Von Georg Brockmeyer* und Andreas Strippel

Am 27. Januar hielt Marchel Reich-Ranicki eine bewegende Rede im Deutschen Bundestag. Seine Schlussworte waren: „Die in den Vormittagsstunden des 22. Juli 1942 begonnene Deportation der Juden aus Warschau nach Treblinka dauerte bis Mitte September. Was die „Umsiedlung“ der Juden genannt wurde, war bloß eine Aussiedlung – die Aussiedlung aus Warschau. Sie hatte nur ein Ziel, sie hatte nur einen Zweck: den Tod.“ Die Schilderung eines einzigen Tages im Warschauer Ghetto durch den Zeitzeugen Reich-Ranicki, vorgetragen in klarer und ruhiger Sprache, machte die Unfassbarkeit und das unglaubliche Leid nationalsozialistischer Herrschaft deutlich.

Am Abend desselben Tages an einem anderen, geschichtsträchtigen Ort, der Wiener Hofburg, sagte der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs auf einem umstrittenen Ball des Wiener Korporationsringes, während draußen ein breites Bündnis von Demokratinnen und Demokraten gegen eben diesen Ball und seine Gäste demonstrierte, Folgendes: „Das war wie die Reichskristallnacht“, aber wen wundere das schon – „Wir sind die neuen Juden.“ So berichtet es die Wiener Tageszeitung Der Standard.

Jahrestreffen des deutschsprachigen Rechtsradikalismus

Mit „Wir“ meinte Haiders Nachfolger auf dem Chefsessel der österreichischen Rechtsextremen die am WKR-Ball versammelten österreichischen und deutschen Mitglieder und „alten Herren“ schlagender Burschenschaften, Corps und Landsmannschaften. Diese treffen sich seit Jahrzehnten zur Wiener Ballsaison auf dem WKR-Ball. Fast ebenso lang demonstrieren und protestieren engagierte Demokratinnen und Antifaschisten gegen eben diesen Event.

Burschenschaftler auf dem Weg zu Ball in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Bei diesem Ball handelt es sich um ein Treffen des deutschsprachigen Rechtsextremismus und seiner europäischen Verbündeten. Der diesjährige Stargast war Marine Le Pen, Tochter des Gründers des Front National und seit einem Jahr Vorsitzende desselben. Mit dabei auch Vertreter des Vlaams Belang und der ebenso rechtsradikalen Schwedendemokraten.

Federführend organisiert wird der Ball Jahr für Jahr u.a. von Mitgliedern der Deutschen Burschenschaft (DB). Die DB, die sich in Deutschland schon mal gern über Arier-Paragrafen und ähnliches unterhält, ist ein verlässlicher Lieferant rassistischer und antisemitischer Skandale. In Österreich hat sich vor allem ihre Mitgliedsburschenschaft Olympia hervorgetan, die den Holocaust-Leugner John Irving zu Vorträgen eingeladen hat und auch sonst nur mühsam ihre Sympathien für den Nationalsozialismus verbergen kann. Der schöne Nebeneffekt der Irving-Einladung war allerdings, dass diese zu seiner Verhaftung führte. 

Der FPÖ-Chef Strache

Auch sonst ist die Olympia fleißig im rechtsextremen Lager unterwegs. So waren der Nazi-Liedermacher Frank Rennicke ebenso bei den Deutschen Burschen in Österreich zu Gast wie der NPD-Kader Jörg Hähnel oder Waffen-SS-Veteran und Republikaner-Gründer Franz Schönhuber. Da passt es, dass die Olympia schon 1991 auf einem Burschentag in Eisenach forderte, die Unterwanderung der Deutschen durch Ausländer zu stoppen. Zu ihren alten Herren gehörte bspw. ein so bekannter Neonazi wie Norbert Burger – Gründer der längst wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Österreich verbotenen NDP. 

Was den Widerstand gegen dieses rechtsextreme und hart am österreichischen Verbotsgesetz vorbeischrammende Stelldichein wackerer Vertreter eines vermeintlichen Deutschtums dieses Jahr besonders anfachte, war das Datum: der 27. Januar. Ausgerechnet am internationalen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus und dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee tanzten die Ewiggestrigen zu denselben Walzerklängen, die auch Reich-Ranicki in seinem Bericht eines Tages im Warschauer-Ghetto beschreibt. Dem Tag, als die „Umsiedlung“ in den Tod begann. 

Proteste gegen den Ball 

Die Proteste gegen den Ball nehmen bereits seit einigen Jahren zu und erreichen allmählich auch die politischen Parteien in Österreich. Dies äußert sich u. a auch darin, dass das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“, das die Proteste gegen den Ball organisiert, mittlerweile auch von der SPÖ und dem ÖGB unterstützt wird. Erstmals konnte dieses Jahr die Gegendemonstration auf dem Heldenplatz vor der Wiener Hofburg stattfinden (Zur Erinnerung: Hier jubelten die Massen Adolf Hitler zu als dieser Österreich „heim ins Reich“ holte.), was in den Jahren davor untersagt war. 

Der Zugang zur Hofburg für die Ballgäste erfolgte über einen weiträumig abgesperrten, rückwärtigen Zugang ausschließlich mit Ballkarte. Dennoch gelang es einigen Demonstrantinnen und Demonstranten, eben diesen Zugang zur Hofburg für die angereisten Burschenschafter durch Sitzblockaden deutlich zu verzögern. Teilweise mussten ganze Busladungen an Burschenschaftern von der Polizei bei eisiger Kälte zu Fuß zur Hofburg eskortiert werden. Auch die Taxizufahrt wurde partiell durch die Demonstrantinnen und Demonstranten behindert. 

Der Protest gegen den Ball führte zum ersten Mal seit Jahren dazu, dass sich die alten Herren und ihre jungen Epigonen nicht ungestört ihren Deutschtumsfantasien hingeben und ihre rassistische und chauvinistische Ideologie nicht unwidersprochen austauschen konnten. Das ließ einige der Ballbesucher nach Aussagen von Demonstranten wohl zur Selbstjustiz greifen. So soll es Pfefferspray-Attacken auf Demonstranten gegeben haben. Der ehemalige Fraktionsführer der SPÖ im österreichischen Bundesrat, Albrecht Konecny, wurde am Rande der Demonstration nach eigenen Aussagen von Rechtsradikalen niedergeschlagen. Er erstattete Anzeige. 

Gespenstische Szenerie in Wien (Foto: Benjamin Mallek)

Zudem veranlasste dieser geballte Widerstand den FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache zu seinem unsäglichen Vergleich. In klassischer Weise macht sich der rechtsradikale Agitator und Politiker zum Opfer. Und aus dieser vermeintlichen Notwehrsituation heraus beschwört er seine Freiheit, andere Menschen herabzuwürdigen und den Nationalsozialismus zu verharmlosen. 

Lahme Kritik an Strache

Die Monstrosität dieser Strache-Aussage ist eigentlich überdeutlich. Doch in Wien herrschen andere Gesetzmäßigkeiten. So dauerte es über einen halben Tag, bis das offizielle Österreich sich zu einer Reaktion bemühte.

Freilich hatte da bereits am Montagvormittag die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) http://www.ikg-wien.at/ eine Strafanzeige gegen Strache wegen Wiederbetätigung nach dem österreichischen Verbotsgesetz eingebracht – in Paragraf 3h wird eine „gröbliche“ Verharmlosung der nationalsozialistischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Gleichzeitig forderte die IKG den Nationalrat auf, Straches Immunität aufzuheben. 

Außer der üblichen Betroffenheitsrhetorik und scharfen Verurteilungen geschah erst einmal gar nichts. Die ÖVP verlangte eine Entschuldigung, lehnte es aber ab, eine Koalition mit der Strache-FPÖ auszuschließen. (Die ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter hatte im Vorjahr die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen, sich dafür jedoch entschuldigt). 

Wie hatte es ein Besucher des WKR-Balles laut der Tageszeitung Die Presse so trefflich ausgedrückt: „In Österreich ist einfach vieles möglich, was in Deutschland nicht geht.“  

Kein Verdienst um die Republik

Der starke öffentliche Protest scheint diesmal das alte Muster von folgenloser Empörung und Gegenempörung doch durchbrochen zu haben: Bundespräsident Heinz Fischer ließ am Dienstag per Presseaussendung mitteilen, dass er das vom Ministerrat für Strache beantragte große goldene Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik derzeit nicht an den Rechtsextremen verleihen würde. 

Damit setzt Fischer, der mit dem Slogan „Politik braucht ein Gewissen“ die letzte Volkswahl zum Bundespräsidenten gegen die rechtsextreme Barbara Rosenkranz klar gewann, neue Maßstäbe in der österreichischen Auseinandersetzung. In gewisser Weise setzt er damit auch die demokratischen Parteien des Landes unter Zugzwang. Schließlich empört er sich erst gar nicht, sondern setzt gleich ein Zeichen. 

Ein solches Zeichen könnten die Parteien, die die Demonstration gegen den WKR-Ball unter dem Motto „Die Rechte aus dem Takt bringen“ unterstützten auch setzen: Sie bräuchten sich lediglich der Strafanzeige der IKG anschließen.

Siehe auch: Ex-NPD-Bundesvorstand als Journalist in Österreich aktiv, Anwaltskammer trennt sich von rechtsradikalem General, Burschenschaft lädt rechtsextremen Referenten Marinovic ein, “NS-Umtriebe”: FPÖ-Kandidaten im Fokus, DÖW sieht Rosenkranz im rechtsextremen Umfeld, SPÖ erstattet Anzeige gegen Burschenschaft Olympia

Viktor Orban im Parlament

Vertreter der Opposition warfen der Union vor, aus Rücksicht auf die Kollegen der regierenden konservativen Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán, mit denen man gemeinsam in der EVP-Fraktion im Europaparlament sitze, zum Mediengesetz zu schweigen. Kritik übten Vertreter von SPD, Grünen und Linkspartei am neu eingerichteten ungarischen Medienbeirat, der die dortigen Medien stärker kontrollieren würde. Zudem habe ein Oppositionssender keine Lizenz mehr erhalten und Journalisten müssten nun ihre Quellen offenlegen, was gegen die Pressefreiheit gerichtet sei.

Die SPD-Fraktion warf Orban vor, unter seiner Regierung rutsche Ungarn in eine „gelenkte Demokratie“ ab. Ungarn brauche wegen seiner schwierigen wirtschaftliche Lage 20 Milliarden Euro; diese könnten nur gewährt werden, wenn Budapest sich an die Grundwerte der Europäischen Union (EU) halte.

Vertreter der FDP-Fraktion warnten vor derartigen Verknüpfungen; dies könne sich negativ auf die innenpolitische Situation in Ungarn auswirken (beim Thema Griechenland sah das alles allerdings noch etwas anders aus). Die Unionsfraktion verwies auf die demokratischen Wahlen in Ungarn, wenngleich die Zweidrittel-Mehrheit der Fidesz im Parlament „verantwortungsvoll“ genutzt werden müsse. Die Union verwies auch auf das Urteil des ungarischen Verfassungsgerichts vom Dezember 2011, wonach Teile des Mediengesetzes verfassungswidrig seien. Die Regierung müsse darauf reagieren. Verwiesen wurde von der FDP-Fraktion wie der Opposition auch darauf, dass die Bundesregierung über den früheren Staatsminister Werner Hoyer (FDP) und den Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning Kritik an Orbán geübt habe.

Ungarn sieht sich derzeit einem Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission wegen Verstößen gegen EU-Vertragsrecht ausgesetzt.

Lesetipp: Ungarn: Lob von ganz rechts und Anschlagsgerüchte

Siehe auch: Offener Brief an die EU: “Ungarn politisch in Gefahr!”, Rechtsextreme Jobbik siegt bei Bürgermeisterwahl

Von Volker Weiß*

Titelblatt der "Junge Freiheit" im November 2010

Die einst stolzen Reihen des Konservatismus lichten sich. Erst kürzlich nahm Frank Schirrmacher in der „FAZ“ einen Impuls aus Großbritannien auf. Dort hatte der langjährige Thatcher-Getreue Charles Moore angesichts der Finanzkrise überlegt, ob die linken Vorbehalte gegen die Entfesselung des Marktes nicht einen wahren Kern bergen. Mit Lorenz Jäger hat nun ein wahres Dickschiff des deutschen Konservatismus signalisiert, dass ihm die Fahrwasser der Rechten zunehmend zu seicht werden. Die Entfremdung von seiner politischen Heimat formulierte Jäger, der jahrelang den Kurs konservativen Denkens prägte, Anfang des Monats in einem bemerkenswerten Essay „Adieu Kameraden“ aus, ebenfalls in der „FAZ“. Darin beklagt er, dass sich der Konservatismus auf eine „Ideologie der Großindustrie“ und „Kriegsverkäufern“ amerikanischer Prägung reduziert habe. Die einst ehrenwerte Gedankenwelt der Gegenaufklärung sei von einer fatalen Strömung als Geisel genommen worden, die von einer deutschen Tea-Party träume. Somit fungierten ihre Anhänger nur noch als „eingeborene Hilfstruppen, Askaris, Fremdenlegionäre“ transatlantischer Außenpolitik. Auch die ewige Abrechnung mit der political correctness, einstmals sein täglich’ Brot, ist ihm auf die Dauer schal geworden.

