken Gewalttaten. Die Stadtoberen gaben sich große Mühe, die Opfer wie Täter erscheinen zu lassen. Im so genannten Kriminalpräventiven Rat sprechen Vertreter von Stadt und Polizei hinter verschlossenen Türen über die Sicherheit im Ort. Die geheimen Protokolle der Sitzungen sind Dokumente einer demokratischen Schande. Danach diskutierten die Teilnehmer, zu denen laut Protokoll auch Bürgermeister Hohlfeld gehörte, wie man den Vorsitzenden des Demokratievereins, Moritz Thielicke, wegen Missbrauchs des Notrufs belangen könne. Er sollte dafür bezahlen, dass er die Polizei gerufen hatte. In einer Zeit, in der das Vereinsheim regelmäßig von politisch motivierten Gewalttätern belagert und attackiert wurde. Die Vertreter der Stadt überlegten nicht, wie sie die brutalen rechten Schläger stoppen, sondern wie sie deren demokratische Gegenspieler klein kriegen konnten. Über Moritz Thielicke heißt es: „Er ist ideologisch festgefahren und provoziert gezielt.“ Sie sprachen über ihn wie über einen gefährlichen Kriminellen.

Sachbeschädigung durch Kreide?

Überregionaler Treffpunkt für Neonazis: Die Gaststätte "Mannheim" in Limbach-Oberfrohna

Einmal hatten die jungen Leute mit Kreide Umrisse menschlicher Körper auf den Gehweg gemalt. Das sollte an die Opfer rechter Gewalt in Deutschland erinnern. Die Stadt ließ die Kreidestriche von der Feuerwehr wegspritzen und zeigte „Sachbeschädigung“ an. Hätte es nicht auch der nächste Regen getan? Im Ratshaus sagt Kulturdezernent Dietrich Oberschelp, seit einiger Zeit auch so genannter „Präventionskoordinator“, dazu: „Das weiß ich nicht, weil ich die meteorologische Ansage aus dieser Zeit nicht im Kopf habe.“ Ihm gelingt es, fast eine Stunde lang allgemein von Gewalttaten zu sprechen, ohne Rechtsextremismus beim Namen zu nennen. Zu unterscheiden, ob es sich um linke oder rechte Gewalt handelt, mache keinen Sinn, so Oberschelp. Ein Bekenntnis einzufordern, dass die Stadt ein Problem mit dem Rechtsextremismus habe, erscheine ihm mittelalterlich. Das ist die Haltung derjenigen, denen Innenminister Ulbig bei seinem Besuch bescheinigt, angemessen zu reagieren. Die Strategie der Verharmlosung hat Limbach-Oberfrohna an den Rand einer Katastrophe geführt: Im November zündete mutmaßlich ein Neonazi das Haus des verhassten Vereins an. Die Feuerwehr musste Anwohner evakuieren. Nur mit Glück kam niemand zu Schaden. Der Bürgermeister äußerte darauf hin den Wunsch, Rechte und Linke mögen sich doch zusammensetzen und aussprechen. Politisch motivierte Gewalt von rechts ist in Limbach-Oberfrohna lange systematisch bagatellisiert worden.

Mügeln, Geithain…

Der Fall ist wie ein Déjà-vu zu Mügeln, der Stadt, wo vor Jahren der Mob die Inder jagte. Dort griffen Neonazis vor zwei Jahren „Sieg heil“ brüllend das Vereinsheim von „Vive le Courage“ an, hetzten im Internet gegen deren Mitglieder, jagten sie durch den Ort und verletzten etliche von ihnen. Auf dem Marktplatz sangen Neonazis vor einem Jahr, sie würden eine U-Bahn von Jerusalem nach Auschwitz bauen. Auch in Mügeln weigerten sich die Politiker, angeführt vom langjährigen FDP-Bürgermeister Deuse, beharrlich, von einem rechten Problem zu sprechen. Die Opfer, die Konzerte und Lesungen gegen Rassismus organisierten, wurden als Provokateure und Linksextremisten gebrandmarkt. Die Stadtoberen stellten sich nicht schützend vor die jungen Demokraten, sondern setzten im Gegenteil das Landratsamt auf sie an. Das Vereinsheim wurde geschlossen. Die Liste schwerster rechter Gewaltstraftaten in Sachsen ist lang. In Geithain fahndeten „freie Kräfte“ im Internet nach einem jungen Mann mit bunten Haaren. An einer Tankstelle wurde er bei einem Überfall schließlich so brutal verletzt, dass ihm in einer Operation eine Metallplatte in den Kopf eingesetzt werden musste.

Mügeln - Roter Stern Leipzig - mehrere Spieler und Fans des RSL wurden erheblich verletzt

Im Notfall: Polizei kommt erst in einer dreiviertel Stunde

Auf diese sächsischen Zustände reagierte Innenminister Ulbig, indem er der zuvor klammheimlich zusammen gekürzten Sonderkommission Rechtsextremismus, kurz Soko Rex, einige neue Stellen gewährte, zugleich aber den Abbau mehrerer Tausend regulärer Stellen bei der Polizei vorantrieb. Häufig wird die Soko Rex aber bei Ermittlungen gar nicht hinzu gezogen. Polizeigewerkschafter warnen, Opfer von Gewalttaten müssten künftig deutlich länger auf Hilfe warten. Schon heute berichten Opfer, dass es bisweilen eine Dreiviertelstunde dauert, bis die Polizei kommt. Ein Kommissar, der anonym bleiben möchte, weil er Konsequenzen von oben fürchtet, sagt, dass die sächsische Polizei schon heute heillos überfordert sei, wenn es abseits der Großstädte zu Gewaltexzessen wie seinerzeit in Mügeln komme. Wer in einer Kleinstadt wie Borna eine Schule besucht, bekommt schon mal von einer Schülerin zu hören, wie ihr Kopf von einem rechten Schläger gegen eine Laterne gestoßen wurde. Diese alltägliche rechte Gewalt findet sich in keiner Zeitung, auch in keiner Statistik. So kommt es, dass das sächsische Innenministerium im vorigen Jahr weniger als 100 rechte Gewalttaten zählte, die Opferberatung RAA aber 239.

Die an die Leine legen, die sich wehren

Diese sächsischen Zustände muss man kennen, um die Debatte, die derzeit um die so genannte Extremismusklausel tobt, einordnen zu können. Innenminister Ulbig lässt sich auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages nicht davon abbringen, den Initiativen, die Geld für demokratische Projekte beantragen, ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung abzunötigen. Die Wissenschaftler des Bundestages mahnen, der Staat dürfe dieses Bekenntnis nur in Ausnahmefällen einfordern: von Beamten und bei der Einbürgerung. Damit nicht genug. Initiativen sollen in Sachsen, einer Vorgabe von Bundesfamilienministerin Schröder folgend, Pressemitteilungen vom Sozialministerium genehmigen lassen. Ausgewiesene Experten, die vor Ort über Jahre Informationen über rechte Gewalt und das Versagen der Kommunen gesammelt haben und als einzige Klartext reden, sollen an die kurze staatliche Leine gelegt werden. Das passt in ein Regime, das sich „gelenkte Demokratie“ nennt, aber nicht in eine westliche Demokratie.

Es kämpfen nicht die Falschen, sondern beschämend wenige gegen Neonazis

Der Minister und die sächsische Regierung konstruieren wider besseren Wissens ein Scheinproblem, das von den permanent unerträglichen Zuständen im Land ablenkt. Dem unpolitischen Betrachter mag es wie eine Kleinigkeit erscheinen: Wer Geld vom Staat will, kann ruhig auch ein Bekenntnis zur Verfassung abgeben. Aber mit der vermeintlichen Selbstverständlichkeit wird zugleich suggeriert, dass die Falschen gegen Rechts kämpfen, nämlich Linke mit fragwürdiger Gesinnung. Doch in Sachsen kämpfen nicht die Falschen, sondern beschämend wenige gegen die Alltagsmacht rechter Gewalttäter.

Extremismusklausel im Bundesprogramm "Toleranz fördern": "Hiermit bestätigen wir, dass wir..."

Während Neonazis Kleinstädte terrorisieren, nimmt die Regierung deren demokratische Gegenspieler ins Visier, die seit Jahren erfolgreich Kommunen und Vereine beraten oder Opfern rechter Gewalt helfen. Die aber eben beim Zählen rechter Gewalttaten oftmals zu anderen Ergebnissen kommen als die schwarzgelbe Regierung. Diese Unbequemen kontrollieren zu wollen, muss eine große Versuchung sein. Es geht um Deutungshoheit. Doch nicht die Engagierten sind eine Gefahr für die Demokratie, sondern die Bürgermeister und Politiker, die wegschauen, Partizipation und Pluralismus in ihren Orten unterdrücken und eine Wirklichkeit leugnen, in der für einige Bürger die Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. Die schlechten Demokraten, die mancher in Sachsen an bunten Haaren zu erkennen glaubt, tragen oftmals Krawatte und Anzug, sitzen in einem schmucken Rathaus und sorgen sich so sehr um den guten Ruf ihrer Städte, dass sie alles vertuschen, was schlechte Schlagzeilen bringen könnte.

Vom Bürgermeister zum Minister

Als Bürgermeister von Pirna hat Ulbig vorgemacht, wie man rechte Alltagsmacht bricht. Pirna war Hochburg der Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Die terrorisierte über Jahre die Region, Opfer überlebten Angriffe nur mit Glück. Ulbig war der erste CDU-Bürgermeister, der das Problem offen ansprach. Der mit engagierten Bürgern die rechte Dominanz aus Angst und Gewalt beendete: mit interkulturellen Festen, Ausstellungen und klaren Worten. Als Bürgermeister hat Ulbig erfahren, dass ohne engagierte Demokraten demokratiefreie Zonen entstehen, weil dann Neonazis Straßen und Lufthoheit erobern. Als Minister stellt er diejenigen, die es so machen wie seine ehemaligen Weggefährten von der Aktion Zivilcourage, unter Generalverdacht. Und das ohne Not. Beispiele für linksextrem unterwanderte Initiativen bleibt er schuldig. Als Minister folgt Ulbig den opportunistischen Spielregeln der Politik. Danach diktiert nicht das reale Problem das Handeln, sondern die medial erzeugte Außenwirkung. Weil ganz Deutschland auf die gewalttätigen Demonstrationen am 13. Februar in Dresden schaut, versammelt er eine prominente Podiumsrunde zu der Frage, was Protest gegen Neonazis darf und was nicht. Seine Antwort auf einen permanenten, weithin unbeachteten Skandal wie den in Limbach-Oberfrohna besteht aus einem Blitzbesuch und mageren Worten. Das klare Wort machte Ulbig einst zum Minister. Es ist ihm abhanden gekommen.

Der konservative Reflex, immer auch gegen Linksextremismus vorgehen zu wollen, wenn Rechtsextremismus das Problem ist, führt bisweilen zu absurden Aktionen. In Limbach-Oberfrohna gründete der CDU-Abgeordnete Jan Hippold ein Bündnis gegen Extremismus. Da durfte anfangs auch der Stadtrat von der NPD mitmachen. So wird vermeintliches Engagement zur Farce. Zuvor hatte Hippold noch vergeblich versucht, die Eltern der Gewaltopfer davon abzubringen, ein Bündnis für Demokratie zu gründen. So erzählen es die Eltern. Auch das ist Demokratie in Sachsen.

„Unendlich allein“

Der Streit über Extremismusklauseln und Demokratieerklärungen wird auf dem Rücken der Opfer rechter Gewalt ausgetragen. Sibylle und Jörn Wunderlich sitzen in ihrer kleinen Stube in Limbach-Oberfrohna vor einer Wand mit Familienfotos und schildern ihr Leben in der Kleinstadt. Er ist Richter und sitzt für die Partei „Die Linke“ im Bundestag. Ihr Sohn engagiert sich im Demokratieverein. Seitdem ist bei Wunderlichs die Angst eingezogen. Vor einem Jahr stand eine Bande Vermummter vor ihrem Haus und forderte ihren Sohn auf, raus zu kommen. Er blieb im Haus. Das hatten ihm die Eltern eingeschärft. Daraufhin demolierten Vermummte die Fensterscheiben im Erdgeschoss. Sibylle Wunderlich erzählt, wie sie nachts oft wach liegt und darauf wartet, dass ihr Sohn anruft. Dann setzt sie sich ins Auto und holt ihn ab, damit er nicht allein durch Straßen gehen muss, in denen er auf Neonazis treffen könnte. „Taxi Mama“, nennt sie das sarkastisch. Wie fühlt sie sich dabei? Sibylle Wunderlich atmet hörbar aus und schweigt. „Ich fühle mich allein gelassen“, sagt sie schließlich, und dann dehnt sie jede Silbe wie nach einem langen Schlaf, „unendlich allein.“

*Michael Kraske ist Journalist und Buchautor („Und morgen das ganze Land – Neue Nazis, befreite Zonen und die tägliche Angst. Ein Insiderbericht”, erschienen bei Herder, erhältlich bei der Bundeszentrale für politische Bildung). Er wurde mehrfach ausgezeichnet für seine Berichterstattung über Ostdeutschland, zuletzt 2010 mit dem Sächsischen Journalistenpreis für die Reportagen „Mügeln und die Courage“ und „Das gute Leben des Herrn Khoi“. Im vergangenen Jahr wurde seine Reportage „Der ganz normale Hass“ über den alltäglichen Antisemitismus gegen einen jüdischen Gastronomen für den Deutschen Reporterpreis nominiert.

Siehe auch: Leipzig: Widerstand gegen Extremismus-Klausel, Demokratie von oben, No comment: Wenn Neonazis “trauern”…, Innenminister gibt zweifelhafte Erklärung zu Nazi-Zentrum ab, Vorbestrafter Schläger führt “mustergültiges Leben”, Extremismus-Erklärung without a cause, NPD-Sachsen mit Sturmwehr in Limbach-Oberfrohna

Von Stefan Kubon für NPD-BLOG.INFO

25 Jahre ist es nun her, dass die JF von einigen Schülern und Studenten gegründet wurde. Maßgeblich beteiligt daran war Dieter Stein, damals Schüler an einem Gymnasium in Stegen bei Freiburg in Breisgau. Schon bei der Gründung des Blatts nahm Stein, der 1967 in Ingolstadt geboren wurde, die Position des Chefredakteurs ein. Und auch noch heute steht er an der Redaktionsspitze der Zeitung. Trotz dieser personellen Kontinuität hat sich das Blatt im Lauf der Jahre in vielerlei Hinsicht verändert. Den Charakter einer Schüler- und Studentenzeitung hat die JF schon recht lange verloren. Heute wendet sich das Blatt an ein gebildetes Publikum in den mittleren Lebensjahren. Zudem ist die JF längst ihrer südbadischen Heimat entwachsen: Bereits in den 90er Jahren wurde der Redaktionssitz nach Berlin verlegt. Auch bei der Auflage entwickelte man sich weiter: Während die erste Ausgabe am 1. Juni 1986 noch in einer Menge von 400 Exemplaren erschien, werden heute immerhin an die 20.000 Stück verkauft.

Langsame, aber stetige Entwicklung

Ab 1991 erschien das Blatt, das zuvor nur alle zwei Monate herausgegeben wurde, jeden Monat. Im Januar 1994 schaffte die JF den Sprung zur Wochenzeitung. Sechs Jahre später stieg man auf ein großflächigeres Zeitungsformat um. Seitdem entspricht es dem Format bekannter Zeitung wie beispielsweise der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder der “Süddeutschen Zeitung“. Die Seitenzahl wurde während der letzten elf Jahre nur geringfügig erweitert: Bis zum September 2010 wies das Blatt zumeist einen Umfang von 20 Seiten auf. Seit dem 1. Oktober des vergangenen Jahres sind es meistens 24 Seiten. Im Zuge dieses Ausbaus wurden die Ressorts neu gegliedert. Diese bestehen nun zu gleich großen Teilen aus den Bereichen “Politik“, “Thema“, “Kultur“ und “Wissen“. Zuvor bestand das Blatt aus einem gleichgroßen Politik- und Kulturteil. Folgerichtig lautete der Untertitel der Zeitung damals “Wochenzeitung für Politik und Kultur“. Heute heißt er “Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“.

Titelblatt der "Junge Freiheit" im Jahr 2010

Einige Beobachter der JF meinen, dass das Blatt im Lauf der Jahre auch seine politische Ausrichtung verändert habe. Angeblich soll die Zeitung heute weniger radikal als früher sein. Doch tatsächlich ist von einer Mäßigung wenig zu spüren. So weist das rechte Blatt nach wie vor auch eine rechtsextreme bzw. antidemokratische Neigung auf. Deutlich wird dies etwa, wenn die JF versucht, den in Deutschland lebenden Ausländern die Verschuldung der öffentlichen Haushalte anzulasten. Demgemäß werden Ausländer insbesondere als vermeintliche Kostenfaktoren dargestellt, die sich der deutsche Staat angeblich nicht mehr leisten könne. Diese menschenfeindlichen Entgleisungen erinnern daran, dass einige Autoren der JF offenbar grundsätzlich ein angespanntes Verhältnis zur Idee universeller Menschenrechte haben. Dass die Menschenrechte ein elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie sind, scheint diesen Autoren gleichgültig zu sein.

Ihre rechtsextremen Züge offenbart die Zeitung zudem bei ihrer Betrachtung des NS-Staats und des Zweiten Weltkriegs. Zwar bestreitet die JF, dass sie den NS-Staat bewundert, dennoch findet man in dem Blatt immer wieder Artikel, in denen der Kriegseinsatz der Wehrmacht (die ja bekanntlich das zentrale Herrschaftsinstrument des NS-Staats war) verherrlicht wird. Vor diesem Hintergrund wirkt die Distanzierung vom Nationalsozialismus nicht gerade überzeugend. Ferner ist es auffällig, dass die vorrangige Schuld des NS-Staats am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von maßgeblichen Kräften des Blatts vehement bestritten wird.

