Von Anetta Kahane

Die Ermittlungen gegen die Mörder des NSU und ihre Helfer laufen auf Hochtouren! Und es lohnt sich. Wieder wurde ein Helfer gefasst. Hunderte Ermittler arbeiten an dem Fall rund um die Uhr. Tausende Asservate aus dem zerstörten Haus werden analysiert, chemisch behandelt, gebügelt, zusammengepuzzelt, in teure Geräte gesteckt um auch aus dem kleinsten Papierschnipsel und winzigsten Brotkrümel Informationen zu gewinnen.

Die Ermittlungsbehörden stehen unter enormem Druck; mit allen Mitteln sollen sie den Mord an mindestens zehn Menschen aufklären. Und das so schnell wie möglich. Die oberste Staatsanwaltschaft und die Bundesregierung brauchen Ergebnisse. Irgendetwas. Etwas, worüber berichtet werden kann in den Untersuchungsausschüssen. Etwas, worüber die Medien schreiben können. Egal was. Hauptsache das NICHTS lässt sich füllen – mit Details aus dem summenden Bienenstock der gewissenhaften Ermittlungsarbeit gegen die Täter.

NPD-Wahlplakat gegen "kulturfremde Ausländer" - auch in aktuellen Debatten ein Thema...

Doch wer ermittelt gegen diejenigen in den Ämtern, die fahrlässig und grob gehandelt haben? Die kokett mit Nazis im Gespräch waren und sich eingebildet haben, die Szene zu kennen? Was ist mit denen, die durch ihren Hochmut und Ignoranz mit Schuld sind an den tödlichen Erfolgen des NSU. Schlamperei der Behörden, Kumpelei mit Rechtsextremisten und Blindheit auf offenem Feld saßen mit am Abzug, als die Mörder auf ihre Opfer feuerten. Um die Ermittlungen hier voranzubringen braucht es keine raffinierten forensischen Geräte sondern einen politischen Willen.

Doch der ist nicht zu erkennen. Nirgendwo. Die mit Hochdruck geführten Ermittlungen im Fall NSU führen auch zu Kollateralschäden; die eingesetzten Beamten fehlen an anderer Stelle und laufende Prozesse gegen Rechtsextremisten, die andere Straftaten verübt haben, werden verzögert oder ausgesetzt. Offenbar suchen die Behörden nach weiteren Kronzeugen. Was das für Zeugen und Opfer des andauernden Alltagsterrors bedeutet, scheint dabei vollkommen uninteressant zu sein. Den Nazis vor Ort gefällt das, sie fühlen sich wichtig und ziemlich siegessicher. In den von ihnen beherrschten Regionen können sie vor Stolz und Kraft kaum noch laufen. Und die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren werden von ihnen stärker bedroht und unter Druck gesetzt als je zuvor. Die haben Angst. Jetzt mehr denn je.

Fassen wir zusammen: Nach dem Entdecken der Mordserie durch den NSU hat der Staat folgendes getan: er konzentriert sich auf die Ermittlungen, vernachlässigt aber den Alltagsterror. Er wertet Schnipsel aus, aber ignoriert das große Puzzle des Versagens in den eigenen Reihen. Er baut ein Terrorabwehrzentrum auf, ignoriert dabei jedoch jene Einstellungen der Bevölkerung, die zu Rassismus und Rechtsextremismus führen. Der Staat baut eine Verbunddatei auf, die Rechtsextremisten erfasst, analysiert jedoch nicht die Ursachen des Rechtsextremismus. Er setzt darauf, dass Rechtsextremismus ein sicherheitspolitisches Problem ist, dem man mit CSI Methoden beikommt, ignoriert aber die Schwierigkeiten beim Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft. Der Staat fördert hier zwar Projekte, versucht jedoch sie zu gängeln, statt sie als wichtigsten Partner zu behandeln. Jetzt will das zuständige Ministerium auch noch ein Kompetenzzentrum im eigenen Hause errichten, jedoch nicht, um von der Kompetenz der Projekte zu lernen, sondern um ein weiteres Instrument der Steuerung und Kontrolle zu haben. Und die Mittel dafür werden den Projekten vorenthalten.

Bei all dem sind die Minderheiten in Deutschland vollkommen aus dem Blick geraten. Ihre Sorgen, ihr Alltag voller Anfeindungen und Diskriminierungen, ihre Erfahrungen mit massivem Rassismus in Deutschland werden zur Kenntnis genommen, um im nächsten Augenblick zur Tagesordnung zurückzukehren. Ohne irgendeine Schlussfolgerung, ohne ein Minimum an Konsequenzen. So sieht es aus.

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

Von Patrick Gensing

Heribert Prantl schrieb in einem lesenswerten SZ-Kommentar, wenn der VS nichts von dem NSU-Netzwerk gewusst habe, sei er überflüssig – wenn er davon gewusst habe, sei er gefährlich. Offenkundig ist aber beides der Fall. Die entsprechenden Neonazi-Netzwerke in Thüringen und Sachsen waren seit Mitte der 1990er Jahre bekannt, dennoch wusste der VS offiziell nichts – weil er nichts wissen wollte. Grund: Die Definition von Terrorismus leitet sich beim VS ausschließlich aus RAF-Zeiten ab, dass Neonazis töten, um zu vernichten, dass die Tat die Botschaft ist, diese Erkenntnis blieb den Schlapphüten verborgen.

Die akute Sehschwäche des Geheimdienstes auf dem rechten Auge stellt keine Alterserscheinung dar, sie wurde ihm bereits in die Wiege gelegt. Nun haben wir es heute nicht mit Neonazis beim VS zu tun (abgesehen von den zahlreichen V-Leuten, die staatliches Geld für fragwürdige Informationen kassieren), aber es weht weiterhin der eisige Wind des Kalten Krieges durch die langen Flure der Bundesbehörde, die passenderweise auch nicht in Berlin residiert, sondern tief im Westen geblieben ist – in Köln.

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht 2010 reicht bereits, um zu erkennen, wo hier die Prioritäten gesetzt werden: Der Abschnitt zum Linksextremismus ist umfangreicher als der zum Rechtsextremismus, obwohl die lebensbedrohliche Militanz der extremen Rechten vielfach dokumentiert ist. Innenminister Friedrich erwähnt in seinem Vorwort noch nicht einmal die Gefahr durch rassistische Gewalt, sondern rührt diese – streng der Extremismusdoktrin folgend – mit linken Gewalttaten zusammen.

Und Die Linke, in Teilen Ostdeutschlands eine sozialdemokratische Volkspartei, wird in dem Bericht für 2010 fast in dem Umfang gewürdigt wie die NPD, welche durchsetzt ist mit vorbestraften Kadern, die offen rassistisch und antisemitisch hetzen.

Die vom VS ausgewählten Zitate aus Programmen der Linkspartei, welche die Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen sollen, verraten indes weniger über die Partei als vielmehr über die Ausrichtung des Geheimdienstes: “Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung aller wird.” Der Geheimdienst kommentiert, dies sei eine “sinngleiche Anlehnung” an das kommunistische Manifest von 1848, dem zufolge an die Stelle “der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen” eine Assoziation tritt, “worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist”. Also wirklich!

CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))

Der Verfassungsschutz war und ist ein antikommunistisches Sturmgeschütz – nur der Kommunismus ist verschwunden. Doch auch 40 Jahre nach dem unseligen Radikalenerlass in der Bundesrepublik investieren staatliche Stellen viel Geld und Zeit darauf, vermeintliche linke Staatsfeind zu beobachten. Wie den Göttinger Journalisten Kai Budler, der dem niedersächsischen Geheimdienst verdächtig erscheint, weil er als Reporter eines Radiosenders über Neonazi-Aufmärsche berichtet. Ein NSU-Terrorhelfer wurde in dem Bundesland hingegen drei Tage observiert, die Daten später gelöscht. Längere Speicherfristen bringen gar nichts, wenn die Geheimdienstler nicht die Relevanz der Daten erkennen.

40 Jahre nach dem Radikalenerlass und mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung stünde es den “Gewinnern der Geschichte” gut zu Gesicht, kritisch über die eigene Vergangenheit sowie ihr Handeln und Weltbild der Gegenwart nachzudenken. Wer mit Instrumenten des Kalten Kriegs hantiert und ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert, bei Anwärtern auf den Öffentlichen Dienst nach Kontakten zur Linkspartei fragt und demokratische Gesinnung durch Klauseln sichern will - das Ganze noch mit wirtschaftlicher Deregulierung garniert, welche uns ein neues Prekariat beschert hat, der muss sich nicht wundern, wenn sich Menschen von dem System abwenden. Mit Ideologie von gestern lässt sich heute nichts mehr anfangen, egal ob dogmatischer Pro- oder Antikommunismus. Doch die Orientierungslosigkeit der Konservativen lässt befürchten, dass das Gespenst des Antikommunismus noch länger durch die Flure geistern wird.

Siehe auch: 40 Jahre Radikalenerlass – und kein Ende?

Von Andreas Strippel

Die Idee der kritischen Öffentlichkeit gehört zu den besseren Dingen, die der liberal-kapitalistische Staat hervorgebracht hat. Öffentlich Kontrolle einer auf Gewaltenteilung beruhenden Staatskonstruktion, das klingt nach Demokratie. Und formal sieht das eigentlich auch noch ganz gut aus. Aber der Realitätscheck ist ernüchternd.

Statt sich zu fragen, was falsch läuft, delektierten sich die Medien an einem Schnäppchenjäger im Präsidentenamt. Was ist mit den rassistischen Morden, der Wirtschaftskrise und einer Regierung, deren intellektuelle Kreativität hinter jeder Kita-Gruppe hinterher hängt? Aber diese Themen sind ja „durch“. Stattdessen wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben, in diesem Fall der Bundespräsident.

Wulff seinerseits wird wahrscheinlich schon an dem Dankschreiben für den Kapitän des havarierten Kreuzfahrschiffes arbeiten lassen, der ihn so angenehm aus den Schlagzeilen genommen hat. Wahrscheinlich hechelt die Meute Wulff in ein paar Tagen wieder hinterher, in der Hoffnung, ihn noch einmal mit der Hand in der Keksdose zu erwischen. Dass er als Ministerpräsident vor einem Verfassungsorgan, nämlich dem niedersächsischen Landtag, die Unwahrheit gesagt hat, das interessiert keinen. Es ist erstaunlich, wie wenig sich Politiker und Journalisten für Politik interessieren.

Stattdessen schimpfen Stehempfang erprobte Agenturritter über einen der ihren. Ein Kleinbürger auf dem Weg nach oben erfreut nichts mehr als einen der ihren aus dem Rattenrennen um die freien Plätze zu werfen. Und wenn das Ganze nur als Schattenspiel geht, auch gut. Dass dabei das letzte Nanogramm an journalistischer Glaubwürdigkeit drauf geht, scheint egal.

Ästhetische und intellektuelle Zumutung

Die Politik möchte da nicht nachstehen. Die Inszenierung von Regierung und Opposition sind eine ästhetische und intellektuelle Zumutung. In Kungelrunden zeigt man seine Missachtung gegenüber der Verfassung und versucht sich gegenseitig an Profillosigkeit zu überbieten. Man gilt ja mittlerweile schon als hoffnungsloser Idealist, wenn man ein Mindestmaß an Verfassungsrealität einfordert. Und wenn man die Debatten so verfolgt, fragt man sich, wann in die Präambel des Grundgesetzes der Zusatz eingeführt wird, Demokratie ist dufte, steht aber grundsätzlich unter Finanzierungsvorbehalt.

Die Regierung dümpelt dahin, zerstört im Namen des ausgeglichen Haushalts – sein Reich komme, wie in Deutschland so auch in Europa – erst den Sozialstaat, dann die Wirtschaft und schließlich die Gesellschaft selbst. Die Opposition tut so, als habe sie damit nichts zu tun und kann sich gar nicht entscheiden, ob sie staatstragend oder kritisch ist und springt über jedes Stöckchen, das Medien und Regierung hinhalten. Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: eine solche Regierung oder die Opposition?

Ruhe ist erste Bürgerpflicht

Das geneigte Publikum – von Medien und Politik gleichermaßen gelangweilt – gibt sich derweil einem Neobiedermeier hin. Unglaubwürdige Politik, Polizei- und Verfassungsschutzskandale, rassistische Mordserie, Euro-Krise und was nicht noch alles. Aber solange vor der eigenen Haustür nur Ruhe und Ordnung herrscht, schert sich der Neue-Bürger einen Kehricht um sein Gemeinwesen. Das Bürgertum spielt Wilhelminismus und möchte weder von der Unterschicht noch der Politik belästigt werden. Man simuliert Demokratie und nutzt seine Möglichkeit, um vor Ort Ruhe und Ordnung sicher zustellen. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht – und irgendwie ist es auch konsequent sich lethargisch zu verhalten, bei der ständigen Aufgeregtheit in den Medien.

Cafe in Berlin

Die permanente Ruhe vor dem Sturm ist etwas unheimlich. Wenn der Deutsche aufbegehrt, hat dies bisher selten positive Effekte gehabt. Insbesondere die Nachbarn und Minderheiten in diesem Land wissen Unschönes zu berichten. Die gefühlte Temperatur im Land ist frostig. Im Grunde wetz der Mob innerlich schon die Messer, anders lassen sich die Kommentarspalten der großen Newsportale nicht lesen. Eher kommt Godot nach Deutschland als eine soziale Revolution.

Siehe auch: Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Konservative in der Union: Auf zum letzen Gefecht!

Von Patrick Gensing

Sollte lieber wieder zurück in die niedersächsische Provinz: Bundespräsident Christian Wulff (Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung).

Christian Wulff ist kein guter Bundespräsident. Und auch sein Vorgänger Horst Köhler taugte eher als Zielscheibe für Attacken der Satiriker als für die große Politik. Doch was ist überhaupt ein “guter” Präsident? Er sei die moralische Instanz im Lande, heißt es, und solle sich aus der schmutzigen Tagespolitik heraushalten - darüber thronen und das gesamte Volk vertreten. Ein guter König – oder auch Papa Schlumpf, wie Kollege Andreas Strippel es formulierte.

Eine zutiefst autoritäre Sehnsucht bricht aus, wenn Bürger ein Staatsoberhaupt herbeisehnen, der “der Politik” mal sagt, wo es langgeht, weil das den kleinen Mann zu sehr anstrengt. Ein Präsident, der Grundsatzreden hält und somit die Richtung vorgibt, damit man selbst nicht nachdenken muss, und der das Volk zusammenschweißt, um lästige Gegensätze zu vergessen. Ein Präsident, zu dem man hinaufschauen kann…

Klar ist, dass Wulff diese Sehnsüchte enttäuschen muss. Aber wer hatte anderes erwartet? Mit einem Freundeskreis, der offenbar nur aus Unternehmern besteht, fällt es schwer, Arbeitslose zu vertreten. Weitsichtige Grundsatzreden von einem Parteisoldaten, der als Landesvater des erdverbundenen Niedersachsens bestens aufgehoben war, sollte auch niemand erwarten. Banalitäten wie die Aussage, der Islam gehöre mittlerweile auch zu Deutschland, provozierten dann auch nur die Hardcore-Sarrazin-Fraktion. Es isz zwar bisweilen revolutionär, aber nie visionär, den Status Quo zu benennen. 

Und zu Wulff hinaufschauen? Ein Mann, der ein geschmackloses Einfamilienhaus mit möglichst günstigen Krediten finanziert? Nein, das würde zwar jeder gerne so machen, aber der Bundespräsi darf das eben nicht, denn der soll uns doch repräsentieren. Hendryk Broder stellte dazu treffend fest:

Ein Land, in dem die Parole „Geiz ist geil!“ zum beliebtesten Werbespruch werden konnte, wird sehr angemessen von einem Präsidenten vertreten, der seine Connections nutzt, um einen günstigen Kredit für einen Hauskauf zu bekommen. Niemand wäre überrascht, wenn er auch noch quer durch Niedersachsen fahren würde, um einmal günstig vollzutanken.

Nun sitzt Wulff auf der Anklagebank – und die Chefanklägerin heißt “BILD”-Zeitung. “Saubere Arbeit!” – könnte man das Boulevard-Blatt für die kontinuierliche Recherche loben. Leider wird dieser Eindruck nun  befleckt, da der “BILD” offenbar die Munition ausgegangen ist und man etwas angestaubte Kamellen auspacken musste. Oder warum tauchen die Anrufe Wulffs erst jetzt auf, nachdem die Sache nach einer Entschuldigung bereits erledigt gewesen sein soll?

Die Frankfurt-Münchner Bande

Die “BILD” selbst spielte indes offenbar elegant über Bande und ließ die “Frankfurter Allgemeine” und die “Süddeutsche Zeitung” enthüllen, dass Wulff bei den BILD- und Springer-Oberen angerufen hatte, um die Veröffentlichung der Berichte über seine Kredite zu verhindern. Das ist sicherlich verwerflich, doch nun die “BILD” als Gralshüter der Pressefreiheit hochleben zu lassen, fällt angesichts zahlreicher Beispiele aus den vergangenen Jahren schwer. Man denke nur einige Wochen zurück, als die “BILD” den Schlaganfall von Wolfgang Niedecken schamlos ausnutzte und die Privatsphäre der Familie mit Füßen trat. Zudem hatte das Blatt zuvor keine Gelegenheit ausgelassen, Wulffs Strahlemann-Image erst mit aufzubauen, wie Bildblog hübsch dokumentiert hat.

Provinzialität und Langeweile

Die ganze Affäre ist an Provinzialität und Langeweile kaum zu überbieten: Es geht nicht um Sex-Abenteuer mit einem arabischen Despoten-Sohn, nicht um eine freundschaftliche Verbindung zu einer Revolutionärin aus Venezuela, Wulff hatte auch nicht die Chaos-Tage 1995 in Hannover genutzt, um den benachbarten Penny zu plündern, nein, alles dreht sich um Termine für Kredite, mit denen ein biederes Einfamilienhaus in Großburgwedel finanziert wurde.

Ihre gesamte Fallhöhe gewinnt die Geschichte lediglich durch die vollkommen überzogenen Erwartungen an das Amt des Bundespräsidenten. Und der steht allein da, Wulff wird diese Machtprobe verlieren. Aber vielleicht sollten sich die Kritiker dann auch mal lieber die Kanzlerin vorknöpfen, immerhin hatte sie die Wulffs und Köhlers ins Schloss Bellevue gehievt.  Und der nächste Kandidat kommt bald. Wetten, dass …?

Siehe auch: Wulff: Ist das alles peinlich…, Anzeige gegen Bettina Wulff: Keine Ermittlungen, Hitler-Gruß: Zeigt Rennicke auch Raab an?, Politische Korrektheit”: Rennicke zeigt Bettina Wulf an

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Von Patrick Gensing

Der Begriff “Burn-Out” tauchte zunächst in den 1970er Jahren in den USA auf. Allerdings nicht wie heute in Deutschland im Zusammenhang mit Managern, Hochleistungssportlern und Politikern, sondern in Pflegeberufen.

Der “Burn-Out” umfasst nach gängigen Konzepten drei Dimensionen: eine überwältigende Erschöpfung (overwhelming exhaustion) durch fehlende emotionale und physische Ressourcen (Energien) als persönlicher Aspekt, Gefühle des Zynismus und der Distanziertheit (detachment) von der beruflichen Aufgabe (job) als zwischenmenschlicher Aspekt und ein Gefühl der Wirkungslosigkeit (inefficacy – wegen mangelnder Ressourcen) und verminderter Leistungsfähigkeit als Aspekt der Selbstbewertung (Selbstbild).

Wissenschaftler streiten über den Begriff, da er höchst unpräzise ist und sehr unterschiedliche Symptome oder Krankheiten zusammenfasst – vom einem temporären Erschöpfungszustand bis hin zu einer ausgewachsenen Depression. Der “Burn-Out” hat es – obwohl medial bereits als “Volkskrankheit” diagnostiziert - offiziell bislang “nur” zu einem Symptom gebracht. In der International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems wird der “Burn-Out in dem Kapitel über “Probleme mit Bezug auf Schwierigkeiten bei der Lebensbewältigung” geführt – zwischen “Sonstige Probleme mit Bezug auf die Lebensführung”, “Glücksspiel” und “Akzentuierung von Persönlichkeitszügen”.

Fast jeder Vierte ausgebrannt?

All diese Unklarheiten hindern Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nicht daran, zum Jahresende “alarmierende Zahlen” vorzulegen: Die Ministerin wolle, so berichten es unter anderem die “Hamburger Morgenpost” und der “Berliner Kurier”, mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Gegenmaßnahmen entwickeln – denn betroffen seien “rund neun Millionen Deutsche”. Und weiter heißt es: “Tatsächlich ziehen “Burn-Out”-Fälle im Schnitt 30,4 Krankheitstage nach sich. Längst geht jeder dritte Arbeitnehmer in Frührente, weil er sich den Anforderungen seines Jobs nicht mehr gewachsen sieht.”

Sind die Deutschen ausgebrannt? (Foto: http://www.flickr.com/photos/photocapy/)

Neun Millionen Bundesbürger seien also vom “Burn-Out” betroffen? Eine beeindruckende Zahl bei etwa 40 Millionen Erwerbstätigen. Sind das alles Leute wie Ex-Schalke-Coach Rangnick oder Starkoch Tim Mälzer? Gibt es in Deutschland neun Millionen Führungskräfte? Oder betrifft es eher Leute in prekären Arbeitsverhältnissen? Während in den Leyen-Artikeln einerseits auf die Belastung von Spitzenkräften durch Dauerstress hingewiesen wird, betonten Gewerkschaftsstimmen, welche Nachteile der Niedriglohnsektor produziert hat. Sehr unterschiedliche Phänomene, beide fraglos existent, die einfach zusammengefasst werden unter dem Begriff “Burn-Out”.

Zahlen, die “aufrütteln”

Überhaupt: In welchem Zeitraum waren diese Millionen von Menschen betroffen?  Denn neun Millionen Menschen mal 30 Krankheitstage ergibt beachtliche 270 Millionen Fehltage durch “Burn-Out”. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr war jede/r Beschäftigte in Deutschland statistisch gesehen 12,3 Tage krankgeschrieben.

Von der Leyen spricht auf jeden Fall von Zahlen, die aufrütteln - aber offenbar nicht die Journalisten, die diese Angaben so weiterverbreiten. Die Ministerin beklagt derweil, für die Unternehmen und die Gesellschaft entstünden Riesenverluste.  Daher solle es einen “Burn-Out”-Gipfel geben, kündigte von der Leyen an.

Nun soll hier gar nicht der Stress der arbeitenden Menschen kleingeredet werden, die Grenze zwischen Arbeits- und Privatleben existiert praktisch nicht mehr in vielen Berufen – und die digitale Boheme feiert dies noch als Errungenschaft. Die soziale Inkompetenz von Piratenpartei und anderen digitalen Vorkämpfern, die die Welt durch direkte Demokratie retten wollen und dabei ignorieren, dass viele Leute andere Probleme beschäftigen als Wiki-Lösch-Diskussionen, sind Ausdruck dieser eingeschränkten Weltsicht. 

Neues Arbeitskonzept?

