Zu dem Kauf eines Hauses in Crawinkel (Kreis Gotha) durch Neonazi-Aktivisten erklärte Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag:

„Thüringens Neonazis bauen offenkundig unbeirrt und ungestört ihre braunen Strukturen auf. Erneut ist es bekannten Neonazi-Aktivisten gelungen, eine Immobilie zu kaufen, die nun für Szene-Veranstaltungen genutzt wird. Häuser, Konzerte und Treffpunkte werden für die Szene zur Vernetzung und zur Strukturbildung immer wichtiger. Das am Wochenende von der Polizei verhinderte Treffen war nicht die erste Veranstaltung in Crawinkel. Bereits am 31. Dezember 2011 haben sich dort offenbar Rechtsextreme zu einer Feier versammelt.“

Renner kritisierte zudem die Landesregierung: „Dieser Immobilien-Deal ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Landesregierung keine Strategie zur Bekämpfung des Rechtsextremismus hat und der Thüringer Verfassungsschutz vollkommen überflüssig ist. Wieder einmal wird eine Kommune vor vollendete Tatsachen gestellt. Kirchheim, Guthmannshausen, Bad Langensalza oder das ‚Braune Haus’ in Jena – das Netz der Neonazi-Treffpunkte wird in Thüringen immer dichter.”

NPD-Bürohaus in Langensalza (Foto: K. Budler)

DIE LINKE im Thüringer Landtag kündigte parlamentarische Schritte an. „Wir werden von der Regierung Auskunft im Innenausschuss darüber verlangen, wann die Sicherheitsbehörden von dem Vorgang erfahren haben und welche Maßnahmen eingeleitet wurden, um die weitere Festigung der Szene zu verhindern. Zudem muss die Landesregierung endlich effektive Strategien entwickeln, um weitere Immobilienkäufe der Neonazi-Szene zu unterbinden. Für Neonazis hat sich Thüringen mittlerweile offenbar zu einem sicheren Rückzugsort entwickelt, um hier dauerhafte Strukturen aufzubauen.“

SJ-Chef kauft Immobilie

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Mittlerweile informierte Renner darüber, dass bereits im November 2011 eine weitere Immobilie in Thüringen durch einen bekannten Neonazi für eine rechtsextreme Organisation erworben wurde. Es handelt sich dabei um die Gaststätte und Pension „Am Bahnhof“ in Marlishausen bei Arnstadt. Käufer sei der Bundesvorsitzende der rechtsextremen „Schlesischen Jugend“ Fabian Rimbach, so Renner. “Der aus Thüringen stammende und nun in Franken lebende Rimbach wie auch die „Schlesische Jugend Thüringen“ unterhalten gute Kontakte zu Funktionären der NPD sowie zu Aktivisten der verbotenen „Heimattreuen deutschen Jugend“ (HdJ)”, betonte Renner.

Nach Berichten von tagesschau.de und Publikative.org zu den neonazistischen Aktivitäten der „Schlesischen Jugend“ wurde der Verband durch die „Landsmannschaft Schlesien“ im April 2011 suspendiert. In Thüringen kündigte der bisher genutzte Veranstaltungsort der „Schlesischen Jugend“ in Kleinschmalkalden daraufhin alle Nutzungsverträge. Seit Mitte letzten Jahres war die Organisation laut Renner auf der Suche nach einer neuen Immobilie.

„Vollkommenes Versagen attestiere ich den politisch Verantwortlichen im Landratsamt im Ilm-Kreis“, sagte Renner zu dem Kauf. Sie nahm allerdings ausdrücklich den Bürgermeister der Gemeinde Wipfratal in Schutz. Dieser habe sich nach eigenem Bekunden mit Fragen zum Käufer und dessen möglicherweise rechtsextremem Hintergrund an das zuständige Landratsamt gewandt. Dort sei der Interessent aber als unbedenklich eingestuft worden. „Ich kann nicht verstehen, was dort im Landratsamt los ist?“, zeigt sich Renner empört. Ein Blick in das Internet, eine Recherche nach der „Schlesischen Jugend“ oder „Fabian Rimbach“ hätten gereicht, um alle Alarmglocken schrillen zu lassen.

Alle Meldungen zur Schlesischen Jugend aus dem Archiv.

Weitere Aktivitäten in Thüringen

Zuletzt hatte der NPDler Thorsten Heise angekündigt, ein weiteres Rechtsrockfestival in Thüringen durchführen zu wollen. Zudem können Neonazis in Jena möglicherweise bald wieder das “Braune Haus” nutzen, welches maßgeblich von dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben mitbetrieben wird.

Siehe auch: Heise will Rechtsrockfestival etablieren, NSU-Umfeld: Braunes Haus bald wieder nutzbar?, 20 BKA-Beamte wohnten in bekanntem Neonazi-Treff,  Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Antifa-Gruppen und Initiativen gegen Rechts haben für Samstag gleich zwei Demonstrationen gegen das Treffen angemeldet. Auch Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) will auf die Straße gehen. “Leipzig ist eine weltoffene und tolerante Stadt, in der Rassismus und Neonazismus keinen Platz haben”, sagte Jung der Leipziger Volkszeitung. “Ich werde mich in den gewaltfreien Protest gegen die Veranstaltung im NPD-Zentrum in Lindenau am Samstag einreihen und hoffe sehr, dass viele Leipzigerinnen und Leipziger es mir gleichtun.”

Neonazis posieren im September 2011 während einer Demonstration gegen Rechts auf dem Dach des Leipziger NPD-Zentrums © Fabian Biastoch

Der heute 74-jährige Karl-Heinz Hoffmann gründete 1973 die nach ihm benannte Wehrsportgruppe. Anfangs gingen die Mitglieder als Ordnungsdienst bei NPD- und DVU-Veranstaltungen mit brachialer Gewalt auf Gegendemonstranten los. Später bewaffnete sich die Gruppe und veranstaltete regelmäßig paramilitärische Übungen mit scharfen Waffen, Stahlhelmen und Uniformen in den bayerischen Wäldern. Ihr Ziel: die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung einer Diktatur nach NS-Vorbild.

Als die Gruppierung schließlich nach sieben Jahren im Januar 1980 verboten wurde, soll sie rund 440 Mitglieder gehabt haben. Während einer Razzia beschlagnahmte die Polizei damals ganze Lastwagen voller Nazi-Propaganda, Uniformen, Pistolen, Gewehre, Handgranaten und Munition. Acht Monate später zündete Wehrsportgruppen-Mitglied Gundolf Köhler auf dem Münchner Oktoberfest eine Bombe. 13 Menschen starben, darunter der Attentäter selbst, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute ist umstritten, ob Köhler wirklich als Einzeltäter gehandelt hat. Im Dezember 1980 wurde dann der jüdische Verleger Shlomo Levin und seine Lebensgefährtin in Erlangen erschossen. Auch hier standen ehemalige Mitglieder der Hoffmann-Truppe unter Verdacht.

Hoffmann setzte sich derweil in den Libanon ab und gründete in einem Palästinenserlager nahe Beirut die “Wehrsportgruppe Ausland”. Als er im Sommer 1981 nach Deutschland zurückkehrte, wurde er festgenommen. Wegen Geldfälschung, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie Freiheitsberaubung wurde ihm der Prozess gemacht. 1984 wurde er zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Fünf Jahre später kam er vorzeitig frei.

Die Veranstaltung in Leipzig ist nicht der erste Auftritt des Nazi-Idols in der Region. Bereits im Herbst vergangenen Jahres trat Hoffmann auf Einladung militanter Neonazis in einem Gasthof in Hausdorf bei Leipzig auf. Mehr als 100 Rechtsextremisten erschienen zu dem Vortrag. Angekündigt wurde die Veranstaltung im Internet unter dem Titel “Der Chef spricht!”. Das Publikum zeigte sich über die Ausführungen Hoffmanns zum Thema “Diszipliniert militärische Organisationsformen” begeistert. Wehrsport sei “im Grunde nicht strafbar”, problematisch werde es nur, wenn der Gruppe eine “gemeinsame politische Ausrichtung” nachgewiesen werden könne, soll er laut Berichten auf Naziwebseiten behauptet haben. Seit Jahren gibt es T-Shirts mit Porträtfotos des Nazi-Anführers zu kaufen. Einen Tag nach Hoffmanns Auftritt stürmte die Polizei auf der Suche nach Sprengstoff mehrere Wohnungen von Rechtsextremisten in Jena, die zur Veranstaltung gereist waren. Auch der Gasthof selbst und Hoffmanns Grundstück in Kohren-Sahlis (Sachsen) wurden durchsucht.

Obwohl die NPD seit Tagen bemüht ist sich von den Rechtsterroristen des “Nationalsozialistischen Untergrunds” zu distanzieren, scheint es für sie kein Problem zu sein, Hoffmann in ihren Räumen auftreten zu lassen.

Und tatsächlich kennt sich die sächsische Landtagsfraktion mit Rechtsterrorismus aus: Von 2007 bis 2008 hatte sie den verurteilten Rechtsterroristen Peter Naumann als Parlamentarischen Berater angestellt. 1979 hatte Naumann mit anderen Neonazis einen Bombenanschlag auf zwei Fernsehsendemasten verübt, um zu verhindern, dass eine US-Fernsehserie zum Thema Holocaust ausgestrahlt wird. Er kam drei Jahre in Haft. Zuletzt wurden bei ihm 1995 zwei Rohrbomben gefunden. Genau wie Hoffmann tritt Naumann inzwischen als Redner bei Schulungsveranstaltungen auf und lässt sich für seine Straftaten feiern.

Von Stefan Schölermann, NDRInfo

Der vor eineinhalb Jahren verstorbene Rechtsextremist Jürgen Rieger hatte das Anwesen vor acht Jahren im Namen der in London registrierten „Tiedjen- Stiftung“ erworben. Seitdem war es Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Im Namen der „Tiedjen- Stiftung“ trat in Pößneck ein Holger Ernst Adolf Janßen auf. Der Pößnecker Stadtrat muss dem Kauf noch zustimmen- ein klares Ja gilt nach Informationen der OTZ als sicher.

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009

Der Kauf bedeutet eine schwere Niederlage für die rechte Szene – Rieger, der das Schützenhaus für rund 360.000 Euro erworben hatte, hatte 1,5 Millionen für die Immobilie verlangt.

Der Pößneck- Deal dürfte auch für den Landkreis Verden bedeutsam sein: Dort steht der berüchtigte „Heisenhof“ – ein ehemaliges Militärgelände, das Rieger ebenfalls im Namen der Briefkastenfirma in London erworben hatte, um dort unter anderen „ Arieraufzucht“ betreiben zu können. Tatsächlich konnte die rechte Szene das Anwesen bisher nicht nutzen, da der Landkreis Verden Nutzungsbeschränkungen verhängte.

Rieger hatte beim Erwerb des Grundstücks offenbar übersehen, dass sich das Gelände im gemeindlichen Außenbereich befindet. Dort darf, so formulieren es Experten, „Schafzucht betrieben werden – und sonst nichts“. Der Landkreis Verden erließ deshalb eine Abrissverfügung, die unlängst vom Gericht bestätigt wurde. Die Abrisskosten sind vom Eigentümer zu tragen – das ist die „Tiedjen- Stiftung“. Experten schätzen die Kosten auf rund 100.000 Euro und mehr. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die rechtsextreme Szene den Verkaufserlös in Pößneck dazu nutzen wird, die Abrisskosten im Landkreis Verden zu tragen.

Siehe auch: NPD eröffnet Neonazi-Bürohaus in Thüringen, Riegers letztes Projekt: Faßberg feiert unter der Abrissbirne, Kampf um Riegers Immobilien: Rechte Szene hat wenig Chancen, Der Kampf der Neonazis um das Rieger-Erbe

Der Heisenhof kann abgerissen werden.

Einst wollte Jürgen Rieger hier angeblich “Superarier” im Reagenzglas heranzüchten, nun könnten auf dem Heisenhof in Niedersachsen aber bald die Bagger rollen, denn das Lüneburger Oberverwaltungsgericht hat dem juristischen Tauziehen um das hier geplante Neonazi-Zentrum ein Ende gesetzt. Die Gebäude in Dörverden (Landkreis Verden) könnten nun doch abgerissen werden, berichtet der NDR. Die Anträge auf Berufungszulassung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stade vom Februar 2009 seien verworfen worden. Damit könne die Verfügung den Hof abzureißen, die die Kreisverwaltung Verden erlassen hatte, umgesetzt werden.