Außerdem sieht man die Offenheit der JF gegenüber dem Rechtsextremismus daran: Das Blatt orientiert sich an den Ideen der “Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Diese publizistische Bewegung beteiligte sich an der Zerstörung der ersten deutschen Demokratie. Carl Schmitt und Ernst Jünger dürften die bekanntesten Vertreter dieser antidemokratischen Strömung sein. Beide Autoren werden von der JF regelmäßig in zustimmender Weise rezipiert. Dabei übernimmt das Blatt freilich mitunter auch Vorstellungen, die keine demokratietheoretische Relevanz besitzen.

Die rechtsextreme Schlagseite sorgte für Probleme

Ihr gelegentlicher Hang zum Rechtsextremismus hat der JF schon erhebliche Probleme bereitet. In den 90er Jahren gingen Antifa-Aktivisten besonders massiv gegen das Blatt vor. Die Aktionen gipfelten in zwei Brandanschlägen: Zum einen wurde im Dezember 1994 die für die Herstellung der JF verantwortliche Druckerei angegriffen. Zum anderen erfolgte im Januar 1995 eine Attacke auf das Auto des Chefredakteurs.

Wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen fand die JF auch immer wieder Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder. Schließlich beschwerte sich das Blatt beim Bundesverfassungsgericht darüber, dass es in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten der Jahre 1994 und 1995 unter der Rubrik Rechtsextremismus aufgeführt wurde. Die JF sah darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Am 24. Mai 2005 gab das höchste deutsche Gericht dem Blatt recht. Angeblich war es nicht rechtens, die JF pauschal unter der Rubrik Rechtsextremismus einzuordnen. Denn für diese bedeutsame Maßnahme sei die Beweislage des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes nicht umfangreich genug gewesen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verzichten die Innenminister darauf, in ihren Verfassungsschutzberichten die JF zu thematisieren. Doch auch nach dem Urteil wurde das Blatt vom baden-württembergischen Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Und das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen schloss nicht aus, das Blatt weiterhin zu beobachten.

Derweil bemüht sich Chefredakteur Dieter Stein darum, dass sich sein Blatt zumindest von den besonders radikalen Kräften des Rechtsextremismus fernhält. Gegenüber der NPD gelingt das mittlerweile auch einigermaßen überzeugend. Dementsprechend kam es in der Geschichte der JF auch vor, dass besonders radikale Autoren aus der Redaktion ausschieden, um daraufhin im NPD-Milieu aktiv zu werden. Beispielsweise ist das bei Andreas Molau und Angelika Willig der Fall gewesen. Wollte man die politische Ausrichtung der JF, die sich grundsätzlich als überparteiliche Zeitung versteht, im parteipolitischen Spektrum verorten, liegt das Blatt wohl am ehesten auf der programmatischen Linie der rechtskonservativen Republikaner. Hierzu passt, dass sich auch die Republikaner in den letzten Jahren darum bemüht haben, gegenüber der rechtsextremen NPD Distanz zu wahren.

So ist bei aller notwendigen Kritik an der JF auch Folgendes festzuhalten: Obgleich das Blatt mitunter rechtsextremen Positionen das Wort redet, ist es nicht angemessen, die Zeitung pauschal dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Doch zumindest kann man die allgemeine politische Richtung des Blatts als “rechts“ bezeichnen. Einer Etikettierung als “rechts“, “national“ oder “konservativ“ dürfte die JF kaum widersprechen, denn ihr Selbstverständnis lautet: “Die JUNGE FREIHEIT ist der großen kulturellen und geistigen Tradition der deutschen Nation verpflichtet. Ihr Ziel ist die politische Emanzipation Deutschlands und Europas und die Bewahrung der Identität und der Freiheit der Völker der Welt.“

Das Klagelied vom ausgebeuteten Deutschland

Obwohl dieses hochtrabende Selbstverständnis letztlich nur sehr bedingt das wirkliche publizistische Treiben der JF beschreibt, spiegelt es zumindest einen wahren Sachverhalt wider: Das Hauptthema des Blatts ist in der Tat die deutsche Nation. Bei der Beschäftigung mit diesem Thema geht es der Zeitung vor allem darum, zu veranschaulichen, dass das deutsche Volk ein besonders benachteiligtes Volk ist. Und diese vermeintliche Benachteiligung rührt angeblich daher, dass die Deutschen von anderen Völkern bzw. ausländischen Mächten unterdrückt und ausgebeutet werden.

Freilich ist diese Sichtweise schon allein deshalb ein ziemliches Hirngespinst, weil Deutschland im globalen Vergleich bekanntlich eher zu den wohlhabenden Ländern gehört. Doch dieser Einwand dürfte das Blatt nicht weiter irritieren. Schließlich geht es der JF offenkundig weniger um rationale Befunde, sondern vielmehr um die propagandistische Vermittlung ihrer eigenen wohlstandschauvinistischen Überzeugungen und Zielvorgaben. Wobei sich diese Zielvorgaben letztlich schlichtweg in der Formel “Mehr Macht und mehr materieller Reichtum für Deutschland“ zusammenfassen lassen. Und ganz offensichtlich scheint die JF zu glauben, dass es ihren Zielen am meisten dient, ständig in absurder Manier darüber zu lamentieren, dass Deutschland ein von ausländischen Mächten ausgebeutetes Land sei.

Auch wenn das Klagelied der JF stets der gleichen Grundmelodie folgt, weist es im Detail unterschiedliche Varianten auf: Zum einen kommen dort ständig Menschen vor, die nach Deutschland eingewandert sind. Den Einwanderern wird vorgeworfen, dass sie die deutschen Sozialsysteme überlasten würden. Zudem kritisiert man die Migranten, weil diese angeblich im besonderen Maße kriminell seien. Zum anderen geht es in dieser Jeremiade regelmäßig um die EU. Dem Staatenverbund wird beharrlich unterstellt, dass er vorrangig dem Zweck diene, das deutsche Volk zur Kasse zu bitten und Deutschland in machtpolitischer Hinsicht klein zu halten.

Darüber hinaus handelt das Klagelied immer wieder vom Zweiten Weltkrieg. Nach dem Verständnis der JF sind die Deutschen bis zum heutigen Tag aufgrund der Verbrechen des NS-Staats mit einem übertriebenen Schuldkomplex beladen. Vor allem dieser Komplex sei es, der Deutschland daran hindere, die machtpolitische Stellung zu erlangen, die dem Land eigentlich zustehen würde. Angeblich nutzen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und das übrige Ausland den vermeintlichen Schuldkomplex, um Deutschland ausbeuten zu können.

Die Verleugnung der Wirklichkeit

Dass das Lamento der JF fast nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, dürfte dem Blatt relativ gleichgültig sein. Schließlich ist die Zeitung recht geübt darin, Realitäten auszublenden. So stützt sich das elitäre Gehabe der Zeitung nicht zuletzt darauf, stets zu betonen, dass man nicht gewillt sei, sich der gegenwärtigen bundesdeutschen Wirklichkeit zu beugen. Bei nüchterner Betrachtung müsste die JF freilich erkennen, wie absurd es ist, zu behaupten, eine relevante Anzahl der Deutschen sei aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus mit einem übertriebenen Schuldkomplex beladen. Einen solchen Schuldkomplex kann es schon allein deshalb nicht geben, weil sich die meisten Deutschen schlichtweg nicht besonders für die Verbrechen des NS-Staats interessieren.

Die Deutschen des Jahres 2011 interessieren sich vor allem für ihren beruflichen Werdegang. Des Weiteren sorgen sie sich um ihre Gesundheit und hoffen auf das große Glück in der Liebe. Ansonsten interessieren sie sich für Autos, Mode, Reisen, Sport oder auch einfach dafür, dass ihre Wohnung ordentlich geputzt ist. Tatsächlich unterscheiden sich die Interessen der Deutschen nicht besonders von denen anderer Menschen in der westlichen Welt.

Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs

Dass das Blatt bei seiner Beschäftigung mit der deutschen Nation sogar aktuell annimmt, Deutschland sei von lauter Feinden umzingelt, dürfte auch daran liegen, dass sich die Zeitung noch immer dem kriegerischen Geist der Zeit des Zweiten Weltkriegs verbunden fühlt. Tatsächlich projiziert die JF die Feindbilder von damals in die Gegenwart. Es ist nicht das deutsche Volk, das aufgrund der Verbrechen des NS-Staats an einem übertriebenen Schuldkomplex leidet. Vielmehr ist es die JF, die noch immer in psychopathologischer Weise in den geistigen Schützengräben des Zweiten Weltkriegs gefangen ist. Und offensichtlich scheint die JF zu glauben, dass sie ihr konfuses Leiden an Deutschland und seiner Geschichte mindern kann, wenn sie den Deutschen ihr eigenes Trauma aufbürdet. Frei nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid!

In ihrem nationalen Wahn blendet die JF aus, dass die von ihr als bedrohlich empfundenen Migrationsbewegungen nicht zuletzt durch das eklatante globale Wohlstandsgefälle zustande kommen. Aufgrund seiner Ignoranz hat das Blatt generell kein Problem mit der weltweiten Ausbeutung der Unterschichten. Letztlich ist es dem Blatt auch egal, ob diese Ausbeutung im nationalen oder im internationalen Zusammenhang stattfindet. Schließlich setzt man sich grundsätzlich für eine hierarchische Gesellschaftsordnung ein.

Die Ausbeutung der Unterschichten ist kein Thema

Angeblich bereitet der Zeitung die enorme Staatsverschuldung Deutschlands große Sorgen. Laut der JF sind für die hohe Staatsverschuldung natürlich insbesondere die sozial Schwachen (Asylbewerber, Hartz-IV-Empfänger usw.) verantwortlich. Obgleich in diesem Zusammenhang in erster Linie die in Deutschland lebenden Ausländer kritisiert werden: Auch die sozial Schwachen mit deutschem Pass geraten bei der JF relativ schnell ins Visier, wenn es darum geht, Schuldige für die erheblichen Defizite der öffentlichen Haushalte zu benennen. Demgemäß attackiert die Zeitung auch gerne den deutschen Sozialstaat, weil dieser angeblich nicht mehr zu finanzieren sei. Der Gedanke, dass die dramatische bundesdeutsche Haushaltslage etwa an der hemmungslosen Raffgier liegen könnte, die manche Vertreter der Oberschicht an den Tag legen, ist bei der Zeitung hingegen kaum verbreitet.

Tatsächlich ist es nicht wirklich überraschend, dass das Blatt gegenüber den Wohlhabenden unserer Gesellschaft auffällige Milde walten lässt. Denn die JF ist ja selbst ein Teil des wohlhabenden Milieus Deutschlands. Dementsprechend brüstet sich die Zeitung in ihrer Selbstdarstellung auch damit, dass ihre Leser angeblich über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen.

Ihre wohlstandschauvinistische Ausrichtung hält die JF nicht davon ab, sich als ein Bollwerk des Christentums zu inszenieren. Demgemäß nimmt man sich gerne auf scheinbar christlicher Grundlage der Abtreibungsproblematik an. Dass man sich bei diesem Treiben aber vor allem um die niedrige Geburtenrate deutscher Frauen sorgt, ist ganz unverkennbar. Im Übrigen verwendet die JF ihre vermeintlich christliche Haltung, um einen kulturellen Abgrenzungsgraben gegenüber den in Deutschland lebenden Moslems zu ziehen. Die christliche Religion ist für die JF also auch ein wichtiges Instrument bei ihrem grundsätzlichen Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland. Das übergeordnete Ziel bleibt dabei stets der Einsatz für eine in ethnischer Hinsicht homogene deutsche Nation.

Man wähnt sich von lauter Feinden umzingelt

Abgesehen von den geschilderten Themenvariationen, die tatsächlich alle mehr oder weniger intensiv um das nationalistische Hauptthema kreisen, gefällt sich die JF darin, Stimmung gegen die angebliche Übermacht der politischen Linken in Deutschland zu machen. Und angesichts des rechten politischen Standortes der Zeitung überrascht es freilich nicht, dass das Blatt fast überall die Vertreter der Linken an der Macht sieht.

Innerhalb der von der JF als “links“ bezeichneten Kräfte sind es insbesondere die Angehörigen der 68er-Bewegung, die bevorzugt angegriffen werden. Die 68er sollen angeblich im besonderen Maße für die verschiedensten Fehlentwicklungen der Gesellschaft (Egoismus, Hedonismus, Materialismus usw.) verantwortlich sein. Selbstverständlich ist es vor allem die nationalistische Gesinnung, die die JF dazu treibt, gegen die vermeintliche Übermacht der Linken vorzugehen. Sicherlich gibt es viele politische Kräfte, die den chauvinistischen Machtphantasien der JF im Wege stehen. Gleichwohl könnte man wohl nur dann die Mehrheit davon als “links“ bezeichnen, wenn man sich den rechten Standort des Blatts zu eigen machen würde.

Da die JF glaubt, sie sei von lauter Feinden umzingelt, drängt sich folgende Frage auf: Mit welchen Menschen möchte die JF eigentlich ihre Idee der deutschen Nation verwirklichen? Angesichts der recht großzügig ausfallenden Feindbestimmung dürfte es in der Tat einigermaßen schwer werden, eine ausreichende Zahl an Mitstreitern zu gewinnen. Zumal es das Blatt ja nicht einmal mit den eigenen Landsleuten gut meint. Ansonsten würde sich die Zeitung nämlich kaum seit einem Vierteljahrhundert darum bemühen, den Deutschen die Unfrieden stiftende Wahnidee von der benachteiligten deutschen Nation einzureden. Das Treiben der JF könnte daher auch in den kommenden 25 Jahren überwiegend wirkungslos verpuffen. Für eine solch undramatische Entwicklung des Blatts sprechen zumindest die derzeitigen Interessenlagen der Deutschen.

Siehe auch: Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin,  JF: ie Furcht vor dem Zusammenbruch autoritärer Systeme, Rohe Bürgerlichkeit und Klassenkampf von oben, Junge Freiheit: Prekäre Partystimmung, JF: Dichter zwingt NS-Diplomaten zur Ausbürgerung, SZ druckt JF-Anzeigen – Leserbrief dazu aber nicht, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, Andreas Molau: Ausgeschlossen, gescheitert, überschätzt, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, JF: “Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion”, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der Krise

Literatur:

Stephan Braun, Ute Vogt (Hrsg.): Die Wochenzeitung “Junge Freiheit“. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden, Wiesbaden 2007.

Martin Dietzsch, Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Alfred Schobert: Nation statt Demokratie. Sein und Design der “Jungen Freiheit“, 2. unveränderte Auflage, Münster 2004.

Klaus Kornexl: Das Weltbild der Intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am Beispiel der Wochenzeitschrift JUNGE FREIHEIT, München 2008.

Stefan Kubon: Die bundesdeutsche Zeitung “Junge Freiheit“ und das Erbe der “Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Eine Untersuchung zur Erfassung der Kontinuität “konservativ-revolutionärer“ politischer Ideen, Würzburg 2006.

Studie "Zivilgesellschaftliches Engagement älterer Menschen gegen Rechtsextremismus"

Die Bundestagsvizepräsidentin a.D., Prof. Dr. Rita Süssmuth, weist zur Studien-Veröffentlichung darauf hin: „Jede Generation muss aufs Neue lernen, die Demokratie zu verteidigen, weil sich auch die Art der Angriffe verändert.“ Die Studie nehme eine bisher in der Forschung vernachlässigte Generation in den Blick. „Gleichzeitig gibt es für die Gruppe älterer Menschen viel zu wenig Angebote und Förderung präventiver Programme gegen Rechtsextremismus.“ Diese Kombination sei gerade in Zeiten besorgniserregend, in denen rechte Parteien in vielen unserer Nachbarländer in die Parlamente und Regierungen einziehen. „Deswegen darf sich die Rechtsextremismusprävention nicht länger allein auf Jugendliche beschränken. Die Zivilgesellschaft und die Politik müssen ältere Menschen gezielt ermutigen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Die Verteidigung demokratischer Werte muss in allen Altersgruppen verankert und gefördert werden. Jung und Alt können hier voneinander lernen und profitieren.“

Wechselwirkung zwischen jungen und alten Menschen

Der Koordinator der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, wies auf die Wechselwirkung zwischen jungen und alten Menschen bei der Entstehung rechter Gewalt hin: „Ältere bringen mitunter Ressentiments und Vorurteile ins Spiel – und mit den Jüngeren kommt dann die Gewalt hinzu. Dies darf nicht unterschätzt werden.“ Zudem wie er darauf hin, dass Rechtsextreme bereits gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen: „Für die rechtsextreme Szene sind ältere Menschen schon länger eine interessante Zielgruppe. Neonazis tragen mit Volkstanz, Lieder- und Heimatabende zu einer eigenen rechtsextremen Erlebniswelt für ältere Menschen bei. Rechtsextreme Liedermacher wie Jörg Hähnel gehen gezielt in Seniorenwohnheime, um dort Liederabende zu veranstalten, und bieten – nachdem man sich kennengelernt hat, auch Fahrdienste zu Wahlen an – Wahlempfehlungen inklusive. Dementsprechend berücksichtigt die NPD in ihren Wahlprogrammen auch gezielt ältere Wählerinnen und Wähler.“

Zusammen mit der AWO ist die Amadeu Antonio Stiftung bereits mit dem Projekt “Generation 50plus aktiv im Netz gegen Nazis” in der Altenarbeit aktiv. Generationsübergreifend entwickeln ältere Menschen gemeinsam mit Jugendlichen auf www.netz-gegen-nazis.de Strategien gegen Rechtsextremismus. Ältere werden dabei fit gemacht in der Nutzung interaktiver Internetangebote, über Argumentationsstrategien Rechtsextremer im Internet und über entsprechende Gegenstrategien geschult. Eine der Erfahrungen des Projekts ist, dass viele ältere Menschen durchaus auf der Suche nach einem sinnvollen gesellschaftlichen Engagement sind und die Kombination mit dem Erlernen neuer Fähigkeiten – hier Nutzung des Web 2.0 – einen Anreiz darstellt, bisher vorhandene Interessen in Engagement zu wandeln.