Kaum eine Partei hat bislang die Frage nach einem neuen Arbeitskonzept angefasst, welches neue Freiheiten bringen kann, ohne eine 24/7-Selbstausbeutung zu propagieren. Auch die Generation der Blogger und Facebook-Hardcoreuser, zu denen sich der Autor ebenfalls zählt, muss wohl einräumen, an der Erosion des Privatlebens maßgeblich mitgewirkt zu haben. Im Prinzip basiert dieses Blog, genau wie viele andere auch, auf dem Konzept der Selbstausbeutung.  

Das sind alles Phänomene, die sich konkret benennen und diskutieren ließen: prekäre Arbeitsverhältnisse, Scheinselbsständigkeit und unterbezahlte Arbeit im Niedriglohnsektor. Fehlende Perspektiven, Frustration durch Wirkungslosigkeit, drangsalierende Abhängigkeitsverhältnisse. Existenzangst, Zukunftssorgen, befristete Anstellungen.

Verantwortung outsourcen

Statt aber über konkrete Verbesserungen in der Arbeitswelt zu debattieren, wird die Verantwortung outgesourct, an den Arbeitnehmer weitergereicht, der sein Zeitmanagement verbessern und seine Stressbewältigungsstrategien optimieren müsse, damit “Unternehmen und Gesellschaft” keine Verluste erleiden. Dass dieses Denken der totalen Ökonomisierung des Lebens genau die Ursache für viele der Probleme sein dürfte, geht im Aktionismus des “Burn-Out”-Gipfels unter.

Wer an einem solchen Zirkus teilnehmen soll, ist derweil noch vollkommen unklar. Die Publikative fordert ohnehin lieber einen Sprachgipfel, auf dem thematisiert wird, was überhaupt eine “Volkskrankheit” sein soll. Eine Krankheit, die eigentlich ein Symptom ist und die “Volksseele” beschädigt? Oder die gleich den “Volkskörper” befällt? Zwangskollektivistischer völkischer Mumpitz.

Nichts ist so kalt wie Asche

Aber im Falle des “Burn-Outs” stellt sich die Lage sogar noch weit bedrohlicher dar: Das deutsche Volk brennt aus. Und nichts ist, wie aus gescheiterten Beziehungen bekannt, so kalt wie Asche. Aus, vorbei, fast ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland sind demnach nur noch Wracks, leblose Hüllen, die aber in durchschnittlich 30,4 Tagen wieder repariert werden müssen, um weiter zu funktionieren. Bis zum nächsten “Burn-Out”, der zumeist eine Erschöpfung sein dürfte. Im vergangenen Jahr ließ übrigens jeder  Arbeitnehmer in Deutschland durchschnittlich sechs Urlaubstage ungenutzt.  

Die kleinbürgerliche Idee des Reparierens von Schäden fördert weder Fortschritt noch Emanzipation, sondern soll den Status Quo erhalten. Wer Lösungen und Fortschritte will, benötigt eine präzise Analyse – und kein schwammiges Gerede von der  ”Volkskrankheit Burn-Out”.

Von Patrick Gensing

"Anflüge" von Rassismus? Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob vor 20 Jahren über mehrere Tage.

Welch Ritterschlag: Die Bundeskanzlerin bedankte sich bei engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. “Wir müssen insgesamt aufpassen, dass wir allen Anflügen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus ganz entschieden begegnen”, sagte Angela Merkel in einer Videobotschaft, die in ein besonders unangenehmes Interview-Format gepresst wurde.

“Anflügen” von Rassismus und Antisemitismus begegnen? Wehret den Anfängen also? Nachdem Rechtsextreme innerhalb von 20 Jahren 180 Menschen getötet und Zehntausende verletzt haben?

Es wird noch schlimmer. Merkel wolle ausdrücklich “allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten.” Und die von der Regierung Merkel bislang mit Misstrauen überschüttet wurden, statt mit warmen Worten. Deren Engagement speziell durch die absurde “Extremismus-Klausel” aus dem Familienministerium behindert wurde. Die gar nicht mehr einen Satz über Rechtsextremismus bilden können, ohne nicht noch versichern zu müssen, sie seien keine RAF-Jünger.

“Da kann ich mir jetzt viel für kaufen”

Dementsprechend verschnupft reagierten die “engagierten Bürgern” auf Merkels Worte. “Da kann ich mir jetzt viel für kaufen, wenn die Frau Merkel sagt, sie bedankt sich bei mir”, sagte Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese habe gerade drei Leute entlassen müssen, so Kahane weiter. Der Grund: Zu knappe Bundesmittel.

Mehr Geld dürfte hingegen künftig in das Gefahrenabwehrzentrum Rechtsextremismus fließen, das Bundesinnenminister Friedrich kurzerhand aus dem Boden gestampft hat. Statt mehr Kontrolle und Transparenz nach den bizarren Vorgängen beim Verfassungsschutz in Thüringen und Hessen sowie dem Versagen von LKAs und BKA nun also noch mehr Mittel und Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: Speicherbefugnisse erweitern, Löschfristen verlängern, Informationen in gemeinsamen Dateien sammeln.

Verfassungsfolklore

Der Zwischenruf von Oberdatenschützer Peter Schaar, der fordert, die Trennung von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden zu beachten, ist nicht mehr als ein demokratisches Feigenblatt - Verfassungsfolklore. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Eine Frage konnte bislang allerdings niemand beantworten: Was sollen mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz bringen, wenn die Ermittler nicht auf die Idee kommen, dass Straftaten rassistisch motiviert sein könnten? Überwachungsinstrumente stehen mehr als genug zur Verfügung. Der Leitfaden einer Generalstaatsanwaltschaft mit einer stichwortartigen Übersicht zu Ermittlungsmaßnahmen umfasst mehrere Seiten: Von A wie Aufzeichnung von Telekommunikation über D wie Datenauskunft aus Telefon, IP-Adresse oder Verkehrsdatei sowie der aus Dresden bekannt gewordenen Funkzellenabfrage bis zum W-Lan-Catcher und der Zielwahlsuche.

RAF-Fahndungsplakat neu aufgelegt

Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?

Wer soll da den Überblick behalten, welche Überwachungsmethode noch nicht benutzt wurde? Werden die Sicherheitsbehörden in Deutschland möglicherweise maßlos überschätzt? Gerne wird vollmundig in nationaler Überheblichkeit von den besten Ermittlern der Welt gesprochen - aber was sich in den vergangenen Wochen abspielte, war erneut eine Farce. Höhepunkt: Die Veröffentlichung eines Fahndungsplakat, welches BKA und Generalbundesanwaltschaft der Öffentlichkeit als große Tat verkauften und was von fast allen Medien dankbar aufgenommen wurde. Die Vorlage fand sich wohl beim Aufräumen im Keller aus RAF-Zeiten wieder.

Während sonst stets gewarnt wird, man müsse technisch mit den Terroristen und anderen “extremistischen” Bösewichten Schritt halten, sollen nun also einige Bilder von zwei Toten und einer Inhaftierten sowie von einem Wohnmobil den Durchbruch bei den Ermittlungen bringen. Verarschung oder Unfähigkeit? Beides keine guten Optionen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass zuvor kaum Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen waren. Neun Migranten – Opfer zweiter bis dritter Klasse. Wäre in Zwickau ein seit 13 Jahre operierender Kinderporno-Ring aufgeflogen, der im ganzen Bundesgebiet herumgereist war und Kinder entführt hätte, der Volkszorn wäre nicht zu bändigen gewesen. Aber es waren ja nur Döner statt Menschen.

Ein Lerneffekt

Womit wir bei der Sprache und den Medien wären. Immerhin können einige Fach-Rechercheure, die in den vergangenen Jahren viele Stunden unbezahlte aber höchst wertvolle Arbeit verrichteten, jetzt ein wenig Geld verdienen, indem sie alte Fotos von Neonazis und Informationen über Netzwerke an Zeitungen verkaufen. Die Nachfrage ist immens. Jedes Regionalblatt sucht nach Verbindungen der Neonazi-Terroristen in die jeweilige Region. Da wir es in Deutschland mit einem braunen Netzwerk zu tun haben, in dem die Thüringer Kameraden seit Jahren eine wichtige Rolle spielen, ist es keine sonderlich anspruchsvolle Aufgabe, Linien von Jena oder Altenburg nach XY zu ziehen. Ein Beweis, dass es sich deswegen um Mitwisser in den jeweiligen Städten handelt, ist das aber nicht. Und nicht jede Kameradschaft ist eine Terror-Zelle.

Die nützlichen Informationen lassen sich somit immer schwerer aus den Wust von scheinbar exklusiven Veröffentlichungen herausfiltern.

Immerhin: Ein Lerneffekt ist da. Wir haben es in Deutschland mit einer rechtsextremen Bewegung im soziologischen Sinne zu tun. Die Bewegungseliten oder -unternehmer sind gut vernetzt. Das ist zwar nicht neu, wurde bislang aber flächendeckend ignoriert. Zudem wurde der Öffentlichkeit auch sehr gute Berichterstattung geboten, stellvertretend sei das Feature der ARD über die Opfer des NSU erwähnt.

“Aufklärung” hinter verschlossenen Türen

Dennoch hat es die mediale Öffentlichkeit nicht vermocht, genügend Druck aufzubauen, damit weit mehr Informationen über die Vorgänge beim Verfassungsschutz und dessen Verquickung mit der Neonazi-Szene untersucht und öffentlich gemacht werden, als bislang geschehen. Die parlamentarische Kontrollmöglichkeiten sind, wie man jetzt sieht, eine stumpfe Waffe, so lange sich die SPD gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sperrt. Diese ablehnende Haltung dürfte politische Gründe haben, immerhin stellen die Sozialdemokraten in mehreren Ländern den Innenminister. 

Damit haben die skandalösen Vorgänge beim Verfassungsschutz keine Konsequenzen, weder personell noch politisch. Noch nicht einmal ein Untersuchungsausschuss wurde beschlossen. Es geht in die entgegengesetzte Richtung. Die Macht des Geheimdienstes wird noch erweitert, die Polizei soll mehr Geld bekommen. Davon ist bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie hingegen nicht die Rede. Auch die Extremismus-Klausel stellt die Bundesregierung, die sich so sehr über das Engagement gegen die “Anflüge” von Rassismus in Deutschland freut, nicht zur Disposition.

Volksverhetzung im Halteverbot

Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.

Die Sehnsucht nach noch mehr Law-and-order gipfelt in Forderungen wie der von NRW-Innenminister Jäger, der alle Straftaten von Rechtsextremen statistisch erfassen will, also nicht nur die rechtsextrem motivierten, sondern eben alle. “Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl”, erklärte Jäger in einem Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus. 

Sicherlich hilft es auch gegen den Rechtsterrorismus, rechtsextreme Falschparker statistisch zu erfassen. Und da in der Berliner Republik kein Rechtsextremismus ohne andere “Extremismen” möglich ist, dürfte die Statistik über linksextreme Schwarzfahrer bald weitere  Beamte beschäftigen. Da ist es nur konsequent, dass auch Jäger mehr Geld für die Polizei fordert.

Wir brauchen also einfach noch viel mehr Daten und Informationen. Was das praktisch bringen soll, wenn Politik, Medien und Ermittler nicht in der Lage sind, Straftaten politisch einzuordnen und die Öffentlichkeit wieder die Lust am NSU-Grusel verloren hat? Ganz einfach: Wenn die nächsten Toten zu beklagen sind, könnte man immerhin herausfinden, wo die Täter geparkt haben. 

In diesem Sinne: Ein frohes Fest!

Siehe auch: Die Tat ist die Botschaft,  VS wollte falsche Pässe für Neonazi-Terroristen bezahlen, Alles Döner oder was?, “Die Kontrolle des VS ist Augenwischerei!”, “Wunderbare Jahre”: Nazi sein als Lebensgefühl, Fail. Fail again. Fail better.

Die derzeitige Ausgangslage ist eine andere als 2001. Der konkrete Anlass für das erste Verfahren war ein Anschlag in Düsseldorf, bei dem zunächst ein rechtsextremes Motiv vermutet worden war. Dies konnten die Ermittler aber nicht belegen. „Es kann ein Anschlag mit rechtsradikalem Hintergrund gewesen sein. Organisierte Kriminalität kann dahinter stecken. Vielleicht war es aber auch einfach nur Zufall, dass gerade diese Gruppe vorbei ging. Wir wissen es nicht. Das ist traurig, aber wahr“, sagte Dietmar Wixfort noch im Juli 2011 zu WDR.de. Der Kriminalbeamte gehörte damals zu den leitenden Beamten der “Ermittlungskommission Ackerstraße“ (EK). Das Verfahren ruhte zu diesem Zeitpunkt, weil es seit Jahren keine neuen Erkenntnisse gab. „Sollte es neue Hinweise geben, wird alles wieder hochgefahren. Doch nach zehn Jahren wird es nicht gerade einfacher“, sagte Wixfort.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Doch es gibt neue Erkenntnisse: Nachdem die Neonazi-Terroristen aus Thüringen aufgeflogen waren, wurde untersucht, ob auch der Düsseldorfer Anschlag, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden und eine Frau ihr ungeborenes Kind verlor, auf das Konto der Terrorzelle geht. Weitere Attentate wurden höchstwahrscheinlich von den militanten Neonazis verübt, mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein. Mehr als 10 Jahre lang zogen die Rechtsextremen als mobiles Exekutionskommando durch Deutschland und ermordeten Menschen. Als mutmaßliche Unterstützer sind auch Personen aus dem Umfeld der NPD ins Blickfeld geraten, der inhaftierte Ralf Wohlleben war jahreland Funktionär – und auch der aktuelle Parteifunktionär Patrick Wieschke soll laut Medienberichten zunehmend ins Visier der Ermittler geraten sein.

“Kein Rechtsterrorismus zu erkennen”

Der Fall ist ein Super-GAU für Polizei und Verfassungsschutz in Deutschland. Ständig wurde behauptet, man sei auf die Informanten in der Nazi-Szene angewiesen, um über mögliche Anschlagspläne und terroristische Strukturen unterrichtet zu sein. Immer wieder gaben Verfassungsschützer Entwarnung: Rechtsterroristsche Strukturen seien nicht zu erkennen. Derweil mordeten die Neonazis. Das ohnehin umstrittene V-Mann-System hat versagt. Das  Argument für die staatliche Kooperation mit Rechtsextremen hat sich praktisch in Luft aufgelöst.

Obwohl offenkundig mindestens ein Dutzend Personen, Täter und Unterstützer, sowie möglicherweise weitere Szene-Größen von den Morden wussten, wussten die Behörden nichts. Angeblich. Es gibt angeblich auch Hinweise, wonach Verfassungsschützer bei dem Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter anwesend waren. Auch die Rolle eines Verfassungsschützers aus Hessen ist noch dubios, von dem Landesamt in Thüringen ganz zu schweigen. Auch in Sachsen lief offenkundig einiges schief.  Es gibt viele offene Fragen, aber kaum Antworten.

Der Verfassungsschutz steht massiv unter Druck. Sogar in der Union wird darüber debattiert, die 17 Ämter zu reformieren, zusammenzulegen – oder gleich abzuschaffen, wie andere Parteien es fordern. Martin Dietzsch führte in seinem Kommentar vollkommen zutreffend aus, dass das erste NPD-Verbotsverfahren von innen torpediert worden sei.

Es wurde ja nicht nur dem Gericht, sondern auch den Vertretern der Anklage die frühere V-Mann Tätigkeit eines geladenen Zeugen vorsätzlich verschwiegen. Man hat die eigenen Leute in’s offene Messer rennen lassen. Daraus sind nie Konsequenzen gezogen worden.

Diesen Fehler würde die Politik nach einem erneuten Scheitern kaum wiederholen, dafür ist der politische und öffentliche Druck sowie die Aufmerksamkeit viel zu hoch. Mittlerweile weiß jedes Kind, dass V-Leute keine guten Agenten sind, die in die Szene eingeschleust werden, sondern dass es sich um Rechtsextreme handelt, die Informationen von zweifelhaften Wert an den Staat verkaufen. Die Verfassungsschützer werden daher aus reinem Selbsterhaltungstrieb heraus genau darauf achten, dass nicht erneut ihre Neonazi-Informanten in einem Verbotsantrag auftauchen. Die Innenminister werden sich kaum nicht noch einmal so vorführen lassen.

Keine “Agents Provocateurs”

Und sollten sie doch so unprofessionell agieren und erneut Aussagen von V-Leuten in dem Verbotsantrag aufführen, bedeutet dies noch lange nicht, ein zweites Verfahren müsse zwangsläufig scheitern. Weil V-Leute Neonazis sind, die ausgewählte Informationen an den Staat verkaufen, bedeutet dies eben nicht, dass sie vom Verfassungsschutz gesteuert werden. In einer Studie des DISS hieß es zu den V-Leuten, ihr Agieren habe gezeigt, dass die V-Leute nicht als “Agents provocateurs” gewirkt hätten, sondern es sich bei ihnen um Personen handele, die man zu nichts anstiften könne, weil sie ohnehin zu allem bereit seien. Ihre Aktivitäten hätten sich nahtlos mit dem Kurs der Partei gedeckt und gerade wegen ihrer antisemitischen und rassistischen Hetze hätten die Agenten über Jahrzehnte das Vertrauen der Partei genossen. Deshalb wäre es auch vollkommen unsinnig, von einer Steuerung der NPD durch den Verfassungsschutz zu sprechen, heißt es weiter. Man müsse sich umgekehrt fragen, ob nicht der Verfassungsschutz von NPD-Funktionären manipuliert worden sei.

Die jeweiligen Aussagen müssen also gar nicht wertlos sein. Daher war das Votum des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2003, nach dem das Verfahren eingestellt werden musste, auch denkbar knapp. Mittlerweile sitzen andere Richter in der zuständigen Kammer. Es erscheint durchaus wahrscheinlich, dass die Richter bei möglicherweise auftauchenden Aussagen von V-Leuten dieses Mal anders entscheiden und das Verfahren fortführen. Aber so weit wird es wohl gar nicht kommen. Denn sollte die NPD wegen der V-Leute weiter  ihre Existenz sichern können, riskiert der Verfassungsschutz sein eigenes Verschwinden.

Siehe auch: NPD-Verbot: Sie werden es wieder vermasseln,  Wenn der VS Thüringen über Nazis aufklärt…, Der Ex-Generalbundesanwalt und die Stasi, Ein neues NPD-Verbotsverfahren darf nicht zum Pyrrhussieg werden, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei

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Von Kim Todzi

Viel wurde in den letzten Jahren – man denke nur an die Initiativen von Kristina Schröder – vonseiten des politischen Mainstreams dafür getan, mithilfe der Totalitarismus-Theorie eine Wesensgleichheit von Linksextremismus und Rechtsextremismus zu behaupten.

Die Simpsons haben es einmal mehr gekonnt auf den Punkt gebracht: Hilfe, ich werde von Kommunistannazis angegriffen.

Ich will gar nicht auf den Irrsinn dieser Gleichsetzung eingehen, sondern ein anderes Phänomen beleuchten, das sich am Rande einer solchen Gleichsetzung zu entwickeln scheint: die Vorstellung nämlich, dass der Rechtsextremismus eine psychologische Abwehrreaktion auf den Linksextremismus darstelle.

Eine ähnliche Argumentation findet sich in der Debatte um den Rechtsterrorismus wieder:

Wer im Westen als zorniger Junger oppositionell wurde, musste links werden. In der DDR waren aber Kommunisten an der Staatsmacht, und die Mitläufer des Systems gebärdeten sich „fortschrittlich“. Der DDR-Schriftsteller Klaus Schlesinger warnte uns westdeutsche Linke einmal davor, in jedem DDR-Schüler, der irgendwo ein Hakenkreuz ins Holz geritzt hat, gleich einen „Fascho“ zu sehen. Das sei eben die größtmögliche Provokation in einem Staat mit verordnetem Antifaschismus. „Was verboten ist, das macht uns grade scharf“, sang Wolf Biermann Mitte der Sechziger in Ost-Berlin.

Schreibt Günter Platzdasch letzte Woche in der FAZ.

Diese beinahe apologetisch anmutende Argumentation ähnelt derjenigen konservativer Historiker im “Historikerstreit” frappierend. Dort stritt u.a. Jürgen Habermas gegen Ernst Noltes Interpretation, die Vernichtungslager der Nazis stünden in einem direkten Zusammenhang mit dem stalinistischen Terror. Diese Auslegung war lange Zeit sehr populär. Die Verbrechen der Nazis konnten aus den Erfahrungen der Oktoberrevolution und der Etablierung des russischen Kommunismus erklärt – und zugleich (das ist Habermas’ Vorwurf) – relativiert werden. Diese Argumentation ist quasi die Folie für die Interpretation, der heutige deutsche Rechtsextremismus sei eine direkte Folge der Unterdrückung im DDR-Staat.

Nun möchte ich dem Autor weder vorwerfen uninformiert zu sein, noch sich bewusst an diese Argumentation anzulehnen. Es erscheint mir vielmehr wie ein unbewusster Reflex, rechtsextreme Verbrechen kausal mit linksextremen “Totalitarismus” in Verbindung zu bringen, der unter anderem durch die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus in der Totalitarismus-Theorie begünstigt wurde.

Denn die Spiegelung, die Platzdasch impliziert, lautet:

Wer im Westen Osten als zorniger Junger oppositionell wurde, musste links rechts werden.

Er windet sich zwar um diese Aussage mit der richtigen Feststellung, dass nicht jeder “DDR-Schüler, der irgendwo ein Hakenkreuz ins Holz geritzt hat, gleich ein[…] «Fascho»” sei, doch ändert das nichts an der Tendenz des zitierten Abschnitts, eine kausale Verbindung zwischen heutigem Rechtsterrorismus und der DDR herzustellen.

Mal davon abgesehen, dass rechte Gesinnung ganz sicher nicht die einzig denkbare Form geistigen Widerstandes in der DDR war (es gab eine ziemlich subversive und von der Stasi unterwanderte linke Punkszene etc.), kann man diagnostizieren, dass einerseits rassistische Einstellungen durchaus weit verbreitet sind in der deutschen Gesellschaft und dass es andererseits in besonders in strukturschwachen Regionen und in prekarisierten Gesellschaftsschichten zu einer besonderen Auslebung dieser Einstellungen kommt.

Anders gesagt: es hilft nicht auf die Unterschiede in der Ausprägung rechtsextremer Gesinnung zwischen Ost-Deutschland und West-Deutschland zu verweisen, wenn dabei nicht die verschiedenen sozialen und ökonomischen Faktoren mitbedacht werden.

Die Analyse des Rechtsterrorismus muss die politisch-historischen und ideologischen Hintergründe aufklären und benennen. Sie darf aber nicht den Fehler begehen, den Reflexen der Totalitarismus-Theorie nachzugeben und darüber die genaue Analyse sozio-ökonomischer Faktoren (zu denen auch die Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur gehört) zu vernachlässigen. Es wäre eine fatale analytische Fehlleistung die Entstehung des Rechtsextremismus in Ostdeutschland alleine aus der Geschichte der DDR zu erklären.

Siehe auch: “Wunderbare Jahre”: Nazi sein als Lebensgefühl, Im Osten nichts Neues …?, Historikerstreit 2.0: Wiederaufführung ohne neue Argumente

Von Andrej Reisin

Seit dem Ärzte-Hit „Schrei nach Liebe“ von 1993 scheinen gewisse kulturelle Vorurteile über Nazis wie in Stein gemeißelt:

“Du bist wirklich saudumm, darum geht’s dir gut, Hass ist deine Attitüde, ständig kocht dein Blut. Alles muss man dir erklären, weil du wirklich gar nichts weißt, höchstwahrscheinlich nicht einmal, was Attitüde heißt. Deine Gewalt ist nur ein stummer Schrei nach Liebe, Deine Springerstiefel sehnen sich nach Zärtlichkeit. Du hast nie gelernt dich zu artikulieren und deine Eltern hatten niemals für dich Zeit.”