Das Bemerkenswerte an dem Zwischenruf ist, dass Jäger seinem Lager mit dem urkonservativen Argumenten der politischen Souveränität, der gesellschaftlichen Balance und des Bewahrens der Schöpfung von der Fahne geht: „Ich verstehe nicht, warum der Konservative den menschengemachten Klimawandel für Panikmache von Gutmenschen und die Umweltauflagen gegenüber der Industrie für eine sozialistische Erfindung halten muss. Warum das Bekenntnis zu Atomkraftwerken den Rechten ausmachen soll. Ich verstehe auch nicht, was an Barack Obamas Reform der Krankenversicherung so übel sein soll, wenn man den wirklich problematischen Punkt der staatlichen Abtreibungsfinanzierung einmal ausnimmt.“ Vor allem aber zeigt sich der konservative Zug Jägers in seiner Klage über die geistigen Untiefen sogenannter Islamkritik. Sie sei „fast zum einzigen Prunk- und Ehrenzeichen konservativer Politik geworden“, bis hin „zur offenen Demagogie“. Unmissverständlich drückt er seine Verachtung aus: „am unteren Ende des Niveaus stehen die Blogger von Politically Incorrect“ (PI). Tatsächlich hat hierzulande die Rechte in ihrer Gegnerschaft (wie auch die Linke in ihrer meist reflexhaften Verteidigung) den tief konservativen Kern des politischen Islam nicht begriffen. Jetzt, da sich das Rechtsblatt „Junge Freiheit“ im Verbund mit der Anti-Islam-Partei Die Freiheit auf die Religion der Einwanderer eingeschossen hat und eine Melange aus Konservativer Revolution und Rechtspopulismus bildet, zieht Jäger einen klaren Schlussstrich: „count me out“.

Mit dieser Linie, kommentiert Jäger, mache die deutsche Rechte sich eine proamerikanische und proisraelische Strategien zu eigen, „an deren Formulierung sie keinen Anteil haben.“ Das lässt Jägers Vorwürfe allerdings in einem anderen Licht erscheinen: Es geht ihm weniger um „Industrie- und Kriegspolitik“, diesbezüglich wurde sein konservatives Ideal ohnehin schon zu wilhelminischen Zeiten von der Praxis konservativer Politik widerlegt. Es geht ihm um das Eintreten deutscher Rechter für angeblich fremde Interessen.

Allerdings unterschlägt Jäger, wie weit die „Junge Freiheit“ vor allem in kultur- und geschichtspolitischen Fragen tatsächlich von einem proamerikanischem Kurs entfernt ist. Titel wie Norman Finkelsteins ”Holocaust-Industrie“ wurden als „befreiend“ (8/01) gelobt, der Begriff des „Schuldkultes“ gehört zum Standardrepertoire des Blattes und seiner Leser. Martin Hohmann gilt der JF nicht nur als Held des aufrechten Ganges, sondern gibt in der JF auch den Experten zum Thema Antisemitismus. Selbst dem Verschwörungstheoretiker und Antizionisten Thomas Immanuel Steinberg bescheinigte man erst kürzlich, er fördere mit seinem „Enthüllungs“-Blog „so manche Perle ans Tageslicht“ (JF 34/11).

Auch geostrategisch vertritt die JF mit ihren großdeutschen Phantasien eine andere Linie. Angesichts der historischen Umbrüche in Nordafrika titelte sie zunächst mit einem panischen „Sie kommen“, schließlich fürchtet sie mögliche Flüchtlinge aus Nordafrika wie weiland ihre Ahnen die Russen vor Berlin. Die Berichterstattung des Blatts über die Gründung eines Palästinenserstaates im Nahen Ost war durchaus wohlwollend. Zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan an der Seite der USA findet sich dagegen kaum ein gutes Wort. JF-Chef Dieter Stein schrieb dazu: „Rückzug und Aufgabe ist im Fall des Afghanistan-Einsatzes keine Schande. Es ist das Gebot politischer und militärischer Vernunft.“ (JF 15/10) Sogar PI nennt den „arabischen Frühling“ eine „Farce“, fürchtet vor allem Flüchtlinge und fühlt sich angesichts der Nato-Bombardements in Libyen unangenehm an den alliierten Luftkrieg gegen Deutschland erinnert. In der Finanzkrise fährt die JF einen klaren unilateralen Kurs und sieht sich als Stimme der Euro-Gegner. Wenn all das die amerikanische und israelische Politik repräsentieren soll, muss man sich um die Welt noch mehr Sorgen machen als ohnehin schon.

*Der Hamburger Historiker und Publizist Volker Weiß hat mit dem Buch “Deutschlands Neue Rechte – Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin” einen äußerst lesenswerten und erhellenden Beitrag zu der sogenannten Sarrazin-Debatte veröffentlicht. Weiß untersucht die deutsche Untergangsliteratur seit dem Ende des 19. Jahrhunderts und fördert aufschlussreiche Details ans Tageslicht.

 Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

Jägers Abschied vom Konservatismus ist keiner, das zeigen seine Argumente. Tatsächlich hat sich die Rechte von der konservativen Tradition fortbewegt und ein wesentlich weniger zivilisiertes Lager gebildet. Dies hätte Jäger aber wesentlich früher aufgehen müssen. Immerhin war er 2004 Referent auf der 4. Winterakademie des Instituts für Staatspolitik. Dennoch, für die „Junge Freiheit“ ist sein Text ein harter Schlag. Ihr dienten die Sympathien etablierter Autoren wie Jäger stets als Belege der eigenen Seriosität. Am Ende bleibt nun die Frage: Wenn Jäger den Konservatismus mit konservativen Argumenten verlassen kann, wo auf der politischen Landkarte sind dann die Restbestände der Rechten um „Junge Freiheit“ und PI zu finden? Konservativ sind sie jedenfalls nicht, das ist Lorenz Jäger jetzt alleine.

Siehe auch: Kamerad Gutmensch, “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der Krise, Rohe Bürgerlichkeit und Klassenkampf von oben,  Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?,  Rechte Revolte: Mehr Gott, mehr Staat, mehr Vaterland, Konservatismus – ein ideologischer Phantomschmerz, Auf dem Selbstfindungstrip, Die Union und der rechte Rand

Von Patrick Gensing

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Einmal mehr sorgte die NPD parteiübergreifend für Empörung: „Gas geben“ – so plakatierte die Neonazi-Partei in der ehemaligen Reichshauptstadt, wo der industrielle Massenmord an den Juden Europas geplant worden war. Zudem schickten die Neonazis vermeintliche Ausreisebescheinigungen an Menschen, die dem beschränkten Weltbild der extremen Rechten nichts in Deutschland zu suchen hätten.

Unerträglich seien solche Vorfälle, so kommentierten Politiker diese Vorfälle. Praktische Folgen muss die NPD aber nicht befürchten. Ein Verbot der braunen Truppe, in der zahlreiche Vorbestrafte und Halbkriminelle eine politische Heimat gefunden haben, ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die NPD ihre Rhetorik noch einmal radikalisiert hat. Da ist neben NPD-Chef Voigt, der „Gas geben“ wollte, beispielsweise der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs –  ein antisemitischer Hetzer, der die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ bezeichnet und Juden als “Krummnasen” beleidigt.  Dazu spricht der NPD-Kader ganz offen vom Angriff auf das System. Und die Nachwuchsorganisation der Neonazi-Partei malt sich den Bürgerkrieg so aus: 

“Die fettgefressenen Bonzen haben Angst davor, das Volk könnte bei einem erneuten Volksaufstand erfolgreich sein und sich das Recht auf Selbstbestimmung erneut erobern wollen. In diesem Falle nämlich, wäre die bürgerliche Revolution erfolgreich, so könnte es gut möglich erscheinen, diesmal wären Tode nicht bei den Demonstranten, sondern vielmehr bei der etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen. – Dem Volk wär´s recht, – Hauptsache nur, das Volk erfährt den Willen des Volkes und nicht den der Oberen Zehntausend. – Hochmut kommt eben vor dem Fall, liebe Genossen der Bundesrepublikanischen Politikanstalten und Meinungsfabriken.”

Offene Aufrufe zum völkischen Aufstand – für die NPD kein Problem, denn sie ist praktisch unverbietbar. Die NPD schützt sich durch ihre Radikalität vor einem Verbot. Denn die Befürworter der Zusammenarbeit mit Neonazis, die für Geld Informationen aus der Partei mit zweifelhaftem Wert an staatliche Stellen verkaufen, argumentieren, die NPD sei so gefährlich, dass die V-Mann-Praxis nicht beendet werden dürfe. Dadurch wird ein Verbotsverfahren aber massiv erschwert bis unmöglich. Eine paradoxe Situation, die die Strategie der NPD, sich für militante Neonazis zu öffnen, noch honoriert.

Vereinsverbote können der NPD nützen

Logo der HNG

Damit nicht genug: Während die NPD in den vergangenen Jahren eher schwächelte und es ihr zunehmend weniger gelang, sich als organisatorisches Dach des fragmentierten „Nationalen Widerstands“ anzubieten, fällt der Regierung nichts Besseres ein, als die Vorfeldorganisationen aus der Nazi-Bewegung zu verbieten, Vereine wie  das „Collegium Humanum“, die HDJ oder die HNG sind mittlerweile Geschichte – nachdem sie zuvor über Jahrzehnte ungestört arbeiten konnten. Für die NPD als praktisch unverbietbare Organisation eine gute Sache, denn nun kann sie ihre Position in der Szene wieder stärken.

Eine Entwicklung, die nicht neu ist. Bereits in den 1990er Jahren hatte eine Reihe von Vereinsverboten den Aufstieg der NPD zur führenden Organisation in der extremen Rechten unterstützt. FAP, Nationale Liste und weitere Organisationen verschwanden nach Verboten, die NPD unter dem neuen Chef Voigt nutzte die Gunst der Stunde und sammelte die versprengten und heimatlosen Neonazi-Grüppchen ein.

Linkspartei- statt NPD-Verbot?

Statt also endlich die NPD zu verbieten, schmückt sich die Bundesregierung mit Verboten gegen jahrzehntealte Organisationen – und stärkt dadurch die größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Ohnehin haben einige CDU und CSU-Politiker ein anderes Lieblingsthema: Die Gefahr von Links. So brachte die CSU ein Verbot der Linkspartei ins Spiel, Anlass waren Äußerungen von Linkspartei-Chef Gesine Lötzsch, die angesichts einer weltweiten Finanzkrise mit noch unabsehbaren Folgen eine Debatte über “neue Wege zum Kommunismus” forderte. Über die zahlreichen Angriffe auf Büros der Linkspartei durch mutmaßliche Neonazis ist indes öffentlich kaum etwas zu hören, die Täter dürften sich vielmehr durch derartige Verbalattacken auf die Linke noch gestärkt fühlen.

Der eisige Atem des Kalten Kriegs ist insbesondere in Sachsen zu spüren, das seit der Wende kontinuierlich ganz vorne liegt – wenn es um rechtsextreme Straftaten und Überfälle geht. Die NPD ist hier tief verwurzelt – und dies mag nur wenig überraschen, wenn man sich den Umgang der hier übermächtigen CDU mit der extremen Rechten anschaut. So ist eine Gleichsetzung von Linkspartei und NPD in dem Freistaat fast schon an der Tagesordnung, was die Linkspartei dämonisiert und die NPD aufwertet - also ganz im Sinne der Neonazis ist.

Bürger werden zu potentiellen Tätern

Damit nicht genug: Ihr Demokratieverständnis demonstrierten sächsische Behörden eindrücklich nach den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. In der Landeshauptstadt des Freistaates wurde eine Funkzellenüberwachung durchgeführt, die Daten von Tausenden Bürgern wanderten so in Polizeibesitz. Wie schlecht es um den Rechtstaat bestellt ist, wird deutlich, wenn die Grünen im Bundestag nicht die Funkzellenabfrage an sich in Frage stellen, sondern Ende September forderten, dass diese zumindest “grundgesetzkonform und rechtstaatlich reguliert” werde. Doch selbst eine solche Selbstverständlichkeit scheint schon zu viel, der Zweck heiligt die Mittel, die Verfassung verkommt zu einer Art Bibel, auf die man sich gerne beruft, aber die nach Belieben interpretiert werden kann. Sachsens Innenminister Ulbig warnte im Zusammenhang mit dem Dresdner “Handygate” davor, dass der Datenschutz nicht zum Täterschutz dürfen werden. Bürger werden zu potentiellen Tätern.

Familienministerin Kristina Schröder kündigt via Twitter "Bekenntnisse" an

Das tiefe Misstrauen gegen bürgerliches Engagement zeigt sich insbesondere in der Extremismusklausel, welche maßgeblich von Familienministerin Kristina Schröder initiiert wurde. Während Schröder ansonsten als Freundin der freiwilligen Selbstkontrolle auftritt (bereits legendär: ihr Vorschlag zur “Pflicht zur Selbstverpflichtung” in Bezug auf eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen), bleibt bei den Programmen für Demokratie kein Raum für Freiwilligkeit, die Klausel wurde trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zur Pflicht – obwohl es zuvor viele Jahre ohne solche Gesinnungsprüfungen funktioniert hatte. Wenn es um bestimmte Errungenschaften geht, beispielsweise gesetzlichen Mindestlohn oder Frauenquoten, heißt es gerne, dies sei eine unzulässige Einmischung des Staates. Bei der Überprüfung der Gesinnung von Bürgern wird hingegen argumentiert, dies sei demokratisch notwendig.  

Öffentliche Gelder für Treffen von Revanchisten

Bürger ist aber nicht gleich Bürger. Die Vertriebenenorganisationen beispielsweise, die seit Jahrzehnten öffentliche Gelder erhalten, müssen keine Klausel unterzeichnen. Dabei gibt es hier, ganz im Gegensatz zu den Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, handfeste Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Beispielsweise bei der Landsmannschaft Schlesien, die mit der Schlesischen Jugend kooperierte, obgleich bekannt sein musste, dass in dieser Nachwuchsorganisation der Vertriebenen Rechtsextreme einflussreich aktiv waren.

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Zudem zeigte die Landsmannschaft selbst, welchen Geistes Kind man ist. Im Jahr 2001 trat der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bei den Schlesiern auf. Es kam zum Eklat. Die “Süddeutsche Zeitung” fragte damals: Wohin war Schily geraten?