Baurechtliche Genehmigung verloren

Der rechtsextreme Anwalt Jürgen Rieger hatte den Heisenhof im Jahr 2004 über eine in London ansässige Briefkastenfirma, die sich als Stiftung ausgegeben hatte – und in vielen Medienberichten fälschlicherweise noch immer als eine solche benannt wird – gekauft. Neben einem Zentrum für Fruchtbarkeitsforschung sollte hier ein Neonazi-Schulungs- und Veranstaltungszentrum entstehen. Nach Ansicht des Kreises hatte das Anwesen allerdings seine baurechtliche Genehmigung verloren. Jürgen Rieger starb 2009 nach einem Schlaganfall bei einer NPD-Sitzung in Berlin.

Siehe auch: Riegers Erbe: Wird der Heisenhof verkauft?

Der Swingerclub "Eden" in Hamburg-Wandsbek (Google Street View)

Detelev Beckmann von der CDU in Wandsbek sagte gegenüber dem Lokalsender Hamburg 1, Uhlig habe Briefe ans Bezirksamt geschickt, wonach er Räume an die NPD vermieten werde, wenn er seinen Club nicht weiter betreiben dürfe.

Nun teilte das Bezirksamt dem NDR Hamburg Journal mit, dass Uhlig laut Polizei familiäre Verbindungen zur NPD haben soll. Das bestreitet der Betreiber und hat bereits Anzeige wegen Verleumdung erstattet.

Die Bezirksamtsprecherin Sonja Feßel sagte der Mopo, man habe Hinweise darauf, “dass Herr Uhlig Verbindungen zur rechten Szene hat”. Der 43-Jährige soll einen “nahen Verwandten” bei der NPD in Süddeutschland haben. Fehßel betonte zudem: “Weder wir noch der Staatsschutz haben Hinweise darauf, dass die Partei tatsächlich Interesse an den Räumen hat.”

Immer wieder werden Geschichten bekannt, wonach die NPD angeblich Immobilien kaufen oder mieten wolle. Dabei handelt es sich oft Häuser, die bereits seit Längerem leer stehen. Oder diese Ankündigungen sollen vor Wahlen offenbar Aufmerksamkeit erzeugen. In Aachen beispielsweise wollte die NPD angeblich gleich ein ganzes Hotel kaufen. Gleichzeitig wickelt die Partei aber auch tatsächlich Immobilien-Käufe ab, beispielsweise in Thüringen.

Siehe auch: Alle Meldungen aus der Rubrik Immobilien

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Das NPD-Bürohaus in Thüringen (Foto: K. Budler)

Etwa 140 Neonazis besuchten nach Angaben der NPD die Veranstaltung, auf der neben Voigt auch der stellvertretende Landesvorsitzende Patrick Wieschke sprach. Es ist nicht die erste Veranstaltung, seitdem die NPD im August ihre Landesgeschäftsstelle in dem Bürohaus eröffnet hatte. Zu diesem Anlass hatte der Vorsitzende der NPD in Thüringen, Frank Schwerdt, bereits auf einer inszenierten Pressekonferenz angekündigt, erste Termine für Liederabende mit nationalen Musikern in dem ehemaligen Kantinenraum seien bereits festgezurrt. Nur eine Woche später wurde klar, was Schwerdt gemeint hatte, als im Bürohaus das erste Rechtsrock-Konzert in Bad Langensalza über die Bühne ging. Bei der Premiere in der Kurstadt standen gleich vier Neonazi-Bands auf der Bühne in der ehemaligen Kantine, darunter „Devils Project“ aus Böblingen sowie die Thüringer „Last Man Standing“ und „12 Golden Years“. Besonders die letzte Gruppe mit dem Beinamen „Hate Orchestra“ aus Apolda macht kein Geheimnis daraus, welche „zwölf goldenen Jahre“ sie wohl meint. Nach Aussagen des Thüringer Innenministeriums hatte Weber die Kantine für eine „private Feier“ zur Verfügung gestellt. Bei einem Eintrittspreis von 15 Euro spielten die Bands vor rund 100 Neonazis. Offenbar mit Erfolg: „Spitze Abend … alle Bands haben ihr bestes gegeben!“ und „feiner Abend!“ heißt es in einschlägigen Internetforen. Die Polizei begnügte sich nach Angaben der regionalen Presse mit „einem kurzen Blick ins Innere der Fahrzeuge“. War das Konzert im August noch per SMS und Mail beworben worden, bewarb die NPD den Auftritt von Rennicke und Voigt ganz öffentlich. Damit erteilt die NPD dem Verfassungsschutz eine Abfuhr, der noch Anfang August einen Kauf der Immobilie „für mehr als unwahrscheinlich“ hielt. Stattdessen will sich die Partei offenbar dauerhaft in Bad Langensalza niederlassen.

Rechtsextreme Erlebnislandschaft Thüringen

Die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) warnt dabei vor einem verstärkten Eindringen der Neonazis in den vorpolitischen Raum, das mit den Konzerten verbunden sei. Sollten sich die Angaben der NPD bewahrheiten, nach denen die jüngste Veranstaltung „in Thüringen nicht einmalig bleiben wird“, ist die rechtsextreme Erlebniswelt in Thüringen um ein Mosaikstück reicher. Welch bedrohliches Potenzial sie schon jetzt besitzt, beweist ein Blick auf den 28. August. Neben dem Rechtsrockkonzert in Bad Langensalza fand im Vogtland ein so genanntes „Rudolf-Heß-Gedenk-Fußballturnier“ statt, zu dem Neonazis aus Bayern, Sachsen und Thüringen angereist waren. Im Erfurter Stadtteil Wiesenhügel führten Neonazis ein sog. „Kinderfest“ durch, in Südthüringen trafen sich Mitglieder und Anhänger der „schlesischen Jugend Thüringen“, in der sich NPD-Funktionäre und ehemalige Mitglieder der inzwischen verbotenen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend“ tummeln. Dass derartige rechtsextreme Aktivitäten auch vor Ort Spuren hinterlassen, mussten die Mitglieder der „Bündnisses für Demokratie“ in Bad Langensalza feststellen. Ein als Symbol für Toleranz und Gleichheit errichteter Friedenspfahl war am Vorabend der Aktionswoche gegen Rassismus von Unbekannten abgesägt und weggeworfen worden.

Siehe auch: NPD eröffnet Neonazi-Bürohaus in Thüringen, Protest gegen NPD-Bürohaus in Bad Langensalza 

Besucher des Neonazi-Konzerts am 21. August 2010 in Eschede (Foto: monitorex)

Der Kirchenkreis Celle hat nach Informationen von NDR Info den seit Jahrzehnten bestehenden Pachtvertrag mit einem aktiven Rechtsextremisten in Eschede gekündigt. Der Hof des Landwirts und aktiven Rechtsextremisten Joachim Nahtz aus Eschede ist seit Jahren immer wieder Anlaufpunkt für Neonazis aus der gesamten Republik. Diese Treffen machten bundesweit Schlagzeilen. Im August dieses Jahres kamen mehrere hundert Neonazis zu einem Konzert in den Heideort. Die Konzertbesucher kamen aus dem gesamten Bundesgebiet und vereinzelt auch aus dem europäischen Ausland.

Der rechtsextreme Landwirt hatte insgesamt zehn Hektar Land von der Kirchengemeinde Eschede gepachtet. Dieser Pachtvertrag hatte öffentliche Kritik ausgelöst, bislang aber hatte der Kirchenkreis keine rechtliche Handhabe, den Vertrag zu kündigen. Seit Dezember vergangenen Jahres war der Pachterlös in einen Fonds gegen Rechtsextremismus eingezahlt worden. Der Landwirt hatte nach Angaben aus Kirchenkreisen offenbar deshalb die Pachtzahlungen eingestellt. Das gab dem Kirchkreis jetzt die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen. Ob die rechtsextremen Treffen in Zukunft auf dem Resthof des Landwirts stattfinden können, ist unklar.

Siehe auch: 600 Neonazis bei Rechtsrock-Konzert in Eschede, Neonazis finanzieren Arbeit gegen Rechtsextremismus

Von Patrick Gensing

Die Stadt kündigte an, alles dafür zu tun, um diese Pläne zu verhindern. Der Eigentümer hatte den Bahnhof 2008 ersteigert und wollte ihn für Musikveranstaltungen nutzen.

Stadt, Land, Bahnhof

Allerdings hatte die NPD bereits mehrere Immobilien-Pläne angekündigt, die sich später als Bluff herausstellten, zuletzt beispielsweise in Aachen, wo die Partei angeblich ein Hotel kaufen wollte. In Tuttlingen (Ba-Wü) sorgte die Partei wenige Monate vor der Landtagswahl für Aufsehen mit der Ankündigung, ihre Landesgeschäftsstelle dort eröffnen zu wollen.  Rieger selbst wollte auch bereits eine Bahnhofsimmobilie in Niedersachsen erwerben – doch der Kauf wurde “rückabgewickelt”, da die Stadt Melle angeblich den Bebauungsplan geändert hatte – das schrieb Rieger zumindest auf seiner Homepage. Dies schien allerdings vorgeschoben. Diverse Hinweise deuten darauf hin, dass Rieger nie ernsthaftes Interesse an der Immobilie hatte. So soll der von Rieger gezahlte Preis von 700.000 Euro vollkommen überhöht gewesen sein. Außerdem hatte Rieger offenbar keine wirklichen Kenntnisse über die Immobilie.

Gleichzeitig werden auch aber Immoblien-Projekte realisiert: In Thüringen erwarb die NPD ein Bürohaus, in Wöhrden (Niedersachsen) kaufte ein NPD-Kandidat einen Gasthof, genau wie im oberfränkischen Dorf Oberprex. Auch in Mecklenburg-Vorpommern baut die Partei ihre Infratstruktur aus, dort eröffnete die Partei das “Thing-Haus“. In Sachsen-Anhalt nutzen Neonazis zudem seit dem Frühjahr ein Schloss als Treffpunkt. Die Neonazis Thomas Wulff und Axel Schunk hatten dort das alte Schloss Trebnitz ersteigert.

Bluff oder nicht Bluff?

In Laatzen weist aber alles auf einen Bluff hin. Denn  die NPD sagte laut Hannoversche Allgemeine Zeitung, man habe bereits einen Termin mit der Maklerin gehabt – und es sei “alles durch”. Man wolle nur noch das Ergebnis der Bauvoranfrage bei der Stadt Laatzen abwarten. Näher wolle man sich nicht zu dem Thema äußern.

Eine Maklerin von First-Immobilien bezeichnete die Äußerung der NPD hingegen als „absoluten Humbug“. Es habe lediglich einen Besichtigungstermin gegeben. Alle vorangegangenen Anfragen hätten sich aus verschiedenen Gründen bereits erledigt. Bei dem Termin vergangene Woche habe der Interessent sich nicht als NPD-Anhänger zu erkennen gegeben, sondern angekündigt, ein Musikzentrum mit Proberäumen einrichten zu wollen.

„Bis jetzt gibt es keinen Kaufinteressenten, nur Besichtigungstermine“, betonte Prange. Außerdem habe sich der Mann noch nicht zurückgemeldet. Von einer Einigung könne daher keine Rede sein. Das letzte Wort bei einem anstehenden Verkauf habe zudem der Eigentümer der alten Rethener Bahnhofsimmobilie. Dieser versicherte laut HAZ, das Gebäude keinesfalls an die NPD verkaufen zu wollen.

Alle Meldungen aus der Rubrik Immobilien.

von Patrick Gensing

Von Patrick Gensing

Dieses Hotel wollte die NPD in Aachen angeblich kaufen. Viele Beobachter hatten schnell einen Bluff vermutet.