So charmant der Song damals als Antwort auf die eskalierende Nazi-Gewalt im wiedervereinigten Deutschland gewesen sein mag, so bequem, unzutreffend und gefährlich sind die bis heute gerne genutzten, aber verharmlosenden Klischees, die hier als Gründe dafür genannt werden, warum Menschen Nazis werden. Denn dafür muss man leider weder dumm, noch aus schlechtem Elternhaus und schon gar nicht sexuell frustriert sein. Ein illustres historisches Beispiel für die Unhaltbarkeit dieser Thesen bietet Dr. Josef Goebbels, dem zweifelsohne weder Bildung, Kinderstube noch Frauen gefehlt hätten – ganz im Gegenteil.

Medialer Spiegel des staatlichen Versagens

Es wäre längst an der Zeit, dass viele der Verfasser selbstgerechter Kommentare in den großen Redaktionen (west-)deutscher Großstädte sich ein wenig näher mit dem Phänomen befassen würden, das sie vermeintlich zu kennen glauben. In Wirklichkeit ist all das Gerede von den „politischen Analphabeten“ nämlich nur der mediale Spiegel des staatlichen Versagens. Auch medial hatte man die Gefahr von rechts außen längst völlig aus dem Fokus verloren. Und nun packen viele Journalisten alte Klischees aus, um sich über das eigene Nichtwissen hinweg zu helfen.

Sich auf die Spur der Nazis begeben

Auf eine ergiebigere Suche nach den Ursachen der rechten Gewalt im Osten hat sich dagegen Jana Hensel im „Freitag“ gemacht. Sie reflektiert ihr eigenes Aufwachsen in der Nachwendezeit und fragt sich, ob die „Lethargie, die Sinnlosigkeit und Scheinheiligkeit der Achtziger in der DDR gemeinsam mit den Enttäuschungen der Nachwendezeit“ nicht einen entscheidenden Teil dazu beigetragen haben, dass „uns diese Kinder verloren gegangen“ seien. „Kinder, von denen wir gern annehmen, dass sie jener Generation angehören, die aus der Einheit als Gewinner hervorgegangen ist“, so Hensel weiter.

Dabei gerät sie, so viel sei gesagt, leider auf einen gefährlichen Pfad, der den Tätern etwas viel Empathie entgegen bringt und diese vor allem in ein schwer erträgliches „wir“ kleidet, dass die Opfer der Nazi-Mörder leider posthum noch einmal aus dem Kollektiv löscht, denn in Wirklichkeit sind vor allem sie es, die „uns“ verloren gegangen sind – weil sie schlichtweg in der Art und Weise abgeknallt wurden wie Nazis ihre Opfer nun einmal einfach abzuknallen pflegen – Vernichtung als Programm.

Die Frage(n), die Hensels Text stellt, sind deswegen aber nicht falsch. Sie verweist auf die emotionalen Verwüstungen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik und auf einen „schmalen Grat“, der ihren „Lebenslauf von denen der drei gewalttätigen Neonazis trennt“. Der Leipziger Schriftsteller Clemens Meyer habe diese Zeit in seinem Roman „Als wir träumten“ „präzise beschrieben“, so Hensel: „Er wurde von der Kritik für seine Darstellung der sogenannten Unterschicht gefeiert. In Wahrheit waren viele von uns so. Mit Unterschicht hatte das wenig zu tun, eher mit einem Verlorensein, das größer war als das Gefühl eines einzelnen.“

Daran ist wiederum nur die Hälfte richtig, denn Clemens Meyer hat sich stets dagegen verwahrt, sein wunderbarer Roman sei nur ein „Ossi“-Buch. Und Jana Hensel sei gesagt, dass sich eine Jugend in Berlin-Neukölln zur selben Zeit ähnlich verloren, gewalttätig und sinnlos anfühlen konnte wie diejenige von Meyers Protagonisten in Leipzig-Reudnitz. Darin liegt leider der blinde Fleck in Hensels an sich richtigem Plädoyer für „Biographien statt Ideologien“. Wenn sie das, was sie bezogen auf die Ost-West-Debatte „Herkunftsrassismus“ nennt, hinter sich lassen will, dann kann sie eben nicht länger die Ost-Nazis für die „verlorenen Kinder“ halten, während die toten „Ausländer“ im Westen nach wir vor keinen Platz in ihrem (und unserem) sprachlichen „wir“ finden. Mit anderen Worten: Bevor man den natürlich implizit an die „Wessis“ gerichteten Vorwurf des „Herkunftsrassismus“ erhebt, sollte man vielleicht erst einmal über den ganz realen, ganz normalen Rassismus reden, der weiß Gott nicht nur im Osten existiert – aber dort eben besonders schlimm wütet – und die Gründe dafür aufarbeiten und benennen.

Faszination Nazi-Szene: Jung, rebellisch, deutsch

Dann wäre man auch einen Schritt weiter bei der Analyse der tatsächlichen Ursachen, bei der nur scheinbar fehlenden Verbindung zwischen Nazis und Mehrheitsgesellschaft, zwischen den Ressentiments und Einstellungen der „normalen“, weißen Deutschen ohne „Migrationshintergrund“ in Ost und West. Man würde zu der Erkenntnis kommen, dass manche Menschen (vor allem Männer) sich in manchen Gegenden (vor allem im Osten) überproportional häufig dafür entscheiden, Nazis zu werden und zu sein. Diese Entscheidung basiert nicht auf Dummheit oder sexueller Frustration, sondern sie ist eine politische. Und sie ist verbunden mit einer Faszination dieser Szene. Wer davon auch nur einen Funken verstehen will, sehe sich folgendes Video an:

“Die ersten Biere in jungen Jahren, ich denke gern an die alte Zeit. Unsere Eltern waren immer am Meckern, denn wir waren meistens breit. Die ersten Schnäpse am Tresen, die ersten Frauen und Hauereien. Die ersten Narben und gebrochenen Nasen, in dieser Zeit will ich wieder sein. Das erste Bild auf dem Oberarm, den ersten Stress mit der Bullerei. Mit “Doc Martens” stolz durch die Straßen gegangen, wir waren jung, wir waren frei. Kennst du noch die alte Kneipe, in der wir immer waren? Kennst du noch die alten Lieder die wir gesungen haben? Wunderbare Jahre! Ich denke gern an diese Zeit. Wunderbare Jahre! Wir waren Jung wir waren frei, wunderbare Jahre! Wunderbare Jahre!”

Nichts deutet sofort darauf hin, dass es sich bei Sleipnir um eine Nazi-Kultband handelt, die allerdings auch weit über die engere Szene hinaus etliche Fans hat. Ähnliche Zeilen, die männliches Rebellentum ansprechen, finden sich von den Onkelz bis zu Motörhead. Und dennoch sind Marco „Sleipnir“ Laszcz aus Gütersloh und seine Mitstreiter Urgesteine der Szene und bereits seit 1988 dabei. In ihren Texten machen sie sich dabei auch gern über die gängigen Nazi-Klischees lustig:

„Das wir die bösen Nazis sind, das war schon immer so. Kein Gehirn in unseren Köpfen, schlechte Eltern sowieso. Wir können uns nicht artikulieren, denn wir sind schon dumm geboren. Wir sind der Abschaum dieser Gesellschaft und wir haben hier nichts verloren. Doch es ist uns scheißegal, was ihr denkt und wie ihr redet. Doch geht uns aus dem Weg, wenn ihr uns begegnet. Erzählt doch eure Lügen, hetzt doch alle gegen uns auf. Schreibt euch eins hinter eure Ohren: Wir geben niemals auf.“
(Sleipnir – Wir geben niemals auf)

Diese Verbindung von Ironie, Distinktionsgewinn durch Rebellentum, Durchhalteparolen und der unverhohlenen Drohung mit Gewalt könnte man in etwa als die Quintessenz des Lebensgefühls Nazi beschreiben. Ab der Zeile „Wir sind der Abschaum …“ könnte der restliche Text allerdings auch von jeder x-beliebigen Punkband stammen. Und an dieser Stelle taucht er dann auch wieder auf, der „schmale Grat“, von dem auch Jana Hensel völlig zu Recht spricht. Der Unterschied besteht darin, dass man nach Punk-Konzerten nicht loszieht, um alles „Undeutsche umzuklatschen“, aber das Gefühl, sich mit einer bestimmten Gruppenzugehörigkeit von den „Normalos“ zu unterscheiden und dadurch cooler, unverletzlicher und mächtiger zu sein – das teilen die Nazis mit zahlreichen anderen Subkulturen – von Ultra bis Punk.

Eine Rebellion, die „über Gräber vorwärts“ will 

Allerdings tritt bei ihnen eben ein spezifisches Moment der Selbstermächtigung hinzu, das auf ein größeres Ganzes verweist und den einzelnen aus einer möglicherweise tatsächlich problematischen Lebenssituation empor hebt in einen historischen Kontext, aus dem sich neue Kraft schöpfen lässt. Die Verbindung zwischen jugendlicher Rebellion und nationalistischer Ideologie stellen Sleipnir ebenso subtil wie gekonnt her:

“Sie tragen keine Bomberjacken, sind trotz allem national, gehen zum Fußball und auf Partys, ihre Köpfe sind nicht kahl. Man kann nur schwer erkennen, wer sie sind und was sie wollen, doch wenn es um Deutschland geht, dann hört man sie von weitem grollen. Das System bescheißt uns alle und jeder ist gefragt, ob du Glatze hast oder nicht, ist völlig scheißegal. Wir haben nichts zu verlieren, zu gewinnen gibt’s genug, brecht die Mauern in euren Köpfen und hört uns richtig zu. Eine Jugend rebelliert! Auf den Straßen, in den Gassen – von überall kommen sie her. Eine Jugend rebelliert! In den Städten, auf den Dörfern – wir werden immer mehr …” (Sleipnir – Rebellion)

Und der zuletzt wegen seines Songs „Döner-Killer“ in die Schlagzeilen geratene Gigi singt in „Über Gräber vorwärts“:

“Von den blauen Bergen der Vogesen schallt ein Ruf, der bis zur Mühle von Tauroggen widerhallt. Von Nordschleswigs Königsau auf deutschem Grund bis Salurn in Südtirol ist diese Kraft mit uns im Bund. Über uns die Schwarze Sonne in einer weißen Welt – über Gräber vorwärts, auch wenn alles hier zerfällt. Uns scheint eine Sonne, sie führt uns voran. Ihre Strahlen brechen sich durchs tiefste Dunkel Bahn. Denn das wahre Deutschland lebt noch unter all den Verboten verborgen. Wir sind nicht die Letzten von gestern, nein, wir sind schon die Ersten von morgen.”

Das ist ein großes Angebot und ein großes Versprechen an eine verlorene Generation zwischen Görlitz und Anklam – hunderte Kilometer Landstriche, die so weiß und urdeutsch sind, wie die alte Bundesrepublik seit den späten 1950er Jahren nicht mehr. Man wird nicht umhin kommen, alternative Jugendkulturen zu unterstützen – auch, wenn das bedeutet, dass man ein paar wilde Punker mehr im Straßenbild hat. Man wird diejenigen, die vor Ort Alternativen zu den Nazis bieten, stärker unterstützen müssen. Man muss aber auch die berechtigten Sorgen, Ängste und Nöte derjenigen wahrnehmen, die Gefahr laufen, Nazis zu werden – und ihnen plausibel machen, warum Führer, Volk und Vaterland eben doch die letzten Antworten von gestern und nicht die ersten von morgen sind.

Die Demokratie braucht Demokraten

Wer den Zusammenhang zwischen Sarrazins Gerede von Genen und Gemüsehändlern und der Nazi-Rhetorik vom aussterbenden Volk auch jetzt noch nicht sehen will, dem ist nicht mehr zu helfen. Wer an die Demokratie glaubt, muss schlechterdings auch das Selbstvertrauen haben, dass sie ein dem Faschismus überlegenes politisches System ist. Das bedeutet auch, klar und deutlich gegen viele heißgeliebte Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft Stellung zu beziehen, auf deren Grundlage die Nazis agieren. Ansonsten hätten die Nazis nämlich Recht, denn völkisch-rassistisch argumentieren, können sie nun einmal deutlich besser, weil es ihr Heimspiel ist.

Wer dagegen glaubt, dass das Angebot der Nazis nur auf Dummheit basiert, wer denkt, dass ihre Parolen nicht auch bei Eltern, Freunden und Verwandten auf fruchtbaren Boden fallen und wer sich der Illusion hingibt, die braune Dominanz der Jugendkultur gerade bei männlichen Jugendlichen im Osten würde von allein wieder verschwinden – der begeht gleich mehrere schwere Fehler, die sich bitter rächen und weitere Menschenleben kosten werden. Den Nazis entgegen zu treten heißt, sie ernst zu nehmen: politisch, polizeilich, juristisch. Denn sie meinen es ebenfalls ernst – todernst.

Siehe auch: Im Osten nichts Neues …?, Die Tat ist die Botschaft, “Breivik ist kein einsamer Verrückter”, “Kanaken zerhacken”, Fail. Fail again. Fail better.

Von Andreas Strippel, Andrej Reisin und Patrick Gensing

Erstens hat – soweit wir sehen können – überhaupt niemand behauptet, Nazis seien ein rein ostdeutsches Phänomen. Erstaunlich schnell tauchte stattdessen aber die reflexartige mediale Behauptung auf, wer es auf den Osten schiebe, mache es sich zu leicht. Warum eigentlich? Schließlich sind sämtliche Nazi-Phänomene im Osten gravierend schlimmer: jugendkulturelle Dominanz, Propaganda-Delikte, Gewalt. Die Strukturen dort sind mittlerweile so verfestigt, dass sich eine (bislang rein ostdeutsche) Nazi-Terrorclique sogar traute, ihre Morde in die verhassten, multikulturellen westdeutschen Metropolen zu exportieren. Wer dem angesichts der Ereignisse nicht ins Auge sehen will, verharmlost mutatis mutandis das Gesamtproblem – und nicht umgekehrt.

Bei der Bundestagswahl 2009 holte die NPD 1,5 Prozent. Am stärksten schnitt sie im Osten ab (Quelle: Wahlatlas.net)

Ein besonders hanebüchenes Beispiel lieferte dafür die taz, die in einer Grafik zur Nazi-Gewalt ernsthaft behauptete, Nordrhein-Westfalen liege in dieser Hinsicht vorn. Leider hatte man aber vergessen oder verschwiegen, dass in NRW knapp 18 Millionen Menschen wohnen, mehr als in ganz Ostdeutschland (ohne Berlin) zusammen! Auch, dass in vielen Regionen Ostdeutschlands, insbesondere auf dem Land, so gut wie keine Ausländer leben, erkennt die TAZ mit keiner Silbe. Berechnet man die entsprechenden Straftaten in der einzig sinnvollen Relation, nämlich pro Kopf (bezogen auf die Täter), liegt der Osten selbstredend mit weitem Abstand vorn – und zwar in jeder Hinsicht. Das ist weder neu, noch in der Fachwelt umstritten. Bei einer Statistik von Gewalttaten in Relation zum Ausländeranteil – so ließe sich ein Wert ausrechnen, der das Risiko für Ausländer ausdrückt, Opfer einer rassistischen Straftat zu werden – sähe das Bild so düster aus, dass Nuancen von Braun zur Wiedergabe nicht mehr dunkel genug wären.

Das Gegenteil von falsch ist noch lange nicht richtig

Dass es in der alten Bundesrepublik schon vor dem Beitritt der DDR ein veritables Neonazi-, Rechtsterror und vor allem Rassismus-Problem existierte, wurde und wird zwar gern übersehen. Umgekehrt wird allerdings auch nichts richtig. Zumeist stimmen wir den lesenswerten Kolumnen von Anetta Kahane zu, aber wir können ihr nicht folgen, wenn  sie in der taz darauf aufmerksam macht, dass die West-Antifa im Osten angeblich nur ihre alten Nazi-Kader wiederfand, und die ganze Nazis-Bewegung im Osten zum Westproblem erklärt. Dabei ist die Situation im Osten ganz offensichtlich eine völlig andere: Nur im Osten der Republik sind neonazistische Strukturen zum Teil in den Parlamenten und fast überall in den regionalen Volksvertretungen verankert. Während die NPD im Westen bei Wahlen mit der Ein-Prozent-Hürde kämpft, ist sie in mehreren ostdeutschen Ländern fast flächendeckend vertreten.

Große Rechtsrock-Events: Neonazis beim NPD-Festival in Gera am 11. Juli 2009 Bildrechte: argumentationshilfe(at)gmx.de

Auch viele wichtige Knotenpunkte der Neonazi-Infrastruktur liegen im Osten. Ob NPD-Parteizentrale, Braunes Haus oder Deutsche-Stimme-Versand. Und warum haben viele Westkader wohl längst in den Osten rübergemacht, weil der Westen ohnehin verloren sei? Weiterer Vorteil für die völkischen Umsiedler: In Teilen des Ostens werden Nazis oftmals nicht als Nazis betrachtet. Es sind die Jungs und Mädels von nebenan, man kennt sich, man kennt die Eltern, man ist halt „rechts“. Die restliche weiße deutsche Normalbevölkerung wird nur äußerst selten Opfer des braunen Mobs, denn man ist ja weder links noch Ausländer.

Die “untergetauchte” Terrorzelle

Beispiele für diese Verankerung, die letztlich auch mit der auffällig-unauffälligen Ignoranz gegenüber den „untergetauchten“ (als ob die RAF seinerzeit in einer Stadt von der Größe Zwickaus hätte untertauchen können!) Nazi-Terroristen zu tun hat, gibt es genug: Zum Beispiel in Limbach-Oberfrohna, wo die lokale Politik die Opfer rechtsradikaler Gewalt gern unter den Verdacht von Linksextremismus stellt. Oder in Dresden, wo antifaschistischem Protest gesetzwidrig mit flächendeckender Telekommunikationsüberwachung begegnet wird. Oder im mecklenburgischen Örtchen Groß Molzahn, wo ein Bürgermeister dagegen opponiert, dass die Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr mit rechtsextremer Markenkleidung durch die Gegend rennen – und dafür derart angefeindet wird, dass er fast zurücktreten muss (und natürlich ist ihm auch von „Unbekannten“ das Auto demoliert worden).

Neonazis bei einem Fußballturnier (Screenshot "Die Tragödie in der Provinz")

In all diesen Fällen und unzähligen anderen kommt immer wieder dasselbe ausgelutschte Stück zur Aufführung: Man sei gar kein Nazi, es handle sich um Streit unter Jugendlichen, es seien Kleidungsstücke wie alle anderen auch und überhaupt: Das Problem sind nicht die Nazis, sondern diejenigen, die gegen sie aufstehen und ihre Opfer werden. Die stören nämlich die Ruhe und Normalität, die vorher vermeintlich da war – und zu der die Nazis eben gehören.

Reisewarnungen – war da was?

Dazu eine persönliche Anekdote aus Leipzig: An einem heißen Sommertag beschlossen wir dort vor einigen Jahren, zu einem außerhalb gelegenen Badesee zu fahren. Als dann eine dunkelhäutige Kommilitonin auch mitwollte, war allen Beteiligten (außer dem staunenden Westbesuch) sofort und selbstverständlich klar, dass es nun doch ins städtische Freibad geht, weil alles andere zu gefährlich gewesen wäre. Man musste noch nicht mal drüber reden – alle wussten Bescheid. So sieht sie offenbar aus, die Normalität in Teilen Sachsens, Thüringens, Vorpommerns, Anhalts und anderswo.

Dem ernsthaft widersprechen zu wollen, heißt zu negieren, was jeder „undeutsch“ Aussehende in diesem Land weiß – und was seit etlichen Jahren auch in zahlreichen Reiseführern steht, nämlich, dass man ländliche Gegenden im Osten vor allem nachts besser meidet – und das ist noch sehr freundlich formuliert:

„The situation may be different in some predominantly rural parts of Eastern Germany (including the outskirts of East Berlin). There are more incidences of racist behavior than in the West with a few incidents of violence. Most of these happen at night when groups of drunken “Neo-Nazis” look for trouble (and solitary victims) downtown or near public transport stations.” (Wikitravel)

 ”Wir brauchen Unruhe”

Dabei lässt sich die ökonomische Deprivation weiter Teile des Ostens nicht einfach wegwischen, nur weil man gerne eine wirtschaftspolitische Schönwetterlage hätte. Nach wie vor gilt für weite Teile die ländlichen Räume Ostdeutschlands: Wer Abitur hat und/oder eine Frau ist, zieht weg. Die Bevölkerung schrumpft und veraltet und zurück bleiben überproportional viele wenig gebildete Männer mit wenig wirtschaftlicher Perspektive. Bekanntermaßen die Zielgruppe, die als besonders anfällig gilt für die Propaganda der Neonazis. Von homogenen Gruppen geht zudem weit mehr Gefahr aus als von heterogenen. In kleinen Gemeinden herrscht ein hoher Konformitätsdruck, man kennt sich, es ist kaum möglich, alternative Bekanntschaften und Freundeskreise aufzubauen – anders als in Großstädten.

Wer die Demokratie unter diesen Umständen aufbauen will – denn um nichts anders geht es in einigen Regionen – darf diese nicht auf den Parlamentarismus und die Parteien reduzieren. Kulturell besonders beliebte Viertel und Städte in Deutschland, die vor Vitalität und Kreativität nur so strotzen, sind nicht so spannend geworden, weil hier Stadtplaner oder Parteien in den Kommunalparlamenten so ausgefuchste Arbeit leisteten, sondern weil sich hier unterschiedliche Menschen sammeln, die das öffentliche Leben mitgestalten – und eine Mitbestimmung einfordern bzw. sie sich verschaffen. Teile Ostvorpommerns gelten hingegen nicht unbedingt als kulturell besonders spannend – denn hier liegt das öffentliche Leben oft brach – oder wird von Rechtsextremen mitbestimmt.

Alterntativer Jugendclub in Limbach-Oberfrohna, der bei einem Anschlag zerstört wurde (Quelle: Indymedia)

“Wir brauchen mehr Unruhe”, forderte Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld im Gespräch mit Publikative.org. Recht hat er – und zwar nicht nur auf Ostdeutschland bezogen, sondern auf die Provinz generell. Konkret bedeutet das: Alternative Jugendliche unterstützen, um die Schweigespirale in vielen Orten zu durchbrechen. Besonderer Respekt gebührt den Menschen, die in Gegenden, die andere Leute weiträumig meiden, für ihre Überzeugung einstehen und den Rechtsextremen und der Ignoranz etwas entgegensetzen. Hier gibt es viele vielversprechende Ansätze und Strukturen, mit denen die rechte Alltagskultur zurückgedrängt werden kann.

Den Nazis nicht länger in die Karten spielen

Wer nun aber als erstes eine Extremismus-Klausel auspackt, wie es besonders drastisch in Sachsen getan wird, um wiederum Antifaschisten auszugrenzen, als Extremisten abzustempeln und sie so mit Nazis gleichzusetzen, spielt in Wirklichkeit den Nazis in die Hände. Denn die sind überall dort stark, wo es wenig Alternativen gibt. Und das ist in vielen ostdeutschen Regionen der Fall.

