Das Positionspapier der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zum Thema Fußball und Gewalt, das via dpa den Weg in zahlreiche Medien fand, ist aber auch zu verlockend, um es nicht einfach abzuschreiben. Schließlich gibt es ja als Folge von tausenden Gewalttätern „Randale und Gewalt in deutschen Fußball-Stadien“. Wen interessiert’s da schon, dass die deutsche Bundesliga kürzlich erst ihre Erfolgsbilanz in Sachen Zuschauerzahlen präsentieren konnte und europaweit als Vorbild gilt, übrigens gerade auch was den Umgang mit Fans angeht?

Was spielt es für eine Rolle, dass Stadionverbote aus juristischer Sicht als durchaus fragwürdiges Ersatzstrafrecht betrachtet werden – und dabei reden wir nicht einmal von lebenslangen Ausschlüssen? Und die Deutsche Polizeigewerkschaft? Hey, wer wäre kompetenter, sich zu diesem Thema zu äußern als eine Organisation, deren ehemaliger Vorsitzender schon mal davon sprach, dass Stadionbesuche in Deutschland an sich schon Lebensgefahr mit sich brächten? Da haben wir es doch offensichtlich mit den allerbesten Experten zum Thema zu tun. Kein Wunder also, dass wir das einfach abschreiben.

Wir fordern übrigens weiterhin Recherchegebote für Journalisten. Lebenslang.

Von Sheila Mysorekar, mit freundlicher Genehmigung von Neue deutsche Medienmacher.

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Frau Dr. Böhmer,
sehr geehrte Damen und Herren,

als ich als ganz junge Journalistin bei einer Politikredaktion anfing und meine Texte abgab, geschah es oft, dass ich für meine gute Orthographie gelobt wurde. Das war mir seit der Grundschule nicht mehr passiert. Es war mir ein Rätsel, warum das in der Redaktion so positiv vermerkt wurde – bis mir aufging, dass niemand dort erwartet hatte, dass ich korrektes Deutsch schreiben könne. Denn die anderen Leute im Sender, die so aussahen wie ich, die haben dort geputzt.

Ich bin Rheinländerin. Ich bin so integriert, dass es kracht. Ich trinke Kölsch und feiere Karneval, die ganzen fünf Tage. Meine Migration besteht darin, dass ich von Düsseldorf nach Köln migriert bin, und wenn Rheinländer hier unter Ihnen sind, die können bestätigen: zwischen Köln und Düsseldorf, da liegen Welten.

Aber so normal deutsch ich mich fühle, in manchen Kontexten bin ich alles andere als normal. Ich bin Journalistin und in diesem Metier falle ich auf. Jeder fünfte Mensch in diesem Land hat Migrationshintergrund, aber nur jeder 50. Journalist. Wir sind also massiv unterrepräsentiert in diesem Beruf. Weswegen, da kann ich nur spekulieren. Vielleicht, weil Journalisten die Gralshüter der deutschen Sprache sind? Direkt nach Deutschlehrerinnen und Edmund Stoiber?

Und Ausländer sprechen halt kein Deutsch, das weiß ja jeder. Im Laufe meines Lebens ist mir buchstäblich schon Tausende Male gesagt worden: „Sie sprechen aber gut Deutsch!“ Darauf antworte ich gerne: „Ich wünschte, ich könnte das auch von Ihnen behaupten!“

Die Neuen Deutschen Medienmacher sind Journalisten und Journalistinnen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Migranten, schwarze Deutsche, Bindestrich-Bürger jeder Art in den Medien vertreten sind – vor und hinter der Kamera. Ein Ranga Yogeshwar, eine Dunja Hayali reichen nicht. Wir wollen nicht nur lächelnde Moderatoren sein, sondern Reporter, Redakteurinnen und Entscheider auf der Chefetage. Wir wollen Themen setzen und Blickwinkel verändern.

Es geht dabei auch um Diskurshoheit. Damit nicht – wie im Fall Sarrazin – Rassismus medial als Tabubruch inszeniert wird, selbst in seriösen Medien wie dem ‚Spiegelʼ und der ‚Zeitʼ. Oder damit nicht – wie im Falle der Neonazi-Mordserie – den Opfern lange Zeit auch von den Medien unterstellt wird, sie hätten durch kriminelle Machenschaften ihre Ermordung selbst verschuldet.

Wir wollen, dass die Medien die Dinge beim Namen nennen: Nicht ‚Fremdenfeindlichkeitʼ schreiben oder ‚Ausländerfeindlichkeitʼ – wir sind ja keine Ausländer, sondern Deutsche, und fremd sind wir schon gar nicht. Das heißt, es geht um Rassismus, nicht um Konflikte zwischen ach so fremden Kulturen. Und das Wort ‚Rassismusʼ kommt in der deutschen Presse äußerst selten vor.

Die multikulturelle Normalität, die zumindest in deutschen Großstädten herrscht, ist in den Medien nur zum Teil angekommen. Wir Neuen Deutschen Medienmacher fördern deshalb den Nachwuchs, wir organisieren ein Mentorenprogramm, reden mit Chefredakteuren und Herausgeberinnen, geben Diversity-Workshops, machen interkulturelle Fortbildungen in Redaktionen, richten Datenbanken ein und vieles mehr.

Unseren Platz müssen wir uns erkämpfen, denn in einer Branche, wo es sehr darauf ankommt, dass man die richtigen Leute kennt, fehlen uns die Seilschaften. Überspitzt gesagt: Die wenigsten von uns haben Väter, die mit Intendanten Golf spielen. Wir müssen uns also eigene Netzwerke aufbauen. Und das tun wir. Den Redaktionen bieten wir gute Leistung und fähige Kollegen an, die oft mehrsprachig sind und interkulturelle Kompetenz mitbringen, was in einer globalisierten Welt nur von Nutzen ist.

Aber es geht den Neuen Deutschen Medienmachern nicht nur darum, dass Journalisten mit Migrationshintergrund einen selbstverständlichen Platz in den Redaktionen einnehmen. Darüber hinaus wollen wir, dass deutsche Medien nicht nur weiße Deutsche als ihre Zielgruppe betrachten, sondern auch alle anderen Zuschauer, Zuhörer oder Leser, nämlich Deutsche mit verschiedenen ethnischen Hintergründen. Damit kann man sogar Geld verdienen.

In den USA beispielsweise überstieg letztes Jahr die Zahl der Menschen, die spanischsprachiges Fernsehen schauen, zum ersten Mal die Zahl der Zuschauer, die englischsprachiges Fernsehen gucken. Und in den USA herrscht – ähnlich wie in Deutschland – ein großes Zeitungssterben. Mit Ausnahme von Presse, die sich an ethnische Minderheiten richtet: dieser Zweig wächst nämlich rapide. Wer weiß – vielleicht könnten auch deutsche Zeitungen die allgemeine Krise in den Printmedien überwinden, indem sie sich stärker an die ethnischen Minderheiten wenden?

Es gibt viele von uns, und wir werden immer mehr.
Und keine Angst: wir sprechen Deutsch.

Die Seite der Neuen Deutschen Medienmacher.

Siehe auch: Alltagsrassismus: Alles nur Theater?, “Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland”, Der “Affenzirkus” von Dessau

Mit “Döner-Morde” hatten Polizei und Medien die von einer neonazistischen Terrorgruppe verübten Morde an zehn Menschen bezeichnet. Der rassistische Begriff ist nun – wie bereits erwartet – zum Unwort des Jahres 2011 gekürt worden.

Der Ausdruck stehe prototypisch dafür, dass die politische Dimension der Mordserie jahrelang verkannt oder willentlich ignoriert worden sei, teilte das Institut für Sprachwissenschaft der TU Darmstadt mit. Die Unterstellung, die Motive der Morde seien im kriminellen Milieu von Schutzgeld- und/oder Drogengeschäften zu suchen, seien mit dieser Bezeichnung gestützt worden. Damit habe Döner-Mord(e) über Jahre hinweg die Wahrnehmung vieler Menschen und gesellschaftlicher Institutionen in verhängnisvoller Weise beeinflusst.

Im Jahre 2011 wurde der rassistische Tenor des Ausdrucks in vollem Umfang deutlich: Mit der sachlich unangemessenen, folkloristisch-stereotypen Etikettierung einer rechts-terroristischen Mordserie werden ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt und die Opfer selbst in höchstem Maße diskriminiert, indem sie aufgrund ihrer Herkunft auf ein Imbissgericht reduziert werden.

Ramona Ambs kommentierte den Begriff auf Publikative.org. Sie schrieb:

Wenn die Morde aber aus rassistischen Beweggründen geschehen und die Opfer teilweise türkischstämmig sind, dann spricht man hierzulande von “DÖNERMORDEN”. Das bietet sich an, weil Türke und Döner ja quasi Synonyme sind. Zumindest für deutsche Journalisten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten und Gesichter, spielt dabei keine Rolle. Alles Döner. Ist doch klar. Deshalb heißen die Mörder auch nicht Mörder, sondern Döner-Killer. Das klingt so schön niedlich – und lässt ja auch noch ausreichend viel Spielraum für die eigene Phantasie.

 Andersdenkende diffamieren

Bemerkenswert ist auch, dass ein weiteres Unwort erwähnt wurde: Gutmensch. Mit dem Ausdruck werde insbesondere in Internet-Foren das ethische Ideal des „guten Menschen“ in hämischer Weise aufgegriffen, um Andersdenkende pauschal und ohne Ansehung ihrer Argumente zu diffamieren und als naiv abzu¬qualifizieren. Dies widerspreche den Grundprinzipien der Demokratie, zu denen die notwendige Orientierung politischen Handelns an ethischen Prinzipien und das Ideal der Aushandlung gemeinsamer gesellschaft-licher Wertorientierungen in rationaler Diskussion gehören.

Das Institut für Sprachforschung betont, der Ausdruck werde zwar schon seit 20 Jahren in der hier gerügten Weise benutzt. Im Jahr 2011 sei er aber in unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Kontexten einflussreich geworden und habe somit sein Diffamierungspotential als Kampfbegriff gegen Andersdenkende verstärkt entfaltet.

Siehe auch: Alles Döner oder was?, Kamerad Gutmensch

Klaus Böhme, Jahrgang 1957, überrascht auf den Seiten von MVPA, seiner “Nachrichtenagentur”, mit einem erstaunlich jugendlichen Bild. Zudem versammelt der “junge” Böhme ein knackiges Team um sich, zwei Mitarbeiter, die angeblich Hubert Scholze und Kerstin Frieden heißen.

Die "Nachrichtenagentur" MVPA und ihr angebliches Team. Die Bilder wurden im Interesse der Geschädigten unkenntlich gemacht.

Die Fotos der beiden Mitarbeiter von MVPA finden sich allerdings auch anderswo im Netz, wie über Suchmaschinen leicht festzustellen ist. Publikative.org kontaktierte den Mann, der angeblich bei MVPA in Rostock arbeitet, über seinen ehemaligen Arbeitgeber. Auf Nachfrage sagte Roland Warnecke* aus Koblenz, dessen Foto mit falschem Namen auf MVPA zu sehen ist, er habe mit dieser “Agentur” nichts zu tun. Zudem habe er keine Freigabe des Fotos gegeben. Warnecke zeigte sich höchst irritiert über den Vorgang.

Bei Hanna Lee, die angebliche Kerstin Frieden, dürfte es sich ähnlich verhalten, denn Lee studiert in den USA.

Wer auf dem Bild von Klaus Böhme zu sehen ist, ist bislang nicht bekannt.

Nun ist es nicht das erste Mal, dass Personen aus dem MVregio-Umfeld mit falschen Identitäten arbeiten. So sorgte Mitte 2010 ein angeblicher Gerichtsvollzieher telefonisch in Hamburg für Unruhe. Wie sich herausstellte kam dieser Anruf des angeblichen Gerichtsvollziehers von einem Telefon, das auf einen Macher von MVregio zugelassen war. Dieser meldete sich bei einem Rückruf sogar mit seinem Klarnamen und bezeichnete den Gerichtsvollzieher als “seinen Mitarbeiter”.

Bei einer Verdi-Mitarbeiterin stellte sich vor einigen Monaten ein Bernd Kellermann, angeblich vom Bayerischen Rundfunk, vor und behauptete, er würde in Sachen Klaus Böhme von MVregio recherchieren. Der echte Bernd Kellermann war zu diesem Zeitpunkt allerdings im Urlaub – und mit Recherchen zu einem dubiosen Nachrichtenportal in MVP hatte er schon gar nichts zu tun.

Der falsche Kellermann tischte in dem Gespräch mit der verdi-Mitarbeiterin eine abenteuerliche Geschichte auf. Demnach sitzt der “alte” Klaus Böhme in Güstrow in einem Pflegeheim. Der “junge” Böhme hieße eben zufälligerweise auch Klaus Böhme, habe aber nichts mit dem alten zu tun. Allerdings bestätigte ein Rostocker Politiker gegenüber Publikative.org, dass er den “alten” Böhme, der angeblich im Heim vor sich hin vegetiere, jüngst in der Stadt noch gesehen habe.  Auch bei einem Anruf bei MVPA meldete sich der “alte” Böhme. 

Nun mutet dies alles zwar zum Lachen an, doch ist es weniger lustig, welche Folgen das Treiben von den MVregio-Machern haben kann. Dem Betreiber des ehemaligen NPD-Watchblogs liegen gerichtliche Titel in Höhe von mehr als 6000 Euro gegen die MVregio News KG vor, welche nun an ein Inkassounternehmen übergeben werden, damit eine langfristige Überwachung und ein professionelles, effektives sowie nachhaltiges Forderungsmanagement garantiert sind. Die Amadeu Antonio Stiftung wurde ebenfalls geschädigt, genauso eine Rechtsanwätin aus Rostock, die vom damaligen MVRegio-Geschäftsführer angeblich betrogen wurde und daher Anzeige gestellt hat. Gegen den ehemaligen Geschäftsführer wurde durch das Amtsgericht Schwerin mittlerweile ein Insolvenzverfahren eröffnet, da noch weitere Gläubiger auf ihr Geld warten.

Post an die NMPress, eine angebliche Firma, welche die neue Seite MVPO.com (welche wiederum einen Verantwortlichen in Spanien (!) im Impressum führt) gemeinsam mit MVPA redaktionell füttert, kam nach Angaben der Rechtsanwältin allerdings zurück. Bei einem Ortstermin wurde deutlich, warum: Ein Schild von NMPress war auch mit Hilfe von Ortskundigen nur äußerst schwer zu finden; dass hier eine mehrköpfige Nachrichtenredaktion, deren Mitarbeiter sonst keine Spuren im Internet hinterlassen haben, sitzen soll, erscheint zumindest überraschend.

Ärger droht der angeblich dreiköpfigen Nachrichtenagentur MVPA aus Rostock nun wegen der geklauten Fotos. Nach Informationen von Publikative.org prüft die Staatsanwaltschaft Rostock den Sachverhalt.

Das NDR-Medienmagazin Zapp über MVRegio.

Siehe auch:  Gericht: MVregio muss mehr als 6500 Euro zahlen, MVRegio und die 20-Prozent-Partei NPD, Wenn der Kieler Staatsschutz den US-Geheimdienst abhört, Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt, Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun, Einstweilige Verfügung gegen MVRegio bestätigt, Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda, Nachrichtenseite verbreitet NPD-Propaganda als redaktionellen Inhalt, MV Regios “umfangreiche Recherchen”, “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”

*Name geändert

Von Redaktion Publikative.org

Was haben die Ereignisse in der Alsterdorfer Sporthalle vom vergangenen Freitag und die Ausschreitungen vor der Partie Borussia Dortmund gegen Dynamo Dresden gemeinsam? Ganz einfach: Beide sind einzelne Perlen in einer langen Kette medialen Versagens bei einer der ureigensten Aufgaben und Existenzberechtigungen von Journalismus überhaupt: Nämlich dem Versuch, das, was man gängigerweise Realität nennt, halbwegs adäquat abzubilden.

Fußballfans waren in der landläufigen Wahrnehmung in den 1980er Jahren ungefähr das, was von Aufklärung und Fortschritt ungefähr soweit entfernt schien, wie die Wehrsportgruppe Hoffmann: Saufender, rechtsradikaler Pöbel, der sich Wochenende für Wochenende prügelte, ohne Sinn und Verstand, lost boys, in jeder Hinsicht. Die Linke rümpfte die Nase, die Rechte sah wahlweise ein Sicherheits-Problem oder einen instrumentalisierbaren Gegenpol gegen den vermeintlich oder tatsächlich grassierenden Linksradikalismus.

“Sogenannte Fans – der Sport spielt für uns keine Rolle. Gewalt und Randale ist das was zählt. Wir schlagen alles kaputt – alles kaputt.”
(Ostmaul – “Sogenannte Fans”)

Ungefähr aus dieser Zeit muss die Herangehensweise vieler Sportjournalisten stammen, dass man über diese Gruppe in etwa in der gleichen Weise schreiben und berichten kann wie über Primaten kurz vor der Menschwerdung. Selbst wenn die Protagonisten heute zum Teil deutlich jünger sind, scheinen kulturelle Codes aus jener Zeit weiterhin äußerst mächtig zu wirken: Fußballfans haben keine Lobby, weil sie der organisierten politischen Linken verdächtig erscheinen und für die Rechte mittlerweile nur noch Störfaktor im Spaßbetrieb einer längst millionschweren Unterhaltungsindustrie sind.

Die potentielle Gewalttätigkeit von Fußballfans ist daher mindestens im gleichen Maße geächtet wie öffentliches Rauchen, Alkohol trinken im ÖPNV und fettes, ungesundes Essen: Von der grünen Öko-Erziehungsdiktatur bis zur konservativen Repression abweichenden Verhaltens trifft das ungehörige Gebaren dieser zumeist jungen Männer auf eine Phalanx bürgerlichen Unverständnisses, auf Abscheu und den Willen zur Repression. Weil der innere Schweinehund auf den Redaktionsfluren und in den Amtsstuben längst erfolgreich domestiziert wurde, sollen nun gefälligst auch alle andern die Schnauze halten – und zwar endgültig. Ansonsten setzt es spaßige Stahlgewitter bürgerlichen Spießertums – von Stromberg bis Pfefferspray. Vernichtung von Familie, Beruf und Existenz wegen eines geworfenen Bierbechers? Kein Problem, „selber Schuld“ ruft der Lynchmob der selbstgerechten Pseudo-Weltverbesserer. Die Frage nach der Relation stellt sich nicht mehr.

