Der Ball des Wiener Korporationsrings rief dieses Jahr massiven Protest hervor. Dass die rechtsradikalen Studenten und ihre alten Herren ausgerechnet am 27. Januar ihr Stelldichein geben wollten, war offenbar noch nicht Provokation genug. Die Proteste veranlassten FPÖ-Chef Strache zu der Äußerung, die Rechtsradikalen wären die „neuen Juden“.

Die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat einen Antrag von SPD und Grünen abgelehnt, wonach die Bundesregierung zu energischeren Schritten gegen Ungarn aufgefordert wurde, um die Pressefreiheit zu wahren.

Die Reihen lichten sich: In der FAZ erklärte zuletzt ein echtes Dickschiff des deutschen Konservatismus seinen Abschied: Lorenz Jäger. Ihm sei das rechte Fahrwasser zu seicht geworden. Besonders für die “Junge Freiheit” ein Schlag. Denn wenn Konservative wie Jäger den Konservatismus mit konservativen Argumenten verlassen können, stellt sich die Frage, wo auf der politischen Landkarte die Restbestände der Rechten zu verorten sind.

Vor 10 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen – und Programme für Vielfalt und Demokratie aufgelegt. 2011 stehen die Anständigen unter Generalverdacht, “Extremisten” zu sein – und statt Vielfalt zu fördern, wird Misstrauen gesät. Ein Hauch Kalter Krieg weht durch Deutschland.

Vor einem Jahr befand sich die Debatte um Thilo Sarrazins Buch “Deutschland schafft sich ab“ auf ihrem Höhepunkt. Besonders angetan von Sarrazins Thesen war die rechte Zeitung “Junge Freiheit“ (JF). Das Blatt hoffte darauf, dass die Debatte der politischen Rechten einen deutlichen Machtzuwachs bescheren würde. Doch insbesondere die Ergebnisse der diesjährigen Landtagswahlen deuten darauf hin, dass es bislang nicht zu einem solchen Machtzuwachs gekommen ist. Nun hat die JF eine Art Jahresbilanz der Sarrazin-Debatte gezogen, die vor allem durch absurde Vergleiche und trotzige Rechthabereien auffällt.

Die Bundesregierung schätzt islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch ein. Besonders aufschlussreich ist, wie die Regierung diese Position begründet: Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”. Der Begriff “Überfremdung” ist ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus.

Das mediale Ereignis der »Sarrazindebatte« habe zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken geführt und in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken verbunden. So bewirbt die Edition Assemblage den Sammelband “Rassismus in der Leistungsgesellschaft”. In 15 Beiträgen werde dieses komplexe mediale Ereignis mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven …

In Norwegen können heute Angehörige der Opfer des Doppelanschlags vor vier Wochen die Insel Utöya besuchen. Während das Land weiter um die 77 Toten trauert, wird in rechtspopulistischen Blogs wieder gehetzt – gegen Muslime und “Gutmenschen”. Dabei spielen Verschwörungstheorien eine große Rolle.

Das Massaker von Norwegen wird politische und emotionale Folgen haben für ganz Europa. Denn das hier ist ein europäisches Ereignis. Und es gefährdet Europa. Denn das besteht aus mehr als nur einer Währung oder einem Wirtschaftssystem.

Der Publizist Michael Mannheimer ist einer der rechtsradikalen Blogger in Deutschland, die sich dem Kampf gegen die Islamisierung Europas verschrieben haben. Im April 2011 rief er dazu auf, gegen das Establishment zu den Waffen zu greifen. Ein einsamer Spinner? Bei PI-News wurden seine Vorträge beworben und gelobt, zu einem Buch über die Christenverfolgung in islamischen Ländern steuerte Mannheimer drei Kapitel bei – das Vorwort für das Werk stammt von Kardinal Lehmann.

Auf den Debatten-Seiten der Welt, bei der Achse des Guten und anderen konservativen Seiten geht es zurzeit hoch her. Nachdem verschiedene Journalisten und Fachleute die rechtspopulistischen Hintergründe des Doppelanschlags in Norwegen benannt haben, fühlen sich prominente Islam-Kritiker nun offenbar mächtig auf den Schlips getreten. Die dabei immer wieder vorgebrachte Behauptung, sie würden „pauschal“ für die Verbrechen von Anders Behring Breivik „verantwortlich“ gemacht, entbehrt jedoch jeder Grundlage.

Ein Massaker zu Marketingzwecken: Der Norweger Breivik wollte Aufmerksamkeit für sein “Manifest zur Rettung Europas” schaffen. Nun erklärt sich auch, warum der 32-Jährige die Jugendorganisation der Arbeiterpartei angriff und möglichst viele Jugendliche ermordete. Er beklagte nämlich den Siegeszug des kulturellen Marxismus, der aus der “destruktiven” Frankfurter Schule hervorgegangen sei.