Selbstverständlich gibt es im Westen auch Nazi-Hochburgen – und weit verbreiteten Rassismus. Es geht auch nicht darum, dem Westen einen Persilschein auszustellen. In Dortmund beispielsweise haben die Behörden viel zu lange geschlafen und mehr oder weniger dabei zugeschaut, wie so genannte Autonome Nationalisten in Dorstfeld mehr oder weniger ein ganzes Viertel terrorisieren. Und auch in Nordhessen sitzen offenbar Nazi-Funktionäre unerkannt als „Schriftführer“ (sic!) in Unions-Kreisverbänden rum. Auch im Westen gibt es Verfassungsschutz-Skandale im Umgang mit den Nazis zu klären. Aber nirgendwo sind diese so in der Fläche verwurzelt, so sehr ein Stück des Alltags geworden wie im Osten. Das zu leugnen, heißt die Debatte um die Ursachen um 20 Jahre zurückzuwerfen.

Siehe auch: Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger, Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn,  Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!, Debatte: Die Ossifizierung des Westens, Rechtsextremismus auf dem Dorf: Zwischen Lageanalysen und Zonen der Angst

Von Samuel Salzborn

Was haben sie gekocht, die selbst ernannten Wutbürgerinnen und Wutbürger: über ihren Kopf würde regiert, niemand in der Politik interessiere sich mehr für den Willen der Bürgerinnen und Bürger, es gehe sowieso immer nur um die Interessen der Wirtschaft und der Mächtigen, was die kleine Frau und der kleine Mann wollen, sei längst nebensächlich geworden. Dann war aber Schluss: statt sich in Apathie und Depression zu ergehen, wollten sie anpacken und verändern. Außerhalb der Parteien, notfalls auch gegen sie.

Als Protest von unten, von der Basis, der endlich dem angeblich nicht mehr hörbaren Volkswillen wieder Ausdruck verleihen sollte. Einer der basisdemokratischen Großbaustellen der letzten Monate war dabei das Projekt Stuttgart 21.

Nachdem alle wohl gemeinte Versuche der Vermittlung und des Dialogs mit Blick auf den geplanten Bahnhofsneubau fehlgeschlagen waren und von den Gegnern des Projekts abgelehnt wurden, kam es zum Volksentscheid. Man sollte meinen: die Wutbürger würden nun jubeln – endlich können sich die Menschen direkt Gehör verschaffen, endlich entscheiden die Leute von der Straße, was mit ihnen passiert. Nun stellte sich aber heraus: die Menschen in Baden-Württemberg wollen Stuttgart 21 – und zwar mit einer sehr deutlichen Mehrheit. Sie sind gar nicht gegen das Großprojekt, sondern dafür. Die Politik hat gar nicht gegen den Volkswillen gehandelt, sondern nur gegen die subjektive Meinung einer Minderheit.

Protest gegen S21

Und was machen die Verlierer? Sie erklären, trotzdem weiter gegen das Projekt aktiv sein zu wollen. Und diese Haltung zeigt, wie wenig es den Gegnern des Projekt um mehr oder weniger Demokratie ging und geht – sondern nur darum, ihre eigene, nun nachgewiesenermaßen nicht mehrheitsfähige Position durchzusetzen. Erst wurde lange lamentiert, der Volkswille würde nicht respektiert, dann zeigte sich der Volkswille direkt und völlig unverfälscht – und nun möchte man ihn aber trotzdem nicht respektieren. Demokratie ist für diese Wutbürger also nur das, was sie selbst wollen. Oder anders gesagt: Würden sie selbst die Kompetenz eines Diktators haben, dann hätten sie auch mit einer Diktatur offensichtlich kein Problem.

Die Wutbürgerinnen und Wutbürger, die sich jetzt mit einer Grundregel der Demokratie, nämlich Niederlagen zu akzeptieren, nicht abfinden wollen und weiter protestieren, stellen ihre eigene moralische Weltsicht über den Mehrheitswillen – und nicht nur den parlamentarischen Mehrheitswillen, der ja lange Zeit für Stuttgart21 durchaus gegeben war, sondern den Mehrheitswillen des direkt befragten Volkes. Die Forderung nach Basisdemokratie ist also nur ein schäbiges Vehikel, um die eigenen Herrschaftsgelüste durchsetzen zu können. Nein, man kämpfe nicht für die eigenen Interessen, sondern man kämpfe für „höhere Ziele“, die Umwelt, den Naturschutz oder ähnliches. Man repräsentiere den Mehrheitswillen, da man moralisch auf der richtigen Seite stehe. Die reale Mehrheit sah dies nun aber anders, sie ist nicht nur für Stuttgart21, sondern auch gegen ein moralisches Gesinnungsdiktat.

Hinterhältiges Herrschaftsinstrument

Und Moral ist eines der hinterhältigsten Herrschaftsinstrumente in der modernen Demokratie: Was will man gegen Moral einwenden? Wer traut sich denn, gegen angebliches Gemeinwohl und angeblich „richtige“ Entscheidungen, gerade in Sachen Umwelt- und Naturschutz, seine Stimme zu erheben? Als Befürworter von Stuttgart21 (der ich, nur zur Klärung, gar nicht bin: mir ist das Projekt völlig gleichgültig) würde man ja sofort auf der Seite all der Übel der Welt stehen, sich gegen die Zukunft der nächsten Generationen, die Umwelt, eine bürgernahe und gerechte Politik, ja kurz: den Weltgeist stellen. Wer moralisch argumentiert, will aber damit unter der Hand das härteste Interesse durchsetzen, das es überhaupt gibt: das eigene, kaschiert als Gemeinwohl. Und, was dabei antidemokratisch ist: er will alle, die eine andere Meinung oder ein anderes Interesse haben, bevormunden.

Es gibt nun mal mindestens genauso viele gute und damit richtige Gründe, für Stuttgart21 zu sein, wie dagegen. Es gibt keine Letztinstanz in einer Demokratie, die dazu befugt wäre zu sagen, was in der Politik „richtig“, was „falsch“ ist – es geht um Mehrheiten und darum, verlieren zu können, um beim nächsten Mal vielleicht wieder zu gewinnen. Der elementare Kern der Demokratie ist der Konflikt – nicht der Konsens. Und zum Konflikt gehört ganz zentral, verlieren zu können und seine Niederlage zu akzeptieren.

Repräsentative Demokratie schützt vor arroganten Besserwissern

Aber verlieren können die, die sich auf das hohe Roß der „richtigen“ Moral setzen, offensichtlich nicht. Sie können es nicht können, weil sie im Unterschied zu den Normalsterblichen ja wissen, was das Beste für alle ist. Man kann nur froh sein, dass die repräsentative Demokratie ihre Bürgerinnen und Bürger in der Regel vor den Eskapaden solcher arroganten Besserwisser und überheblichen Moralisten bewahrt. Denn die Staatsform, in der Personen, die meinen zu wissen, was „für alle“ das Beste ist, herrschen, nennt man Diktatur – egal ob rechts, links oder grün. In einer Demokratie darf eine Gleisarbeiterin, deren Job durch den Neubau eines Bahnhofes gesichert wird und die dadurch ihre Familie ernähren kann, aber immer und zu jeder Zeit sagen: Stuttgart21 ist richtig, es sichert meinen Arbeitsplatz. Und sie hat damit Recht, ohne jedes Wenn und Aber.

Dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun sagt, er erkenne die Zustimmung seiner Bevölkerung zu Stuttgart21 an, ist zwar eigentlich völlig selbstverständlich, aber angesichts seines persönlichen Engagements in der Sache auch ein Ausweis demokratischer Kompetenz. Ob die Wutbürgerinnen und Wutbürger das auch einmal begreifen werden, muss freilich bezweifelt werden.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Unzweideutige Forderung: "Vernichtet den Feind" (Foto: Störungsmelder)

Die Liste der rechtsextremen Überfälle, Morde und Terroranschläge in Deutschland ist lang. Oktoberfestattentat, Bombenanschläge, Brandbomben – Dutzende Menschen wurden dabei getötet. Dazu pogromartige Ausschreitungen in Rostock und Hoyerswerda. Hunderte Schändungen von Friedhöfen, Angriffe auf Migranten und politische Gegner mit Dutzenden Todesopfern. All diese Attacken haben eins gemeinsam: Bekennerschreiben oder theoretische Abhandlungen, die diese Taten rechtfertigen, sind so gut wie unbekannt.

Dies ist einfach zu erklären: Die Tat ist die Botschaft. Auf T-Shirts der Neonazis stehen Parolen wie “Vernichtet den Feind” oder “Gegen Demokraten – helfen nur Granaten”. Endzeitszenarien, wonach Deutschland spätestens 2025 der “Volkstod” drohe, weil es systematisch “überfremdet” werde, sind an der Tagesordnung – und erhöhen den Handlungsdruck in einer Bewegung, in der eine explosive Mischung aus Männlichkeitskult und Minderwertigkeitskomplexen, Waffenfetisch und Weltherrschaftsträumen ohnehin prägend sind.

“Werde unsterblich” propagieren Neonazi-Gruppen in Brandenburg und Sachsen aus dem Umfeld der mutmaßlichen Terror-Unterstützer. Mit Fackeln ziehen sie unangemeldet durch Kleinstädte und produzieren martialische Propaganda-Videos ihrer surrealen Aufmärsche. “Werde unsterblich” – die selbst ernannten “politischen Soldaten” sehen sich in einer geradezu religiösen Mission. Der Einzelne zählt nichts, das völkische Kollektiv alles. Unsterblich wird, wer sein Leben gibt für den Kampf. Eine interessante Parallele zum Dschihad übrigens.

Die RAF legitimierte ihre Morde in kruden Bekennerschreiben, seitenlangen Pamphleten, in denen der Kampf gegen Imperialisten und Kapitalisten erläutert und dargelegt wurde, in denen die Terroristen versuchen zu erklären, warum sie angeblich zu den Waffen haben greifen müssen. Die Linksterroristen mordeten in der Regel nicht, um zu morden. Das macht ihre Taten nicht weniger grausam, ist aber wichtig, um die unterschiedlichen Arten des Terrors zu verstehen. Im Rechtsextremismus ist die Vernichtung politisches Programm, nicht nur Mittel zum Zweck, sondern der Zweck an sich.

Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin

Das Ziel der Rechtsextremen ist eine gleichgeschaltete, homogene Volksgemeinschaft. Auch die NPD fordert dies offen. Ausgemerzt werden müssen dafür alle “Volksverräter”, um politische sowie kulturelle Gleichschaltung zu erreichen, und alle Migranten, um “rassische” Homogenität heranzuzüchten. Vernichtung ist immanenter Teil dieser Ideologie, die behauptet, Menschen oder “Rassen” seien nicht gleichwertig. Selbstverteidigungsszenarien gegen eine angebliche “Landnahme” oder “Überfremdung” legitimieren die eigenen Aggressionen. Auch hier kann ein Blick in die Geschichtsbücher sehr lehrreich sein.

Wer dennoch nicht versteht, dass Vernichtung das politische Programm des Nationalsozialismus ist – und eine Botschaft braucht, der sollte sich einen Abend lang Rechtsrock-Lieder im Internet anhören. In Hunderten Songs werden Menschen zu Tieren degradiert, Kampflieder geschmettert sowie Gewaltverbrechen und Krieg glorifiziert. Man muss nur hinhören. Es ist der Soundtrack zum Mord.

Siehe auch: “Denn neun sind nicht genug …”, Vernichtung als politisches Programm

Von Patrick Gensing

Das Zeitfenster steht weit offen, um Geschichten, für die sich in den vergangenen Jahren kaum jemand interessiert hat, der breiten Öffentlichkeit  zu präsentieren. Viele skandalträchtige Ereignisse wurden noch gar nicht thematisiert, weitere V-Mann-Räuberpistolen aus NRW beispielsweise könnten den Debatten über die Geheimdienste noch mehr Schwung verpassen. Auch die mehr als 150 Tote durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland werden nun endlich wahrgenommen.

Fachjournalisten, Experten und Engagierte aus Opferberatung und anderen Initiativen könnten sich jetzt zufrieden auf die Schulter klopfen und selbstgerecht verkünden, man habe es doch immer schon gewusst. Dies tut angesichts von 10 Toten selbstverständlich niemand – und ist auch aus anderen Gründen unangebracht.

Auch wir haben versagt, denn wir haben es nicht geschafft, die rechtsextreme Gewalt, den alltäglichen Terror auf die Agenda zu setzen. Selbst nach dem rechtsextremen Massaker in Norwegen gelang es kaum, inhaltlich über Rassismus zu debattieren. Die Agenda wurde in den vergangenen Jahren von Rechts bestimmt: Während Nazis mordeten, diskutierte die Öffentlichkeit über Linksterrorismus und angebliche “Integrationsverweigerer”. Ähnlich in der Finanzkrise: Obwohl das erste neoliberale Gebot, der Markt werde es schon richten, horrende Konsequenzen hat, wird dieser Leitsatz weiter befolgt. Keine Meldung zur Finanzkrise, in der nicht von “den Märkten” die Rede ist, die nicht verunsichert werden dürften. 

Alle progressiven Kräfte müssen sich fragen, wieso solche Diskurse den Nachrichtentakt bestimmten, warum es nicht möglich war, Neonazi-Gewalt und Verharmlosung derselben in Behörden, Medien und Bevölkerung angemessen zu thematisieren. Wir müssen besser werden, penetranter - und jetzt erzwingen, dass Debatten über Rassismus geführt werden – und nicht über noch mehr Kompetenzen für Geheimdienste. Denn bislang hat der Skandal um die Neonazi-Terroristen keine personelle Konsequenzen, die einzige konkrete Entscheidung, die bislang gefasst wurde: Eine zentrale Neonazi-Datei soll es richten, also die Aufweichung der Gewaltenteilung.

Fail. Fail again. Fail better.

Siehe auch: “Denn neun sind nicht genug …”, Vernichtung als politisches Programm

Von Patrick Gensing

Neun Morde an Migranten sind zu beklagen – offenkundig aus rassistischen Motiven – sowie ein Mordanschlag auf  Polizisten in Heilbronn, mit einem Todesopfer. Dabei  handelte es sich offenkundig um einen Angriff auf “das System”. Davon geht zumindest die Bundesanwaltschaft aus – und da bislang kein anderes überzeugendes Motiv gefunden wurde, erscheint dies durchaus denkbar. Zunächst erschossen die Rechtsterroristen Menschen, die in Deutschland eine sehr schwache Lobby haben – dann trauten sie sich an die Polizisten – als Vertreter “des Systems”.

Die Reaktionen aus Politik und Publizistik nach den Berichten über die Terrorserie und die Ermittlungspannen sind teilweise schlicht erschreckend. Die Verfassungsschutzämter müssten besser verzahnt werden, wir bräuchten eine Zentraldatei, die Vorratsdatenspeicherung sowieso. Geschickt war Innenminister Friedrich durch die großen Nachrichtensendungen gezogen, um nach dem ersten Sturm der Entrüstung über die Skandale wieder aus der Defensive zu kommen und seine Themen auf die Agenda zu setzen. Die Medien nahmen die Vorlage dankbar auf.

Vorbild DDR?

Sitz der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe (Foto: Voskos)

Den Law-and-Order-Vogel des Jahres schoss bislang Ex-Generalbundesanwalt Kay Nehm ab, als er am 17. November in der ARD-Sendung “Beckmann” (siehe Video ab 47:30) auf die Vorteile der V-Mann-Praxis verwies. Diese sei im Prinzp sicher, denn es gebe immer zwei Verräter, die Informationen an den Staat verkauften, so Nehm, und diese kontrollierten sich gegenseitig. Was dann folgte, lässt Böses erahnen, denn Nehm führte aus, diese gegenseitige Kontrolle sei  ja das Prinzip der DDR gewesen – und das sei ja so ganz falsch vielleicht auch nicht gewesen, sagte der Ex-Generalbundesanwalt.

Ich schließe kurz die Augen und stelle mir vor, Gesine Lötzsch, glücklose Chefin der orientierungslosen Linkspartei, hätte im deutschen Fernsehen die Arbeit der Stasi gelobt.

Zurück zur Realität. Die Debatte um ein erneutes NPD-Verbot wurde von vielen Kommentatoren als “Reflex” abgetan. Dies berücksichtigt nicht angemessen, welche Rolle diese Partei für die rechtsextreme Bewegung und insbesondere die militante Neonazi-Szene spielt. Die NPD ist der parlamentarische Arm des “Nationalen Widerstands”, wer meint, er könne zwischen militanten Neonazis und der NPD unterscheiden, der soll dies belegen, denn das Gegenteil wurde hier bereits Hundertfach dokumentiert. Wann, wenn nicht jetzt sollte über ein NPD-Verbot diskutiert werden? Was muss noch passieren?

Die NPD ist aber tatsächlich nicht unser Hauptproblem. Einen Reflex gibt es in Deutschland, nämlich bei Problemen nach schärferen Gesetzen und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden zu rufen, selbst wenn diese gerade bewiesen haben, dass mehr Transparenz und Kontrolle nötig wären. VS, BND, BKA, LKA, Bundespolizei, BAW usw. verfügen über mehr als genügend Instrumente, um Neonazis zu überwachen und zu verfolgen. Und wenn beim Verfassungsschutz in Niedersachsen beispielsweise Ressourcen vorhanden sind, um Akten über Fachjournalisten als vermeintliche Linksextremisten über Jahren zu pflegen, dürfte es mit der Personaldecke auch nicht so schlecht aussehen. 

Eine Kette von Versäumnissen

Die Mordserie hätte verhindert werden können: Zunächst sind da Politik, Medien und Öffentlichkeit, die den Neonazis die Freiräume geschenkt haben, Strukturen und Zellen über Jahre aufzubauen. Dann kommt die Polizei ins Spiel, die schlicht geschlampt hat, rechtsextreme Bombenbauer einfach laufen ließ. Nach den Morden dann hätten Ermittler vielleicht nicht nur von Stereotypen geleitet handeln sollen, wonach Türken und Griechen sowieso grundsätzlich irgendwelchen Dreck am Stecken haben und sich deswegen wahrscheinlich gegenseitig über den Haufen schießen, sondern tatsächlich “in alle Richtungen”, wie es nach offenkundig rassistischen Taten gerne heißt, ermitteln müssen.

Ein Königreich für einen Soltenberg

Die Themen heißen nicht Vorratsdatenspeicherung und noch mehr Kompetenzen für Geheimdienste, sondern: Verharmlosung von rechtsextremer Gewalt; rassistische Vorurteile gegen Migranten – und demokratische Kontrolle von Sicherheitsbehörden. Die zentrale Frage dabei ist, in was für einem Land wir leben wollen: Streben wir eine offene Gesellschaft an, in der über Voruteile offen diskutiert wird, in der Toleranz, Respekt und Vertrauen die “Leitkultur” bestimmt? Oder wollen wir unsere Probleme stets mit Verordnungen, Regulierungen, Kontrolle und Zwang sowie noch mehr Polizei, Verfassungsschutz und Überwachung lösen?

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Norwegens Ministerpräsident sagte in seiner Trauerrede: “Vi er et lite land, men en stor folk – Wir sind ein kleines Land – aber ein großes Volk.” Was er wohl über Deutschland sagen würde?

Siehe auch: Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”

Ein Kommentar von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Was tut die Politik für den Konsum? Eine Frage, mit der sich Familienministerin Kristina Schröder heute im Rahmen des Deutschen Handelskongresses beschäftigen will. Dafür hat Schröder, die für die Programme gegen Rechts zuständig ist, Zeit. Erstaunlich, denn kaum Zeit hat sie offenkundig für die Folgen der rechtsextremen Terrorserie.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder

Die Republik steht vor einem Abgrund, der zwischen militanten Neonazis, desinteressierten Politikern und irrläufigen Geheimdienstlern aufgerissen ist. Das Beben ist gewaltig, aber es hatte sich abgezeichnet. Die Rechtsterroristen kommen aus Thüringen und schlugen von Sachsen aus los. Beide Länder gelten als Hochburgen der braunen Szene – auch, weil sie hier zumeist ungestört agieren dürfen. Die Rechtsterroristen konnten offenbar ihre Wohnung in Zwickau zur Festung ausbauen und als mobiles Exekutionskommando durch die Lande ziehen.

Kein Zeichen der Empathie

Neben den Dutzenden Toten durch rechtsextreme Gewalt nach der Wiedervereinigung sind nun mindestens zehn weitere Opfer durch Neonazis zu beklagen. Doch die Öffentlichkeit und vor allem die Angehörigen der Opfer warten vergeblich – nicht einmal für ein symbolisches Bedauern reicht es bei Familienministerin Schröder. Dies ist besonders bitter, da die ermordeten Männer in den vorherigen Jahren von Ermittlern und Medien unter der unseligen Schlagzeile “Döner-Morde” mit Drogenkriminalität und anderen mafiösen Strukturen in Verbindung gebracht wurden.

Schröder ist als Ministerin für die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus verantwortlich. Erst seit knapp zwei Jahren ist sie im Amt – und hat dabei in der Fachwelt bereits für viel Aufsehen gesorgt: Erfolgreiche Projekte für Demokratie wurden behindert, ideologische Debatten über Demokratieklauseln initiiert und Geld für sinnlose Projekte verbrannt. Höhepunkt dieses grotesken Schauspiels: Der Jungen Union Köln wurden Bundesmittel bewilligt, um eine Fahrt gegen Linksextremismus nach Berlin zu veranstalten, mit einem “gemeinsamen Ausflug ins Nachtleben”. Eine Sauftour für den Parteinachwuchs mit freundlichen Grüßen aus dem Familienministerium. Das Geld gegen Rechts wurde hingegen gekürzt.

Als Expertin für Extremismus und Integration zog Schröder in den Bundestag ein. Zum Thema Rechtsextremismus äußerte sie sich seitdem fast nie, nur wenn es nicht anders ging. Umso öfter fiel sie mit kruden Thesen auf – über einen vermeintlichen Linksrutsch beim SPD-Nachwuchs oder eine angeblich steigende Deutschenfeindlichkeit. Belegen konnte sie ihre Behauptungen über den weißen Deutschen als Rassismus-Opfer allerdings nicht; der Kriminologe Christian Pfeiffer, auf den sich Schröder berufen hatte, bezeichnete ihre Interpretationen als Miss­brauch seiner wissenschaftlichen Befunde.

Kein Satz ohne ein “aber”

Jetzt, da der rechtsextreme Sumpf in Südthüringen, Westsachsen und offenbar auch im Verfassungsschutz Hessen endlich aufgedeckt wird, hört man von Kristina Schröder nur noch wenig. Die Mittel für die Programme gegen Rechts reichten aus, immerhin seien diese immer noch viel höher als die gegen Linksextremismus, ließ die Ministerin verlauten. Wie üblich bei Schröder darf auch hier der Hinweis auf den Linksextremismus nicht fehlen – selbst wenn das Thema Rechtsterrorismus heißt. Schröder kann offenbar keinen Satz über Rechtsextremismus bilden, ohne ein “aber” einzubauen. Sie vergleicht unterschiedliche Phänomene, so als würde dadurch etwas weniger schlimm. Sie relativiert.