Die Studie steht ab dem 27. Mai, 11 Uhr zum Download bereit: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/w/files/pdfs/von-frueher-lernen.pdf

Von Patrick Gensing

Die Lage 

Die NPD verfügt über Sitze in zwei Landtagen sowie in Dutzenden Kommunalparlamenten, insgesamt sollen es mehr als 300 Mandate sein. Die Mitgliederkartei umfasst run 6700 Rechtsextremisten, der Altersdurchschnitt liegt angeblich bei 37 Jahren, so zumindest eine Angabe aus dem Jahr 2009. Die Partei hat sich seit Mitte der 1990er Jahre als parlamentarischer Arm der neonazistischen Szene und rechtsextremen Subkultur etabliert.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen

Das Superwahljahr

In diesem Jahr wollte die NPD den Sprung in mindestens einen weiteren Landtag nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen, dafür mobilisierte sie sämtlichen Kräfte nach Sachsen-Anhalt, wo Spitzenkandidat Matthias Heyder aber scheiterte. Auch in Bremen rechnete man sich offenbar Chancen aus, über das besondere Wahlrecht einen Sitz in der Bürgerschaft zu ergattern - ebenfalls vergeblich. Zudem gab die Partei zu Beginn des Jahres die Parole aus, auch in der “Reichshauptstadt” ins Abgeordnetenhaus einziehen zu wollen. Die Chancen dürften verschwindend gering sein. Auch bei anderen Landtagswahlen in diesem Jahr verfehlte die NPD ihre Ziele, in einigen Ländern reichte es noch nicht einmal zum Sprung über die Ein-Prozent-Hürde. Nun müssen die Neonazis auch noch um ihre Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zittern, an der Ostsee finden im Herbst Wahlen statt – und einige Umfragen sahen die NPD bei gerade einmal drei Prozent.

Die Strategie

Mal "Die Nationalen", dann "Die soziale Heimatpartei", nun auch "Die Volksunion" - die NPD verfolgt keine einheitliche Strategie, sogar bei ihrem Namen ist sie uneins.

Die NPD setze auf eine neue Strategie, berichtete jüngst die taz: Mehr Sozialrassismus statt NS-Bezüge sollen es nach außen sein. Diese Diskussion ist nicht neu. Seit Jahren streiten sich die braunen Strippenzieher über den Kurs, der Erfolge bringen soll. Sächsischer oder Deutscher Weg? Soziale Heimatpartei oder Die Volksunion? Anti-Islam-Kampagne oder Kümmerer-Partei? Herausgekommen ist ein Kraut-und-Rüben-Konzept, welches die Orientierungslosigkeit in der Partei beeindruckend dokumentiert. Mal prangt der Namenszusatz “Soziale Heimatpartei” auf dem NPD-Logo, mal steht dort “Die Volksunion” – obwohl die Fusion mit der DVU in den Sand gesetzt wurde. Mal versucht man möglichst bürgerlich daherzukommen, dann treten bei Aufmärschen wieder ganze “schwarze Blöcke” auf, die den Bürgerschreck geben. Einige Strategen fordern einen rechtspopulistischen Kurs, andere sehen die NPD als Kampfverband, der den organisatorischen Rahmen für die NS-Szene stellen soll. Eine einheitliche Strategie gibt es nicht, die Diskussionen werden munter geführt – intern. Was die Rechtsextremen dabei ignorieren: Die NPD hat ohnehin ein klares Image, sozusagen einen USP (Unique Selling Point): Sie ist eine Neonazi-Partei, deren Kader immer wieder durch Straftaten und Skandale auffallen. Ob da nun “Soziale Heimatpartei” oder “Die Volksunion” unter den drei Buchstaben steht, ist für die breite Masse unerheblich. Nur dort, wo die NPD einen flächendeckenden Wahlkampf betreibt und diesen zumindest semiprofessionell vorbereitet hat, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, spielen solche strategischen Konzepte überhaupt eine Rolle.

Die Zielgruppe

Attraktiv für rechte Bürgerliche? NPD-Anhänger am 14. Mai 2011 in Berlin (Copyright: C. Jäger)

Auch hier herrscht Uneinigkeit. Immer wieder wurde gewarnt, die NPD dringe in die Mitte der Gesellschaft ein. Diese Gefahr konnte in weiten Teilen Deutschlands abgewehrt werden – mit Ausnahme von einigen Regionen Ostdeutschlands. Viel mehr ist zu beobachten, dass sich rechtsextreme Parallelwelten entwickelt haben, deren Wirkungsmacht stark davon abhängt, welche anderen kulturellen Angebote bestehen. Fakt ist aber: Für viele bürgerliche Rechte stellt die NPD nicht ansatzweise eine Alternative zur Union da. Die Partei punktet vor allem bei jüngeren Männern mit niedriger Bildung bzw. schlechten Jobs. Dass man sich aber gleichzeitig bei dem “Sozialdemokraten” Thilo Sarrazin anbiedert, der eben genau gegen das Prekariat hetzt, belegt noch einmal die ideologische und strategische Orientierungslosigkeit.

Das Personal 

Die NPD betreibt bei ihrem Personal eine systematische Negativauslese, fähige rechtsradikale Strategen werden durch das interne Chaos, die Intrigen sowie weit verbreitete NS-Nostalgie vertrieben, übrig bleiben Funktionäre, die das deutsche Vaterland retten wollen – aber kaum einen Kreisverband aufbauen können. Beispielsweise galt Andreas Molau als ein Kandidat, der die NPD aus ihrem NS-Ghetto hätte führen können – so wie es in anderen europäischen Staaten bei rechtsextremen Parteien geschehen ist. Allerdings fällt es deutschen Neonazis besonders schwer, sich von ihren historischen Vorbildern zu trennen. Und so muss festgestellt werden, dass die NPD kaum fähige Nachwuchskräfte hervorbringt. An der Spitze thront ohnehin weiterhin Udo Voigt, der immer neue Koalitionen schmieden muss, um sich an der Macht zu halten. Zudem sinken die Mitgliederzahlen, die Fusion mit der DVU war eine Hirngespinst – und die Partei wird bei den “Freien Kräften” zunehmend unbeliebter. Außerdem müssen sich immer wieder Funktionäre vor Gericht verantworten, was für weitere negative Schlagzeilen sorgt. In den eigenen Reihen gelten Delikte wie Volksverhetzung hingegen eher als Beweis für die vermeintliche Verkommenheit der Demokratie.

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Die Finanzen

Katastrophal. Für 2009 wies die Partei ein Minus von zwei Millionen Euro aus, auch in den Jahren zuvor sorgte die knappen Mittel immer wieder für Aufsehen. Den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt finanzierten Apfel, Heyder und Co. teilweise mit Krediten von “Kameraden”, welche nun abgezahlt werden müssen. Professionelle Strukturen gibt es nur dort, wo der Staat bezahlt, in den Landtagsfraktionen. Auch die Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung dürften wegen der schwachen Ergebnisse kaum ausreichen, um neue Impulse setzen zu können.

Die Zivilgesellschaft

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Früher galten Leute, die sich Protesten gegen Neonazis anschlossen, in der Öffentlichkeit fast automatisch als Linksextreme. Dieses Bild wird von rechten Kreisen weiter gepflegt, einzig: Es stimmte früher nicht – und heute erst recht nicht. Gegen dem “Kampf um die Straße”, so das Konzept der Neonazis, regte sich in vielen Bundesländern Widerstand. Aus den ersten Anti-Nazi-Demonstrantionen erwuchsen Bündnisse, die sich später vernetzten und mittlerweile in vielen Regionen zum zivilgesellschaftlichen Player geworden sind, Anspruch auf öffentlichen Raum erheben und diesen gestalten. Kommunalpolitiker wurden für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert, oft aus Sorge um den Ruf der eigenen Gemeinde, die NPD stieß immer wieder auf Widerstand, wenn sie Aufmärsche oder Veranstaltungen durchführen wollte. Das kostet den braunen Strategen Zeit, Geld und Nerven. Längst ist es nicht überall so, dass die Neonazis auf Widerstand stoßen, dennoch feierten Anti-Nazi-Bündnisse beeindruckende Erfolge. Hier ist zuerst Dresden zu nennen, wo Europas größter Neonazi-Aufmarsch blockiert wurde. Für die rechtsextreme Bewegung ein Desaster. Die Teilnahme an Aufmärschen, die für die interne Vernetzung und als gemeinschaftliches Erlebnis so wichtig sind – führt immer wieder zu Frust, da die Neonazis oft kaum einen Meter gehen können. Nicht umsonst kommt es immer öfter zu Übergriffen von Neonazis aus Demonstrationen heraus, wie beispielsweise in Hamburg, Dortmund oder Berlin.

Das Verbot

Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erscheint zunehmend realistisch. Nur die Innenminister aus der CDU/CSU halten noch bockig an dem V-Mann-Konzept fest, weil man ohne die angeblich so wertvollen Informationen, die der Verfassungsschutz von Neonazis kauft, im Blindflug gegen die Gefahr NPD sei. Damit wird die NPD gefährlicher gemacht als sie ist, die meisten Informationen, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, standen zudem vorher längst in den Medien. Da in den kommenden Monaten mit weiteren Wahlerfolgen von SPD und Grünen zu rechnen ist, dürften auch die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren steigen. Damit werden zwar nicht alle Probleme gelöst, wie Kritiker eines solches Instruments monieren, dennoch würde die Szene extrem geschwächt – und es würden keine Steuergelder mehr an Neonazi-Hetzer fließen.

Ein Fazit

Dumme Sprüche statt ernsthafter Politik: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Viel hängt von den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ab. Sollten die Rechtsextremen auch hier scheitern, entwickelt sich die NPD weiter zu einer Regionalpartei, die keine bundesweite Relevanz hat. Aber auch in Sachsen scheint ihr Einfluss zu schrumpfen, in dem braunen Stammland gehen die “Freien Kameradschaften” in die Offensive, während die NPD-Strukturen bestenfalls stagnieren. Die NPD-Bundesspitze ist verkrustet, die Partei von Niederlagen und internen Streitigkeiten zermürbt. Der Basis werden immer wieder Durchhalteparolen geboten und angeblich epochale Ereignisse, wie die gescheiterte Fusion mit der DVU, versprochen – und so eins um andere Mal enttäuscht. Die Öffentlichkeit hat aus den inszenierten Skandalen der NPD gelernt, zivilgesellschaftlicher Widerstand erschwert den Neonazis, öffentlichen Raum zu erobern. Zudem soll die NPD 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen, was weitere Projekte fast unmöglich macht. Diskussionen über ein Verbotsverfahren sowie Wahlniederlagen in Serie lassen die Partei weiter an Attraktivität für fähige Nachwuchskräfte verlieren.

Totgesagte leben länger, behauptet ein Sprichwort. Dies könnte auch für die NPD gelten - allerdings dürfte es sich vorerst um ein politisches Wachkoma handeln.

Siehe auch: NPD muss Strafe von 2,5 Millionen Euro zahlen, 1. Mai: Neonazis “entdecken” die soziale Frage, Eine “deutsche Rechte ohne Antisemitismus”?, Analyse: NPD scheitert in den Städten, Beleidigen, drohen, klagen: Tollhaus NPD, Der “Kampf um die Straße” – eine Analyse

Sehr geehrter Herr Speit, die rechte Szene gilt grundsätzlich als männer-dominiert, ebenso werden rechtsextreme Parteien eher von jungen Männern gewählt. Warum haben Sie sich mit Frauen in der extremen Rechten beschäftigt?

Weil die von ihnen genannten Fakten sich geändert haben. In der gesamten extrem rechten Szene ist ein neues Auftreten von Frauen und Mädchen zu beobachten. Der rechte Slogan “Nationalismus ist auch Mädelsache” ist längst gesellschaftliche Realität. Bei Aufmärschen marschieren Frauen mehr und mehr mit, bei Wahlen treten sie für die NPD verstärkt an und bei Veranstaltungen treten sie offen auf. Die Prozentzahl von Frauen in der „nationalen Bewegung“ stieg in den vergangenen Jahren auf über 20 Prozent, Tendenz weiter steigend. Bei Wahlen wächst auch der Zuspruch von Frauen für die NPD. Eine Umfrage ergab gar, dass 14 Prozent der befragten Frauen sich vorstellen konnten, eine Partei rechts von der CDU zu wählen.

"Nationalismus ist auch Mädelssache" - um die Rolle der Frauen in der Bewegung gibt es aber dennoch immer wieder Auseinandersetzungen. (Foto: Kai Budler)

Sie haben es aber auch angedeutet: In der Öffentlichkeit werden dieses selbstbewusste Auftreten von Frauen und Mädchen in der Szene von NPD bis „Autonome Nationalisten“ und der stetige Anstieg der Beteiligung sowie der wachsende Zuspruch jedoch kaum wahrgenommen. Dieses Ausblenden spielt den Frauen der Szene aber eben sehr entgegen, sie werden oft gar als nicht „so politisch überzeugt“ und als nicht „so gefährlich” betrachtet. Die Frauen sind jedoch nicht minder politisch gefestigt als die Männer und sie wollen nicht minder das “System BRD” abschaffen. Geschlossene Volksgemeinschaft statt offene Gesellschaft, hierfür treten sie vielleicht „weicherer“ Weise, aber nicht weniger hart in der Überzeugung ein.

Wie hat sich die Rolle der Frauen in der rechtsextremen Szene historisch verändert?

Schauen wir nur in die Zeit nach 1945 zurück. Gleich nach dem Niedergang des Nationalsozialismus waren Frauen auch wieder aktiv – aber fast ausschließlich im Hintergrund. Sie halfen NS-Verbrechern bei der Flucht, führten Vereinskassen oder schulten Kinder und Jugendliche. Diese Rolle ging mit der von der „Bewegung“ gestellten Aufgabe einher, durch Kinder den „biologischen Bestand des deutschen Volkes“ zu sichern. Bis heute ermahnen Männer wie Frauen die jungen Kameradinnen, diese „Pflicht“ nicht zu vergessen – und sie wird auch eingefordert. Aber dennoch hat sich das Handlungs- und Rollenangebot für Frauen in der Szene ausdifferenziert, in ein quasi idealtypisch traditionelles und in ein moderneres.

Heute wollen die Frauen und Mädchen viel stärker als früher auch in der Öffentlichkeit politisch sichtbar „für Volk und Vaterland“ handeln. Teil der „Kämpfenden Front” seien und nicht mehr nur bloß „Freundin eines Neonazis“, wie Frauen und Mädchen aus der Kameradschaftsszene selbst erklären. Eine NPD-Kaderin betont beispielsweise: „Wir leben im 21. Jahrhundert”, da wäre es lange vorbei, Frauen aus „bestimmten Dingen“ auszuschließen. Aussagen, die deutlich zeigen: Die Frauen und Mädchen fordern für sich politische Handlungsräume in der „Bewegung“ ein – sie streiten auch dafür. Nicht allen Herren in der NPD oder Männern der Kameradschaften und Autonomen Nationalisten gefällt das. Immer wieder führt dieser Anspruch somit auch zu Auseinandersetzungen. Bei diesen unterliegen die Frauen dann oft, müssen Parteiämter ab- oder Funktionen aufgeben und auch Kommunalmandate an die Männer abtreten. Aber dennoch: In der Szene bestehen für Frauen nun verschiedene Handlungs- und Rollenangebote: aus dem Hintergrund heraus die Kameraden unterstützen, oder in der Öffentlichkeit selbst auftreten – beides ist möglich.

Unterscheidet sich die Bedeutung von Frauen im Parteienspektrum der extremen Rechten und innerhalb der „Freien Kräfte“, also den Kameradschaften und „Autonomen Nationalisten“?

Jein, in allen Spektren ist erkannt worden, dass Frauen und Mädchen neue Chancen für die „Bewegung“ eröffnen – von gesellschaftlicher Akzeptanzgewinnung bei den Bemühungen der kommunalen Verankerung über politische Festigung der Strukturen durch Paarbildungen bis zum gezielten Werben von Frauen und Männern für die „Sache“. Bei unseren Recherchen wurde sehr deutlich, dass pauschale Zuschreibungen wie „Partei = traditionelles Frauenbild“ nicht mehr stimmen. In den Kameradschaften andererseits existiert wiederum nicht automatisch ein moderneres Handlungs- und Rollenangebot für Frauen und Mädchen. Gerade bei den Autonomen Nationalisten, die ja als so „modern“ und so „anders rechts“ gelten, werden die weiblichen Anhänger sehr schnell in ihre vermeintlich biologischen Schranken verwiesen. In unserem Buch schildern zwei Aussteigerinnen dieser Szene sehr deutlich diese Auseinandersetzungen.

Inwiefern nutzt die NPD mittlerweile explizit Frauen für ihre Strategie?

Neonazistinnen werden bei der Anreise zum Rechtsrock-Konzert in Eschede kontrolliert. (Foto: monitorex)

Die Frage suggeriert eine Instrumentalisierung der Frauen und Mädchen für die Partei durch die Partei. Die Frauen wollen aber eben selbst die Parteipolitik mitgestalten, soziale Themen national beantworten. Den Herren der Partei kommt dies jedoch bei ihren strategischen Überlegungen zu “Verbürgerlichungsbemühungen” sehr entgegen. Die Frauen der NPD erklären hier nicht anderes als die Männer, wie notwendig die Verankerung vor Ort und Einflussnahme im vorpolitischen Raum sei. 2006 gründeten Frauen aus der NPD und der Szene den “Ring Nationaler Frauen”, um dem steten Zulauf von Frauen und Mädchen ein Organisationsangebot machen zu können. Heute ist der Ring eine Kaderorganisation, dessen Mitglieder sich selbstbewusst für die Partei engagieren – als hilfsbereite Vereinsschwester oder nette Nachbarin. Sie wollen bewusst dem gängigen Image als gewaltbereiter Szene entgegenwirken.

Welche Ergebnisse haben Sie bei der Arbeit zum Buch besonders überrascht?