Hintergrund der Äußerungen aus der Kameradschaftsszene über das angebliche Immobilienprojekt dürfte ein tiefes Zerwürfnis innerhalb der Neonazi-Szene in NRW sein. Schon nach der Wiederwahl des Landeschefs Cremer hatten Neonazis geätzt, die Abkürzung für den Landesvorsitzenden (Lavo) stehe für Landesvollpfosten. Nun war es laut Aachener Nachrichten die Neonazi-Bande “Kameradschaft Aachener Land” (KAL), die verbreitet, dass der Hoteldeal vorgetäuscht sei. Man selbst habe Kunkel dabei geholfen, den Bluff als wahr darzustellen. Freilich könne und wolle Kunkel das Hotel nicht kaufen. Der Stolberger habe «bloß einen Handel mit dem Hotelbesitzer gemacht. Beide hoffen darauf, dass die Stadt Aachen oder private Käufer einen viel höheren Preis für das Hotel bezahlen, als es eigentlich wert ist,» so die KAL. Kunkel und der KAL seien wegen ihrer Mühen nach erfolgreichem Verkauf Provisionen in Aussicht gestellt worden.

Kunkel hatte im Mai 2010 behauptet, das am Bahnhof gelegene Hotel kaufen zu wollen, um dort Schulungen durchzuführen. Später hieß es lat Aachener Nachrichten, ausländische Investoren wollten das Haus zwecks “Vernetzung mit Nationalisten aus dem europäischen Ausland” fördern.

Spuk vorbei

Ein Sprecher der Stadt sagte dem Blatt, einen “Verdacht in diese Richtung hatte die Stadt von Anfang an. Wenn es stimmt, was man auf der Homepage der KAL lesen kann, dann hat sich dieser Verdacht jetzt bestätigt.” Die Stadt selbst hätte überdies das Hotel nie gekauft. Man hätte “allerdings alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um das zu verhindern, was angeblich dort geplant war. Es ist gut, wenn der Spuk nun vorbei ist”, so der Sprecher.

Ohnehin war selbst dieser offensichtliche Bluff amateurhaft eingefädelt. Auffallend war beispielsweise, dass der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-NPD, Frank Schwerdt, am 13. Mai dem Portal tagesschau.de sagte, er habe erst durch dessen Recherchen von dem angekündigten Kauf in Aachen erfahren. Kunkel selbst will schon Anfang Mai “den Landesverbänden” seine Pläne vorgestellt haben, “um die Finanzierung zu sichern”. Schwerdt ist nicht nur Vizechef der NPD, sondern auch NPD-Landeschef in Thüringen und müsste Kunkels Vorhaben daher eigentlich gekannt haben.

Siehe auch: Alle Meldungen aus der Rubrik Immobilien, Hotel-Pläne der NPD: Schlechte Absprachen, NPD will mal wieder ein Hotel kaufen

Ob diese vollmundigen Ankündigungen eingehalten werden können, erscheint bislang vollkommen unklar. Die Immobilienpreise in Tuttlingen liegen zumindest nicht exorbitant hoch, gleichzeitig bräuchte die NPD in BW aber auch für diese Summen einen gehörigen Kraftakt – bzw. einen neuen Gönner.

Resolution gegen die NPD

Der Gemeinderat in Tuttlingen hatte sich in einer Resolution einstimmig gegen die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle gewandt. Darin appellierte der Gemeinderat auch an Hausbesitzer, der rechtsextremen Partei keine Räume zur Verfügung zu stellen. Parallel dazu wächst der Widerstand in der Bevölkerung. Die Resolution steht unter der Überschrift „Keine Verfassungsfeinde in unserer Stadt“. Wörtlich heißt es dort:

„Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen lehnt die Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftstelle entschieden und einstimmig ab. Er wird daher die Stadtverwaltung nachdrücklich in ihren Bemühungen unterstützen, eine Ansiedlung mit allen rechtlich möglichen Mitteln zu verhindern.

Der Gemeinderat der Stadt Tuttlingen appelliert daher an alle Haus- und Grundeigentümer in der Stadt, der NPD keine Gebäude oder Grundstücke zu überlassen. Dies gilt sowohl für den Verkauf als auch für die Vermietung, Verpachtung oder Schenkung. Wer sich zu den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf nicht zulassen und schon gar nicht aktiv fördern, dass Verfassungsfeinde in Tuttlingen Raum für ihre Aktivitäten bekommen. Gleichzeitig unterstützt der Gemeinderat alle Formen des gewaltfreien und demokratisch fundierten Protests gegen eine Ansiedlung der NPD-Landesgeschäftsstelle in Tuttlingen.“

Auch ein Bündnis gegen die NPD hat sich bereits gebildet: Tuttlingen sagt Nein! Auf der Internet-Seite können Bürger gegen die NPD-Pläne unterschreiben, auch eine Facebook-Gruppe existiert.

Siehe auch: NPD-Geschäftsstelle? Tuttlingen sagt Nein!

Auch in Tuttlingen formiert sich Widerstand gegen die NPD (Foto: Kai Budler, Archivild)

In Tuttlingen hat sich breiter Widerstand gegen die angeblichen Pläne der NPD für einen Immobilienkauf formiert. Wie berichtet will die NPD angeblich ihre Landesgeschäftsstelle in die Stadt verlegen. Unklar ist, wie ernst diese Absichten zu nehmen sind. So schrieb NPD-Landeschef Schützinger laut Stuttgarter Zeitung eine Email an den Bürgermeister Tuttlingens, in der der NPD-Funktionär ein “Stillhalteabekommen” vorschlug. Schützinger habe zudem ein Gespräch mit Oberbürgermeister Michael Beck vorgeschlagen. Ob Schützinger tatsächlich glaubt, er komme mit der Stadt ins Gespräch oder ob es sich um eine Täuschung handelt, blieb bislang ungewiss.

Für alle Fälle hat sich aber bereits ein Bündnis gegen die NPD gebildet: Tuttlingen sagt Nein! Auf der Internet-Seite können Bürger gegen die NPD-Pläne unterschreiben, auch eine Facebook-Gruppe existiert – mehr als 1500 Menschen gefällt diese bereits. In dem Aufruf des Bündnisses heißt es:

Keine Toleranz gegenüber Intoleranz!

Diese Unterschriftenaktion richtet sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen. Die Unterzeichner bekennen sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik selbst versteht sich als streitbare Demokratie, die sowohl das Recht als auch die Pflicht hat, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen. Die politischen Forderungen der NPD stellen aus Sicht der Unterzeichner eine Gefährdung dieses Wertesystems dar. Aus diesem Grunde lehnen wir die Einrichtung einer Landesgeschäftsstelle der NPD in Tuttlingen strikt ab.

Herr Schützinger, hier ist kein Platz für Sie! Die NPD ist in Tuttlingen nicht willkommen!

NPD-BLOG.INFO hatte bei der NPD angefragt, wie konkret die Pläne tatsächlich sind. Die Antwort:

Sehr geehrter Herrn Gensing,

da Sie in der Nachrichtennahrungskette noch hinter der Nachrichtenagentur Dchibuti: Djibouti News Agency (ADI) stehen, würde ich eher diesen Leuten eine Frage beantworten, als Ihnen.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Neidlein

Ganz schön garstig.

Siehe auch: NPD-BW will angeblich nach Tuttlingen ziehen

Zitat (Max Bauer von der JAPS im April 2009 gegenüber NPD-BLOG.INFO)
Das seit 2002 bestehende “Braune Haus” im Stadtteil Altlobeda ist derzeit stärker denn je von Jugendlichen aus Jena und der Umgebung frequentiert. Diese, vor allem männlichen, Jugendlichen sind von den Nazis mehr oder weniger direkt von der Straße geholt worden, mit Angeboten wie Räumen zum Besaufen, dem Kaufen von “Hartalk” für Minderjährige, Bandproberaum und anderem. Entsprechend wenig politisiert sind sie oftmals und vor allem “erlebnisorientiert”. Auch eine veränderte Polizeitaktik spielt den Rechten hier in die Hände: Seit wenigen Monaten erst schirmt die Polizei das “Braune Haus” bei Veranstaltungen derart martialisch mit Gittern und Hunden ab, dass Proteste nicht mehr sinnvoll sind und ein reines Schaulaufen für die Anti-Antifa-Kameras darstellen. So führen die Nazis hier offen beworbene Veranstaltungen bspw. mit Horst Mahler oder Jürgen Rieger ab.

Das ehemalige Gaststättengebäude befindet sich seit 2002 im Besitz von Neonazis und dient unter dem Namen „Braunes Haus“ als Treffpunkt der extrem rechten Szene in Jena. In dem als ,,nationalen Wohn- und Schulungsobjekt” bezeichneten Gebäude lebten mehrere prominente Neonazis – und es diente auch als Postadresse für die Szene.

Demo in Pößneck

In Pößneck bildeten Demonstranten am Samstag eine Menschenkette vor dem Schützenhaus, in dem es wiederholt Versammlungen und Konzerte von Neonazis gab. Dazu läuteten die Kirchenglocken. Vom Marktplatz aus zogen die Menschen dann unter dem Motto „Diese Stadt hat Nazis satt“ durch die Stadt. Störungen durch Neonazis gab es laut Polizei nicht, berichtet die LVZ weiter. Ursprünglich hatte die rechtsextreme NPD für den Samstag ein Fest mit rechten Musikgruppen geplant. Doch der Organisator sagte “Das Fest der Völker” Ende August ohne Begründung ab.

Siehe auch: Das “Fest der Völker” findet nicht statt, Keine NPD-Mühle in Heiligenstadt, NPD eröffnet Neonazi-Bürohaus in Thüringen, 1. Mai: NPD scheitert in Erfurt nach 500 Metern, “Braunes Haus” in Jena geräumt

Von Stefan Schölermann / NDR Info

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Das Risiko, dass erneut Rechtsextremisten in den Besitz des ehemaligen Bundeswehrareals gelangen könnten, sei gering, sagte der Verdener Landrat, Peter Bohlmann gegenüber NDR Info. Der Grund: Der Landkreis hatte bereits vor Jahren vor dem Verwaltungsgericht Stade eine Abrissverfügung für das Gelände erwirkt. Die Abrisskosten dürften den Wert des Grundstücks deutlich übersteigen. Diese Kosten müsste ein Erwerber tragen.

Das Areal liegt im planungsrechtlichen „ Außenbereich“ der Gemeinde Dörverden. Experten wissen: „Eigentlich darf dort nur Schafzucht betrieben werden.“ Das ist auch der Grund dafür, dass die Neonaziszene das Gelände bisher für ihre eigenen Zwecke so gut wie gar nicht nutzen durften. Kreis und Gemeinde hatten strenge Auflagen erlassen. Der Heisenhof gilt deshalb als „Riegers teuerste Bauruine“.

Rieger hatte den Heisenhof bei einer Versteigerung von einer Firma der Bundesrepublik für rund 244.000 Euro erworben. Die Eigentumsverhältnisse des „Heisenhofes“ sind allerdings kompliziert: Formal gehört er einer von Rieger in London gegründeten Briefkastenfirma Namens „Wilhelm Tietjen- Stiftung für Fertilisation Ltd.“ Nach Riegers Tod war unklar, wer künftig über das Vermögen dieser Firma entscheiden darf.

Nach und nach stellte sich heraus, dass die Zukunft des Heisenhofes jetzt in den Händen eines in Kiel registrierten Vereines liegt, der allerdings als nicht minder rechtsextrem belastet erscheint. Er trägt den Namen „Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung“ und sorgt sich um die „biologische Substanz der Deutschen“. Dieser Verein wolle das Areal jetzt loswerden, sagte der Anwalt der Rieger-Erben, Hauenschild. Er selbst habe das Mandat nur übernommen, weil Riegers Kinder“ nicht die politische Auffassung des Vaters teilen“, betonte Hauenschild gegenüber NDR Info.

Das Verfahren um den Heisenhof-Abriss ist gegenwärtig beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg anhängig . Möglichweise kommt der Räumbagger allen Verkaufsplänen noch zuvor.

Die Herrenmühle in Eichsfeld (Foto: Kai Budler)

Während die NPD auf Landesebene mit ihrer Niederlage in der Landtagswahl und einem Mitgliederrückgang kämpfen muss, setzt sie vor Ort auf die Erfolge der Kommunalwahlen vom vergangenen Jahr. Dabei war die rechtsextreme Partei in jedem Wahlkreis in die kommunalen Parlamente eingezogen, in dem sie sich zur Wahl gestellt hatte. Auch das Projekt der sieben flächendeckend erscheinenden Regionalzeitungen verweist auf die Graswurzelstrategie der NPD in Thüringen, mit der sie ihre kommunalpolitische Rolle verankern will. Da kommen ihr eigene Gebäude nur recht, denn trotz Orten wie der äußerst beliebten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim oder dem Schützenhaus in Pößneck hat es die NPD bei der Suche nach größeren Veranstaltungsorten in Thüringen nicht leicht.