Wenn wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben wollen, in dem alle Menschen – egal ob klein oder groß, schwul oder hetero, reich oder arm, schwarz oder weiß – in Sicherheit sind und auf die staatlichen Organe vertrauen können – dann brauchen wir Politiker, die Opfer ernst nehmen, die Gefahren wissenschaftlich beurteilen – und nicht nach Bauchgefühl. Wenn wir eine Gesellschaft anstreben, in der jeder individuelle Lebensentwurf, vom schwäbischen Häuslebauer bis zur Drag-Queen im Kreuzberger Kiez, akzeptiert wird, dann brauchen wir verantwortungsvolle Politiker, die nicht aus ideologischer Geschwätzigkeit heraus Gräben aufreißen, wo gar keine sind.

Kristina Schröder ist dieser Verantwortung nicht gewachsen. Sie ist nicht auf dem rechten Auge blind, weil sie etwa mit Neonazis sympathisieren würde. Viel mehr spüren wir die Nachwehen des Kalten Kriegs, ideologische Versatzstücke des Anti-Kommunismus, wonach der Feind links steht – auch wenn Rechtsextreme dutzendfach morden.

Siehe auch: Halbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland

Von Andreas Strippel

Anschlag auf Szenegeschäft in Kreuzberg

Unfassbar, unglaublich oder verstörend sind die Worte der Stunde. In der Tat wirft eine rassistische Mordserie, die sich über ein Jahrzehnt erstreckt und nicht mal im Ansatz mit Rassismus in Verbindung gebracht wurde, eine Menge Fragen auf. Insbesondere wenn tatsächlich, wie die FAZ meldet, sich ein Verfassungsschützer sich bei einem der Morde der Beihilfe schuldig gemacht haben sollte. Es ist relevant, inwiefern der Verfassungsschutz versagt, auch ist von Belang, warum die Polizei bei Morden an Türken und Griechen nur an Bandenkriminalität denkt. Jedoch geht das Problem tiefer. Die Extremismus-Doktrin, entwickelt als Arbeitsgrundlage der Verfassungsschützer, erweist sich als ein Problem bei der Bekämpfung von Rassismus.

Bei der Suche nach den Ursachen taucht immer wieder der Vergleich mit der RAF auf, Der Spiegel spricht sogar von einen Braunen-Armee-Fraktion. Dieser Vergleich läuft jedoch letztlich ins Leere. Ziel des RAF-Terrors waren Repräsentanten des Staates und wirtschaftliche Eliten. Die RAF hatte einen Rechtfertigungs- und Bekenntnisdrang. In ideologischen Pamphleten legte sie dar, warum ein Mensch getötet wurde. In ihrer inneren Logik musste sie das auch tun, war das proklamierte Ziel doch eine freie Gesellschaft der Gleichen. Mit den Bekennerschreiben wollte sie die Aufmerksamkeit auf die politische Dimension ihres Tun richten.

Den Nazi-Mördern ging es zunächst nur darum, diejenigen zu töten, die nach ihrem rassistischen Weltbild nicht in die Volksgemeinschaft gehörten. Ihr Schweigen hat für sie einen funktionellen Wert, da die Strafverfolgungsbehörden bei politischen Straftaten gewissermaßen ein Bekenntnis erwarten. Dieses Bekenntnis sollte erst jetzt veröffentlicht werden, nachdem 10 Menschen bereits ermordet wurden.

Der Rechtsterrorismus wird im Wesentlichen mit Instrumenten verfolgt, die zur Bekämpfung linker Terror-Gruppen und ihrer sogenannten Sympathisanten-Szene entwickelt wurden. Das heißt, die Organisationsstrukturen linker Gruppen gab vor, was als extremistisch betrachtete wurde. Dass das nicht im Sinne einer effektiven Bekämpfung von Rechtsradikalismus sowie rassistischer und antisemitischer Gewalt war, konnte man schon vorher wissen. Kritik wurde am Extremismus-Konzept schon lange geübt.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.

Das Denken in der Extremismus-Doktrin offenbart seine Hilflosigkeit eben in dem Moment, wenn ein brennender Mercedes ein hinreichendes Indiz für eine linksextremistische Tat darstellt, ein Nazi-Skin, der einen Linken oder einen vermeintlichen Ausländer erschlägt, aber noch „Heil Hitler“ brüllen muss, bevor seine Tat als politisch motiviert gilt. Deshalb zählt die Bundesregierung auch „nur“ 47 Tote durch Rechtsradikale, Vereinigungen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, kommen jedoch auf 182 Morde durch Nazis.

In der Beurteilung vernebelt das Denken im Extremismus-Schema offensichtlich den Verstand. Gelder für das Engagement gegen Rechtsradikale werden gestrichen, und stattdessen Vergnügungsfahrten der Jungen Union als Prävention gegen Linksextremismus finanziert. Da passt es ins Bild, dass Innenminister Friedrich die Morde an den Migranten als wahllos bezeichnet. Die Morde geschahen, weil die Täter ihre Opfer als „Gemeinschaftsfremde“ ansahen. Das ist nicht wahllos, sondern gezielte rassistische Gewalt. Es passt ins Bild einer Politik, die noch vor kurzem über einen neuen Linksterrorismus schwadronierte, aber seit Jahrzehnten rechte Gewalt verharmlost.

Das Gerede vom Extremismus erklärt wenig, macht aber deutlich, dass Rassismus nicht als akute Bedrohung von Staat und Gesellschaft wahrgenommen wird.

Siehe auch: Alles Döner oder was?, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors

Von Patrick Gensing

Ein weiterer Brandanschlag auf ein Jugendzentrum in Berlin. Ein Nazi-Leak, das zeigt, wie militante Neonazis in Sachsen im Windschatten der NPD ihre Aktionen ungestört planen, während die Sächsischen Behörden bei Pfarrern, die gegen Nazis demonstrieren, Razzien durchführen. Ein mutmaßlicher Skandal um Polizistenmörder, die offenbar bereits zehn Jahre zuvor als Neonazis mit Sprengstoff aufgefallen waren – aber nie dingfest gemacht wurden, obwohl sie über Jahre in Zwickau lebten. Dazu regelmäßig Meldungen über Razzien bei Neonazis, bei denen Waffen ausgehoben werden. Rechtsextreme Hetze, Drohungen und offene Gewaltaufrufe im Netz. Ein Attentäter in Norwegen, der ein Massaker an Jugendlichen plant und eiskalt durchführt, weil diese jungen Menschen Sozialdemokraten waren. Und worüber diskutiert die Politik und Journaille im deutschen Herbst 2011? Über angeblich ausufernde Fußballrandale – und die Gefahr eines neuen Linksterrorismus.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

Stattliche 302.000 Ergebnisse bei der Google-Web-Suche und 57 bei Google News erzielt der Linksterrorismus. Trotz des Mordfalls an einer Polizistin in Heilbronn bringt es der Rechtsterrorismus hingegen auf ganze 17 Ergebnisse bei Google-News – und 44.300 bei der Web-Suche. Der islamistische Terrorismus schlägt aber alles: 1,8 Mio. Treffer im Web – und nicht weniger als 622 Ergebnisse bei Google News. Immerhin: Der islamistische Terror ist ein internationales Phänomen, rechtsextreme Gewalt allerdings auch.

Panzerwagen vor dem Reichstag

Wäre der jüngste Brandanschlag in Berlin von Islamisten auf eine christliche Kita verübt worden, die Panzerwagen würden bereits vor dem Reichstag patrouillieren, neue Sicherheitsgesetzte wären “alternativlos”. Doch es waren wohl einmal mehr Neonazis, die ein Jugendzentrum der Falken in Brand setzten. Es war auch ein Neonazi, der in Neuss, offenbar aus rassistischen Motiven, einen Vietnamesen zu Tode prügelte. Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, dies ist bereits oft aufgeschrieben und beklagt worden – interessieren tut es aber kaum jemanden. Alles bedauerliche Einzelfälle.

Nochmal Berlin: Kurz vor dem Papstbesuch Anfang September vermeldet die bundesdeutsche Presse, zumeist als Aufmacher, die Polizei habe einen Terroranschlag vereitelt. Später stellte sich heraus: Die zwei Verdächtigen, die nach sieben Wochen in Untersuchungshaft mangels dringenden Tatverdacht wieder freigelassen wurden, hatten angeblich (!) versucht, sich größere Menge Kühlpads und Chemikalien zu besorgen. Diese Meldung taugte nur zur Randnotiz.

Bald wieder an allen Postämtern zu sehen? RAF-Fahndungsplakat

Die Brandanschläge auf Bahnanlagen in Berlin und Brandenburg sorgten derweil bundesweit für Debatten über eine neue RAF. Der Verfassungsschutz betonte, ein neuer Linksterrorismus sei nicht zu erkennen, die Bahn betonte, es habe keine Gefahr für Passagiere bestanden. Anschläge auf die Infrastruktur sind definitiv eher terroristisch als abgefackelte Autos (diese wurden ebenfalls bereits zur Vorstufe des Terrors hochgejazzt). Eine neue RAF ist eine unbekannte und komplett isolierte Gruppe von Wirrköpfen trotzdem nicht.

Blutige Spur der Waffennarren

Auch eine Braune-Armee-Fraktion gibt es nicht. Es sind Ansätze zu erkennen, Neonazis versorgen sich mit Waffen, Neonazis diskutieren in Foren über Anschläge und den Endkampf, um ein völkisches Reich zu erschaffen. Neonazis haben in den vergangenen Jahrzehnten bereits Dutzende tödliche Anschläge verübt. Inwieweit heute klandestine Strukturen bestehen, die größere Anschläge organisieren und durchführen können, darüber kann nur spekuliert werden, das Nazi-Leak aus Sachsen gibt aber eine Idee davon, was möglich ist. Und Breivik war ein Einzeltäter.

Aber warum sorgen Brandflaschen von linksradikalen Spinnern oder mutmaßliche Islamisten-Bomber für bundesweites Aufsehen – und Neonazi-Brandanschläge nicht? Die Antwort ist alt und einfach: Die Neonazi-Gewalt richtet sich fast immer gegen die Schwachen der Gesellschaft, die keine Lobby haben: Obdachlose, Punks, Flüchtlinge, Linksradikale. Was hat der geneigte Redakteur und Leser schon mit solchen Leuten am Hut? Bei Polizistenmorden sieht das schon anders aus – und bei Verspätungen auf Bahnstrecken nach Berlin hört der Spaß endgültig auf.

Lesetipp: Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland

Einen kleinen Breivik hatte Deutschland übrigens schon, einen Russlanddeutschen, der auch bei NPD-Demos mitmarschierte. Ende 2008 beleidigte Alex W. auf einem Spielplatz in Dresden zunächst die 31-jährige Marwa E. als “Terroristin”, “Schlampe” und “Islamistin”. Marwa E. zeigte ihn an, der Russlanddeutsche wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Bei der Berufungsverhandlung erstach der Rechtsextremist die schwangere Frau im Gerichtssaal, der Ehemann wollte Marwa noch helfen, doch ein Polizist hielt den Ägypter für den Täter – und schoss ihm ins Bein. Eine tragische Geschichte, die viel erzählt über die Wahrnehmung von Bedrohung in Deutschland.

Siehe auch: BKA-Beamte logierten in bekanntem Neonazi-Treff,  Limbach-Oberfrohna: Keine Kritik an Nazis, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”, 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”, NPD-Kader droht im Netz mit Attentat auf 09/11-Mahnmal, Berlin: Neonazis attackieren Bildungszentrum, Vereint gegen Israel? Die DDR und der Linksterrorismus

Von Andrej Reisin

1. Seek truth and report it*

Was ist genau passiert? Wann? Wo? Warum? Es ist die vornehmste Aufgabe des Journalismus, als erstes genau diese sogenannten W-Fragen zu beantworten, so wie es der oben zitierte Leitsatz der Berufsvereinigung amerikanischer Journalisten vorsieht. Denn Journalismus ist eine Beschreibung der Realität. Diese ist allerdings nicht wahrhaftig, sondern eine Erzählung eines Geschehens, die immer umstritten ist. Deswegen sollten Journalisten erst so viele „harte“ Fakten wie möglich sammeln, bevor sie ihre Interpretation der Realität präsentieren (“be first – but first be right”).

Was also heißt Randale? Wie viele Menschen wurden verletzt? Von wem? Wobei? In Bezug auf die Dortmunder Ereignisse ging und geht es dabei nicht um die Frage, ob es zu Ausschreitungen, Gewalttaten und anderen Straftaten gekommen ist. Wir sind uns sicher, dass dies der Fall war:

Und wir sympathisieren keinesfalls mit den Tätern im Dresdner Anhang. Aber das ist schlicht und ergreifend nicht das Ende der Geschichte. Viele weitere Fragen schließen sich an: War das Sicherheitskonzept ausreichend für ca. 13.000 Gästefans? Hätte die Polizei den abgesprochenen (und auf ihren Wunsch hin umverlegten) „Marsch“ der Dresdener besser absichern müssen? Ging das in Dortmund verfolgte Konzept, keine Fantrennung durchführen zu wollen, möglicherweise nicht auf? Wie kann es sein, dass einerseits Bürgerkriegsszenarien heraufbeschworen werden, andererseits aber die polizeilich und (sport-)politisch Verantwortlichen sich (zumindest im ZDF) nicht einer kritischen Nachfrage stellen müssen? Weil man zwar Demonstrationen von 100.000 Castor-Gegnern einigermaßen polizeilich und medial begleiten kann, aber keine 13.000 Dresdner Fans?

Auch mal woanders hinschauen: Pressetribüne im Fußballstadion (Foto: jhalstein, CC BY-NC-SA 2.0)

Nein! Die Antwort ist: Weil man sich die Mühe nicht macht. Weil es sich zwar Woche für Woche ganze Hundertschaften von Sportreportern auf den Schnittchenplätzen der Bundesliga-Stadien bequem machen, aber nur eine Handvoll dieser Kollegen jemals den Versuch unternommen hätte, tiefer in die Fan(Sub-)kultur einzutauchen oder auch nur in teilnehmender Beobachtung eine Auswärtsfahrt zu einem Sicherheitsspiel mitzumachen und damit die andere Seite der VIP-Logen, Haupttribünen, Presseparkplätze und Polizeiketten kennenzulernen. Genau das aber wäre die eigentliche journalistische Aufgabe – wenn man denn schon seine Berichterstattung vom Spiel auf die Ränge verlagert.

Kein Journalismus von irgendeiner Qualität im engeren Sinne ist es dagegen, wenn ein Fernsehteam all dies unterlässt und stattdessen eine offenbar vorgefertigte Meinung zu einem bestimmten Thema unter Zuhilfenahme bestimmter Bilder in die Wohnzimmer des Landes versendet. Natürlich kann man aus guten Gründen gegen Feuerwerk in Fußballstadien sein, zumal dies derzeit illegal ist. Man kann aber schlechterdings nicht eine Masse von Menschen als „Chaoten“, „Gewalttäter“ und „dumpfe Gestalten“ diffamieren, ohne auch nur den Hauch einer Hintergrundberichterstattung zu liefern. So wird aus Journalismus nämlich nichts weniger als die Verbreitung von Vorurteilen.

2. Give a voice to the voiceless

Auch dabei handelt es sich um eine der goldenen Regeln des Handwerks: Wer ausschließlich Vereinspräsidenten, Sportfunktionäre, Polizeisprecher und Sicherheitspolitiker zu Wort kommen lässt, hat die andere Seite schlichtweg nicht gehört. Wer darüber hinaus die ohnehin schon dominanten Stimmen der genannten Autoritäten in einem medialen Diskurs auch noch verstärkt, leiht seine Stimme daher auch nicht denjenigen, die keine haben, sondern denjenigen, die ohnehin schon in gesellschaftlichen Machtpositionen mit entsprechenden Befugnissen ausgestattet sind. Dann kann man anstelle der Tagesschau aber auch gleich Regierungserklärungen und Polizeiberichte im Fernsehen verlesen lassen. Und zwar jeden Abend zu jedem Thema.

3. Minimize harm

Als Pars pro Toto erschien in der Süddeutschen Zeitung nach dem Spiel ein Kommentar von Freddie Röckenhaus. Darin beobachtet der Autor das Verhalten der Dresdner Fans nicht nur von der Pressetribüne aus, sondern auch rund um das Stadion. Sein Entsetzen über die Ereignisse ist daher immerhin authentisch. Dennoch unterlässt er es wie selbstverständlich, die Gegenseite auch nur indirekt in seine Betrachtung einfließen zu lassen. Stattdessen wird die ganze Zeit nur über die Dynamo-Anhänger geredet. Und das klingt dann so:

„Ahnungslose Passanten wurden körperlich attackiert und geschlagen, Mütter mit Kindern, die sich auf ein Cupspiel vor 70.000 Zuschauern freuten, brachten sich aufgelöst und weinend in Sicherheit. An eine Eingangskontrolle am Stadion, etwa auf mitgebrachte Feuerwerkskörper, war gegen die Horden von 100-Kilo-Hünen nicht mehr zu denken, ohne zu riskieren, krankenhausreif geschlagen zu werden.“
[…]
„Der Verein Dynamo Dresden wird die Resozialisierung von großen Teilen seiner Anhängerschaft nicht allein bewältigen können. In Dresdens Szene gilt Gewalt als akzeptierter als irgendwo sonst. Blöcke von Dynamo-Fans inszenieren sich gerne als “Wendeverlierer”. 18-Jährige halten DDR-Fahnen und Transparente hoch mit Slogans wie: “Die Wende machte aus uns Monster”. Man sollte aber nicht darauf hereinfallen, die Gewalttätigkeiten für soziologisch oder politisch motiviert zu halten. Es ist vielmehr nichts als spätpubertäres, Testosteron-geschwängertes, pöbelndes Muskelspiel.“

Hier wird ein Stereotyp bedient, das haarscharf an „den Barbaren aus dem Osten“ vorbeischrammt, als die die Dresdener dann aber im weiteren Verlauf zwischen den Zeilen zur Genüge gebrandmarkt werden. „Große Teile“ ist darüber hinaus selbstverständlich weder statistisch noch polizeilich auch nur im Ansatz belegbar: Laut Polizeibericht wurde niemand krankenhausreif geschlagen. Stattdessen ist die Rede von 17 Leichtverletzten – darunter zwei Polizeibeamte. Wie viele Menschen von polizeilichen Maßnahmen wie Pfefferspray verletzt wurden, bleibt offen; 15 Dynamo-Anhänger wurden festgenommen. Auch hier stellt sich deshalb die drängende Frage nach dem adäquaten Verhältnis von Beschreibung und Realität. Nochmal: Wir bestreiten nicht, dass sich diese Szenen so zugetragen haben. Aber die heraufbeschworene permanente Bedrohung für Leib und Leben muss gelinde gesagt angezweifelt werden. (Zu diesem Aspekt äußert sich auch die Dortmunder Fanseite schwatzgelb.de: “Wir waren beim Fußball und haben überlebt.“)

Aber selbst wenn 1000 Dresdener in Dortmund randaliert hätten, wären dies nicht „große Teile der Anhängerschaft“, die darüber hinaus auch noch nicht mehr ohne weiteres „resozialisierbar“ sein sollen. Mithin handelt es sich also offenbar eher um gemeingefährliche Kriminelle, die eigentlich ins Gefängnis gehören. Sogar die selbstironische Anspielung einiger Dresdner Fans auf vermutete oder tatsächliche Stereotype der Berichterstattung über ostdeutsche Fußballclubs („Wendeverlierer“, „Monster“) entgeht Röckenhaus völlig und wird auch noch zum Argument gegen den Dresdner Anhang. Dieser engagiert sich zwar für karitative Zwecke, beteiligt sich an vereinsübergreifenden Aktionen und Kampagnen wie der Demo zum Erhalt der Fankultur und der Kampagne für die Legalisierung von Pyrotechnik - aber diese Teile der Realität interessiert die meisten Kommentatoren nicht.

Sie werden ebenso wenig als Widerspruch bemerkt wie die Tatsache, dass die Ultras Dynamo “das Zünden von Böllern, das Werfen von Pyrotechnik und gewalttätige Übergriffe” in Dortmund verurteilen, eben weil sie ihren Anliegen massiv schaden. Auch, dass es bei den Zweitliga-Ostderbys zwischen Dresden, Rostock und Cottbus zu Beginn der Saison mehr oder weniger ruhig blieb, wird weitgehend ausgeblendet. Stattdessen werden schamlos alle verfügbaren Klischees bedient, um damit die Forderung nach Zero Tolerance und harten Strafen zu verbinden – und zwar bitte ohne großes soziologisches oder sonst wie analytisches Gequatsche. Knüppel aus dem Sack und gut. Wie sehr diese Rhetorik der Logik des unverbesserlichsten Teils der Fanszenen in die Hände spielt, lässt sich kaum überschätzen. Die radikalsten Teile der Ultras werden in ihrem „Wir gegen alle – keine Kompromisse“-Weltbild so massiv bestätigt, wie es eben gerade geht. In der pauschalen Zuschreibung von „Gewalt“ an bestimmte Gruppen oder Fanszenen besteht die größte Gefahr einer Eskalation eben dieser.

Ein anderes Beispiel: In Hannover wurden kürzlich 36 Fans von der Polizei bei einem durchaus fragwürdigen Einsatz verletzt. Wer nun dieses Beispiel benutzt, um darauf hinzuweisen, dass es auch beim “Bundesligaspiel am Sonntag in Hannover Gewalttätigkeiten gab” – der erweist seinem Anliegen und der gesamten Debatte einen Bärendienst. Denn wer auf der anderen Seite völlig unschuldig von der Polizei mit Pfefferspray verletzt wurde und anschließend auch noch lesen muss, er sei der Gewalttäter, kann aufgrund eines durchaus nachvollziehbaren Mangels an Gerechtigkeit den Schulterschluss mit denjenigen vollziehen, die schon immer auf die Gewaltkarte gesetzt haben.

Mit anderen Worten: Wer „große Teile“ der Dresdner Fanszene zu vorerst nicht mehr resozialisierbaren Gewalttätern erklärt, treibt die gemäßigten Teils der Fans in die Arme der gewaltbereiten. Warum sollten sich erstere weiterhin in Dialoge und Initiativen einbringen, wenn sie hinterher doch nur medial verteufelt und polizeilich behandelt werden? Dann lieber 90 Minuten traurige Berühmtheit im ZDF, das im Übrigen auch mal wieder kaum einen Gedanken daran verschwendet hat, welche Bühne man den Gewalttätern am Dienstag aus freien Stücken geboten hat. „Minimize harm“ geht anders, liebe Kollegen – in jeder Hinsicht.

*Zu allen hier zitierten Leitsätzen, vgl.: Society of Professional Journalists Code of Ethics

Siehe auch: Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?,

Von Patrick Gensing

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Einmal mehr sorgte die NPD parteiübergreifend für Empörung: „Gas geben“ – so plakatierte die Neonazi-Partei in der ehemaligen Reichshauptstadt, wo der industrielle Massenmord an den Juden Europas geplant worden war. Zudem schickten die Neonazis vermeintliche Ausreisebescheinigungen an Menschen, die dem beschränkten Weltbild der extremen Rechten nichts in Deutschland zu suchen hätten.