Überrascht? Besonders? Zwei starke Worte. Vielleicht darf ich es etwas „schwächer“ ausdrücken. Häufig mussten wir bei den Recherchen feststellen, wie sehr die rechten Frauen durch unsere allgemeinen Klischeevorstellungen von „der extrem rechten Szene“ und „den typischen rechtslastigen Frauen“ ihre politischen Anliegen leichter umsetzten konnten. In Medien, Politik und Gesellschaft, so hatten wir oft den Eindruck, löste das Engagement der rechten Frauen Verwunderung aus, weil sie zuvor kaum wahrgenommen wurden. Und mit dieser „Wahrnehmung“ arbeiten die Frauen und Mädchen von rechts sehr geschickt bei den Bemühungen, in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz zu gewinnen. Als „nett“, „freundlich“ und eben nicht „gefährlich“ versuchen sie, sich selbst und ihre Szene darzustellen. Oft mit Erfolg. „Ach, die, die ist aber doch so lieb zu den Kindern“, hörten wir bei den Recherchen, wenn wir wegen des Engagements von rechten Frauen in Sportvereinen nachfragten, oder: „Nee, die, die ist doch immer so hilfsbereit“, wenn wir wegen ihrer Aktivitäten in Bürgerinitiativen nachfassten.

Frau und Feindin einer offenen Gesellschaft wird eben oft nicht gleich zusammen gedacht – selbst wenn Indizien erkennbar sind. Eine leise Frauenstimme sollte aber nicht über den dahinter liegenden Hass hinwegtäuschen. Ein höfliches Auftreten – es mag die eigenen Klischeevorstellungen unterlaufen, ändert jedoch ebenso nichts an der politischen Ausrichtung gegen Emanzipation und Humanismus.

“Das Interview führte Benjamin Mayer. Er ist Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung. Mit freundlicher Genehmigung von NPD-BLOG.INFO übernommen.

Andreas Speit ist Sozialwirt, freier Journalist und Buchautor. Er schreibt regelmäßig über das Thema Rechtsextremismus. Zusammen mit der Politologin Andrea Röpke hat er jüngst das Buch: “Mädelssache!: Frauen in der Neonazi-Szene” veröffentlicht. Mehr dazu auf der Seite des Verlags. Die Buchkritik stammt aus der aktuellen Ausgabe unserer Radiosendung “Unter der Lupe”.

Von Ernst Piper für NPD-BLOG.INFO

Großereignisse, bei denen die „Volksgemeinschaft“ zu demonstrativen Zwecken inszeniert wurde, planten die Nationalsozialisten stets sehr genau. Das galt für die Reichsparteitage, aber auch für Erntedankfeste und andere Massenaufmärsche, ganz besonders aber für den 1. Mai, der 1933 erstmals nach der Choreographie des Propagandaministers Joseph Goebbels ablief.

Adolf Hitler, der den Deutschen jahrelang eingehämmert hatte, ihre politische und soziale Not sei ein Resultat ihrer Zerrissenheit, sah hier eine ideale Gelegenheit, in der Rolle desjenigen aufzutreten, der als Kanzler einer „nationalen Regierung“ das Land zu einen versprach.

“Volkszerstörende Klassenkampfhetze”

Lange Zeit, so hieß es im Festtagsprogramm des Propagandaministeriums, habe der Marxismus den 1. Mai für „volkszerstörende Klassenkampfhetze“ missbraucht. Jetzt gehe es darum, „die Millionenarmee der Soldaten der Arbeit so zu ehren, wie sie und ihr schweres Werk es verdienen“. Die Arbeiter waren nicht länger Subjekte sozialpolitischer Forderungen, sie wurden vielmehr von der Nation als Soldaten der Arbeit in die Pflicht genommen.

Ganz Berlin war am 1. Mai mit Fahnen, Girlanden und Transparenten geschmückt. „Wir wollen gemeinsam arbeiten und aufbauen“, hieß es auf einem Transparent, das die Friedrichstraße überspannte. Schon früh am Morgen marschierten Formationen von Jugendlichen aus allen Bezirken zum Lustgarten im Stadtzentrum. Dort begann um 9 Uhr die „gewaltigste Jugendkundgebung, die Berlin je gesehen hat“, wie es in einer zeitgenössischen Darstellung hieß. 1200 Sänger des Berliner Sängerbundes wurden aufgeboten, um „Deutschland, du mein Vaterland“ zu singen. Goebbels sprach zu den Hunderttausenden. Danach erklang das Horst-Wessel-Lied. „Kameraden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschiern im Geist in unsern Reihen mit“ sangen die Jungen und Mädchen, die zum Appell angetreten waren.

Währenddessen ereichte der Wagen, in dem Hitler und Hindenburg saßen, die Kundgebung. Der junge Reichskanzler wollte dem Reichspräsidenten die Begeisterung der Jugend für den neuen deutschen Staat vor Augen führen. Hindenburg war gewissermaßen ein Monument einer vergangenen Epoche. Was er den jungen Leuten zu sagen hatte, war nicht unbedingt typisch für eine Ansprache zum 1. Mai: „Nur aus Manneszucht und Opfergeist, wie solche sich stets im deutschen Heere bewährt haben, kann ein Geschlecht erstehen, das den großen Aufgaben, vor welche die Geschichte das deutsche Volk stellen wird, gewachsen ist.“ Hitler forderte zum Schluss „die deutschen Jungen und Mädchen“ zu einem dreifachen Hoch auf den „großen Soldaten und Führer des Weltkrieges“ auf. Auf das nationalsozialistische „Sieg Heil“ verzichtete er zu dieser Stunde bewusst.

Mehr als eine Millionen Menschen auf Tempelhofer Feld

Gegen Mittag trafen nach und nach Arbeiterdelegationen aus allen deutschen Ländern auf dem Flughafen Tempelhof ein, die von Reichskanzler und Reichspräsident empfangen wurden. Am Nachmittag waren bereits weit über einen Million Menschen auf dem Tempelhofer Feld versammelt. Die Arbeiter hatten am Morgen in ihren Betrieben antreten müssen und waren dann in geschlossener Formation zu dem Flughafengelände marschiert, wo sie in zehn großen Blöcken Aufstellung nahmen. Am Nachmittag traten Arbeiterdichter auf. Anschließend gab es eine Flugschau, an der sich neben einer Fliegerstaffel auch das Luftschiff „Graf Zeppelin“, ein „Wahrzeichen deutscher Arbeit“, beteiligte.,

Der Höhepunkt aber kam am Abend. Um 20.00 Uhr hielt der Führer und Reichskanzler eine große Rede zu den versammelten Volksmassen. Er rief ihnen zu: „Das Symbol des Klassenkampfes, des ewigen Streites und Haders wandelt sich nun wieder zum Symbol der großen Einigung und Erhebung der Nation.“ Hitlers zentrale Botschaft lautete: „Deutsches Volk, Du bist stark, wenn Du eins wirst.“ Das war eine Botschaft, die auch viele erreichte, die der nationalsozialistischen Bewegung durchaus skeptisch gegenüberstanden. Der erste Versuch einer Demokratie auf deutschen Boden, unter den ungünstigen Bedingungen eines verlorenen Krieges gestartet, war kein strahlender Erfolg gewesen. Eine Vielzahl von politischen Parteien hatte sich erbittert, oft genug auch blutig, bekämpft. Die Nazis versprachen, diese inneren Gegensätze zu überwinden und das Volk zu einen. Ihr „nationaler Sozialismus“ sollte das Völkische mit dem Sozialen versöhnen.

Vom internationalen “Kampftag der Arbeiterklasse”…

In der Vergangenheit war der 1. Mai der „Kampftag der Arbeiterklasse“ gewesen. Als am 14. Juli 1889 die Vertreter der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern in Paris zusammenkamen, um den 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille zu feiern, übernahmen sie eine Idee des amerikanischen Arbeiterbundes, der im Kampf um den Achtstundentag für den 1. Mai 1890 erstmals eine landesweite Streikaktion organisierte. Auch in Deutschland kam es, noch unter dem Sozialistengesetz, 1890 erstmals zu Aktionen der Arbeiterschaft. Das Ziel, den 1. Mai zum „Feiertag der Arbeiter“ zu machen, wurde aber trotz mancher Erfolge nie erreicht.

Die Weimarer Nationalversammlung erhob den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag, allerdings nur für das Jahr 1919. Die Arbeitsniederlegungen blieben deshalb auch in den Jahren der Weimarer Republik ein steter Gegenstand des Streits. Arbeiter, die dem Aufruf zu den Kundgebungen folgten, waren oftmals von Maßregelungen bedroht. Vor allem in den letzten Jahren der ersten deutschen Demokratie wurden die Demonstrationen zusätzlich durch die politische Feindschaft der beiden Arbeiterparteien SPD und KPD überschattet. Einen traurigen Höhepunkt erreichten diese Auseinandersetzungen 1929 in Berlin bei dem sogenannten „Blutmai“, als bei Konfrontationen mit der sozialdemokratisch geführten Polizei mehr als 30 kommunistische Demonstranten ums Leben kamen.

zum “Feiertag der nationalen Arbeit”

Die Nazis nutzten diese Situation und machten den 1. Mai durch ein Gesetz am 10. April 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. Auf dem Tempelhofer Feld rief Hitler den angetretenen Arbeitern zu, man könne den schönsten Frühlingstag des Jahres nicht als Symbol des Kampfes wählen, „sondern nur zu dem einer aufbauenden Arbeit, nicht zum Zeichen der Zersetzung und damit des Verfalls, sondern nur zu dem der völkischen Verbundenheit und damit des Emporstiegs.“

Es war dies die aggressive Ideologie einer Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Couleur. Der einzelne zählte nichts, seine Bedeutung bestand darin, Glied einer großen Gemeinschaft zu sein. Diese Volksgemeinschaft war exklusiv. Wer zu ihr gehörte und wer nicht, wurde vom Nationalsozialismus nach rassistischen Prinzipien definiert. Deshalb kämpfte man einerseits um die „Heimholung“ von Saarländern und Österreichern und grenzte andererseits brutal die jüdischen Mitbürger als „Schädlinge am deutschen Volkskörper“ aus. Gleichheit bedeutete nicht Egalität, sondern Homogenität.

Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien zuletzt eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute”.

Siehe auch: Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Hintergrund: Die “Autonomen Nationalisten”, Neonazis am 01. Mai in Dortmund: “Gegner werden verschwunden sein”

1. Mai 2008: Etwa 1.000 Neonazis nehmen in Hamburg an einem von der NPD und den Jungen Nationaldemokraten unterstützten Aufmarsch teil. Dabei kommt es zu einer regelrechten Hetzjagd auf Journalisten, die die Neonazis als »Feindpresse« ausgemacht haben wollen. Durch die Angriffe werden Kameras und Zubehör im Wert von mehreren tausend Euro zerstört. Bereits bei der Anreise hatten Neonazis in Zügen durch die Lautsprecheranlage gegrölt: »Ab heute transportiert die Deutsche Bahn AG Ausländer und Deutsche getrennt«. Für Ausländer stünden »Güterwagen zur Verfügung«.

Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm (Foto: Hans Mecon)

1. Mai 2009: Am Rand eines extrem rechten Aufmarschs in Dortmund greifen rund 300 Neonazis die Teilnehmer einer DGB-Kundgebung mit Steinen und Knallkörpern an. Zu weiteren Neonaziaufmärschen kommt es an diesem Datum in Berlin und Mainz. Nach dem Verbot eines geplanten Aufmarschs in Hannover stören Neonazis eine DGB-Kundgebung zum Tag der Arbeit in Rotenburg.

1. Mai 2010: Insgesamt etwa 3.100 Neonazis beteiligen sich an sechs Aufmärschen zum 1. Mai im gesamten Bundesgebiet. In Zwickau attackieren Neonazis dabei Gegendemonstranten gezielt mit Steinwürfen. In Berlin werden rund 200 Neonazis auf dem Kudamm festgenommen, nachdem sie dort randaliert und Passanten beleidgt hatten.

1. Mai 2011: Neonazis wollen in mehreren deutschen Städten aufmarschieren – unter anderem in Bremen und Halle.

Neonazis in Bad Nenndorf

Die Beispiele zeigen die wachsende Bedeutung des “Tags der Arbeit” für die extrem rechte Szene in Deutschland. Verstärkt versuchen Neonazis, soziale Proteste und Unmut zu nutzen, um Sozialdemagogie und Rassismus zu verbreiten. Dabei ist die Entdeckung der »sozialen Frage« in extrem rechten Kreisen keine gänzlich neue Strategie. Schon in den 1970er und 80er Jahren versuchte die NPD, sich einen vermeintlich sozialen Anstrich zu geben. Damals machte die Partei mit Parolen wie »Deutsche Arbeitsplätze für deutsche Arbeitnehmer« oder »Nationale Solidarität und soziale Gerechtigkeit – Gegen Ausbeutung« von sich reden. Auch Veranstaltungen zum 1. Mai gehörten beispielsweise bei der bayerischen NPD schon damals zum Repertoire.

Doch erst seit der Neuausrichtung der Partei mit einer neuen Führung nehmen die vermeintlich sozialen Themen bei der NPD einen wesentlich zentraleren Raum ein. Wurde vorher mit dumpfen »Ausländer raus«-Parolen Wahlkampf gemacht, hat nun auf »taktisch zivilisierte Weise« eine völkische Kritik an Kapitalismus und Globalisierung Einzug gefunden. Mit ihrer neuen Strategie erhielt die NPD 2004 bei der Landtagswahl in Sachsen 9,2 % der abgegebenen Stimmen und damit nur 0,6 % weniger als die SPD. Das erste Mal seit 1967 zog die extrem rechte Partei wieder mit einer Fraktion in ein Landesparlament ein.

Völkische Propaganda gegen die USA (Foto: Marek Peters)

Durch den Erfolg bestärkt, forcierte die NPD Kampagnen zu sozialen Themen wie »Sozial geht nur national« oder Aktionen gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm mit dem Motto »Heimat ist kein Handelsobjekt. Globalisierung stoppen«. Im Parteiorgan »Deutsche Stimme« forderte der sächsische NPD Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel, die NPD solle sich nicht allein um die vermeintliche »Geschichtswahrheit« kümmern: »Adolf Hitler und die NSDAP sind Vergangenheit, Hartz IV und Globalisierung, Verausländerung und EU-Fremdbestimmung aber bitterböse Gegenwart. Insofern haben wir Nationalisten zwingend Gegenwartsthemen aufzugreifen«. Weiter schreibt er »Laden wir die soziale Frage weiterhin völkisch auf – ›Wir Deutsche oder die Fremden‹, ›Unser Deutschland oder das Ausland‹ – und untermauern wir den Schlachtruf ›Gegen Verausländerung, Europäische Union, und Globalisierung‹ noch stärker programmatisch, werden wir die etablierten Volksbetrüger schon bald das Fürchten lehren«. Vor diesem Hintergrund ist auch der Tag der Arbeit zu einem der zentralen Mobilisierungsanlässe für Neonazis in Deutschland geworden.

Mobilisierungsfaktor »Geschichtsrevisionismus«

Nicht nur der Versuch, Termine wie den 1. Mai oder den Antikriegstag mit extrem rechten Themen zu besetzen,

 mündet in Neonazi-Aufmärschen. Daneben haben in der Szene vor allem revisionistische Veranstaltungen Hochkonjunktur, um die Geschichte im eigenen Interesse umzudeuten. Beispiele sind extrem rechte Aufmärsche zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß, so genannte »Gedenkmärsche« zum Jahrestag der alliierten Bombardierung von Städten wie Dresden und Magdeburg oder der “Trauermarsch” am Wincklerbad in Bad Nenndorf. Die Neonazi-Veranstaltungen eint das erklärte Ziel, die Verbrechen des Nationalsozialismus zu schönen, zu relativieren oder gar zu leugnen.

Opfer aller Bundesländer vereinigt Euch - Neonazis marschieren in Dresden, um die deutsche Schuld am 2. Weltkrieg und Holocaust zu relativieren.

Flankiert werden diese Versuche in den letzten Jahren mit bürgerlichen Film- und Fernsehproduktionen ohne explizit rechten Background, die aber Deutsche während der NS-Zeit vor allem als Opfer zeigen und die Täter auf einen kleinen Kreis von Kriegsverbrechern reduzieren. Eine fatale Entwicklung, die es den Neonazis erlaubt, mit ihren Thesen näher an die Mitte der Gesellschaft zu rücken. Wenn die Deutschen als Opfer des Zweiten Weltkrieges in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins rücken, ist es für Neonazis leichter, die damaligen Alliierten heute für angeblichen »Willkür und Terror« an der Bevölkerung im NS-Deutschland anzuprangern. Die Umkehrung der Geschichte macht die Täter zu Opfern, denen heute auf extrem rechten Aufmärschen »gedacht« werden soll.

»Der Kampf um die Straße«: die strategisch eingesetzte Demonstrationspolitik

Nach Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz fand im Jahr 2009 bundesweit fast an jedem zweiten Tag ein Neonaziaufmarsch statt. Mit 143 Demonstrationen der extrem rechten Szene hat sich die Zahl der Aufmärsche im Vorjahresvergleich um über 70 % erhöht. Eine solch hohe Frequenz von Neonazi-Aufmärschen war nicht immer die Regel: Bis in die 1980er Jahre waren öffentliche Veranstaltungen der Szene eher selten. Inzwischen aber ist der propagierte »Kampf um die Straße« ein strategischer Eckpfeiler der extrem rechten Bewegung. Als Teil des »Drei Säulen Modells« der NPD aus den Jahren 1996 und 1997 soll er die Aktionseinheit der Partei und so genannte »freie Kräfte« ausdrücken, denen gegenüber sich die NPD seitdem verstärkt öffnet. Diese Kooperation bildet den Grundstein für die 2004 bekannt gegebene »Volksfront von rechts«, dem Versuch der »Sammlung aller nationalen Kräfte«. Eine solche Zusammenarbeit ist natürlich nicht selbstlos, sondern besonders für die NPD von strategischem Interesse und mittlerweile unverzichtbar. Nur mit den Neonazis aus dem militanten Kameradschaftsspektrum kann die personell dünn besetzte Partei die Basisarbeit in Wahlkämpfen auf viele Schultern verteilen.