Siehe auch: NPD-Immobilie: Alle Müller oder was?

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Das NPD-Bürohaus in Thüringen (Foto: K. Budler)

Bereits vor zwei Jahren hatte die NPD Verhandlungen über den Erwerb des weißen Flachdachbaus aus DDR-Zeiten angekündigt, der Preis für das sanierungsbedürftige Gebäude lag damals bei rund 300.000 Euro. Der medienwirksam angekündigte Kauf platzte, nachdem er sich als Deal mit den Eigentümern entpuppte, um die Stadt zum Hauskauf zu drängen. Doch die rechtsextreme Führungsriege setzte die Verhandlungen mit den Eigentümern in aller Stille fort mit der Hoffnung auf einen Vertragsabschluss, bevor das Vorhaben öffentlich werden würde. Nach ersten Medienberichten war die NPD im Zugzwang und stellte ihr Projekt auf einer inszenierten Pressekonferenz im Bürohaus vor.

Namenlose Investoren, unbekannte Kaufpreise und 1600 qm Fläche

Der Landesvorsitzende Frank Schwerdt wirkte erleichtert: auf der Suche nach einem neuen Geldgeber sei die NPD nun fündig geworden. Doch anders als angekündigt blieb der Investor dem Termin im neuen Geschäftszimmer fern. Landesgeschäftsführer Patrick Wieschke begründet das Fehlen mit der Furcht vor „Willkürmaßnahmen“, wenn der Name vor dem Vertragsabschluss bekannt werde. Nicht nur über den ominösen Geschäftsmann schweigt die Führungsriege, auch über den Kaufpreis spricht sie nicht mit der Presse.

Deutlich mehr Worte verliert Schwerdt, wenn er über die Möglichkeiten spricht, die das 1600 qm große Gebäude bietet. Erste Termine für Liederabende mit „nationalen Musikern“ in dem ehemaligen Kantinenraum seien bereits festgezurrt, in wenigen Wochen stehe die erste Mitgliederversammlung des örtlichen NPD Kreisverbandes in den neuen Räumen an. Die auf einem Schild am Haus angegebene Parteizeitung „Deutsche Stimme“ und der rechtsextreme „Germania Versand“ haben ihre Umzugspläne nach Bad Langensalza bereits aufgegeben, anders als der „Materialdienst“ der Bundes-NPD. Sein Lager soll im Keller untergebracht werden, das Büro werde im ersten Stock eingerichtet. Eine Tür weiter wird Wieschke seinen Job als Geschäftsführer verrichten. In den benachbarten Büroräumen soll die Redaktion der NPD-Zeitung „Nordthüringen Bote“ die Arbeit der anderen Regionalblätter koordinieren, auch das rechtsextreme Videoprojekt „Volksfront Medien“ sei angefragt.

Frank Schwerdt und Patrick Wieschke (Foto: K. Budler)

Im zweiten Obergeschoss sollen Übernachtungsmöglichkeiten für bis zu 30 Gäste entstehen, außerdem werde hier der Tagungsraum eingerichtet, erklärt Wieschke bei der Hausführung. Unter dem Flachdach soll das Haus die Kanzlei eines NPD-nahen Anwaltes beherbergen, die Anfrage laufe noch. Gleiches gelte für „nationale Unternehmen und Versände. In dem neuen Domizil der NPD-Geschäftsstelle sollen nicht nur Schulungen, Konzerte, Landesparteitage ohne Störungen stattfinden, Schwerdt erhofft sich nach eigenen Angaben „eine Nutzung über die NPD hinaus“.

Bündnis befürchtet Stärkung der Neonazi-Szene

Genau diese Nutzung bereitet dem Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus in Bad Langensalza Sorgen. Sei der Kurort in in der Vergangenheit von rechtsextremen Aktivitäten verschont geblieben, werde die Szene durch das neue Neonazi-Zentrum stärker werden, heißt es vor Ort. Auch für den Einfluss der Neonazis auf die Kommunalpolitik könne dies Folgen haben: bei Kommunalwahlen in Bad Langensalza hatte es für die NPD bislang für keinen Sitz gereicht. Sollte das neue Zentrum in der geographischen Mitte Deutschlands weitere Neonazis anziehen, könnte sich das ändern, befürchten die Bündnispartner. Auch die “Mobile Beratung in Thüringen für Demokratie – gegen Rechtsextremismus” (Mobit) warnt vor den Folgen des angekündigten Hauskaufs. Das Bürohaus in Langensalza sei eine weitere Immobilie in der Hand der rechtsextremen Szene in Thüringen, von der aus die Neonazis ihre Aktivitäten entfalten können. Es reihe sich in eine Reihe von Immobilien ein, die Thüringen für Neonazis zunehmend attraktiver machen. Neben dem „Schützenhaus“ in Pößneck und der „Erlebnisscheune“ in Kirchheim wäre das Bürohaus das dritte Veranstaltungs- und Versammlungszentrum in Thüringen.

In diesem Zusammenhang hatte Mobit vor einer „weiteren Etablierung Thüringens als zentral gelegenes Musik- und Festivalland“ gewarnt. Auch bei rechtsextremen Aktivitäten in Thüringen gebe es keine Entwarnung: Angesichts von 412 registrierten Aktivitäten im vergangenen Jahr spricht Mobit von einem „besorgniserregenden Höchststand“.

Von re[search]-afa

Bad Langensalza liegt im Unstrut-Hainich-Kreis, welcher zumindest formell einen eigenen NPD-Kreisverband vorweisen kann. Doch der Verband unter der Leitung von Sebastian Böde (Jg. 1984) versinkt seit Jahren in der Bedeutunsglosigkeit. Als 2007 die NPD-Mitgliederkampagne durch Thüringen rollte und in deren Nachgang aus den sog. »Großverbänden« eigenständge Kreisverbände hervorgingen, teilten sich ebenso die NPD-Verbände Eichsfeld und Unstrut Hainich. Der damalige Vorsitzende Ronny Motz war offenbar nicht in der Lage, einen eigenen Kreisverband zu leiten. So fuhren die wenigen Mitglieder immer noch nach Fretterode, um an den Kameradschaftsabenden von Thorsten Heise teilzunehmen.

Mittlerweile hat Sebastian Böde, nach eigenen Angaben Landwirt, den Vorsitz übernommen. Er beteiligt sich als Redakteuer an dem NPD-Zeitungsprojekt »Nordthueringen Bote«, welcher im UH-Kreis mit geringer Stückzahl verteilt wird. Darüber hinaus sind keinerlei Aktivitäten von ihm oder dem Verband zu beobachten.

Das jetzt mit dem »Bürohaus Europa« die NPD und die extreme Rechte über ein eigenes Zentrum in Bad Langensalza verfügt, wird den NPD-Landesverband stärken, wohl ebenso den NPD-Unstrut-Hainich-Kreisverband. Weiterhin dürfte klar sein, dass ein nicht unerheblicher Teil von (überregionalen) NPD-Partei-Strukturen, Versänden, Redaktionen etc. dort ihren Sitz einrichten werden. Für die Stadt und die Region bedeutet das einen starken Anstieg von extrem rechten Aktivitäten, vor allem, wenn die große Mensa in dem Haus als Konzert-Raum genutzt wird.

Am Freitag, den 20. August, lädt der NPD-Landesverband Thüringen zu einer Pressekonferenz in das »Bürohaus Europa«, um dort den Investor und das Nutzungskonzept vorzustellen und um anschliessend durch die Räumlichkeiten zu führen.

Am Samstag, den 21.August, findet ab 10 Uhr auf dem Augustinerplatz eine erste Protest-Kundgebung gegen das Nazi-Zentrum statt. Vereine, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen haben sich zusammengeschlossen und wollen dem Treiben nicht schweigend und tatenlos zusehen.

Siehe auch: Thüringen: NPD will angeblich viergeschössiges Bürohaus kaufen, NPD-BLOG.INFO über Immobilien-Pläne der NPD.

Kapke hatte laut OTZ am 6. November 2009, als die Stadt Pößneck mit polizeilicher Unterstützung das Schützenhaus versiegeln ließ, Lutz Schnelle, amtierender Leiter der Polizeidirektion Saalfeld, als “Anführer einer kriminellen Vereinigung” beschimpft. Seit 1995 wurde Kapke den Angaben zufolge vor mehreren Gerichten sieben Mal wegen Beleidigung und u. a. noch wegen Nötigung, gefährlicher Körperverletzung oder Bedrohung zu Geld- und Bewährungsstrafen verurteilt. Die abgeschlossene Sache sei Kapkes zwölfte Vorstrafe.

Siehe auch: NPD-Immobilie: Alle Müller oder was?

Das "Thing"-Haus der NPD in Grevesmühlen. Foto: Otto Belina

Das “Thing Haus” gehört dem Rechtsextremen Sven Krüger, der in Grevesmühlen für die NPD im Kreistag sitzt. Auf dem Gelände werden Veranstaltungen der rechtsextremen Szene abgehalten, zuletzt auch ein Kinderfest der NPD für Familien. Auf Anfrage von “Menschen und Schlagzeilen” bestätigte der Landtagsabgeordnete Köster, dass er und Pastörs im “Thing Haus” Mieter sind und durch die Abgeordnetenpauschale die Kosten für ihre Wahlkreisbüros abdecken. Mit wem konkret sie den Mietvertrag für diese Räumlichkeiten abgeschlossen haben, wollte Köster nicht sagen.

Dem Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann zufolge handelt es sich hierbei um eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für die Arbeit der Landtagsfraktionen bestimmt sind: “Dieses Bürgerbüro in Grevesmühlen hat in der politischen Arbeit der normalen Bevölkerung gegenüber wahrscheinlich gar keine Bedeutung. Das Wichtige dabei ist, dass Mittel des Landes in die freie Szene fließen. Der wichtige Aspekt ist also, dass die NPD dort Miete zahlt und damit die rechtsextremen Strukturen dort fördert”, so Hoffmann.

Keine neue Entwicklung. In Waren beispielsweise hatte ein NPD-Abgeordneter ein Büro bei einer langjährigen Parteifunktionärin angemietet.

Siehe auch: Fraktionsgelder zweckentfremdet? NPD droht weitere Millionenstrafe, Die Jungs fürs Grobe und das NPD-Thing-Haus, NPD-Bürgerbüro in Kröpelin offenbar geschlossen, NPD-Landtagsabgeordneter verkauft offenbar Waffen über Bürgerbüro, MVP: Fraktionsgeld bleibt in der rechtsextremen Bewegung

Von Robert Andreasch, zuerst veröffentlicht beim aida-archiv

In den letzten Monaten hatte die bayerische Neonaziszene mehrfach sogenannte “Immobiliendebatten” in der Öffentlichkeit angeheizt. Im oberfränkischen Warmensteinach und an anderen Orten, so lancierten es Neonazis oder Makler_innen, seien Kameradschaften und/oder NPD angeblich gewillt, für hohe Millionenbeträge ziemlich unverkäufliche Immobilien von zweifelhafter Qualität zu erwerben. Antifaschistische Expert_innen hatten mehrfach darauf hingewiesen, dass bayerische Neonazis derzeit zwar tatsächlich den Erwerb weiterer Immobilien planen, allerdings nur zu marktüblichen Preisen in einer erheblich geringeren Höhe zuschlagen würden. Außerdem würden Neonazis im Fall einer echten Kaufabsicht sicherlich nicht vorab in der Öffentlichkeit für Wirbel sorgen.

…und die Wirklichkeit

Im oberfränkischen Dorf Oberprex (Gemeinde Regnitzlosau) ist nun der Ernstfall eingetreten: Vor wenigen Wochen erwarben Neonazis aus dem “Kameradschaftsbund Hochfranken” die seit Jahren leerstehende Gaststätte “Restaurant zum Egerländer”. Es ist den Neonazis dabei offenbar noch gelungen, den ursprünglich vom Vorbesitzer verlangten Kaufpreis von 30 000 Euro auf 7 000 Euro zu drücken.