Unerträglich seien solche Vorfälle, so kommentierten Politiker diese Vorfälle. Praktische Folgen muss die NPD aber nicht befürchten. Ein Verbot der braunen Truppe, in der zahlreiche Vorbestrafte und Halbkriminelle eine politische Heimat gefunden haben, ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die NPD ihre Rhetorik noch einmal radikalisiert hat. Da ist neben NPD-Chef Voigt, der „Gas geben“ wollte, beispielsweise der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs –  ein antisemitischer Hetzer, der die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ bezeichnet und Juden als “Krummnasen” beleidigt.  Dazu spricht der NPD-Kader ganz offen vom Angriff auf das System. Und die Nachwuchsorganisation der Neonazi-Partei malt sich den Bürgerkrieg so aus: 

“Die fettgefressenen Bonzen haben Angst davor, das Volk könnte bei einem erneuten Volksaufstand erfolgreich sein und sich das Recht auf Selbstbestimmung erneut erobern wollen. In diesem Falle nämlich, wäre die bürgerliche Revolution erfolgreich, so könnte es gut möglich erscheinen, diesmal wären Tode nicht bei den Demonstranten, sondern vielmehr bei der etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen. – Dem Volk wär´s recht, – Hauptsache nur, das Volk erfährt den Willen des Volkes und nicht den der Oberen Zehntausend. – Hochmut kommt eben vor dem Fall, liebe Genossen der Bundesrepublikanischen Politikanstalten und Meinungsfabriken.”

Offene Aufrufe zum völkischen Aufstand – für die NPD kein Problem, denn sie ist praktisch unverbietbar. Die NPD schützt sich durch ihre Radikalität vor einem Verbot. Denn die Befürworter der Zusammenarbeit mit Neonazis, die für Geld Informationen aus der Partei mit zweifelhaftem Wert an staatliche Stellen verkaufen, argumentieren, die NPD sei so gefährlich, dass die V-Mann-Praxis nicht beendet werden dürfe. Dadurch wird ein Verbotsverfahren aber massiv erschwert bis unmöglich. Eine paradoxe Situation, die die Strategie der NPD, sich für militante Neonazis zu öffnen, noch honoriert.

Vereinsverbote können der NPD nützen

Logo der HNG

Damit nicht genug: Während die NPD in den vergangenen Jahren eher schwächelte und es ihr zunehmend weniger gelang, sich als organisatorisches Dach des fragmentierten „Nationalen Widerstands“ anzubieten, fällt der Regierung nichts Besseres ein, als die Vorfeldorganisationen aus der Nazi-Bewegung zu verbieten, Vereine wie  das „Collegium Humanum“, die HDJ oder die HNG sind mittlerweile Geschichte – nachdem sie zuvor über Jahrzehnte ungestört arbeiten konnten. Für die NPD als praktisch unverbietbare Organisation eine gute Sache, denn nun kann sie ihre Position in der Szene wieder stärken.

Eine Entwicklung, die nicht neu ist. Bereits in den 1990er Jahren hatte eine Reihe von Vereinsverboten den Aufstieg der NPD zur führenden Organisation in der extremen Rechten unterstützt. FAP, Nationale Liste und weitere Organisationen verschwanden nach Verboten, die NPD unter dem neuen Chef Voigt nutzte die Gunst der Stunde und sammelte die versprengten und heimatlosen Neonazi-Grüppchen ein.

Linkspartei- statt NPD-Verbot?

Statt also endlich die NPD zu verbieten, schmückt sich die Bundesregierung mit Verboten gegen jahrzehntealte Organisationen – und stärkt dadurch die größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Ohnehin haben einige CDU und CSU-Politiker ein anderes Lieblingsthema: Die Gefahr von Links. So brachte die CSU ein Verbot der Linkspartei ins Spiel, Anlass waren Äußerungen von Linkspartei-Chef Gesine Lötzsch, die angesichts einer weltweiten Finanzkrise mit noch unabsehbaren Folgen eine Debatte über “neue Wege zum Kommunismus” forderte. Über die zahlreichen Angriffe auf Büros der Linkspartei durch mutmaßliche Neonazis ist indes öffentlich kaum etwas zu hören, die Täter dürften sich vielmehr durch derartige Verbalattacken auf die Linke noch gestärkt fühlen.

Der eisige Atem des Kalten Kriegs ist insbesondere in Sachsen zu spüren, das seit der Wende kontinuierlich ganz vorne liegt – wenn es um rechtsextreme Straftaten und Überfälle geht. Die NPD ist hier tief verwurzelt – und dies mag nur wenig überraschen, wenn man sich den Umgang der hier übermächtigen CDU mit der extremen Rechten anschaut. So ist eine Gleichsetzung von Linkspartei und NPD in dem Freistaat fast schon an der Tagesordnung, was die Linkspartei dämonisiert und die NPD aufwertet - also ganz im Sinne der Neonazis ist.

Bürger werden zu potentiellen Tätern

Damit nicht genug: Ihr Demokratieverständnis demonstrierten sächsische Behörden eindrücklich nach den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. In der Landeshauptstadt des Freistaates wurde eine Funkzellenüberwachung durchgeführt, die Daten von Tausenden Bürgern wanderten so in Polizeibesitz. Wie schlecht es um den Rechtstaat bestellt ist, wird deutlich, wenn die Grünen im Bundestag nicht die Funkzellenabfrage an sich in Frage stellen, sondern Ende September forderten, dass diese zumindest “grundgesetzkonform und rechtstaatlich reguliert” werde. Doch selbst eine solche Selbstverständlichkeit scheint schon zu viel, der Zweck heiligt die Mittel, die Verfassung verkommt zu einer Art Bibel, auf die man sich gerne beruft, aber die nach Belieben interpretiert werden kann. Sachsens Innenminister Ulbig warnte im Zusammenhang mit dem Dresdner “Handygate” davor, dass der Datenschutz nicht zum Täterschutz dürfen werden. Bürger werden zu potentiellen Tätern.

Familienministerin Kristina Schröder kündigt via Twitter "Bekenntnisse" an

Das tiefe Misstrauen gegen bürgerliches Engagement zeigt sich insbesondere in der Extremismusklausel, welche maßgeblich von Familienministerin Kristina Schröder initiiert wurde. Während Schröder ansonsten als Freundin der freiwilligen Selbstkontrolle auftritt (bereits legendär: ihr Vorschlag zur “Pflicht zur Selbstverpflichtung” in Bezug auf eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen), bleibt bei den Programmen für Demokratie kein Raum für Freiwilligkeit, die Klausel wurde trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zur Pflicht – obwohl es zuvor viele Jahre ohne solche Gesinnungsprüfungen funktioniert hatte. Wenn es um bestimmte Errungenschaften geht, beispielsweise gesetzlichen Mindestlohn oder Frauenquoten, heißt es gerne, dies sei eine unzulässige Einmischung des Staates. Bei der Überprüfung der Gesinnung von Bürgern wird hingegen argumentiert, dies sei demokratisch notwendig.  

Öffentliche Gelder für Treffen von Revanchisten

Bürger ist aber nicht gleich Bürger. Die Vertriebenenorganisationen beispielsweise, die seit Jahrzehnten öffentliche Gelder erhalten, müssen keine Klausel unterzeichnen. Dabei gibt es hier, ganz im Gegensatz zu den Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, handfeste Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Beispielsweise bei der Landsmannschaft Schlesien, die mit der Schlesischen Jugend kooperierte, obgleich bekannt sein musste, dass in dieser Nachwuchsorganisation der Vertriebenen Rechtsextreme einflussreich aktiv waren.

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Zudem zeigte die Landsmannschaft selbst, welchen Geistes Kind man ist. Im Jahr 2001 trat der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bei den Schlesiern auf. Es kam zum Eklat. Die “Süddeutsche Zeitung” fragte damals: Wohin war Schily geraten?

“Auf einen Parteitag der NPD oder der DVU? In ein Nest von Skinheads? Nein, Innenminister Otto Schily war Gast des Schlesier-Treffens in der Nürnberger Frankenhalle. Mehrere tausend überwiegend ältere Menschen hatten sich eingefunden, und ein großer Teil von ihnen wollte dem SPD-Politiker nicht einmal den selbstverständlichen Satz über die Nazis und die deutsche Schuld durchgehen lassen. Auch vom “massenmörderischen Zweiten Weltkrieg” und vom Holocaust als “schlimmstem Schandmal deutscher Geschichte” wollten die Heimatverbundenen nichts hören. [...] Buh und Pfui waren die Lieblingswörter auf dem Schlesiertreffen. Schließlich zeigten NPD-Aktivisten ein Transparent mit der Fascho-Losung: “Die Bonzen lügen alle gleich, mit uns kehrt Schlesien heim ins Reich”. [...] Der Bundesvorsitzende der Landmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, hätte im Nachhinein die Chance gehabt, die unglaublichen Entgleisungen zu verurteilen. Aber ihm fiel zur Tatsache, dass sich eine ganze Fraktion pöbelnd gegen Schily und auf die Seite der Nazis gestellt hatte, nicht nur einzelne unverbesserliche Zwischenrufer, nur ein: “Buhrufe gibt es häufig”. [...] Vielleicht sollte Schily aus diesem Erlebnis die Konsequenz ziehen, Pawelka und seinen Unverbesserlichen ein paar Kurse in neuerer Geschichte anzubieten. Dann würde Pawelka vielleicht nicht mehr mit der Peinlichkeit hervortreten, die Zwangsarbeiter der Nazis und “deutsche Nachkriegs- Zwangsarbeiter” seien gleichzustellen.”

Das Geld fließt dennoch weiter aus den öffentlichen Kassen an die Landsmannschaft. Die Hetze gegen Polen – staatlich alimentiert – geht weiter. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister verließ übrigens den Schlesiertag 2011 in Hannover vorzeitig und zeigte sich laut HAZ “sehr verstimmt” über die “wirre Rede” von Pawelka. Dennoch: Auch in den Jahren 2013 bis 2015 will Niedersachsen das Revanchisten-Treffen unterstützen – mit jeweils 50.000 Euro.

Autor von NPD-BLOG.INFO als Linksextremist, da er für ein Radio arbeitet

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Wer in Deutschland “Extremist” wird – darüber hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit. Die meisten Medien übernehmen die Einschätzungen des VS kritiklos. Dabei sind diese bisweilen höchst dubios. So führt der niedersächsische Verfassungsschutz den Journalisten Kai Budler als Linksextremisten in seinen Akten. Der 43-Jährige schreibt auch für NPD-BLOG.INFO/Publikative.org über Neonazis in Niedersachsen, was ihm aber offenbar nicht die Marke Linksextremist einbrachte. Viel mehr scheinen Polizei und Verfassungsschutz Budlers journalistische Tätigkeit für das Stadtradio Göttingen auf den Plan gerufen zu haben.

Nach einem Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden teilte der Verfassungsschutz unter anderem mit, Budler arbeite seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio und habe an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen. Für Budlers Rechtsanwalt Sven Adam ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen. Dies führt dazu, dass die angeblichen ‘Erkenntnisse’ über meinen Mandanten jedes Mal erweitert werden, wenn er seiner beruflichen Pflicht nachgeht und über Demonstrationen berichtet“. Die als „Erkenntnisse der Polizei“ präsentierte Beschäftigung des Mannes bei dem Lokalradio zeugt zumal von einem zweifelhaften Verständnis der Göttinger Polizei, wenn es um den Beruf des Journalisten geht. Immerhin hat sie die Einträge offensichtlich zu verantworten. „Der „schützenswerte Beruf“, als den der Bundestag den Journalismus vor rund 30 Jahren eingestuft hatte, ist hier offenbar ein Fremdwort“, so Adam.

Er kritisiert außerdem die unvollständige Antwort des Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Aus diesem Grund ist jetzt der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz eingeschaltet worden. „Mit einer Verpflichtungsklage habe ich zusätzlich rechtliche Schritte eingeleitet, damit mein Mandant endlich erfährt, welche angeblichen ‘Erkenntnisse’ der VS noch für ihn bereithält. Außerdem muss sich die Behörde vor Gericht nun für die mehr als 14-jährige Überwachung meines Mandanten verantworten.”

Wie der Extremismus in die Wissenschaft einzog

Der Begriff extremistisch war zunächst vorwiegend als Verwaltungsbegriff benutzt worden - mit einer gewissen Berechtigung, da der VS sein Arbeitsfeld abstecken muss. Mittlerweile kann aber von einer Extremismus-Ideologie gesprochen werden, die in den politischen Alltag und vor allem in die Politikwissenschaft transferiert wurde. Ob nun Islamisten, Neonazis oder Autonome – alles Extremisten. Über Einstellungen und gesellschaftliche Anschlussfähigkeit der Ideologien wird kein Wort verloren.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Familienminister Schröder meinte zu den Phänomenen lediglich einmal, Rechtsextremismus und Islamismus seien etwa “gleich groß”. Was das bedeuten soll? Geht es beispielsweise um die Zustimmung zu bestimmten “extremistischen” Einstellungen in der Bevölkerung? Wohl kaum, denn während Studien zu rechtsextremen Einstellungsmustern immer wieder und übereinstimmend erhebliche Zustimmung zu Aussagen wie “In Deutschland leben zu viele Ausländer” zeigen, dürften wohl nicht sonderlich viele Bundesbürger sich der Forderung anschließen, in Deutschland die Scharia einzuführen.

Ist Breivik ein “Extremist”?

Apropos Scharia und VS: Die bekannte Internet-Seite PI-News wird vom VS, im Gegensatz zu dem Journalisten Budler, nicht als extremistisch eingestuft. Auch die Bundesregierung sieht PI-News nicht als “extremistisch” an. Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”. Der Begriff “Überfremdung” ist übrigens ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus. Weiter heißt es: Es sei bekannt, dass auf PI „auch Beiträge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Derartige Einträge fänden sich jedoch praktisch ausschließlich in den Kommentaren und seien auch dort die Ausnahme.

Grün-rot-braunes Extremis-Mus.

Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“, folgert die Bundesregierung. Und der Verfassungsschutz führte als Begründung für die nicht-systematische Beobachtung der Hetz-Seite aus, dass PI-News sich pro-amerikanisch und pro-israelisch gebe. So einfach geht das. Und so geht Kalter Krieg im 21. Jahrhundert.

Von Patrick Gensing

Die NPD hat im Landtag eine verheerende Bilanz vorzuweisen: Dutzende Male wurden ihre Abgeordneten ausgeschlossen, die Neonazis provozierten Hunderte Ordnungsrufe. Was für demokratische Politiker eine Bankrotterklärung wäre, gilt bei der NPD offenbar als erfolgreicher Arbeitsnachweis. Pöbeln, provozieren – das Plenum als große Bühne für rechtsextreme Propaganda missbrauchen, so die bekannte Strategie.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Während 2006 die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich schlechter war als heute und die NPD noch nicht bewiesen hatte, dass sie offenkundig nicht an Sachpolitik interessiert ist, holte sie 7,3 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre später hat sich Aufbruchsstimmung in Teilen des Bundeslandes eingestellt, so scheint es zumindest. Demokratische Initiativen halten gegen den Wahlkampf der NPD, sogar in Stralsund wird ein Rock gegen Rechts aufgezogen. Die Bundes-NPD ist durch interne Streitigkeiten und Finanznot geschwächt, in anderen Bundesländern musste sie teilweise empfindliche Niederlagen einstecken.

Muss noch um seinen Sitz im Landtag bangen: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Dennoch zieht sie in Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Landtag ein, auch wenn sie in absoluten Zahlen deutlich an Stimmen verlor. Aber auch in Sachsen-Anhalt war es verdammt knapp – die Neonazis würden jetzt über drei Landtagsfraktionen als Versorgungswerke verfügen. Nun sind es immerhin noch zwei. Die große Öffentlichkeit wundert sich über surreale Wahlergebnisse in den Grenzgebieten zu Polen: Bis zu 30 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen hier auf die Neonazis, die offen gegen Polen hetzen. Bei Erstwählern war die NPD erneut besonders erfolgreich.

Ist dies der Zeitpunkt, um verhalten optimistisch zu sein, wie es der SPD-Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb im Gespräch mit dem Autor sagte? Ja und Nein. Ja, wenn es um die Vielfalt geht, die auch in Mecklenburg-Vorpommern heranwächst. Ja, wenn man sich anschaut, dass die NPD ebenfalls viele Wähler langfristig nicht an sich binden kann.

Gleichzeitig aber auch Nein, wenn es um das Ergebnis der NPD geht - mit sechs Prozent Zustimmung für eine Neonazi-Partei kann niemand zufrieden sein. Auch die bisherigen politischen Rezepte gegen die NPD greifen bislang nicht. Es reicht eben nicht, die NPD mit einem Ulk-Storch zu “ärgern”, wie viele Zeitungen erfreut berichteten; es wäre auch zu schön gewesen, die Neonazis einfach “wegzulachen”. Aber kann es überhaupt der Anspruch einer Regierungspartei sein, eine kleine rechtsextreme Partei nur zu ärgern? Nein. Einzelne Politiker und Projekte haben sich kontinuierlich, fundiert und ausführlich mit der NPD befasst – die Breitenwirkung in Mecklenburg-Vorpommern blieb offenbar aus.

Und nun?

Die Stammwähler der NPD sind offensichtlich verloren für demokratische Parteien, die NPD verliert an die Nicht-Wähler, aber nicht an andere Parteien. Die NPD muss derweil nicht mehr als Neonazi-Partei “entzaubert” werden, sie verbreitet selbst offen Neonazi-Propaganda. Fraktionschef Udo Pastörs, in den Medien gerne als bürgerliches Gesicht der Partei bezeichnet, spricht vor einer Schulkasse von “Kraft durch Freude”, beleidigt Gregor Gysi vor laufender Kamera antisemitisch und hält Hetzreden, bei denen sogar seine eigene Fans rote Ohren bekommen und ein Zucken im rechten Arm spüren dürften. Die NPD wird nicht von ihrem Anhängern gewählt, obwohl sie eine Nazi-Partei ist, sondern weil es eine Nazi-Partei ist, die es “denen da oben mal zeigen soll”. Wer diese Truppe von Vorbestraften und Hetzern wählt, sollte schon wissen, wen er da unterstützt.

Daher sollte sich der Blick auf alle anderen richten, vor allem auf jüngere Menschen. Das bedeutet: Kulturelle Angebote für Jugendliche abseits der braunen Szene, Unterstützung für Alternative, die immer wieder von Neonazis bedroht werden – und immer wieder auch inhaltlich erklären, warum die Rezepte der NPD Unsinn sind. Das ist mühselig, aber anders geht es offenbar nicht. Der Ruf nach einem Verbot direkt nach einer Wahl ist hingegen das falsche Rezept, denn damit fühlen sich NPD und Anhänger einmal mehr darin bestätigt, die Politik habe keine Rezepte gegen die Rechtsextremen.  

Badges aus dem Shop von David Petereit: 88 (Szene-Code für Heil Hitler) Cent für einen Anstecker mit der 18 (= Adolf Hitler). Dazu eine Handgranate - ebenfalls mit der 88 verziert.

Es gibt keine Patentlösung - alle sind gefordert: Parteien, Bürger, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Sportvereine, usw.. Und es ist bereits seit Jahren bekannt, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern verankert. “Wichtig ist”, so appelliert Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, ”die Initiativen vor Ort nachhaltig zu stärken”. Dafür wirbt die AAS jetzt gezielt um Spenden. Denn “nur mit langfristig geplantem Einsatz können wir gegen die verfestigten Strukturen der NPD ankommen und helfen, eine demokratische Zivilgesellschaft aufbauen. Dieser Prozess wird lange dauern, aber es ist der einzige Weg”, so Kahane. NPD-BLOG.INFO unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich.

Petereit muss um seinen Sitz bangen

Die die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings noch nicht ganz gelaufen. Die NPD muss noch um einen ihrer fünf Sitze bangen. Sollten die Grünen bei der Nachwahl auf Rügen stark abschneiden, könnten sie den Neonazis noch einen Sitz abnehmen, David Petereit würde leer ausgehen. Die NPD kündigte daher bereits an, auf Rügen noch einmal voll zu mobilisieren. Eine gute erste Gelegenheit nach der Wahl, Flagge gegen die Neonazis zu zeigen.

Siehe auch: NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?

Von Patrick Gensing

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild am Sonntag, man sollte ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach “neuen Wegen zum Kommunismus” eine “unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems”, so Dobrindt.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Dies müsse “eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben”, forderte er. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.

Nur wenige Tage zuvor hatte Dobrindts Parteikollege und Bundesinnenminister, Hans Peter Friedrich, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. Die CSU will sich mit ihrem Getöse als konservative Kraft profilieren, bereits seit Tagen diskutiert die Union einmal mehr über ihr Profil, welches durch Kanzlerin Angela Merkel angeblich viel zu liberal und großstädtisch geworden sei. Kurzum: Es geht einmal mehr um die heimatlosen Konservativen.

Klarer Kurs als Stärke…

Nun ist es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn eine Partei einen klaren Kurs fährt. Ein Zeichen von Schwäche ist es hingegen, wenn man einen solchen Kurs nur über Feindbilder transportieren kann, da es an eigenen Inhalten mangelt. Ganz abgesehen davon, dass dieser konservative Frontangriff der Linken auch nützen könnte, um von internen Streitigkeiten abzulenken – und so die Reihen zu schließen. Zuletzt stand die Linkspartei massiv in der Kritik – wegen obsessiven Israel-Hasses in der Partei – vor allem bei westdeutschen Sektierern.

Dobrindt hilft aber vor allem der NPD. Die Neonazi-Partei kann sich genüsslich auf die Schenkel klopfen und im laufenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auf die derzeitigen Debatten verweisen: „Sehr Ihr“, so können die braunen Kader beim Bürgergespräch verkünden, „wir werden nicht verboten, die NPD kann also gar nicht so schlimm sein. Richtig schlimm ist die Linke, die soll nämlich verboten werden. Die ist undemokratisch.“

Die NPD wird von staatlichen Stellen allerdings eindeutig als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft – dementsprechend intensiv und ausführlich beobachtet; bei der Linken sind sich Innenminister und Verfassungsschutzämter noch nicht einmal einig, ob die zwischen Ost und West tief gespaltene Partei überhaupt zu beobachten sei. Um die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Linke zu veranschaulichen, erfinden konservative Stichwortgeber Konstruktionen vom „weichen“ und „harten Extremismus“. Die NPD, das sei harter Extremismus, die Linke weicher.

Linke Ziel von Neonazi-Angriffen

Während in Mecklenburg-Vorpommern NPDler wegen Waffenbesitzes oder anderer Delikte vor Gericht stehen und Büros der Linkspartei immer wieder angegriffen werden, stellt Dobrindt die Linke mit der NPD auf eine Stufe. Und noch mehr: Er erschwert damit das Engagement gegen Neonazis, da Veranstaltungen oder Proteste, an denen die Linkspartei beteiligt ist, als verfassungswidrig kriminalisiert werden könnten.

Dobrindt steht indes in der CSU nicht allein da. Parteichef Horst Seehofer verteidigte die Überlegungen seines Generalsekretärs im Bericht aus Berlin. Die CSU sei mitnichten “auf dem rechten Auge blind”, bekräftigte Seehofer in der ARD-Sendung: “Es gehört zur großen Tradition der CSU, dass wir alle politisch extremen Kräfte immer bekämpft haben. Rechts und Links.“ Nicht erst seit Norwegen, sondern schon seit über zwei Jahren plädiere er für ein NPD-Verbot in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl er wisse, „dass mein Innenminister hier etwas skeptischer ist“.

Siehe auch: Die NPD, Innenminister Friedrich und die Metastasen, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei

Von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung

Das Massaker von Norwegen wird politische und emotionale Folgen haben für ganz Europa. Denn das hier ist ein europäisches Ereignis. Ganz eindeutig. Und es gefährdet Europa. Denn das besteht aus mehr als nur einer Währung oder einem Wirtschaftssystem.

