Broschüre des Verfassungsschutzes

Dieses skandalöse Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes kam ans Tageslicht, nachdem der Redakteur, der auch für Publiative.org schreibt, ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte. Anlass hierzu war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen Landeskriminalamtes im Februar 2011. Damals hatten die Staatsanwaltschaft und das LKA bei einer Demonstration gegen eine Neonazi-Veranstaltung die Daten von rund einer Million Mobiltelefonaten erfasst.

Angesichts dieses „Handygate“ sprach der sächsische Datenschutzbeauftragte von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. In Reaktion auf das Auskunftsersuchen teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun mit, dass der VS die „Erkenntnis“ hätte, dass der 43-jährige seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio arbeite und an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen habe.

Für die Gewerkschaft ver.di ein alarmierendes Signal: „Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als „polizeiliche Erkenntnis“ zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass der Journalismus vom Bundestag als ein besonders „schützenswerter Beruf“ eingestuft wurde, ist bei der Göttingen Polizei offenbar unbekannt. Dass nun die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führt, weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Solch eine Überwachung eines Journalisten bei der Arbeit bedroht die Pressefreiheit und ist absolut inakzeptabel“, so Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Göttingen.

Patrick Gensing, Betreiber vom ehemaligen NPD-BLOG.INFO, jetzt Publikative.org, betonte, der betroffene Kollege Kai Budler leiste seit Jahren eine vorbildliche Berichterstattung über die Neonazi-Szene in Südniedersachsen und den angrenzenden Regionen. Gensing erklärte sich ausdrückich solidarisch mit Budler. “Offenbar reicht es schon, als Fachjournalist zum Thema Neonazis zu arbeiten, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten”, so Gensing. Gleichzeitig diskutierten Verfassungsschützer darüber, ob Seiten wie PI-News als rechtsextrem bezeichnet werden können. “Eine absurde Situation, die Rassismus verharmlost und Journalisten kriminalisiert, bzw. deren Arbeitsgrundlage zerstören kann.” 

Mehr zu dem Fall in dem Artikel “Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland”.

Von Patrick Gensing

Zudem zeigen die jüngsten Wahlen einmal mehr: Nicht die NPD ist das Hauptproblem, sondern die Mehrheitsgesellschaft, in der die NPD ignoriert, geduldet – oder sogar akzeptiert bis hofiert wird. Die NPD plakatiert noch immer “(Kriminelle) Ausländer raus!” Die braunen Strategen drehen sich im Kreis – entscheidend ist, wie viel Spielraum sie dabei bekommen – oder wie ignorant die Bevölkerung darauf reagiert. Daraus folgt: Die Mehrheitsgesellschaft gehört in den Fokus, nicht eine braune Truppe, in der sich zahlreiche Vorbestrafte, wahnhafte Antisemiten und Möchtegern-Führer mit Kleingärtnermentalität versammeln. Die NPD zu beobachten, ist richtig und wichtig. Sich aber ausschließlich an dieser Partei abzuarbeiten, greift zu kurz – und ist auch zu einfach.

Viele Angebote, kaum Ressourcen

Als NPD-BLOG.INFO vor mehr als fünf Jahren startete, gab es keine Blogs über die NPD; das Blog stieß hier in ein Vakuum, das Konzept bewährte sich und wurde von anderen übernommen.

Linktipps: blick nach rechts, mut-gegen-rechte-gewalt.de, netz-gegen-nazis.de, kein-bock-auf-nazis.de, apabiz.de, berlin-rechtsaußen, lautgegennazis.de, NRWrex, aida-archiv München, Störungsmelder, Endstation Rechts 

Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Blogs und Internet-Seiten, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigen. Das ist gut. Die meisten dieser Seiten haben leider ebenfalls nur begrenzte Kapazitäten - genau wie NPD-BLOG.INFO. Das ist schlecht. Das NPD-Watchblog wurde redaktionell von genau einer Person getragen, ich habe diese Seite konzipiert, hochgezogen und über Jahre in meiner Freizeit gepflegt. Das hat mir viel Schulterklopfen und kein Geld eingebracht. Niemand hat mich gebeten, diese Seite aufzuziehen – und daher wäre es auch unangebracht, jetzt darüber zu lamentieren, dass kaum etwas Zählbares dabei herausgesprungen ist.

Im Gegenteil: Die Arbeit am Blog war lehrreich, hat mir viele Bekanntschaften eingebracht – und viele Anfeindungen, die mich motivierten, weiter zu machen. Und das Blog und die Reaktionen darauf haben mich auch mit Stolz erfüllt, beispielsweise wenn neue Bekannte Komplimente machten, wie gut die Seite sei. Und in der Tat hat NPD-BLOG.INFO in gewisser Hinsicht Maßstäbe gesetzt, was die kontinuierliche Berichterstattung über Rechtsextremismus im Netz angeht. Mehr als 5000 Artikel stehen bereit, die Entwicklung der NPD in den Jahren 2006 bis Ende 2011 dürfte hier fast lückenlos dokumentiert sein. Diese Artikel bleiben weiterhin online.

Zudem gibt es mehr als 7000 Freunde bei Facebook, 2500 Follower bei Twitter, jede Meldung hat mehrere Hundert Leser, nicht wenige einige Tausend, einige mehr als 10.000, die Seite hat bei Kollegen einen guten Ruf, wird in den Medien regelmäßig zitiert - und auch die Dienste lesen, so hört man es zumindest immer wieder, regelmäßig mit.

Soll das alles einfach aufgegeben werden?

Nein, natürlich nicht, das Blog lebt weiter, unter neuem Namen. Die Pläne, NPD-BLOG.INFO neu auszurichten, sind nicht neu, seit mehr als einem Jahr trage ich mich mit diesem Gedanken. Oft habe ich mit Freunden und Kollegen darüber gesprochen, sie ermutigten mich, weiterzumachen. Danke für Euren Zuspruch! Das Blog ist mir natürlich auch ans Herz gewachsen, ein Hobby und virtuelles Baby.

Aufmerksame Leser werden es längst bemerkt haben: Das Themenspektrum wurde bereits erweitert, längst geht es nicht ausschließlich um die NPD. Verschwörungstheorien, obsessiver Israel-Hass, Homophobie, Sarrazin und Breivik haben nur bedingt direkt mit der NPD oder der Berichterstattung über diese Partei zu tun, dennoch wurden all diese Themen hier behandelt.  Der Name NPD-BLOG.INFO engt ein, legt fest – verhindert bisweilen, andere Themen aufzugreifen. Die sehr kleinteilige Berichterstattung über die NPD kostet Zeit. In Zeiten von Google News und Presseschauen muss ein einzelner Blog nicht noch einmal Medienberichte rezitieren.

Zudem führte der Name NPD-BLOG.INFO zu Verwechslungen. “Seid Ihr eine Nazi-Seite?” – so fragten Leute immer wieder. Von Werbepartnern, die den Namen NPD lesen, ganz zu schweigen. Ich selbst fand den Namen auch nie sonderlich gelungen, mir war damals kein besserer eingefallen – und auch die Kritiker des Namens konnten keine Alternativen nennen. Also, weg damit!

Let`s talk about GMF…!

Thematisch erweitert, mit mehr (Gast-)Autoren – und mit einem breiteren Publikum, da es auch um verschiedene Themen gehen wird, geht es nun in eine neue Runde. Die extreme Rechte bleibt ein Schwerpunkt – aber wir wollen überall da zwischengrätschen, wo “Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit” (GMF) auftritt – Rassismus im Wahlkampf einer großen Partei, Homophobie bei einem kleinen Reggae-Festival - Ignoranz gegen Rassismus in einer Sächsischen Kleinstadt oder  Klassenkampf von oben in einer norddeutschen Metropole. Ideologien, die eine Ungleichwertigkeit von Menschen propagieren oder öffentliche Akteure, die Stereotypen verbreiten, verbessern die Voraussetzung für Erfolge für Parteien wie die NPD. Die NPD ist ein Symptom von gesellschaftlichen Problemen, nicht deren Ursache.