Tony Gentsch

Auch wenn bei der Gemeinde Regnitzlosau eine junge Frau vorgesprochen haben soll, gilt der Neonazi-Aktivist Tony Gentsch als Verantwortlicher für den Kauf und als Betreiber der neuen Neonazi-Location. Rechtsrock-Musiker Gentsch gehört zu den führenden AktivistInnen des “Kameradschaftsbunds Hochfranken” und des bayernweit aktiven Kameradschafts-Dachverbands “Freies Netz Süd” (FNS). Der gelernte Metzger aus Toepen war Versammlungsleiter beim FNS-Aufmarsch am 1. Mai 2010 in Schweinfurt, betreibt den “100%-Versand” auf dem Internetportal des “Freien Netz Süd” und war mehrfach auf Publikationen des FNS als Verantwortlicher angegeben.

In den letzten Tagen koordinierte Gentsch die Renovierung der neuen Immobilie. Junge Neonazis wurden zum Streichen der Räume herangezogen. Es liegen Hinweise vor, wonach hinter dem Hauskauf nicht nur das “Freie Netz Süd”, sondern auch die bayernweiten Struktur des internationalen “Hammerskin Nation/Crew38″ -Netzwerkes (HSN) steht, dem wiederum einige der führenden FSN-Aktivisten angehören.

Die Nutzung der Immobilie

Am Samstag, 12. Juni 2010 feierten nordbayerische Neonazis aus den Kreisen von “Hammerskins Franken” und “Freies Netz Süd” die erste Party im neuerworbenen, eigenen Gebäude. Etwa vierzig bis fünfzig Neonazis drängten sich in und vor der braunen Gaststätte. Zum Ende der Feier hin, gegen fünf Uhr am Vormittag, lagen junge Neonazistinnen betrunken an der Straße.

Der ehemalige Gasthof “Restaurant zum Egerländer” besteht aus einem kleinen Saalanbau, der Gaststube, aus etwa acht ehemaligen Gasthofzimmern und Garagen. Außerdem verfügt das dicht eingewachsene Gebäude noch über einen kleinen, uneinsehbaren ehemaligen Biergarten. Für große Konzerte und Open-Air-Events wie den neonazistischen “Frankentag” dürfte dem Ensemble ein ausreichend großer Außenbereich fehlen. Eignen dürfte sich der erworbene Gasthof jedoch für neonazistische Parties, Liedermacherabende, kleinere Rechtsrock-Konzerte und Schulungsveranstaltungen. Für den kommenden Samstag, 26. Juni 2010 wird in der nordbayerischen Neonaziszene derzeit konspirativ zu einer “Sonnwendfeier” mobilisiert. Dass diese ebenfalls in Oberprex stattfindet, ist wahrscheinlich.

Das Schweigen der Behörden

Nichteinmal 100 Menschen wohnen in der zur Gemeinde Regnitzlosau gehörenden Siedlung Oberprex. Das Dorf ist so klein, dass es über keine Straßennamen verfügt. Die Gemeinde hat die Grundstücke durchnummeriert, das “Restaurant zum Egerländer” hat die Nummer 47. Von hier, von ihrer in direkter Nähe zur tschechischen Grenze gelegenen Infrastruktur aus, werden die Neonazis in Ruhe ihr Netzwerk festigen wollen.

Die Menschen in Oberprex zeigten sich gegenüber a.i.d.a. schockiert über ihre neuen “NachbarInnen”. Eine ältere Frau rief den Journalist_innen zu: “Wir wollen die Rechtsradikalen nicht haben!” Verwundert sind die Anwohner_innen in Oberprex über das Nicht-Eingreifen der Behörden: “In Warmensteinach so ein Wirbel und hier nichts dergleichen” heißt es im Dorf. Offenbar hatte niemand in den Behörden die Gemeindeverantwortlichen vor den braunen Kaufabsichten gewarnt. Bis heute haben Polizei und Verfassungsschutz die lokale und überregionale Öffentlichkeit nicht informiert, das Polizeipräsidium Oberfranken verweigerte die Beantwortung einer Anfrage.

Es wäre möglich gewesen, dem “Freien Netz Süd” diesen Immobilienerwerb zu verunmöglichen oder zumindest zu erschweren. Diese Chance ist durch das Verhalten der Behörden vertan worden. Die Umtriebe der nordbayerischen Neonazis in Oberprex zu unterbinden, wird nun einen langen Atem erfordern.

Ehemaliger Biergarten des Restaurants Zum Egerländer. Foto: Robert Andreasch

Von Neonazis gekauft: Restaurant Egerländer. Foto: Robert Andreasch

Tony Gentsch am 1. Mai 2010 in Schweinfurt. Bild: Robert Andreasch

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

„Mühle geschlossen!“: die Botschaft auf dem vergilbten Zettel im Schaukasten der Heiligenstädter „Herrnmühle“ ist ebenso schlicht wie eindeutig: nach der Insolvenz des Vereins „Herrnmühle Kornspeicher e.V.“ ist das Gebäudeensemble aus dem 13. Jahrhundert verlassen und steht leer. Der Verein hatte die Mühle im Jahr 2003 erworben und sich ehrenamtlich um ihren Erhalt bemüht – nun stehen die historischen Gebäude mit dem rund 500 m² großen Hof und einem Mühlengraben vor der Zwangsversteigerung. Auch die NPD hat bereits Interesse angemeldet: der Kreisverband Eichsfeld will dort ein sogenanntes „nationales Jugend- und Kulturzentrum“ einrichten. Neben einem Veranstaltungsraum und Wohnräumen soll die Herrnmühle künftig auch ein NPD-Bürgerbüro beherbergen.

Rechtes Zentrum als Kampfansage

Bei der Ausrichtung eines solchen rechten Zentrums nimmt die Partei kein Blatt vor den Mund und spricht von einer „Kampfansage“ an die „Villa Lampe“, dem einzigen Anlaufpunkt für nicht-rechte Jugendliche in der Hauptstadt des Eichsfeldkreises. Die Einrichtung in kirchlicher Trägerschaft geriet immer wieder ins Visier der Rechtsextremen wie beispielsweise im Februar 2009, als vor der Eröffnung einer Ausstellung zu Opfern rechter Gewalt das Tor versperrt wurde. Ein Transparent ließ keinen Zweifel über die Urheber der Aktion: „Wegen Lügen geschlossen, Freier Widerstand Eichsfeld“.

Die Herrenmühle in Eichsfeld (Foto: Kai Budler)

Auch die NPD versucht vor Ort ihre Arbeit auszubauen. Während die Partei auf Landesebene mit ihrer Niederlage in der Landtagswahl und einem Mitgliederrückgang kämpfen muss, setzt sie vor Ort auf die Erfolge der Kommunalwahlen vom vergangenen Jahr. Dabei war die rechtsextreme Partei in jedem Wahlkreis in die kommunalen Parlamente eingezogen, in dem sie sich zur Wahl gestellt hatte. Auch das Projekt der sieben flächendeckend erscheinenden Regionalzeitungen verweist auf die Graswurzelstrategie der NPD in Thüringen, mit der sie ihre kommunalpolitische Rolle verankern will. Da kommen ihr eigene Gebäude nur recht, denn trotz Orten wie der äußerst beliebten „Erlebnisscheune“ in Kirchheim oder dem Schützenhaus in Pößneck hat es die NPD bei der Suche nach größeren Veranstaltungsorten in Thüringen nicht leicht.

Stadt will mit Vorverkaufsrecht NPD-Zentrum verhindern

Die Stadt Heiligenstadt hat angekündigt, sie wolle auf jeden Fall verhindern, dass die rechtsextreme Partei den Zuschlag erhält. Ein städtisches Gebot von 71.000 Euro liegt für das Ensemble vor, auch von anderen Bietern ist die Rede. Bürgermeister Bernd Beck ist davon überzeugt, dass die Stadt den Zuschlag erhält, immerhin habe sie aufgrund der Lage im städtischen Sanierungsgebiet das Vorkaufsrecht für das Gebäude. Um sicher zu gehen, sollen noch einmal alle rechtliche Fragen abgeklopft werden.

Der mehrfach vorbestrafte NPD-Funktionär Thorsten Heise (Foto: Kai Budler)

Derweil gibt sich der NPD-Abgeordnete im Eichsfelder Kreistag und mehrfach vorbestrafte Neonazi Thorsten Heise mit Blick auf die Versteigerung „am Montag, den 21. Juli 2010“ vollmundig. Beim zuständigen Amtsgericht stößt die Ankündigung jedoch auf Verwunderung, denn für den 21. Juli sind dort keine Zwangsversteigerungen von Immobilien vorgesehen. Und auch bei der Wahl des Datums hat Heise sich wohl um einen Monat vertan, schließlich handelt es sich bei dem betreffenden Tag um einen Mittwoch.

Alle Meldungen zu den Immobilien-Plänen von Neonazis

(Foto: Andre Lenthe)

In Tostedt war Stöber (Jahrgang 1977) demnach bisher nicht als Gastronom, sondern als Transportunternehmer mit “stramm rechter Gesinnung” aufgetreten. Tostedt gehört seit Jahren zu den Hochburgen der rechten Szene.

Nicht kurz vor, sondern schon weit nach zwölf Uhr

Auch die taz-Nord berichtete über den Immobilien-Kauf. “Dieser Kauf wird die schon sehr starke Szene in der Region erneut stärken”, sagte Michael Quelle von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Stade dem Blatt. Immer wieder hätten in den vergangenen Monaten Anhänger der Kameradschaften “Nationaler Widerstand Tostedt” und “Gladiator Germania” Jugendliche angegriffen. Sogar in Häuser und Wohnungen von gegen Rechts Engagierten drangen sie demnach ein und schlugen brutal zu. Im niedersächsischen Landtag will laut taz der Grünen-Abgeordnete Helge Limburg nachfassen, weil die Polizei vor kurzem gegenüber der taz einräumte, einen rechtsextremen Überfall nicht öffentlich gemacht zu haben. Hinter vorgehaltener Hand sagen derweil selbst hochrangige Polizeibeamte: In Tostedt und Umgebung ist es, was die Neonazi-Übergriffe angeht, nicht kurz vor, sondern schon weit nach zwölf.

Für die Linksfraktion im Landtag sei unverständlich, so die taz weiter, dass die Sicherheitsbehörden im Land nicht von der Transaktion wussten, obwohl die Region eine Neonazi-Hochburg sei. “Einmal mehr zeigt sich, dass der sogenannte Beauftragte für Immobiliengeschäfte mit rechtsextremistischem Hintergrund im Innenministerium ein zahnloser bürokratischer Tiger ist”, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann.

Geld aus der Rocker-Szene?

Nach Recherchen des Stader Tageblatts sei jedoch fraglich, ob Stöber die “Symphonie” tatsächlich als neuen Treffpunkt oder NPD-Schulungszentrum nutzen wolle, berichtet die HAN. Beim Landkreis Stade gebe es offenbar Erkenntnisse, der Tostedter könnte das ehemalige Tanzlokal auch als Clubhaus für die Rockergruppe MC Gremium ersteigert haben. Es sei schwer, an die Strukturen dieser Rockerbanden heranzukommen, sagt Wolfgang Müller, Leitender Oberstaatsanwalt der Zentralstelle, dem BLatt zufolge. Wenn gegen die Rockergruppen ermittelt werde, gehe es meistens um Delikte, die im Zusammenhang mit dem Rotlichtmilieu stehen: Prostitution, Rauschgift und Waffenschmuggel. Inzwischen gebe es auch Spekulationen darüber, ob das Geld für den Kauf der “Symphonie” aus den Rockerkreisen stamme. Dass es zwischen Rechtsextremisten und Rockerclubs Kontakte gibt, ist bekannt. Mitglieder der NPD und der Freien Nationalisten sind bei den Hells Angels und den Bandidos aktiv.

Experten beobachten seit einiger Zeit eine gestiegene Affinität von Rechtsextremisten zur Rockerszene, die sich insbesondere durch Übereinstimmungen in den Verhaltensmustern der Szenen ergeben. Beiden Szenen ist ein ausgeprägtes Freund-Feind-Denken, ein Stärke vermittelndes ,Wir‘-Gefühl mit der Neigung zu gruppenorientierter Freizeitgestaltung und ein provokatives Verhalten bei übersteigerter Betonung der Männlichkeit eigen.