„Und sie sind so gebildet und natürlich furchtbar schlau – sie sind niemals mit dabei, wissen alles genau!“
(Muff Potter – „Der Hundescheißetrick“)

Doch schreibt und filmt die Zunft der Berichterstatter oft weitgehend am Publikum vorbei: „Ich Kriegsgewinnler“, schrieb Norbert Harz von St. Pauli-Fanblog Magischer FC vor wenigen Tagen angesichts der Klickzahlen seines vom Medien-Mainstream massiv abweichenden Blog-Posts. Und wir können uns anschließen: Ganze sieben Absätze über ein Ereignis, das ganz offensichtlich keinen erfolgreichen Polizeieinsatz konstituieren kann, reichten für mehr als 25.000 Abrufe in drei Tagen und zahlreiche Zitate – teilweise mit, teilweise ohne Quellenangabe. Vom betroffenen St. Pauli Fan, der jedem Klischee entspricht, bis zum Mitfünfziger Marketingleiter und Eintracht-Frankfurt-Dauerkartenbesitzer reichen die Zuschriften derjenigen, die – aus völlig unterschiedlichen Gründen – die polizeiliche und mediale Beschreibung der Ereignisse für einen einzigen Witz halten, weil ihnen ihre jahrelange Erfahrung eben eine völlig andere Interpretation nahe legt.

Das alles ficht die Gilde der hauptberuflichen Sportjournalisten kaum an. Noch kann man sich bisweilen königlich amüsieren und auf den der Klowänden des Sportjournalismus bezahltermaßen „seine Meinung“ kund tun und dazu aufrufen, dass die „St. Pauli-Bosse“, die vermeintlich „zur Gewalt aufrufen“ „gestoppt werden müssen“. Jetzt rächt sich die in Fankreisen bereits oft parodierte und eindimensionale Darstellung des FC St. Pauli als “Kultverein”, wohl die inhaltsleerste Umschreibung, die in den vergangenen 20 Jahren erschaffen worden ist. Von der Realiät, die eigentlich zu beschreiben wäre, ist all das mittlerweile vollkommen entkoppelt: Stattdessen drischt man medial auf Pappkameraden ein, die man selbst erfunden hat. Waren die „Pauli-Piraten“ seit Ende der 1980er Jahre allesamt tanzende, kreative und stets gutgelaunte Alternativ-Freaks, ist nun vom Krawall-Club die Rede, bei dem paramilitärisch gedrillte Ultras die Marschrichtung vorgäben.

“Und für Bärbel Schäfer bin ich von mir aus ein Faschist. Und für den Hool von nebenan bin ich so gern ein Kommunist.”
(But Alive – “Pete”)

Leider wird dabei übersehen, dass die Gewaltdiskussion bei St. Pauli bereits vor 20 Jahren geführt wurde, als einige Haudegen für ihre Gewaltbereitschaft fanintern als linke  Hooligans kritisiert wurden. Der Grat zwischen Selbstverteidigung gegen Neonazis und Bock auf Boxen ist schmal – auf jeden Fall deutlich zu schmal für die Geländewagen der Boulevard-Journalisten, die nun von einem Extrem (Kult) ins andere (Krawall) kippen, weil Differenzierung nicht gefragt ist. Dementsprechend wird auch die politische Auseinandersetzung bewusst klein geredet: Hitler-Grüße sind auf einmal “Provokationen” – und keine Straftaten mehr. Nazis haben aber die unangenehme Angewohnheit, dass sie von vorneherein gewaltbereit sind, weil dies ihrer politischen Ideologie entspricht. Die Erkenntnis mag einige Medienvertreter hart treffen, aber die gehen nicht weg, wenn man sie lieb drum bittet. Natürlich wäre es Aufgabe der Polizei, derlei Straftaten zu unterbinden. Schade nur, wenn sie es eben nicht tut. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich hat auch der FC St. Pauli gewaltbereite und gewalttätige Fans.  Weder waren diese jemals allesamt friedlich, noch sind sie heute überwiegend gewalttätig.

Spiegelverkehrt kommen diese Zerrbilder auch im Fall Dynamo Dresden zur Anwendung: War der “Kultverein des Ostens” nach Stadion-Neubau, Aufstieg und Pokalsieg gegen Bayer Leverkusen eben noch “auf einem guten Weg” und ein “positives Beispiel in der häufig tristen Fußballlandschaft Ostdeutschlands”, wurden nach den Ausschreitungen bei Borussia Dortmund wieder alle Register gezogen: “Unverbesserlich”, “Horden von 100-Kilo-Hühnen”, “Große Teile der Dynamo-Fans nicht zu kontrollieren”  hieß es nun, und die Forderung “Ausschließen! Auf unbestimmte Zeit!“ wurde vom DFB dann mit dem Pokalaus für Dynamo auch prompt umgesetzt – zumindest für eine Saison. Dass die Welt nicht schwarz und weiß wie Zeitungsspalten, sondern bisweilen ganz schön grau ist – ist offenbar zu viel Erkenntnis für die Kollegen, dafür haben sie keine Zeit, die nächste PK wartet schon.

“I’ve been laying, waiting for your next mistake – I put in work, and watch my status escalate”
(Gang Starr – “Work”)

Zum Glück allerdings werden wir alle – sofern „wir“ nach 1960 geboren sind – das Ende dieser Art von so genanntem Journalismus noch erleben: Diejenigen, die Fußballstadien immer nur aus der Perspektive der VIP-Tribünen gesehen haben und dennoch der Meinung sind, dass das Abtippen von Polizeiberichten schon Ausweis ihrer beruflichen Daseinsberechtigung ist, werden ihr blaues Wunder in Zeiten des Internets schon noch erleben: Sport-BILD-Kommentator Hesse wird sicherlich viel Zustimmung für seine Abrechnung mit St. Pauli ernten, fraglich nur von wem. Viele Fußballfans, die sich zwar nicht zum Anhang der Braun-Weißen zählen, dafür aber selbiges bis Drei können, ahnen, dass ihr Verein der nächste sein könnte, der als Oberrandale-Sau durchs mediale Dorf getrieben werden könnte, während die Polizei auch den stümperhaftesten Einsatz kritiklos abbuchen kann. Die Unzufriedenheit mit dem etablierten Sportjournalismus hat bereits zu Alternativen wie den “11 Freunden” und dem “Ballesterer” geführt – und diesen eine große Leserschaft beschert. Es darf gemutmaßt werden, wer Publikationen wie die “Sport-Bild” langfristig lesen wird, aber knapp 15 Prozent Auflageverlust allein in den letzten zwei Jahren lassen ahnen, wohin die Reise gehen könnte.

Man mag es kaum glauben, aber wenn man nachts lange genug wach bleibt, kann man der Tagesschau vor 20 oder auch 30 Jahren tatsächlich entnehmen, dass damals selbst Nachrichtenjournalisten es wagten, der Darstellung der Polizei zu widersprechen. Zu sehen sind verschwommene Demo-Bilder von irgendwoher. Menschen rennen hin und her, Blaulicht, Wasserwerfer, Tränengas. Und der Sprecher aus dem Off sagt: „Nach Angaben der Polizei … wir haben allerdings im Gegensatz dazu beobachtet, dass …“.

“A friend of a friend he got beaten. He looked the wrong way at a policeman.”
(Kaiser Chiefs – “I predict a riot”)

Liebe Kollegen, es ist an der Zeit, dass Ihr dahin geht, wo es nach Pfefferspray riecht. Es ist an der Zeit, dass Ihr wieder merkt, aus welchem Material Polizeiknüppel sind. Es ist an der Zeit, dass Ihr Euch nicht mehr wie geladene Gäste, sondern wie von der Öffentlichkeit bezahlte, kritische Beobachter des Zeitgeschehens benehmt. Kurzum: Es ist an der Zeit, dass Ihr wieder Euren Job macht.

Ansonsten werdet Ihr erst etwas merken, wenn Eure Auflage Eurem kaum noch vorhandenen Aufwand entspricht. Dann, wenn selbst der letzte Dorfbewohner im Emsland das Märchen der universellen Bedrohung durch den Ultra von nebenan nicht mehr hören kann, wenn die letzte Pressemitteilung der Polizei beim letzten Stadionbesucher nur noch ungläubiges Achselzucken hervorruft, dann nämlich haben Huffington Post & Co. Euren Job übernommen.

Siehe auch: Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung, Überbieten und Strafen, Über Fußballgewalt reden heißt von Auschwitz schweigen, Distanzlos gegen Fangewalt, Etwas Besseres als diesen Journalismus, Sogenannter Journalismus: Wie erzähle ich Fußballrandale?

Von Patrick Gensing

Antifaschistische Hacker greifen im Zuge der "Operation Blitzkrieg" immer wieder rechtsextreme Internet-Seiten an.

Der Titel Nazi-Leaks ist irreführend, denn mit einem Leak (Leck) ist ein Informant gemeint, der interne Daten weitergibt, damit diese an die Öffentlichkeit gelangen. Wikileaks machte den Begriff weltweit bekannt, der Begriff Nazi-Leaks wurde unter anderem auf diesem Blog und bei tagesschau.de der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt.

Bei den Informationen auf Nazi-Leaks.net handelte es sich hingegen um erbeutete Daten, teilweise schon älter – und mit einem geringen Nutzwert. Wie Autoren oder Interview-Partner der “Jungen Freiheit” heißen, das ist kein Geheimnis, sondern steht eben in dieser Zeitung. Wenn Journalisten nun berichten, auf dieser Liste sei auch der Name eines ehemaligen ARD-Korrespondenten zu finden, zeigt dies vor allem eins: pure Ahnungslosigkeit. Denn dass Peter Scholl-Latour mit dem rechtsaußen Blatt spricht, ist weder neu noch geheim.

Andere Daten auf Nazi-Leaks.net waren bereits zuvor vorhanden – und bei der Spenderliste der NPD fehlen die Namen von großen Geldgebern, die ohnehin zugänglich sind. Zudem stellt sich die Frage, welchen Mehrwert die Öffentlichkeit hat, wenn sie weiß, wie die Spender heißen. Für Recherchen helfen solche Daten, um bestimmte Informationen abzugleichen, der Mehrwert für die breite Öffentlichkeit liegt hingegen bei Null.

Prinzip Abschreckung

So setzt Nazi-Leaks.net wohl eher auf das Prinzip Abschreckung. Denn Öffentlichkeit suchen die meisten Spender der NPD nicht gerade - und möglicherweise überlegen es sich potentielle Geber noch mehrmals, ob sie wirklich demnächst im Netz als Gönner der Neonazi-Partei auftauchen wollen. Gleiches gilt für die Kunden von Versandhändlern.

Rein inhaltlich bringt das aber wenig bis gar nichts. Zudem war Nazi-Leaks.net nur sehr eingeschränkt zu erreichen. Zwar schwirren diverse Datenspiegel durchs Netz, doch für viele Interessierte dürfte dies bereits eine große Hürde sein. Der Medien-Hype um Nazi-Leaks.net hängt wohl weniger mit dem Wert der Daten und den Inhalten zusammen, als viel mehr mit der Nachrichtenarmut rund um den Jahreswechsel – und weil derzeit das Thema Neonazis eben so gut geht.

Gegenangriff

Zweifelsohne sorgten die Attacken auf diverse “Weltnetzseiten” aber für grobe Verstimmung bei den Neonazis. Und so holen die nun zum Gegenschlag aus, bzw. hängen sich an eine Aktion mit dem Titel “Operation Takedown” ran. Dabei handelt es sich offenbar um Hacker, die gegen die “Operation Blitzkrieg” zu Felde ziehen, da diese die “Meinungsfreiheit” verletze. “So Freunde der Nacht, der Gegenangriff hat begonnen”, heißt es auf einer Neonazi-Seite. “Nun zwingen wir dieses Gesindel von OP-Blitzkrieg in die Knie!”

Als Waffe werden DDos-Attacken aufgefahren – und diese zeigten offenbar bereits Wirkung. Zunächst war die Seite wie erwähnt offline. Mittlerweile erscheint auf Nazi-Leaks.net nur noch ein WordPress-Blog ohne Inhalt. Viel Lärm um wenig Inhalt also.

Siehe auch: “Operation Blitzkrieg”: Das Weltnetz wackelt,  Hacker legen “Weltnetzseiten” lahm, Nazi-Leak: Medien erhalten Tausende NPD-Emails, Seite der NPD umgestaltet: “Hacker stahlen 179 Weltnetzseiten”, NPD 2.0: Neonazis bieten “Verbandsserver” an

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Nun ist es vor­bei. Fast zwei Jahre waren die „Nach­rich­ten“ des rechts­po­pu­lis­ti­schen, eso­te­ri­schen und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­schen „Kopp-​Ver­lags“ zu sehen, die Tag für Tag ins In­ter­net ge­stellt wur­den. Kurz vor Weih­nach­ten wurde das For­mat ein­ge­stellt. Mit den „Kopp-​Nach­rich­ten“ ver­sorg­ten sich die Ver­schwö­rungs­fans mit ihrer täg­li­chen Ra­ti­on Ver­schwö­rungs­theo­rie. Mo­de­riert wur­den die Nach­rich­ten, die die­sen Namen nicht ver­die­nen, durch die An­ti-​Fe­mi­nis­tin Eva Her­man. An ei­ni­gen Tagen durf­te auch ein wei­te­rer Mo­de­ra­tor vor die Ka­me­ras tre­ten, um das Welt­ge­sche­hen ver­schwö­rungs­ideo­lo­gisch zu deu­ten. Zu­nächst war dies der ehe­ma­li­ge So­ap-​Dar­stel­ler Micha­el Me­zia­ni , der nach sei­ner „Ma­ri­en­hof“-​Kar­rie­re nach jedem Stroh­halm griff, der ihm ge­reicht wurde. Nach des­sen Aus­stieg mo­de­rier­te der Schau­spie­ler Ro­land Kie­ber ei­ni­ge Sen­dun­gen. Haupt­säch­lich war es aber Eva Her­man, die in den Nach­rich­ten zu sehen war.

In den Kopp-„Nach­rich­ten“ ging es zur Sache: Hier wurde über „die Bil­der­ber­ger“ und is­rae­li­sche „Kriegs­ver­bre­chen“ be­rich­tet. Hinzu kamen die ras­sis­ti­sche Deu­tun­gen des ein oder an­de­ren Ver­bre­chens und die Be­rich­te über die an­geb­lich neue Be­wei­se zum 11. Sep­tem­ber 2001. Die Kopp-„Nach­rich­ten“ waren für eine rechts­po­pu­lis­ti­sche und ver­schwö­rungs­ideo­lo­gi­sche Deu­tun­gen der Rea­li­tät be­rüch­tigt. Da wäre zum Bei­spiel die so ge­nann­te „Forst­wa­gen­ver­schwö­rung“. Am 16.​08.​2011 be­rich­te­te Eva Her­man über die an­geb­li­che Wie­der­ein­füh­rung der Deut­schen Mark, die mit Forst­wa­gen durch die Lande kut­schiert wer­den würde. Al­ler­dings lässt diese pro­phe­zei­te Wie­der­ein­füh­rung der Deut­schen Mark bis heute auf sich war­ten. Von ähn­li­cher Qua­li­tät wie die Vor­her­sa­gen der Eva Her­man schei­nen auch die Pro­duk­te aus dem Kopp-​Ver­lag zu sein, die in der Sen­dung be­wor­ben wur­den. Der ein oder an­de­re Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge, wie Ger­hard Wis­new­ski oder Webs­ter Tar­pley, wurde gerne als Ex­per­ten zi­tiert. Prak­ti­scher­wei­se ließ sich dies mit der ein oder an­de­ren Wer­bung für deren Mach­wer­ke ver­bin­den, die selbst­ver­ständ­lich eben­falls im Hause „Kopp“ er­schie­nen sind.

Weiterlesen bei reflexion.blogsport.com.

Siehe auch: Verschwörung als Ausweg der erfolglosen Rechthaber,  If the apollo program was a hoax …, Produktion von Populärmythen am laufenden Band,  Legenden nach 9/11: Masse statt Qualität, Der Beitrag von ttt am 10. Juli 2011 in der ARD, Verschwörungstheorien im Internet: Eindeutig, scheinbar schlüssig – und kaum zu widerlegen (Interview von Patrick Gensing mit Tobias Jaecker), Von einer vereinfachten Weltsicht und Verschwörungstheorien, Neonazis besorgt: Halbe Hähnchen machen schwul!, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß

Von Patrick Gensing

"Anflüge" von Rassismus? Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob vor 20 Jahren über mehrere Tage.

Welch Ritterschlag: Die Bundeskanzlerin bedankte sich bei engagierten Bürgern für ihren Einsatz gegen den Rechtsextremismus. “Wir müssen insgesamt aufpassen, dass wir allen Anflügen von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Rechtsradikalismus ganz entschieden begegnen”, sagte Angela Merkel in einer Videobotschaft, die in ein besonders unangenehmes Interview-Format gepresst wurde.

“Anflügen” von Rassismus und Antisemitismus begegnen? Wehret den Anfängen also? Nachdem Rechtsextreme innerhalb von 20 Jahren 180 Menschen getötet und Zehntausende verletzt haben?

Es wird noch schlimmer. Merkel wolle ausdrücklich “allen danken, die sich in diesem Bereich engagieren. Das sind viele, viele Menschen, die mit Courage allen extremistischen Tendenzen entgegentreten.” Und die von der Regierung Merkel bislang mit Misstrauen überschüttet wurden, statt mit warmen Worten. Deren Engagement speziell durch die absurde “Extremismus-Klausel” aus dem Familienministerium behindert wurde. Die gar nicht mehr einen Satz über Rechtsextremismus bilden können, ohne nicht noch versichern zu müssen, sie seien keine RAF-Jünger.

“Da kann ich mir jetzt viel für kaufen”

Dementsprechend verschnupft reagierten die “engagierten Bürgern” auf Merkels Worte. “Da kann ich mir jetzt viel für kaufen, wenn die Frau Merkel sagt, sie bedankt sich bei mir”, sagte Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung. Diese habe gerade drei Leute entlassen müssen, so Kahane weiter. Der Grund: Zu knappe Bundesmittel.

Mehr Geld dürfte hingegen künftig in das Gefahrenabwehrzentrum Rechtsextremismus fließen, das Bundesinnenminister Friedrich kurzerhand aus dem Boden gestampft hat. Statt mehr Kontrolle und Transparenz nach den bizarren Vorgängen beim Verfassungsschutz in Thüringen und Hessen sowie dem Versagen von LKAs und BKA nun also noch mehr Mittel und Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz: Speicherbefugnisse erweitern, Löschfristen verlängern, Informationen in gemeinsamen Dateien sammeln.

Verfassungsfolklore

Der Zwischenruf von Oberdatenschützer Peter Schaar, der fordert, die Trennung von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden zu beachten, ist nicht mehr als ein demokratisches Feigenblatt - Verfassungsfolklore. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Eine Frage konnte bislang allerdings niemand beantworten: Was sollen mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz bringen, wenn die Ermittler nicht auf die Idee kommen, dass Straftaten rassistisch motiviert sein könnten? Überwachungsinstrumente stehen mehr als genug zur Verfügung. Der Leitfaden einer Generalstaatsanwaltschaft mit einer stichwortartigen Übersicht zu Ermittlungsmaßnahmen umfasst mehrere Seiten: Von A wie Aufzeichnung von Telekommunikation über D wie Datenauskunft aus Telefon, IP-Adresse oder Verkehrsdatei sowie der aus Dresden bekannt gewordenen Funkzellenabfrage bis zum W-Lan-Catcher und der Zielwahlsuche.

RAF-Fahndungsplakat neu aufgelegt

Wer hat einen Wohnwagen an der Ostsee gesehen?

Wer soll da den Überblick behalten, welche Überwachungsmethode noch nicht benutzt wurde? Werden die Sicherheitsbehörden in Deutschland möglicherweise maßlos überschätzt? Gerne wird vollmundig in nationaler Überheblichkeit von den besten Ermittlern der Welt gesprochen - aber was sich in den vergangenen Wochen abspielte, war erneut eine Farce. Höhepunkt: Die Veröffentlichung eines Fahndungsplakat, welches BKA und Generalbundesanwaltschaft der Öffentlichkeit als große Tat verkauften und was von fast allen Medien dankbar aufgenommen wurde. Die Vorlage fand sich wohl beim Aufräumen im Keller aus RAF-Zeiten wieder.

Während sonst stets gewarnt wird, man müsse technisch mit den Terroristen und anderen “extremistischen” Bösewichten Schritt halten, sollen nun also einige Bilder von zwei Toten und einer Inhaftierten sowie von einem Wohnmobil den Durchbruch bei den Ermittlungen bringen. Verarschung oder Unfähigkeit? Beides keine guten Optionen.

Interessant ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass zuvor kaum Hinweise aus der Bevölkerung eingegangen waren. Neun Migranten – Opfer zweiter bis dritter Klasse. Wäre in Zwickau ein seit 13 Jahre operierender Kinderporno-Ring aufgeflogen, der im ganzen Bundesgebiet herumgereist war und Kinder entführt hätte, der Volkszorn wäre nicht zu bändigen gewesen. Aber es waren ja nur Döner statt Menschen.

Ein Lerneffekt

Womit wir bei der Sprache und den Medien wären. Immerhin können einige Fach-Rechercheure, die in den vergangenen Jahren viele Stunden unbezahlte aber höchst wertvolle Arbeit verrichteten, jetzt ein wenig Geld verdienen, indem sie alte Fotos von Neonazis und Informationen über Netzwerke an Zeitungen verkaufen. Die Nachfrage ist immens. Jedes Regionalblatt sucht nach Verbindungen der Neonazi-Terroristen in die jeweilige Region. Da wir es in Deutschland mit einem braunen Netzwerk zu tun haben, in dem die Thüringer Kameraden seit Jahren eine wichtige Rolle spielen, ist es keine sonderlich anspruchsvolle Aufgabe, Linien von Jena oder Altenburg nach XY zu ziehen. Ein Beweis, dass es sich deswegen um Mitwisser in den jeweiligen Städten handelt, ist das aber nicht. Und nicht jede Kameradschaft ist eine Terror-Zelle.

Die nützlichen Informationen lassen sich somit immer schwerer aus den Wust von scheinbar exklusiven Veröffentlichungen herausfiltern.

Immerhin: Ein Lerneffekt ist da. Wir haben es in Deutschland mit einer rechtsextremen Bewegung im soziologischen Sinne zu tun. Die Bewegungseliten oder -unternehmer sind gut vernetzt. Das ist zwar nicht neu, wurde bislang aber flächendeckend ignoriert. Zudem wurde der Öffentlichkeit auch sehr gute Berichterstattung geboten, stellvertretend sei das Feature der ARD über die Opfer des NSU erwähnt.

“Aufklärung” hinter verschlossenen Türen

Dennoch hat es die mediale Öffentlichkeit nicht vermocht, genügend Druck aufzubauen, damit weit mehr Informationen über die Vorgänge beim Verfassungsschutz und dessen Verquickung mit der Neonazi-Szene untersucht und öffentlich gemacht werden, als bislang geschehen. Die parlamentarische Kontrollmöglichkeiten sind, wie man jetzt sieht, eine stumpfe Waffe, so lange sich die SPD gegen einen Untersuchungsausschuss im Bundestag sperrt. Diese ablehnende Haltung dürfte politische Gründe haben, immerhin stellen die Sozialdemokraten in mehreren Ländern den Innenminister. 

Damit haben die skandalösen Vorgänge beim Verfassungsschutz keine Konsequenzen, weder personell noch politisch. Noch nicht einmal ein Untersuchungsausschuss wurde beschlossen. Es geht in die entgegengesetzte Richtung. Die Macht des Geheimdienstes wird noch erweitert, die Polizei soll mehr Geld bekommen. Davon ist bei den Programmen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie hingegen nicht die Rede. Auch die Extremismus-Klausel stellt die Bundesregierung, die sich so sehr über das Engagement gegen die “Anflüge” von Rassismus in Deutschland freut, nicht zur Disposition.

Volksverhetzung im Halteverbot

Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.

Die Sehnsucht nach noch mehr Law-and-order gipfelt in Forderungen wie der von NRW-Innenminister Jäger, der alle Straftaten von Rechtsextremen statistisch erfassen will, also nicht nur die rechtsextrem motivierten, sondern eben alle. “Dies gilt für eine Volksverhetzung gleichermaßen wie für einen Ladendiebstahl”, erklärte Jäger in einem Acht-Punkte-Programm gegen Rechtsextremismus. 

Sicherlich hilft es auch gegen den Rechtsterrorismus, rechtsextreme Falschparker statistisch zu erfassen. Und da in der Berliner Republik kein Rechtsextremismus ohne andere “Extremismen” möglich ist, dürfte die Statistik über linksextreme Schwarzfahrer bald weitere  Beamte beschäftigen. Da ist es nur konsequent, dass auch Jäger mehr Geld für die Polizei fordert.

Wir brauchen also einfach noch viel mehr Daten und Informationen. Was das praktisch bringen soll, wenn Politik, Medien und Ermittler nicht in der Lage sind, Straftaten politisch einzuordnen und die Öffentlichkeit wieder die Lust am NSU-Grusel verloren hat? Ganz einfach: Wenn die nächsten Toten zu beklagen sind, könnte man immerhin herausfinden, wo die Täter geparkt haben. 

In diesem Sinne: Ein frohes Fest!

Siehe auch: Die Tat ist die Botschaft,  VS wollte falsche Pässe für Neonazi-Terroristen bezahlen, Alles Döner oder was?, “Die Kontrolle des VS ist Augenwischerei!”, “Wunderbare Jahre”: Nazi sein als Lebensgefühl, Fail. Fail again. Fail better.

Das Ergebnis zeigt sowohl, woran es ansonsten in der Branche häufig mangelt, als auch, warum guter Journalismus nach wie vor dringend not tut, wenn er denn eine seiner ureigensten Aufgaben auch wieder wahrnimmt: Den Stimmlosen eine Stimme zu geben. Herausgekommen sind 18 atemberaubende Minuten auf der Webseite des “Guardian” , die einen fundierten Einblick in die Gedankenwelt der auch hierzulande immer sofort als “kriminelle Krawallmacher” denunzierten Teilnehmer bieten:

Weltoffen, modern, l(i)ebenswert: Unser Norderstedt, von extra 3 durch den Kakao gezogen (Foto: GeorgeHH nach CC-Lizenz)

Mit dieser Petition fordern wir die Redaktion von extra 3 öffentlich auf, für eine Richtigstellung des Images Norderstedts in den Medien zu sorgen. Gleichzeitig erwarten wir eine öffentliche Entschuldigung an ALLE Bürger dieser Stadt, nicht nur an die Bürger mit Gartenzwergen.

Wir laden alle Medien auch außerhalb des NDR ein, nach Norderstedt zu kommen und mit den Menschen hier vor Ort zu reden, um sich ein faires und ehrliches Bild von der Stadt zu machen. Der Beitrag wirkt imageschädigend für die Menschen, die Wirtschaft, die Kultur, die Wissenschaft, ergo für die gesamte Stadt Norderstedt.

Zum Beitrag “Norderstedt: Migrantenquote im Schrebergarten” ausgestrahlt im NDR im Rahmen der Sendung extra 3 vom 08.12.2011: Wir erwarten eine öffentliche Entschuldigung des ZDF, äh von extra 3 mindestens bei allen Bürgern Jenas, korrigiere: Norderstedts!

Diese Petition wird maximal zehn Tage laufen. Sollte extra 3 bis dahin nicht in angemessener Weise reagiert haben, werden wir uns mit dieser Petition an den deutschen Bundestag wenden. Wir halten uns zudem den Rechtsweg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag offen.

Hier der Skandalbeitrag, um den es geht:

Bitte unterzeichnen Sie diese Petition im Kommentarbereich!

Siehe auch: Die Wutbürger von Jena

Von Publikative.org

Mehr als 4500 empörte Jenaer haben eine Petition unterzeichnet, der sich gegen folgenden Beitrag des ZDF stellt. Die taz sekundierte dazu: “Eine Stadt fühlt sich denunziert”.

Ein bemerkenswerter Vorgang: In einer Sendung, die öffentlich sonst nur wenig Beachtung findet, setzt sich ein Schriftsteller mit Migrationshintergrund mit seiner Einstellung zu Jena und dem Osten auseinander, stellt fest, dass er hier nicht leben möchte. Er trifft sich mit einem Ex-Neonazi, und erfährt, dass dieser sich des Öfteren mal umdreht oder aus dem Fenster schaut, um sicher zu sein, dass ihm keine Gefahr drohe – und der lokalen Sektion der Wutbürger fällt nichts anderes ein, als einen Sturm der Entrüstung zu entfachen – über diesen ZDF-Beitrag.

Blogs, die sich sonst mit Kinderbasteleien oder Sternegucken beschäftigen, mutieren zur letzten Verteidigungslinie Jenas. Über die rassistische Mordserie ist dort nichts zu lesen, erst als ”ihre” Stadt vermeintlich in die rechte Ecke gestellt wird, schalten sich die Bürger ein. Sie fühlen sich persönlich angegriffen – und in einer Petition wird eine Entschuldigung vom ZDF gefordert - und zwar bei “ALLEN” (!) Bürger Jenas – und “nicht nur” bei denen mit Migrationshintergrund. Also auch bei den Kameraden der Rechtsterroristen, die aus der Stadt stammen - aber die sind hier nicht (mehr) das Thema.

Dieses “wir” ist unerträglich. Dieses “wir” entwickelt aber so großen Druck, dass das ZDF nach Jena fährt und mehr oder weniger zu Kreuze kriecht – was derselbe Sender beispielsweise beim tausendfachen Protest gegen seine Art der Fußballgewalt-”Berichterstattung” im Übrigen in keiner Weise für nötig befindet. Beim Jenaer Public-Viewing kommt dann richtig Volksfest-Stimmung auf – und der ZDF-Vertreter wird ordentlich ausgebuht, als er fragt, warum jetzt die kollektive Empörung herrscht – und nicht bereits nach der rechtsextremen Terrorserie. Gute Frage übrigens.

Jena, so suggerieren die Empörten, ist längst zum Hort des kollektiven antifaschistischen Widerstands geworden. Schade nur, dass die Akteure, die vor Ort mutig und engagiert die Neonazi-Umtriebe bekämpfen, da nicht mitspielen: Katharina König von der Linkspartei kritisierte, Tausende unterzeichneten die Petition gegen den ZDF-Beitrag, aber bei Trauerveranstaltungen für die Opfer verloren sich 300 Menschen. Ihr Vater, der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, kämpft tatsächlich seit Jahren gegen Nazis, wofür er allerdings auch genauso lange angefeindet und kriminalisiert wird. Auf dem Lindenberg’schen Rock-Event gegen Rechts konnte er nicht einmal seine Rede beenden, weil er ausgebuht wurde. Auf Twitter wurde anschließend gegen den “spastischen Kommunistenpfarrer” gehetzt: “Das einzige Buhhhhh des Nachmittags“, so die Meinung “ganz normaler” Konzertbesucher, die natürlich keine Nazis sind. Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung merkte treffend an: “Die Leute fürchten sich mehr vor dem Imageschaden, der durch die Aufklärung entsteht, als vor dem verbrecherischen Potenzial, das sich jahrelang in ihrer Mitte entfaltete.”

Mit Eurem “Wir” wollen wir nichts zu tun haben!

Geht es um das Image der Stadt, beteiligen sich Tausende Bürger an einer Petition.

Die taz haut indes weiter auf die Tonne vom diskriminierten Ossi: “Eine ganze Stadt” fühle “sich denunziert”, heißt es empathisch. Dabei sei Jena “erzstudentisch, erzakademisch, wohlerzogen und lieb, so lieb, dass man nicht einmal den Punks in der Innenstadt ihre Subversion abkauft.” Es sei daher viel zu einfach, von einem ostdeutschen Problem zu sprechen. Darf man fragen, warum eigentlich? Dieser Hinweis war nach Mölln und Solingen vollkommen angebracht, aber jetzt? Was spricht denn dagegen, sich – angesichts einer bislang rein ostdeutschen Terrorbande und ihrem Gewaltexport in den Westen – jetzt intensiv und ausführlich damit zu beschäftigen, was da bei “Euch” so los ist – ohne im gleichen Atemzug sofort irgendwas zum Westen sagen zu müssen? Bei aller Liebe: Das Thema ist in der Tat eine Mörderbande, die in Thüringen ausgebrütet wurde – und nicht in Dortmund, Mesopotamien oder Spitzbergen!

Aber bitte, sagen wir was zum Westen: Dortmund-Dorstfeld hat ein Nazi-Problem, aber es ist trotzdem keine No Go Area: Jeden Tag sind dort mehr nicht-weiße Deutsche auf der Straße unterwegs als in den meisten Orten des Ostens in einem ganzen Jahr. Und das hat seine Gründe, viele Gründe sicherlich. Einer aber ist die schlichte Ignoranz gegenüber dem Nazi-Problem. Statt das Unwohlsein eines Deutschen mit nicht ganz so heller Hautfarbe zumindest einmal zu überdenken, wird ein empörtes “wir” entgegengesetzt, mit dem wir wiederum nichts zu tun haben wollen.

Hauptsache integrieren?

Das Faktum, das Ostdeutschland ein spezifisches Nazi-Problem hat, zu leugnen, heißt, die Suche nach den Ursachen  zu torpedieren. Die taz mischt derzeit hier in der ersten Reihe mit, was besonders bitter ist, da sie über Jahre eine kontinuierliche, fundierte Berichterstattung über die rechtsextreme Bewegung geliefert hat. Möglicherweise handelt sie aus einem falschen, linken Moment der Inklusion, nach dem Motto, wir dürften keinen ausgrenzen, schon gar nicht die armen Ossis, die seit 1990 ausgegrenzt würden.

Solidemo für Lothar König am 10.8.2011 in Jena (Linke-Thüringen)

Dieser Glaube an eine bessere Gesellschaft, der zum Beispiel in Gorleben geboren wurde und sich auf den Weg gemacht hat, auch noch den dümmsten Bauern von der Größe ökologisch angebauter Kartoffeln zu überzeugen – kippt angesichts des Rassismus’ der  real existierenden Gesellschaft in die totale Regression. Warum? Weil er sich schlechterdings zum Werkzeug des Appeasements gegenüber den Nazis macht. Es gibt kein “wir” mit Rassisten, es gibt kein “wir” mit Nazi-Mördern, es gibt kein “wir” mit evangelikalen Christen, es gibt kein “wir” mit Homophobie, es gibt kein “wir” mit militanten Abtreibungsgegnern und es gibt kein “wir” mit ostdeutscher Identitätsbefindlichkeit, die genau all diese anderen Ausgrenzungen ignoriert und gedeihen lässt, weil man selbst das Opfer der bösen Wessis sei. Dieses “wir” ist nicht unser “wir”.

“Wer zwingt Dich dazu, Dir Deine Haare bunt zu färben?”

In einem dieser Jenaer Blogs, die derzeit um das Image “ihrer” Stadt kämpfen und es dabei erst kaputt machen, schrieb ein “Bunthaariger”, er habe sich schon oft unwohl im Osten gefühlt. Ein anderer fragte: “Und wer zwingt Dich dazu, Dir Deine Haare bunt zu färben?” Das ist die Message: Du wirst von Nazis angemacht? Selbst Schuld! Wenn alle gleich aussehen, gibt es auch keine Probleme…

Wenn “Ihr” “Euch” solche Sorgen um “Euer” Image macht, dann möchten wir “Euch” mal etwas mitteilen: Viele von “uns” fahren nicht in den Osten zum Zelten oder in den Urlaub, weil sie Angst haben, dass sie selbst oder ihre nicht bio-deutsch aussehenden Kinder rassistisch angefeindet werden. “Unser” Problem? Nein, “Euer”!

Linktipp: Petition “Aspekte sollte sich NICHT entschuldigen!”

Siehe auch: Angst vor “Überfremdung” – ohne “Fremde”,   Wenn der VS Thüringen über Nazis aufklärt…, Im Osten nichts Neues …?,  “Wunderbare Jahre”: Nazi sein als Lebensgefühl, Im Osten nichts Neues …?, Demokratie von oben: Bürgerpreis ohne Bürger, Ein Hoch auf die Nestbeschmutzer!

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Von Andrej Reisin

Der “Postillon“ brachte es kürzlich auf den Punkt: „Mordserie schürt Zweifel an sonst eigentlich sympathischen Nazis“ titelte das Satiremagazin und brachte damit etwas zum Ausdruck, dass tatsächlich weite Teile des aktuellen Diskurses über die Nazi-Terrorzelle kennzeichnet: nämlich die allgemeine Verwunderung, dass Nazis zu solchen Taten fähig sein sollen. Als politisch werden die Morde daher auch nur bedingt wahrgenommen: So sinniert der große alte Mann des investigativen Journalismus, Hans Leyendecker, stellvertretend für viele andere seiner Kollegen in der „Süddeutschen Zeitung“ über „Reliquien des Irrsinns“.

Die Hüter von Recht und Ordnung: Neonazi mit T-Shirt "Dancing in the Air" (Quelle: Marek Peters)

Er wiederholt damit den Fehler, der bereits angesichts eines Anders Behring Breivik gemacht worden ist: Die Täter und ihre mörderischen Taten schlichtweg zu Wahnsinn zu deklarieren. Eine Erklärung, die den Nazis lieber sein dürfte als Leyendecker lieb sein kann – und die unter anderem deswegen ins Reich der Legenden verwiesen werden muss.

Leyendecker meint, weil die Täter „in ihrer Wohnung die Handschellen der ermordeten Polizistin“ und andere erbeutete Gegenstände ihrer Opfer aufbewahrten, sei dies ein Sammeln von „Reliquien des Irrsinns“ gewesen. Außerdem sei die „Bekenner-DVD bei genauerem Hinsehen nicht nur ein Dokument des infantilen Irrsinns, sondern auch eine Trophäensammlung mit den Bildern der Opfer.“ Und weiter heißt es:

„Ein politisches Vermächtnis gilt bei Terroristen viel, also warum schrieben sie nicht irgendetwas auf, um ihre Killertour durch Deutschland irgendwie zu begründen? Vielleicht waren sie politische Analphabeten, vielleicht waren sie schreibfaul; vermutlich war das Substantiv “Reflexion”, das in Traktaten von Terroristen aller Länder häufig auftaucht, für sie ein Fremdwort. Vermutlich hätten sie das Wort auch so geschrieben: “Reflektion”.“

Selten dürfte sich so viel unbewusste und unbeabsichtigte Entpolitisierung der Ideologie der Täter auf so wenigen Zeilen befunden haben – außer im Fall Breivik. Der Berliner Politologe Hans-Gerd Jaschke ist in seiner Bewertung im Deutschlandradio zwar vorsichtiger und differenzierter, aber auch er meint, die Täter seien keine Terroristen, jedenfalls nicht nach den gängigen Definitionen:

„Die gesamte Fachliteratur zum Terrorismus hebt hervor, dass Öffentlichkeitsarbeit und die Etikettierung einer Tat als politisch das wesentliche Merkmal von Terrorismus sind“, so Jaschke, „das heißt, die Absichten der Täter, die politischen Absichten, die mit der Tat verbunden sind, müssen bekannt werden. Und insofern ist dieser Zusammenhang der Öffentlichkeitsarbeit ein sehr entscheidender, und ich sehe ihn bei dieser Gruppe nicht.“

Wirklich nicht? Ist die DVD, die Leyendecker für infantil hält und die auch in anderen Medien als wirr bezeichnet wurde, nicht genau das? Die ironische Distanz zum Geschehen, die die „Paulchen Panther“-Filme bereits im Original auszeichnet, passt bei entsprechender Bearbeitung tatsächlich sehr gut zu jenem zynischen Verhältnis zur eigenen Gewalt und ihrer Opfer, in der geradezu das Wesen des Nationalsozialismus zum Vorschein kommt: nämlich die Vernichtung des Gegners – die konkrete Vernichtung des abstrakten Anderen – als politisches Programm.

Zynisches Verhältnis zur eigenen Gewalt und ihrer Opfer: Ausschnitt aus dem Propagandafilm des NSU.

So einfach wie Leyendecker und Jaschke, die hier stellvertretend stehen, kann man es sich daher bei allem Respekt und beim besten Willen nicht machen: Wer mehr als zehn Jahre lang im Untergrund lebt, sich klandestin organisiert und ein Kapitalverbrechen nach dem anderen verübt, der ist weder einfach „irsinnig“ noch „faul“ oder gar irsinnig, faul und verblödet, wie Leyendecker suggeriert.

Gemeinschaft und Gewaltverherrlichung

In welcher Welt die Täter lebten – und mit ihnen weite Teile der militanten Nazi-Szene – lässt sich anhand zahlloser Beispiele weiter illustrieren. Die wegen des Songs „Dönerkiller“ – der die Mordserie feiert – bereits erwähnte Nazi-Kultband „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ bietet dafür ein besonders gutes Beispiel. Dem „Dönerkiller“ folgt auf der CD „Adolf Hitler lebt“ der Song „Bis nach Istanbul“: Zur Melodie eines beliebten Karnevalsschlagers von „Big Brother“-Berühmtheit Jürgen Milski verbreitet der selbst ernannte „Abschiebemann“ Daniel „Gigi“ Giese seine Vorstellung von „Humor“:

„[…]Der Abschiebemann macht Kontrollen. Auch die gute alte Reichsbahn soll mit Volldampf rollen. Heute fährt die Reichsbahn bis nach Istanbul. Ab Köln und Düsseldorf, vorbei am Kaiserstuhl. Heute geht’s zurück nach Istanbul. […]Viele haben’s noch nicht begriffen, viele sind entsetzt. Doch das ist das neue Rückführungsgesetz. […] Heute fährt die Reichsbahn bis nach Ankara. Wir bringen euch direkt zum türkischen Basar. Heute geht’s zurück nach Ankara. […] Heute fährt die Reichsbahn bis zum Bosporus. Der Abschiebemann gibt euch jetzt den Beschluss. Heute geht’s zurück zum Bosporus.“
(Gigi und die braunen Stadtmusikanten: „Bis nach Istanbul“)

Wie man sich diese „Abschiebungen“ per „Rückführungsgesetz“ so vorzustellen hat, darauf gibt die die Reichsbahn-Metapher mit einem „lustigen“ Nazi-Augenzwinkern einen kleinen und völlig legalen Hinweis. Man spricht nicht aus, was man aufgrund der bundesdeutschen Gesetze tatsächlich nicht aussprechen kann – verstehen tut es trotzdem jeder.  Die ganze CD beginnt bereits zum “Auftakt”, wie der erste Titel heißt, mit einer solchen historischen Anspielung, und zwar einer besonders eindeutigen:  Zu hören ist der Schauspieler Willi Schaeffers, ein glühender NSDAP-Anhänger, mit einem Text, den er 1936 mit Hakenkreuz am Revers vortrug:

„Ich freue mich, daß heute alles so wunderbar im Takt geht, auch wenn es hier und da noch so etliche Querpfeifer gibt. Da machen wir wenig Federlesens. Die kommen für ihre weitere Ausbildung in ein Konzertlager, wo man ihnen so lange die Flötentöne beibringt, bis sie sich an eine taktvolle Mitarbeit gewöhnt haben.“

Welche Lager mit den “Konzertlagern” gemeint waren und sind, konnte und kann sich damals wie heute jeder denken. “Humor so spaßig wie die Schaftstiefel der SS”, bemerkte der SPIEGEL dazu 1999.  Es ist exakt dieselbe Art von Gewaltphantasie-„Humor“ wie im „Paulchen Panther“-Video der Zwickauer Mörder, nur dass diese eben auch Ernst machten – genau wie ihre historischen Vorbilder. Und auch bei „Gigi“ ist der Weg von der ethnischen Säuberung per „Rückführung“ zum Mord per Songtext nicht weit: „Alle anne Wand und Feuer“ heißt zum Beispiel ein Song über Sexualstraftäter. Dies alles spricht nicht unbedingt für eine direkten Kontakt zwischen Band und Tätern, aber es spricht für eine nicht zu übersehene ideologische Verbindung, für eine gemeinsame Geisteshaltung und Erlebniswelt. Auch die NPD setzt auf solche Chiffren, wenn Udo Voigt seine Wahlplakate in Berlin mit der Parole “GAS GEBEN!” betitelt.

Vernichtung als Programm: NPD-Plakat in Berlin

Der Terror ist Faschismus

Die Zwickauer Zelle folgte daher einem Leitmotiv („Taten statt Worte“ denkt der Rosarote Panther in einem der Bilder des Nazi-Films), das so alt ist, wie der Faschismus selbst:

„Der Faustschlag ist die Synthese der Theorie. […] Der gut gesetzte Faustschlag setzt jeder sinnlosen Polemik ein Ende, zum vollen Vorteil der Kürze und der Kraftersparnis. Es gibt nichts Präziseres. Nichts ist eine stärkere Zusammenfassung als ein Pistolenschuss. Er erreicht das Ziel noch mit der Anfangsgeschwindigkeit von 300 Metern pro Sekunde. Und schließt seine Arbeit sofort ab, ernsthaft. […] Höchst effizient, weil er die Möglichkeit einer weiteren Fortsetzung der Diskussion für immer ausschließt.”
(Luigi Freddi, einer der Vordenker des italienischen Faschismus, in“Il fascio” 1920 – Dank an Kai Tippmann)

Auf die Idee, dass die offenbar bereits 2007 produzierte DVD daher nie für Wissenschaftler, Publizisten, Polizisten oder Politiker (also für die „Systembüttel“ im Nazi-Jargon) bestimmt gewesen sein könnte, kommen die meisten Experten und Journalisten in einer bemerkenswerten Selbstgefälligkeit nicht. Als einer der ganz wenigen spricht Prof. Dr. Hajo Funke vom Berliner Otto-Suhr-Institut die immerhin durchaus denkbare Variante einer Propaganda nach innen an, und zwar kurz und präzise bei BILD.de:

„Das (Video) muss kein Zeichen für die Öffentlichkeit sein: In der Nazi-Szene gibt es auch eine innere Propaganda. […] Ganz offensichtlich nahmen sich die Täter den Werdegang des Nationalsozialismus als Vorbild. Auch die SS mordete zunächst im Geheimen. […] Sie sahen die Mordtaten selbst als Propaganda. Sie töteten für ihr 4. Reich“.

Klingt simpel, aber so einfach ist es: Man sollte sich – nach Breivik, nach dem NSU – nun endlich mit der Tatsache anfreunden, dass es sich bei diesen Mördern um ideologisch gefestigte Überzeugungstäter handelt, die sich ihrer Meinung nach in einem rassisch determinierten Endkampf befinden. Kaum etwas propagieren Nazis in den letzten Jahren so gerne wie den nahenden „Volkstod“ durch „Vermischung mit artfremden Rassen“. Ganze Internet-Seiten und Portale zum Thema gibt es, T-Shirts, Musik, Aufkleber und Plakate – auch von der NPD. Die Täter müssen weder dumm noch im klinischen Sinne wahnsinnig sein – sondern lediglich überzeugt von ihren Ideen und bereit für eine größere Sache zu töten und zu sterben – um unsterblich zu werden, wie es die Neonazis propagieren. Dafür werden einige im Zweifelsfall töten und sterben – wenn nötig beides. Nichts davon ist neu, es ist der Kern des Faschismus und des Nationalsozialismus – so wie im weiteren Sinne jeder Erlösungsideologie. Die dazugehörige zynisch-menschenverachtende Rhetorik beherrschten auch schon die historischen Nazis perfekt:

“Die Juden haben eins auch in Deutschland über meine Prophezeiungen gelacht. Ich weiß nicht, ob sie auch heute noch lachen, oder ob ihnen das Lachen bereits vergangen ist. Ich kann aber auch jetzt nur versichern: Es wird ihnen das Lachen überall vergehen! Und ich werde auch mit diesen Prophezeiungen recht behalten.”
(Adolf Hitler 30. September 1942)

Siehe auch: “Denn neun sind nicht genug …”, Rechter Terror: Das Gegenteil von wahllos, Dokumentation: Das Bekenner-Video des NSU, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”, Bologna, München, Utöya: Die blutige Spur des rechten Terrors, Exekutionen als Heimatschutz,  Deutscher Herbst: Hauptsache Hooligans und RAF!

Von Ramona Ambs

Kartoffelmorde passieren dauernd in Deutschland. Also Verbrechen mit Todesfolge an deutschen Staatsbürgern von deutschen Staatsbürgern. Sogar in Serie. Die Täter nennt man dann Serienmörder. Und die Getöteten nennt man Opfer oder Ermordete. Zumindest wenn es sich um deutschdeutscheste Deutsche handelt. Beiderseitig. Das sind dann ganz gewöhnliche Kartoffelmorde. Nennt aber keiner so. Sind ja die eigenene Leute, nicht wahr?

Wenn die Morde aber aus rassistischen Beweggründen geschehen und die Opfer teilweise türkischstämmig sind, dann spricht man hierzulande von “DÖNERMORDEN”. Das bietet sich an, weil Türke und Döner ja quasi Synonyme sind. Zumindest für deutsche Journalisten. Dass die Opfer Kioskbesitzer, Schneider, Blumenhändler, Schlüsseldienstinhaber, Internetcafebetreiber oder gar Griechen waren, dass sie Namen hatten und Gesichter, spielt dabei keine Rolle. Alles Döner. Ist doch klar.

Deshalb heißen die Mörder auch nicht Mörder, sondern Döner-Killer. Das klingt so schön niedlich – und lässt ja auch noch ausreichend viel Spielraum für die eigene Phantasie. Zumindest ließ es das, solange noch nicht klar war, wer die “Döner-Mörder” waren. Da konnte man dann ja auch eine rassistische Motivation noch gut ausblenden. Zumindest wenn man dämlich, naiv oder verschlagen genug war. Die Bild-Zeitung sprach seinerzeit ja noch von der „Halbmond-Mafia“ und entblödete sich nicht, den Ermordeten noch allerlei potentielle Delikte unterzuschieben.

In einem Artikel von 2006 hatte BILD vier Theorien parat, weshalb die Opfer sterben mussten. Dafür hatte man willkürlich Aussagen von Ermittlern und Kriminologen zusammen gebastelt. In der ersten Theorie (Drogenmafia) konnte BILD sogar den Leiter der Soko Bosporus Wofgang Geier zitieren: „Mehrere Opfer hatten zu denselben Menschen Kontakt. Nicht ausgeschlossen, daß sie in der Drogenszene aktiv waren. Die Opfer sind kleine Lichter am Ende einer Kette. Wo sie Fehler gemacht haben, wissen wir noch nicht.“

Aha. Einige hatten Kontakt und man kann so manches nicht ausschließen und irgendeinen Fehler werden sie ja gemacht haben… spannend! Und für den Fall, dass doch nicht alle „Döner“ kleine verkappte Drogendealer waren, hatte BILD noch Theorie zwei (Organisierte Kriminalität), Theorie drei (Schutzgeld) oder aber Theorie vier (Geldwäsche) parat… irgendwas mussten die Döners doch angestellt haben! Auch der allseits geschätzte und immer breit zitierte Kriminologe Prof. Christian Pfeiffer war sich seiner Sache laut BILD sicher: „Schutzgeld als Motiv liegt auf der Hand. Es kann sein, daß die Getöteten gar nicht zu den Erpreßten gehörten. Die Organisation hat sie vielleicht zur Abschreckung benutzt. Ihre Opfer wählt sie völlig willkürlich aus. Deshalb kann die Polizei auch keine Verbindung finden – es gibt keine.“

Nunja. Mittlerweile dürfte sich das ja geklärt haben. Die „Döner“ wurden also nicht umgebracht, weil sie vielleicht und unter Umständen mal Haschisch geraucht haben, sondern weil sie eben „Döner“ waren. Ist ja auch irgendwie ein Grund, oder? Sonst würde man doch nicht von Döner-Morden sprechen. Man würde doch Menschen als Menschen bezeichnen und Mörder als Mörder. Man könnte sogar ganz einfach von einer rassistischen Mordserie sprechen. Oder von rechtsextremen Terroristen. Zumindest wenn die Opfer Menschen wären und nicht Döner…oder?

Parallel erschienen bei Hagalil.com, dem größten jüdischen Internet-Portal in deutscher Sprache.

Von Patrick Gensing

Neonazis bei Facebook

Was ist passiert? Facebook sperrte am Donnerstag, den 01. September 2011, ohne Vorwarnung den Nutzer, der die Seite NPD-BOG.INFO verwaltet. Auf Nachfrage reagierte das Unternehmen zunächst nicht. Ein Hamburger PR-Unternehmen, das für Facebook arbeitet, sagte auf Anfrage, möglicherweise hätten mehrere Rechtsextreme das Nutzerprofil gemeldet – und daher sei es gesperrt worden. Genaueres wisse man aber auch nicht.

Facebook teile in einer Email später mit, das Unternehmen müsse die Authentizität des Nutzernamen überprüfen. Es handelt sich hierbei um den Klarnamen des Autors, der mit diesem Profil auch andere Seiten mitbetreut. Auf die Nachfrage, wie Facebook überhaupt auf die Idee käme, es handele sich um einen falschen Namen, reagierte der Konzern nicht.

Seitdem können die Inhalte von NPD-BLOG.INFO nicht mehr via Facebook verbreitet werden, was eine empfindiche Einschränkung bedeutet, schätzungweise kommt etwa die Hälfte der Leser über das soziale Netzwerk zu den Beiträgen von NPD-BLOG.INFO. Besonders kurz vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wurde die Arbeit des NPD-kritischen Weblogs damit behindert, während die NPD in dem sozialen Netzwerk weiter ihre rechtsextreme Propaganda verbreiten kann.

Siehe auch: Nazis bei Facebook: Zwischen Paranoia und Propaganda, Soziale Netzwerke gegen Nazis – eine Bilanz, Facebook-Sperre: Versehen oder Absicht?

Von Patrick Gensing

MVregio hatte unter anderem berichtet, NPD-BLOG.INFO werde vom amerikanischen Geheimdienst gesteuert und das Blog habe keinen Impressum, zudem wurden zahlreiche weitere Unwahrheiten verbreitet. Vor Gericht wurde der Klage wie erwartet stattgegeben, dennoch legte MVregio noch einmal Berufung ein, ließ die Frist für eine Begründung aber verstreichen. Allein diese Berufung verursachte noch einmal Kosten in Höhe von fast 1000 Euro.

Leserbrief des Neonazis Christian Worch auf MVRegio, Worch spekuliert über Anschläge auf Journalisten.

Insgesamt belaufen sich die Kosten, welche MVregio bezahlen soll, auf 6.643,88 Euro. Darüber liegen gerichtliche Titel vor – einzig: MVregio behauptet nun, zahlungsunfähig zu sein. Der als Geschäftsführer aufgetretene Uwe Schröder gab am 14. Juni 2011 eine Eidesstattliche Versicherung ab, wonach MVregio insolvent sei. Der Geschäftsbetrieb sei eingestellt, erklärte Schröder, ein Insolvenzantrag solle gestellt werden. Angeblich verfügt MVregio über keinerlei Vermögen, Gegenstände, Anlagen oder Arbeitsgerät – zumindest gab Schröder dies bei der Obergerichtsvollzieherin in Rostock an. Worauf MVregio seine dubiosen Meldungen veröffentlichte und wie Kosten für Server bezahlt wurden, ist unklar.

Nachdem ein Haftbefehl gegen Schröder beantragt worden war, da er einer Vorladung nicht gefolgt war, wurde das “Nachrichtenportal” umgetauft. Ab “heute, 04. Juni 2011″ führe eine spanische Firma den Betrieb von MVregio “unter dem Markennamen Mecklenburg-Vorpommer News” [sic!] im Internet unter www.mvpo.com weiter, hieß es. Dass die bekannte Domain MVregio.de weiterhin auf MVPo.com verweist, versteht sich von selbst.

Damit ist das unterhaltsame aber auch recht kostspielige Theater aber längst nicht beendet, denn NPD-BLOG.INFO veröffentlichte im Juni 2011 einen Artikel über das “Nachrichtenportal”. Darin wurde auch thematisiert, wer hinter dem Portal stand, beispielsweise ein Klaus Böhme/Springwald. Die Reaktionen auf den Artikel sind bizarr – darüber in Kürze mehr. Ein weiterer Knaller kann hiermit versprochen werden – und die Messlatte liegt bereits hoch.

Pressemitteilung der "NPD-Saar" auf MV Regio

Die gerichtlichen Titel gegen MVregio werden nun Inkassounternehmen übergeben, zudem werden derzeit weitere rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen geprüft.

Das NDR-Medienmagazin Zapp über MVRegio.

Siehe auch: MVRegio und die 20-Prozent-Partei NPD, Wenn der Kieler Staatsschutz den US-Geheimdienst abhört, Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt, Rostock im Nazi-Sumpf? Ein Nachrichtenportal sieht braun, Einstweilige Verfügung gegen MVRegio bestätigt, Online-Portal als Sprachrohr für NPD-Propaganda, Nachrichtenseite verbreitet NPD-Propaganda als redaktionellen Inhalt, MV Regios “umfangreiche Recherchen”, “MV Regio”: “Dieses System muss überwunden werden”

Eine ehrenwerte Gesellschaft bei Facebook - eine NPD-Funktionärin, "Nationale Sozialisten" und "Bloodfister"

Rechtsextreme haben ihre Präsenz im Internet verstärkt, ihre Hassinhalte erreichen dadurch ein immer größeres Publikum. Laut dem neusten Bericht zu Rechtsextremismus online hat jugendschutz.net 2010 etwa 6.000 rechtsextreme Beiträge im Web-2.0 dokumentiert und damit drei Mal so viele wie im Vorjahr. Neben aktuellen Trends und Zahlen stellt der Bericht dar, wie die rasante Entwicklung von Sozialen Netzwerken, Videoplattformen und Blogs auch die rechtsextreme Angebotsstruktur im Internet verändert hat. Vor allem Autonome Nationalisten ködern Jugendliche mit modernen und professionellen Angeboten, auf denen sie Action, Kommunikation und Multimedia bieten.

Viele Kampagnen von Rechtsextremen erhalten großen Zuspruch. Ein aktueller Clip zeigt Fackelträger beim nächtlichen Marsch durch leere Straßen, die Gesichter mit weißen Masken verhüllt. Die Szenerie wird untermalt von dramatischer Musik. Dahinter stecken Neonazis, die vor dem “drohenden Volkstod” warnen und dabei rassistisches und antidemokratisches Gedankengut verbreiten. Das Video erzielte binnen weniger Wochen über 20.000 Zugriffe. Vor allem bei stark emotionalen Themen sind die Zugriffszahlen gigantisch: Ein rechtsextremes Musikvideo zum Thema Kindesmissbrauch brachte es bislang auf mehr als 880.000 Klicks.

Auf allen großen Plattformen fanden sich rechtsextreme Beiträge: NPD und Kameradschaften waren auf Facebook und YouTube aktiv, Neonazibands und Versandhändler promoteten Tonträger in Musik-netzwerken wie Myspace. Auch bei Twitter sichtete jugendschutz.net 2010 mehr rechtsextreme Useraccounts als im Vorjahr (73; 2009: 41).

Während Websites gezielt angesteuert werden müssen und über eine eher begrenzte Nutzerzahl verfügen, wird in Communitys, auf Videoplattformen und in der Blogosphäre ein Millionenpublikum erreicht. Auch Szenematerialien können darüber schnell zugänglich gemacht werden. Diesen Diensten kommt damit für die Verbreitung von Rechtsextremismus eine immer größere Bedeutung zu.

Je stärker sich die Aktivitäten der Rechtsextremen ins Web-2.0 verlagern, desto wichtiger ist es, dass die großen Plattformen Regeln aufstellen und effektiv durchsetzen. jugendschutz.net erreicht zwar in vielen Fällen eine schnelle Entfernung von strafbaren Inhalten aus dem Netz, es gibt jedoch zu wenige Vorkehrungen, damit dieselben oder ähnliche Beiträge nicht erneut hochgeladen werden. Daher müssen Betreiber stärker gegensteuern – technisch und redaktionell. Mehr soziale Verantwortung ist auch seitens der Nutzergemeinde gefragt: User dürfen Hass in Communitys nicht dulden, sondern müssen grundlegende Werte der demokratischen Gesellschaft auch im Internet verteidigen.

Hakenkreuze und "Der ewige Jude" bei Facebook

Damit unzulässige Inhalte aus dem Internet entfernt werden, kontaktiert jugendschutz.net deutsche und ausländische Provider und Plattformbetreiber, gibt Fälle an die Kommission für Jugendmedien-schutz (KJM) als zuständige Aufsichtsstelle ab oder schaltet Partner aus dem International Network Against Cyber Hate (INACH) ein.

Gelingt bei ausländischen Angeboten keine Löschung, regt das Team über die KJM eine Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) an, damit die Angebote von deut-schen Suchdiensten nicht mehr als Treffer ausgegeben werden.

Die Erfolgsquote lag 2010 mit 59 % unter der Quote des Vorjahres (2009: 81 %). Dies liegt unter anderem an der höheren Zahl an Ver-tößen auf fremdsprachigen Neonaziportalen sowie an jugendgefährdenden Angeboten auf nichtdeutschen Servern, die jugendschutz.net aufgrund von Hinweisen und eigenen Recherchen dokumentierte.

Viele Demo-Seiten

1.708 eigenständige rechtsextreme Websites verzeichnete jugendschutz.net im Verlauf des Jahres 2010 und damit im Vergleich zum Vorjahr eine rückläufige Tendenz (2009: 1.872 Websites). Weniger Angebote wurden vor allem aus der rechtsextremen Musikszene (z.B. Bands, Foren) dokumentiert.

Neonazis bei Facebook

Zusätzlich wurden aus diesem Umfeld 58 Mobilisierungssites ins Netz gestellt, im Vergleich zum Vorjahr ein Zuwachs um 32 % (2009: 44). Diese Angebote dienen dazu, die wichtigsten Informationen wie Ort, Zeit und Thema einer Aktion gebündelt bekannt zu machen. Zum festen Bestandteil gehören Websites zu wiederkehrenden Events wie dem Antikriegstag, dem Tag der Deutschen Zukunft oder Demonstrationen zum Gedenken an Rudolf Hess.

Mit 247 Websites dokumentierte jugendschutz.net in etwa so viele Angebote aus dem Umfeld der NPD wie im Vorjahr (242), die meisten aus Nordrhein-Westfalen (40, 2009: 42), Bayern (32, 2009: 32) und Sachsen (31, 2009: 34). Viele NPD-Seiten unterschieden sich optisch und inhaltlich kaum. Das Gros war einheitlich gestaltet und es wurde auf die gleichen Inhalte zentraler Parteiangebote zugegriffen.

Lesetipp: Nazis bei Facebook: Zwischen Paranoia und Propaganda

Die Zahl rechtsextremer Versandhandelsangebote ging leicht zurück. 160 Onlineshops (2009: 177) verbreiteten rechtsextreme Musik, Schriften und neonazistische Devotionalien. Weitere Szenedienste deckten beispielsweise den Bedarf nach Grafikdesign oder Lifestyle-angeboten ab. Außerdem wurden 20 rechtsextreme Onlineradios dokumentiert (2009: 18).

Präventionsarbeit wichtig

Die Fähigkeit zur kritischen Nutzung des Internets wird laut Jugendschutz.net für Kinder und Jugendliche immer mehr zur Kernkompetenz. jugendschutz.net setzt bei seiner Präventionsarbeit vor allem auf die Ausbildung von jugendlichen und erwachsenen Multiplikatorinnen und Multiplika-toren. Aber auch Polizei und Strafverfolgung werden regelmäßig über Erkenntnisse aus der Arbeit von jugendschutz.net informiert.

 Siehe auch: WordPress löscht “Deutschlandecho”, was macht Facebook?, Altermedia-Betreiber verurteilt, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert, “Widerstands-Radio”: Haftstrafen für vorbestrafte Neonazis

Screenshot Deutschlandecho

Die NPD-nahe Seite “Deutschlandecho” ist offline. Das Projekt hatte sich zuvor mehrmals umbenannt, ging aus dem “Patriotischen  Forum Süddeutschland” hervor. “Deutschlandecho” folgte der Linie der nach außen bürgerlich orientierten Kreisen in der NPD, also dem “Sächsischen Weg” oder Leuten wie Frank Franz, NPD-Chef im Saarland. Konterpart von “Deutschlandecho” ist “Altermedia” aus Stralsund, das den ultraradialen NS-Flügel vertritt. Nun ist “Deutschlandecho” verschwunden – und auch “Altermedia” droht das Aus, wenn endlich der Prozess gegen Axel Möller, der jüngst bereits als Betreiber der Seite in Stralsund verurteilt wurde, am Landgericht Rostock verhandelt wird.

Warum “Deutschlandecho” verschwunden ist, erscheint nicht ganz klar. Offenbar wurde die Seite von WordPress.com gelöscht – wegen Hassinhalten. “This blog has been archived or suspended for a violation of our Terms of Service.” – so steht es nun dort. Auf Facebook verbreitet “Deutschlandecho” folgende Informatione: “Wir sind dabei das Problem zu lösen oder Alternativen anzubieten. Bleibt uns treu und verbreitet die Nachricht.”*

Sicherlich ist Facebook ebenfalls daran interessiert, eine Hassinhalte zu verbreiten – die FB-Seite von Deutschlandecho befindet sich hier, dort besteht auch die Möglichkeit, die Seite zu melden.

*Mittlerweile sieht es so aus, als habe DE durch Werbung gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen.

Siehe auch: Altermedia-Betreiber verurteilt, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert, “Widerstands-Radio”: Haftstrafen für vorbestrafte Neonazis

In dem Interview hatte sich Diaby demnach zu einem Beschluss auf der Jahrestagung seiner Organisation geäußert, in dem die Verschärfung des so genannten Volksverhetzungs-Paragraphen und damit eine konsequentere Ahndung rassistischer und diskriminierender Äußerungen gefordert wird. “Es war ein Fehler, das Interview zu geben, das habe ich spontan gemacht”, sagte Diaby der MZ angesichts der unverblümten Angriffe. Diaby werde nun unter anderem wegen seiner Hautfarbe beschimpft und bedroht. In einer Mail werde SPD-Chef Gabriel mit Verweis auf Diaby gefragt: “Brauchen Sie eine neue Leiche – kein Problem.” Diaby berichtete auch von einem Anruf. “Da wünschte mir ein Herr Meyer einen schönen Tag und meinte, dass wir uns in nächster Zeit öfter sehen würden.”

Auf der Seite der Jungen Freiheit liefen bislang 106 Kommentare zu dem Artikel über Diaby ein, mehrere Leser fordern explizit dazu auf, Diaby weitere Briefe zu senden, obwohl dieser bereits seine Adresse auf der eigenen Homepage gelöscht hatte:

In seiner Netzpräsentation hat K.D. seine Adresse mittlerweile gelöscht. Es gibt allerdings noch eine Behördenadresse mit Rufnummer seines Büros.
Im Netz gibt es einen wunderbaren Brief des Journalisten Werner Olles, ein Brief, der als Grundlage für individuelle Antworten an K.D. dienen könnte. Dieser Brief ist einsehbar unter:

hxx://www.pi-news.net/2011/05/offener-brief-an-karamba-diaby/

Ganz nebenbei erhält man hier noch K.Ds. Netzadresse.
Es ist zu überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, mit K.D. direkt schriftlich oder mündlich in Kontakt zu treten.
Ich habe heute eine Mitarbeiterin seines Büros gesprochen, mein Hals war anschließend doppelt so dick wie normal.
Wenn das in diesem meinem Land so weitergeht, befürchte ich, daß wir eines Tages Zustände bekommen könnten, wie wir sie für 12 Jahre im letzten Jahrhundert hatten.

Ein anderer JF-Leser schreibt:

Der Typ lässt mich echt nicht los. Wenn ich von den täglichen übels-rassistischen Ausfällen gegen Deutsche seitens Migranten lese, die nichtmal geandet werden können, wo “Volkverhetzung” ein Mittel zu Unterdrückung anderer,legitimer Meinungen wie eben der eines Hernn Sarazzins (er hat ja nicht wild geschrien “Migranten vergasen”,sondern eine kluge und differenzierte Analyse abgegeben,wird aber in Fakto so behandelt als hätte er ersteres gesagt) wird, wo “Volksverhetzung” eine rechtliche Einbahnstrasse ist,die NUR der Deutsche,NIEMALS aber der Migrant begehen kann, wenn ich dieses ganze beschissene Integrationshickhack sehe, dann könnte man bald glatt noch die Bildung von Freikorps vieleicht nicht wirklich gutheißen,aber durch verstehen.

Auch auf der Seite “PI-News”, die übrigens von dem bekannten Spiegel-Journalisten Matthias Matussek empfohlen wird*, hetzten User rassistisch gegen Diarby.

So schreibt einer:

Trotzdem raus mit dem Diaby. Repatriierung de Luxe. Flugschein First Class an die Ufer des Congoflusses…

Und noch eine Kostprobe von der PI-Seite:

Der soll schauen, dass er sein Caramba findet und sein Fahrrad ölt und dann schnellstmöglich in sein Mohamedanerland abdüst. Dort kann er dann laut Amnesty International Karriere machen ( Bericht 2009 Senegal: Durch die Drangsalierung unabhängiger Medien und Journalisten wurde versucht, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. )
Hier brauchen wir keine Faschisten. Auch keine bunten.

Der Chef des Polizeireviers Halle, Michael Schulze, sagte laut MZ, der Staatsschutz ermittele wegen Bedrohung. Hinweise auf die Urheber gebe es bislang nicht. Diaby lebt seit 1986 in Halle. Er ist promovierter Chemiker und seit 2009 Mitglied im Stadtrat. Zudem ist er Chef des Ausländerbeirats der Stadt und auch landesweit bei der Integration von Zuwanderern engagiert.

* Matussek erklärte auf Anfrage des Autors, er hatte den Link “spontan” auf die Seite gesetzt – “nach einem klugen proisraelischen Artikel”. Allerdings finde er die Seite mittlerweile “arg bizarr” und werde sie in den nächsten Tagen löschen.

Siehe auch: 25 Jahre Junge Freiheit: Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs

Neonazi Frank Kraemer posiert in der Zeitschrift mit rechtsextremen Parolen. Faksimile: Saitensprung, Ausgabe 3

Die Neonaziszene freut es, bei Initiativen gegen Rechts und Opferberatungsstellen sorgt der Artikel für Kopfschütteln. In einer Hochschulzeitung aus Hannover darf der Gitarrist einer bekannten Naziband seitenlang seine rechtsextreme Ideologie ausbreiten und selbst gemalte NPD-Parolen in die Kamera halten.

Von Johannes Radke, Störungsmelder

Der interviewte Rechtsextremist Frank Kraemer ist seit vielen Jahren in der Szene aktiv. Dass seine 1995 gegründete Band „Stahlgewitter“ eine der beliebtesten Rechtsrockgruppen ist, hat seinen Grund. In ihren Texten huldigen Stahlgewitter den heutigen Neonazis als „politische Soldaten“, fordern „Ruhm und Ehre der deutschen Wehrmacht“ oder singen über die Zahl „Achtundachtzig“ (das Szenekürzel für „Heil Hitler“). In dem Lied „Schwarze Division“ soll eine SS-Division nach Kreuzberg geschickt werden, um das Viertel mit seinem „Multi-Kulti Terror“ dem Erdboden gleich zu machen. T-Shirts der Gruppe ziert die Parole „Die BRD ist uns völlig gleich. Unsere Heimat ist das Deutsch Reich“. Mehrere Alben wurden von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert.

Für die Redakteure der Zeitschrift „Saitensprung“ der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover (hmtmh) war Kraemer damit offenbar ein idealer Gesprächspartner, um über „Musik und Politik“ zu sprechen. Über ganze drei Seiten kommt der Neonazi fast unkommentiert zu Wort, darf die NS-Diktatur verharmlosen, rassistische und antisemitische Theorien zum Besten geben oder die Hinrichtung von Sexualstraftätern fordern. Offensichtlich wurde das Interview per Mail geführt, so dass kritische Einwürfe und Unterbrechungen von Kraemers Monologen nicht möglich waren. Man wolle in dem Interview „weder anklagend noch beschwichtigend daher[kommen]“, betont die Redaktion im Vorwort der Ausgabe.

Saitensprung-Chefredakteur Gunter Reus, Professor am Institut für Journalistik und Kommunikationsforschung, verteidigt die Entscheidung den Neonazi ausführlich zu Wort kommen zu lassen. „Natürlich gab es vorher eine kritische Diskussion in der Redaktion.“ Am Ende habe man sich aber bewusst für das Interview entschieden. Reus begründet den Artikel damit, dass es sonst in der seriösen Presselandschaft kaum eine Chance gebe „diese idiotischen Argumente“ der Neonaziszene zu lesen und sich damit auseinanderzusetzen. Es sei ein „gewagter Versuch mit diesen Leuten zu sprechen und Gegenargumente auszubreiten“. Ob der Versuch seiner Meinung nach gelungen ist? „Das können nur die Leser entscheiden.“

In einschlägigen Naziforen, wird der Abdruck als Erfolg gefeiert. Kein Wunder, sieht man sich in rechtsextremen Kreisen doch normalerweise als mit Nichtachtung gestrafte Opfer der „Judenpresse“. Die teils seichten Fragen des Saitensprung-Redakteurs amüsieren die Neonaziszene. „Ein wirklich lesenswertes Gespräch zwischen einem politisch korrekt umerzogenen Journalisten und einem intelektuell haushoch überlegenen Frank Kraemer, der den vor politischer Korrektheit nur so strotzenden Fragen gekonnt begegnet“, freut sich ein User. (Fehler im Original) „Hut ab, Frank! Du hast souverän und sachlich auf die perfiden (Fang-)Fragen des Systemlings gekontert“, lobt ein anderer. „Eindeutiges 1:0 Herr Kraemer für diese Abfuhr eines politisch, korrekten Arschkriechers.“
Andere Neonazis träumen schon vom großen TV-Auftritt und geben dabei gleich antisemitische Verschwörungstheorien zum Besten: „Wenn Wir nur een Mal die Möglichkeit hätten im TV so ein Interview zu Führen ohne Zensur und Kernerjammerei, dann würden sicher einije Damen und Herren vor ihren 24 Stunden Synagogen Mal ihr Hirn einschalten und die Wahrheit erkennen.“ (Fehler im Original)

„Es ist fatal, bekennenden Neonazis auf diese Weise ein Forum zu bieten“, sagt Frank Metzger vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (apabiz). „Damit unterstützt man die Strategie der extremen Rechten, ihre menschenverachtende Ideologie in die Öffentlichkeit zu tragen und läuft in Gefahr, solche Positionen als diskutabel darzustellen.“ Es gebe genug andere Mittel und Wege sich mit rechtsextremen Argumentationsmustern kritisch auseinanderzusetzen. „Sich als Tabubrecher zu inszenieren, indem man einen Neonazi sprechen lässt, ist ein zweifelhafter journalistischer Stil“, kritisiert Metzger.

Das inizierte Stahlgewitter-Album “Politischer Soldat”

Die Landeszentrale für politische Bildung Brandenburg führt Texte von Stahlgewitter als beispielhaft für den kompromisslosen Antisemitismus des Neonazispektrums an:

„Der Antisemitismus behauptet, dass die kapitalistische Form der Warenproduktion eine jüdische Erfindung sei und daher auch in erster Linie Juden unter den Kapitalisten anzutreffen seien. Als Schutz vor Imperialismus und weltweiter Ausbeutung bevorzugen Neonazis nationale Lösungen, indem sie etwa den Zustrom von „ausländischem Kapital“ verhindern wollen oder das Selbstbestimmungsrecht der Völker betonen. So sang beispielsweise die Band Stahlgewitter:

Die Feinde unsrer Freiheit, die One-World Mafia, ihr Zentrum ist die Ostküste der U.S.A. Wo die internationale Hochfinanz regiert, die Welt als Spielball in den Händen kontrolliert. Mafiabanden, Spekulanten machen euch zum Knecht, sie wollen keine freien Völker, kein Selbstbestimmungsrecht.
Sie wollen den Einheitsmenschen, blutleer, wurzellos, ferngesteuert, ohne Seele, heimatlos. Sie dirigieren weltweit ihre Marionetten, der unsichtbare Krake hält die Welt in Ketten. Politiker als Werkzeug in den Händen fremder Mächte, im Zeichen der Demokratie und der Menschenrechte.

Im Kampf gegen Z.O.G.!“

Anmerkung: Z.O.G. ist die in der Szene bekannte Abkürzung für Zionist occupied Government, also angeblich „jüdisch kontrollierte“ Regierungen.

Dass das Interview bei einigen Lesern auf Unverständnis treffen könnte, wurde von der Zeitschrift einkalkuliert. „Uns ist bewusst, dass dieses Vorgehen auch kritische Reaktionen hervorrufen wird. Schreiben Sie uns – wir sind auf Ihre Meinung gespannt“, heißt es von den Autoren im Vorwort. Was Kraemers Meinung zu dem Interview ist, zeigt sich auf der durch Volksverhetzung und Holocaustleugnung bekannten Naziseite „Altermedia“. Dort veröffentlichte der sichtlich vom Artikel begeisterte Nazimusiker die doppelte so lange, ungekürzte Fassung. „Eine bessere Werbung kann sich ‚Saitensprung’ gar nicht wünschen!“, kommentiert ein „Kamerad“. Dasselbe gilt vermutlich für rechtsextreme Versandhändler, die dutzende CDs und T-Shirts von Stahlgewitter verkaufen.

Siehe auch: Rechtes Hooligankonzert in Ruhpolding geplant, Nazi-Musik: LKA ermittelt gegen Amazon und Apple

Von Stefan Kubon für NPD-BLOG.INFO

25 Jahre ist es nun her, dass die JF von einigen Schülern und Studenten gegründet wurde. Maßgeblich beteiligt daran war Dieter Stein, damals Schüler an einem Gymnasium in Stegen bei Freiburg in Breisgau. Schon bei der Gründung des Blatts nahm Stein, der 1967 in Ingolstadt geboren wurde, die Position des Chefredakteurs ein. Und auch noch heute steht er an der Redaktionsspitze der Zeitung. Trotz dieser personellen Kontinuität hat sich das Blatt im Lauf der Jahre in vielerlei Hinsicht verändert. Den Charakter einer Schüler- und Studentenzeitung hat die JF schon recht lange verloren. Heute wendet sich das Blatt an ein gebildetes Publikum in den mittleren Lebensjahren. Zudem ist die JF längst ihrer südbadischen Heimat entwachsen: Bereits in den 90er Jahren wurde der Redaktionssitz nach Berlin verlegt. Auch bei der Auflage entwickelte man sich weiter: Während die erste Ausgabe am 1. Juni 1986 noch in einer Menge von 400 Exemplaren erschien, werden heute immerhin an die 20.000 Stück verkauft.

Langsame, aber stetige Entwicklung

Ab 1991 erschien das Blatt, das zuvor nur alle zwei Monate herausgegeben wurde, jeden Monat. Im Januar 1994 schaffte die JF den Sprung zur Wochenzeitung. Sechs Jahre später stieg man auf ein großflächigeres Zeitungsformat um. Seitdem entspricht es dem Format bekannter Zeitung wie beispielsweise der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder der “Süddeutschen Zeitung“. Die Seitenzahl wurde während der letzten elf Jahre nur geringfügig erweitert: Bis zum September 2010 wies das Blatt zumeist einen Umfang von 20 Seiten auf. Seit dem 1. Oktober des vergangenen Jahres sind es meistens 24 Seiten. Im Zuge dieses Ausbaus wurden die Ressorts neu gegliedert. Diese bestehen nun zu gleich großen Teilen aus den Bereichen “Politik“, “Thema“, “Kultur“ und “Wissen“. Zuvor bestand das Blatt aus einem gleichgroßen Politik- und Kulturteil. Folgerichtig lautete der Untertitel der Zeitung damals “Wochenzeitung für Politik und Kultur“. Heute heißt er “Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“.

Titelblatt der "Junge Freiheit" im Jahr 2010

Einige Beobachter der JF meinen, dass das Blatt im Lauf der Jahre auch seine politische Ausrichtung verändert habe. Angeblich soll die Zeitung heute weniger radikal als früher sein. Doch tatsächlich ist von einer Mäßigung wenig zu spüren. So weist das rechte Blatt nach wie vor auch eine rechtsextreme bzw. antidemokratische Neigung auf. Deutlich wird dies etwa, wenn die JF versucht, den in Deutschland lebenden Ausländern die Verschuldung der öffentlichen Haushalte anzulasten. Demgemäß werden Ausländer insbesondere als vermeintliche Kostenfaktoren dargestellt, die sich der deutsche Staat angeblich nicht mehr leisten könne. Diese menschenfeindlichen Entgleisungen erinnern daran, dass einige Autoren der JF offenbar grundsätzlich ein angespanntes Verhältnis zur Idee universeller Menschenrechte haben. Dass die Menschenrechte ein elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie sind, scheint diesen Autoren gleichgültig zu sein.

Ihre rechtsextremen Züge offenbart die Zeitung zudem bei ihrer Betrachtung des NS-Staats und des Zweiten Weltkriegs. Zwar bestreitet die JF, dass sie den NS-Staat bewundert, dennoch findet man in dem Blatt immer wieder Artikel, in denen der Kriegseinsatz der Wehrmacht (die ja bekanntlich das zentrale Herrschaftsinstrument des NS-Staats war) verherrlicht wird. Vor diesem Hintergrund wirkt die Distanzierung vom Nationalsozialismus nicht gerade überzeugend. Ferner ist es auffällig, dass die vorrangige Schuld des NS-Staats am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von maßgeblichen Kräften des Blatts vehement bestritten wird.

Außerdem sieht man die Offenheit der JF gegenüber dem Rechtsextremismus daran: Das Blatt orientiert sich an den Ideen der “Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Diese publizistische Bewegung beteiligte sich an der Zerstörung der ersten deutschen Demokratie. Carl Schmitt und Ernst Jünger dürften die bekanntesten Vertreter dieser antidemokratischen Strömung sein. Beide Autoren werden von der JF regelmäßig in zustimmender Weise rezipiert. Dabei übernimmt das Blatt freilich mitunter auch Vorstellungen, die keine demokratietheoretische Relevanz besitzen.

Die rechtsextreme Schlagseite sorgte für Probleme

Ihr gelegentlicher Hang zum Rechtsextremismus hat der JF schon erhebliche Probleme bereitet. In den 90er Jahren gingen Antifa-Aktivisten besonders massiv gegen das Blatt vor. Die Aktionen gipfelten in zwei Brandanschlägen: Zum einen wurde im Dezember 1994 die für die Herstellung der JF verantwortliche Druckerei angegriffen. Zum anderen erfolgte im Januar 1995 eine Attacke auf das Auto des Chefredakteurs.

Wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen fand die JF auch immer wieder Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder. Schließlich beschwerte sich das Blatt beim Bundesverfassungsgericht darüber, dass es in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten der Jahre 1994 und 1995 unter der Rubrik Rechtsextremismus aufgeführt wurde. Die JF sah darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Am 24. Mai 2005 gab das höchste deutsche Gericht dem Blatt recht. Angeblich war es nicht rechtens, die JF pauschal unter der Rubrik Rechtsextremismus einzuordnen. Denn für diese bedeutsame Maßnahme sei die Beweislage des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes nicht umfangreich genug gewesen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verzichten die Innenminister darauf, in ihren Verfassungsschutzberichten die JF zu thematisieren. Doch auch nach dem Urteil wurde das Blatt vom baden-württembergischen Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Und das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen schloss nicht aus, das Blatt weiterhin zu beobachten.

Derweil bemüht sich Chefredakteur Dieter Stein darum, dass sich sein Blatt zumindest von den besonders radikalen Kräften des Rechtsextremismus fernhält. Gegenüber der NPD gelingt das mittlerweile auch einigermaßen überzeugend. Dementsprechend kam es in der Geschichte der JF auch vor, dass besonders radikale Autoren aus der Redaktion ausschieden, um daraufhin im NPD-Milieu aktiv zu werden. Beispielsweise ist das bei Andreas Molau und Angelika Willig der Fall gewesen. Wollte man die politische Ausrichtung der JF, die sich grundsätzlich als überparteiliche Zeitung versteht, im parteipolitischen Spektrum verorten, liegt das Blatt wohl am ehesten auf der programmatischen Linie der rechtskonservativen Republikaner. Hierzu passt, dass sich auch die Republikaner in den letzten Jahren darum bemüht haben, gegenüber der rechtsextremen NPD Distanz zu wahren.

So ist bei aller notwendigen Kritik an der JF auch Folgendes festzuhalten: Obgleich das Blatt mitunter rechtsextremen Positionen das Wort redet, ist es nicht angemessen, die Zeitung pauschal dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Doch zumindest kann man die allgemeine politische Richtung des Blatts als “rechts“ bezeichnen. Einer Etikettierung als “rechts“, “national“ oder “konservativ“ dürfte die JF kaum widersprechen, denn ihr Selbstverständnis lautet: “Die JUNGE FREIHEIT ist der großen kulturellen und geistigen Tradition der deutschen Nation verpflichtet. Ihr Ziel ist die politische Emanzipation Deutschlands und Europas und die Bewahrung der Identität und der Freiheit der Völker der Welt.“

Das Klagelied vom ausgebeuteten Deutschland

Obwohl dieses hochtrabende Selbstverständnis letztlich nur sehr bedingt das wirkliche publizistische Treiben der JF beschreibt, spiegelt es zumindest einen wahren Sachverhalt wider: Das Hauptthema des Blatts ist in der Tat die deutsche Nation. Bei der Beschäftigung mit diesem Thema geht es der Zeitung vor allem darum, zu veranschaulichen, dass das deutsche Volk ein besonders benachteiligtes Volk ist. Und diese vermeintliche Benachteiligung rührt angeblich daher, dass die Deutschen von anderen Völkern bzw. ausländischen Mächten unterdrückt und ausgebeutet werden.

Freilich ist diese Sichtweise schon allein deshalb ein ziemliches Hirngespinst, weil Deutschland im globalen Vergleich bekanntlich eher zu den wohlhabenden Ländern gehört. Doch dieser Einwand dürfte das Blatt nicht weiter irritieren. Schließlich geht es der JF offenkundig weniger um rationale Befunde, sondern vielmehr um die propagandistische Vermittlung ihrer eigenen wohlstandschauvinistischen Überzeugungen und Zielvorgaben. Wobei sich diese Zielvorgaben letztlich schlichtweg in der Formel “Mehr Macht und mehr materieller Reichtum für Deutschland“ zusammenfassen lassen. Und ganz offensichtlich scheint die JF zu glauben, dass es ihren Zielen am meisten dient, ständig in absurder Manier darüber zu lamentieren, dass Deutschland ein von ausländischen Mächten ausgebeutetes Land sei.

Auch wenn das Klagelied der JF stets der gleichen Grundmelodie folgt, weist es im Detail unterschiedliche Varianten auf: Zum einen kommen dort ständig Menschen vor, die nach Deutschland eingewandert sind. Den Einwanderern wird vorgeworfen, dass sie die deutschen Sozialsysteme überlasten würden. Zudem kritisiert man die Migranten, weil diese angeblich im besonderen Maße kriminell seien. Zum anderen geht es in dieser Jeremiade regelmäßig um die EU. Dem Staatenverbund wird beharrlich unterstellt, dass er vorrangig dem Zweck diene, das deutsche Volk zur Kasse zu bitten und Deutschland in machtpolitischer Hinsicht klein zu halten.

Darüber hinaus handelt das Klagelied immer wieder vom Zweiten Weltkrieg. Nach dem Verständnis der JF sind die Deutschen bis zum heutigen Tag aufgrund der Verbrechen des NS-Staats mit einem übertriebenen Schuldkomplex beladen. Vor allem dieser Komplex sei es, der Deutschland daran hindere, die machtpolitische Stellung zu erlangen, die dem Land eigentlich zustehen würde. Angeblich nutzen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und das übrige Ausland den vermeintlichen Schuldkomplex, um Deutschland ausbeuten zu können.

Die Verleugnung der Wirklichkeit

Dass das Lamento der JF fast nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, dürfte dem Blatt relativ gleichgültig sein. Schließlich ist die Zeitung recht geübt darin, Realitäten auszublenden. So stützt sich das elitäre Gehabe der Zeitung nicht zuletzt darauf, stets zu betonen, dass man nicht gewillt sei, sich der gegenwärtigen bundesdeutschen Wirklichkeit zu beugen. Bei nüchterner Betrachtung müsste die JF freilich erkennen, wie absurd es ist, zu behaupten, eine relevante Anzahl der Deutschen sei aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus mit einem übertriebenen Schuldkomplex beladen. Einen solchen Schuldkomplex kann es schon allein deshalb nicht geben, weil sich die meisten Deutschen schlichtweg nicht besonders für die Verbrechen des NS-Staats interessieren.

Die Deutschen des Jahres 2011 interessieren sich vor allem für ihren beruflichen Werdegang. Des Weiteren sorgen sie sich um ihre Gesundheit und hoffen auf das große Glück in der Liebe. Ansonsten interessieren sie sich für Autos, Mode, Reisen, Sport oder auch einfach dafür, dass ihre Wohnung ordentlich geputzt ist. Tatsächlich unterscheiden sich die Interessen der Deutschen nicht besonders von denen anderer Menschen in der westlichen Welt.

Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs

Dass das Blatt bei seiner Beschäftigung mit der deutschen Nation sogar aktuell annimmt, Deutschland sei von lauter Feinden umzingelt, dürfte auch daran liegen, dass sich die Zeitung noch immer dem kriegerischen Geist der Zeit des Zweiten Weltkriegs verbunden fühlt. Tatsächlich projiziert die JF die Feindbilder von damals in die Gegenwart. Es ist nicht das deutsche Volk, das aufgrund der Verbrechen des NS-Staats an einem übertriebenen Schuldkomplex leidet. Vielmehr ist es die JF, die noch immer in psychopathologischer Weise in den geistigen Schützengräben des Zweiten Weltkriegs gefangen ist. Und offensichtlich scheint die JF zu glauben, dass sie ihr konfuses Leiden an Deutschland und seiner Geschichte mindern kann, wenn sie den Deutschen ihr eigenes Trauma aufbürdet. Frei nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid!

In ihrem nationalen Wahn blendet die JF aus, dass die von ihr als bedrohlich empfundenen Migrationsbewegungen nicht zuletzt durch das eklatante globale Wohlstandsgefälle zustande kommen. Aufgrund seiner Ignoranz hat das Blatt generell kein Problem mit der weltweiten Ausbeutung der Unterschichten. Letztlich ist es dem Blatt auch egal, ob diese Ausbeutung im nationalen oder im internationalen Zusammenhang stattfindet. Schließlich setzt man sich grundsätzlich für eine hierarchische Gesellschaftsordnung ein.

Die Ausbeutung der Unterschichten ist kein Thema

Angeblich bereitet der Zeitung die enorme Staatsverschuldung Deutschlands große Sorgen. Laut der JF sind für die hohe Staatsverschuldung natürlich insbesondere die sozial Schwachen (Asylbewerber, Hartz-IV-Empfänger usw.) verantwortlich. Obgleich in diesem Zusammenhang in erster Linie die in Deutschland lebenden Ausländer kritisiert werden: Auch die sozial Schwachen mit deutschem Pass geraten bei der JF relativ schnell ins Visier, wenn es darum geht, Schuldige für die erheblichen Defizite der öffentlichen Haushalte zu benennen. Demgemäß attackiert die Zeitung auch gerne den deutschen Sozialstaat, weil dieser angeblich nicht mehr zu finanzieren sei. Der Gedanke, dass die dramatische bundesdeutsche Haushaltslage etwa an der hemmungslosen Raffgier liegen könnte, die manche Vertreter der Oberschicht an den Tag legen, ist bei der Zeitung hingegen kaum verbreitet.

Tatsächlich ist es nicht wirklich überraschend, dass das Blatt gegenüber den Wohlhabenden unserer Gesellschaft auffällige Milde walten lässt. Denn die JF ist ja selbst ein Teil des wohlhabenden Milieus Deutschlands. Dementsprechend brüstet sich die Zeitung in ihrer Selbstdarstellung auch damit, dass ihre Leser angeblich über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen.

Ihre wohlstandschauvinistische Ausrichtung hält die JF nicht davon ab, sich als ein Bollwerk des Christentums zu inszenieren. Demgemäß nimmt man sich gerne auf scheinbar christlicher Grundlage der Abtreibungsproblematik an. Dass man sich bei diesem Treiben aber vor allem um die niedrige Geburtenrate deutscher Frauen sorgt, ist ganz unverkennbar. Im Übrigen verwendet die JF ihre vermeintlich christliche Haltung, um einen kulturellen Abgrenzungsgraben gegenüber den in Deutschland lebenden Moslems zu ziehen. Die christliche Religion ist für die JF also auch ein wichtiges Instrument bei ihrem grundsätzlichen Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland. Das übergeordnete Ziel bleibt dabei stets der Einsatz für eine in ethnischer Hinsicht homogene deutsche Nation.

Man wähnt sich von lauter Feinden umzingelt

Abgesehen von den geschilderten Themenvariationen, die tatsächlich alle mehr oder weniger intensiv um das nationalistische Hauptthema kreisen, gefällt sich die JF darin, Stimmung gegen die angebliche Übermacht der politischen Linken in Deutschland zu machen. Und angesichts des rechten politischen Standortes der Zeitung überrascht es freilich nicht, dass das Blatt fast überall die Vertreter der Linken an der Macht sieht.

Innerhalb der von der JF als “links“ bezeichneten Kräfte sind es insbesondere die Angehörigen der 68er-Bewegung, die bevorzugt angegriffen werden. Die 68er sollen angeblich im besonderen Maße für die verschiedensten Fehlentwicklungen der Gesellschaft (Egoismus, Hedonismus, Materialismus usw.) verantwortlich sein. Selbstverständlich ist es vor allem die nationalistische Gesinnung, die die JF dazu treibt, gegen die vermeintliche Übermacht der Linken vorzugehen. Sicherlich gibt es viele politische Kräfte, die den chauvinistischen Machtphantasien der JF im Wege stehen. Gleichwohl könnte man wohl nur dann die Mehrheit davon als “links“ bezeichnen, wenn man sich den rechten Standort des Blatts zu eigen machen würde.

Da die JF glaubt, sie sei von lauter Feinden umzingelt, drängt sich folgende Frage auf: Mit welchen Menschen möchte die JF eigentlich ihre Idee der deutschen Nation verwirklichen? Angesichts der recht großzügig ausfallenden Feindbestimmung dürfte es in der Tat einigermaßen schwer werden, eine ausreichende Zahl an Mitstreitern zu gewinnen. Zumal es das Blatt ja nicht einmal mit den eigenen Landsleuten gut meint. Ansonsten würde sich die Zeitung nämlich kaum seit einem Vierteljahrhundert darum bemühen, den Deutschen die Unfrieden stiftende Wahnidee von der benachteiligten deutschen Nation einzureden. Das Treiben der JF könnte daher auch in den kommenden 25 Jahren überwiegend wirkungslos verpuffen. Für eine solch undramatische Entwicklung des Blatts sprechen zumindest die derzeitigen Interessenlagen der Deutschen.

Siehe auch: Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin,  JF: ie Furcht vor dem Zusammenbruch autoritärer Systeme, Rohe Bürgerlichkeit und Klassenkampf von oben, Junge Freiheit: Prekäre Partystimmung, JF: Dichter zwingt NS-Diplomaten zur Ausbürgerung, SZ druckt JF-Anzeigen – Leserbrief dazu aber nicht, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, Andreas Molau: Ausgeschlossen, gescheitert, überschätzt, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, JF: “Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion”, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der Krise

Literatur:

Stephan Braun, Ute Vogt (Hrsg.): Die Wochenzeitung “Junge Freiheit“. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden, Wiesbaden 2007.

Martin Dietzsch, Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Alfred Schobert: Nation statt Demokratie. Sein und Design der “Jungen Freiheit“, 2. unveränderte Auflage, Münster 2004.

Klaus Kornexl: Das Weltbild der Intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am Beispiel der Wochenzeitschrift JUNGE FREIHEIT, München 2008.

Stefan Kubon: Die bundesdeutsche Zeitung “Junge Freiheit“ und das Erbe der “Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Eine Untersuchung zur Erfassung der Kontinuität “konservativ-revolutionärer“ politischer Ideen, Würzburg 2006.

Von Patrick Gensing

Werder steht glänzend da: Zunächst gab der Verein ein kares Statement ab: Pühse sei bei Werder nicht erwünscht, ohne Wenn und Aber. Dazu wurde die Geschichte als das benannt, was sie war: ein Wahlkampfmanöver. Immerhin hatte der Neonazi selbst seine Mitgliedschaft bei Facebook verkündet, zudem räumte er in der “Deutschen Stimme” offen ein, dass sie im Wahlkampf dringend öffentliche Resonanz erzeugen müssten, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Denn der NPD-Landesverband existiert praktisch nur auf dem Papier.

Werder wartete die Wahl ab, gab nun wenige Tage danach bekannt, dass Pühse ausgeschlossen werden solle. Absicht oder Zufall? Gut möglich, dass der NPD-Funktionär mit Hang zur Selbstdarstellung die Anhörung vor dem Werder-Präsidium wahrnehmen und danach von vermeintlichen Heldentaten berichten wird. Doch dürfte dies weder einen Ausschluss verhindern, noch für große Schlagzeilen im Sinne der NPD sorgen.

Für die Medien stellen sich auch nach dieser Episode aber einmal mehr die Fragen: Was ist Inszenierung? Was ist wirklich berichtenswert? Was ist überhaupt relevant in diesem Bereich? Pühse erzeugte mit seiner Werder-Geschichte durchaus eine öffentliche Beachtung, auch die Schulhof-CDs wurden wieder aus der Mottenkiste geholt und schallten durch die Medien. Ob man dies wirklich alles hätte berichten müssen, erscheint fraglich. Aber wenn sich eine Redaktion zu einem Artikel über den NPD-Wahlkampf entschließt, sollte zumindest eine Einordnung geliefert, die Ankündigungen der Neonazis kritisch hinterfragt werden - wie es beispielsweise Die Zeit vorbildlich geleistet hat.

Um eine solche Qualitäts-Berichterstattung bieten zu können, ist aber eine kontinuierliche Beobachtung der Szene nötig, Aktionismus nach dem Motto “Wir müssen mal wieder was über Rechtsextremismus machen” war, ist und bleibt kontraporduktiv – das hat die NPD-Wahlkampfstrategie in Bremen einmal mehr gezeigt.

Siehe auch: Werder leitet Verfahren gegen “NPD-Prominenz” ein

Nach Berichten von anderen Prozessbeobachtern gegenüber NPD-BLOG.INFO trat Möller vor Gericht teilweise recht fuchsig auf. Als er sich mit seiner anwaltlichen Vertretung zu einer Beratung zurückzog, soll es hoch hergegangen sein. Noch beim Betreten des Saales habe der Rechtsanwalt Möller überzeugen müssen, die Berufung einzustellen, um noch glimpflich davonzukommen, berichten Beobachter und Beobachterinnen. Zudem habe der Verteidiger Möller schließlich den Tipp gegeben, sich im kommenden Jahr etwas zu zügeln. Auf Altermedia wird hingegen vermeldet, die Sache sei in ruhiger Atmosphöre verhandelt worden.

Während des Schlussworts des Richters verlor Möller fast die Beherrschung, berichtete hingegen ein Prozessbeobachter: “Augenverdrehen, angstrengtes Schnaufen und Versuche, den Richter immer wieder zu unterbrechen.” Doch der Vorsitzende der Kammer ließ sich demnach nicht aus der Ruhe bringen. Er betonte, das Strafmaß sei im unteren Bereich, gegen Möller sprach vor allem, dass dieser bereits vorbestraft sei – dabei ging es ebenfalls um Volksverhetzung sowie in einem Fall um die Beleidigung des Andenkens Verstorbener.

In der Urteilsbegründung aus dem Jahr 2010 hieß es nach Informationen von NPD-BLOG.INFO, “sämtliche Artikel (auf den Internetplattformen stoertebeker.net und altermedia.info) [wurden] über den Rechner des Angeklagten Möller mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet”, sodass dieser die Artikel selbst veröffentlicht haben müsse, er zumindest aber die redaktionelle Verantwortung getragen habe. Die Erkenntnisse stammen aus dem Ergebnis einer Überwachung des Telekommunikationsverkehrs beim Angeklagten – aus den Jahren 2004 bis 2007. Bei dem Termin am 17. Mai 2011 schob Möller die Verantwortung für einige Artikel auf Robert R..

Propaganda aus der Gruft

Möller hatte 2010 vor Gericht versucht, die Verantwortung auf eine Person zu schieben, die gegen Anschuldigungen nicht widersprechen konnte; allerdings wertete das Gericht die Einlassung des Angeklagten, der im Jahre 2008 verstorbene “Kurt Sxxxxxxx” habe die beanstandeten Artikel ins Netz gestellt, als unwahre Schutzbehauptung. Es sei “unglaubhaft, dass Sxxxxxxx ohne Kenntnis des Angeklagte über einen langen Zeitraum hinweg (von Juni 2004 bis September 2007) ungehindert Zugang zum dessen Rechner gehabt haben soll, um Artikel zu veröffentlichen und zu bearbeiten”, so das Gericht.

Auch die Staatsanwaltschaft Rostock erhob im Januar 2011 Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Seite. Neben Möller wurde in Rostock auch noch gegen Robert R. ermittelt, der wegen anderer Vergehen bereits in Haft saß, mittlerweile aber wieder frei sein soll. Den beiden Männern würden verschiedene Delikte vorgeworfen, sagte eine Gerichtssprecherin.

Siehe auch: Altermedia-Berufungsprozess am 17. Mai

Screenshot des inzwischen gelöschten Artikels auf der Webseite

Stolz präsentieren die Rechtsextremen Fotos von Straftaten, Berichte von unangemeldeten Aufmärschen und einem „Aktionstraining“ in einem Waldstück. Nachdem Neonazis rassistische Parolen an die Scheiben einer türkischen Bäckerei in Lichtenberg geschmiert hatten, machten sie schnell noch Fotos vom Tatort. Einen Tag später erschienen die Bilder auf der Seite. Auch Aufnahmen und private Informationen von missliebigen Journalisten Gewerkschaftern und linken Jugendlichen werden auf NW-Berlin veröffentlicht. Daneben findet sich eine Liste mit alternativen Cafés und Einrichtungen, verbunden mit dem Hinweis die Betreiber würden sich über „Gastgeschenke freuen“.

Die rechte Szene hat den Hinweis offenbar verstanden. Seit der Veröffentlichung der Adressen wurden viele der betroffenen Läden regelmäßig beschmiert und die Scheiben eingeschlagen. Vorläufiger Höhepunkt war im Oktober vergangenen Jahres ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus in Kreuzberg, in dem ein linksalternatives Geschäft seine Räume hat.

Zuletzt wurde am 1. Mai ein Artikel über einen nächtlichen Fackelmarsch von rund 300 vermummten Neonazis im sächsischen Bautzen eingestellt. Der inzwischen wieder gelöschte Text endet mit den Sätzen: „Die Zeit wird kommen, wo wir zum Angriff übergehen. Die ersten Schritte werden schon geebnet. Dann heißt es nicht Gesinnungshaft, dann heißt es Strick um den Hals oder Kugel in den Bauch!“

„Es kann nicht sein, dass die Justiz bei der Veröffentlichung solcher rechtsextremen Mordfantasien nicht reagiert“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion, Benedikt Lux. Er hoffe, dass die Ermittler alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betreiber zu fassen.

Aber wer steckt hinter der Onlineplattform des „Nationalen Widerstands“? Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus konnte der Innensenator mit Verweis auf den ausländischen Server nicht geben. Bei der Polizei heißt es, dass der Betreiber nicht ermittelt werden könne. Dabei ist es in der Szene ein offenes Geheimnis, wer für die Onlineplattform verantwortlich ist. Sebastian Schmidtke, der im Landesvorstand der NPD sitzt und jahrelang führender Kopf der Nazigruppe „Märkischer Heimatschutz“ war, sprach in einem Interview mit einer rechtsextremen Zeitschrift offen von „unserer Seite“. Auf mehreren auf der Homepage veröffentlichten Flugblättern wird er als Verantwortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Wählte man die zeitweise auf der Seite genannte Kontakttelefonnummer, nahm Schmidtke den Hörer ab. Zuletzt schrieb der niedersächsische Nazifunktionär Dieter Riefling nach einer rechten Veranstaltung in der Szenekneipe „Zum Henker“ in Schöneweide im April, dass er herzlich von „Sebastian Schmidtke vom NW-Berlin“ begrüßt worden sei.

Schmidtke ist für den Staatsschutz kein Unbekannter. Er hat beste Verbindungen in die militante Szene und fungierte auch als Anmelder des Naziaufmarsches am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg. Zuletzt meldete er vor wenigen Wochen eine Kundgebung vor der Botschaft Österreichs an, um gegen die Verhaftung des österreichischen Holocaustleugners Gottfried Küssel zu protestieren. Anschließend versuchte eine Gruppe von Neonazis auf das Gelände des Holocaustmahnmals zu stürmen. Die Polizei drängte sie ab und erteilte Platzverweise.

„Es ist schon verwunderlich, warum keine weiteren Ermittlungen erfolgen“, sagt Rechtsanwalt Daniel Wölky. Er vertritt zwei Journalisten, deren Porträtfotos auf der Seite veröffentlicht wurden und die seither von Neonazis bedroht werden. Sie haben Anzeige wegen Urheberrechtsverletzung, Beleidigung und Verleumdung gestellt. „Alle Strafanzeigen wurden bisher zurückgewiesen, obwohl es starke Indizien dafür gibt, dass Sebastian Schmidtke der inhaltlich Verantwortliche ist“, sagt Wölky. In vergleichbaren Fällen hätten solche Hinweise der Staatsanwaltschaft für weitere Ermittlungen ausgereicht.

Siehe auch: Altermedia-Berufungsprozess am 17. Mai

Von Patrick Gensing

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Viel sagen

Da wären als erstes die Innenexperten, die ein NPD-Verbot fordern, weil es unerträglich sei, dass diese rechtsextreme Partei von öffentlichen Geldern lebt. Eine nachvollziehbare Aussage – doch dann wird es maximal unkonkret, denn wie ein solches Verbot – trotz des offenkundig weiterhin bestehenden V-Mann-Systems – umgesetzt werden könnte, wird schlicht nicht beantwortet. Einige Politiker, wie beispielsweise Innenminister Schünemann aus Niedersachsen, schlagen wegen der Hürden beim Verbotsweg daher vor, die NPD aus der Parteienfinanzierung auszuschließen – ein Vorschlag, der sich ebenfalls bereits als Rohrkrepierer erwiesen hat. Es gibt dafür keine Mehrheit – dafür aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Aber egal, zu Ostern kann man so eine Forderung ja noch einmal erheben, denn was interessiert die Medien das Gerede von vergangenem Jahr? Wie man an der aktuellen Debatte sieht: Nichts.

Viel sehen

Dann gibt es die Fraktion von Politikern, die ein NPD-Verbot unterstützen, aber ein Scheitern fürchten – und zwar wegen der V-Mann-Praxis. Dazu gehört beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann, der zwar lauthals ein NPD-Verbotsverfahren angekündigt hatte, sich aber nach und nach wieder davon verabschiedete – und heute betont, er sei zwar eigentlich dafür, aber der Freistaat wolle auf keinen Fall darauf verzichten, von Neonazis Informationen mit fragwürdigem Wert zu kaufen. Auch der Innenexperte der CDU, Bosbach, betont immer wieder, man könne auf keinen Fall auf diese gekauften Informationen verzichten, da man sich sonst “im Blindflug” befinde – so als sei die NPD eine Art braune Al Kaida, welche monatlich Terror-Anschläge in deutschen Großstädten plane.

Viel hören

Die dritte Fraktion schließlich lehnt ein NPD-Verbot ab. Dafür gibt es verschiedene Begründungen. Manche meinen, es bringe einfach nichts, da sich damit rechtsextreme Einstellungen nicht abschaffen ließen (was übrigens auch nie jemand behauptet hat). Andere fordern viel mehr eine “politische Auseinandersetzung” mit dem organisierten Rechtsextremismus, schweigen aber 364 Tage im Jahr zu diesem Thema. Einige Experten meinen zudem, das Problem werde sich von alleine lösen, da die Partei Mitglieder verliere – und bei Wahlen zuletzt keine Erfolge gehabt hätten. Paradoxerweise kommt diese Einschätzung übrigens aus Sachsen, das ist der Freistaat im Südosten, in dem die NPD seit 2004 im Landtag sitzt und flächendeckend Kommunalabgeordnete stellt. Aber in Sachsen setzt man gerne etwas andere Prioritäten – beispielsweise werden NPD und Linkspartei des Öfteren gleichgesetzt – oder Initiativen, die sich gegen Neonazis engagieren, sollen ihre geplanten Veröffentlichungen zunächst staatlichen Stellen vorlegen. Der Sächsische Weg der Demokratie sozusagen.

NPD freut sich über Aufmerksamkeit

Pastörs bei seiner Hetzrede in Saarbrücken im Jahr 2009 (Screenshot YouTube)

Zurück zum NPD-Verbot. Bei dieser Debatte gibt es noch Politiker, die ein NPD-Verbot fordern – und ein Ende der V-Mann-Praxis obendrein. Doch die sitzen nicht in der Regierung. Solange kann sich die NPD über ein bisschen Aufmerksamkeit freuen – und sich weiterhin der Neonazi-Bewegung als unverbietbare Struktur anbieten. Zudem können die Parteikader ihrer Basis erzählen, die demokratischen Parteien hätten unerhörte Angst vor der NPD. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, kommentierte, die große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern scheine “ja gehörig Angst vor einem erneuten Wahlerfolg der NPD zu haben. Statt im Parlament die politisch-inhaltliche Auseinandersetzung zu führen, hätten die Herrschaften lieber die Ausschaltung der NPD durch ein Verbot.” Man könne “das erneute Verbotsgeschrei nicht sonderlich ernst nehmen”, so Pastörs weiter – und dem Letztgesagten lässt sich kaum widersprechen.

Doch der neue Innenminister von Sachsen-Anhalt, Stahlknecht, will offenbar jeden Verdacht vermeiden, es könne sich bei seinem Vorstoß um Schaumschlägerei handeln; daher richtete er ein Referat für “Verfassungswidrige Parteien und Extremismusprävention” ein. Die vorerst dreiköpfige Arbeitsgruppe wird von der Verfassungsrechtlerin Heike Luckhardt geleitet und arbeitet, wie Innenminister Stahlknecht mitteilte, “eng mit dem Verfassungsschutz und der Polizei zusammen”.

Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis.

Siehe auch: “Resoluter gegen die Todfeinde der Freiheit wehren”, Die unverbietbare Partei

Von Patrick Gensing

Und so schlägt der Neonazi Andreas V. in der Facebook-Gruppe “Ruhm und Ehre der Deutschen Mutter” Alarm, er wolle “Falschmeldungen entgegenwirken”. Was ist passiert? Dies kann V. am besten selbst erklären:

Nationalistische Propaganda im 21. Jahrhundert - "UND STOLZ DARAUF!!!"

In der letzten Stunde erhalte ich vermehrt Meldungen “Profil X” wäre ein linker Maulwurf, danach erhalte ich von X eine Meldung, “Profil Y” wäre ein linker Maulwurf, kurz darauf sind sich X und Y einig, “Profil Z” ist auf jeden Fall ein linker Maulwurf. ALLE müssen begreifen, es gibt tatsächlich genug Maulwürfe in unseren Reihen, welche nur einen Zweck haben: Desinformation und Mißtrauen zu verbreiten, die einfachsten Mittel der nachrichtendienstlichen Provokation und Agitation. Alles, was man nicht selbst verifizieren kann, ist erst einmal FALSCH … wer das unbestätigt weiterverbreitet, ist der wahre Maulwurf!!!

Der interne Message-Verkehr bei Facebook besteht in rechtsextremen Kreisen zu einem erheblichen Teil aus Warnungen wie: “Achtung, XY ist ein Antifa” oder “Verräter” oder beides zusammen. Selbst das FB-Profil von NPD-Chef Udo Voigt sei ein Fake, behauptete ein angeblicher Neonazi vor wenigen Tagen.

“Wer nicht kämpft, hat schon verloren”

Tatsächlich sind bei Facebook zahlreiche Fakes unterwegs, wie beispielsweise auch Michael Fischer*. Der sympathisiert mit den “Autonomen Nationalisten”, wählt NPD, aber kritisiert auch deren Skandale. Dazu klopft er auf seinem Facebook-Profil Kalender-Weisheiten wie “Wer nicht kämpft, hat schon verloren”, die in der rechtsextremen Szene beliebt sind. Damit Michael Fischer nicht allein in die Facebook-Welt muss und so leicht als “Fake” erkannt werden kann, bekommt er noch drei virtuelle Kameraden.

Hakenkreuze, Großdeutschland, Zeichnungen von Neonazis, die auf Anarcho-Schweine eintreten - bei Facebook ist alles möglich.

Neue Kameraden zu finden, das fällt nicht schwer bei Facebook. Michael schickt Freundschaftsanfragen an bekannte Rechtsextremisten oder an Nutzer, welche ihm auf Grund ähnlicher Interessen und Vorlieben automatisch vorgeschlagen wurden. 90 Prozent der Anfragen werden umgehend positiv beschieden, nur die Frau eines hochrangigen NPD-Funktionärs stellt klar: Keine Freundschaften mit Leuten, die sie nicht real kenne. Innerhalb weniger Tage kann sich Michael über Dutzende neue “Freunde” freuen – darunter Szene-Größen aus der NPD.

Poesiealbum des “Nationalen Widerstands”

Michael feiert virtuell Holger Apfels 40. Geburtstag mit, bemitleidet einen militanten Neonazi für seine Beziehungsprobleme und erlebt fast hautnah, wie sich NPD und “Freie Kräfte” bei Facebook gegenseitig beschimpfen. Auch eine Trauerfeier für den Altnazi Hajo Herrmann wird bei Facebook abgebildet. Michael stöbert in den Familienalben von bekannten Rechtsextremisten und staunt über neue “nationale Rapprojekten”, welche von Kameraden empfohlen werden. NPD-Bundesvorstand und (Ex-)DVU-Chef Matthias Faust zeigt derweil Bilder seines verbeulten Audis. “So sehen meine PKW-Reste aus, nachdem ein “freundlicher” Taxifahrer meinte, mich stehend und links blinkend auf der Straße übersehen zu müssen”, erläutert Faust.

Bekannte NPD-Funktionäre bei Facebook: Pühse und Heyder

Michaels neuen “Freunde” schließen ihre Nachrichten mit den hier üblichen Grußformeln wie “MkG” (Mit kameradschaftlichen Grüßen”) oder einfach “88″ (Heil Hitler). Facebook – das Poesie- und Familienalbum des “Nationalen Widerstands”. Da dürfen vermummte Gestalten oder Glatzen, die mit Messern posieren, nicht fehlen. Auch die Berufsbezeichnung “Terrorist” sticht bei manchen NPD-Freunden hervor.

Rechtsrocker

Michaels virtueller Kamerad Jürgen Wiescher* hofft hingegen weniger auf Kontakte zu rechtsextremen Strategen, er liebt den Fußball und rechte Musik – sein Freundeskreis wächst noch schneller als Michaels, täglich melden sich Neonazis auf ganz Europa bei ihm, um Freundschaften zu schließen. Jürgen gibt nichts von sich preis, nur ein Name, der auf seine Gesinnung schließen lässt, sowie Rechtsrock- und Propaganda-Videos, welche er bei YouTube findet und bei Facebook veröffentlicht. Den Kameraden reicht das offenbar vollkommen, nach einigen Wochen kann Jürgen einen mehr als 1000-köpfigen Freundeskreis vorweisen.

Auch ein Faschist aus Italien meldet sich und will wissen, ob Jürgen Waffen besorgen kann. Der angebliche Rechtsrocker antwortet lieber nicht. Später findet sich Jürgen sogar in einem Zeitungsartikel über Neonazis bei Facebook wieder – die Tarnung funktioniert. Etwa zwei Wochen nach dem Artikel wird Jürgens Profil allerdings gelöscht – nach öffentlicher Aufmerksamkeit scheint Facebook zu handeln.

Zentrales Propaganda-Tool?

Keine andere Plattform ist in den vergangenen Monaten so rasant gewachsen wie Facebook. Ein Teil des gesellschaftlichen Lebens spielt sich hier mittlerweile ab – eine virtuelle Welt, welche die Realität spiegelt – und zunehmend beeinflusst. Auch die NPD hat mittlerweile allein auf ihrer FB-Bundesseite mehr als 5000 Freunde, welche jeden Eintrag sofort kommentieren und weiterverbreiten können, dazu kommen etliche Profile von NPD-Unterorganisationen. Die meisten werden mittlerweile öfter aktualisiert als die eigentlichen Homepages der Verbände.

Die Gruppe "Ruhm und Ehre der deutschen Mutter bei Facebook" wurde gelöscht - und kurz Zeit später erneut gegründet.

Facebook ist einfach zu bedienen, Facebook ist interaktiv, Facebook kostet nichts. Dies macht die Plattform auch für rechtsextreme Missionare so attraktiv. Das Netzwerk bietet ein modernes Image und hilft den Kameraden, sich weiter zu vernetzen, neue Kontakte zu knüpfen, Strategien zu diskutieren – oder sich über die Alltagssorgen auszutauschen. Allerdings ist Facebook viel zu unsicher, um hier interne Debatten auszutragen. Dies geschieht in geschlossenen Foren, die auf eigenen Servern liegen.

“Jewbook”

Zudem hegen viele Rechtsextreme große Vorbehalte gegen “Jewbook”, wie die Plattform in Szene-Jargon genannt wird. Denn Facebook-Gründer Mark Zuckerberg vereint alle Eigenschaften, die Neonazis hassen: amerikanischer Jude, erfolgreicher Geschäftsmann und weltweit tätig. Um so absurder erscheint die Tatsache, dass die Rechtsextremen sich überhaupt in Zuckerbergs Welt bewegen. Gelegentlich wird der Verstoß gegen die rechtsextreme politische Korrektheit zwar thematisiert, doch der Pragmatismus siegt: Facebook gehört zum Alltag, wie Mobilitelefone und E-Mails.

NPD-Hetze auf Facebook

Facebook macht aber auch einmal mehr die Eintönigkeit der rechtsextremen Propaganda deutlich: Diverse NPD-Funktionäre veröffentlichen in ihren jeweiligen Profilen fast identische Einträge, sie hetzen immer wieder gegen 68er und bejammern die angeblich fehlende Meinungsfreiheit in Deutschland, um dann zu vermelden, man habe vor Gericht mal wieder gegen die Politmafia gesiegt. Massentauglich ist das kaum. Facebook dient viel mehr dazu, die Anhängerschaft schnell zu informieren, an die Partei zu binden und zu zeigen: Wir sind auch hier aktiv! Die braunen Seiten in dem Netzwerk mit dem blauen Logo sind die virtuellen Info-Center, bei denen potenzielle Anhänger anklopfen können und postwendend mit Kontakten und Material versorgt werden. Es sind Außenposten des braunen Netzwerks, von denen Interessierte weitergeleitet werden – direkt in die Szene.

Virtuelle Proteste und reale Erfolge

Allerdings sollten 5000 Freunde für die NPD nicht überbewertet werden – andere Parteien, Organisationen und Spaß-Gruppen können ein vielfaches dieser Zahl aufbieten – so beispielsweise “Kein Facebook für Nazis – NPD-Seite löschen”. In dieser Gruppe versammelten sich innerhalb weniger Wochen mehr als 400.000 Unterstützer. Solche Initiativen können aber nur erfolgreich sein, wenn dahinter auch reale Strukturen stehen. So scheiterte “Kein Facebook für Nazis” trotz großer öffentlicher Aufmerksamkeit kläglich, die Seite ist seit Monaten verweist. Dies zeigt: Symbolischer Protest bringt nichts – außer den Machern hinter dieser Kampagne, die einige T-Shirts abverkauft haben dürften und die Seite dann sich selbst überließen.

Die Netzwerkbetreiber machen deutlich: Wir wollen Neonazis keine Plattform bieten!

Vielversprechender erscheinen hingegen Initiaven wie “Soziale Netzwerke gegen Nazis“, welche kontinuierlich arbeiten – und die Betreiber der Netzwerke in die Verantwortung nehmen. Viele große Anbieter unterstützen die Kampagne – Facebook ist allerdings nicht dabei. Das wäre auch wenig glaubwürdig, denn gegen Neonazi-Propaganda wird hier wenig unternommen. Dafür müsste man Geld in die Hand nehmen und Leute einstellen, die Hasspropaganda löschen. “Tolerant gegen die Intoleranten” lautet offenbar das Motto. Scheitern könnten die Neonazis bei Facebook allerdings an ihrer eigenen Paranoia – und/oder am Widerstand von Nazi-Gegnern, die Druck auf Facebook ausüben. Alles wie im “echten” Leben.

Link: NPD-BLOG.INFO bei Facebook.

Für große Ansicht bitte auf die Bilder klicken.

*Namen geändert

Auf dem Blog Bremer Schattenbericht veröffentlichen Journalistinnen und Journalisten aktuelle Recherchen und Hintergründe über „Rechte Zustände in der Hansestadt und umzu“. Das Projekt ist kritisch, nicht kommerziell und an keine politische Partei oder Organisation gebunden. Wir fühlen uns den Grundsätzen von Qualität und Unabhängigkeit journalistischer Arbeit verpflichtet. Viele Ereignisse und Fakten, die auf diesem Blog publiziert werden, suchen wir vergeblich in den lokalen Medien in und um Bremen. Deshalb wollen wir kontinuierlich und investigativ über extrem rechte Strukturen, Treffpunkte, Personen und Aktionen berichten – natürlich auch nach der Wahl.

Alle Meldungen aus der Rubrik Bremen.

Von Patrick Gensing

So verkauft sich die NPD nach außen, umfangreiches Material aus der NPD vermittelt nun einen Blick in das Innenleben der Partei (Foto: Hans Mecon)

Bereits Ende 2010 hatte der Autor interne Dokumente aus der NPD erhalten, die Einblicke in die Partei erlaubten. So verlangt eine Gliederung der NPD von ihren Spitzenfunktionären eine weitgehende Verschwiegenheitserklärung zu unterzeichnen und droht bei Verstößen mit drastischen Geldstrafen. Auf Anfrage wollte die Partei nicht kommentieren, intern sorgte er aber für Diskussionen über eine undichte Stelle.

Mittlerweile liegen mehr als 60.000 Emails aus den vergangenen Monaten vor, unter anderem wurde NPD-BLOG.INFO, die tageszeitung, Der Spiegel, Der Standard, die Jungle World sowie Der Freitag mit Informationen versorgt. Zudem ging das Material auch an mehrere Initiativen, welche sich inhaltlich mit der Neonazi-Partei beschäftigen. Wegen der Vielzahl der Daten wird die Auswertung noch dauern. Die NPD wollte sich auf Anfrage von tagesschau.de nicht zu dem Inhalt des Materials äußern.

Größes Leck bislang

Wikileaks hatte im vergangenen Jahr die Veröffentlichung von 37.000 Emails aus der NPD  angekündigt, letztendlich wurden diese aber bislang nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. NPD-BLOG.INFO liegt allerdings ein Teil dieser Daten vor – und wird in den kommenden Wochen ebenfalls daraus relevante Informationen zitieren.

Das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” hatte bereits im Jahr 2008 aus internen Emails der NPD zitiert, dabei ging es um den Richtungsstreit in der Partei; allerdings erließ das Landgericht Hamburg auf Antrag der NPD eine Einstweilige Verfügung gegen das Zitieren aus den Emails. Diese wurde am 23. Mai 2008 jedoch wieder aufgehoben.

Öffentliches Interesse

Der Spiegel hatte argumentiert, es liege ein öffentliches Interesse vor, es bestehe dagegen kein überwiegendes Interesse an der Vertraulichkeit. Für in Schriftform fixierte geschäftliche Korrespondenz bestehe ohnehin ein grundsätzlicher Vorrang des Vertraulichkeitsschutzes nicht. Hier sei nicht der private Lebenskreis des Antragstellers betroffen, sondern nur seine politische Betätigung. Die Berichterstattung sei auch nicht unter dem Gesichtspunkt der rechtswidrigen Informationserlangung unzulässig, da diese nicht feststehe. Selbst wenn sie rechtswidrig erlangt wären, wäre eine Veröffentlichung nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht gänzlich ausgeschlossen.

Das Gericht urteilte, bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen überwiege das Informationsinteresse der Öffentlichkeit das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, also der NPD. Die Partei habe zudem nicht glaubhaft darlegen können, dass das Nachrichtenmagazin die Emails in “strafbarer und rechtswidriger Weise erlangt” habe.

Alle Meldungen zu NaziLeaks

Von Patrick Gensing

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Zu den Freunden der Neonazi-Seite gehören zahlreiche NPD-Seiten bzw. Mitglieder, beispielsweise die NPD-Münster, die JN Oranienburg, Frank Franz, Jörg Hähnel oder der NPD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder. Auch hier auffällig: der niedrige Frauenanteil. Dieser dürfte bei rund 10 Prozent liegen.

Während die NPD in den vergangenen Jahren öffentlich nichts mit dem Projekt zu tun haben wollte, hat die NPD-nahe Seite MUPINFO aus Rostock nun offen Partei für Altermedia ergriffen – krönte die Seite des antisemitischen Wahnsinns sogar zur “Avantgarde der nationalen Medienberichterstattung”.

Zuvor hatte NPD-BLOG.INFO berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Rostock Anklage gegen die mutmaßlichen Betreiber der Neonazi-Seite erhoben hat. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte dies auf Anfrage des Autors. In der Anklage wird den Männern unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen, es geht um insgesamt 50 Straftaten.

“Kein Facebook für Nazis!” ist tot

Die FB-Initiative “Kein Facebook für Nazis! NPD-Seite löschen” ist derweil gescheitert. Zwar hat die Seite mehr als 400.000 Freunde, doch haben die Admins bereits seit Monaten keine Inhalte mehr eingestellt. Auch auf Anfragen reagieren sie nicht. Zudem sollen sie angeblich Spenden, die zugesagt wurden, nicht ausgezahlt haben.

Logo der Seite "Kein Facebook für Nazis"

Siehe auch: Umfangreiche Anklage gegen Altermedia erhoben,

Von Patrick Gensing

Als Spitzenkandidat geht der bisherige DVU-Chef Matthias Faust ins Rennen. Das Fraktionsgeld, die Mitarbeiter, die, nunja, große Öffentlichkeit – sie locken. Faust braucht einen Erfolg. Der “Verschmelzungsprozess” in der DVU war keine Meisterleistung; in der NPD gilt er als umstritten.

Der NPD-Funktionär Jens Pühse gilt als Schwergewicht in der Rechtsrock-Szene. (Foto: Marek Peters)

Immerhin weiß der NPD-Spitzenkandidat einen erfahrenen Wahlkämpfer an seiner Seite. Jens Pühse kommt aus Norddeutschland. Er machte sich in Sachsen einen Namen - als Parteifunktionär sowie Geschäftsführer des Deutschen-Stimme-Verlags. In der Szene gilt er als wichtiger Strippenzieher im Rechtsrock.

“Der DGB, denen die Argumente fehlen”

Pühse setzt für die Wahl in Bremen voll auf die mediale Öffentlichkeit. Regelmäßig werden “System-Journalisten”, mit denen die “Deutsche Stimme” keinen Umgang empfiehlt, ungebeten mit Pressemitteilungen beglückt. Pühse forderte den Deutschen Gewerkschaftsbund zu einem offenen Dialog auf. Dass der DGB weder mit einer neonazistischen Partei noch mit einem unbedeutenden Landesverband einer Spiltterpartei auf Augenhöhe sprechen wird, dürfte selbst der NPD klar sein. Doch auf der Seite der NPD-Bremen fragen Faust & Pühse die Besucher nun, ob der DGB wohl die “offene Auseinandersetzung” mit der NPD eingehen werde. “Nein, denen [sic!] fehlen die Argumente und es wäre schon jetzt ein Sieg für die NPD!”, so eine Antwortmöglichkeit. Das “System” zittert vor der NPD. Mit dieser Legende machen sich die Neonazis immer wieder Mut.

Faust verkündet derweil zweideutig in Richtung Bremer DGB-Vorsitzende Annette Düring: “Wir werden uns noch kennenlernen!” Pühse und Faust kündigen lauthals an, “an dem seitens des Anti-NPD-Bündnisses anberaumten Treffen am 13. Januar im DGB-Haus am Bahnhofsplatz teilnehmen zu wollen”. DGB und andere Organisationen wollen nämlich am 1. Mai 2011 gegen einen von der NPD geplanten Aufmarsch demonstrieren.

Virtuelle Offensive

Faust auf NPD Parteitag / Foto: Kai Budler

So hofft man, Schlagzeilen zu produzieren. Es soll zum Eklat kommen, die NPD will in die Offensive gehen. Doch bislang eine rein virtuelle Offensive – so wie man es von Faust aus der DVU schon kannte. Ganze zwei Termine finden sich auf den Seiten der NPD-Bremen, nämlich der “Sozialkongress der NPD” am 1. Mai, sowie die Wahl am 22. Mai.

Möglichst viel Wind machen, um in die “System-Medien” zu kommen, das könnte Pühse in Sachsen gelernt haben. Unvergessen die Drohung der NPD, man wolle “soziale Netzwerke” unterwandern, welche dank Verfassungsschutz und Nachrichtenagenturen ins Unendliche multipliziert wurde. Aktuell kündigt die NPD an, die Anhänger und Mitglieder der Neonazi-Partei sollten sich als “Volkszähler” für den “Zensus 2011″ bewerben. Warum man solche Nachrichten wohl an den “großen Verteiler” schickt, obwohl eine interne Mobilisierung viel weniger öffentlichen Widerstand erzeugen würde?

Die NPD hat wenig zu sagen, sie schreit. Journalisten sollten daher stets genau überlegen, warum die NPD große Taten verkündet – und wieviel Substanz die Ankündigungen haben. Skandalisieren, nur um “mal wieder etwas zu dem Thema gemacht zu haben”, nützt ausschließlich der NPD.

Siehe auch: “Kurzer Prozess” oder Sprung in den Westen?, NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin, Bremen: Zahl der organisierten Rechtsextremisten offenbar stark rückläufig, Die Großprojekte der NPD: Mehr Schein als Sein

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Siehe auch: Anschlag auf Jugendclub: Wann brennt dein Haus?, Vorzeigeprojekte unter Generalverdacht, Sind Falken linksextremistisch, Frau Ministerin?