Das Medium Presse soll die öffentliche Meinung mitprägen und damit auch die Staatsgewalt beeinflussen. Nicht weniger als das wird  das Ziel von Publikative.org sein. Jetzt geht es los, viel Spaß dabei! Und: Wer mitarbeiten will, ist herzlich willkommen. Einfach per Email melden!

Patrick Gensing

PS: Das Banner oben ist ein absoluter Notnagel, wird noch optimiert. Ohnehin wird es mittelfristig ein Redesign geben.   

Für Menschen, die Facebook professionell nutzen, beispielsweise um mit Kollegen zu kommunizieren, stellt sich angesichts solcher Vorfälle die Frage, welche Alternativen entwickelt werden können. Derzeit ist das soziale Netzwerk praktisch konkurrenzlos, da hier die meisten Nutzer, Zeitungen, Institutionen, usw. Präsenz zeigen. Google+ befindet sich hingegen noch im Aufbau – und verspricht keine Verbesserung, was Transparenz und Kundenfreundlichkeit bei Problemen angeht. Zudem agiert Google bei Pseudonymen derzeit noch weit restriktiver als Facebook, so dass das Angebot für Menschen, die ihre Identität möglicherweise nicht preisgeben wollen oder können, keine Alternative darstellt.

Ohnehin erscheint die Privatisierung der virtuellen Welt kein sonderlich sinnvoller Weg zu sein, auch abseits der hysterischen Datensammel-Vorwürfe gegen Facebook, Google und Co. Aber dieses Thema sprengt hier den Rahmen.

Die Facebook-Pressesprecherin betonte, das Unternehmen habe großes Interesse daran, gegen rechtsextreme Inhalte vorzugehen. Dies gehöre zu der Strategie von Facebook. Auf den Hinweis, dass viele Profile mit Hakenkreuzen oder anderen NS-Symbolen offenbar unbehelligt blieben – trotz Meldungen an Facebook – entgegnete die Sprecherin, es könne bisweilen etwas dauern, bis solche Profile verschwänden, doch Facebook gehe dagegen vor.

Siehe auch: Facebook behindert erneut NPD-BLOG.INFO, Nazis bei Facebook: Zwischen Paranoia und Propaganda, Soziale Netzwerke gegen Nazis – eine Bilanz, Facebook-Sperre: Versehen oder Absicht?

Von Patrick Gensing

Neonazis bei Facebook

Was ist passiert? Facebook sperrte am Donnerstag, den 01. September 2011, ohne Vorwarnung den Nutzer, der die Seite NPD-BOG.INFO verwaltet. Auf Nachfrage reagierte das Unternehmen zunächst nicht. Ein Hamburger PR-Unternehmen, das für Facebook arbeitet, sagte auf Anfrage, möglicherweise hätten mehrere Rechtsextreme das Nutzerprofil gemeldet – und daher sei es gesperrt worden. Genaueres wisse man aber auch nicht.

Facebook teile in einer Email später mit, das Unternehmen müsse die Authentizität des Nutzernamen überprüfen. Es handelt sich hierbei um den Klarnamen des Autors, der mit diesem Profil auch andere Seiten mitbetreut. Auf die Nachfrage, wie Facebook überhaupt auf die Idee käme, es handele sich um einen falschen Namen, reagierte der Konzern nicht.

Seitdem können die Inhalte von NPD-BLOG.INFO nicht mehr via Facebook verbreitet werden, was eine empfindiche Einschränkung bedeutet, schätzungweise kommt etwa die Hälfte der Leser über das soziale Netzwerk zu den Beiträgen von NPD-BLOG.INFO. Besonders kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Arbeit des NPD-kritischen Weblogs damit behindert, während die NPD in dem sozialen Netzwerk weiter ihre rechtsextreme Propaganda verbreiten kann.

Siehe auch: Nazis bei Facebook: Zwischen Paranoia und Propaganda, Soziale Netzwerke gegen Nazis – eine Bilanz, Facebook-Sperre: Versehen oder Absicht?

Von Patrick Gensing

Aus MVregio.de wird MVPO.com: Nachrichten aus Südspanien für den Nordosten der Bundesrepublik.

Ab “heute, 04. Juni 2011″ führe eine spanische Firma den Betrieb von MVregio “unter dem Markennamen Mecklenburg-Vorpommer News” [sic!] im Internet unter www.mvpo.com weiter, heißt es. Nachrichten für Mecklenburg-Vorpommern – von einer Firma aus Südspanien geliefert – das klingt naheliegend – zumindest, wenn man sich den rechtlichen Konsequenzen für das eigene Handeln entziehen will. Ob der Name MVPO eine Anspielung auf böswillige Unterstellungen sein soll, bei Mecklenburg-Vorpommern handele es sich um den Ar… der Welt, wird nicht erläutert. Allerdings wird im “Imprint” lediglich ein Thomas Harms aus Alicante als Herausgeber aufgeführt. Die Kontakttelefonnummer ist allerdings in Deutschland, zu erreichen ist dort bislang nur ein Anrufbeantworter.

Haftbefehl gegen MVRegio-Geschäftsführer

So lächerlich diese Geschichte anmutet, der Hintergrund dürfte weniger lustig sein. Denn offenbar verbirgt sich hinter dem “Umzug” nach Spanien der Versuch, sich vor der Verantwortung für die Machenschaften von MVRegio zu drücken. So beantragte der Autor sowie die Amadeu Antonio Stiftung im Mai Haftbefehle gegen den MVRegio-Geschäftsführer Uwe Schröder. MVRegio hatte sich geweigert, Prozesskosten zu übernehmen, obwohl ein Hamburger Gericht diese festgesetzt hatte. Dabei geht es um mehrere Tausend Euro. Da MVRegio nicht zahlen wollte, wurde vor Gericht ein Termin angesetzt, bei dem Schröder eine Eidesstattliche Versicherung abgeben sollte. Er erschien allerdings nicht – trotz Ladung, weshalb nun die Haftbefehle beantragt wurden.

Schröder erschien nicht - trotz ordnungsgemäßer Ladung. Daher wurde ein Haftbefehl beantragt.

Ohnehin gelten die Macher von MVRegio schon länger als zwielichtige Gestalten, unter anderem waren sie in einen Skandal um eine Rostocker Baugenossenschaft verwickelt. Ein Konto von MVRegio, dass der Autor pfänden ließ, ist leer. Offenbar müssen zudem noch andere Gläubiger auf ihr Geld warten. Ein anderer “Kopf” von MVRegio wurde bereits zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Online-Trolls und NPD-Pressemitteilungen

Zudem meldeten sich diese Gestalten bzw. deren Kumpanen unter diversen Namen in Blogs zu Worte, gerne wird beispielsweise das Pseudonym “Sabiene Milleuge” benutzt, wie aktuell in einem Blog aus Mecklenburg-Vorpommern, wo von “Sabiene” behauptet wird, einer der Macher von MVRegio sei verstorben – und daher sei die Firma nach Spanien verkauft worden. [Anmerkung: siehe dazu auch die Kommentarspalte unten]

Pressemitteilung der "NPD-Saar" auf MV Regio

Legendär auch die Pressemitteilungen der NPD auf den Seiten von MVRegio, welche hier mehrmals thematisiert wurden und der Anlass für die Schlammschlacht gegen NPD-BLOG.INFO waren. So sehr MVregio zwischenzeitlich auch aus  rechtsextremen Kreisen gelobt wurde, besonders von Altermedia aus Stralsund – inzwischen wurde die  Nachrichtenseite” selbst in Neonazi-Kreisen belächelt.

MVregio nun als “freie Redaktion” für MVPO tätig

Um nun also offenbar die eigenen Spuren zu verwischen, wird ein kleines Netzwerk von Firmen aufgeboten. So wird im “Imprint” von MVPO.com angegeben, als “Presseagentur” arbeite man mit der “MVPA Mecklenburg-Vorpommern Presse-Agentur” zusammen. Dabei handelt es sich laut MVPO.com um die Redaktion von MVregio, welche “weiterhin als freie Redaktion unter dem Namen MVPA Mecklenburg-Vorpommern Presseagentur für Medien tätig sein” werde, allerdings nicht für die Inhalte auf MVPO.com verantwortlich sei.