“Auf einen Parteitag der NPD oder der DVU? In ein Nest von Skinheads? Nein, Innenminister Otto Schily war Gast des Schlesier-Treffens in der Nürnberger Frankenhalle. Mehrere tausend überwiegend ältere Menschen hatten sich eingefunden, und ein großer Teil von ihnen wollte dem SPD-Politiker nicht einmal den selbstverständlichen Satz über die Nazis und die deutsche Schuld durchgehen lassen. Auch vom “massenmörderischen Zweiten Weltkrieg” und vom Holocaust als “schlimmstem Schandmal deutscher Geschichte” wollten die Heimatverbundenen nichts hören. [...] Buh und Pfui waren die Lieblingswörter auf dem Schlesiertreffen. Schließlich zeigten NPD-Aktivisten ein Transparent mit der Fascho-Losung: “Die Bonzen lügen alle gleich, mit uns kehrt Schlesien heim ins Reich”. [...] Der Bundesvorsitzende der Landmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, hätte im Nachhinein die Chance gehabt, die unglaublichen Entgleisungen zu verurteilen. Aber ihm fiel zur Tatsache, dass sich eine ganze Fraktion pöbelnd gegen Schily und auf die Seite der Nazis gestellt hatte, nicht nur einzelne unverbesserliche Zwischenrufer, nur ein: “Buhrufe gibt es häufig”. [...] Vielleicht sollte Schily aus diesem Erlebnis die Konsequenz ziehen, Pawelka und seinen Unverbesserlichen ein paar Kurse in neuerer Geschichte anzubieten. Dann würde Pawelka vielleicht nicht mehr mit der Peinlichkeit hervortreten, die Zwangsarbeiter der Nazis und “deutsche Nachkriegs- Zwangsarbeiter” seien gleichzustellen.”

Das Geld fließt dennoch weiter aus den öffentlichen Kassen an die Landsmannschaft. Die Hetze gegen Polen – staatlich alimentiert – geht weiter. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister verließ übrigens den Schlesiertag 2011 in Hannover vorzeitig und zeigte sich laut HAZ “sehr verstimmt” über die “wirre Rede” von Pawelka. Dennoch: Auch in den Jahren 2013 bis 2015 will Niedersachsen das Revanchisten-Treffen unterstützen – mit jeweils 50.000 Euro.

Autor von NPD-BLOG.INFO als Linksextremist, da er für ein Radio arbeitet

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Wer in Deutschland “Extremist” wird – darüber hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit. Die meisten Medien übernehmen die Einschätzungen des VS kritiklos. Dabei sind diese bisweilen höchst dubios. So führt der niedersächsische Verfassungsschutz den Journalisten Kai Budler als Linksextremisten in seinen Akten. Der 43-Jährige schreibt auch für NPD-BLOG.INFO/Publikative.org über Neonazis in Niedersachsen, was ihm aber offenbar nicht die Marke Linksextremist einbrachte. Viel mehr scheinen Polizei und Verfassungsschutz Budlers journalistische Tätigkeit für das Stadtradio Göttingen auf den Plan gerufen zu haben.

Nach einem Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden teilte der Verfassungsschutz unter anderem mit, Budler arbeite seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio und habe an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen. Für Budlers Rechtsanwalt Sven Adam ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen. Dies führt dazu, dass die angeblichen ‘Erkenntnisse’ über meinen Mandanten jedes Mal erweitert werden, wenn er seiner beruflichen Pflicht nachgeht und über Demonstrationen berichtet“. Die als „Erkenntnisse der Polizei“ präsentierte Beschäftigung des Mannes bei dem Lokalradio zeugt zumal von einem zweifelhaften Verständnis der Göttinger Polizei, wenn es um den Beruf des Journalisten geht. Immerhin hat sie die Einträge offensichtlich zu verantworten. „Der „schützenswerte Beruf“, als den der Bundestag den Journalismus vor rund 30 Jahren eingestuft hatte, ist hier offenbar ein Fremdwort“, so Adam.

Er kritisiert außerdem die unvollständige Antwort des Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Aus diesem Grund ist jetzt der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz eingeschaltet worden. „Mit einer Verpflichtungsklage habe ich zusätzlich rechtliche Schritte eingeleitet, damit mein Mandant endlich erfährt, welche angeblichen ‘Erkenntnisse’ der VS noch für ihn bereithält. Außerdem muss sich die Behörde vor Gericht nun für die mehr als 14-jährige Überwachung meines Mandanten verantworten.”

Wie der Extremismus in die Wissenschaft einzog

Der Begriff extremistisch war zunächst vorwiegend als Verwaltungsbegriff benutzt worden - mit einer gewissen Berechtigung, da der VS sein Arbeitsfeld abstecken muss. Mittlerweile kann aber von einer Extremismus-Ideologie gesprochen werden, die in den politischen Alltag und vor allem in die Politikwissenschaft transferiert wurde. Ob nun Islamisten, Neonazis oder Autonome – alles Extremisten. Über Einstellungen und gesellschaftliche Anschlussfähigkeit der Ideologien wird kein Wort verloren.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Familienminister Schröder meinte zu den Phänomenen lediglich einmal, Rechtsextremismus und Islamismus seien etwa “gleich groß”. Was das bedeuten soll? Geht es beispielsweise um die Zustimmung zu bestimmten “extremistischen” Einstellungen in der Bevölkerung? Wohl kaum, denn während Studien zu rechtsextremen Einstellungsmustern immer wieder und übereinstimmend erhebliche Zustimmung zu Aussagen wie “In Deutschland leben zu viele Ausländer” zeigen, dürften wohl nicht sonderlich viele Bundesbürger sich der Forderung anschließen, in Deutschland die Scharia einzuführen.

Ist Breivik ein “Extremist”?

Apropos Scharia und VS: Die bekannte Internet-Seite PI-News wird vom VS, im Gegensatz zu dem Journalisten Budler, nicht als extremistisch eingestuft. Auch die Bundesregierung sieht PI-News nicht als “extremistisch” an. Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”. Der Begriff “Überfremdung” ist übrigens ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus. Weiter heißt es: Es sei bekannt, dass auf PI „auch Beiträge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Derartige Einträge fänden sich jedoch praktisch ausschließlich in den Kommentaren und seien auch dort die Ausnahme.

Grün-rot-braunes Extremis-Mus.

Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“, folgert die Bundesregierung. Und der Verfassungsschutz führte als Begründung für die nicht-systematische Beobachtung der Hetz-Seite aus, dass PI-News sich pro-amerikanisch und pro-israelisch gebe. So einfach geht das. Und so geht Kalter Krieg im 21. Jahrhundert.

Von Stefan Kubon für NPD-BLOG.INFO

Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)

Am 26. August äußert sich Thorsten Hinz im Leitartikel “Der deutsche Weckruf“ zur Wirkung des Buchs des ehemaligen Bundesbankers. Bei seiner Bilanz bemüht sich Hinz darum, den enttäuschten Anhängern Sarrazins eine optimistische Sichtweise auf die Sachlage zu vermitteln. So verkündet er, dass es jetzt notwendig sei, auf die langfristige Wirkung des Buchs zu hoffen. Um diese Hoffnung zu nähren, bedient sich Hinz absurder historischer Vergleiche, die in ihrer Großspurigkeit kaum zu überbieten sind. Zunächst bezieht sich der Autor auf die französische Aufklärung des 18. Jahrhunderts, dann kommt er auf das 19. Jahrhundert und die Befreiung der Sklaven in der USA zu sprechen: “Die französischen Aufklärer haben entgegen allen Legenden keineswegs die Revolution von 1789 ausgelöst, und der Roman ‘Onkel Toms Hütte‘ der braven Harriet Beecher Stowe hat nicht die Abschaffung der Sklaverei in Amerika bewirkt. Dafür waren noch ganz andere Anschübe, Energien und Eruptionen nötig. Die Schriften nahmen aber dem königlichen Absolutismus seinen göttlichen Nimbus und der Sklaverei den letzten Anschein moralischer Legitimation. Sie unterminierten einen öffentlichen Konsens und machten Alternativen denkbar. Das tut nach wie vor auch Sarrazins Buch!“

Auch im weiteren Verlauf des Textes gewinnt man den Eindruck, dass es Hinz ein ganz besonderes Anliegen sein muss, mit absurden historischen Vergleichen zu überraschen. Denn er schreckt auch nicht davor zurück, einen Zusammenhang zwischen dem Buch Sarrazins und der Menschenrechtsbewegung des ehemaligen Ostblocks zu konstruieren. Für die Erfolgsgeschichte dieser Bewegung war bekanntlich auch die Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 von Bedeutung. Die Beschlüsse von Helsinki schufen durch ihre Berücksichtigung menschlicher Grundrechte eine verbesserte Argumentationsgrundlage für die osteuropäischen Menschenrechtsgruppen. Tatsächlich konnte sich von nun an die Kritik an den Diktaturen Osteuropas wirkungsvoller entfalten.

Sarrazins Buch als vermeintlich emanzipatorische Schrift

Im Detail gestaltet Hinz seine verwegene Verknüpfung dieser historischen Begebenheiten mit Sarrazins Buch wie folgt: “Das Sarrazin-Buch hat in der Bundesrepublik eine vergleichbare Wirkung wie die Veröffentlichung der Schlußakte von Helsinki 1975 in der DDR. Die SED hatte damals Artikeln zustimmen müssen, die wenigstens in vager Form die Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat betonten. Die Wünsche, Bedürfnisse, Sehnsüchte, die in der realsozialistischen Ideologie und Praxis nicht vorgesehen waren – Reise-, Informations-, Meinungs- und Redefreiheit – und die vom Staat auf Einflüsterungen des Klassenfeindes oder auf reaktionäres Bewußtsein zurückgeführt wurden, waren damit erstmals in einem offiziellen Dokument anerkannt. Unmittelbar änderte das nichts an den Machtverhältnissen, aber es stärkte das dissidente Selbstbewußtsein und bot eine Grundlage, auf der man – mit der gebotenen Vorsicht natürlich – argumentieren und Forderungen stellen konnte.“

Dass Hinz immer wieder versucht, Sarrazins Buch ein emanzipatorisches Potential anzudichten, zeugt zweifellos von einer gewissen Beharrlichkeit des Autors. Gleichwohl stellt sich die Frage, warum er ausgerechnet wichtige historische Etappensiege des weltweiten Kampfes für die Menschenrechte mit Sarrazins rechter Schrift in Verbindung bringen muss. Vielleicht ahnt ja sogar Hinz, dass die zum Teil rechtsextremen Ideen Sarrazins unter einem gewissen Imageproblem leiden. Und womöglich spekuliert er darauf, dass sich Sarrazins rechtes Weltbild besser verkaufen lässt, wenn es mit erfolgreichen menschenrechtlichen Bewegungen verknüpft wird.

Zweifelhafte Werbetricks zur Imageverbesserung Sarrazins

Wie dem auch sei: Man muss kaum befürchten, dass diese Umdeutungsversuche zu dem gewünschten Machtzuwachs der politischen Rechten beitragen werden. Denn die Suggestion, dass das Buch Sarrazins geistige Substanzen zur Stärkung der Idee der Menschenrechte beinhaltet, dürfte auf viele (potentielle) Fans des ehemaligen Bundesbankers eher abschreckend wirken. Angesichts der Werbetricks des Ideenverkäufers Hinz bietet es sich an, wieder einmal daran zu erinnern, was Sarrazins Buch aus menschenrechtlicher Perspektive vor allem ist: Eine reaktionäre Kampfschrift, durch die ein chauvinistischer Wohlstandsbürger zu verstehen gibt, dass er nur gewissen Personen die Menschenrechte zur Gänze zugestehen möchte. Und bekanntlich sind das Personen, die aus seiner Sicht besonders leistungsstark sind.

Beim Blick auf den Leitartikel fällt noch auf, dass sich der Autor auch relativ schlichter Methoden bedient, damit bei seiner Leserschaft gute Laune aufkommt. So verbreitet Hinz den Mythos von der angeblichen Unwiderlegbarkeit der Thesen Sarrazins, indem er Folgendes behauptet: “Außer unvermeidlichen Detailfehlern ließen sich dem Autor keine grundsätzlichen Irrtümer oder Kurzschlüsse nachweisen.“

Mythos der Unwiderlegbarkeit von Sarrazins Thesen

In der betreffenden JF-Ausgabe findet man auch noch auf der Seite sieben einen umfangreichen Text zur Sarrazin-Debatte. Im Beitrag mit dem Titel “Eins nach Thilo“ zeichnet Erik Lehnert den Verlauf der Debatte nach. In gewisser Weise tritt Lehnert in die Fußstapfen von Hinz. Denn auch Lehnert verkündet, dass es bislang niemandem gelungen sei, die Thesen Sarrazins zu widerlegen: “Bis heute sind seine Thesen, trotz vollmundiger Ankündigungen seiner Gegner, nicht widerlegt worden.“

Offensichtlich sind Hinz und Lehnert nicht daran interessiert, ihre Leser über die wirkliche Sachlage zu informieren. Tatsächlich ist bereits unzählige Male die mangelnde Plausibilität der Thesen Sarrazins nachgewiesen worden. Dies kann selbst Hinz und Lehnert nicht gänzlich verborgen geblieben sein. Inzwischen sind sogar einige relativ umfangreiche Arbeiten entstanden, die die Thesen Sarrazins als Trugbilder enttarnen. Beispielsweise sei auf das Buch “Deutschlands Neue Rechte. Angriff der Eliten – Von Spengler bis Sarrazin“ von Volker Weiß hingewiesen, das in diesem Blog bereits rezensiert wurde (das Buch bei Amazon bestellen). Im Übrigen hat ein Team von Wissenschaftlern der Berliner Humboldt-Universität die Thesen Sarrazins unter die Lupe genommen und in vielerlei Hinsicht deren niedrige Validität verdeutlicht. Die Ergebnisse des Forschungsteams sind unter dem Titel “Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand – Ein empirischer Gegenentwurf zu Thilo Sarrazins Thesen zu Muslimen in Deutschland“ veröffentlicht worden. Der Text steht als Gratis-Download zur Verfügung.