Siehe auch: Steigende Affinität zur Hooligan- und Rockerszene, Roßmüller steht zu Bandidos-Mitgliedschaft,

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

“Wir werden alles Mögliche tun, um das Schützenhaus für unsere Bewegung zu erhalten”, sagte Wulff den Angaben zufolge auf der Veranstaltung im Pößnecker Lutschgenpark. Das Gebäude solle “ausgebaut” werden und “irgendwann den Namen von Jürgen Rieger tragen”. “Ich bin da der Chef”, erklärte Wulff auf Nachfrage der OTZ. “Das Objekt ist vermietet”, fuhr er fort. Hauptmieter sei André Kapke, der im vergangenen Jahr das so genannte Fest der Völker der NPD im Hinterhof des Schützenhauses veranstaltet hatte.

Wulff hatte zuletzt ein Schloss in Trebnitz gekauft. Er gehört zu dem offen agierenden NS-Flügel der NPD. Auf Demonstrationen heizt er den Teilnehmern schon mal ordentlich ein, wie beispielsweise am 1. Mai 2008 in Hamburg oder auch am 13. Februar 2010 in Dresden, als er per Lautsprecher eine offene Drohung an die Adresse der Polizei aussprach, da die Neonazis nicht marschieren konnten: „Um 18.00 Uhr fahren unsere Busse ab. Wenn man uns nicht zu ihnen durchlässt, werden unsere Kameraden ausschwärmen und dafür sorgen, dass die Polizei hier in Dresden heute Nacht keine Ruhe hat.“ Zur Bekräftigung der Worte und ihrer Gewaltbereitschaft ließen seine Gesinnungsgenossen einen Geschossregen aus Flaschen und Fahnenstangen auf die Beamten niederprasseln.

Wulff wurde zudem vor wenigen Monaten zu einer Strafe von 1200 Euro verurteilt. Der 47-Jährige stand am 08. April 2010 in Passau erneut vor Gericht. Er war gegen ein Urteil wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in Berufung gegangen. Der NPD-Funktionär hatte eine Hakenkreuzflagge auf das Grab des Altnazis Friedhelm Busse gelegt und wurde dafür zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt. Da der Neonazi mehrfach vorbestraft ist, hatte der Staatsanwalt eine Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verlangt. 

Alle Meldungen zu den Immobilien-Deals der Neonazis

Wie berichtet, hat die NPD angekündigt, das Hotel mit rund 20 Gästezimmern kaufen zu wollen, um dort «Kameraden» zu schulen. Ob die Partei das Geld aufbringen kann, dürfe «getrost bezweifelt werden», meinte dazu Patrick Gensing, Betreiber eines Internetdienstes über die NPD, in den «Nachrichten». Der Fachjournalist hat Fälle beobachtet, in denen die NPD Kaufinteressen vortäuschte, um Immobilienbesitzern unter die Arme zu greifen.

Die NPD will angeblich mal wieder ein Hotel kaufen...

Die jetzige Offerte von Willibert Kunkel, Chef des NPD-Kreisverbands Aachen, hat Vorgänger. Schon Ende Januar hatte die Dürener NPD großspurig verkündet, eine Gaststätte mit Saal in Merken kaufen zu wollen. Insider behaupteten später, dies sei vorgetäuscht gewesen. Ohne öffentliches Aufsehen zu erregen hatte kurz darauf der NPD-Kreisvorsitzende in Düren, Ingo Haller, versucht, eine Gaststätte mit Privatwohnung in Niederzier zu pachten. Die Lokalpolitik verhinderte das.

Der Stolberger NPD-Ratsvertreter Kunkel hatte laut Behörden vor Wochen zudem Interesse an einem kleinen Landgasthof am Rande der Kupferstadt geäußert. Stolbergs Bürgermeister Ferdi Gatzweiler vermutete schlicht «Wichtigtuerei» als Grund für Kunkels Auftritt. Nachdem sich der Verkauf zerschlagen hatte, verbreitete die NPD am 31. März, man sei sowieso «nicht an kleineren Objekten interessiert». Es folgte das Hotel in Aachen.

Auffallend ist, dass der stellvertretende Vorsitzende der Bundes-NPD, Frank Schwerdt, am 13. Mai dem Portal tagesschau.de sagte, er habe erst durch dessen Recherchen von dem angekündigten Kauf in Aachen erfahren. Kunkel selbst will schon Anfang Mai «den Landesverbänden» seine Pläne vorgestellt haben, «um die Finanzierung zu sichern». Schwerdt ist nicht nur Vizechef der NPD, sondern auch NPD-Landeschef in Thüringen und müsste Kunkels Vorhaben daher kennen.

Vor rund einem Jahr stand die NPD vor der Zahlungsunfähigkeit, bis heute gilt sie als klamm. Auch die parteieigene Analyse zum Ergebnis der Landtagswahl auf einer Sitzung des NPD-Landesvorstandes am Sonntag ist wenig schmeichelhaft. Die erreichten 0,7 Prozent seien auch mit «der schlechten finanziellen Ausstattung» durch die Bundespartei zu erklären. Ein Wahlkampf sei deswegen nur sehr begrenzt möglich gewesen, schimpft die NPD-NRW – gegen die Bundespartei.

Der Hotelier in Aachen sagte den «Nachrichten», ein weiterer Gesprächstermin mit der NPD über den Verkauf stehe noch aus. Unter Lokalpolitikern scheint man seit Freitag nicht mehr auf einen Dialog mit dem Mann zu setzen. Die Ratsfraktionen hatten vor Tagen der Stadtverwaltung schon empfohlen, ordnungs- und bauordnungsrechtliche Schritte vorzubereiten, um eine Umnutzung des Hotels zu verhindern – falls die NPD denn tatsächlich kaufen will oder kann.

Siehe auch: NPD will mal wieder ein Hotel kaufen

Von Maik Baumgärtner und Patrick Gensing, in gekürzter Version auch bei tagesschau.de

Immobilien wollte die NPD schon viele kaufen. Beispielsweise ein Hotel in Delmenhorst, einen Supermarkt und eine Disco in Cham sowie eine Tennishalle in Dresden. Die Behörden in Sachsen reagierten zurückhaltend: Es sei politisch unbedenklich, wenn die Neonazis dort Tennis spielten, hieß es. Und aus Brandschutzgründen dürften ohnehin nur acht Personen gleichzeitig in die Halle. Die Behauptung der NPD, man wolle hier ein Veranstaltungszentrum einrichten, war also denkbar unglaubwürdig – und löste sich schnell wieder in Luft auf.

Ähnliche Fälle sind aus dem gesamten Bundesgebiet bekannt. In Bayern kündigte die NPD vor wenigen Wochen an, man wolle einen Berghof kaufen, damit dort “nationale Familien siedeln”. Dabei hatten zuvor im zuständigen Landratsamt kein Investor nachgefragt, was eigentlich baulich auf dem Gelände erlaubt ist.

Jürgen Rieger und Frank Schwerdt am 01. Mai 2003 in Berlin (Quelle: ADF Berlin)

Zudem verfügt die NPD nicht einmal über genug Geld, um flächendeckend Wahlkämpfe zu führen. Daher verwundert es auch nicht, dass Politiker und Experten von einer Immobilien-Masche sprechen. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, warnte bereits mehrfach vor einem Bluff: “Die NPD täuscht Immobiliengeschäfte mit notleidenden Geschäftsleuten vor, um auf diese Weise Geld zu schöpfen.” Gemeinden zahlten einen überhöhten Kaufpreis für eine Immobilie, um die NPD loszuwerden, so Bruch. Es sei anzunehmen, dass die NPD dann von dem Verkäufer an dem Gewinn beteiligt werde. Dieses war beispielsweise auch in Delmenhorst vermutet worden. Dort wollte der mittlerweile verstorbene NPD-Vize Jürgen Rieger auch ein ganzes Hotel kaufen. Viele Beobachter gingen von einer Finte aus. Nach dem Tod von Rieger hat sich die finanzielle Lage der Partei indes weiter verschlechtert.

Warum öffentliche Ankündigungen?

Immobilien-Projekte mit einem Volumen von mehreren Hunderttausend oder sogar mehr als einer Million Euro erscheinen wegen der prekären Finanzlage der Partei wenig realistisch – und warum sollte die NPD solche Vorhaben überhaupt öffentlich ankündigen? “Wenn es ein echtes Interesse gibt, ziehen die braunen Strategen den Kauf still und leise durch”, hat der Rechtsextremismus-Experte Günther Hoffmann bei mehreren Projekten in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet. Er betont gegenüber tagesschau.de, die Neonazis lancierten bisweilen angebliche Immobilien-Geschäfte, um von ernsthaft angepeilten Projekten abzulenken.

Ob und wie der versuchte Erwerb eigener Immobilien in den Medien angekündigt werde, “liegt in den Händen der Aktiven vor Ort”, sagt Frank Schwerdt, NPD-Bundesvize, gegenüber tagesschau.de. Eine einheitliche Strategie gibt es hier nicht: Schwerdt erfuhr erst durch die Anfrage der Autoren von dem angeblich geplanten Kauf des Hotels in Aachen. Die Rechtsextremen wissen genau: Öffentlich geäußertes Kaufinteresse zieht zumeist Gegenreaktionen nach sich. Und darauf spekulieren die Neonazis – nicht nur bei Immobilien.

Unterwanderung gesellschaftlicher Institutionen

Ähnlich verhält es sich mit den Absichtserklärungen, man wolle verschiedene Institutionen und Einrichtungen unterwandern. Die nicht einmal 7000 Mitglieder starke NPD wollte bereits die Bundeswehr, Gerichte, die WASG, Elternbeiräte und zuletzt soziale Netzwerke im Internet systematisch unterwandern. Noch absurder mutete der Plan der NPD an, eine eigene Bank zu gründen. Ausgerechnet die NPD, die mehrmals durch Finanzskandale für Schlagzeilen sorgte, wollte ein Geldinstitut führen.

Experte Hoffmann betont zudem, die NPD habe gar nicht den Organisationsgrad, um solche Projekte zu stemmen. Auch NPD-Vize Schwerdt räumt offen ein: Der Partei  fehle es nicht nur am nötigen Geld, sondern auch an “qualifiziertem Personal”.

“Griff in die Mottenkiste brauner Propaganda”

"Griff in die Mottenkiste brauner Propaganda", meinen Experten - die Schulhof-CD der NPD

Auch in Sachen Propaganda an Jugendliche konnte die NPD in den vergangenen Jahren immer wieder ins öffentliche Bewusstsein eindringen. Dabei wird die Bedeutung der Schulhof-CD nach Meinung vieler Experten stark übertrieben. Denn wegen der kaum gefüllten Kassen könne die NPD solche Tonträger nur in relativ kleinen Stückzahlen produzieren. Für den Landtagswahlkampf  in Niedersachsen im Jahre 2008 reichte es nach Informationen von NDR Info für 10.000 CDs.

Ungefähr genauso viele waren für den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen geplant. Dazu kommt noch das Problem der Verteilung.

Eigener TV-Kanal angekündigt

Komplett erfolglos sind bislang die NPD-Pläne für größere Medienprojekte. Die Partei wollte bereits einen Radio- und TV-Sender starten. “Spätestens zum Winter” werde man ein Nachrichtenprogramm mit “bewegten Bildern anbieten”, so die NPD. Das war 2006 – passiert ist seitdem kaum etwas. Aktuell heißt es, die Partei baue einen zentralen Hostingdienst für alle NPD-Internetseiten auf. Ähnliche Angebote sind in der Vergangenheit jedoch bereits auf regionaler Ebene gescheitert.

Gemischt fällt hingegen die Bilanz der Hartz-IV-Beratungen aus. In Berlin sollten NPD-Mitglieder mit PKW Sozialberatungen durchführen. Das Projekt der “mobilen Büros” verpuffte wirkungslos, jedoch berichteten große Tageszeitungen zunächst ausführlich über die Pläne.

Nur mit öffentlichen Geldern erfolgreich

In Mecklenburg-Vorpommern hingegen versuchen Neonazis tatsächlich, sich als Ansprechpartner anzubieten – und zwar ohne viel Getöse. Hier werde die NPD sehr stark von Kadern aus dem Bereich der  “Kameradschaften” geprägt, berichtet Hoffmann – und diese Strukturen arbeiteten “sehr viel klandestiner”. Außerdem ist hier Geld vorhanden – durch die Landtagsfraktion der NPD. So kann die Partei mehrere Bürgerbüros finanzieren. In Ueckermünde gebe es während der Öffnungszeiten des NPD-Büros stets einen gewissen Publikumsverkehr, sagt Hoffmann. Sie seien eine “Kontaktstelle nach außen und wichtiger Teil der Infrastruktur der Szene”.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.