Lesetipps:  Die Neonazis und der K(r)ampf um die Straße, Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”

Zwar sind oft selbst Parteimitglieder von Rechtsrock und NS-Nostalgie irritiert, bei interessierten Jugendlichen und Neonazis kommen sie jedoch besser an als das braune Biedermann-Image der NPD aus den vergangenen Jahren. Bei Aufmärschen profitiert die ehemalige »Altherrenpartei« dazu von dem weitaus größeren Mobilisierungspotenzial des subkulturell geprägten »Fußvolks«.

Hintergrund: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität

Benjamin Mayer vom Göttinger Institut für Demokratieforschung spricht von »einer bewusst entwickelten und strategisch eingesetzten Demonstrationspolitik der rechtsextremen Bewegung (…). Demonstrationen wurden damit

 im Verlauf der 90er Jahre die wichtigste Aktionsform der extremen Rechten in Deutschland«. (B. Mayer: »Der «Kampf um die Straße – eine Analyse«). Angesichts mangelnder Kommunikationsmöglichkeiten in der Öffentlichkeit hat die NPD ihre Demonstrationspolitik intensiviert, um ihre Inhalte öffentlichkeitswirksam zu verbreiten und eine Berichterstattung der Medien zu erzwingen. Wesentlich relevanter ist allerdings die Binnenwirkung der Aufmärsche, wie aus einem Strategiepapier der NPD ersichtlich wird: »Ein anderer Aspekt, der bei der Durchführung von Demonstrationen wichtig ist, ist die Steigerung der Motivation der eigenen Anhängerschaft. Durch das Zusammenfinden einer größeren Gruppe von Menschen, die gemeinsam ihr Anliegen, ggf. auch gegen eine große Zahl von Störern, vorträgt, wird die vielfach vorhandene lokale Isolation durchbrochen, ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und der Stärke entsteht«. (Parteivorstand der NPD (1999): »Das strategische Konzept der NPD«, in: Holger Apfel (Hg.): »Alles Große steht im Sturm. Tradition und Zukunft einer nationalen Partei«). Mit dem Eventcharakter der Aufmärsche sollen besonders Jugendliche angesprochen werden, die noch nicht fest in die Szene eingebunden sind. Ziel ist es, ihr extrem rechtes Weltbild zu festigen und sie in der Bewegung stärker zu verankern: Der Aufmarsch wird zum identitätsstiftenden Moment.

Autonome Nationalisten aus der Provinz am 1. Mai 2010 in Berlin

Neben der Einführung neuer Mitglieder geht es um den Austausch und Kontakt untereinander, die Selbstvergewisserung der eigenen Aktionsfähigkeit und die Ausbildung von Kadern in der extrem rechten Szene. Die NPD bedient dabei gleich mehrere Klientel, erweitert ihr Aktionsrepertoire und vergrößert ihre Ressourcen. Dass es dabei zum Teil nur noch am Rand um die Präsentation der Inhalte geht, zeigt der Eintrag in einem Internetforum der extrem rechten Szene nach Ausschreitungen von Neonazis am 19.02.2011 in Dresden. Unter dem Pseudonym »Fassungsloser« heißt es dort: »dass ist alles gut und schön, aber DD sollte dafür nicht der Ramen sein, auch nicht Nenndorf, denn alles was mit Trauer zu tun hat, sollte nicht in Kampf ,,ausarten”, dann doch eher 1.Mai—alleine schon, weil das etwas von Revolution hat! Aber ganz ehrlich, wenn 1.Mai und wir wollen marschieren, dann muss das auch passieren« (Schreibfehler im Original)

Der Text wurde auch in der Broschüre “Keinen Meter” veröffentlicht, die über die Neonazi-Szene und den geplanten rechtsextremen Aufmarsch am 1. Mai in Bremen informiert.  

Siehe auch: Greifswald will NPD-Aufmarsch am 1. Mai verbieten,  “Naziaufmarsch in Dresden und anderswo blockieren!”, NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf , Der Kampf um die Straße” in Zahlen, Der “Kampf um die Straße” – eine Analyse

Von Heiko Klare, Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster.  Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie.

Der von „Pro NRW“ veröffentlichten Presseerklärung zufolge sollte es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.“ So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann , der die Konferenz maßgeblich organisiert hatte, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.

NPD-Plakat vor der Synagoge in Dresden

Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt“ zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser scheinbare ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“

Doch wie sind diese Aussagen zu bewerten? Worauf gründet die mit dem für „Pro NRW“-Verlautbarungen typischen Pathos vorgetragene Israel-Freundschaft? Kann die „deutsch-israelische Konferenz“ im Schloss Horst tatsächlich als Ausdruck einer ideologischen Neuausrichtung der extremen Rechten bezeichnet werden? Zweifel erscheinen angebracht.

Rechtspopulisten auf Pilgerreise

Die „Pro NRW“-Veranstaltung in Gelsenkirchen ist nicht die erste, bei der sich eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei mit ihrer vermeintlichen Sorge um die Zukunft Israels zu profilieren versucht. Bereits seit Ende 2010 sind Bemühungen von Vertreter/-innen extrem rechter Parteien vor allem aus West- und Mitteleuropa zu beobachten, Kontakte zu israelischen Politiker/-innen zu knüpfen. Als bevorzugte Ansprechpartner/-innen fungieren hier vor allem Repräsentant/-innen des äußerst nationalistischen Spektrum Israels, die überwiegend als Verfechter/-innen einer kompromisslosen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem gelten können.

Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es im Dezember 2010. Vom 6. bis 8.12.2010 reiste eine Delegation nach Israel, der Heinz-Christian Strache (Parteivorsitzender der FPÖ, Österreich), der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Filip Dewinter (Parteivorsitzender des Vlaams Belang, Belgien) und Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) angehörten. Mit dabei war auch René Stadtkewitz, der erst im Oktober 2010 in Berlin die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gegründet hatte. Vertreter/-innen von „Pro NRW“ haben an dieser ersten Israel-Reise nicht teilgenommen.
Die Delegation besuchte am 7.12.2010 eine Sitzung des israelischen Parlaments. Allerdings wurde die Gruppe nicht offiziell empfangen. Vertreter des israelischen Außenministeriums betonten, dass der Besuch rein „privat“ gewesen sei.

In der Mitte: Andreas Molau, rechts DVU-Chef Faust

Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch einer israelischen Siedlung im nördlichen Westjordanland. Dort wurde die Delegation von Gershon Mesika empfangen, dem Bürgermeister eines Verwaltungsbezirks im Westjordanland mit ca. 20.000 Einwohner/-innen. Mesika tritt für den konsequenten Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ein, lehnt Zugeständnisse gegenüber „den Arabern“ ab und hat wiederholt die Einwohner/-innen seines Bezirks aufgerufen, bei den Wahlen zum israelischen Parlament für die nationalistischen Parteien zu stimmen.
Weiterhin besuchte die Delegation die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Provozierend verhielt sich hier vor allem Heinz-Christian Strache, der beim Betreten der Gedenkstätte an Stelle einer obligatorischen Kippa oder einer neutralen Kopfbedeckung die Kappe der deutschnationalen und schlagenden Schülerver-bindung „Burschenschaft Vandalia“ trug. Die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, dass der Auftritt Straches in Yad Vashem von rechten Burschenschaftern als „Schenkelklopfer“ gefeiert werde. In dieser Aktion des FPÖ-Vorsitzenden, der sich in jungen Jahren auch an Wehrsportübungen militanter Neonazis beteiligte, „sehe man eine bewusste Provokation der Juden“ .

Eine weitere Israel-Reise von Vertreter/-innen rechtspopulistischer Parteien fand Anfang Februar 2011 statt. Beteiligt waren neben Parteifunktionären der FPÖ und der Schwedendemokraten auch Patrik Brinkmann, der zu diesem Zeitpunkt als neuer „internationaler Sekretär der Pro Bewegung“ firmierte. Die Intention des viertägigen Israel-Besuchs war die gleiche wie im Dezember 2010. Nach Angaben von „Pro NRW“ habe es Treffen mit dem konservativen Likud, der orthodox orientierten Shas-Partei, aber auch mit der liberalen Kadima gegeben. Patrik Brinkmann war bei dieser Gelegenheit bemüht, die an den beiden Reisen beteiligten Parteien als „Freunde Israels“ zu präsentieren, was auch das Bekenntnis zum Siedlungsbau im Westjordanland mit einschließe: „Als die Israelis das Land besetzten, gehörte es zu keinem souveränen Staat und insofern ist es auch kein besetztes Land heute, sondern Teil Israels.“ Auch im Rahmen dieses Israel-Besuchs traf sich die Delegation mit überwiegend konservativen bzw. nationalistischen Abgeordneten in der Knesset.

Islamfeindlichkeit statt Antisemitismus: „Deutsch-israelische Konferenz“

Die nun von der „Bürgerbewegung Pro NRW“ für den 4. April 2010 im Schloss Horst in Gelsenkirchen angekündigte „Deutsch-Israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ steht in unmittelbarer Verbindung zu den Israel-Reisen sowie den damit verknüpften strategischen Überlegungen. An der Konferenz soll auch eine Reihe von Referenten aus Israel teilnehmen: Genannt werden der oben erwähnte Geshon Mesika, der „Außenbeauftragte“ von Mesikas Bezirk, David Ha’ivri, der Professor für Literaturwissenschaft Hillel Weiss und der Geschäftsmann Chaim Mühlstein. Er gilt als Vertreter der israelischen Rechten und hatte nach Darstellung der Teilnehmer die rechtspopulistische Delegation zur ersten Israelreise eingeladen – weitere Informationen zu seiner Person sind rar.

Ha’ivri war in den 1980er Jahren für die Kach-Partei aktiv, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächtige Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990er Jahren zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzahak Rabin im November 1995 gefeiert hatte. 2001 wurde Ha’ivri erneut wegen der Verbreitung von Rassismus verurteilt, da er T-Shirts mit dem Slogan „No Arabs, no Terror“ verteilt hatte. Ha’ivri tritt für die Annexion des Westjordanlandes an Israel ein. Die arabischstämmige Bevölkerung, die sich „nicht loyal“ zum Staat Israel verhält, soll seiner Auffassung nach in andere arabische Staaten umgesiedelt werden. Er ist als „Außenbeauftragter“ zuständig für die Verbreitung der politischen Standpunkte der Siedler/-innen und deren weltweite Vernetzung.

Hillel Weiss vertritt ebenfalls äußerst nationalistische Positionen. Im Jahr 2005 sorgte er für Aufsehen, als er im Vorfeld der „Gay Pride Parade“ dazu aufforderte, die Demonstration von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln („by any means necessary“) aus der Stadt zu verbannen. Am Rande der Veranstaltung kam es schließlich zu gewalttätigen Gegenprotesten, bei denen ein Teilnehmer der Parade niedergestochen wurde. Aufgrund seiner Äußerungen wurde Hillel Weiss in Israel wegen „Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.

Zick-Zack-Kurs im extrem rechten Lager

"Pro Deutschland"

Der oben erwähnte Organisator der Konferenz im Schloss Horst, Patrik Brinkmann, kann auf eine längere Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Der schwedische Unternehmer (geb. 1966) gründete im Jahr 2004 die „Kontinent Europa Stiftung“, die im Sinne der eher diskursiv angelegten Strategien der „Neuen Rechten“ zu einer Intellektualisierung extrem rechter, nationalistischer und kulturrassistischer Ideologien beitragen sollte. Die Stiftung blieb allerdings ziemlich unbedeutend. Im Jahr 2008 wandte sich Brinkmann der NPD zu, um sich im Jahr 2009 der DVU anzuschließen. 2010 kündigte er schließlich sein Engagement für „Pro NRW“ bzw. für „Pro Deutschland“ an .

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs von „Pro NRW“ trat Brinkmann 2010 in verschiedenen Städten NRWs (nicht aber in Gelsenkirchen) bei Wahlkampfveranstaltungen auf. Von seinem Amt als Vorsitzender des Landesverbandes Berlin von „Pro Deutschland“ ist er nun wiederum zurückgetreten. Als bisheriger „internationaler Sekretär der Pro Bewegung“ sah er seine Rolle vor allem darin, die Kontakte zu den weitaus erfolgreicheren rechtspopulistischen Parteien in Europa zu pflegen. Dies geschah durch die Vorbereitung von „Kongressen“ wie etwa in Gelsenkirchen oder der genannten Israelreise.

Das Verhältnis der „Pro-Bewegung“ zum Antisemitismus

Die bei der geplanten Konferenz, den Reisen in den Nahen Osten und in den Veröffentlichungen der „Pro-Bewegung“ öffentlich zur Schau getragene „Israel-Freundschaft“ ist für eine Strategie der Normalisierung und eine vorgebliche Abkehr von traditionellen Ideologieelementen der extremen Rechten sicherlich dienlich: „Wir sehen das Judentum als einen Teil der abendländischen Kultur an. Wer Antisemit ist, der kann kein wahrer Patriot sein. Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus.“ Diese Forderung stellte Patrik Brinkmann anlässlich der Verabschiedung des „Pro NRW“-Wahlprogramms 2010 im Internetportal „PI-News“ auf, einer in rechtspopulistischen Kreisen breit rezipierten islamfeindlichen Internetseite. Doch wie stehen die Protagonist/-innen der „Pro-Bewegung“ wirklich zum Antisemitismus?

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ gefällt sich zunehmend in ihrer Rolle als Vorkämpferin gegen Antisemitismus. Im März 2010 forderte „Pro Köln“ mit einem Antrag im Stadtrat ein Verbot der „Kölner Klagemauer“, einer antisemitisch aufgeladenen „Dauerdemonstration“ in Form einer Wandzeitung vor dem Kölner Dom. Judith Wolter („Pro Köln“-Fraktionsvorsitzende) sieht den „aggressivste[n] und gewalttätigste[n] Antisemitismus heute gerade in linksextremen und islamistischen Kreisen der Bundesrepublik“ und konkretisiert ihr eigenes Verständnis von Antisemitismus: „Immer wieder attackieren muslimische Jugendliche in den Großstädten ihre christlichen oder jüdischen Altersgenossen […]“. Wolter warf den demokratischen Kölner Parteien Antisemitismus vor, als diese den Antrag ablehnten. Dabei hat sich die heutige Rechtsanwältin vor einigen Jahren noch ganz anders geäußert. Als Verantwortliche der „Pro Köln“-nahen „Plattform demokratischer Studenten“ hatte sie ein Flugblatt veröffentlicht, das „Solidarität mit Palästina“ forderte und in dem von einem „Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas“ die Rede war. Nach öffentlichen Diskussionen und juristischen Auseinandersetzungen um die Klagemauer wurde im Dezember 2010 eine offizielle Resolution der Stadt Köln verabschiedet , worin die „Dauerdemonstration“ verurteilt und als antisemitisch bezeichnet wurde – ohne „Pro Köln“ als Unterzeichnerin.

Das kalkulierte und öffentlichkeitswirksam inszenierte Eintreten gegen Antisemitismus und für Israel erscheint bei näherer Betrachtung des „Pro“-Personals in einem anderen Licht.

Andreas Molau, Beisitzer im „Pro NRW“ Landesvorstand, war NPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen und kandidierte sogar – erfolglos – um den NPD-Bundesvorsitz. Es folgte eine Mitgliedschaft bei der DVU, bevor er im Mai 2010 seinen Beitritt bei „Pro NRW“ bekanntgab, wo er seitdem Öffentlichkeitsarbeit betreibt. In der extrem rechten „Gesellschaft für Freie Publizistik“ war er von 2005 bis 2010 Vorsitzender. Die Organisation wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet und fiel immer wieder durch Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung auf. Beim Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover drohte Molau im September 2007 der damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.“ Als im selben Jahr das neue Dokumentationszentrum der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eröffnet wurde, äußerte Molau, hier seien „enorme Summen verschleudert“ worden, um eine „schädliche Gegenkultur in Niedersachsen zu verstärken“.

Gab es auch schon: Nazis für Israel...

Dem als antiisraelisch und islamistisch geltendem Webportal „Muslimmarkt“ gab er zudem 2006 ein Interview, in dem er betonte, kein Islamfeind zu sein, sondern die Religion und ihre Kultur zu achten. „Ich halte nichts von dem besserwisserischen Messianismus, der den Muslimen vorschreibt, wie sie sich zu kleiden und zu benehmen haben. Wenn ich es boshaft und auch selbstkritisch sagen darf, etwas mehr Kopftuch, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem Mädel schon gut zu Gesicht.“ Später führt er weiter aus: „Das einzige Feinbild für mich ist ein alle Kultur zerstörender Amerikanismus“ .

Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel trat im Sommer 2007 „Pro NRW“ bei. Er agierte bis zu seinem Tod Anfang 2011 als Holocaustleugner und unterhielt gute Kontakte zu anderen prominenten Antisemit/-innen und verurteilten Holocaust-leugner/-innen wie David Irving, Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht gab zum Beitritt Kissels eine begeisterte Pressemitteilung heraus , in der es hieß, Kissel, ein Unterstützer der patriotischen Bewegung in Deutschland, wolle künftig die Aktivitäten von „Pro NRW“ nach besten Kräften fördern.

Eine weitere Person mit Nähe zu „Pro NRW“ ist Reinhard Günzel, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und Hauptredner auf dem Pro Köln-Neujahrsempfang 2007. Günzel wurde im November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, nachdem er für den CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann bzw. seine als antisemitisch betrachtete „Tätervolk“-Rede Partei ergriffen hatte und damit als General untragbar geworden war. Es ist kein Zufall, das Günzel von „Pro-NRW“ hofiert wird – Günzel versteht es ebenso wie die selbsternannte „Bürgerbewegung“, sich als Tabubrecher und Opfer einer vermeintlichen „Political Correctness“ zu inszenieren.