Schon eine Woche später, am 2. September, scheint die Rückschau auf die Sarrazin-Debatte im Wesentlichen beendet zu sein. Doch zumindest lässt es sich Michael Paulwitz in seinem Leitartikel nicht nehmen, noch einmal am Rande auf die letztjährige Debatte Bezug zu nehmen. In seinem Beitrag mit dem Titel “Das Euro-Kartell“ kritisiert Paulwitz vor allem die angebliche Meinungskonformität der im Bundestag vertretenen Parteien. Schließlich schlägt er einen Bogen zu Sarrazins Buch: “Gegen die Risiken und Nebenwirkungen der multikulturellen Gesellschaft haben die Deutschen erst letzten Herbst durch 1,3millionenfaches Kaufen des Sarrazin-Buches und unzählige hitzige Internet- und Leserbriefkommentare aufbegehrt. Unmittelbare politische Wirkung ist daraus nicht entstanden.“

Warum kaufen Menschen Bücher?

Bemerkenswert an dem Zitat ist vor allem eines: Paulwitz begreift die gesamten Buchverkäufe als Zeichen eines Protestes gegen die multikulturelle Gesellschaft. Offensichtlich kann (oder will) sich Paulwitz nicht vorstellen, dass sich jemand aus Gründen, die nichts mit der betreffenden Protesthaltung zu tun haben, das Buch Sarrazins gekauft haben könnte. Allerdings soll es tatsächlich Menschen geben, die Bücher schlichtweg aus Interesse an einem Thema kaufen. Und womöglich gibt es sogar Zeitgenossen, die nach der Lektüre eines Buches zu dem Schluss kommen, dass ihnen die Thesen des gekauften Buchs keineswegs zusagen. Wie auch immer: Angesichts der eindimensionalen Denkweise von Paulwitz wird es zumindest etwas verständlicher, warum sich die JF bis zum heutigen Tag nicht wirklich erklären kann, weshalb die enormen Verkaufszahlen des Sarrazin-Buchs bislang noch nicht zu einem spürbaren Machtzuwachs der politischen Rechten geführt haben.

Auf der fünften Seite findet man noch die Ergebnisse der Rubrik “Umfrage-der-Woche“. Das Thema der Umfrage lautete dieses Mal passenderweise “Sarrazin-Debatte: Ein Jahr danach: Hat die Sarrazin-Debatte Deutschland verändert?“ Vier Antworten standen zur Auswahl. Die Ergebnisse im Einzelnen: 76 Prozent wählten die Antwort “Nein, es gab lediglich eine öffentliche Scheindebatte. Die Politik ignoriert die von Sarrazin angesprochen (sic!) Probleme weiter“. 12,2 Prozent meinten “Ja, das Buch hat die Meinungsfreiheit in Deutschland gestärkt. Über die gescheiterte Integrationspolitik kann nun offen diskutiert werden“. 11,3 Prozent waren der Ansicht “Nein, da Sarrazin sich weigert, seine Thesen politisch umzusetzen, wird sich auch künftig nichts ändern“. 0,5 Prozent antworteten “Ja, die Sarrazin-Debatte hat zu konkreten politischen Ergebnissen geführt“.

An dieser nicht repräsentativen Umfrage haben 3971 Besucher des Internetauftritts der JF teilgenommen. Auf alle Fälle spiegeln die Ergebnisse wider, dass das Milieu des Blatts massiv von den bisherigen Ergebnissen der Sarrazin-Debatte enttäuscht ist. Allein der Mythos, die Debatte habe der Meinungsfreiheit gedient, scheint noch etwas Trost zu spenden.

Siehe auch: 25 Jahre Junge Freiheit: Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs, Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin, NPD in NRW: Zwischen “AN-Spastis” und “Onkel-Thilo”, Junge Freiheit: Prekäre Partystimmung, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?

Von Patrick Gensing

In Bezug auf das Internet-Portal „Politically Incorrect“ (PI) lässt sich nach Angaben der Bundesregierung eine rechtsextremistische Bestrebung „derzeit (noch) nicht feststellen“. Es sei bekannt, dass auf PI „auch Beiträge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Derartige Einträge fänden sich jedoch praktisch ausschließlich in den Kommentaren und seien auch dort die Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“.

Soweit die Bundesregierung. Demnach wäre wohl auch der Massenmörder Anders Breivik kein Rechtsextremist, da er nicht “klassisch rechtsextrem” argumentiere. Wer sich also das Label Amerika- und Israelsolidarisch anheftet, ist fein raus – auch wenn er sonst auf die antisemitische Pauke haut – oder zum bewaffneten Kampf aufruft, wie beispielsweise PI-Autor Michael Mannheimer.

Erstaunlich ist aber hingegen, wie die Bundesregierung erläutert, warum PRONRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Da heißt es, die “Bürgerbewegung PRONRW” propagiere “

ein aggressives Feindbild Islam, den sie in Rhetorik und Argumentation weitestgehend mit Islamismus und islamistischem Terrorismus gleichsetzt.

Nun sollte man meinen, so etwas finde man auch bei PI-News, doch bei den rechten “Islam-Kritikern” zeigt sich die Bundesregierung recht verständnisvoll, wenn sie schreibt:

Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster sind Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung [!!!] und damit auch vor dem Hintergrund ihrer möglichen Instrumentalisierung ein Thema von allgemeiner gesellschaftspolitscher Tragweite.

Die Bundesregierung benutzt also in ihrer Antwort selbst einen Kampfbegriff des Rechtsextremismus: Überfremdung. Die Ängste davor, würden möglicherweise instrumentalisiert, die Sorge vor der “Überfremdung” scheint aber kein Problem…

Bei dem Begriff “Überfremdung” handelt sich hierbei um ein Standardmotiv im europäischen Rechtsextremismus. Es bildet neben Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus eine tragende Säule rechtsextremer Ideologien. Die aus Steuergeldern finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung hat sogar einen ganzen Artikel zum Begriff “Überfremdung” – in der Rubrik “Argumente gegen rechtsextreme Vorurteile”. Darin heißt es beispielsweise:

In einem “Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung”, der von zahlreichen intellektuellen Rechtsextremisten unterstützt wird, ist sogar vom „Völkermord am deutschen Volk“ die Rede.

Wie oben erwähnt- auch ein PI-Autor, nämlich Michael Mannheimer, hat übrigens zum bewaffneten Kampf aufgerufen – öffentlich.

Die Wegbereiter der “islamischen Landnahme” ist laut Mannheimer “das gesamte deutsche Establishment: Politik, Wissenschaft, Medien, Justiz und jetzt auch die Kirche mit dem Islam sympathisiert und kollaboriert”. In Anbetracht der “verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung” halte er nun “die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gemäß Artikel 20 Abs.4 des GG auszurufen!”

Aber das ist wahrscheinlich auch nicht rechtsextremistisch, da der arme Mann wohl nur etwas übertriebene Angst vor der “Überfremdung” hat, was wiederum von gesellschaftspolitischer Tragweite ist…

Im Ernst: Mit ihrer aktuellen Antwort demonstriert die Bundesregierung einmal mehr eindrucksvoll, was von ihr zu erwarten ist, wenn es um den Einsatz gegen menschenfeindliche Einstellungen geht: nämlich weniger als nichts. Sie behindert diese Arbeit sogar – und benutzt einen rechtsextremen Kampfbegriff in einer Antwort, ohne diesen als solchen zu kennzeichnen – und wertet ihn damit auf. Ein Armutszeugnis.

Siehe auch: Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung

Rassismus in der Leistungsgesellschaft

Mit Beiträgen von Moritz Altenried, Christoph Butterwegge, Sebastian Friedrich, Sabine Hess, Juliane Karakayali, Serhat Karakayali, Elke Kohlmann, Jörg Kronauer, Gabriel Kuhn, Jürgen Link, Charlotte  Misselwitz, Marianne Pieper, Nora Räthzel, Hannah Schultes, Yasemin Shooman, Vassilis Tsianos und Regina Wamper.

Der Herausgeber Sebastian Friedrich lebt größtenteils in Berlin-Neukölln und ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Leseprobe – Die Einleitung sowie das Inhaltsverzeichnis sind online einsehbar

Siehe auch: Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

Anders Breivik hatte sich für sein rund 1500 Seiten umfassendes Manifest umfangreich bei dem norwegischen Blogger Fjordman bedient. Nach dem Doppelanschlag distanzierte sich Fjordman von der Tat – denn es sei höchst unangenehm, von einem Massenmörder zitiert zu werden. Hinter dem Pseudonym Fjordman steht offenbar der Norweger Peder Jensen. Dies erklärte Jensen gegenüber der Zeitung “Verdens Gang”. Wenige Tage später verkündete er, sich komplett aus der Öffentlichkeit zurückzuziehen.

Fjordman galt als einer der Stars in der islamfeindlichen Blogosphäre, seine Texte erschienen auch auf der deutschsprachigen Seite PI-News, die nach eigenen Angaben rund 50.000 Besucher täglich verzeichnet und auch Fjordmans Buch “Eurabien besiegen” verbreitet. In dem Werk soll bewiesen werden, dass es seit den 1970er-Jahren eine internationale Verschwörung gibt, um Europa zu islamisieren. Die Angst davor gehört zu den Grundpfeilern des rechtspopulistischen Weltbilds, aus dem sich unmittelbar ein Selbstverteidigungsszenario ableiten lässt. “Kollaborateure” eines islamischen Großangriffs sind dieser Ideologie zufolge Liberale und Linke – die “Gutmenschen”. Daraus lässt sich erklären, warum Breivik den sozialdemokratischen Nachwuchs als Ziel wählte – und nicht Muslime.

“Kollaborateure der islamischen Hassideologie”

“Gutmenschen” und deren “politische Korrektheit” gehören seit vielen Jahren zum populären Feindbild in rechten Kreisen. Auf der Seite Document.no, auf der sich Breivik ausführlich als Kommentator betätigte, wird der Begriff “politische Korrektheit” als meist angegebenes Schlagwort geführt. Die “Gutmenschen” oder auch “68er” sind in diesen Kreisen an allem Übel schuld. Der deutsche Blogger Michael M. schrieb, die “Kollaborateure der islamischen Hassideologie”, welche Muslime “millionenfach in ihre Länder geholt und das Gesicht Europas in einem historisch beispiellosen Ausmaß bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet” haben, hätten “den Willen der überwiegenden Mehrheit der indigenen Europäer vergewaltigt und sind daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker”.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Allerdings widerspricht dies der in rechten Blogs oftmals vorgetragenen Behauptung, es handele sich bei Breivik um einen unpolitischen Verrückten, der nichts mit der rechtspopulistischen Szene zu tun habe. Auf der rechten schwedischen Seite “Realisten” wurde Breivik zudem als verkappter Liberaler dargestellt, da er laut Medienberichten an einer Gay-Parade teilgenommen haben soll. Alles wird getan, um eine politische Nähe zum in Skandinavien erfolgreichen Rechtspopulismus zu leugnen – gleichzeitig soll Breiviks Tat als Beweis für die angeblich verzweifelte Lage in Europa missbraucht werden. Ein Widerspruch, der nicht aufgelöst werden kann.

Gewaltaufruf des “deutschen Fjordman”

Die Ansicht, Europa müsse gegen den Islam militant vertedigt werden, ist im rechtsradikalen Milieu keine Einzelmeinung. Der von PI-News als “deutscher Fjordman” gelobte Blogger Michael M. hatte im April 2011 einen Aufruf verbreitet, wonach die Bürger zu den Waffen greifen sollten. Auch M. bemühte eine Verschwörungstheorie, wonach Muslime “seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents” arbeiteten. Das zentrale Ziel des Islam sei die Weltherrschaft. Diesem Ziel sei das gesamte religiöse Leben des Islam untergeordnet. Zahlreiche Kommentatoren lobten den “mutigen” Aufruf zum bewaffneten Kampf, einige wollten direkt mitmachen.

Breivik verbreitete sein "Manifest zur Rettung" Europas - der Massenmord war offenbar ein Marketinginstrument.

M. war auch als Buchautor tätig. Er steuerte drei Kapitel zu einem Werk über Gewalt gegen Christen in islamischen Ländern bei. Das Vorwort zu dem Buch stammt aus prominenter Feder – von Karl Kardinal Lehmann. Auf Anfrage von tagesschau.de ließ Lehmann erklären, die Freigabe des Textes, der ursprünglich für eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst worden sei, sei ohne Kenntnis der übrigen Texte des Buches erfolgt.

Parallelen zum Antisemitismus?

Verschwörungstheorien über internationale Netzwerke, die angeblich die Weltherrschaft anstrebten, sind bislang vor allem aus dem Antisemitismus bekannt. Auf die Bedeutung dieser Legenden in der aktuellen Debatte verweist der norwegische Publizist Öyvind Strömmen. Diese Theorien würden bisweilen als harmlose Unterhaltung wahrgenommen, so Strömmen gegenüber dem norwegischen Rundfunk NRK, allerdings seien sie gefährlich, denn sie könnten zu politischer Gewalt führen. Breivik habe nicht als einsamer Wolf gehandelt, betont Strömmen. Jahrelang hätten Blogger wie Fjordman geschrieben, Europa werde vom “Fremden” besetzt – und dies werde von der norwegischen Regierung akzeptiert. Jahrelang seien Sozialdemokraten als Vaterlandsverräter gebrandmarkt worden – und so sei es eben keine Überraschung, dass Breivik den sozialdemokratischen Nachwuchs als Ziel gewählt habe.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

Strömming beklagt in seinem Blog, die Kommentare von Breivik auf Document.no seien nicht das eigentlich Erschreckende. Schlimmer sei, dass sich die Kommentare des Attentäters kaum von denen in größeren Medien unterscheiden ließen.

Sarrazin der neue Treischke?

Auch in Deutschland sei der Antiislamismus mittlerweile salonfähig, meint der Journalist Alan Posener, der für die konservative Zeitung “Die Welt” schreibt. Posener schreibt in dem Blog “Starke Meinungen”, Thilo Sarrazin sei der Heinrich von Treischke unserer Zeit. Treischke hatte 1879 den Spruch “Die Juden sind unser Unglück” geprägt. “Bis dahin galt es einfach als unfein, Antisemit zu sein”, so Posener. Inwieweit es Parallelen zwischen dem Ressentiments des Antisemitismus und der neuen Islamfeindlichkeit in Europa gibt, ist derzeit Gegenstand erbitterter Debatten in Fachkreisen.