Die Opfer von Oslo sind junge Leute, sie sind Norweger und Freunde aus anderen Ländern. Ich finde, wir sollten uns mit ihnen beschäftigen und nicht allein mit dem Täter. In den Interviews nach der Tat sahen wir in Gesichter, die nicht verstehen konnten, was geschehen war. Die junge Generation auf der Insel bei Oslo lebt aktiv in einer globalisierten Welt. Mit anderen engagierten Jugendlichen verbinden sie gemeinsame Interessen an Politik und Kultur oder Wertvorstellungen, vielleicht sogar eine vergleichbare soziale Herkunft. Das allein bringt sie zusammen und nicht die ethnische Herkunft oder ihre Religion. Die globale junge Generation ist längst multikulturell. Viele haben Migrationshintergrund oder leben in binationalen Familien. So sieht Europa heute aus. Und wer dagegen mit Bomben und Gewehren antritt ist ein einfach nur ein Rassist.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Will Europa nicht ein unbedeutender Platz auf der Welt werden, der am Ende nur aus Sehenswürdigkeiten wie Fachwerkhäusern, gotischen Kirchen oder schönen Fjörds besteht, dann muss es die Welt hineinlassen. Ohne die nötige Offenheit kann es keine Entwicklung mehr geben. Ohne Einwanderung können die Herausforderungen nicht mehr beantwortet werden. Europas Stärke ist die Demokratie. Demokratie ohne Offenheit, aber dafür mit einem rassistischen Grundton, kann es nicht geben. Der Täter von Oslo zeigt es uns.

Es wird viel über seinen islamfeindlichen Hintergrund diskutiert. Aber stimmt das? Was sind das für Leute, die sich als islamkritisch bezeichnen und wilde Phantasien und Paranoia schüren gegen die Bedrohung durch den Islam? Ich bin davon überzeugt, dass dies nur ein platter rhetorischer Trick ist und eine verdammte Lüge. Die rechtspopulistischen Islamhasser schieben ihre Religionskritik vor, weil der reine Rassismus in Europa nicht mehr konsensfähig ist. Doch wie man an der Wahl der Opfer von Oslo sieht, sind die Feinde keineswegs die Muslime oder der Islam, sondern die Kinder des offenen, multiethnischen Europa. Die ermordeten Jugendlichen in dem sozialdemokratischen Camp waren aller Wahrscheinlichkeit nach eher säkular als religiös, eher kosmopolitisch als fundamentalistisch. Vor denen also fürchtete sich der Täter und nicht vor “dem Islam”. Die Verteidiger der westlichen Demokratie vor den Zumutungen des islamischen Fundamentalismus – so sehen sich die Leute aus dem “islamkritischen Milieu” – sind in Wahrheit ganz banale, primitive Rassisten, die gegen die moderne Gesellschaft, die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Globalisierung kämpfen. In ihren Hasstiraden sehen sie sich als Minderheit in einem überfremdeten, islamisierten Europa. Das ist statistisch und in jeder anderen Hinsicht Unsinn und verdreht die Machverhältnisse und Rassismen in ihr Gegenteil. Wer beispielsweise hysterisch und den Anlässen unangemessen vor “Deutschenfeindlichkeit” warnt, reitet genau auf dieser Welle.

In den ideologischen Grabenkämpfen um Einwanderung und ethnische Pluralität wird viel gelogen und Missbrauch betrieben. Es wird Zeit, dass Europa und gerade Deutschland sich klar bekennt zur einer Zukunft, in der Rassismus keinen Platz hat: aus moralischen UND politischen Gründen. Sätze wie: “Multikulti ist gescheitert!” die letztes Jahr leider auch von der Kanzlerin zu hören waren, zeugen vom unzeitgemäßen Ungeist des alten weißen Herrenmenschentums. Das neue Europa mitten in der Welt wäre demnach gescheitert. Dieses Europa sollte nicht bekämpft sondern gestaltet werden. Einschließlich der Tatsache, dass Einwanderung notwendig und wünschenswert ist! Daran arbeiten wir Tag für Tag. Der Ungeist der ethnisch wie religiös bereinigten, also ausschließlich weißen Nationen, sollte ein für alle mal verschwinden, denn er enthält die Obszönitäten des Rassismus. Bei Neonazis wie bei “Islamfeinden”. Das sind wir den Opfern von Norwegen schuldig!

Siehe auch: Debatte über Breivik: Von Beißreflexen und Pauschalvorwürfen

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Nachdem Henryk M. Broder Patrick Gensing in der „Welt“ vorgeworfen hatte, rechtsradikale und bürgerliche Kreise in einen Topf zu werfen, hat Richard Herzinger in einem lesenswerten Artikel in der gleichen Zeitung heute an einer Stelle noch einmal ähnlich argumentiert:

„Wer jetzt pauschal “islamkritischen” Autoren und Internetforen die “geistige Schreibtischtäterschaft” für das Blutbad von Norwegen in die Schuhe schieben will, verrät vor allem eins: seine ignorante Hilflosigkeit gegenüber der tiefen Erschütterung aller bisherigen Gewissheiten, die der unfassbare Gewaltausbruch des vergangenen Wochenendes ausgelöst hat. Zunächst wäre doch zu fragen, was die Ankläger mit dem Begriff “Islamkritik” eigentlich meinen. Diese Kampfvokabel schüttet den diametralen Gegensatz zwischen neonazistischen und rechtsnationalistischen Islamfeinden einerseits und andererseits aufklärerischen Säkularisten zu, die in den totalitären Zügen des politischen Islam eine akute Gefahr für die freiheitlichen Errungenschaften der offenen, pluralistischen Gesellschaft sehen.“

Broder und Herzinger teilen hier – bei aller Unterschiedlichkeit ihrer sonstigen Argumentation – eine Prämisse, die wir für so elementar falsch halten, dass wir sie anhand einfacher Fragen entschieden zurückweisen: Was soll überhaupt eine “pauschale Schreibtischtäterschaft” sein? Reicht es schon aus, zu erwähnen, dass “Islam-Kritiker” immer wieder über das Ziel hinausgeschossen sind, um dies als pauschale Anklage in Sachen Massenmord aufzufassen? Und: In welchen ernstzunehmenden Publikationen  soll diese pauschale Zuschreibung überhaupt stattgefunden haben – außer in Blogs, Foren oder Blättern wie der “Jungen Welt”?

Breivik inszenierte sich im Netz 2.0

Wir haben “auch” an bürgerliche Kreise appelliert, “endlich” die Koketterie mit dem vermeintlichen Tabubruch zu überdenken. Das ist – beim besten Willen – nicht der Vorwurf (schon gar nicht an Broder persönlich), den Weg zum Massenmord geebnet zu haben, wie er in der „Welt“ ohne jeden Beleg behaupten durfte. Weder im Tagesschau-Blog, noch hier gab  es bislang den „Pauschalvorwurf“, auf den Broder und Herzinger rekurrieren.

Wir schlagen deshalb vor, das Schattenboxen zu beenden und sich ernsthafter auf einen weiteren Teil des o.a. Zitats einzulassen: Nämlich, sich der „tiefen Erschütterung aller bisherigen Gewissheiten“ zu stellen, der sich zumindest Henryk M. Broder und einige andere (nicht alle) Autoren der „Achse des Guten“ bisher trotzig verweigern.

Die Kehrseite des Broder-Schuhs

Wer nach den offenkundigen rechtsextremen Hintergründen des norwegischen Terroristen fragt, relativiert damit nicht islamistischen Terror. Gerade umgekehrt wird aber ein Schuh draus: Wem jetzt nichts einfällt als billige Polemik gegen „linke Gutmenschen“, ausgeprägtes Freund-Feind-Denken-Denken und die Darstellung von Breivik als unpolitischem, weil offenkundig verrücktem Einzeltäter mit einem individuellen „Spaß am Töten“ (Broder), der verharmlost rechtsextremen Terrorismus.

Der Anschlag von Oklahoma kostete mehr als 150 Menschen das Leben.

Dieser ist auch keineswegs so neu, wie einige nun offenbar überrascht festzustellen meinen: Vom Bahnhof in Bologna, über das Münchner Oktoberfest, den „Unabomber“ und Oklahoma City bis nach Oslo und Utoya zieht sich eine beachtliche Blutspur von Mördern, deren Gedankengebäude einem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können. Ob es jetzt zu einer Ausweitung dieses Phänomens kommt, ist derzeit nicht vorauszusagen, man darf wenigstens hoffen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Gleichzeitig aber nehmen Endzeitszenarien in der rechtsextremen Szene gefährlich zu, unter anderem, weil man dort – exakt wie Breivik – den „Volkstod“ durch Migration und „Rassendurchmischung“ befürchtet. Nur noch bis 2040 – so haben die Nazis ausgerechnet – bleibt Zeit, das eigene Volk vor dem Untergang zu bewahren. Es könnte also durchaus sein, dass sich noch ein paar mehr „Tempelritter“ angestachelt fühlen, den apokalyptischen Endkampf durch die „Propaganda der Tat“ in die eigene Hand zu nehmen und ein wenig voranzutreiben.

Vielleicht könnten einige Vertreter der „Islamkritik“ sich daher zu der Einsicht durchringen, dass es neben der islamistischen Bedrohung auch noch einen militanten Rechtsextremismus geben könnte, der durch öffentliche Debatten über „Überfremdung“, Gene und Gemüsehändler durchaus bestärkt wird? Alan Posener hat dazu sehr zutreffend festgestellt:

„Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Neuen Rechten und den Terror-Attentaten in Norwegen. Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer das leugnet, verwirkt den Anspruch, ernst genommen zu werden.“

Herzinger weist in seinem Leitartikel auch auf die Schwäche des Begriffs „Islamkritiker“ hin. Wir teilen diese Einschätzung, weisen aber darauf hin, dass es sich keinesfalls nur um einen „Kampfbegriff“ handelt, sondern dass viele Autoren dieses Spektrums sich selbst so bezeichnen (aktuell unter anderem Bernd Zeller auf der „Achse des Guten“ in einem bemerkenswert destruktiven Beitrag). Herzinger fordert zudem eine sprachliche Mäßigung und Selbstdisziplinierung. Dies scheint tatsächlich geboten, denn einige Autoren verlieren sich derzeit in einer geradezu sektiererischen Rhetorik, die zwar ausreicht, um den Status als Helden der Rechtspopulisten und Anti-68er zu festigen – für sachliche Debatten jedoch nicht genügt. Viel mehr könnte in der derzeitigen Stimmung durch den altbekannten Beißreflex gegen „Gutmenschen“ einer weiteren Radikalisierung im rechtspopulistischen Milieu Vorschub geleistet werden. Soll das die Lehre aus dem Massaker auf Utöya sein?

Es ist irritierend, dass gerade auf der „Achse des Guten“ nachdenkliche Kommentare wie diejenigen von David Harnasch und Hannes Stein direkt neben indiskutabler Polemik stehen, die nicht begreifen kann, was sie nicht begreifen will – und dass auch noch propagiert. “Mäßigung ist nicht Verzicht auf Meinungsfreiheit”, schreibt Herzinger. Wer aber Meinungsvielfalt und Vielstimmigkeit redaktionell (denn schließlich hat die „Achse“ nach eigenen Angaben mit Broder/Maxeiner/Miersch eine Redaktion) derart erratisch auslegt, dass auch noch Stimmen publiziert (bzw. verlinkt) werden, die stolz verkünden, Breiviks Manifest nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und stattdessen meinen, Schuld am Massaker sei der Staat, der den Bürgern das Tragen von Waffen verbiete, der entzieht sich jeder ernstzunehmenden Debatte. Schade eigentlich.  

Siehe auch: Massaker als Marketing: Das Manifest des Massenmörders, Ein unpolitischer Terrorismus?

Von Andrej Reisin*

Seit Freitag Nachmittag herrscht bei vielen prominenten Autorinnen und Autoren aus dem islamkritischen Spektrum ein seltsames, aber umso beredteres Schweigen: Melden Sie sich normalerweise nur Stunden nach großen Terroranschlägen mit langen Elogen zu Wort, in denen meist von handlungsunfähigen Politikern und der vermeintlich noch immer unterschätzten terroristischen Bedrohung durch den globalen Jihad die Rede ist, so war dieses Mal nach dem Abebben der ersten fälschlichen Zuschreibungen an Al Kaida & Co. erst einmal Schluss.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

In mehr oder weniger offen rechtsradikalen Blogs und Foren wie bspw. dem in der öffentlichen Debatte am stärksten im Fokus stehenden „Politcally Incorrect“ folgte dann der Katzenjammer: Als „eine konservative Katastrophe“ bezeichnete das Blog den Anschlag von Oslo und das Massaker von Utøya. In den Kommentarspalten befürchten die Anhänger dieser Art von „Islamkritik“, um „Jahre zurückgeworfen“ zu werden. Immerhin konnte sich der Leitartikel selbst zu einer Art Eingeständnis durchringen: „Was er (Anm.: Breivik) schreibt, sind großenteils Dinge, die auch in diesem Forum stehen könnten. Wir dürfen uns nicht unserer Eigenverantwortung entziehen.“

Und wieder geht es um Moral…

Nach geschlagenen drei Tagen reagierte als einer der wenigen bürgerlichen Islamkritiker auch Henryk M. Broder, allerdings gänzlich anders: Er wehrt sich massiv gegen eine „Gegenseite, die mit einer Schamlosigkeit sondergleichen versucht, sich einen moralischen Vorsprung zu verschaffen, indem sie die Verantwortung für einen Massenmord ‚Islamkritikern’ von Ates bis Sarrazin, von Broder bis Wilders in die Schuhe zu schieben versucht.“ Broder fährt fort, er könne sich dagegen in Bezug auf Selbstmordattentate im Irak nicht „an keinen einzigen Bericht erinnern, in dem die Frage gestellt worden wäre, was die Terroristen gelesen hatten, welche Art von Lektüre sie zu ihren Taten animiert hatte.“

Breivik verbreitete sein "Manifest zur Rettung" Europas - der Massenmord war offenbar ein Marketinginstrument.

Wirklich nicht? Nun, ich erinnere mich an dutzende, ja hunderte von Berichten und Artikeln (keineswegs nur von Broder), in denen ein Zusammenhang zwischen dem Terror der Täter und dem, was sie gelesen hatten – nämlich den Koran – hergestellt wurde; und zwar bis hin in die Tiefen der minutiösen Suren-Exegese. Der Elefant in seinem Wohnzimmer, den Broder offenbar nicht zu sehen vermag, trompetet in Wirklichkeit lautstark eine einfache Botschaft: Wenn die von Broder und anderen Publizisten immer wieder verbreitete These stimmt, dass es einen Zusammenhang zwischen islamistischen Terroristen und dem Islam gibt, warum sollte es diesen Zusammenhang zwischen Ideologie und Tat bei Breivik dann nicht geben?

Um es mit Broder zu sagen: Gerade umgekehrt wird ein Schuh draus. Wenn die Morde der RAF mit linksradikaler Ideologie zu tun hatten, und wenn die Anschläge islamistischer Terroristen etwas mit dem Islam zu tun hatten – dann haben die Bombe von Oslo und das Massaker von Utøya selbstverständlich auch etwas mit der politischen Ideologie zu tun, die Breivik vertritt. Diese könnte nicht nur zu großen Teilen auch in islamkritischen Blogs und Foren stehen, sondern sie ist zu weiten Teilen direkt von dort kopiert.

Das keineswegs linke, sondern im europäischen Sinn wohl liberal-konservativ zu nennende amerikanische Blog „Little Green Footballs“ (LGF), das in Breiviks Manifest ebenfalls zitiert wird, hat die Abgrenzung zu diesen radikalen Teilen der Islamkritik bereits seit langem vollzogen. Sein Hauptautor Charles Johnson fast seine Kritik an der „Anti-Jihad-Ideologie“ (wie er die Blogs und Texte radikaler amerikanischer Islamkritiker nennt, die von Breivik seitenweise zitiert werden) pointiert zusammen:

„Wenn man diesen Artikeln zu ihrer widerlichen logischen Konsequenz folgt, dann ist die Zivilisation selbst in Gefahr. Es ist eine apokalyptische Sichtweise, eine Vision von einem Krieg ums Dasein gegen einbrechende, dunkelhäutige Horden. Ist es wirklich so verwunderlich, dass von denjenigen, die an diese paranoide Weltsicht glauben, einer nun endlich den nächsten logischen Schritt unternahm? Bei Anders Behring Breivik gibt es keinen Zweifel daran, wo er die Inspiration und die Ideologie herhat, die unaufhaltsam zum Grauen in Oslo geführt haben.”

Nach all den Jahren, in denen „Islamkritiker von Broder bis Wilders“ (Broder) bei jeder Gelegenheit darauf hingewiesen haben, dass es sich beim Islam nicht (nur) um eine Religion, sondern (auch oder vor allem) um eine potentiell mörderische Ideologie handle, können sie sich daher jetzt nicht ernsthaft hinstellen und meinen, linke und islamistische Mörder würden aus ideologischen Gründen morden, rechtsextreme Mörder hätten aber einfach einen an der Waffel oder seien getrieben vom „Spaß am Töten“(Broder).

Eher Eichmann als Jack the Ripper

Letzteres Argument ist so schwach, dass man wirklich ernsthaft hoffen muss, Broder oder anderen Autoren der „Achse des Guten“ fällt noch etwas besseres ein. Denn nichts, aber auch gar nichts – weder im Manifest des Attentäters, noch in seinem Verhalten auf der Todesinsel, noch in seinen bisherigen Aussagen – deutet in irgendeiner Weise auf Spaß (vulgo: eine Lust) am Töten hin, wie sie zum Beispiel sexuell getriebene Straftäter verspüren.

Im Gegenteil: Breiviks Text ist durchdrungen von eiskalter, rationaler Kalkulation, gekoppelt mit bürokratischem Eifer und einem mörderischen Arbeitsethos; eine Kombination, die – wenn überhaupt – eher an einen Eichmann als an einen Jack the Ripper denken lässt. Genauso berechnend, ruhig und eiskalt beging Breivik laut Augenzeugen seine unvorstellbaren Taten. Auch bei seinen Vorgängern in Geist und Tat, dem Unabomber Theodore Kaczynski (von dem er ebenfalls weite Auszüge kopiert) und dem Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh kann man sicherlich einiges an Motiven unterstellen – Spaß am Töten gehörte bislang nicht zum Stand der Forschung.

Von Genen und Gemüsehändlern

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Wirklich nötig wäre im Gegensatz zur reflexartigen Abwehr möglicher Zusammenhänge zwischen Ideologie und Tat, dass diejenigen Islamkritiker, die es mit ihrem Plädoyer für Freiheit, Demokratie und Humanismus wirklich ernst meinen – und denen es nicht um ein weiteres Vehikel für Rassismus und Hass geht – endlich Schluss machen mit der ärgerlichen Koketterie mit radikaler Rhetorik, die im Zweifelsfall aber bitte folgenlos oder nicht ganz so gemeint gewesen sein soll. In der öffentlichen Debatte muss künftig wieder ein klar erkennbarer Unterschied zwischen der Kritik am politischen Islam und der diffusen Ablehnung muslimischer Zuwanderung per se erkennbar sein, der in Sarrazins Gerede von Genen und Gemüsehändlern nicht mehr gegeben ist.

Außerdem muss klar und deutlich eine Abgrenzung von radikalen Vertretern erfolgen, die in der europäischen Auseinandersetzung mit dem Islam eine Art apokalyptischen Endkampf sehen – genau, wie es die Islamkritiker ihrerseits seit Jahren von muslimischen Organisationen und Vertretern verlangen. Denn zwischen ideologisch motivierten Massenmördern und unzurechnungsfähigen Psychopathen im Sinne der Forensik gibt es einen gewaltigen Unterschied. Die Kritiker islamistischer Ideologie sollten diesen in ihrem eigenen Interesse besser nicht verwischen – und rhetorisch dahinter verstecken sollten sie sich auch nicht. Denn wer Vertretern des Islams vorwirft, sie würden durch die fehlende Abgrenzung zu radikalen Islamisten ihrerseits zu Apologeten des Terrors – der wird sich kaum denselben Vorwurf einhandeln wollen.

* Anmerkung: Der Autor teilt viele Aspekte der Kritik am politischen Islam. Auch glaube ich nicht, dass die gesellschaftliche Debatte unter Stimmen wie der von Henryk M. Broder leidet oder auf sie verzichten könnte, ganz im Gegenteil: Für eine lebendige demokratische Streitkultur bräuchte es noch viel mehr derart pointierte Stimmen. Allerdings kann und darf auch nicht übersehen werden, dass an den Rändern der „islamkritischen“ Blogs und Foren längst eine Radikalisierung stattgefunden hat, die als Stichwortgeber zumindest mittelbar zu der Katastrophe beigetragen hat, die Anders Behring Breivik in Oslo und auf Utøya herbeigeführt hat.

Siehe auch: Massaker als Marketing: Das Manifest des Massenmörders, Dokumente des Hasses,  Norwegen: Mutmaßlicher Attentäter war bei der “Fortschrittspartei”, Norwegen: 87 Tote bei Blutbad, Verdächtiger aus rechter Szene, Rechtsterrorismus: Hunderte Tote in Europa und den USA, Deutsche Neonazis verhöhnen norwegische Opfer, Von Oklahoma nach Oslo: Norwegens Rechte

Von Andreas Strippel* für NPD-BLOG.INFO

Die RAF soll also, folgt man der Argumentation von Prof. Jochen Hörisch, eine Art Nachfolgeorganisation der SS gewesen sein. Das, was Hörisch in der Frankfurter Rundschau vom 15. Mai 2011 behauptete, ist nicht nur Unsinn, sondern auch ahistorische, ideologische Stimmungsmache im Fahrwasser des beliebten „die 68er sind schuld“.

Wie kommt er zu seinen Thesen? Der offensichtliche Vergleich schlägt fehl, denn weder hatte die RAF zum Ziel, als rassische Elite über Europa zu herrschen, noch organisierten sie das größte bekannte Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Obwohl inhaltlich weitgehend haarsträubend, ist eine Auseinandersetzung mit Hörischs These doch hilfreich, um die Selbstpositionierung gegenüber der postfaschistischen deutschen Nachkriegsgesellschaft und das Selbstverständnis für das Hier und Heute herauszulesen. Einfacher gesagt: Hörisch scheint die Vorstellung ein Graus, dass die eigene Gesellschaft so verstockt und ignorant war, dass aus der Mitte der eigenen Elite so etwas wie die RAF entstand. Bilder dieser Art entsorgt man im Schreckenskabinett der deutschen Geschichte: im Nationalsozialismus.

Neben dem verblüffenden Argument der physischen Ähnlichkeit – das sehr aufdringlich eingeführt wird, um dann großzügig nicht erläutert zu werden – seien es Hörisch zufolge bestimmte ideologische Wesenszüge, die sich aufdrängen. Also mit anderen Worten sahen die Typen schon wie Mörder aus, und sie dachten auch wie welche. Ausschuss, der dem demokratischen Staat und seiner toleranten Gesellschaft im Weg stand. Das schreibt Hörisch zwar nicht, aber was sonst soll der Vergleich beweisen? Dass die RAF Morde begangen hat und dabei skrupellos zu Werke ging, ist hinlänglich bekannt.