Viele Funktionär/-innen der „Pro-Bewegung“ organisierten sich in der Vergangenheit zudem in anderen extrem rechten Parteien. So auch Manfred Rouhs, der aktuelle Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“. Rouhs politische Karriere verlief von der NPD über die Republikaner und die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu „Pro Köln“, für die er seit 2004 im Stadtrat sitzt. Im Rahmen einer Demonstration trat er 1999 neben dem militanten Kölner Neonazi Axel Reitz als Redner auf. Dieser betonte in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger 2005: „Positiv zu bewerten ist allerdings, dass Pro Köln unseren Anschauungen die Tür in weiteste Kreise der Gesellschaft in Köln geöffnet hat, und dass viele Mitglieder an der Basis Sympathien für uns und unsere Aktivitäten hegen. […] Bei einigen Themen ziehen wir am gleichen Strang. […] So verlieren wir den Geruch des Exoten, gehören langsam, aber sicher zur Normalität“ .

Der als Rechtsanwalt tätige Markus Beisicht, ein weiteres ehemaliges DLVH-Mitglied in den „Pro“-Reihen, vertrat Reitz mehrmals als Strafverteidiger vor Gericht und besitzt laut Reitz sein „absolutes Vertrauen“. Neonazi Reitz wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich u.a. auf einer Kundgebung zum Bau einer Synagoge in Bochum 2004 strafbar machte, als er äußerte: „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes kundzutun. Und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut.“

Abgrenzung vom Antisemitismus als Strategie – Muslime als neues Feindbild

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Die Zusammenstellung der antisemitischen Aktivitäten, Verlautbarungen und Vernetzungen aktiver „Pro“-Mitglieder stellt die Selbstinszenierung als „Freunde Israels“ in Frage. Im Zusammenhang mit der in Gelsenkirchen geplanten Konferenz mit rechtskonservativen und nationalistischen Politikern aus Israel, die sich explizit „gegen Islamisierung“ richtet, drängt sich vielmehr der Verdacht einer gezielten Strategie auf. Denn noch wichtiger als die Verurteilung von Antisemitismus ist augenscheinlich die Betonung „des Islams“ als gemeinsamer Feind und nicht zuletzt die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts sowie der Kontroversen um die israelische Siedlungspolitik. Dabei wird Antisemitismus bei der „Pro-Bewegung“ extrem verkürzt gleichgesetzt mit Islamismus bzw. „Islamisierung“.

Dass es sowohl christlichen als auch weltlichen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft gibt, wird gleichwohl völlig ausgeblendet. Stattdessen stilisieren sich Parteivertreter/-innen selbst als Opfer und sehen sich sogar vermeintlich drohenden antijüdischen und antichristlichen Pogromen ausgesetzt. So prophezeite ein Stadtratskandidat von „Pro Köln“ 2009 in einer Rede: „[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet.“ Patrik Brinkmann sieht Israelis und Deutsche darüber hinaus in einer zukünftigen gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft verbunden: „Es gibt in Wirklichkeit nichts, was diese beiden Völker trennt.“ Und in Anbetracht einer drohenden „Islamisierung“ behauptet er, „unser Schicksal [ist] mit dem der Juden eng verwoben“.

Als „Freunde der Juden“ präsentiert sich im Vorfeld der „Konferenz“ auch die Ratsfraktion von „Pro Köln“. Die „hochrangigen“ israelischen Gäste wurden für den 5. April von der Fraktion nach Köln eingeladen – ein offizieller Empfang im Rathaus durch den Bürgermeister und ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt blieben ihnen jedoch verwehrt. Dies versuchte u.a. Judith Wolter in einem „offenen Brief“ mit der Überschrift „Juden unerwünscht?“ auf recht vordergründige Art zu skandalisieren.

Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Diskussionen und Ängste

„Pro NRW“ bewegt sich mit den dargestellten Parolen, Schreckensszenarien und Drohungen allerdings nicht ausschließlich am äußerten rechten Rand des Parteienspektrums, sondern bedient mit polemischer Rhetorik Ängste, Vorurteile und Stimmungen in der deutschen Gesellschaft. So stimmten Ende 2010 in der repräsentativen Einstellungsstudie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fast 60 Prozent der Bevölkerung der Aussage „Für Muslime in Deutschland soll die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ zu. Knapp 40 Prozent der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass „die meisten Muslime intolerant und gewalttätig sind“ . Antisemitismus ist trotz einer konstanten Zustimmung in repräsentativen Umfragen im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich gesellschaftlich stark sanktioniert, islamfeindlicher Rassismus jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung konsensfähig. Die emotional und gerade in den Medien wenig sachlich geführten Diskussionen im Nachgang der Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin im Herbst 2010 illustrieren diese Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Thesen. Ganz gezielt bot Manfred Rouhs dem „etablierten“ Sarrazin im August 2010 seinen Posten als „Pro Deutschland“-Bundesvorsitzender an, nachdem dieser mit seinen rassistischen Thesen für Aufsehen gesorgt hatte. „Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen“, so Rouhs. Im Gegensatz zu eher „traditionell“ ausgerichteten extrem rechten Parteien und Gruppen wie der NPD hat bei Teilen der modernisierten „Pro-Bewegung“ eine Feindbild-verschiebung stattgefunden: „Wir brauchen […] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam“, erklärte Brinkmann im letzten Jahr. Das prinzipielle Denken in Freund-Feind-Schemata, eine deutliche Konstante extrem rechter Argumentationsmuster, wurde jedoch nicht abgelegt.

Wie die Forderung Brinkmanns praktisch umgesetzt werden kann, zeigen die Wahlplakate von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ aus den letzten Kommunal- und Landtagswahlen. Hier werden „der Islam“ und „die Muslime“ ohne Differenzierung als Kollektiv verächtlich gemacht. Eine tatsächlich inhaltliche und demokratische Diskussion über Integration und Fragen des urbanen Zusammenlebens jenseits emotional befeuerter Zuschreibungen und kulturrassistischer Ausfälle ist daher auch im Rahmen der nun angekündigten Konferenz nicht zu erwarten. Auch die Ernsthaftigkeit der Distanzierung von Antisemitismus und die Hinwendung zum Staat Israel sind zu hinterfragen: Der Partei geht es hierbei nicht um Solidarität mit Israel als dem Staat der Holocaustüberlebenden oder der ernsthaften Bekämpfung von Antisemitismus, sondern vielmehr um eine positive Bezugnahme auf die Gegner/-innen von Palästinenser/-innen als Platzhalter für „den Araber“ als Kollektiv – der Nahostkonflikt wird somit instrumentalisiert und gegen „den Islam“, v.a. in Deutschland, in Stellung gebracht.

Hier ist dieser Text im PDF-Format mit Fußnoten.

Literaturhinweise
„Gemeinsam handeln! Zehn Punkte gegen rassistischen Populismus“
Ein kommunalpolitischer Appell zum Umgang mit rechtspopulistischen Herauforderungen auf lokalpolitischer Ebene, initiiert von LAGA NRW, dem Migrationsrat der Stadt Oberhausen, der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln sowie der Arbeitsstelle Neonazismus und Rechtsextremismus an der FH Düsseldorf. Der Appell ist online abrufbar: http://www.laga-nrw.de/data/20090825_kommunal_gegen_rassismus.pdf
Schneiders, Thorsten (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009.
Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegen-strategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008.
Antisemitismus. Aus Politik und Zeitgeschichte 31/2007 (Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament). Bundeszentrale für politische Bildung 2007. Online abrufbar unter: http://www.bpb.de/publikationen/95XBB3,0,0,Antisemitismus.html
Brühl, Christian und Marcus Meier (Hg.): Antisemitismus als Problem in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Pädagogische und didaktische Handreichungen für Multiplikator/-innen. Beiträge und Materialien 2 der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, Köln 2010.

Siehe auch: Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD will nicht mehr Freund vom Feind des Feindes sein

Von Jochen Böhmer für NPD-BLOG.INFO

Die beiden Herausgeber, Frank Bajohr und Michael Wildt, betonen bereits in der Einleitung zu diesem Band, dass der untersuchte Begriff keineswegs eine Erfindung der Nazis war. Bereits „lange vor 1933 gehörte die ‚Volksgemeinschaft’ zu den am meisten gebrauchten Termini politischer Kommunikation“ (S. 10). Weiterhin betonen sie die dynamische und mobilisierende Funktion dieses Konzepts für die deutsche Bevölkerung, die aktive Umsetzung im Alltag im Sinne einer „Herrschaft als sozialer Praxis“ (ebda.) und natürlich auch die In- und Exklusionsmechanismen der nationalsozialistischen „Volksgemeinschaft“ für die Menschen der damaligen Zeit.

Volksgemeinschaft: Neue Forschungen zur Gesellschaft des Nationalsozialismus

Im Aufsatz „Die Ungleichheit des Volkes“ wird anhand von vielerlei Beispielen die Attraktivität des Konzeptes der „Volksgemeinschaft“ bereits in der Weimarer Republik deutlich gemacht. Der Autor verweist auf die fast schon metaphysische Bedeutung des Begriffes „Volk“ in Deutschland, der sich selbst bis in die Verfassung von Weimar niederschlug. Eindeutig festzuhalten bleibt aber, dass der Antisemitismus die NS-Volksgemeinschaft konstituierte, während z. B. die Gemeinschaftsideologien in und auch vor der Weimarer Republik „Juden und Sozialdemokraten“ (S. 37) mit einschloss.

Zwei Beiträge befassen sich dem schwedischen „Volksheim“ und dem englischen Konzept des „People´s War“, welches anhand der „Moral“ im Bunker untersucht wird. Hierin werden sowohl Analogien zum Konzept der NS-Volksgemeinschaft herausgearbeitet, aber auch die Differenzen betont, die zwischen einem totalitären Führerstaat und demokratisch verfassten Gesellschaften bestehen. Interessant sind neben historischen Fakten (z. B. die Ausgrenzung von sozial unangepassten Menschen in Schweden, die über einen langen Zeitraum sogar sterilisiert wurden) ebenso die Auswirkungen von Leistungs- und Nützlichkeitskriterien, die auch in demokratischen Gesellschaften immer vorhanden sind. Dennoch ist gerade im Verweis auf England bzw. zur „Moral“ im Bunker zu betonen, dass dort „Selbstmobilisierung, Ungleichheit und Gewalt“ (S. 141) in völlig anderer Weise zum tragen kamen.

Im Aufsatz „Inklusion und Exklusion im ‚Dritten Reich’“ wird unter Rekurs auf Luhmanns Systemtheorie dargelegt, wie eine Mitgliedschaft in der NSDAP Mechanismen der weiteren Inklusion bzw. der Aufstiegsmöglichkeit für die deutschen „Volksgenossen und Volksgenossinnen“ bot. Natürlich muss man hierbei immer mitdenken, dass diese Inklusion für die „Gegner“ der NSDAP Exklusion, Ausschaltung und letztlich auch Ermordung bedeutete. Etwa „68 Millionen“ (S. 18.) Menschen waren damals in die NS-Organisationen in Deutschland eingebunden. Somit wird das Potenzial dieser (Selbst-)Mobilisierung der Gesellschaft deutlich, die den Individuen in allen möglichen gesellschaftlichen Systemen begegnete. „Mitglieder besaßen Möglichkeiten, von denen Nichtmitglieder ausgeschlossen blieben.“ (S. 76)

Ganz zentral gilt festzuhalten, dass die NS-Volksgemeinschaft keine egalitäre Gemeinschaft darstellte (und auch nicht darstellen sollte!), sondern Leistungssteigerung im Dienste der „rassistischen Mobilisierung“ (S. 10) zum Ziel hatte und innerhalb der Gemeinschaft starke Ungleichheit vorherrschte. Dies ist auch für heutige Argumentationen gegen Neonazis aktuell, die die Volksgemeinschaft häufig glorifizieren oder mythisch verklären. Diese Ungleichheitstendenzen zeigt der Aufsatz „Dynamik und Disparität“ am Beispiel der Rüstungsmobilisierung. Im Deutschen Reich bildeten sich starke regionale Unterschiede heraus, zwischen „Gewinner- und Verlierer-Regionen“ (S. 79). So zählte z. B. die Stadt Rostock (mit den Heinkel-Werken) zu den Gewinnern des Rüstungsbooms. Die Landwirtschaft hingegen verlor zwischen 1933 und 1938 „21 % ihrer Arbeitskräfte“ (S. 83), während z. B. die chemische Industrie einen „Beschäftigungszuwachs von 28 %“ (ebda.) verzeichnete. Darüber hinaus sind auch starke Lohnunterschiede zu beobachten gewesen. Gerade die Beschäftigten in der Flugzeugindustrie sahen sich als eine Art „Elite“, die sich „dünkelhaft“ (S. 85) gegenüber anderen ArbeiterInnen verhielt. Somit wurde wahr, was der im Aufsatz zitierte Parteiideologe Alfred Rosenberg verkündete: „Den Nationalsozialismus zeichne vielmehr ein ‚Bekenntnis zur Ungleichheit und Ungleichwertigkeit des Menschen’ aus.“ (S. 89)

Ein weiterer Aufsatz beschäftigt sich mit der Geschlechterfrage in der NS-Volksgemeinschaft. Zwar waren Frauen einerseits durch die traditionelle NS-Ideologie an Heim und Herd gefesselt, andererseits gelang aber eine „Flexibilisierung der Stereotype“ (S. 99) von Geschlecht, ohne diese in ihren Fundamenten zu entkräften. Deutlich wurde dies in der Mobilisierung der Frauen zum Zwecke der Produktion in den letzten Kriegsjahren, die der eigentlichen NS-Ideologie völlig widersprachen. Zum Abschluss dieses Aufsatzes wird noch einmal darauf verwiesen, dass es sehr wenige Prozesse gegen Frauen gab, obwohl das „Engagement“ (S. 103) vieler Frauen doch ganz erheblich war.

Besonders erschreckend sind für den bzw. die heutige LeserIn die Aufsätze, die sich um nationalsozialistische „Volkstumspolitik“ im Warthegau bzw. mit der Frage der sog. „Mischlingen“ beschäftigen. An den Problemen, vor denen die RassepolitikerInnen standen, wird zunächst deutlich, wie irrsinnig die Einteilung von Menschen in „Rassen“ und nach „Blutszugehörigkeit“ ist. Im besetzten Polen „konnte potenziell jeder Pole ein Deutscher sein wie umgekehrt jeder Volksdeutsche nicht unbedingt auch deutsch sein musste“ (S. 108), was eben an der „großen Verschiedenartigkeit der Bevölkerung“ (S. 107) lag. Auch beim Konstrukt der jüdischen „Mischlinge“ standen die RassenideologInnen vor großen Problemen: „Und wenn ‚jüdisches Blut’ so gefährlich zersetzend wirkte: Müssten die Maßnahmen dann nicht auch solche mit einem Viertel-, einem Achtel, einem 16tel-Anteil einschließen? Gab es Personen, bei denen der ‚deutsche’ Blutsanteil höher wog als der jüdische, die also von Restriktionen auszunehmen waren? Galt das für ganze Familien oder das einzelne Individuum?“ (S. 145) Solche Fragen führten zu Ungleichbehandlungen, denn in den konkreten Alltagshandlungen musste der „Volksgenosse“ alleine entscheiden (S. 147), wie z. B. mit einem „Mischling“ umgegangen werden sollte.

Zum Ende des Buches wird auf die Erinnerungen an die „Volksgemeinschaft“ in der Nachkriegszeit Bezug genommen. Zunächst weisen auch aktuelle Umfrageergebnisse darauf hin, dass ein beträchtlicher Teil der Bevölkerung hierzulande in der „Volksgemeinschaft“ mit einer starken Partei eine Alternative zum bestehenden Parteiensystem sieht (ca. 25 %). Während in der unmittelbaren Nachkriegszeit eine „’Volksgemeinschaft’ ohne Führer“ (S. 167) zu konstatieren sei, die sich u. a. darin manifestiert, dass sich das deutsche Volk als vom Führer missbraucht selbst viktimisiert, geht es im lokalen Gedenken häufig um die Erfolgsgeschichte des Wiederaufbaus. Zwar gibt es auch in diesen Diskursen immer wieder Anknüpfungspunkte an eine Gemeinschaftsideologie, allerdings geht es nicht um die Herstellung von völkischer „Homogenität oder um rassisch begründete Exklusion, sondern um eine kollektive Mobilisierung im Dienste des Wiederaufbaus“ (S. 174). Besonders interessant ist die Erinnerung von ZeitzeugInnen an die Volksgemeinschaft. Trotz oft nachteiligen Erzählungen und Erlebnissen wird im Kontrast zur Gegenwart die damalige Gesellschaft beschönigt.

Das Buch ist ein wichtiger Beitrag um der Verklärung der NS-Volksgemeinschaft, sowohl in Erzählungen, als auch in der direkten Konfrontation mit neonazistischer Propaganda, entgegenzutreten. Es verhilft dem bzw. der LeserIn darüber hinaus, Kontinuitäten des Gedankens der „Volksgemeinschaft“ auch in der Nachkriegsgesellschaft leichter aufzuspüren. Außerdem bietet es Ansätze, um antihumanes Denken, im Sinne von gewalttätig hergestellten Kollektiven, weiter zu entlarven.

Volksgemeinschaft
Neue Forschungen zur Gesellschaft des Nationalsozialismus
Herausgegeben von Frank Bajohr und Michael Wildt

http://www.fischerverlage.de/buch/Volksgemeinschaft/9783596183548?_navi_area=fv_home&_navi_item=03.00.00.00

Von Patrick Gensing

Vor fünf Jahren war die DVU in dem Bundesland angetreten – und hatte 3,0 Prozent (26.905 Stimmen) geholt – ohne eine aktive Basis, mit der die NPD gerne prahlt. Allerdings lag die Wahlbeteiligung damals historisch niedrig: Gerade einmal 44,4 Prozent der Bürger nutzten ihr demokratisches Recht. 2011 blieb immer noch fast jeder Zweite Wahlberechtigte zu Hause – bzw. suchte keine Wahl-Lokale auf.

Der Atlas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt: Die NPD ist im Süden des Bundeslandes stark, in den Städten relativ schwach.