Rechtspopulistische Blogger wollen sich mit solchen Feinheiten nicht belasten. Polemiken gegen Muslime, die EU oder vermeintliche Linksextremisten prägen weiterhin die einschlägigen Blogs. Michael M. startete zudem Anfang August eine neue Serie: “Die Feinde Deutschlands” – wozu M. beispielsweise Grünen-Chefin Claudia Roth zählt. Auch die Krawalle in England sind ein großes Thema in der rechtspopulistischen Szene; die Schuldigen sind einmal mehr schnell ausgemacht: Die Ausschreitungen hingen mit dem Fastenmonat Ramadan zusammen, schuld seien zudem die “Verantwortlichen der political correctness”.

Die Appelle an die Rechtspopulisten, nach dem Doppelanschlag in Norwegen zumindest über die schrille und aggressive Rhetorik nachzudenken, sind ungehört verhallt. Von Kritik wollen die rechtspopulistischen Islam-Kritiker nichts hören. Dabei sei aufgeklärte Kritik am Islam richtig, meint der norwegische Publizist Strömmen, man müsse menschenfeindliches Gedankengut thematisieren – egal von wo es komme.

Siehe auch: Breivik-Debatte: Beißreflexe und Pauschalvorwürfe, Massaker als Marketing: Das Manifest des Massenmörders, Ein unpolitischer Terrorismus?

Von Anetta Kahane, Amadeu Antonio Stiftung

Das Massaker von Norwegen wird politische und emotionale Folgen haben für ganz Europa. Denn das hier ist ein europäisches Ereignis. Ganz eindeutig. Und es gefährdet Europa. Denn das besteht aus mehr als nur einer Währung oder einem Wirtschaftssystem.

Die Opfer von Oslo sind junge Leute, sie sind Norweger und Freunde aus anderen Ländern. Ich finde, wir sollten uns mit ihnen beschäftigen und nicht allein mit dem Täter. In den Interviews nach der Tat sahen wir in Gesichter, die nicht verstehen konnten, was geschehen war. Die junge Generation auf der Insel bei Oslo lebt aktiv in einer globalisierten Welt. Mit anderen engagierten Jugendlichen verbinden sie gemeinsame Interessen an Politik und Kultur oder Wertvorstellungen, vielleicht sogar eine vergleichbare soziale Herkunft. Das allein bringt sie zusammen und nicht die ethnische Herkunft oder ihre Religion. Die globale junge Generation ist längst multikulturell. Viele haben Migrationshintergrund oder leben in binationalen Familien. So sieht Europa heute aus. Und wer dagegen mit Bomben und Gewehren antritt ist ein einfach nur ein Rassist.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Will Europa nicht ein unbedeutender Platz auf der Welt werden, der am Ende nur aus Sehenswürdigkeiten wie Fachwerkhäusern, gotischen Kirchen oder schönen Fjörds besteht, dann muss es die Welt hineinlassen. Ohne die nötige Offenheit kann es keine Entwicklung mehr geben. Ohne Einwanderung können die Herausforderungen nicht mehr beantwortet werden. Europas Stärke ist die Demokratie. Demokratie ohne Offenheit, aber dafür mit einem rassistischen Grundton, kann es nicht geben. Der Täter von Oslo zeigt es uns.

Es wird viel über seinen islamfeindlichen Hintergrund diskutiert. Aber stimmt das? Was sind das für Leute, die sich als islamkritisch bezeichnen und wilde Phantasien und Paranoia schüren gegen die Bedrohung durch den Islam? Ich bin davon überzeugt, dass dies nur ein platter rhetorischer Trick ist und eine verdammte Lüge. Die rechtspopulistischen Islamhasser schieben ihre Religionskritik vor, weil der reine Rassismus in Europa nicht mehr konsensfähig ist. Doch wie man an der Wahl der Opfer von Oslo sieht, sind die Feinde keineswegs die Muslime oder der Islam, sondern die Kinder des offenen, multiethnischen Europa. Die ermordeten Jugendlichen in dem sozialdemokratischen Camp waren aller Wahrscheinlichkeit nach eher säkular als religiös, eher kosmopolitisch als fundamentalistisch. Vor denen also fürchtete sich der Täter und nicht vor “dem Islam”. Die Verteidiger der westlichen Demokratie vor den Zumutungen des islamischen Fundamentalismus – so sehen sich die Leute aus dem “islamkritischen Milieu” – sind in Wahrheit ganz banale, primitive Rassisten, die gegen die moderne Gesellschaft, die Gleichwertigkeit aller Menschen und die Globalisierung kämpfen. In ihren Hasstiraden sehen sie sich als Minderheit in einem überfremdeten, islamisierten Europa. Das ist statistisch und in jeder anderen Hinsicht Unsinn und verdreht die Machverhältnisse und Rassismen in ihr Gegenteil. Wer beispielsweise hysterisch und den Anlässen unangemessen vor “Deutschenfeindlichkeit” warnt, reitet genau auf dieser Welle.

In den ideologischen Grabenkämpfen um Einwanderung und ethnische Pluralität wird viel gelogen und Missbrauch betrieben. Es wird Zeit, dass Europa und gerade Deutschland sich klar bekennt zur einer Zukunft, in der Rassismus keinen Platz hat: aus moralischen UND politischen Gründen. Sätze wie: “Multikulti ist gescheitert!” die letztes Jahr leider auch von der Kanzlerin zu hören waren, zeugen vom unzeitgemäßen Ungeist des alten weißen Herrenmenschentums. Das neue Europa mitten in der Welt wäre demnach gescheitert. Dieses Europa sollte nicht bekämpft sondern gestaltet werden. Einschließlich der Tatsache, dass Einwanderung notwendig und wünschenswert ist! Daran arbeiten wir Tag für Tag. Der Ungeist der ethnisch wie religiös bereinigten, also ausschließlich weißen Nationen, sollte ein für alle mal verschwinden, denn er enthält die Obszönitäten des Rassismus. Bei Neonazis wie bei “Islamfeinden”. Das sind wir den Opfern von Norwegen schuldig!

Siehe auch: Debatte über Breivik: Von Beißreflexen und Pauschalvorwürfen

Von Patrick Gensing

“Ich bin mir der Tragweite meines Aufrufs voll bewusst.” Mit diesen Worten bestätigte Mannheimer am 09. April 2011, dass er am Vortag in der Kommentarspalte der Seite PI-News einen “Aufruf zum allgemeinen Widerstand des deutschen Volkes gemäß Art.20 Abs. 4 GG” veröffentlicht hatte. Darin verbreitete Mannheimer die These, in Deutschland und dem übrigen Europa “arbeiten Muslime seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer größerem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents”. Das zentrale Ziel des Islam sei “die Weltherrschaft. Diesem Ziel ist das GESAMTE „religiöse“ Leben des Islam untergeordnet”, so Mannheimer.

Aufruf von Michael Mannheimer zu einem gewaltsamen Aufstand.

Die Wegbereiter der “islamischen Landnahme” ist laut Mannheimer “das gesamte deutsche Establishment: Politik, Wissenschaft, Medien, Justiz und jetzt auch die Kirche mit dem Islam sympathisiert und kollaboriert”. In Anbetracht der “verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung” halte er nun “die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gemäß Artikel 20 Abs.4 des GG auszurufen!”

Um jede Zweideutigkeit zu vermeiden, führt Mannheimer aus, was er nun erwarte:

Gemäß den Statuten dieses Widerstandsrechts darf und muss sich das deutsche Volk gegen ALLE Kräfte erheben, die im Begriff sind, die deutsche Verfassung abzuschaffen – was politische Parteien, Kommunal-, Landesregierungen und Bundesregierung – aber auch Medien und sonstige wichtigen Multiplikatoren veröffentlichter Meinung miteinbezieht, die dies unterstützen. Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet und unter Bedingungen eines Bürgerkriegs, wenn sonstige Maßnahmen nicht gefruchtet haben. [...] Vertreibt das herrschende Establishment aus seinen Ämtern und Schreibstuben und stellt die Verantwortlichen vor ein Gericht!”

Wie “sonstige Maßnahmen” aussehen könnten, das wird bereits im Netz deutlich. Dort haben Unbekannte den Internet-Pranger “Nürnberg 2.0″ eingerichtet. Mannheimer stellte diese Seite auf seinem Blog vor. Der Widerstand gegen die Islamisierung erreiche einen neuen Höhepunkt, vermeldete Mannheimer. Auf der Seite “Nürnberg 2.0″ seien bereits diverse Politiker und Journalisten aufgeführt, die wegen des Verdachts von “Rechtsverstößen im Zusammenhang mit der Islamisierung Deutschlands” aufgefallen seien. Bei den Politikern sind vor allem Grüne und Sozialdemokraten, beispielsweise Volker Beck oder Sebastian Edathy, zu finden – aber auch Wissenschaftler wie Klaus Bade oder Wilhelm Heitmeyer sollen den “Islam-Kritikern” zufolge auf die Anklagebank in Nürnberg – historisch in einer Reihe mit Göring, Heß und Keitel. Die NS-Verbrechen werden von den vermeintlichen Israel-Freunden massiv verharmlost, um Hass auf “linke Gutmenschen” zu schüren.

“Zum Aufstand bereit”

In den Kommentaren auf Mannheimers Blog wird dieser für seinen Aufruf gelobt, der Schritt sei mutig, finden viele. Aber es gibt auch Kritik: “Ihr Aufruf in allen Ehren Herr Mannheimer, aber er kommt zu früh.” Wie gewohnt wird aber die “mutige” Stimme Mannheimers vom linken Establishment totgeschwiegen, der Kommentator “Hans Deutscher” beklagt, “nur ein Bruchteil unserer Sympathisanten wird von Ihrem Aufruf überhaupt erfahren, die linksgrünen Massenmedien werden diese Meldung entweder verschweigen oder Sie, den Verfasser, als Rechtspopulisten und Rassisten diffamieren, die übliche Vorgehensweise”.

Einige sind sofort Feuer und Flamme. J. Eichhorn jubelt:

“Auch ich bin zum Aufstand bereit und kann Ihnen fest eine größere Masse versprechen, die ich noch vollkommenst von dem zu gehnden wege überzeugen kann.”

“Gert Will” ist hingegen skeptischer:

“Nun müsste man eigentlich darüber nachdenken, wie dieser Widerstand durchgeführt werden sollte. Mit unseren „Gutmenschen“ ist nicht viel anzufangen. Die jammern erst und auch nur das, wenn es ihnen an den Kragen, Geld oder Bequemlichkeit geht. Für eine gewaltsame Lösung sehe ich kaum Chancen [...] Die Gleichschaltung und Beeinflussung der Medien ist bereits fast vollendet(Meldung: „Der Amokläufer war groß, blond und blauäugig!“) und viele Politiker denken, so meine ich, bereits in diesen Kategorien.” [Anmerkung: Dieser Kommentar stammt vom 10. April 2011, also VOR dem Massaker auf Utöya.]

Mannheimer bedankt sich für den Zuspruch und die angebotene Unterstützung für den Fall, dass er angeklagt werden sollte. “Wir Islamkritiker haben so gut wie keine Lobby. Außer unserem Gewissen”, beklagt Mannheimer. Keine Lobby, kein Einfluss? Ist Mannheimer einfach nur ein wirrer Einzelgänger? Wohl kaum, bei PI-News, das nach eigenen Angaben zehntausende Zugriffe täglich verzeichnet, wird Mannheimer in der Blogroll geführt, zudem wurden seine Vorträge in verschiedenen Städten angekündigt. Einen Vortrag Mannheimers in Heilbronn lobte PI-News ausführlich, auch hier wurden Verschwörungstheorien gegen Muslime – bzw. hier türkischstämmige Deutsche verbreitet:

Trotz unseres Wissens über den Islam war dieser Vortrag für uns sehr interessant, denn wir konnten wieder die sehr gründliche, systematische Art bewundern, wie Michael Mannheimer (der den gesamten Vortrag frei sprach und kein Redemanuskript benötigte) die Fülle der Fakten aufbereitete und ausführlich sowie in geradezu zwingender Logik darstellte. Auch gab es für uns einige bemerkenswerte Fakten zum Mitnehmen. So war uns die Aussage unbekannt, dass es in Deutschland bereits um die 4000 Moscheen und Gebetshäuser gibt, oder dass die türkischen Zuwanderer gezielt die Parteien unterwandern, indem sie in alle politischen Parteien eintreten. Aus diesem Grunde sind den Parteien die Hände gebunden, wenn es um Maßnahmen gegen die Islamisierung geht.

Zudem durfte der Aufrührer dem Buch “Christenverfolgung in Islamischen Landern” drei Kapitel beisteuern – samt äußerst brutalen Bildern von mutmaßlichen Gewalttaten gegen Christen. Herausgegeben wurde dieses Buch von den Wissenschaftlern Jürgen Bellers und Markus Porsch-Ludwig. Das Vorwort lieferte niemand geringeres als Karl Kardinal Lehmann. Inwieweit dieser über den Autor des Buchs in Kenntnis gesetzt wurde, ist bislang nicht bekannt. Es gab aber bereits mindestens eine Anfrage an den Kardinal in dieser Sache.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?

Und was macht Mannheimer? Der versucht die positiven Folgen des Doppelanschlags in Norwegen zu betonen:

Während das politische Establishment unmittelbar nach dem Oslo-Massaker in infamer Weise den schwarzen Peter für die Wahnsinnstat Breiviks der Islamkritik zuzuschieben versuchte, indem sie dahingehend argumentierte, dass erst die Kritik am Islam Breivik zu seiner Wahnsinns-Tat inspiriert hätte, beginnen immer mehr Menschen aufzuwachen und nach dem verständlichen Entsetzen der ersten Tage nach Oslo ihre Gedanken zu sortieren. [...] Der Stein der Aufklärung über den Islam und die Hintergründe der geplanten Islamisierung Europas durch das politische Establishment ist ins Rollen gekommen und wird sich nicht mehr aufhalten lassen.