Muss man die RAF mit der SS vergleichen, um die "Niedertracht" der Terroristen zu beschreiben?

Es reicht offenbar nicht, die RAF als selbstgerechte, politisch motivierte Mörder zu bezeichnen, sondern sie muss mit der widerlichsten Mordbande des NS-Regimes in Verbindung gebracht werden. In einer bizarren Umkehr der Realität wird die von Krieg und Nationalsozialismus geprägte Gesellschaft freigesprochen. Sie hatte die in ihr frei lebenden SS-Täter wieder in die – demokratisch geläuterte – Volksgemeinschaft aufgenommen. Das Opfer der RAF, Hans-Martin Schleyer, wird von seiner SS-Vergangenheit frei gesprochen, seine Mörder schultern nicht nur die Tat, sondern auch die Taten von Schleyer und seinen Kameraden im Zweiten Weltkrieg.

Die tatsächlichen Zustände der 1960er und 1970er Jahre interessieren Hörisch offensichtlich nicht, so erwähnt der Autor beispielsweise nicht, dass Polizeikommandanten mit Erfahrung im Partisanenkampf ihre Truppen auf Studenten hetzten, die ihre demokratischen Rechte wahrnahmen. Das fällt für Hörisch wohl nicht ins Gewicht.

Das unbarmherzige Vorgehen der RAF und der antiimperialistische Antisemitismus sind seit Jahren Thema von Kritik und historischer Aufarbeitung. Aber das Ausnutzen von persönlichen Kontakten zu Mordzwecken ist nicht Dachau – und brutaler Mord kein Massaker an Zehntausenden Menschen. Jeder Maßstab der historischen Bewertung wird eingeebnet, wenn die selbstgerechten Pamphlete der RAF mit den Bekenntnissen Heinrich Himmlers gleichgesetzt werden.

Damit das Ganze dennoch funktioniert, wird ein wenig kontrafaktisch argumentiert. Was, wenn sie dieselbe Macht gehabt hätten?, raunt Hörisch. Ja, was denn? Eine hypothetische Totalitarismus-These verdeckt statt aufzuklären. Selbst den Staatssozialisten um Ulbricht waren die Anarchisten ein Graus (auch wenn die DDR ein funktionales Interesse im Ost-West-Konflikt am westdeutschen Terrorismus hatte). Macht das Ulbricht zum ideologischen Komplizen der westdeutschen Mehrheitsgesellschaft?

Nähe zu völkischen Studenten

Der historische Vergleich soll dabei gar nicht per se verpönt sein. Im Gegenteil, kann er doch erhellend wirken, da er neben Gleichem und Ähnlichem auch Gegenläufiges und Widersprechendes herausstreicht. Die Nähe der RAF und der 68er zu dem Aktionismus der völkischen Studenten der zwanziger Jahre wird aber nicht thematisiert.

Die faschistische Potenz einer intellektuellen Praxis-Verherrlichung gegen die verkopfte Theorie des Akademischen Betriebs hatte schon Ende der 1960er Jahre Theodor W. Adorno erkannt. Ebenso kritisierte Jürgen Habermas die revoltierenden studentischen Milieus als „Rot-lackierte-Faschisten”. Der radikale antibürgerliche Habitus, das überwinden herkömmlicher sozialer Schranken sowie der Anspruch aus höherer Erkenntnis heraus für andere Handeln zu dürfen, waren sowohl ideologische Elemente der 68er als auch der völkischen Studenten der 1920er Jahre. Tat und Aktion waren wichtiger als Institution und Gedanke. Richtig ist, dass viele SS-Führungskräfte aus dem studentischen Milieus der Weimarer Zeit hervorgingen. Diese „Generation der Unbedingten“ (Michael Wildt) verband ebenfalls Intellektualität und eine Ideologie der Tat miteinander.

Ausgelebter Rassenwahn: SS-Arzt Fritz Klein bei der durch die Alliierten erzwungenen Beerdigung der KZ-Opfer von Bergen-Belsen

Jedoch bleiben gravierende Unterschiede. Die soziale Revolution ist nicht die nationale, Internationalismus war den völkischen Studenten verhasst, Rasse war keine politische Kategorie der RAF oder der 68er. Die Ähnlichkeiten liegen mehr in abstrakten Kategorien, wie der Überbetonung einer kollektiven Identität, für die man als Elite handeln will.  Das mag bestimmte Verhaltensmuster produzieren, ist aber politisch erst mal unspezifisch.

Zu untersuchen wäre nun, welche gesellschaftlichen und politischen Umstände solche ideologischen Ähnlichkeiten erzeugen. Dieser Frage aber stellt sich Hörisch nicht. Dabei scheint es notwendig, die Verbindung in einer bestimmten politischen Kultur der deutschen Gesellschaft zu suchen. Die Komplexität von Demokratisierungsprozessen, postnazistischer Gesellschaft, Gewalt, Terrorismus und politischem Mord ersetzt Hörisch durch ideologische Deutung. Das unpassende Erbe der nationalsozialistischen Gesellschaft wird von ihm nicht kritisiert, er exorziert es.

*Andreas Strippel ist Historiker mit den Schwerpunkten Nationalsozialismus, historische Rassimusforschung, deutschen Nachkriegsgeschichte. Am 16. Juni 2011 erscheint von ihm im Schönigh-Verlag “NS-Volkstumspolitik und die Neuordnung Europas. Rassenpolitische Selektion der Einwandererzentralstelle des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD (1939-1945).

Hier der Beitrag von Jochen Hörisch in der Frankfurter Rundschau.

Von Patrick Gensing

Werder steht glänzend da: Zunächst gab der Verein ein kares Statement ab: Pühse sei bei Werder nicht erwünscht, ohne Wenn und Aber. Dazu wurde die Geschichte als das benannt, was sie war: ein Wahlkampfmanöver. Immerhin hatte der Neonazi selbst seine Mitgliedschaft bei Facebook verkündet, zudem räumte er in der “Deutschen Stimme” offen ein, dass sie im Wahlkampf dringend öffentliche Resonanz erzeugen müssten, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Denn der NPD-Landesverband existiert praktisch nur auf dem Papier.

Werder wartete die Wahl ab, gab nun wenige Tage danach bekannt, dass Pühse ausgeschlossen werden solle. Absicht oder Zufall? Gut möglich, dass der NPD-Funktionär mit Hang zur Selbstdarstellung die Anhörung vor dem Werder-Präsidium wahrnehmen und danach von vermeintlichen Heldentaten berichten wird. Doch dürfte dies weder einen Ausschluss verhindern, noch für große Schlagzeilen im Sinne der NPD sorgen.

Für die Medien stellen sich auch nach dieser Episode aber einmal mehr die Fragen: Was ist Inszenierung? Was ist wirklich berichtenswert? Was ist überhaupt relevant in diesem Bereich? Pühse erzeugte mit seiner Werder-Geschichte durchaus eine öffentliche Beachtung, auch die Schulhof-CDs wurden wieder aus der Mottenkiste geholt und schallten durch die Medien. Ob man dies wirklich alles hätte berichten müssen, erscheint fraglich. Aber wenn sich eine Redaktion zu einem Artikel über den NPD-Wahlkampf entschließt, sollte zumindest eine Einordnung geliefert, die Ankündigungen der Neonazis kritisch hinterfragt werden - wie es beispielsweise Die Zeit vorbildlich geleistet hat.

Um eine solche Qualitäts-Berichterstattung bieten zu können, ist aber eine kontinuierliche Beobachtung der Szene nötig, Aktionismus nach dem Motto “Wir müssen mal wieder was über Rechtsextremismus machen” war, ist und bleibt kontraporduktiv – das hat die NPD-Wahlkampfstrategie in Bremen einmal mehr gezeigt.

Siehe auch: Werder leitet Verfahren gegen “NPD-Prominenz” ein

Von Patrick Gensing

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Viel sagen

Da wären als erstes die Innenexperten, die ein NPD-Verbot fordern, weil es unerträglich sei, dass diese rechtsextreme Partei von öffentlichen Geldern lebt. Eine nachvollziehbare Aussage – doch dann wird es maximal unkonkret, denn wie ein solches Verbot – trotz des offenkundig weiterhin bestehenden V-Mann-Systems – umgesetzt werden könnte, wird schlicht nicht beantwortet. Einige Politiker, wie beispielsweise Innenminister Schünemann aus Niedersachsen, schlagen wegen der Hürden beim Verbotsweg daher vor, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen – ein Vorschlag, der sich ebenfalls bereits als Rohrkrepierer erwiesen hat. Es gibt dafür keine Mehrheit – dafür aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber egal, zu Ostern kann man so eine Forderung ja noch einmal erheben, denn was interessiert die Medien das Gerede von vergangenem Jahr? Wie man an der aktuellen Debatte sieht: Nichts.

Viel sehen

Dann gibt es die Fraktion von Politikern, die ein NPD-Verbot unterstützen, aber ein Scheitern fürchten – und zwar wegen der V-Mann-Praxis. Dazu gehört beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann, der zwar lauthals ein NPD-Verbotsverfahren angekündigt hatte, sich aber nach und nach wieder davon verabschiedete – und heute betont, er sei zwar eigentlich dafür, aber der Freistaat wolle auf keinen Fall darauf verzichten, von Neonazis Informationen mit fragwürdigem Wert zu kaufen. Auch der Innenexperte der CDU, Bosbach, betont immer wieder, man könne auf keinen Fall auf diese gekauften Informationen verzichten, da man sich sonst “im Blindflug” befinde – so als sei die NPD eine Art braune Al Kaida, welche monatlich Terror-Anschläge in deutschen Großstädten plane.

Viel hören

Die dritte Fraktion schließlich lehnt ein NPD-Verbot ab. Dafür gibt es verschiedene Begründungen. Manche meinen, es bringe einfach nichts, da sich damit rechtsextreme Einstellungen nicht abschaffen ließen (was übrigens auch nie jemand behauptet hat). Andere fordern viel mehr eine “politische Auseinandersetzung” mit dem organisierten Rechtsextremismus, schweigen aber 364 Tage im Jahr zu diesem Thema. Einige Experten meinen zudem, das Problem werde sich von alleine lösen, da die Partei Mitglieder verliere – und bei Wahlen zuletzt keine Erfolge gehabt hätten. Paradoxerweise kommt diese Einschätzung übrigens aus Sachsen, das ist der Freistaat im Südosten, in dem die NPD seit 2004 im Landtag sitzt und flächendeckend Kommunalabgeordnete stellt. Aber in Sachsen setzt man gerne etwas andere Prioritäten – beispielsweise werden NPD und Linkspartei des Öfteren gleichgesetzt – oder Initiativen, die sich gegen Neonazis engagieren, sollen ihre geplanten Veröffentlichungen zunächst staatlichen Stellen vorlegen. Der Sächsische Weg der Demokratie sozusagen.

NPD freut sich über Aufmerksamkeit

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Zurück zum NPD-Verbot. Bei dieser Debatte gibt es noch Politiker, die ein NPD-Verbot fordern – und ein Ende der V-Mann-Praxis obendrein. Doch die sitzen nicht in der Regierung. Solange kann sich die NPD über ein bisschen Aufmerksamkeit freuen – und sich weiterhin der Neonazi-Bewegung als unverbietbare Struktur anbieten. Zudem können die Parteikader ihrer Basis erzählen, die demokratischen Parteien hätten unerhörte Angst vor der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, kommentierte, die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scheine “ja gehörig Angst vor einem erneuten Wahlerfolg der NPD zu haben. Statt im Parlament die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, hätten die Herrschaften lieber die Ausschaltung der NPD durch ein Verbot.” Man könne “das erneute Verbotsgeschrei nicht sonderlich ernst nehmen”, so Pastörs weiter – und dem Letztgesagten lässt sich kaum widersprechen.

Doch der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Stahlknecht, will offenbar jeden Verdacht vermeiden, es könne sich bei seinem Vorstoß um Schaumschlägerei handeln; daher richtete er ein Referat für “Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention” ein. Die vorerst dreiköpfige Arbeitsgruppe wird von der Verfassungsrechtlerin Heike Luckhardt geleitet und arbeitet, wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, “eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammen”.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis.

Siehe auch: “Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren”, Die unverbietbare Partei

Von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung

Vielleicht sind wir wirklich zu sehr auf die NPD fixiert. Nehmen wir an, ihr gelingt es, in den Landtag von Sachsen-Anhalt einzuziehen. Die Umfragewerte gehen von 5 Prozent aus; bei jungen Wählern ist es ein Drittel, das NPD wählen will. Sagen wir, sie schaffen es, trotz aller Pannen, Mauscheleien und Flügelkämpfen: Was dann? Es wird die anderen Parteien ärgern, es wird sie veranlassen, sich von den Nazis inhaltlich deutlich abzusetzen. Man wird sie als Konkurrenz ernst nehmen, man wird sich mit der NPD beschäftigen, ganz gleich, welche Koalition am Ende regieren wird. Davon gehe ich aus. Das aber scheint mir, nicht die richtige Perspektive zu sein. Denn es geht nicht um die NPD, sondern um das rechtsextreme Potenzial in der Bevölkerung.

Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD, beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt

Wenn also Politik und Medien nur auf die Nazi-Partei starren, übersehen sie das Wesentliche: das Klima in Sachsen-Anhalt, in dem trotz wirtschaftlichen Wachstums, eine aggressive Abwehr gegen Einwanderer, Alternative und andere Minderheiten herrscht, egal ob die NPD ein halbes Prozent mehr oder weniger Stimmen bekommt. Ehrlich gesagt, weiß ich nicht, was ich dem Land zur bevorstehenden Wahl wünschen möchte, denn fehlt das halbe Prozent für die NPD, wird wieder erleichtert Entwarnung gegeben, die in keinem Verhältnis zu den realen Zuständen steht.

Stehen Neonazis auf dem Boden des Grundgesetzes?

Doch andererseits wollen wir mit aller Kraft verhindern, dass die NPD als verfassungsfeindliche Partei mit ihrem Einzug in den Landtag in den Genuss von staatlichen Mitteln kommt, die jeder Fraktion zustehen. Das hieße ja, mit Steuergeldern die Feinde der Verfassung zu fördern! Das zu verhindern, ist ganz in unserem Sinn. Wie wär’s wenn wir die Kandidaten der NPD also bitten würden, die Klausel der Bundesregierung zu unterschreiben, nach der sich die NPD verpflichtet auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (fdGO) zu stehen? Und gleichzeitig dafür Sorge zu tragen, dass es all ihre Partner, wie beispielsweise die Freien Kräfte, Kameradschaften etc. ebenso tun?

Ich finde, wenn Demokratieprojekte das unterschreiben sollen, wieso nicht auch die NPD? Auch sie sollte Dossiers anlegen über mögliche Abweichler, über Agents provocateurs des Verfassungsschutzes, die es gar zu arg treiben oder Kameraden, die meinen, den Kapitalismus abschaffen zu müssen. Auf diese Weise erhielten die staatlichen Behörden gleich einen tieferen Einblick in die Netzwerke der Nazis, die sich vom konservativen Extremismus bis hin zum nationalen Antiimperialismus erstrecken. Also von lechts bis rings innerhalb der Nazibewegung.

Nun, wir wissen, das geht eigentlich nicht. Wegen der Meinungsfreiheit und weil Volksvertreter und solche, die es werden wollen, durchaus gegen die fdGO sein dürfen. Sie dürfen sogar dagegen demonstrieren, wie gerade erst in Dresden und der Staat muss mit ihrer Polizei – auch aus Steuergeldern bezahlt – sicherstellen, dass sie es können. Dieses Jahr ist es wieder nicht richtig gelungen, die Nazis wurden von ihren Gegnern blockiert, obwohl sich die Polizei so große Mühe gegeben hatte, ihnen mit Wasserwerfern und Gasgeschossen den Weg zu bahnen.

„Kein Ort für Neonazis“

Kein Ort für Neonazis

Die Amadeu Antonio Stiftung ist bei all dem präsent durch ihre Kampagne “Kein Ort für Neonazis“. Dabei legt sie darauf Wert, eben nicht die NPD in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die Neonazis an jedem einzeln Ort: an Schulen, genauso wie in kleinen Dörfern, aus denen sich die demokratischen Parteien schon zurückgezogen haben, in Jugendeinrichtungen wie bei Veranstaltungen, in Nachbarschaften wie auf Markplätzen. Überall kann man das Plakat hinhängen: Hier nicht, Leute! Nicht mit uns. Egal ob NPD oder „nur“ Rassist oder Antisemit, das wollen wir hier nicht haben!

Wir meinen es wirklich ernst. Selbst wenn wir dafür mit so verdächtigen Organisationen wie der Arbeiterwohlfahrt, der evangelischen Kirche, den Gewerkschaften oder dem Zentralrat der Juden zusammenarbeiten müssen. Das schwöre ich auf die freiheitliche demokratische Grundordnung und Karl Theodor zu Guttenberg!

Die Kampagne “Kein Ort für Neonazis” bei NPD-BLOG.INFO.

Siehe auch: Aus Nazi-Radaubrüdern werden braune Strategen, SS-Aufmarsch in Sachsen-Anhalt: Hingucken? Fehlanzeige, Aufmarsch der Waffen-SS beim Landesfest in Sachsen-Anhalt,  Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Der braune Aufbau Ost geht weiter, Heye: Kultur des Wegschauens in Ostdeutschland, Rechtsextreme prügeln vor alternativem Club in Dessau-Roßlau

Von Patrick Gensing

Voigt und Faust auf NPD-Parteitag // Foto: Kai Budler

Die braunen Strippenzieher träumen also von der Neugründung des Reichs, aber schaffen es kaum, eine sterbende Splitterpartei lautlos abzuwickeln. Eine neue starke Rechtspartei wächst hier nicht heran. Für Stammtisch-Rassisten und bürgerliche Rechtsradikale stellt die Neonazi-Partei mit ihrem Krawall- und Chaos-Image keine Wahloption da. Doch die NPD ist auch keine Partei wie alle anderen. Nicht nur wegen der zahlreichen vorbestraften Neonazis in ihren Reihen. Die NPD ist Mittel zum Zweck, der legale Arm der neonationalsozialistischen Bewegung, die eine funktionierende Infrastruktur und zuverlässige Geldquellen benötigt.

Dies bietet die NPD durch ihre Wahlerfolge im Osten, wo sie in mehreren Ländern fast flächendeckend in Parlamenten sitzt. Hier werden Neonazis mit Posten versorgt und die Propaganda-Maschine läuft auf Hochtouren. Es geht der Partei dabei nicht um praktische Arbeit, die Parlamente werden als Bühne für braune Propaganda, für gezielte Provokationen benutzt. Dennoch, oder gerade deswegen, gilt die NPD in einigen Regionen fast als eine normale Partei.

Während sie dort, wo sie schwach ist, möglichst laut schreit, um überhaupt wahrgenommen zu werden – wie zurzeit in Bremen oder Hamburg, läuft die Arbeit in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern lautloser ab. Das Ziel der Partei bleibt „das Reich“ – die NPD sei der Weg, wie Parteikader es selbst formulieren. Die nun auf Eis gelegte Fusion mit der DVU ändert nichts an diesem grundsätzlichen Charakter der Partei. Der Vorgang zeigt einmal mehr, wie wenig man sich um interne Demokratie schert, wenn es um die eigenen Ziele geht. Die NPD wollte nach außen Stärke beweisen. Das ist schief gegangen, glücklicherweise sind an solchen Dingen sowieso immer die anderen schuld. Wetten?

Zur Anschauung ein Kommentar der “NPD Ennepe-Ruhr / Wuppertal”, der das Niveau der Auseinandersetzung dokumentiert:

Nein, wahrscheinlich assistiert der stets hilfsbereite Stinkworchel gerade seinem legasthenischen Spießgesellen Wiechmann beim Ausfüllen eines Mitgliedsantrages von pro Stitution.

Einführungsgeschenke Beisichts für die sehnsüchtig Erwarteten: Ein altes Gebiß von seiner Oma für Wiechi, einen neuen Fifi für den als Citoyen Toupet bekannten Dortmunder Noch-Stadtrat Mäxchen Treuherz und unter der Hand ein Beutel Glücksschnee aus den Anden, damit die ganze Bagage schnell den pro-typischen Allmachtswahn internalisiert.

Vielleicht bekommt Wiechi davon auch so eine gespaltene Persönlichkeit wie sein zukünftiger Vorsitzender mit dem Bugs-Bunny-Überbiß und schreibt seine Ergüsse unter diversen Pseudonymen (“Nele”, “RIEKE”, “udo lattek”, “Jupp Heynckes”, “zensursula”, neuerdings auch “Anna”, ein weiterer Ausdruck seiner multiplen Geschlechtsidentität) nieder.

Empfehlenswert wären für den niedersächsischen Pampacowboy Nicknamen wie Francis Dollarhyde, Graf Krolok, Dracula, Vlad Tepes, Zahnfee, Zahnschwuchtel, Kukidental und viele mehr…

Auch für diese Problematik wird der Stinkworchel gewiß einfallsreiche Lösungen finden, er ist ja laut “NRW rechtsaußen” der neue Shooting Star unter den “Beratern” von pro NRW. Wenn das so ist, kann man sich getrost bequem zurücklehnen, denn bald zieht Beisicht auch bis 16 Mann irgendwo um die Häuser….

Siehe auch: NPDVU: Verschmelzung wird zur Kernschmelze

Von Patrick Gensing

Wie viele Mitglieder tatsächlich von der DVU übertreten, erscheint höchst ungewiss, da es zahlreiche Karteileichen geben soll. Die DVU ist praktisch tot, ihre Bundesgeschäftsstelle befindet sich in der Privatwohnung des Bundesvorsitzenden. Bei den wenigen öffentlichen Auftritten verlieren sich selten mehr als zwei Dutzend Anhänger. Nur mit internen Schlammschlachten sorgt die Volksunion in interessierten Kreisen noch für Aufsehen.

Diese Auseinandersetzungen könnten auch noch die NPD beschäftigen, da die umstrittene DVU-Spitze bereits mit Posten in der NPD versorgt wurde. Zudem droht sich die „Verschmelzung“ später als Bumerang zu erweisen, da DVU-Funktionäre bereits angekündigt haben, den Fusionsprozess genau rechtlich überprüfen zu lassen – und gegebenenfalls dagegen zu klagen.

Die Rechtsextremen träumen von der Neugründung des deutschen Reichs – und schaffen es kaum, eine sterbende Splitterpartei lautlos abzuwickeln. Eine neue starke Rechtspartei wächst hier nicht heran. Die NPD wird die Vertreterin des neo-nationalsozialistischen Flügels der extremen Rechten bleiben, viele Kader sind im mentalen NS-Ghetto gefangen. Hier wird weiterhin völkisch-biologistisch argumentiert, obwohl die “Integrationsdebatte” eindrucksvoll gezeigt hat, wie Wirkungsmächtig kulturalistische Argumentationsmuster sind.

Für Stammtisch-Rassisten und bürgerliche Rechtsradikale stellt die Neonazi-Partei mit ihrem Krawall-Image daher keine Alternative da. Entwarnung kann dennoch nicht gegeben werden: In einigen ostdeutschen Regionen gilt die NPD als eine normale Partei, in ihren Hochburgen geht sie in die Offensive. Im Großteil der Republik bleibt sie aber ein loser Haufen. Daran wird die geplante Fusion mit der DVU nichts ändern.

Siehe auch: Eklat beim DVU-Bundesparteitag