1998 hatte die DVU sensationell 192.352 Stimmen gewonnen, was damals 12,9 Prozent entsprach, fast ohne Basis in dem Bundesland, mit einer reinen Materialschlacht. Die NPD holte 2011 rund ein Viertel dieser Stimmenzahl: 45.697. Das heißt: Obwohl die Partei sämtliche Kräfte, über die sie bundesweit verfügt, in das Bundesland warf, konnte sie nicht einmal 20.000 Stimmen mehr holen als die schwächelnde DVU vor fünf Jahren; das Potenzial in der Bevölkerung, welches offen für rechtsextreme Parteien ist, konnte die Partei nicht mobilisieren. Dabei war der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Wochen alles andere als mitreißend, eigentlich eine gute günstige Situation für eine Krawallpartei wie die NPD.

Warum hat die NPD also nicht den Einzug in den Landtag gepackt? Erneut scheiterte die Neonazi-Partei an den Städten. Im Wahlkreis Magdeburg II (33.489 abgegebene Stimmen) holte sie beispielsweise gerade einmal 2,1, in Halle II nur 2,8 Prozent. Solche Ausreißer können nicht durch stärkere Ergebnisse wie beispielsweise in Hohenmölsen (21.454 abgegebene Stimmen insgesamt, 6,6 Prozent für die NPD) ausgeglichen werden. Das Ziel von sieben Prozent + x erreichte die Partei fast nirgendwo, im Wahlkreis Nebra (18.945 abgegebene Stimmen) holte sie 8,4 Prozent – hier trat Lutz Battke für die Partei an, der als ausgeschlossener Fußball-Trainer regional bekannt wurde – und bei den Erststimmen sogar 9,1 Prozent für die NPD vermelden kann.

In den Städten bleibt die NPD relativ schwach – das gilt für die gesamte Bundesrepublik. Der NPD fehlen die Mittel, um auf dem Land so stark abzuräumen, damit die Schwäche in den Städten ausgeglichen werden kann. Denn in der Provinz ist der Wahlkampf aufwändiger und teurer, da in den einzelnen Dörfern oft nur einige Hundert Menschen leben und so viel Zeit und Material nötig ist, um relativ wenige Menschen zu erreichen. Zudem war in Sachsen-Anhalt auf dem Land die Wahlbeteiligung auch noch geringer, so dass selbst relativ starke Einzelergebnisse nicht so stark wirkten.

Fazit: Die NPD wird versuchen, sich weiter lokal zu verankern, möglicherweise werden die Strategen zunehmend die Städte ins Visier nehmen, da hier der Schlüssel zu Wahlerfolgen liegt – vor allem im Westen. Allerdings dürfte das Label NPD besonders in den alten Bundesländern verbrannt sein, die Partei ist auch für viele Rechtsradikale schlicht vollkommen unwählbar. Zudem wird sich die Finanzlage möglicherweise noch weiter verschlechtern, da in diesem Jahr noch eine weitere Strafzahlung wegen Fehlern in einem Rechenschaftsbericht droht.

In Strategiepapieren verkündeten braune Strategen bereits vor Jahren, man wolle die Städte vom Land aus erobern. Bislang offenbar ohne durchschlagenden Erfolg.

Linktipp: Wahlatlas

Siehe auch: NPD scheitert bei “Schicksalswahl”, Reaktionen: “Gehirngeficktes antideutsches Pack!”

Von Patrick Gensing

Und so schlägt der Neonazi Andreas V. in der Facebook-Gruppe “Ruhm und Ehre der Deutschen Mutter” Alarm, er wolle “Falschmeldungen entgegenwirken”. Was ist passiert? Dies kann V. am besten selbst erklären:

Nationalistische Propaganda im 21. Jahrhundert - "UND STOLZ DARAUF!!!"

In der letzten Stunde erhalte ich vermehrt Meldungen “Profil X” wäre ein linker Maulwurf, danach erhalte ich von X eine Meldung, “Profil Y” wäre ein linker Maulwurf, kurz darauf sind sich X und Y einig, “Profil Z” ist auf jeden Fall ein linker Maulwurf. ALLE müssen begreifen, es gibt tatsächlich genug Maulwürfe in unseren Reihen, welche nur einen Zweck haben: Desinformation und Mißtrauen zu verbreiten, die einfachsten Mittel der nachrichtendienstlichen Provokation und Agitation. Alles, was man nicht selbst verifizieren kann, ist erst einmal FALSCH … wer das unbestätigt weiterverbreitet, ist der wahre Maulwurf!!!

Der interne Message-Verkehr bei Facebook besteht in rechtsextremen Kreisen zu einem erheblichen Teil aus Warnungen wie: “Achtung, XY ist ein Antifa” oder “Verräter” oder beides zusammen. Selbst das FB-Profil von NPD-Chef Udo Voigt sei ein Fake, behauptete ein angeblicher Neonazi vor wenigen Tagen.

“Wer nicht kämpft, hat schon verloren”

Tatsächlich sind bei Facebook zahlreiche Fakes unterwegs, wie beispielsweise auch Michael Fischer*. Der sympathisiert mit den “Autonomen Nationalisten”, wählt NPD, aber kritisiert auch deren Skandale. Dazu klopft er auf seinem Facebook-Profil Kalender-Weisheiten wie “Wer nicht kämpft, hat schon verloren”, die in der rechtsextremen Szene beliebt sind. Damit Michael Fischer nicht allein in die Facebook-Welt muss und so leicht als “Fake” erkannt werden kann, bekommt er noch drei virtuelle Kameraden.

Hakenkreuze, Großdeutschland, Zeichnungen von Neonazis, die auf Anarcho-Schweine eintreten - bei Facebook ist alles möglich.

Neue Kameraden zu finden, das fällt nicht schwer bei Facebook. Michael schickt Freundschaftsanfragen an bekannte Rechtsextremisten oder an Nutzer, welche ihm auf Grund ähnlicher Interessen und Vorlieben automatisch vorgeschlagen wurden. 90 Prozent der Anfragen werden umgehend positiv beschieden, nur die Frau eines hochrangigen NPD-Funktionärs stellt klar: Keine Freundschaften mit Leuten, die sie nicht real kenne. Innerhalb weniger Tage kann sich Michael über Dutzende neue “Freunde” freuen – darunter Szene-Größen aus der NPD.

Poesiealbum des “Nationalen Widerstands”

Michael feiert virtuell Holger Apfels 40. Geburtstag mit, bemitleidet einen militanten Neonazi für seine Beziehungsprobleme und erlebt fast hautnah, wie sich NPD und “Freie Kräfte” bei Facebook gegenseitig beschimpfen. Auch eine Trauerfeier für den Altnazi Hajo Herrmann wird bei Facebook abgebildet. Michael stöbert in den Familienalben von bekannten Rechtsextremisten und staunt über neue “nationale Rapprojekten”, welche von Kameraden empfohlen werden. NPD-Bundesvorstand und (Ex-)DVU-Chef Matthias Faust zeigt derweil Bilder seines verbeulten Audis. “So sehen meine PKW-Reste aus, nachdem ein “freundlicher” Taxifahrer meinte, mich stehend und links blinkend auf der Straße übersehen zu müssen”, erläutert Faust.

Bekannte NPD-Funktionäre bei Facebook: Pühse und Heyder

Michaels neuen “Freunde” schließen ihre Nachrichten mit den hier üblichen Grußformeln wie “MkG” (Mit kameradschaftlichen Grüßen”) oder einfach “88″ (Heil Hitler). Facebook – das Poesie- und Familienalbum des “Nationalen Widerstands”. Da dürfen vermummte Gestalten oder Glatzen, die mit Messern posieren, nicht fehlen. Auch die Berufsbezeichnung “Terrorist” sticht bei manchen NPD-Freunden hervor.

Rechtsrocker

Michaels virtueller Kamerad Jürgen Wiescher* hofft hingegen weniger auf Kontakte zu rechtsextremen Strategen, er liebt den Fußball und rechte Musik – sein Freundeskreis wächst noch schneller als Michaels, täglich melden sich Neonazis auf ganz Europa bei ihm, um Freundschaften zu schließen. Jürgen gibt nichts von sich preis, nur ein Name, der auf seine Gesinnung schließen lässt, sowie Rechtsrock- und Propaganda-Videos, welche er bei YouTube findet und bei Facebook veröffentlicht. Den Kameraden reicht das offenbar vollkommen, nach einigen Wochen kann Jürgen einen mehr als 1000-köpfigen Freundeskreis vorweisen.

Auch ein Faschist aus Italien meldet sich und will wissen, ob Jürgen Waffen besorgen kann. Der angebliche Rechtsrocker antwortet lieber nicht. Später findet sich Jürgen sogar in einem Zeitungsartikel über Neonazis bei Facebook wieder – die Tarnung funktioniert. Etwa zwei Wochen nach dem Artikel wird Jürgens Profil allerdings gelöscht – nach öffentlicher Aufmerksamkeit scheint Facebook zu handeln.

Zentrales Propaganda-Tool?

Keine andere Plattform ist in den vergangenen Monaten so rasant gewachsen wie Facebook. Ein Teil des gesellschaftlichen Lebens spielt sich hier mittlerweile ab – eine virtuelle Welt, welche die Realität spiegelt – und zunehmend beeinflusst. Auch die NPD hat mittlerweile allein auf ihrer FB-Bundesseite mehr als 5000 Freunde, welche jeden Eintrag sofort kommentieren und weiterverbreiten können, dazu kommen etliche Profile von NPD-Unterorganisationen. Die meisten werden mittlerweile öfter aktualisiert als die eigentlichen Homepages der Verbände.

Die Gruppe "Ruhm und Ehre der deutschen Mutter bei Facebook" wurde gelöscht - und kurz Zeit später erneut gegründet.

Facebook ist einfach zu bedienen, Facebook ist interaktiv, Facebook kostet nichts. Dies macht die Plattform auch für rechtsextreme Missionare so attraktiv. Das Netzwerk bietet ein modernes Image und hilft den Kameraden, sich weiter zu vernetzen, neue Kontakte zu knüpfen, Strategien zu diskutieren – oder sich über die Alltagssorgen auszutauschen. Allerdings ist Facebook viel zu unsicher, um hier interne Debatten auszutragen. Dies geschieht in geschlossenen Foren, die auf eigenen Servern liegen.

“Jewbook”

Zudem hegen viele Rechtsextreme große Vorbehalte gegen “Jewbook”, wie die Plattform in Szene-Jargon genannt wird. Denn Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vereint alle Eigenschaften, die Neonazis hassen: amerikanischer Jude, erfolgreicher Geschäftsmann und weltweit tätig. Um so absurder erscheint die Tatsache, dass die Rechtsextremen sich überhaupt in Zuckerbergs Welt bewegen. Gelegentlich wird der Verstoß gegen die rechtsextreme politische Korrektheit zwar thematisiert, doch der Pragmatismus siegt: Facebook gehört zum Alltag, wie Mobilitelefone und E-Mails.

NPD-Hetze auf Facebook

Facebook macht aber auch einmal mehr die Eintönigkeit der rechtsextremen Propaganda deutlich: Diverse NPD-Funktionäre veröffentlichen in ihren jeweiligen Profilen fast identische Einträge, sie hetzen immer wieder gegen 68er und bejammern die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland, um dann zu vermelden, man habe vor Gericht mal wieder gegen die Politmafia gesiegt. Massentauglich ist das kaum. Facebook dient viel mehr dazu, die Anhängerschaft schnell zu informieren, an die Partei zu binden und zu zeigen: Wir sind auch hier aktiv! Die braunen Seiten in dem Netzwerk mit dem blauen Logo sind die virtuellen Info-Center, bei denen potenzielle Anhänger anklopfen können und postwendend mit Kontakten und Material versorgt werden. Es sind Außenposten des braunen Netzwerks, von denen Interessierte weitergeleitet werden – direkt in die Szene.

Virtuelle Proteste und reale Erfolge

Allerdings sollten 5000 Freunde für die NPD nicht überbewertet werden – andere Parteien, Organisationen und Spaß-Gruppen können ein vielfaches dieser Zahl aufbieten – so beispielsweise “Kein Facebook für Nazis – NPD-Seite löschen”. In dieser Gruppe versammelten sich innerhalb weniger Wochen mehr als 400.000 Unterstützer. Solche Initiativen können aber nur erfolgreich sein, wenn dahinter auch reale Strukturen stehen. So scheiterte “Kein Facebook für Nazis” trotz großer öffentlicher Aufmerksamkeit kläglich, die Seite ist seit Monaten verweist. Dies zeigt: Symbolischer Protest bringt nichts – außer den Machern hinter dieser Kampagne, die einige T-Shirts abverkauft haben dürften und die Seite dann sich selbst überließen.

Die Netzwerkbetreiber machen deutlich: Wir wollen Neonazis keine Plattform bieten!

Vielversprechender erscheinen hingegen Initiaven wie “Soziale Netzwerke gegen Nazis“, welche kontinuierlich arbeiten – und die Betreiber der Netzwerke in die Verantwortung nehmen. Viele große Anbieter unterstützen die Kampagne – Facebook ist allerdings nicht dabei. Das wäre auch wenig glaubwürdig, denn gegen Neonazi-Propaganda wird hier wenig unternommen. Dafür müsste man Geld in die Hand nehmen und Leute einstellen, die Hasspropaganda löschen. “Tolerant gegen die Intoleranten” lautet offenbar das Motto. Scheitern könnten die Neonazis bei Facebook allerdings an ihrer eigenen Paranoia – und/oder am Widerstand von Nazi-Gegnern, die Druck auf Facebook ausüben. Alles wie im “echten” Leben.

Link: NPD-BLOG.INFO bei Facebook.

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*Namen geändert

Siehe auch: Gut koordinierter Schwerpunktwahlkampf, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Auch wenn sich die NPD gerne fortschrittlich gibt: Weder für den 100. Internationalen Frauentag noch für Gleichberechtigung in den eigenen Reihen scheint die NPD viel übrig zu haben. Im Innercircle offenbart sich regelmäßig eine Frauenfeindlichkeit, die ihresgleichen sucht. Auch die äußerst agile NPD-Kandidatin (Platz acht) zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Judith Rothe aus Sotterhausen, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holtz aus Bitterfeld sollen davon betroffen sein.

Wenn auch unwissentlich. Ende Dezember 2010 geriet die Fraktionsvorsitzende der NPD im Kreistag Mansfeld-Südharz Rothe demnach ins Visier des Wahlkampfleiters Holger Apfel aus Sachsen. Die dreifache Mutter hatte der Partei für die heiße Phase des Wahlkampfes Unterbringungsmöglichkeiten für Wahlhelfer in ihrem Haus, der ehemaligen Gaststätte „Zum Thingplatz“, gegen Bezahlung zur Verfügung stellen wollen. Internen Informationen zufolge entstand kurz darauf große Aufregung zwischen den Herren aus dem Landesvorstand und Wahlorganisator Apfel, der sich darüber empört haben soll, was sich die „liebe Judith Rothe“ unter Selbstlosigkeit vorstellen würde. Wie es heißt, wurde der Kameradin unterstellt, viel zu viel Geld für die Unterbringung zu verlangen. Von „sich am Wahlkampf gesund stoßen“ sei intern die Rede gewesen, wurde bekannt. Der Bundesvorsitzende Udo Voigt wurde alarmiert. Er ergriff wohl für die rege Aktivistin Partei und wies angeblich auch sogleich daraufhin, unter welchen Bedingungen die Familie leben würde und eine Bezahlung daher gerechtfertigt sei.

Frühere Landesvorsitzende nicht auf der Liste

Auch die ehemalige Landesvorsitzende Carola Holz scheint innerhalb der männlichen Reihen der NPD in Sachsen-Anhalt nicht überall wohlgelitten. Holz stand immer auch den Freien Kräften nahe. Ihre Amtsübernahme 2007 galt als Notlösung. Bereits ein Jahr später übernahm der jetzige NPD-Spitzenkandidat und Landeschef Matthias Heyder aus Wernigerode ihren Posten. Jetzt wurde bekannt, dass sich die NPD-Frau, Jahrgang 1957, aufgrund interner Vorfälle, die mit den Begriffen „Schulden“ und „Reue“ intern gehändelt werden sollen, erst gegenüber der NPD-Führung scheinbar neu bewähren muss. Holz ist auf der aktuellen Landesliste zur Landtagswahl am 20. März nicht vertreten. Die routinierte und anpassungsfähige Heidrun Walde hat den fünften Platz inne.

Die NPD in Sachsen-Anhalt scheint fest in der Hand von Matthias Heyder sowie den führenden Kadern der Jungen Nationaldemokraten (JN) Michael Schäfer, Philipp Valenta und Matthias Gärtner. Seit den letzten Wahlen sind bereits 29 Kommunalmandate in der Hand der Neonazis. Die Partei ist in sechs Kreistagen und 18 Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Jüngst prognostizierte das Umfrageinstitut Emnid der NPD den Einzug in ein drittes Landesparlament.

Selbstbewusst verkünden Heyder und Co., sogar mit sieben Prozent in den Magdeburger Landtag einziehen zu wollen. Bereits seit Ende vergangenen Jahres führt die neonazistische Partei einen äußerst straff organisierten „Schwerpunktwahlkampf“, alle freien Kapazitäten aus den Landesvorständen werden nach Sachsen-Anhalt beordert. Frühzeitig verteilte Organisationsleiter Apfel die Wahlkreise an die NPD-Verbände in den umliegenden Bundesländern. Wahlkämpfer fotografieren sich ständig bei ihren Touren in den Dörfern der Altmark oder nahe Stendal vor Ortsschildern, um nachweisen zu können, dass sie die auferlegten Aufgaben erfüllt haben. Mittlerweile fliegt ein Flugzeug mit Werbeschleppe über die Orte zwischen Oker, Saale und Elbe. 

Mit „Unser Heyder“-Slogan oder „Heyder räumt auf“, gibt sich die NPD eine bürgernahe Attitüde. Die Neonazis suggerieren, es den anderen Parteien zeigen zu wollen. Mit rührseligen Videofilmchen versuchen die Neonazis in teuren Anzügen und artigen Scheiteln, vor allem unentschlossene Wähler zu erreichen. Ricarda Riefling, Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Oberweser aus Niedersachsen, mimt mit Kleinkind auf dem Arm die zurückgelassene junge Mutter. Tränen fließen. Auch Neu-Zuzug Julian Monaco aus Delmenhorst, der die Geschäfte in der Parteizentrale in Halberstadt führt, versucht sich als trauriger Schauspieler.