Schuld an dem Dutzendfachen Mord an jungen Sozialdemokraten sind laut Mannheimer, man muss es eigentlich kaum noch erwähnen, jene “Kollaborateure der islamischen Hassideologie”, welche Muslime “millionenfach in ihre Länder geholt und das Gesicht Europas in einem historisch beispiellosen Ausmaß bis zur Unkenntlichkeit verunstaltet” haben. Sie hätten “damit den Willen der überwiegenden Mehrheit der indigenen Europäer vergewaltigt und sind daher die wahren Verantwortlichen für das Norwegen-Massaker”.

Allerdings widerspricht diese “Argumentation” der beliebten These, es handele sich bei Breivik um einen unpolitischen Verrückten, der  nichts mit der rechtspopulistischen Szene zu tun habe – oder noch besser, eher ein Verbündeter der Dschihadisten sei. 

Selbstverständlich ist Mannheimer nicht für die Anschläge in Norwegen mitverantwortlich.  Weder dürfte Breivik das Blog von Mannheimer gelesen haben, noch kommt der zeitliche Zusammenhang hin. Doch sind die Ähnlichkeiten - Rhetorik, Feindbilder und hier auch bei der Wahl der Maßnahmen – so deutlich, dass ein Abstreiten von ideologischen Zusammenhängen kaum noch ernstgenommen  werden kann. Doch statt verbal endlich abzurüsten, geben sich die Rechtspopulisten als verfolgte Minderheit – nach einem Massaker eines Rechtsextremen an sozialdemokratischen Jugendlichen.  

Dank an Robert S. für den Hinweis!

Siehe auch: Debatte über Breivik: Von Beißreflexen und Pauschalvorwürfen

Von Patrick Gensing und Andrej Reisin

Nachdem Henryk M. Broder Patrick Gensing in der „Welt“ vorgeworfen hatte, rechtsradikale und bürgerliche Kreise in einen Topf zu werfen, hat Richard Herzinger in einem lesenswerten Artikel in der gleichen Zeitung heute an einer Stelle noch einmal ähnlich argumentiert:

„Wer jetzt pauschal “islamkritischen” Autoren und Internetforen die “geistige Schreibtischtäterschaft” für das Blutbad von Norwegen in die Schuhe schieben will, verrät vor allem eins: seine ignorante Hilflosigkeit gegenüber der tiefen Erschütterung aller bisherigen Gewissheiten, die der unfassbare Gewaltausbruch des vergangenen Wochenendes ausgelöst hat. Zunächst wäre doch zu fragen, was die Ankläger mit dem Begriff “Islamkritik” eigentlich meinen. Diese Kampfvokabel schüttet den diametralen Gegensatz zwischen neonazistischen und rechtsnationalistischen Islamfeinden einerseits und andererseits aufklärerischen Säkularisten zu, die in den totalitären Zügen des politischen Islam eine akute Gefahr für die freiheitlichen Errungenschaften der offenen, pluralistischen Gesellschaft sehen.“

Broder und Herzinger teilen hier – bei aller Unterschiedlichkeit ihrer sonstigen Argumentation – eine Prämisse, die wir für so elementar falsch halten, dass wir sie anhand einfacher Fragen entschieden zurückweisen: Was soll überhaupt eine “pauschale Schreibtischtäterschaft” sein? Reicht es schon aus, zu erwähnen, dass “Islam-Kritiker” immer wieder über das Ziel hinausgeschossen sind, um dies als pauschale Anklage in Sachen Massenmord aufzufassen? Und: In welchen ernstzunehmenden Publikationen  soll diese pauschale Zuschreibung überhaupt stattgefunden haben – außer in Blogs, Foren oder Blättern wie der “Jungen Welt”?

Breivik inszenierte sich im Netz 2.0

Wir haben “auch” an bürgerliche Kreise appelliert, “endlich” die Koketterie mit dem vermeintlichen Tabubruch zu überdenken. Das ist – beim besten Willen – nicht der Vorwurf (schon gar nicht an Broder persönlich), den Weg zum Massenmord geebnet zu haben, wie er in der „Welt“ ohne jeden Beleg behaupten durfte. Weder im Tagesschau-Blog, noch hier gab  es bislang den „Pauschalvorwurf“, auf den Broder und Herzinger rekurrieren.

Wir schlagen deshalb vor, das Schattenboxen zu beenden und sich ernsthafter auf einen weiteren Teil des o.a. Zitats einzulassen: Nämlich, sich der „tiefen Erschütterung aller bisherigen Gewissheiten“ zu stellen, der sich zumindest Henryk M. Broder und einige andere (nicht alle) Autoren der „Achse des Guten“ bisher trotzig verweigern.

Die Kehrseite des Broder-Schuhs

Wer nach den offenkundigen rechtsextremen Hintergründen des norwegischen Terroristen fragt, relativiert damit nicht islamistischen Terror. Gerade umgekehrt wird aber ein Schuh draus: Wem jetzt nichts einfällt als billige Polemik gegen „linke Gutmenschen“, ausgeprägtes Freund-Feind-Denken-Denken und die Darstellung von Breivik als unpolitischem, weil offenkundig verrücktem Einzeltäter mit einem individuellen „Spaß am Töten“ (Broder), der verharmlost rechtsextremen Terrorismus.

Der Anschlag von Oklahoma kostete mehr als 150 Menschen das Leben.

Dieser ist auch keineswegs so neu, wie einige nun offenbar überrascht festzustellen meinen: Vom Bahnhof in Bologna, über das Münchner Oktoberfest, den „Unabomber“ und Oklahoma City bis nach Oslo und Utoya zieht sich eine beachtliche Blutspur von Mördern, deren Gedankengebäude einem rechtsradikalen Spektrum zugeordnet werden können. Ob es jetzt zu einer Ausweitung dieses Phänomens kommt, ist derzeit nicht vorauszusagen, man darf wenigstens hoffen, dass dies nicht der Fall sein wird.

Gleichzeitig aber nehmen Endzeitszenarien in der rechtsextremen Szene gefährlich zu, unter anderem, weil man dort – exakt wie Breivik – den „Volkstod“ durch Migration und „Rassendurchmischung“ befürchtet. Nur noch bis 2040 – so haben die Nazis ausgerechnet – bleibt Zeit, das eigene Volk vor dem Untergang zu bewahren. Es könnte also durchaus sein, dass sich noch ein paar mehr „Tempelritter“ angestachelt fühlen, den apokalyptischen Endkampf durch die „Propaganda der Tat“ in die eigene Hand zu nehmen und ein wenig voranzutreiben.

Vielleicht könnten einige Vertreter der „Islamkritik“ sich daher zu der Einsicht durchringen, dass es neben der islamistischen Bedrohung auch noch einen militanten Rechtsextremismus geben könnte, der durch öffentliche Debatten über „Überfremdung“, Gene und Gemüsehändler durchaus bestärkt wird? Alan Posener hat dazu sehr zutreffend festgestellt:

„Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Neuen Rechten und den Terror-Attentaten in Norwegen. Ideen haben Konsequenzen. Worte haben Folgen. Wer das leugnet, verwirkt den Anspruch, ernst genommen zu werden.“

Herzinger weist in seinem Leitartikel auch auf die Schwäche des Begriffs „Islamkritiker“ hin. Wir teilen diese Einschätzung, weisen aber darauf hin, dass es sich keinesfalls nur um einen „Kampfbegriff“ handelt, sondern dass viele Autoren dieses Spektrums sich selbst so bezeichnen (aktuell unter anderem Bernd Zeller auf der „Achse des Guten“ in einem bemerkenswert destruktiven Beitrag). Herzinger fordert zudem eine sprachliche Mäßigung und Selbstdisziplinierung. Dies scheint tatsächlich geboten, denn einige Autoren verlieren sich derzeit in einer geradezu sektiererischen Rhetorik, die zwar ausreicht, um den Status als Helden der Rechtspopulisten und Anti-68er zu festigen – für sachliche Debatten jedoch nicht genügt. Viel mehr könnte in der derzeitigen Stimmung durch den altbekannten Beißreflex gegen „Gutmenschen“ einer weiteren Radikalisierung im rechtspopulistischen Milieu Vorschub geleistet werden. Soll das die Lehre aus dem Massaker auf Utöya sein?

Es ist irritierend, dass gerade auf der „Achse des Guten“ nachdenkliche Kommentare wie diejenigen von David Harnasch und Hannes Stein direkt neben indiskutabler Polemik stehen, die nicht begreifen kann, was sie nicht begreifen will – und dass auch noch propagiert. “Mäßigung ist nicht Verzicht auf Meinungsfreiheit”, schreibt Herzinger. Wer aber Meinungsvielfalt und Vielstimmigkeit redaktionell (denn schließlich hat die „Achse“ nach eigenen Angaben mit Broder/Maxeiner/Miersch eine Redaktion) derart erratisch auslegt, dass auch noch Stimmen publiziert (bzw. verlinkt) werden, die stolz verkünden, Breiviks Manifest nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen und stattdessen meinen, Schuld am Massaker sei der Staat, der den Bürgern das Tragen von Waffen verbiete, der entzieht sich jeder ernstzunehmenden Debatte. Schade eigentlich.  

Siehe auch: Massaker als Marketing: Das Manifest des Massenmörders, Ein unpolitischer Terrorismus?

Von Patrick Gensing

Das Motiv für den Massenmord in Norwegen ist klarer geworden: Der rechtsradikale Norweger Behring Breivik wollte Aufmerksamkeit für sein “Manifest” zur Rettung Europas schaffen und durch das Massaker weltberühmt werden, um seine kruden Thesen möglichst weit zu verbreiten. Das geht laut norwegischen Medienberichten aus dem Geständnis des 32-Jährigen hervor. Breivik hatte sein etwa 1500-Seiten-umfassendes “Manifest” eine Stunde vor den seit Jahren geplanten Anschlägen an rechte Politiker in Skandinavien geschickt.

Nun erklärt sich auch, warum Breivik die Jugendorganisation der Arbeiterpartei angriff und möglichst viele Jugendliche ermordete. Breiviks beklagte nämlich einen vermeintlichen Siegeszug des “kulturellen Marxismus”, der aus der “destruktiven” Frankfurter Schule hervorgegangen sei. Dieser Siegeszug sei Voraussetzung für die “Islamisierung Europas” – so die bekannte Argumentation der “Islam-Kritiker”, die nicht weniger als die Abschaffung Deutschlands (Sarrazin) oder eben Europas (Breivik) prophezeien. So wird ein Szenario entworfen, in der Selbstverteidigung gegen einen vermeintlichen Massenansturm von islamistischen Horden als legitim erscheint. Nicht umsonst finden sich in Breiviks Kommentaren auf einer rechtsradikalen Internet-Seite ausführliche Statistiken über den Anteil der islamischen Bevölkerung in europäischen Großstädten.

Breivik inszenierte sich im Netz 2.0

Damit nicht genug, durch die religiöse Komponente Christentum gegen Islam könnte Breivik in seiner Wahnsinnstat eine quasi heilige Tat gesehen haben. Den Nachwuchs der Arbeiterpartei, die in Norwegen die Regierung stellt und das Land mit Unterbrechungen über Jahrzehnte regiert hat, könnte Breivik als Träger der Ideen der Frankfurter Schule und 68er in dem skandinavischen Land identifiziert haben. Durch den Massenmord an dem sozialdemokratischen Nachwuchs erreicht Breivik zwei Ziele: Maximale Aufmerksamkeit für seine Tat – und er eröffnet aus seiner Sicht seinem Land eine bessere Zukunft, da der Arbeiterpartei viel Nachwuchs verloren gegangen ist,  die Ideen der Frankfurter Schule geschwächt werden. Der zweite Teil seiner Rechnung dürfte zumindest nicht aufgehen: Ministerpräsident Stoltenberg hat in beeindruckenden Ansprachen bereits mehrfach deutlich gemacht, dass die Antwort der Norweger auf dieses Hass-Verbrechen nicht weniger, sondern mehr Demokratie und Solidarität sein werden. Die Qualitäten der norwegischen Gesellschaft, Toleranz und Offenheit, sollen erhalten bleiben, betonte der Premier.

Breiviks Thesen zu Islam und 68ern lassen sich Millionenfach in Internet-Foren und auch Mainstream-Medien nachlesen. Unter dem Banner der Meinungsfreiheit (“Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!”) wird eine angebliche linke Hegemonie gezeichnet und der Untergang des Abendlandes beklagt. Eine brisante Mischung aus Minderwertigkeitskomplexen und Chauvinismus, die mit religiösen Elementen verbunden offenbar das Motiv für den Massenmord in Norwegen geliefert hat. Der Kampf der Rechtsradikalen für mehr Freiheit ist das genaue Gegenteil, die Konsequenz sind Gräben in der Gesellschaft, Intoleranz, Hass – und nun sogar Massenmord.

Vielleicht gibt das bürgerlichen Kreisen in Deutschland, die gerne mit vermeintlichen Tabubrüchen liebäugeln, auch endlich zu denken.

Siehe auch: Norwegen: Mutmaßlicher Attentäter war bei der “Fortschrittspartei”, Norwegen: 87 Tote bei Blutbad, Verdächtiger aus rechter Szene, Rechtsterrorismus: Hunderte Tote in Europa und den USA, Deutsche Neonazis verhöhnen norwegische Opfer, Von Oklahoma nach Oslo: Norwegens Rechte

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Von Stefan Kubon für NPD-BLOG.INFO

25 Jahre ist es nun her, dass die JF von einigen Schülern und Studenten gegründet wurde. Maßgeblich beteiligt daran war Dieter Stein, damals Schüler an einem Gymnasium in Stegen bei Freiburg in Breisgau. Schon bei der Gründung des Blatts nahm Stein, der 1967 in Ingolstadt geboren wurde, die Position des Chefredakteurs ein. Und auch noch heute steht er an der Redaktionsspitze der Zeitung. Trotz dieser personellen Kontinuität hat sich das Blatt im Lauf der Jahre in vielerlei Hinsicht verändert. Den Charakter einer Schüler- und Studentenzeitung hat die JF schon recht lange verloren. Heute wendet sich das Blatt an ein gebildetes Publikum in den mittleren Lebensjahren. Zudem ist die JF längst ihrer südbadischen Heimat entwachsen: Bereits in den 90er Jahren wurde der Redaktionssitz nach Berlin verlegt. Auch bei der Auflage entwickelte man sich weiter: Während die erste Ausgabe am 1. Juni 1986 noch in einer Menge von 400 Exemplaren erschien, werden heute immerhin an die 20.000 Stück verkauft.