Zunächst weitestgehend erfolglos waren auch die Bemühungen einiger NPD-Strategen, eine “Dresdner Schule” aufzubauen. Der sächsische Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel warf die Bezeichnung in beachtlicher Selbstüberschätzung sowie

in Analogie zur “Frankfurter Schule” von Adorno und  Horkheimer in die Öffentlichkeit. Erst jetzt, da die NPD Anspruch auf öffentliche Gelder für ein Bildunsgwerk in Sachsen hat, regen sich neue Aktivitäten – und die NPD wird für extrem rechte Akademiker wieder interessanter.

Diese Beispiele zeigen exemplarisch: Nur wo für die NPD öffentliches Geld fließt – also vor allem in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo sie in den Landtagen sitzt – kann sie kontinuierliche Arbeit leisten und größere Projekte angehen. “Mit Ausnahme von einigen gut organisierten Landesverbänden im Osten”, sagt der Rechtsextremismus-Experte Hoffmann, “ist die NPD eher ein loser Haufen”. Mit den öffentlichen Ankündigungen von angeblichen Projekten kann sie sich aber bisweilen größer darstellen, als sie wirklich ist.

Die kontinuierliche Arbeit im vorpolitischen und kulturellen Raum, die weitestgehend geräuschlos vor sich geht, wird in der Öffentlichkeit hingegen kaum thematisiert. Dieses Aktivitäten fallen gegenüber den angeblichen Großprojekten ab – zumindest bei oberflächlicher Betrachtung.

Alle Meldungen aus der Rubrik Immobilien.

Im Mai 2007 hatte die Frau des damaligen NPD-Funktionärs Andreas Molau das 20 Hektar große Anwesen für etwa 200 000 Euro gekauft – im Namen der ominösen schwedischen Firma Startplattan. Es gelang den Molaus aber nicht, den Eintrag im Grundbuch zu erreichen. Außerdem stornierte der bisherige Eigentümer, ein Rentner aus der Region, im August 2007 den Kaufvertrag. Dennoch tummelten sich Rechtsextremisten auf dem Gelände.

Die NPD hofft laut Tagesspiegel nun offenbar, ohne größere Kosten aus der Geschichte herauszukommen. Wie teuer das Abenteuer Rauen für die Partei noch wird, ist aber offen. Das Gut Johannesberg soll nun nach dem Willen der Eigentümer möglichst rasch für soziale Projekte genutzt werden. Arenstedt und Stelten sprechen schon lange mit dem Evangelischen Jugend- und Fürsorgewerk, das bereits mehrere Einrichtungen in Brandenburg betreibt. Außerdem will die Landesregierung Hilfestellung bei der Realisierung eines Projekts leisten.

Diskutiert wird beispielsweise über eine Einrichtung, die nach dem rechtsextremen Spuk im Gut Johannesberg genau dem Gegenteil verpflichtet wäre: der Betreuung von Jugendlichen, die davor bewahrt werden sollen, in die braune Szene abzurutschen.

Siehe auch: Brandenburg: NPD-Veranstaltungszentrum stillgelegt, NPD muss Gut Rauen räumen, Brandenburg: Widerstand gegen NPD-Schulungszentrum, Brandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen, Brandenburg: NPD pachtet Schulungszentrum

Das Schloss war zwischenzeitlich bei Ebay zum Kauf angeboten worden.

Das Schloss werde bereits als Treffpunkt der Szene genutzt, erklärte der Pressesprecher des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt, Martin Krems, laut bnr. Eine „Truppe“ um Kameradschaftsaktivist Jens Bauer aus Klein Wanzleben, sei jeden Tag vor Ort, berichten Anwohner. “Die grüßen immer freundlich”, erzählt den Angaben zufolge eine Trebnitzerin, aber engeren Kontakt wolle sie nicht. Der existierte doch zum „Vorgänger“ Steffen Hupka, der seit dem Erstkauf 2001, gemeinsam mit Altnazi Rolf Hanno und Uwe Meenen, aus dem ehemaligen Altersheim ein nationales Schulungszentrum machen wollte. Das Projekt scheiterte. Der in Marbella lebende Hanno zerstritt sich mit Hupka und forderte zuletzt sein Geld zurück.

Nach einer Frist von zwei Wochen können laut bnr Wulff und Schunk nun ihre Eintragung ins Grundbuch beantragen. Über ihre Pläne mit dem alten Wasserschloss sei bisher nichts bekannt. Die ehemalige Wasserburg Trebnitz, im 17. Jahrhundert vom Markgrafen Gero errichtet, liegt zwar idyllisch an der Saale, am Ende einer Sackgasse, doch der riesige graue Klotz ist angeblich stark renovierungsbedürftig.

Bei Schlossnutzer Jens Bauer, ehemaliges Landesvorstandsmitglied der NPD, handelt es sich nach eigenen Aussagen um einen bekennenden „Nationalsozialisten“, der bereits das „Winterfest“ in Sotterhausen organisierte. Auch Käufer Schunk gehörte zur NS-orientierten „Wiking Jugend“, die aufgrund ihrer Verfassungsfeindlichkeit verboten wurde. Thomas Wulff ist erst kürzlich verurteilt worden, weil er in das offene Grab eines verstorbenen Kameraden eine Hakenkreuzfahne gelegt hatte.

Echtes Interesse wird nicht öffentlich geäußert

Damit erweisen sich einmal mehr nicht alle Immobilienprojekte von Neonazis als Masche, um möglicherweise Geld zu kassieren. Was allerdings mit den Immobilien dann auch tatsächlich geschieht, ist noch unklar.

Siehe auch: Angebliche Immobilienkäufe: Verfassungsschutz spricht von Trick

Walter ist jüngst als NPD-Vize im Landesverband Rheinland-Pfalz bestätigt worden. Zuvor hatte sich der Landesverband intern zerstritten und wurde kommissarisch vom saarländischen NPD-Chef Frank Franz verwaltet. Woher die NPD nun das Geld für eine Immobilie haben soll, erscheint unklar. Neonazis hatten bereits mehrfach im Südwesen mit angeblichen Kaufabsichten für Unruhe gesorgt.

Siehe auch: NPD-RLP bestätigt abgesetzte Landesvorsitzende Armstroff

Das neue Büro, das “Thing-Haus”, sei “ein weiterer wichtiger Schritt der Strukturarbeit”, heißt es laut taz auch aus der NPD. Ziel sei es, bestehende Neonazi-Strukturen zwischen Wismar und Waschow einzubinden. Gekauft habe das Anwesen der Neonazi Sven Krüger, der für die Partei im Kreistag sitzt. Im nahen Jamel betreibt er laut taz ein Abrissunternehmen. In dem kleinen Ort am Ende einer Straße gehören dem 37-Jährigen die meisten Häuser. Nach deren Einzug in den Schweriner Landtag näherte er sich offen der NPD an, und die Landesführung schien nicht zu stören, dass der bullige Glatzkopf Haftstrafen und Gerichtsverfahren hinter sich hat. Im Kreistag, berichtete Opferberater Bleis in der taz, kokettierte Krüger gleich bei der ersten Sitzung mit seinen Verurteilungen: “Ich muss ja nicht viel zu mir sagen, sie wissen ja alles von mir”, sagte er. Das Logo der Abrissfirma ziert laut taz der Spruch: “Jungs fürs Grobe”. Ein Mann mit einem Hammer zerschlage etwas, das einem Davidstern gleiche.

Die taz berichtet weiter, einen Tag nach der Eröffnung des NPD-Anwesens unterrichte hinter den vergitterten Fenstern NPD-Bundesordnerchef Manfred Börm eine Gruppe. Ziel des “Grundlehrgangs I” ist laut interne Einladung, als “Ordner bei allen nationalen Veranstaltungen” einsetzbar zu sein.

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Von Robert Andreasch, www.aida-archiv.de

Die Geschichte des nun geplatzten neonazistischen Immobilientraums im Münchner Südwesten begann im Februar im östlich gelegenen Stadtteil Berg am Laim: Bürger_innen und Lokalpolitiker_innen wandten sich dort gegen eine jahrelange Serie von Neonaziveranstaltungen in der Gaststätte “Wirtshaus zum Glaskasten”. Auf einen Bericht auf der a.i.d.a-Website, einen darauf folgenden Artikel der BILD-Zeitung und einen Beitrag des Bayerischen Rundfunks hin reagierte der überraschte Inbev-Konzern, der den “Glaskasten” verpachtet hat, umgehend: Der Bremer Konzern untersagte dem zunächst uneinsichtigen “Glaskasten”-Betreiber vertraglich jegliche weiteren neonazistischen Veranstaltungen.

Da zunächst keinE andere Münchner Wirt_in bereit war, den extrem Rechten Unterschlupf zu gewähren, erinnerten sich die Münchner Neonazis nach ihrem Rauswurf aus dem “Glaskasten” an ein schon mehrfach in ihren Kreisen diskutiertes Projekt: die Anmietung eigener Räumlichkeiten. Das ging für die Münchner NPD-Liste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” (BIA) um Karl Richter, Roland Wuttke und Philipp Hasselbach jedoch nicht schnell genug. Die eigentlich für den 22. März 2010 geplante BIA-Jahreshauptversammlung musste verschoben werden. Bei der NPD griff man zu einem Trick, der die eigene Misere kaschieren sollte: In einem Artikel auf der Homepage des bayerischen NPD-Landesverbands wurde der Journalist, den die Neonazis für die Recherche und Berichterstattung über den Glaskasten verantwortlich machten, beleidigt und diffamiert. Im gleichen Artikel wurde zudem kokettiert, es gebe ja “rund 6000 Gaststätten in München”, die angeblich genutzt werden könnten.

Die Arbeit der “FIRM” gegen rechts zeigt Erfolg

Nazigegner_innen setzten derweil die Suche nach weiteren Veranstaltungsorten der extremen Rechten fort. Zu den erfahrenen Beobachter_innen der lokalen Neonaziszene gehört Marcus Buschmueller, Leiter der “Fach- und Informationsstelle Rechtsextremismus München” (FIRM). Im Jahr 2009 hatte der Stadtrat der Landeshauptstadt München mit einem parteiübergreifend getragenen Beschluss die FIRM-Recherchestelle beim Kulturzentrum Feierwerk eingerichtet. FIRM soll die Szene in München beobachten und eine schnelle, praxistaugliche Beratung städtischer und zivilgesellschaftlicher Akteur_innen im Kampf gegen die extreme Rechte gewährleisten. Buschmueller hatte schon im “Fall” Berg am Laim mehrere Beratungsgespräche geführt.

Die FIRM recherchierte nun zu den neonazistischen Immobilienplänen. Gewissheit brachten nicht zuletzt Einladungen der nachgeholten “Bürgerinitiative Ausländerstopp”-Mitgliederversammlung am 26. April 2010. Stephan Wörle (Neubiberg), Aktivist der Neonazi-Kameradschaft “Nationale Solidarität Bayern” (NSB) und bei der BIA “Interessenten- und Mitgliederbetreuer”, lud in diesem Schreiben mit Datum vom 10. April 2010 bereits in die eigenen Räumlichkeiten in München-Forstenried ein. Großspurig bezeichnete Wörle die etwa 80 Quadratmeter großen Erdgeschoßräume als “BIA-Versammlungshaus”.

Erst am Vortag, am 9. April 2010, hatte der NPD-Multifunktionär Roland Wuttke (Mering) bei der Vermieterin einen Mietvertrag für die teilweise leerstehenden Gewerberäume unterzeichnet. Von April 2010 bis Ende März 2011 wolle er die Lokalität ausschließlich als “Lagerraum” und “Abstellfläche” seiner “Westend-Computer GmbH” nutzen. Marcus Buschmueller von der “Fach- und Informationsstelle Rechtsextremismus München” (FIRM) kennt diese Methode der rechten Szene aus anderen Beispielen im ganzen Bundesgebiet: “Die Eigentümer ahnen nichts vom Hintergrund ihres Mieters/ihrer Mieterin. Sie werden von den Neonazis darüberhinaus über die wahren Anmietabsichten getäuscht. Ist der Mietvertrag erst unterschrieben, werden die überraschten Vermieter/Vermieterinnen dann dreist vor vollendete Tatsachen gestellt”.