Verbalradikalismus: MVRegio-Überschrift "Das System muss überwunden werden."

Auf Anfrage hieß es bei der “MVPA Mecklenburg-Vorpommern Presse-Agentur”, die Agentur sei noch übergangsweise für MVPO.com tätig, bis in Spanien (!) eine eigene Redaktion aufgebaut werde. Über den Hintergrund der Firma, sowie deren Name und die Verkaufssumme, die MVRegio eingebracht haben soll, wollte Klaus Böhme keine Angaben machen.

MVRegio hat sich also offenbar ein Konstrukt gebaut, mit dem man die presserechtliche Verantwortung nach Spanien abschieben will, um vor rechtlichen Konsequenzen für hanebüchene Behauptungen nicht einstehen zu müssen. Ob aber ein kommerzielles Angebot, welches explizit auf Deutschland ausgerichtet ist, mit einer Privatperson in Spanien als Verantwortlichen im Impressum auskommt, darf bezweifelt werden.

Mehrere Tausend Euro Schaden

Fakt ist zudem, dass MVRegio-Geschäftsführer Uwe Schröder persönlich für die MVRegio News KG haftet, die mittlerweile Geschichte sein dürfte. Noch sind mehrere Tausend Euro offen, die MVRegio bzw. Schröder begleichen müssen. Inkassounternehmen arbeiten international – und Titel sind 30 Jahre gültig.

Leserbrief des Neonazis Christian Worch auf MVRegio, Worch spekuliert über Anschläge auf Journalisten.

Dank gebührt den Leuten, welche die juristischen Auseinandersetzungen bislang finanziell unterstützt haben. Dabei ging es konkret um die Lüge von MVregio, NPD-BLOG.INFO werde vom amerikanischen Geheimdienst gesteuert. Generell ging es aber auch darum, diesen Leuten zu zeigen: So geht es nicht, damit kommt Ihr nicht durch!

Mittendrin statt nur dabei: MVRegio und die Eröffnung des NPD-Thing-Hauses.

Wer ebenfalls helfen möchte, die ausstehenden Kosten in Höhe von rund 4000 Euro auf mehrere Schultern zu verteilen, kann dies per Flattr oder Paypal tun. Danke!

Das NDR-Medienmagazin Zapp über MVRegio.

Siehe auch: MVRegio und die 20-Prozent-Partei NPD, Wenn der Kieler Staatsschutz den US-Geheimdienst abhört, Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt, Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun, Einstweilige Verfügung gegen MVRegio bestätigt, Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda, Nachrichtenseite verbreitet NPD-Propaganda als redaktionellen Inhalt, MV Regios “umfangreiche Recherchen”, “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”,

Von Patrick Gensing

So verkauft sich die NPD nach außen, umfangreiches Material aus der NPD vermittelt nun einen Blick in das Innenleben der Partei (Foto: Hans Mecon)

Bereits Ende 2010 hatte der Autor interne Dokumente aus der NPD erhalten, die Einblicke in die Partei erlaubten. So verlangt eine Gliederung der NPD von ihren Spitzenfunktionären eine weitgehende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen und droht bei Verstößen mit drastischen Geldstrafen. Auf Anfrage wollte die Partei nicht kommentieren, intern sorgte er aber für Diskussionen über eine undichte Stelle.

Mittlerweile liegen mehr als 60.000 Emails aus den vergangenen Monaten vor, unter anderem wurde NPD-BLOG.INFO, die tageszeitung, Der Spiegel, Der Standard, die Jungle World sowie Der Freitag mit Informationen versorgt. Zudem ging das Material auch an mehrere Initiativen, welche sich inhaltlich mit der Neonazi-Partei beschäftigen. Wegen der Vielzahl der Daten wird die Auswertung noch dauern. Die NPD wollte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu dem Inhalt des Materials äußern.

Größes Leck bislang

Wikileaks hatte im vergangenen Jahr die Veröffentlichung von 37.000 Emails aus der NPD  angekündigt, letztendlich wurden diese aber bislang nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. NPD-BLOG.INFO liegt allerdings ein Teil dieser Daten vor – und wird in den kommenden Wochen ebenfalls daraus relevante Informationen zitieren.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte bereits im Jahr 2008 aus internen Emails der NPD zitiert, dabei ging es um den Richtungsstreit in der Partei; allerdings erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag der NPD eine Einstweilige Verfügung gegen das Zitieren aus den Emails. Diese wurde am 23. Mai 2008 jedoch wieder aufgehoben.

Öffentliches Interesse

Der Spiegel hatte argumentiert, es liege ein öffentliches Interesse vor, es bestehe dagegen kein überwiegendes Interesse an der Vertraulichkeit. Für in Schriftform fixierte geschäftliche Korrespondenz bestehe ohnehin ein grundsätzlicher Vorrang des Vertraulichkeitsschutzes nicht. Hier sei nicht der private Lebenskreis des Antragstellers betroffen, sondern nur seine politische Betätigung. Die Berichterstattung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der rechtswidrigen Informationserlangung unzulässig, da diese nicht feststehe. Selbst wenn sie rechtswidrig erlangt wären, wäre eine Veröffentlichung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gänzlich ausgeschlossen.

Das Gericht urteilte, bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, also der NPD. Die Partei habe zudem nicht glaubhaft darlegen können, dass das Nachrichtenmagazin die Emails in “strafbarer und rechtswidriger Weise erlangt” habe.

Alle Meldungen zu NaziLeaks

Flattrn

An die AAS spenden (die ebenfalls noch Geld von diesen Leuten bekommt)

Über NPD-BLOG.INFO bei Amazon bestellen

Und natürlich die Werbung auf der Seite beachten.

Wir danken im Voraus!

PS: Da auf einer Fan-Seite verbreitet wird, hier werde Spendenbetrug betrieben: Bei Flattr handelt es sich um keine Spenden, die AAS kann Spenden einsammeln – und die AAS wartet ebenfalls auf Geld aus dem Nordosten. Interessanterweise wurde nun auf “Altermedia” ein Kommentar-Text veröffentlicht, der bemerkenswerte Details des Rechtsstreits behandelt und so interessante Rückschlüsse über das braune Netwzerk in MVP zulässt. Denn dieser Kommentar war hier gar nicht veröffentlicht worden. Schon ein bisschen ungeschickt, aber passt ins Bild. Mehr dazu Mitte Februar.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Bereits in den vergangenen Tagen hatten sich diverse Schwierigkeiten angedeutet, was die Organisation des Parteitags anging. Auch rechtliche Bedenken wurden lauter. Immer mehr DVU-Funktionäre hatten sich öffentlich gegen die “Verschmelzung” gestellt. Laut Berichten eines extrem rechten Internetforums bekamen die Querulanten der DVU nun Rückendeckung aus der „Pro Bewegung“. Wie die Seite berichtet, bekommen die Fusionsgegner innerhalb der DVU „aktive Hilfe von pro NRW angehörenden bzw. nahestehenden Anwälten“. Wenn diese Informationen stimmen sollten, dürfte das innerhalb der extremen Rechten für Wirbel sorgen. Nicht zuletzt deshalb, weil ein Teil des Personals von „Pro NRW“ aus ehemaligen NPD-Funktionären besteht, die so ihren ehemaligen Kameraden erheblichen Schaden zufügen könnten.

Die DVU-Führung habe daher die Notbremse gezogen, berichtet die taz. “Bei den Einladungen ist etwas schief gelaufen”, so Björn Neumann von der DVU-Hamburg gegenüber dem Blatt. Einige Mitglieder sollen die Einladung zum “außerordentlichen Parteitag” doppelt, andere noch gar nicht erhalten haben. Schuld soll “der Dienstleister” sein, sagen die einen. Die Fusionskritiker hingegen sprechen von “Mängeln in der Adressenverwaltung”. 

NPD und DVU wollten die Fusion bis zum 1. Januar 2011 vollziehen. Dieser Zeitplan dürfte nun nicht mehr einzuhalten sein, das große Projekt der Parteichefs Udo Voigt und Matthias Faust, welches eine Stärke der rechtsextremen Parteien demonstrieren sollte, könnte somit zum Fiasko werden. Laut taz soll der Parteitag zur Fusion allerdings bereits im Dezember nachgeholt werden.

Nach Informationen von NPD-BLOG.INFO sollte der DVU-”Verschmelzungsparteitag” am 28. November in Kirchheim in Thüringen stattfinden. Die DVU sollte dem Vertrag zufolge der NPD beitreten, diese sollte künftig den Namen NPD – die Volksunion tragen. Wie ernst man in der NPD diesen Namenszusatz allerdings tatsächlich wohl nahm, zeigt der Umstand, dass noch nicht einmal die Internet-Adresse “NPD-DIE-VOLKSUNION.DE” registriert wurde. Dafür ist es nun ohnehin zu spät, denn diese Domain verweist bereits direkt auf NPD-BLOG.INFO.

Siehe auch: DVU-Funktionär: Fusion mit der NPD fördert Zersplitterung, DVU: Aufstand gegen “Verschmelzung” mit der NPD, Ein Volk, eine Partei – drei Namen?

Von Patrick Gensing

Da man sich nicht jeden Mist gefallen lassen muss, wurde gegen diese Behauptung am Landgericht Hamburg eine Einstweilige Verfügung erwirkt, welche in mündlicher Verhandlung bestätigt wurde. Da die Betreiber der “Nachrichtenseite” dies so wollten, wurde nun auch noch Klage erhoben, welche in der vergangenen Woche zugestellt wurde. Offenbar rein zufälligerweise veröffentlichte das “Nachrichtenportal” just zu dieser Zeit eine weitere wilde Geschichte über eine angebliche linke Terrororganisation, welche in Mecklenburg-Vorpommern wüten soll und sich bei der Redaktion der Rostocker Seite gemeldet haben will.

In diesem Artikel wurde zudem noch verbreitet, ein Mitarbeiter des NDR in Hamburg, “der auch Autor eines Internet-Blogs über die NPD ist, wurde schon 2007 durch die Bundesanwaltschaft abgehört und wochenlang vom LKA Schleswig-Holstein überwacht”. Einen Namen traute sich das “Nachrichtenportal” aber dann doch nicht zu nennen – im Gegensatz zu der NPD-Hamburg, die nun meldet, “der Journalist Patrick Gensing (tätig für ARD und NDR)” sei “mehrere Wochen vom Staatsschutz Schleswig-Holstein überwacht, und sein Telefon abgehört” worden. Die NPD-Hamburg fragt in diesem Zusammenhang, ob Patrick Gensing “schwarze Listen” für “militante Linksautonome” zusammenstelle. Dumm nur, dass das “Nachrichtenportal” es offen ließ, ob Gensing gemeint war, so wie die NPD es nun frei interpretiert.

So weit, so abmahnwürdig, denn die Geschichte über abgehörte Telefonate mit Journalisten von taz, NDR, tagesschau und Spiegel lässt sich hier korrekt nachlesen, sämtliche Maßnahmen richteten sich nicht gegen Journalisten, sondern gegen Verdächtige, gegen die nach §129a ermittelt worden war – und mit denen es Recherche-Gespräche zu diesen fragwürdigen Ermittlungen im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm gab. Wie fragwürdig diese staatlichen Maßnahmen tatsächlich waren, zeigte sich einige Monate später, als sämtliche Überwachungsmaßnahmen gegen die angeblich Verdächtigen  gerichtlich für rechtswidrig erklärt wurden - und sich die Vorwürfe auch noch in Luft auflösten.

Auch für die militante Antifa im Einsatz? Oder Betroffener von Abhörmaßnahmen des LKA? James Bond (Quelle: http://www.flickr.com/photos/averageman)

Nun kann man Meldungen des besagten “Nachrichtenportals” sowie der NPD-Hamburg getrost ignorieren – wegen offensichtlich fehlender Seriosität und Relevanz. Allerdings sind diese Geschichten zusammengenommen sehr hübsch, da in den hier erwähnten Kreisen gerne von “Systemjournalisten” fabuliert wird, die angeblich gegen alle Rechte mit der Staatsmacht kooperieren und durch Steuergelder gemästet werden. Jetzt werden aber diese Medienvertreter als Betroffene von staatlichen Überwachungsmaßnahmen präsentiert, um die Glaubwürdigkeit der Journalisten zu beschädigen. Schon ein bisschen schräg, oder? Und nun mal ganz ehrlich, liebe Investigativ-Rechercheure: Würde sich ein echter NSA-Agent vom LKA Schleswig-Holstein abhören lassen?

Schütteln, nicht rühren!

Siehe auch: Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt, Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun

Von Patrick Gensing

Das Vorgehen von Facebook war auch Thema in den Medien. Die taz hatte als erste Zeitung über die Löschung von NPD-BLOG.INFO berichtet, nun legt das Berliner Blatt noch einmal einen aktuellen Artikel nach. Auch die Junge Welt schreibt über diese Geschichte. Welt-Online thematisierte die Sperrung ebenfalls und berichtete, ein Firmensprecher habe auf Anfrage erklärt: “Es gab ein technisches Problem, die Löschung hatte keineswegs inhaltliche Gründe.” Das Internet-Magazin Golem will hingegen erfahren haben, dass es sich bei der Sperrung nicht um ein Versehen gehandelt habe. So schreibt das Online-Magazin: “Golem.de erfuhr aus Facebook-nahen Kreisen, NPD-Blog.info sei wegen Ausdrucksweisen von Nutzern, die zu Hass und Gewalt aufgestachelt hätten, gelöscht worden.”

Zudem berichteten mehrere Blogs über die vorübergehende Löschung, die selbstredend auch auf rechtsextremen Seiten ein Thema war. Dort war die Freude über die Sperrung der “linksextremen Denunziantenseite” groß. Die Seite “Altermedia” aus Stralsund freute sich über ein vermeintliches Eigentor von NPD-BLOG.INFO, welches sich aber zunehmend als Eigentor im Kasten von Facebook herausstellt.

Wieder da, aber ohne Admin und Freunde: NPD-BLOG.INFO bei Facebook

Facebook betonte auf Anfrage des Autors noch einmal, es habe sich um ein Versehen gehandelt. Ein Moderator von Facebook entschuldigte sich ausdrücklich für die Aktion.

Ohne Warnung gelöscht

Am Freitag hatte Facebook die Seite von NPD-BLOG.INFO gelöscht, da sie angeblich gegen die Richtlinien verstoße – unter anderem seien Seiten nicht gestattet, die hasserfüllt, bedrohlich oder obszön sind. Konkrete Verstöße wurden aber nicht genannt.

Kritik an Facebook wurde am Montag auch laut, da sich das Unternehmen nicht an der Kampagne “Soziale Netzwerke gegen Nazis” beteiligt. 20 Soziale Netzwerke aus dem deutschsprachigen Raum sind dabei, um eine klare Position gegen rechtsextreme und rassistische Inhalte zu beziehen – Facebook konnte sich dazu nicht durchringen, wie Simone Rafael vom Netz gegen Nazis sagte. Dies solle aber organisatorische Gründe haben, keine inhaltlichen.

“Freiheit des Web 2.0 nicht für rassistische Thesen missbrauchen”

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Grünen, erklärte dazu, die teilnehmenden Unternehmen setzen ein klares Zeichen, dass die Freiheiten des Web 2.0 nicht für rassistische, homophobe oder gar holocaustleugnende Thesen missbraucht werden dürfen. Initiativen wie “Soziale Netzwerke gegen Nazis” seien insofern auch ein wichtiger Beitrag gegen die Versuche von Rechtsextremen, sich als vermeintliche Tabubrecher und Verfechter der Meinungsfreiheit zu inszenieren.

Bedauernswert sei, dass sich Facebook als größtes soziales Netzwerk bisher nicht zu einer Beteiligung an der Kampagne durchringen konnte, so Lazar weiter – und obendrein einen mehrfach ausgezeichneten Anti-NPD-Blog gelöscht hatte.

Siehe auch: NPD-BLOG.INFO wieder bei Facebook, NPD-BLOG.INFO gelöscht – Facebook nur für Nazis? 

Von Patrick Gensing

Gut ist aber noch lange nicht alles. Denn Facebook hat mit dieser Aktion den Neonazis das Zeichen gegeben, gegen NPD-kritische Seiten vorzugehen, rechtsextreme Seiten aber zumeist unbehelligt zu lassen. Weiterhin ist die Seite von NPD-BLOG.INFO nutzlos, da die Admin-Rechte verloren gegangen sind und mehr als 1000 Freunde ebenso.

Eine Anfrage, was hinter der Sperrung steckte, warum die Seiten der neonazistischen NPD ungehelligt bleiben und wann die NPD-BLOG-Seite wieder einsatzbereit ist, läuft derweil.

Wieder da, aber ohne Admin und Freunde: NPD-BLOG.INFO bei Facebook

 Auch andere Journalisten haben von Facebook noch keine Rückmeldungen erhalten. Nur eine bereits mehrfach als höchst dubios aufgefallene Internet-Seite aus Rostock hatte behauptet, am Wochenende mit einem Sprecher von Facebook in Dublin (!) über die Löschung von NPD-BLOG.INFO gesprochen zu haben. Weiter heißt es: 

“Eine Anfrage an Facebook, welche Begründung konkret zur Löschung der Seite von NPD-BLOG.INFO führte, ergab: der Watchblog von NPD-Blog.info soll nicht den Regeln von dem Social-Netzwerk entsprochen haben. Ein Sprecher des Unternehmens in Dublin wies darauf hin, dass auch bei Facebook menschenfeindliche Themen und Aussagen kein Platz hätte. Das gelte für Watchblogs von Rechten wie von Linken gleichermaßen. Derzeit laufe wegen der Löschung eine Welle des Protestes bei Facebook, die teilweise äußerst Geschmacklos sei, so der Sprecher abschließend”

Und weiter fantasierte die “Nachrichten”-Seite, auf “einigen linken Internet Blogs” werde “Facebook bereits mit Konsequenzen gedroht, die offenbar auch Gewalt mit einschließen.” Quelle? Wie gewohnt ungenannt.

Ohne Warnung gelöscht

Am Freitag hatte Facebook die Seite von NPD-BLOG.INFO gelöscht, da sie angeblich gegen die Richtlinien verstoße – unter anderem seien Seiten nicht gestattet, die hasserfüllt, bedrohlich oder obszön sind. Konkrete Verstöße wurden aber nicht genannt.

Kritik an Facebook wird derweil auch laut, da sich das Unternehmen nicht an der Kampagne “Soziale Netzwerke gegen Nazis” beteiligt. 20 deutschsprachige Betreiber sind dabei, um eine klare Position gegen rechtsextreme und rassistische Inhalte zu beziehen – Facebook konnte sich dazu nicht durchringen, wie Simone Rafael vom Netz gegen Nazis bei WDR 5 sagte.

Weitere Informationen zu der Kampagne hier und hier.

Siehe auch: NPD-BLOG.INFO gelöscht – Facebook nur für Nazis?

Von Patrick Gensing

Logo der Seite "Kein Facebook für Nazis"

Um gegen die Neonazis in den sozialen Netzwerken vorzugehen, beginnt in der kommenden Woche eine Kampagne der Amadeu-Antonio-Stiftung. Bezeichnenderweise beteiligen sich bekannte Anbieter – Facebook ist allerdings nicht dabei. Mehr zu der Kampagne wird am Montag bei einer Pressekonferenz bekanntgegeben.

Die Zahl rechtsextremer Webinhalte hat im vergangenen Jahr weiter zugenommen, insbesondere im Web 2.0 erreichen sie eine potenziell riesige Nutzerschar. Mehr als 1.870 Websites aus der Szene und mehrere Tausend rechtsextreme Beiträge in Communitys wie Facebook und auf Videoplattfomen wie YouTube zählte Jugendschutz.net – die gemeinsame Stelle der Bundesländer.

Die NPD hatte ihre Mitglieder und Anhänger aufgerufen, in den Sozialen Netzwerken für die Neonazi-Partei zu werben. Humor sei mit das wichtigste, verrät die NPD 2.0 – und gibt daher einige Kostproben, wie man den Leser am Bildschirm zum Lachen bringen kann. Der Verfassungsschutz warnte später vor einer “Unterwanderung” der sozialen Netzwerke durch Neonazis.

Eine Anfrage an Facebook, welche Begründung konkret zur Löschung der Seite von NPD-BLOG.INFO führte und warum es nicht einmal einen Hinweis gab, läuft derweil. NPD-BLOG.INFO hatte in wenigen Monaten bereits mehr als 1000 Unterstützer bei Facebook gefunden.

Alle Meldungen zu Facebook

Siehe auch: Text to binary

Patrick, hat dich der Hack der Websites der KZ Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora überrascht?

Die Hacks der Websites waren herausragende Fälle. Allerdings war es auch abzusehen, dass so etwas früher oder später passiert.

Dead workers lie in uneven rows on floors of barracks, found by American 3rd Armored Div., FUSA when it captured the German slave labor camp at Nordhausen.

Wieso das?

Viele Neo-Nazis haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Aktionsformen von linken Gruppen abgeschaut…

…zum Beispiel kleiden sich junge Neo-Nazis immer öfter wie Linksradikale, genauso werden Musik-Stile wie zum Beispiel “Hardcore” von Rechten übernommen.

Die linken Hacker der Daten-Antifa haben zum Beispiel immer wieder rechte Foren und Online-Shops geknackt. Die Namen, die sie dort gefunden haben, stellten sie dann ins Netz. Traust du solche Aktionen auch den Rechten zu?

Das ist schwer zu beurteilen. Die Medienkompetenz ist in den letzten Jahren extrem gestiegen. Da ist es nur folgerichtig, dass junge Neo-Nazis, die mit dem Netz aufgewachsen sind, es auch schaffen, Seiten zu hacken. Wie groß das Potential aber wirklich ist, lässt sich nur schwer abschätzen. Genauso wie es in der rechten Szene Kindergärtner gibt, so gibt es eben auch Leute, die sich mit Computern gut auskennen.

Wie hat man denn in der rechten Szene auf den Hack der Gedenkseiten reagiert?

Internet-Seite des KZ-Gedenkstätte

Natürlich wurde das in den Neo-Nazi-Foren abgefeiert. Ohnehin freut sich diese Szene immer, wenn sie die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen kann – und das war jetzt eine sehr wirkungsvolle Tat.

Wie oft kommen denn solche Hacks vor?

Bei den Hacks auf die Seiten der KZ Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau Dora ging es aber nicht um Adressen. Welchen Nutzen haben die Rechten davon?

Das ist ein Zeichen, das nach innen und nach außen gesendet werden soll. Nach innen soll es zeigen: Schaut her, wir können das auch, wir sind nicht immer uncooler als die Linken, inzwischen haben wir das auch drauf. Nach außen ist es das Zeichen einer modernisierten Aktionsform, eines modernisierten Rechtsxtremismus – und es ist natürlich auch ein Versuch, Aufmerksamkeit zu erhaschen.

Hier der Hörfunkbericht beim BR.

Siehe auch: Standortantifa scheitert: Facebook auch für Nazis, NPD 2.0: Neonazis bieten “Verbandsserver” an, Wikileaks will 37.000 Emails der NPD veröffentlichen, Immer dieses Internet! Google vs Android-App-Adolf, Süddeutsche Zeitung verkauft rechtsextreme Literatur,

Protokoll I – Patrick Gensing

Am 16. Februar 2010 erreichte mich eine Email vom Fanladen St. Pauli. Der Fanladen war im Jahr 2007 vorübergehend die Postadresse für die Internet-Seite NPD-BLOG.INFO, welche sich mit der rechtsextremen Bewegung in Deutschland und die Berichterstattung dazu beschäftigt. Ein Mitarbeiter des Fanladens schrieb mir in der Nachricht, ich sollte mich dringend melden, da ein Gerichtsvollzieher auf der Suche nach mir sei. Ich rief umgehend beim Fanladen an und notierte mir die Nummer des angeblichen Gerichtsvollziehers, welcher sich Thomas Löffler nannte. Dieser meldete sich am Telefon auch mit Löffler und behauptete, er habe eine Einstweilige Verfügung, die bereits „seit Monaten“ durch die Republik „schwirre“, da die Annahme dieser angeblichen Verfügung, die vom Amtsgericht Rostock stammen soll, bei der Amadeu-Antonio-Stiftung in Berlin verweigert worden sei. Er führte zudem aus, laut Melderegister sei ich „vor ein paar Jahren“ in der Brigittenstraße 3 in Hamburg gemeldet gewesen. Ich sagte ihm, dies sei nicht zutreffend.

Löffler, sind Sie hier? (Quelle: http://www.flickr.com/ photos/11234642@N00/155373209/)

Löffler forderte mich auf, ihm meine Privatadresse mitzuteilen, sonst müsse er die Polizei einschalten und mit Beamten vorbeikommen, dies wolle er vermeiden. Ich schlug Löffler ein Treffen beim NDR in Hamburg für den folgenden Morgen um 09:45 Uhr vor, dort könne er mir das Schreiben übergeben. Er sagte, es handele sich um einen gelben Umschlag des Amtsgerichts Rostock, aufgegeben von Hamburger Anwälten. Er wisse eigentlich nichts über den Hintergrund der angeblichen Verfügung, das sei „nicht sein Bier“ – dennoch machte er Angaben zum Inhalt des Schreibens: Demnach ging es um Behauptungen auf NPD-BLOG.INFO über einzelne Personen.

Nach dem merkwürdigen Telefonat, welches laut Gesprächsprotokoll von 18:45 Uhr bis 18:53 Uhr dauerte, rief ich bei der Zentrale des Amtsgerichts Hamburg an und fragte, ob ein Thomas Löffler dort bekannt sei oder im Telefonverzeichnis stehe. Dies wurde verneint. Daraufhin rief ich den Hamburger Obergerichtsvollzieher Burkhard Baensch an, der noch erreichbar war – und auch er kannte keinen Thomas Löffler. Er versicherte mir, er kenne alle Gerichtsvollzieher in Hamburg. Baensch und zwei Kollegen, mit denen ich Rücksprache hielt, rieten mir, mich an die Polizei zu wenden, um möglicherweise eine Anzeige gegen Unbekannt zu stellen (§ 132a Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen). Nachdem die Sache aufgenommen worden war, sah ich zunächst von einer Anzeige ab, da ich erst abwarten wollte, wer da am kommenden Tag auftaucht. Die Polizei wollte zwei Beamte schicken, die sich mit dem angeblichen Gerichtsvollzieher unterhalten und die Personalien aufnehmen wollten.

Am 17. Februar 2010 ab 09:30 Uhr war ich mit den beiden Polizisten beim vereinbarten Treffpunkt beim NDR-Haupteingang. Ich rief gegen 09:40 Uhr die Telefonnummer von Herrn Löffler an, es meldete sich ein Mann, möglicherweise die Stimme vom Vorabend. Ich fragte, wer da sei, er antwortete: Uwe S.. Bei S. handelt es sich um einen Mitarbeiter von „MVRegio“. Dieses hatte wenige Tage zuvor über mich berichtet und behauptet, NPD-BLOG.INFO werde vom US-Geheimdienst NSA „gesteuert“. Zudem wurden weitere falsche Behauptungen verbreitet. Gegen diese falschen Behauptungen hat das Landgericht Hamburg mittlerweile eine Einstweilige Verfügung erlassen und bestätigt.

Ich fragte Herrn S., ob er zu unserem Treffen komme, er verneinte. Ich stellte die Nachfrage, ob denn „Thomas Löffler“ komme. Herr S. verneinte dies ebenfalls und bezeichnete Löffler sinngemäß als einen privaten Zusteller von MVRegio. MVRegio werde mir die Verfügung auf anderem Wege zustellen, so S.. Ich gab das Telefon noch an einen Beamten weiter, der noch kurz mit S. sprach. Ich sah danach von einer Anzeige ab, weil mir das Ganze einfach zu jämmerlich erschien.

Am 18. Februar 2010 erhielt ich per Fax an den NDR von MVRegio ein Schreiben, wonach ich am 16. Februar 2010 gegen 18:57 Uhr gegenüber einem nicht genannten Dritten behauptet hätte, die „Leute von MVRegio“ seien „Nazis übelster Sorte und beabsichtigten“ mich „umzubringen“. Gegenüber wem ich konkret diese Äußerung getätigt haben soll, verriet MVRegio nicht. Offenbar bezog sich aber MVRegio dabei auf das Gespräch mit „Thomas Löffler“. MVRegio verlangte, ich sollte eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, was ich aber nicht tat. Im Gegenzug wurde MVRegio aufgefordert, die Identität des Anrufers offenzulegen. Damit war die Sache vorerst erledigt. Allerdings wurde – wie ich später erfuhr – wegen Verleumdung Anzeige gegen mich gestellt. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hamburg wurden allerdings ergebnislos eingestellt.

Für die Anrufe des angeblichen Gerichtsvollziehers gibt es einen Zeugen. Denn „Löffler“ hatte wie erwähnt auch beim Fanladen St. Pauli angerufen. Auszüge aus dem Gedächtnisprotokoll über einen Telefonanruf im Fanladen St. Pauli.

Protokoll II – Fanladen St. Pauli

Am 16. Februar 2010 gegen 18.30 Uhr meldete sich ein Herr Thomas Löffler per Telefon im Fanladen St Pauli. Er gab sich als Gerichtsvollzieher aus Hamburg aus, welcher auf der Suche nach einem Patrick Gensing sei, da gegen diesen eine Einstweilige Verfügung vom Amtsgericht Rostock vorliege und Patrick Gensing beim Einwohnermeldeamt unter der Adresse des Fanladens gemeldet sei.

Die Antwort darauf war, dass hier niemand gemeldet sein kann, da der Fanladen eine soziale Einrichtung ist – und kein Wohnraum. Löffler wollte wissen, ob der Vermieter mehr über Gensings Wohnsitz wüsste. Herr Löffler drohte mit der Polizei vorbei kommen zu müssen, wenn sich die Sache nicht kläre. Ich versicherte dem angeblichen Gerichtsvollzieher, mit einem Kollegen zu sprechen und zurückzurufen – ich notierte seine Nummer und versicherte mich noch mal bei ihm nach seiner Identität in der Eigenschaft eines Gerichtsvollziehers. Dieses bejahte er, allerdings sei er niemand der von Tür zu Tür gehe und pfände – so seine Worte. Etwa fünf Minuten später rief ich ihn zurück um ihm mitzuteilen, niemanden erreicht zu haben und ich ihm, wie schon mehrfach gesagt nicht weiterhelfen könne.

Daraufhin teilte er mir mit, dass es zu einer sehr hohen Geldstrafe für Patrick Gensing kommen kann – es ginge um Beschuldigungen /Behauptungen gegen einzelne Personen auf seiner Homepage, die er entfernen solle – mehr dürfe er mir nun aber wirklich nicht dazu sagen.

Teil III – Erst kommt der Löffler, dann kommt der JoKelli, …

Der "Hamburger NDR-Kollege", welcher mit Rostocker IP-Adresse beleidigende Kommentare verfasst und sich per Leserbrief bei MVregio zu Wort gemeldet hat, fetzte auch bei Twitter voll los. Am Tag der Gerichtsverhandlung legte "JoaKelli" sein Profil an - und fragte nach dem Ergebnis vor Gericht... Zufälle gibt das!

In dem oben erwähnten Beitrag von Endstation Rechts taucht auch ein “Joachim Kellermann” auf. Dieser hat in den vergangenen Wochen auch  Kontakt zu NPD-BLOG.INFO gesucht. So legte der angebliche Kellermann vor Kurzem ein Profil bei Facebook an (Musik: Lady Gaga), um sich postwendend an der Pinnwand von NPD-BLOG.INFO nach dem Ausgang eines Gerichtstermins am selben Tag zu erkundigen. Von diesem Termin war öffentlich nichts zu lesen gewesen; anwesend von Seiten MVRegios war ein Rechtsanwalt sowie Klaus B. (bzw. S.). Dann schrieb “Kellermann” auf den Seiten von NPD-BLOG.INFO Kommentare, in denen er einen Redakteur der rechtsextremen Zeitschrift „Zuerst!“ als JN- und NPD-Mitglied sowie als V-Mann des Kieler Verfassungsschutzes bezeichnete. Wegen unbewiesener Tatsachenbehauptungen und persönlichen Beleidigungen wurde der Kommentar nicht freigeschaltet. Ein weiterer Kommentar mit Beleidigungen wurde ebenfalls nicht freigeschaltet.

Zudem erschien die Vermutung sehr naheliegend, dass es sich um einen Fake handelt. Denn das Foto, welches “Joachim Kellermann” in seinem Facebook-Profil benutzt, zeigt mitnichten einen ehemaligen NDR-Mitarbeiter aus Hamburg, sondern den Rostocker Chemiker und Leibniz-Preisträger Professor Matthias B.. Wie lustig dieser es auf einer Skala von eins bis zehn findet, dass sein Bild von Anderen verwendet wird, ist bislang unbekannt – wird sich aber sicherlich noch herausstellen.

"Joachim Kellermann" interessierte sich sehr für MVRegio und scheint ein Doppelgänger von Prof. B. aus Rostock zu sein. (Quelle: Screenshot ER)

„JoKelli“, der sich mit B.`s Bild geschmückt hatte, gab sich bei NPD-BLOG.INFO als “ehemaliger Kollege” aus – und tauchte kurze Zeit erneut auf, dieses Mal als Leserbriefschreiber bei MVRegio, außerdem schrieb er eine Email an mich. Fast schon müßig zu erwähnen, dass “Kellermanns” Kommentare und die Email laut IP-Adresse aus Rostock kamen. Bei MVRegio, ebenfalls in Rostock beheimatet, war Kellermann mittlerweile zum „Hamburger NDR Mitarbeiter“ mit bemerkenswerter Rechtschreibschwäche mutiert: Er mutmaßte nämlich in einem “Leserbrief”, NPD-BLOG.INFO „packtiert“ mit Nazis. Dabei spielte der angebliche NDR-Mitarbeiter auf eine Anfrage an, die NPD-BLOG.INFO an „Zuerst!“ gestellt hatte. Dabei ging es um die Verifizierung eines Gedächtnisprotokolls. Ein recht gewöhnlicher Vorgang im Journalismus, sich die Echtheit von Schriftstücken versichern zu lassen. Manche nennen es auch Recherche – in diesem Fall handelte es sich sogar um eine besonders lohnenswerte.

Auch an MVRegio stellte NPD-BLOG.INFO per Email in der vergangenen Woche noch einmal eine Anfrage, um herauszufinden, was eigentlich aus “Thomas Löffler”geworden ist – und wie er zu erreichen sei. Man macht sich ja auch Sorgen. Doch eine Antwort blieb bislang aus. Und so muss Löffler als verschollen gelten – mal sehen, was aus “Kellermann” wird…

*Nachtrag09. August 2010: Mittlerweile berichtet auch die Neonazi-Hetzseite Altermedia über Joachim Kellermann. Dieser hatte nämlich auch die Betreiber der Seite aus Stralsund angeschrieben, um eine Nachricht zu verbreiten. Anbei der Screenshot der Mail von JoaKelli an Altermedia:

Screenshot Altermedia

Siehe auch: Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun

Von Patrick Gensing

Allerdings scheint es die Taktik der Macher des Nachrichtenportals zu sein, mit möglichst viel Dreck zu werfen, damit irgendetwas an der Zielperson hängen bleibt.

Pressemitteilung der saarländischen (!) NPD auf MV Regio

Daher hat NPD-BLOG.INFO die Hobby-Verschwörungstheoretiker per Anwalt aufgefordert, künftig die NSA-Geschichte sowie weitere falsche Behauptungen nicht mehr zu verbreiten. Da die Macher des Portals dies allerdings nicht versichern wollten, wurde gerichtlich eine Einstweilige Verfügung erwirkt. Auch diese wollten die Herren nicht anerkennen – und legten Widerspruch ein. Nun bestätigte eine Kammer am Landgericht Hamburg die Einstweilige Verfügung. MVRegio kann gegen die Entscheidung des Gerichts noch in Berufung gehen.

Übrigens nicht die erste Schlappe für die Mecklenburger. Vor gut zwei Jahren bestätigte das LG schon einmal eine Einstweilige Verfügung gegen das Portal. Über weitere Erfahrungen mit der Justiz bis hin zu einer 18-monatigen Bewährungsstrafe berichtete das Magazin  ”M“.

Anzeige und Gerichtsvollzieher

Neben falschen Behauptungen gab es übrigens auch eine Anzeige aus Rostock gegen NPD-BLOG.INFO – wegen Verleumdung. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte die Ermittlungen allerdings ergebnislos ein. Weiterhin kontaktierte mich ein “Gerichtsvollzieher”, welcher angeblich dringend eine Einstweilige Verfügung zustellen müsse – und daher meine Privatadresse bräuchte. Auch gegenüber einer zweiten Person stellte sich “Thomas Löffler” als Gerichtsvollzieher aus Hamburg vor. Bei einem Rückruf am Folgetag meldete sich aber unter der Nummer von “Löffler” ein Mitarbeiter des Nachrichtenportals aus Rostock.

Zahlreiche weitere Anekdoten gibt es in dieser Sache zu berichten. Doch zuviel Aufmerksamkeit sollte man diesen Herren sicherlich nicht schenken. Zwar kann man sich mit solchen Geschichten durchaus schmücken - der Antragsgegner aber bisweilen ebenso. 

Siehe auch:  Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda 

Von Patrick Gensing

Schlierer betonte dabei, dass der Parteitag der baden-württembergischen Republikaner bereits im Mai 2007 einen Leitantrag zur Positionierung als “soziale Heimatpartei” verabschiedet habe.

Im Internet werden beide Parteien mit dem Namen aber ohnehin wenig Freude haben. Denn die Gewerkschaft ver.di hat bereits mehrere Domains registriert:

www.die-soziale-heimatpartei.de, www.die-soziale-heimatpartei.org, www.soziale-heimat-deutschland.de, www.soziale-heimat-deutschland.net, www.soziale-heimat-deutschland.org, www.soziale-heimat-partei.de, www.soziale-heimat-partei.org, www.soziale-heimatpartei.org, www.soziale-heimat-partei.info, www.soziale-heimat-partei.net, www.sozialeheimatdeutschland.de, www.sozialeheimatdeutschland.net, www.sozialeheimatdeutschland.org, www.sozialeheimatdeutschland.net.

Alle diese Adressen werden von heute an auf ein Dossier von NPD-BLOG.INFO weitergeleitet, in dem die extrem rechten Strategien, sich als als “soziale Heimatpartei” anzubieten, analysiert wird. Denn sozial ist, was gegen Menschenfeindlichkeit gerichtet ist…

Dank an ver.di-Mittelfranken für die Weiterleitung. Ver.di bietet ebenfalls Aufklärung über die NPD und andere Neonazis an. Außerdem engagiert sich die Gewerkschaft in Mittelfranken für die Schließung eines Thor-Steinar-Ladens, mehr dazu hier.