Langsame, aber stetige Entwicklung

Ab 1991 erschien das Blatt, das zuvor nur alle zwei Monate herausgegeben wurde, jeden Monat. Im Januar 1994 schaffte die JF den Sprung zur Wochenzeitung. Sechs Jahre später stieg man auf ein großflächigeres Zeitungsformat um. Seitdem entspricht es dem Format bekannter Zeitung wie beispielsweise der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder der “Süddeutschen Zeitung“. Die Seitenzahl wurde während der letzten elf Jahre nur geringfügig erweitert: Bis zum September 2010 wies das Blatt zumeist einen Umfang von 20 Seiten auf. Seit dem 1. Oktober des vergangenen Jahres sind es meistens 24 Seiten. Im Zuge dieses Ausbaus wurden die Ressorts neu gegliedert. Diese bestehen nun zu gleich großen Teilen aus den Bereichen “Politik“, “Thema“, “Kultur“ und “Wissen“. Zuvor bestand das Blatt aus einem gleichgroßen Politik- und Kulturteil. Folgerichtig lautete der Untertitel der Zeitung damals “Wochenzeitung für Politik und Kultur“. Heute heißt er “Wochenzeitung für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissen und Debatte“.

Titelblatt der "Junge Freiheit" im Jahr 2010

Einige Beobachter der JF meinen, dass das Blatt im Lauf der Jahre auch seine politische Ausrichtung verändert habe. Angeblich soll die Zeitung heute weniger radikal als früher sein. Doch tatsächlich ist von einer Mäßigung wenig zu spüren. So weist das rechte Blatt nach wie vor auch eine rechtsextreme bzw. antidemokratische Neigung auf. Deutlich wird dies etwa, wenn die JF versucht, den in Deutschland lebenden Ausländern die Verschuldung der öffentlichen Haushalte anzulasten. Demgemäß werden Ausländer insbesondere als vermeintliche Kostenfaktoren dargestellt, die sich der deutsche Staat angeblich nicht mehr leisten könne. Diese menschenfeindlichen Entgleisungen erinnern daran, dass einige Autoren der JF offenbar grundsätzlich ein angespanntes Verhältnis zur Idee universeller Menschenrechte haben. Dass die Menschenrechte ein elementarer Bestandteil unseres Grundgesetzes und unserer Demokratie sind, scheint diesen Autoren gleichgültig zu sein.

Ihre rechtsextremen Züge offenbart die Zeitung zudem bei ihrer Betrachtung des NS-Staats und des Zweiten Weltkriegs. Zwar bestreitet die JF, dass sie den NS-Staat bewundert, dennoch findet man in dem Blatt immer wieder Artikel, in denen der Kriegseinsatz der Wehrmacht (die ja bekanntlich das zentrale Herrschaftsinstrument des NS-Staats war) verherrlicht wird. Vor diesem Hintergrund wirkt die Distanzierung vom Nationalsozialismus nicht gerade überzeugend. Ferner ist es auffällig, dass die vorrangige Schuld des NS-Staats am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs von maßgeblichen Kräften des Blatts vehement bestritten wird.

Außerdem sieht man die Offenheit der JF gegenüber dem Rechtsextremismus daran: Das Blatt orientiert sich an den Ideen der “Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Diese publizistische Bewegung beteiligte sich an der Zerstörung der ersten deutschen Demokratie. Carl Schmitt und Ernst Jünger dürften die bekanntesten Vertreter dieser antidemokratischen Strömung sein. Beide Autoren werden von der JF regelmäßig in zustimmender Weise rezipiert. Dabei übernimmt das Blatt freilich mitunter auch Vorstellungen, die keine demokratietheoretische Relevanz besitzen.

Die rechtsextreme Schlagseite sorgte für Probleme

Ihr gelegentlicher Hang zum Rechtsextremismus hat der JF schon erhebliche Probleme bereitet. In den 90er Jahren gingen Antifa-Aktivisten besonders massiv gegen das Blatt vor. Die Aktionen gipfelten in zwei Brandanschlägen: Zum einen wurde im Dezember 1994 die für die Herstellung der JF verantwortliche Druckerei angegriffen. Zum anderen erfolgte im Januar 1995 eine Attacke auf das Auto des Chefredakteurs.

Wegen ihrer rechtsextremen Tendenzen fand die JF auch immer wieder Aufnahme in die Verfassungsschutzberichte des Bundes und der Länder. Schließlich beschwerte sich das Blatt beim Bundesverfassungsgericht darüber, dass es in den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichten der Jahre 1994 und 1995 unter der Rubrik Rechtsextremismus aufgeführt wurde. Die JF sah darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit. Am 24. Mai 2005 gab das höchste deutsche Gericht dem Blatt recht. Angeblich war es nicht rechtens, die JF pauschal unter der Rubrik Rechtsextremismus einzuordnen. Denn für diese bedeutsame Maßnahme sei die Beweislage des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes nicht umfangreich genug gewesen. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts verzichten die Innenminister darauf, in ihren Verfassungsschutzberichten die JF zu thematisieren. Doch auch nach dem Urteil wurde das Blatt vom baden-württembergischen Verfassungsschutz unter die Lupe genommen. Und das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen schloss nicht aus, das Blatt weiterhin zu beobachten.

Derweil bemüht sich Chefredakteur Dieter Stein darum, dass sich sein Blatt zumindest von den besonders radikalen Kräften des Rechtsextremismus fernhält. Gegenüber der NPD gelingt das mittlerweile auch einigermaßen überzeugend. Dementsprechend kam es in der Geschichte der JF auch vor, dass besonders radikale Autoren aus der Redaktion ausschieden, um daraufhin im NPD-Milieu aktiv zu werden. Beispielsweise ist das bei Andreas Molau und Angelika Willig der Fall gewesen. Wollte man die politische Ausrichtung der JF, die sich grundsätzlich als überparteiliche Zeitung versteht, im parteipolitischen Spektrum verorten, liegt das Blatt wohl am ehesten auf der programmatischen Linie der rechtskonservativen Republikaner. Hierzu passt, dass sich auch die Republikaner in den letzten Jahren darum bemüht haben, gegenüber der rechtsextremen NPD Distanz zu wahren.

So ist bei aller notwendigen Kritik an der JF auch Folgendes festzuhalten: Obgleich das Blatt mitunter rechtsextremen Positionen das Wort redet, ist es nicht angemessen, die Zeitung pauschal dem Rechtsextremismus zuzuordnen. Doch zumindest kann man die allgemeine politische Richtung des Blatts als “rechts“ bezeichnen. Einer Etikettierung als “rechts“, “national“ oder “konservativ“ dürfte die JF kaum widersprechen, denn ihr Selbstverständnis lautet: “Die JUNGE FREIHEIT ist der großen kulturellen und geistigen Tradition der deutschen Nation verpflichtet. Ihr Ziel ist die politische Emanzipation Deutschlands und Europas und die Bewahrung der Identität und der Freiheit der Völker der Welt.“

Das Klagelied vom ausgebeuteten Deutschland

Obwohl dieses hochtrabende Selbstverständnis letztlich nur sehr bedingt das wirkliche publizistische Treiben der JF beschreibt, spiegelt es zumindest einen wahren Sachverhalt wider: Das Hauptthema des Blatts ist in der Tat die deutsche Nation. Bei der Beschäftigung mit diesem Thema geht es der Zeitung vor allem darum, zu veranschaulichen, dass das deutsche Volk ein besonders benachteiligtes Volk ist. Und diese vermeintliche Benachteiligung rührt angeblich daher, dass die Deutschen von anderen Völkern bzw. ausländischen Mächten unterdrückt und ausgebeutet werden.

Freilich ist diese Sichtweise schon allein deshalb ein ziemliches Hirngespinst, weil Deutschland im globalen Vergleich bekanntlich eher zu den wohlhabenden Ländern gehört. Doch dieser Einwand dürfte das Blatt nicht weiter irritieren. Schließlich geht es der JF offenkundig weniger um rationale Befunde, sondern vielmehr um die propagandistische Vermittlung ihrer eigenen wohlstandschauvinistischen Überzeugungen und Zielvorgaben. Wobei sich diese Zielvorgaben letztlich schlichtweg in der Formel “Mehr Macht und mehr materieller Reichtum für Deutschland“ zusammenfassen lassen. Und ganz offensichtlich scheint die JF zu glauben, dass es ihren Zielen am meisten dient, ständig in absurder Manier darüber zu lamentieren, dass Deutschland ein von ausländischen Mächten ausgebeutetes Land sei.

Auch wenn das Klagelied der JF stets der gleichen Grundmelodie folgt, weist es im Detail unterschiedliche Varianten auf: Zum einen kommen dort ständig Menschen vor, die nach Deutschland eingewandert sind. Den Einwanderern wird vorgeworfen, dass sie die deutschen Sozialsysteme überlasten würden. Zudem kritisiert man die Migranten, weil diese angeblich im besonderen Maße kriminell seien. Zum anderen geht es in dieser Jeremiade regelmäßig um die EU. Dem Staatenverbund wird beharrlich unterstellt, dass er vorrangig dem Zweck diene, das deutsche Volk zur Kasse zu bitten und Deutschland in machtpolitischer Hinsicht klein zu halten.

Darüber hinaus handelt das Klagelied immer wieder vom Zweiten Weltkrieg. Nach dem Verständnis der JF sind die Deutschen bis zum heutigen Tag aufgrund der Verbrechen des NS-Staats mit einem übertriebenen Schuldkomplex beladen. Vor allem dieser Komplex sei es, der Deutschland daran hindere, die machtpolitische Stellung zu erlangen, die dem Land eigentlich zustehen würde. Angeblich nutzen die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und das übrige Ausland den vermeintlichen Schuldkomplex, um Deutschland ausbeuten zu können.

Die Verleugnung der Wirklichkeit

Dass das Lamento der JF fast nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, dürfte dem Blatt relativ gleichgültig sein. Schließlich ist die Zeitung recht geübt darin, Realitäten auszublenden. So stützt sich das elitäre Gehabe der Zeitung nicht zuletzt darauf, stets zu betonen, dass man nicht gewillt sei, sich der gegenwärtigen bundesdeutschen Wirklichkeit zu beugen. Bei nüchterner Betrachtung müsste die JF freilich erkennen, wie absurd es ist, zu behaupten, eine relevante Anzahl der Deutschen sei aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus mit einem übertriebenen Schuldkomplex beladen. Einen solchen Schuldkomplex kann es schon allein deshalb nicht geben, weil sich die meisten Deutschen schlichtweg nicht besonders für die Verbrechen des NS-Staats interessieren.

Die Deutschen des Jahres 2011 interessieren sich vor allem für ihren beruflichen Werdegang. Des Weiteren sorgen sie sich um ihre Gesundheit und hoffen auf das große Glück in der Liebe. Ansonsten interessieren sie sich für Autos, Mode, Reisen, Sport oder auch einfach dafür, dass ihre Wohnung ordentlich geputzt ist. Tatsächlich unterscheiden sich die Interessen der Deutschen nicht besonders von denen anderer Menschen in der westlichen Welt.

Gefangen im Trauma des Zweiten Weltkriegs

Dass das Blatt bei seiner Beschäftigung mit der deutschen Nation sogar aktuell annimmt, Deutschland sei von lauter Feinden umzingelt, dürfte auch daran liegen, dass sich die Zeitung noch immer dem kriegerischen Geist der Zeit des Zweiten Weltkriegs verbunden fühlt. Tatsächlich projiziert die JF die Feindbilder von damals in die Gegenwart. Es ist nicht das deutsche Volk, das aufgrund der Verbrechen des NS-Staats an einem übertriebenen Schuldkomplex leidet. Vielmehr ist es die JF, die noch immer in psychopathologischer Weise in den geistigen Schützengräben des Zweiten Weltkriegs gefangen ist. Und offensichtlich scheint die JF zu glauben, dass sie ihr konfuses Leiden an Deutschland und seiner Geschichte mindern kann, wenn sie den Deutschen ihr eigenes Trauma aufbürdet. Frei nach dem Motto: Geteiltes Leid ist halbes Leid!

In ihrem nationalen Wahn blendet die JF aus, dass die von ihr als bedrohlich empfundenen Migrationsbewegungen nicht zuletzt durch das eklatante globale Wohlstandsgefälle zustande kommen. Aufgrund seiner Ignoranz hat das Blatt generell kein Problem mit der weltweiten Ausbeutung der Unterschichten. Letztlich ist es dem Blatt auch egal, ob diese Ausbeutung im nationalen oder im internationalen Zusammenhang stattfindet. Schließlich setzt man sich grundsätzlich für eine hierarchische Gesellschaftsordnung ein.

Die Ausbeutung der Unterschichten ist kein Thema

Angeblich bereitet der Zeitung die enorme Staatsverschuldung Deutschlands große Sorgen. Laut der JF sind für die hohe Staatsverschuldung natürlich insbesondere die sozial Schwachen (Asylbewerber, Hartz-IV-Empfänger usw.) verantwortlich. Obgleich in diesem Zusammenhang in erster Linie die in Deutschland lebenden Ausländer kritisiert werden: Auch die sozial Schwachen mit deutschem Pass geraten bei der JF relativ schnell ins Visier, wenn es darum geht, Schuldige für die erheblichen Defizite der öffentlichen Haushalte zu benennen. Demgemäß attackiert die Zeitung auch gerne den deutschen Sozialstaat, weil dieser angeblich nicht mehr zu finanzieren sei. Der Gedanke, dass die dramatische bundesdeutsche Haushaltslage etwa an der hemmungslosen Raffgier liegen könnte, die manche Vertreter der Oberschicht an den Tag legen, ist bei der Zeitung hingegen kaum verbreitet.