Der geplatzte Immobilientraum von ganz rechts in München-Forstenried

“BIA-Versammmlungshaus” und “Nationales Jugendzentrum”

Die jungen Neonazis der “Freien Nationalisten München” (FNM) waren von Wuttkes Anmietung begeistert. Die Räume (zu 550 Euro Monatsmiete) passten bestens in ihr Konzept, sich zukünftig in den Stadtteilen Fürstenried und Großhadern breit zu machen. Zur gesteigerten neonazistischen Präsenz im Münchner Südwesten soll ja nicht zuletzt der von Philipp Hasselbach und Roland Wuttke am 8. Mai 2010 in unmittelbarer Nähe zur Immobilie geplante Neonaziaufmarsch dienen.

Erkenntnisse der Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München (a.i.d.a. e. V.) belegen zudem: Kaum, dass der Mietvertrag unterzeichnet und die Räumlichkeiten übergeben waren, begannen Neonazis der “Freien Nationalisten München” und der “Nationalen Solidarität Bayern” in Forstenried mit Renovierungsarbeiten. Auch eine erste Grillparty soll in den angeblichen “Abstell- und Lagerräumen” und auf dem Hof davor abgehalten worden sein. Die Neonazis waren sich ihrer Sache sehr sicher: An der Eingangstür wurde gleich eine aus Blech gefertigte “88″ angebracht (siehe Bild oben). Dabei beziehen sich die NS-verherrlichenden Münchner Neonazis zum Einen auf die Zahl 88 als Szenecode für die ansonsten illegale “Heil Hitler”-Parole und spielen zum Anderen auch auf das bundesweit bekannte Nazi-Lokal “Club 88″ in Neumünster an, das hier offensichtlich als Vorbild dient.

Intensive antifaschistische Recherchen der letzten Tage ergaben Hinweise darauf, dass die “FNM” wohl bereits für den Samstag, 24. April 2010, wenige Tage nach dem in der Neonaziszene beliebten “Führergeburtstags”-Datum, die Einweihung ihres “Nationalen Jugendzentrums” mit einer Party und Rechtsrock feiern wollten.

Die Verhinderung des Nazi-Projekts

Anwohner_innen, Nachbar_innen und Mitnutzer_innen der Gewerbeimmobile waren a.i.d.a. gegenüber entsetzt über die neonazistische Anmietung und kündigten Proteste an. Geschockt war zunächst auch der von den Neonazis offensichtlich getäuschte Vermieter der Forstenrieder Immobilie nachdem er von Medienvertreter_innen kontaktiert worden war. Das vermietende Immobilienunternehmen zog seinen Rechtsbeistand hinzu und zeigte nur wenige Stunden später Zivilcourage: Der mit dem NPD-Funktionär Roland Wuttke geschlossene Mietvertrag wurde noch am Nachmittag des 14. April 2010 wieder fristlos gekündigt.

Ausgelassene Stimmung herrschte am Mittwochabend bei den Aktivist_innen mehrerer Münchner Antifa-Initiativen. Die Freude über die neonazistische Bauchlandung ging dabei mit neuem Engagement einher. Den Schwung aus der erfolgreichen Immobilienverhinderung wollen die jungen Leute nun mitnehmen: in die “eh schon unerwartet gut laufende” Mobilisierung gegen den am 8. Mai 2010 geplanten Neonaziaufmarsch von Fürstenried-West nach Großhadern.

Quelle: Google Maps

Nach eigenen Angaben habe man intensive Gespräche geführt, es werde zu einem Verkaufsabschluss kommen, heißt es dem Blatt zufolge in einer Pressemitteilung. Nach einem Kauf werde das Gelände der Partei zur Verfügung gestellt. Es sei geplant, dass “nationale Familien” auf dem Grundstück siedeln. Die Gemeinde Postbauer-Heng stehe dem Schreiben skeptisch gegenüber. Ein Grund: Weder im Landratsamt noch in der Gemeinde hätten Investoren nachgefragt, was baulich auf dem Dillberg möglich sei. Zudem gilt die NPD nicht gerade als finanzstark – und nach mehreren internen Skandalen erscheint es ebenfalls fraglich, ob Investoren ausgerechnet der NPD Geld geben.

Auch die Ankündigung der NPD, nach einem Kauf einen Sperrbereich um das Gelände zu errichten, sei baurechtlich mehr als fraglich, schreiben die Neumarkter Nachrichten weiter. Es könne durchaus sein, meinen Lokalpolitiker, dass die Pressemitteilung wieder einmal nur das Ziel habe, für Aufregung zu sorgen.

Privater Investor übernimmt Gaststätte

Auch in Merken in NRW wollte die NPD angeblich ein Veranstaltungszentrum aufbauen. Die betreffende Gaststätte werde nun aber von einem privaten Investor übernommen. Das teilte der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Rolf Delhougne, laut AZ-Web mit; er hatte demnach den Verkauf eingefädelt und begleitet. Die NPD wollte in Merken angeblich ein «nationales Zentrum im Rheinland» einrichten.

Schützenhaus stillgelegt

Zuletzt hatte die Neonazi-Bewegung auch teilweise die Nutzungsrechte für das Schützenhaus in Pößneck verloren. Das Oberverwaltungsgericht in Weimar verbot bis auf weiteres Partys und Konzerte im Schützenhaus Pößneck, welches dem verstorbenen Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger gehörte. Grund seien erhebliche Mängel beim Brandschutz in dem Gebäude, teilte das Landratsamt des Saale-Orla-Kreises einem Bericht der Zeitung „Freies Wort“ zufolge mit.

Das Amt hatte den Rechtsextremen wegen der Mängel bereits zuvor öffentliche Veranstaltungen untersagt. Die Veranstalter legten daraufhin Beschwerde beim Verwaltungsgericht Gera ein, das eine Nutzung einiger Räume erlaubte. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte dagegen die Schließung. Der Beschluss ist laut Landratsamt nicht anfechtbar. Damit falle ein für den 27. Februar 2010 angekündigtes Konzert mit rund 150 Neonazis aus, berichtet das Blatt weiter. Zuvor waren Konzerte als private Geburtstagsfeiern getarnt worden.

Auch der neue Berliner NPD-Chef Uwe Meenen war bereits bei vermeintliche Immobiliengeschäften aufgetreten; besonders der angebliche Kauf eines 16 Hektar großes Grundstück in Dresden hatte für Aufsehen gesorgt. Damals berichtete tagesschau.de:

Die NPD hat nach eigenen Angaben in Dresden-Pappritz ein 16 Hektar großes Grundstück erworben. Dieses liegt nur wenige hundert Meter vom Wohnsitz des sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt entfernt. Auf dem Gelände stehen mehrere Häuschen sowie eine Tennishalle, die man für Großveranstaltungen nutzen wolle – behauptet der als Käufer auftretende NPD-Funktionär Uwe Meenen aus Bayern gegenüber tagesschau.de. Der Preis für das Anwesen betrage etwa drei Millionen Euro, der Vertrag sei schon unterzeichnet. Dies bestätigt auch der Verkäufer Wolfgang Jürgens. Jetzt müssten die öffentlichen Instanzen den Kauf nur noch abnicken, so Jürgens. Diese prüften, sagte ein Sprecher der Stadt, eine Entscheidung werde bald vorliegen. Rechtliche Einwände sind aber offensichtlich nicht abzusehen. Und Regierungschef Milbradt gab sich bislang gelassen: “Man sollte sich von der NPD nicht erpressen lassen. Und wenn die in Pappritz Tennis spielen wollen, ist das politisch unbedenklich”, sagte er der “Bild”-Zeitung.

Denn es ist nicht abzusehen, was die NPD eigentlich mit dem Grundstück vorhat: So liegt für die Tennishalle nur eine eingeschränkte Nutzungserlaubnis vor. Parteifeste und Konzerte müssten sich demnach auf übersichtliche 16 Personen beschränken, da es Mängel beim Brandschutz gebe, so ein Sprecher der Stadt. Bei den anderen Gebäuden handelt es sich den Angaben zufolge um Schwarzbauten.

Bausünden aus der Zeit des “Wilden Ostens”

Eine neue Bebauung – die auch noch beträchtliche Kosten verursachen würde – scheint unwahrscheinlich. Aus dem zuständigen Ausschuss der Stadt heißt es, das Gelände liege bei einem Naturschutzgebiet. In dieser Gegend seien bereits viele Bausünden begangen worden – nach der Wende in der Zeit des “Wilden Ostens”. Daher werde es fast sicher keine neuen Baugenehmigungen geben. Außerdem läuft ein Aufhebungsverfahren für eine Nutzung als Freizeitgelände. “Die NPD kann da Radieschen ziehen”, sagte ein Mitglied des Bauausschusses gegenüber tagesschau.de.

Dennoch behauptet NPD-Mann Meenen, der sächsische NPD-Landesverband werde eines der Gebäude auf dem Gelände beziehen. Um dieser Behauptung Nachdruck zu verleihen, inszenierte Meenen einen Einzug. Ein Dutzend Neonazis fuhren auf dem Gelände vor und stellten leere Aktenordner in die angebliche künftige Geschäftsstelle. Aber: Funktionäre der NPD-Sachsen blieben diesem bizarren Schauspiel fern, berichteten Augenzeugen. Und auch die angeblichen Pläne dementiert der Sprecher des Landesverbandes: Man habe mit der Sache “wenig zu tun”. Es herrscht auch wenig Bedarf, hatte die NPD-Sachsen doch vor weniger als zwei Jahren eine neue Geschäftsstelle bezogen.

Millionengeschäfte – bei 600 Euro Einkommen?Erstaunlich auch der Kaufpreis von drei Millionen Euro: Meenen hatte laut Medienberichten bei einem Prozess gegen ihn angegeben, monatlich lediglich über 600 Euro zu verfügen. Gegenüber tagesschau.de behauptete Meenen, es gebe Geldgeber – auch aus dem Ausland. Er selbst trete nur als Treuhänder auf. Allerdings eilt Meenen ein zweifelhafter Ruf voraus: Erst im Herbst 2006 verwarf er einen angeblichen Kauf wieder: In Kirchheim in Rheinland-Pfalz wollte der NPD-Mann eine Gaststätte für die Partei erwerben, auch hier lag bereits ein Kaufvertrag vor. Dieser wurde allerdings wieder aufgelöst, nachdem die Gemeinde auf Anraten des Innenministeriums ihr Vorkaufsrecht verstreichen ließ.

Minister Karl Peter Bruch warnte bei diesem Fall vor einem großen Bluff. Mit einem Notkauf wäre man der “Geldschöpfungsmaschine der NPD” aufgesessen. Bruch äußerte offen einen Verdacht, den Experten schon länger hegen: “Die NPD täuscht Immobiliengeschäfte mit notleidenden Geschäftsleuten vor, um auf diese Weise Geld zu schöpfen.” Die Gemeinde zahle einen überhöhten Kaufpreis für eine Immobilie, um die NPD loszuwerden. Es sei anzunehmen, dass die NPD dann an dem Gewinn beteiligt werde.

Viele Pläne, aber weniger Neonazi-Zentren

Auch in Bayern wollte Meenen angeblich Neonazi-Zentren eröffnen. So im vergangenen Jahr in Cham: Er habe die Immobilie als eine Art Treuhänder für die Partei erworben, erzählte Meenen damals einer regionalen Zeitung. Der Supermarkt und zwei Diskotheken sollten angeblich als Veranstaltungs- und Schulungszentrum dienen. 1,2 Millionen Euro hatte die NPD dem Bericht zufolge geboten – ein Jahr zuvor war das Grundstück für 862.000 Euro zur Versteigerung ausgeschrieben. Zu einem Kauf kam es auch hier nicht. Im Jahr 2005 wollte Meenen angeblich eine Tennishalle in Grafenwöhr übernehmen – der Verkäufer: Wolfgang Jürgens. Auch hier erwarb die Stadt die Halle. Damals sagte Jürgens den “Dresdner Neuesten Nachrichten” zufolge: “Das ist prima gelaufen, da in Bayern”.

Siehe auch: Braune Schlossherren, Riegers letztes Projekt: Faßberg feiert unter der Abrissbirne,, Aus für rechte Weihestätte in Borna