Gut gefüllter Spendensäckel

Geld für Werbung scheint genug da zu sein. Das Spendenbarometer der NPD steht laut Eigenangabe zur Zeit bei fast 57 000 Euro. Recherchen des Berliner „Tagesspiegel“ bestätigen einen gut gefüllten Säckel. Wie bekannt wurde, kamen Darlehen unter anderem von Marianne Pastörs, der Ehefrau des NPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag sowie drei Landtagsabgeordneten aus Sachsen. Eine 1000 Euro-Spende erhielt die Partei aus Hannover, eine niedrigere zum Beispiel aus Bad Bevensen.

Dabei machen weder NPD noch JN-Anführer aus Sachsen-Anhalt Hehl aus ihrer Radikalität. Doch die Kluft zwischen den sehr elitär auftretenden Spitzenkandidaten und einigen führenden Vertretern der Freien Kräften scheint da zu sein. Auch gelang es der Führung um Heyder nicht, sich kommunalpolitisch richtig zu verankern. Dabei wird er nicht müde die „Vielfalt“ der NPD-Kandidaten zu betonen, denn darunter seien neben einigen Studenten auch Dachdecker, Rentner und Schornsteinfeger.

Beschimpfungen und Beleidigungen auf „Abgeordnetenwatch“

Geschickt will die NPD den Durchschnitt der Bevölkerung widerspiegeln und somit wählbar werden. „Im Gegensatz zu den Untersuchungen aus anderen Bundesländern sind bei den rechtsextremen Mandatsträgern in Sachsen-Anhalt keine Bemühungen erkennbar, Anerkennung als ‘normale’ politische Kraft zu bekommen“, sagte Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft an der Hochschule Magdeburg-Stendal gegenüber der „tageszeitung“. Diese Ausrichtung habe aber die NPD-Bundesführung empfohlen, um mehr Wählerschichten anzusprechen.

Angeführt wird die 20-köpfige Landesliste von Matthias Heyder, hinter ihm Matthias Gärtner, JN-Bundesschulungsleiter, dann Michael Schäfer, Chef der Jungen Nationaldemokraten bundesweit, sowie Philipp Valenta, dem Landesvorsitzenden der JN in Sachsen-Anhalt. Beim Internet-Wahlportal „Abgeordnetenwatch“, tut man sich schwer, Heyders Statements auch freizuschalten. Demnach wurde der Spitzenkandidat mehrmals ermahnt, da seine Antworten an fragende Bürger gegen den Moderationsindex verstoßen würden und Beleidigungen und Beschimpfungen enthielten, wie es heißt. So schreibt der NPD-Mann zum Thema Homosexualität: Das sei Privatsache. „Wenn aber Homosexuelle ihre Sexualität als Normalität darstellen und in der Öffentlichkeit ausleben wollen, verlassen Sie meines Erachtens nach den sittlichen und zivilisatorischen Grundkonsens der Gesellschaft. Dies ist nicht akzeptabel, weil dieses Verhalten die Entwicklung der Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Ich möchte, dass meine Kinder Teil eines stolzen, ehrenhaften Volkes werden und nicht dekadente, gleichgeschaltete und sexuell enthemmte Weltkonsumenten“.

„Aus Restdeutschland ein neues Reich“

Aus seiner Ausländerfeindlichkeit macht Heyder keinen Hehl. So heißt es bei „Abgeordnetenwatch“ auch: „Heutzutage hat in nicht wenigen arabischen Großfamilien nur eine Person eine Krankenversicherung und der ganze Clan geht damit zum Doktor. Hier herrschen teilweise Zustände wie im tiefsten Kurdistan. Da gehört mal kräftig aufgeräumt. Das werde ich tun, wenn Sie mich wählen! Ihr Matthias Heyder“.

Auch intern soll es vonseiten des NPD-Spitzenkandidaten bereits geheißen haben, dass er die Demokratie, „dieses System“ hassen würde. Verwunderlich also auch nicht, dass seine Mitstreiter Schäfer, Valenta und Gärtner bereits vor Jahren an Thesenpapieren bastelten, die statt Demokratie eine „wahre Volksherrschaft“ anstreben. Demnach soll aus „Restdeutschland“ „ein neues Reich“ mit einer „unbedingten und starken Zentralgewalt“ entstehen. Doch auch der Blick in das radikale Innere kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bisher von der NPD noch keinen professionelleren Wahlkampf gab.

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Siehe auch:  Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen, Teurer Wahlkampf in Sachsen-Anhalt, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Die ohnehin stets lesenswerten Seiten des aida-Archivs habe einen umfangreichen Hintergrundartikel von Robert Andreasch veröffentlicht, in dem der Angriff von Nürnberg, der Täter, das Verhalten der Justiz, die Gewalt der Anti-Antifa sowie rechtsextreme Gewalttaten im Süden der Republik generell ausführlich beleuchtet werden.

Alle Meldungen aus der Rubrik Hasskriminalität.

Von Patrick Gensing

Die NPD sitzt seit 2004 im Sächsischen Landtag.

Die NPD-Fraktion in Sachsen legte wahrhaftig keinen guten Start in den Sächsischen Landtag hin. Im Jahr 2004 holte die Neonazi-Partei 9,2 Prozent bei der Landtagswahl im Freistaat und damit ein Dutzend Sitze im Parlament – weit mehr als befürchtet oder erhofft – je nach Blickwinkel. Dementsprechend saßen plötzlich NPDler im Landtag, die eigentlich aussichtslose Listenplätze hatten. Die mangelnde Qualität der Fraktion sorgte in den ersten Jahren für zahlreiche Skandale. Bereits Ende 2005 unkte die Öffentlichkeit, mit dem braunen Spuk sei es bald wieder vorbei, da sich die NPD-Fraktion selbst dezimierte. Drei NPDler verließen die Fraktion innerhalb nur einer Woche, aus Enttäuschung, wie es hieß. Die Neonazi-Partei verfügte plötzlich nur noch über neun Abgeordnete.

Die NPD gerierte sich im Folgenden als Opfer von Geheimdienstaktivitäten, der Verfassungsschutz soll die Abgeordneten quasi abgeworben haben; der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel wetterte über den “bundesdeutschen Stasi-Staat” – und erntete dafür einen von vielen Ordnungsrufen. Für die NPD ein Arbeitsnachweis. Auch gezielte Provokationen, wie die Rede von Gansel über den “Bomben-Holocaust” sollten für Aufsehen sorgen – und der Basis zeigen: Wir sind im Landtag, um auf die braune Pauke zu hauen.

Auch als Ausbildungszentrum setzte die NPD die Fraktion ein, so absolvierte beispielsweise der heutige NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster aus Mecklenburg-Vorpommern ein Praktikum bei seinen Kameraden im Südosten. Heute wird auch die Fraktion Schwerin zur Ausbildung weiterer Kader genutzt, beispielsweise für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Das erworbene Wissen wird so weitergegeben, damit alte Fehler nicht wiederholt werden.

3. Reich als “Wohlfühldiktatur”

Uwe Leichsenring (NPD) am 11. Februar 2006 bei einer Demonstration in Dresden (Foto: Raspunicum)

Der starke Mann in der NPD-Fraktion in Sachsen war zunächst Uwe Leichsenring: regional verwurzelt, gesellschaftlich nicht isoliert – und doch ideologisch knallhart. So erklärte der Fahrlehrer im Frühjahr 2006 öffentlich, das “Dritte Reich” sei “eine Wohlfühldiktatur mit 95 Prozent Zustimmung” gewesen. In einer Landtagsdebatte forderte Leichsenring, gewalttätige linke Demonstranten sollten mit Sonderzügen zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht werden. Auf den Zwischenruf der Linkspartei.PDS, mit Sonderzügen kenne sich die NPD ja aus, hatte Leichsenring entgegnet: “Ja, ja, manchmal wünscht man sie sich wieder, wenn ich manchen so sehe”.

Einmal mehr wähnte die Öffentlichkeit die NPD-Fraktion am Ende, als eben jener Leichsenring im August 2006 tödlich mit dem Auto verunglückte. Dadurch verlor die Fraktion ihr Gesicht, ihr Aushängeschild, den Vorzeige-Nationalen moderner Prägung. Dazu kamen noch Skandale um den NPD-Abgeordneten Klaus Menzel, der mehrmals verkündete, dass er zum “Führer” stehe. Da dies nicht der NPD-Strategie für ein bürgerliches Auftreten entsprach, fiel er nach mehreren Ausfällen in Ungnade. Offiziell wegen finanzieller Ungereimtheiten wurde Menzel aus der Fraktion ausgeschlossen. Im November 2006 berichteten Medien dann, die verbliebenen NPD-Abgeordneten hätten nun sogar Angst vor “Kanonen-Klaus”. Sie verlangten daher, dass dieser schnellstens seinen Waffenschein verliere. „Man weiß ja nie, was er noch veranstalten wird“, sagte NPD-Fraktionssprecher Holger Szymanski damals. Zwar habe man Menzel im Parlament noch nie mit Waffen gesehen, so Szymanski weiter, doch als die Fraktion ihn vor zwei Wochen rauswarf, habe er seinen Ex-Kameraden verbal gedroht. Die suchten daraufhin Schutz beim höchsten Repräsentanten des ungeliebten „Systems“.

“Sex, Gewalt, Abenteuer – die NPD”

Erneut in die Schlagzeilen geriet die Fraktion Ende 2006, als Ermittlungsbehörden das Landtags- und Bürgerbüro des NPD-Abgeordnete Matthias Paul sowie dessen Privatwohnung durchsuchten und dabei Videos, CDs und Computer beschlagnahmten. Vorwurf: Verdacht auf Kinderpornographie. Für eine Partei, die gerne mit der Parole “Todesstrafe für Kindermörder” hausieren geht, ein GAU.

Einen weiteren ungeplanten Skandal fabrizierte die Fraktion bereits Anfang 2007, als einmal mehr deutlich wurde, was hinter der bürgerlichen Fassade der NPD steckt: Auf einer Festplatte der Fraktion fanden sich nämlich NS-Verherrlichung und Pornographie: „Sex, Gewalt, Abenteuer – die NPD“. Und: „Nazis bumsen besser – Typisch deutsch – die NPD”. Diese prolligen Sprüche standen auf Postkarten der Fraktion. Für den internen Gebrauch gedruckt – quasi zur Motivation der NPD-Männer, berichtete das ARD-Magazin Kontraste damals. Die NPD schob das Ganze einfach auf einen ehemaligen Mitarbeiter.

Apfel als Staatsmann

Zum neuen starken Mann in der Fraktion avancierte derweil Holger Apfel, dieser versuchte nun gezielt Schlagzeilen zu produzieren. So wandte er sich nach der Hetzjagd auf Inder in Mügeln im Oktober 2007 an Indiens Premier Manmohan Singh und versuchte sich, als Sprecher eines deutschen Volksstamms anzubieten. Nur wenig später wurde allerdings bekannt, dass Apfel und ein weiterer Funktionär der antiamerikanischen NPD ausgerechnet in einem amerikanischen Hotel nächtigen wollten. In einem Brief teilte der Hotel-Geschäftsführer den NPDlern allerdings mit, dass die beiden nicht willkommen seien. Er sei schon “erstaunt”, dass Apfel und Alexander Delle “ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen”. Die Rechtsextremisten hatten laut Medienberichten über einen Internet-Reservierungsdienst ein Zimmer im Holiday Inn reserviert. Der Geschäftsführer habe jedoch hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren. “Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein”, schrieb der Geschäftsführer weiter, “darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde”. Die Herren mögen dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden betrachten, “die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben”.

So langsam hatte man dann wohl bei der NPD genug von der Negativ-Berichterstattung – und so versuchte sich die Partei im Jahr 2008 sogar in Medienberichte über Sachpolitik einzuklagen. Die Rechtsextremisten wollten damit erreichen, dass eine Zeitung noch einmal nachträglich über eine Parlamentsdebatte berichtet. Hintergrund der Klage war ein Beitrag, in dem die Zeitung darauf verzichtet hatte, die Haltung der NPD-Fraktion zu erwähnen. Das Gericht wies die Klage mit dem Hinweis auf die Pressefreiheit ab.

“Schlag ins Gesicht”

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden.

Nur wenige Monate später stand die Fraktion wieder ungewollt im Fokus der Öffentlichkeit, als es sogar zu internen Handgreiflichkeiten kam. Wie Medien damals berichteten, hatte es zwischen dem NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel und dem parlamentarischen Berater der NPD-Fraktion, Peter Naumann, am 11. November 2008 zunächst eine verbale Auseinandersetzung gegeben. Ein NPD-Sprecher bestätigte den Vorfall und sagte, es sei um eine politische Streitfrage gegangen. Dann habe es “eine Tätlichkeit von Naumann gegen Gansel” gegeben, einen Schlag “ins Gesicht”.

Ende 2008 reagierte Fraktionschef Apfel dann offenbar auf Medienberichte, welche der NPD immer wieder Passivität in den parlamentarischen Ausschüssen vorgehalten hatten. Dies kommentierte der Neonazi in der “Deutschen Stimme” so:

An diesem – unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindendem – Spiel namens „parlamentarische Demokratie“ beteiligen wir uns in der Tat nur begrenzt. Wir werden uns auch künftig nicht an diesen Scheingefechten beteiligen, auch wenn wir natürlich präsent sind und das Geschehen beobachten.”

Apfel begründete denn auch, warum die NPD überhaupt bei Wahlen antritt:

Die Frage, warum wir trotzdem zu Wahlen antretetn ist verständlich, doch wir fühlen uns mit jedem Tag, an dem wir uns mit dem Irrsinn der Etablierten auseinandersetzen, bestärkt im Bewußtsein über die Notwendigkeit der NPD als parlamentarischer Arm des volkstreuen Widerstandes. Wir waren und sind Stachel im Fleisch dieses abgewirtschafteten Systems und nutzen zugleich die Fraktion, um politische Konzepte zu entwickeln.

Holger Apfel, Fraktionschef der NPD in Sachsen

Apfel tritt nach außen verbindlich und relativ moderat auf – es geht um ein gepflegtes Äußeres. Die braunen Strategen denken langfristig, streben eine Infrastruktur an und wollen neue Kader aufbauen. Für dieses Ziel investieren sie auch in ein Bildungswerk, welches durch öffentliche Gelder finanziert werden muss, da die NPD-Fraktion darauf ein Anrecht hat. Hier treffen verschiedene Lager des “Nationalen Widerstands” zusammen und entwickeln neue Konzepte. Ein staatlich finanzierter rechtsextremer Think-Tank.

Mitarbeiter bei den “Bandidos”

Doch immer wieder klafften bei der NPD Anspruch und Wirklichkeit auseinander. So wurde das Saubermann-Image der Fraktion einmal mehr auf die Probe gestellt, als bekannt wurde, dass ihr Mitarbeiter Sascha Roßmüller bei den Bandidos organisiert sei. Nachdem es auch in der eigenen Szene ein hörbares Murren gab, wies die NPD-Fraktion darauf hin, dass “Kamerad Roßmüller” von vielen Abgeordneten und Mitarbeitern für seine “politische Kompetenz sehr geschätzt” werde – und es gebe auch an seiner persönlichen Integrität “keine Zweifel”.

Trotz all der aufgelisteten Skandale zog die NPD im Jahr 2009 erneut in den Landtag ein – und verwies stolz auf einen zweiten Akademiker in ihren Reihen: Neben dem “studierten Historiker Jürgen Gansel” sei auch der “Diplom-Ökonom Arne Schimmer erstmals in den Sächsischen Landtag gewählt” worden, verkündete die Partei. Die Personalie Schimmer ist tatsächlich interessant im Vergleich zur NPD-Liste im Jahr 2004: Damals war sie noch mit unberechenbaren Leuten wie “Kanonen-Klaus” in den Landtag eingefallen. Die Strategen haben aus so manchen Fehlern gelernt und erkannt, dass ohne qualifiziertes und diszipliniertes Personal keine koordinierte Arbeit möglich ist. Nun sitzen in den Büros des Landtags geschulte Kader, welche einen langfristigen Plan verfolgen. Und so sehr die Anekdokten über die Skandale in der Fraktion zum Lachen anmuten – mittlerweile hat sich die Arbeit der Fraktion stabilisiert und professionalisiert.

Neonazi-Propaganda kein Skandal mehr

Aber auch die Medien haben dazugelernt – und erkennen oft die gezielten Provokationen der Neonazis. Bundesweite Reaktionen wie nach der “Bomben-Holocaust”-Rede von Jürgen Gansel sind mittlerweile die Ausnahme. Doch diese Entwicklung ist nicht eindeutig positiv zu bewerten, denn was vor einigen Jahren noch geeignet war, empörte Aufschreie zu provozieren, ist heute schon fast Alltag. Dies war ein Ziel der NPD, welches ein Stück weit realisiert wurde.

Die NPD konnte sich zuerst in Sachsen etablieren, dann folgte Mecklenburg-Vorpommern – und nun mobilisiert die Partei alle Kräfte nach Sachsen-Anhalt, um hier den nächsten braunen Stützpunkt zu errichten. Auch aus Sachsen wird der Wahlkampf unterstützt, wie die vorliegenden E-Mails aus der NPD zeigen. Fraktionschef Apfel ist sogar Wahlkampfleiter im Nachbarland – und koordiniert viele Aktivitäten. Da die Kader in Sachsen-Anhalt ebenfalls seit Jahren strategisch geplant vorgehen und geschulte Kader in Stellung bringen, dürfte es deutlich weniger Eskapaden geben als in der Anfangszeit der Dresdner Fraktion. Die Neonazis werden in Magdeburg im Erfolgsfall sicherlich professioneller auftreten, die Hoffnung, eine neue Fraktion werde sich – wie beispielsweise die DVU in früheren Jahren – selbst zerlegen, dürfte daher reines Wunschdenken sein.

Siehe auch: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin,