Es gibt eine gute Neuigkeit: Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Doch wer ermittelt gegen diejenigen in den Ämtern, die fahrlässig und grob gehandelt haben? Und ist Rechtsextremismus ein reines Sicherheitsproblem? Was ist eigentlich mit dem Rassismus in Deutschland?

Das komplette Versagen des Verfassungsschutzes auf dem Feld des Rechtsterrorismus legt ein Problem frei, das in den vergangenen 20 Jahren ignoriert wurde. Zwar war in dieser Zeit viel die Rede davon, die DDR-Vergangenheit müsse aufgearbeitet werden, doch von einer kritischen Analyse der Geschichte der Bundesrepublik und ihrem Antikommunismus ist bislang nichts zu hören gewesen.

Haben sie auch das Gefühl, das es nicht mehr stimmt? Ehemals linksliberale Medien spielen Boulevard, der Boulevard spielt Aufklärung, ehemals konservative Feuilletons reiten für die letzten Reste von Verfassungsrealität. Die Politik versucht hartnäckig ihren schlechten Ruf zu erhärten und das Restpublikum, das sich das noch antut, kann sich nur noch echauffieren, wenn die eigene, gehobene Lebensqualität bedroht scheint.

Autoritäre Sehnsüchte, die “BILD” als Chefanklägerin und ein geschmackloses Haus in Großburgwedel. Die “Kreditaffäre” um Bundespräsident Wulff ist an Provinzialität kaum zu überbieten.

Des Deutschen neueste Lieblingskrankheit ist der “Burn-Out”. Kaum hat man vier Wochen ohne Pause geackert, beantwortet fast rund um die Uhr Email-Anfragen und muss drei Telefone und zwei Chefs gleichzeitig bedienen, fühlt man sich mental und körperlich irgendwie erschöpft, sieht konkret abgewrackt aus und kommt nicht zur Ruhe. Gerne ist dann von einem “Burn-Out” die Rede. Mittlerweile wird von einer “Volkskrankheit” geschrieben – und die Regierung plant einen “Burn-Out”-Gipfel.

Weihnachten steht vor der Tür. Zeit für versöhnliche Worte? Wohl kaum. “Kommissar Zufall” deckte im November auf, dass die Opfer der “Döner-Morde” von Neonazis ermordet wurden. Überraschung im deutschen Herbst: Hierzulande werden Menschen von Rassisten ermordet. Das Versagen von Politik und Sicherheitsbehörden setzt sich derweil nahtlos fort – und gipfelt in absurden Forderungen nach noch weit mehr Überwachung, um Rassismus endlich per Strafzettel bekämpfen zu können.

Die Länder haben sich geeinigt: Ein neues NPD-Verbotsverfahren soll den Rechtsextremismus in Deutschland nachhaltig schwächen. Martin Dietzsch vom DISS meinte in seinem Kommentar auf Publikative.org, auch der zweite Versuch, die Neonazi-Partei zu verbieten, werde scheitern – wegen der V-Leute des Verfassungsschutzes. Patrick Gensing ist hingegen überzeugt: Der VS kann es sich gar nicht erneut leisten, das Verfahren scheitern zu lassen.

Sie ist wieder da. Die altbekannte Argumentation, der Nationalsozialismus sei wesentlich eine Reaktion auf die Schrecken kommunistischen Terrors. Durch eine Hintertür findet sie wieder Eingang in die Analyse des heutigen Rechtsextremismus.

Seit der Mordserie des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds geistern sie wieder durch alle Medien, die Klischees von den „dummen Nazis“, den „dumpfen Schlägern“ und den „grölenden Skins“. Doch kaum etwas könnte weiter weg sein von einer adäquaten Beschreibung der Realität als die alte Mär von den verblödeten Verlierern, deren Gewalt vermeintlich nur „ein stummer Schrei nach Liebe“ ist.

Seit der Neonazi-Mordserie herrscht in einigen Redaktionen ein seltsamer Bekenntniszwang: Nein, so meint man feststellen zu müssen, Rechtsextremismus sei kein ost-, sondern ein gesamtdeutsches Phänomen. Man dürfe, so wird suggeriert, sich nicht dem Vorurteil vom braunen Osten hingeben: Deutschland einig Nazi-Land. Falsche Analysen behindern effektive Strategien. Daher ist es an der Zeit, klipp und klar festzustellen: nein, falsch, Unsinn.

Die Wutbürgerinnen und Wutbürger, die sich nach der Volksabstimmung zu S21 mit einer Grundregel der Demokratie, nämlich Niederlagen zu akzeptieren, nicht abfinden wollen und weiter protestieren, stellen ihre eigene Weltsicht über den Mehrheitswillen. Dabei benutzen sie ein hinterhältiges Herrschaftsinstrument: die Moral. Glücklicherweise schützt die repräsentative Demokratie gegen solche arroganten Besserwisser.

Man habe einen rechtsterroristischen Hintergrund ausgeschlossen, weil es kein Bekennerschreiben gegeben habe. So erklären Sicherheitsbehörden ihr Versagen bei der rassistischen Anschlagsserie des NSU. Dabei sind Bekennerschreiben von Rechtsextremen die absolute Ausnahme. Die Vernichtung ist die Botschaft.