Hier geht es zu dem Dossier von NPD-BLOG.INFO über die Strategie der NPD.

Siehe auch: “Altermedia”-Administrator verurteilt

Sehr geehrter Herr Beier,
zwei Fragen zum anstehenden Bundesparteitag hätte ich:

1. Akkreditierung: Gehöre ich seit dem Artikel in der DS auch zu den
unerwünschten Personen oder kann ich mich akkreditieren lassen?
2. anderes Thema

Danke und freundliche Grüße
Patrick Gensing

Hier die Antwort des NPD-Bundespressesprechers:

Sehr geehrter Herr Gensing,

Klaus Beier (re.), Bundespressesprecher der NPD (Foto: K. Budler)

Sie möchten sich für den kommenden Programmparteitag (04. und 05. Juni 2010)
der NPD in Bamberg akkreditieren. Leider gehören Sie zu der Sorte
„Journalisten“, die im Umgang mit der NPD bzw. der nationalen Opposition
notorisch den presserechtlichen Pflichten zuwider handeln und die
journalistischen Sorgfaltspflichten chronisch mißachten. Ich verweise in
diesem Zusammenhang u.a. auf den Artikel bezüglich Ihrer Person unter der
Rubrik „Am linken Rand“ in der Deutschen Stimme ( Ausgabe Juni 2010).

Eine Akkreditierung ist unter diesen Umständen leider nicht vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin
Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher
Berlin, den 01.06.2010
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
Parteivorstand, Bundesgeschäftsführung, Pressestelle
presse@npd.de
[...]

Und hier die Antwort auf diese Nachricht:

Sehr geehrter Herr Beier,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ihr Verweis auf den Artikel in der Deutschen Stimme über mich ist höchst erstaunlich, denn dort heißt es:

“Was aus der Feder von Gensing kommt, wird gewöhnlich mit weniger Schaum vor dem Mund dargereicht als die Ergüsse vieler seiner Kolleg(inn)en, er achtet bei Tatsachenbehauptungen auch mehr auf Belegbarkeit. [...] Im Gegensatz zu anderen redet er auch schon mal mit dem Feind…”

Von “notorisch den presserechtlichen Pflichten zuwider handeln und die journalistischen Sorgfaltspflichten chronisch mißachten” ist dort nichts zu lesen. “Blasierte Selbstdarsteller” sollten zu einem NPD-Parteitag aber schon Zutritt haben dürfen, oder?

Ich bitte Sie daher zeitnah um eine nachvollziehbare Erklärung, warum Sie mich nicht für den Parteitag akkreditieren wollen – besonders, da sich die NPD immer wieder auf eine sehr weit gefasste Defintion von Meinungsfreiheit beruft.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Patrick Gensing

Eine Antwort steht bislang, Stand 02. Juni, 12:15 Uhr, noch aus.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt und die “üble Knolle Ginseng”

Alle Meldungen zum NPD-Bundesparteitag 2010.

Gefunden auf der Facebook-Seite von Volker Beck. Dort heißt es passenderweise:

Volker Beck unsere neue Standardantwort auf Mails von Homophoben, Rassisten und Antisemiten #textbausteine

Siehe auch: Zu Weihnachten: Schmackhaftes aus dem Giftschrank

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Danke!

Ginseng in der "Deutschen Stimme"

Dennoch erscheint es irgendwie nicht stringent, dass die NPD selbst auf die Informationen der “üblen Knolle Ginseng” zurückgreift. So wurde in der Klage von NPD-Chef Udo Voigt gegen das Hausverbot in einem Brandenburger Hotel vor wenigen Tagen vor einem Gericht in Frankfurt / Oder von der Seite NPD-BLOG.INFO zitiert – wenn auch falsch, wie Augenzeugen berichten.

So habe Voigts Anwalt Carsten Schrank aus Berlin mit Verweis auf die Quelle NPD-BLOG.INFO dargelegt, der Verfassungsschutz Brandenburg habe 2009 einen “Vertrag” mit der Dehoga Brandenburg geschlossen, wonach Nazis in der Gastronomie des Landes nichts zu suchen haben. Das diktierte er dem Richter und reichte es zu den Akten. Dumm nur, dass auf NPD-BLOG.INFO etwas anderes steht, hier heißt es nämlich:

Brandenburg hatte im Rahmen des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg – für eine starke und lebendige Demokratie“ mit dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband Brandenburg e.V. (DEHOGA Brandenburg) eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. Der Koordinator der Landesregierung für das Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“, Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp, und DEHOGA-Präsident Mario Kade unterzeichneten am 17. August 2009 in Potsdam einen entsprechenden Vertrag.

Bildungsstaatssekretär Burkhard Jungkamp würdigte den DEHOGA Brandenburg als wichtigen Partner des „Toleranten Brandenburg“. „Gerade diejenigen, die in Hotels, Gaststätten und Restaurants oder in den Organisationen der Tourismusindustrie des Landes arbeiten, sind für uns unverzichtbare Partner, um Fremdenfeindlichkeit und anderen rechtsextremen Tendenzen erfolgreich begegnen zu können.“ Weltoffenheit sei ein wichtiger Standortfaktor für Brandenburg, so Jungkamp. „Es zeugt von einem hohen Maß an Zivilcourage, wenn Gastwirte und Hoteliers deutlich machen, dass rechtsextremistische Umtriebe in ihren Häusern nicht geduldet werden.”

Eine Beobachterin des Prozesses kommentierte das falsche Zitat treffend: “Total bizarr!” Auf NPD-BLOG.INFO stehe “ja, dass die Abmachung mit dem Bildungsministerium geschlossen wurde. Aber Lesen und Denken waren ja noch nie ne Stärken der Nazis…”

Da wird der "Führer" zur Rosa Luxemburg: Roter Ginseng (Quelle: Shizhao)

Und Ginseng ist des Weiteren auch keine “üble Knolle”, wie es die NPD behauptet. Die rübenartige Wurzel wird angewendet als Stärkungs- und Kräftigungsmittel bei Müdigkeits- und Schwächegefühlen sowie bei nachlassender Leistungs- und Konzentrationsfähigkeit. Auch vor Gericht zugelassen – einfach mal ausprobieren!

Siehe auch: Die “Offenbahrungen” der NPD, NPD deckt nach eigenen Angaben Fehler bei Panorama auf…, In eigener Sache: “Punx not dead!”, Digitale Bohème war gestern: Heute sind die “Medienextremisten”, In eigener Sache: SS-Satanistenschwein

Schöne Pfingsten!

wir haben monatlich mehr als 100.000 Besuche und unterscheiden uns von den anderen Portalen dieser Art erheblich. Unsere Schwerpunkte sind einerseits die NPD, andererseits die konservative und neue Rechte. Bei Letzterer legen wir allerdings Wert darauf, sie nicht hirnlos dem Nazismus zuzuschlagen. Dies bringt uns im “Kampf gegen Rechts”-Milieu erhebliche Kritik ein.

Nun kann Mathias Brodkorb selbstverständlich wieder behaupten, er habe niemanden konkret gemeint, allerdings fragt man sich schon, an welche “Portale dieser Art” er konkret denkt: Das Netz gegen Nazis? Den Störungsmelder? NPD-BLOG.INFO? Mut gegen rechte Gewalt? redok? Und dann sei auch noch die Frage gestattet, auf welchem dieser Portale die Neue Rechte “hirnlos” dem Nazismus zugeschlagen wird? Und warum schreibt man das alles an Broder?

Diese Fragen werden wahrscheinlich unbeantwortet bleiben. In Sachen falsch verstandenes Rebellentum bleibt aber noch zu ergänzen, dass die Interpretationen zur elitären Rechten den Endstation-Rechts-Machern zumindest im “Kampf gegen Links”-Milieu erheblichen Zuspruch einbringen.

Siehe auch: Zwischen Anmerkung und Belehrung: Wenn eine Theorie zur Ideologie erhoben wird, “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservatismus in der Krise