Tatsächlich ist es nicht wirklich überraschend, dass das Blatt gegenüber den Wohlhabenden unserer Gesellschaft auffällige Milde walten lässt. Denn die JF ist ja selbst ein Teil des wohlhabenden Milieus Deutschlands. Dementsprechend brüstet sich die Zeitung in ihrer Selbstdarstellung auch damit, dass ihre Leser angeblich über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen verfügen.

Ihre wohlstandschauvinistische Ausrichtung hält die JF nicht davon ab, sich als ein Bollwerk des Christentums zu inszenieren. Demgemäß nimmt man sich gerne auf scheinbar christlicher Grundlage der Abtreibungsproblematik an. Dass man sich bei diesem Treiben aber vor allem um die niedrige Geburtenrate deutscher Frauen sorgt, ist ganz unverkennbar. Im Übrigen verwendet die JF ihre vermeintlich christliche Haltung, um einen kulturellen Abgrenzungsgraben gegenüber den in Deutschland lebenden Moslems zu ziehen. Die christliche Religion ist für die JF also auch ein wichtiges Instrument bei ihrem grundsätzlichen Kampf gegen die multikulturelle Gesellschaft in Deutschland. Das übergeordnete Ziel bleibt dabei stets der Einsatz für eine in ethnischer Hinsicht homogene deutsche Nation.

Man wähnt sich von lauter Feinden umzingelt

Abgesehen von den geschilderten Themenvariationen, die tatsächlich alle mehr oder weniger intensiv um das nationalistische Hauptthema kreisen, gefällt sich die JF darin, Stimmung gegen die angebliche Übermacht der politischen Linken in Deutschland zu machen. Und angesichts des rechten politischen Standortes der Zeitung überrascht es freilich nicht, dass das Blatt fast überall die Vertreter der Linken an der Macht sieht.

Innerhalb der von der JF als “links“ bezeichneten Kräfte sind es insbesondere die Angehörigen der 68er-Bewegung, die bevorzugt angegriffen werden. Die 68er sollen angeblich im besonderen Maße für die verschiedensten Fehlentwicklungen der Gesellschaft (Egoismus, Hedonismus, Materialismus usw.) verantwortlich sein. Selbstverständlich ist es vor allem die nationalistische Gesinnung, die die JF dazu treibt, gegen die vermeintliche Übermacht der Linken vorzugehen. Sicherlich gibt es viele politische Kräfte, die den chauvinistischen Machtphantasien der JF im Wege stehen. Gleichwohl könnte man wohl nur dann die Mehrheit davon als “links“ bezeichnen, wenn man sich den rechten Standort des Blatts zu eigen machen würde.

Da die JF glaubt, sie sei von lauter Feinden umzingelt, drängt sich folgende Frage auf: Mit welchen Menschen möchte die JF eigentlich ihre Idee der deutschen Nation verwirklichen? Angesichts der recht großzügig ausfallenden Feindbestimmung dürfte es in der Tat einigermaßen schwer werden, eine ausreichende Zahl an Mitstreitern zu gewinnen. Zumal es das Blatt ja nicht einmal mit den eigenen Landsleuten gut meint. Ansonsten würde sich die Zeitung nämlich kaum seit einem Vierteljahrhundert darum bemühen, den Deutschen die Unfrieden stiftende Wahnidee von der benachteiligten deutschen Nation einzureden. Das Treiben der JF könnte daher auch in den kommenden 25 Jahren überwiegend wirkungslos verpuffen. Für eine solch undramatische Entwicklung des Blatts sprechen zumindest die derzeitigen Interessenlagen der Deutschen.

Siehe auch: Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin,  JF: ie Furcht vor dem Zusammenbruch autoritärer Systeme, Rohe Bürgerlichkeit und Klassenkampf von oben, Junge Freiheit: Prekäre Partystimmung, JF: Dichter zwingt NS-Diplomaten zur Ausbürgerung, SZ druckt JF-Anzeigen – Leserbrief dazu aber nicht, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, Andreas Molau: Ausgeschlossen, gescheitert, überschätzt, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, JF: “Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion”, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservate in der Krise

Literatur:

Stephan Braun, Ute Vogt (Hrsg.): Die Wochenzeitung “Junge Freiheit“. Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden, Wiesbaden 2007.

Martin Dietzsch, Siegfried Jäger, Helmut Kellershohn, Alfred Schobert: Nation statt Demokratie. Sein und Design der “Jungen Freiheit“, 2. unveränderte Auflage, Münster 2004.

Klaus Kornexl: Das Weltbild der Intellektuellen Rechten in der Bundesrepublik Deutschland. Dargestellt am Beispiel der Wochenzeitschrift JUNGE FREIHEIT, München 2008.

Stefan Kubon: Die bundesdeutsche Zeitung “Junge Freiheit“ und das Erbe der “Konservativen Revolution“ der Weimarer Republik. Eine Untersuchung zur Erfassung der Kontinuität “konservativ-revolutionärer“ politischer Ideen, Würzburg 2006.

Alle wissen – Sarrazin hat recht“ – mit dieser Parole hatte die NPD versucht, auch etwas auf der medialen Sarrazin-Tsunamiwelle mitzusurfen. Das klappte nur bedingt. Sarrazin erstattete sogar Anzeige gegen die NPD. Die Neonazis waren enttäuscht – und meinten zwar weiterhin, Sarrazin habe recht – nur die NPD wisse es noch ein bisschen besser. Und so schrieb NPD-Pressesprecher Klaus Beier in einer Mitteilung, die “Angst des braven Bürgers Thilo Sarrazin vor dem ihm wohl eingeredeten Beifall von der angeblich falschen Seite hat ihn veranlaßt, Anzeige zu erstatten wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes”.

Das soll einer verstehen! Also, der Beifall, welcher Sarrazin laut NPD “wohl eingeredet” wurde, kam “angeblich von der falschen Seite”. Es gab demnach gar keinen Beifall – dieser nicht existente Applaus kam dafür aber von der richtigen Seite… Ist es das, was die NPD der Welt mitteilen möchte? Falls ja: Was soll es bedeuten?

Keine neue Zuneigung

Bereits im Jahr 2009 erklärte der innenpolitische Sprecher der NPD-Fraktion Sachsen, Andreas Storr, zu Äußerungen von Sarrazin: „Der ehemalige Finanzsenator von Berlin bringt die politische Lage in unserem Land auf den Punkt. Die Äußerungen von Thilo Sarrazin gehören zu den wenigen konstruktiven Vorschlägen, die ein Angehöriger der politischen und ökonomischen Eliten der BRD in den vergangenen Jahren zur Lösung der mit der Zuwanderung verbundenen Probleme gemacht hat. Ein Ausschluß der in Deutschland lebenden Ausländer vom Bezug staatlicher Transferleistungen, wie Sarrazin ihn vorschlägt, würde in der Tat Wunder wirken, und nicht nur zahlreiche Haushaltsprobleme lösen, sondern auch der Bildung von Parallelgesellschaften auf deutschem Boden einen Riegel vorschieben.“

Weiterhin bringt die NPD eines ihrer Lieblingsthemen, die Deportierung von Migranten, ins Gespräch: „Ein Ausländerrückführungsprogramm ist vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden Wirtschafts- und Finanzkrise das Gebot der Stunde.“ Deshalb habe „die NPD jetzt ihren Fünf-Punkte-Plan zur Ausländerrückführung vorgelegt, in dem sie unter anderem auch die Ausgliederung der in Deutschland lebenden Ausländer aus den Sozialversicherungssystemen verlangt. Diese NPD-Forderung hat Thilo Sarrazin nun aufgegriffen.“

In dem Buch ANGRIFF VON RECHTS hieß es zu Sarrazin:

Thilo Sarrazin am 3. Juli 2009 (own Work by Nina)

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin beispielsweise gibt im Juli 2008 Menschen, die wegen der immens gestiegenen Preise für das Heizen nicht mehr mit ihrem knappen Budget auskommen, den Rat, doch einfach einen Pullover überzuziehen. “Bei uns waren es zu Hause immer 16 Grad. Am Morgen hat mein Vater die Koksheizung befeuert und sie erst am Abend, wenn er von der Arbeit zurückkam, wieder angemacht. Das hielt dann immer gerade für 16 Grad. Ich habe es überlebt.” Sarrazin scheint es für ausreichend zu halten, wenn Menschen überleben. Dass Menschen vielleicht mehr wollen als nur existieren, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen. Eine Steilvorlage für die NPD, die mit dieser Munition gegen die Linkspartei schoss, um dieser Wähler abspenstig zu machen. Gitta Schüßler aus dem NPD-Bundesvorstand forderte die Linkspartei umgehend zum Bruch der rot-roten Koalition in Berlin auf. Vollkommen richtig stellte sie fest: „Herr Sarrazin kann sich seine ‚warmen Tipps‛, die für viele Betroffene nur blanker Zynismus sind, sparen. In Deutschland leben unzählige alte und kranke Menschen, deren Wärmebedürftigkeit die von Sarrazin empfohlenen 15 oder 16 Grad übersteigt.“ Auch das Bild des faulen Arbeitslosen zeichnet Sarrazin gerne: “Ehe jetzt einer im 20. Stock sitzt und den ganzen Tag nur fernsieht, bin ich schon fast erleichtert, wenn er ein bisschen schwarz arbeitet.” Und Finanzminister Peer Steinbrück hat auch offenbar nichts Besseres zu tun, als vielen  Eltern zu unterstellen, sie würden ein erhöhtes Kindergeld in Bier und Zigaretten investieren: “Eine Erhöhung um acht oder zehn Euro hat den Gegenwert von zwei Schachteln Zigaretten oder zwei großen Pils. Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.” Dabei erwähnte er aber nicht, dass das Kindergeld beispielsweise bei Beziehern von Arbeitslosengeld II als Einkommen angerechnet wird – es reicht also nur für eine Schachtel Kippen. In einem Elternforum schreibt ein Kommentator dazu:

Typisch für die aktuelle Politikergeneration ist nun einmal Beratungsresistenz, Unfähigkeit in der Realität zu leben und die Vorliebe Schwächere zu quälen und zu beleidigen.

So demütigt man Menschen, macht sie zum dümmlichen Objekt staatlicher Politik. Für eine Demokratisierung der Gesellschaft sind solche Aussagen und deren nachvollziehbare Wirkung bei den Betroffenen pures Gift. Der Wissenschaftler Richard Stöss schrieb dazu:

Die Identifikation mit den Werten, Institutionen und Verfahren des demokratischen Systems erwächst vor allem aus der Erfahrung, dass in dessen Rahmen die wesentlichen gesellschaftlichen Probleme fair gelöst oder doch zumindest besser gelöst werden können als in jeder anderen politischen Ordnung.

Siehe auch: Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin

Von Patrick Gensing

So wird deutlich, dass Sarrazins Texte Beispiele eines Phänomens sind, das sich seit dem Ende des 19. Jahrhunderts in Deutschland immer wieder finden lasse – nämlich “die Beschwörung des Untergangs der eigenen Kultur, meist in Verbindung mit demographischen Berechnungen und dem Ruf nach einer starken Elite” (S. 11). Aus dem konservativen Klagen vom allgemeinen Sittenverfall sei bereits am Ende des 19. Jahrhunderts “das Verlangen nach einer offensiven Abwehr der Moderne” (S. 12) gewachsen, analysiert Weiß. Er verweist beispielsweise auf die Erstpublikation von Oswald Spengler “Untergang des Abendlandes” aus dem Jahr 1918, in dem die gleichen Symptome des Verfalls aufgeführt würden wie bei Sarrazin: Vermassung, Dekadenz und Verlust der eigenen Identität. Auch die vorgeschlagenen Heilmittel gleichen sich demnach: die “Stärkung” der Nation durch Opfergang und Disziplinierung der Masse bei Absonderung des “sozialen Ballasts” und Herausbildung einer nationalen Elite.

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Weiß zeigt, dass sich die Vorgehensweise und Argumentationen der unterschiedlichen Autoren nicht nur ähneln, sondern auch eng mit der Forderung nach einer Entmündigung der Masse daherkamen. Die Fähigkeit der Menschen zur Selbstbestimmung werde dabei grundsätzlich in Frage gestellt, so Weiß.

Im Folgenden untersucht Weiß beispielsweise Schriften von Oswald Spengler und Edgar Julius Jung. Dazu stellt er fest: “Folgt man den Prognosen Jungs und berücksichtigt dann noch den Blutzoll der kommenden Kriegsjahre, so wären die Deutschen bereits im vergangenen Jahrhundert verschwunden.” (S. 20) Zu den Schriften von Arnold Gehlen stellt Weiß fest:

Stand bei den Elitentheoretikern [...] vor 1945 der Staat außerhalb der Kritik, so beginnt man dem Staat in dem Moment zu misstrauen, in dem er demokratische Formen annimmt.

Weiß untersucht auch Schriften von Hans-Jürgen Syberberg, dem er bescheinigt, in seinem Schaffen unfreiwillig eine besondere Misere der rechten Kulturkritik zu zeigen: Syberberg, der unter den Schuldzuweisungen der Welt an das Deutsche Reich leide und die nationale Identität der Deutschen unrechtmäßig auf Hitler reduziert sehe, arbeite sich in seinem Werk eben an jener Thematik ab. Bei Syberberg könne Masse zudem erst durch die Rückbesinnung auf die nationale Identität wieder “Volk “werden. Hier wird ein wichtiger Gegensatz zwischen Masse und “Volk” thematisiert, wie er auch für das Verständnis von Sarrazins Thesen elementar ist. Denn einerseits wird dieser als “großer kleiner Mann” gefeiert, andererseits schimpft er über die faule Masse. Einerseits beruft man sich auf das authentische Volk, andererseits muss es eine Abgrenzung zur entfremdeten Masse geben.

Die Angst vor der Masse insbesondere als politisches Subjekt hebt Weiß als verbindendes Element zwischen vielen Untergangspropheten hervor. Er verweist darauf, dass Sarrazins Interview mit dem “Lettre International” den Titel “Klasse statt Masse – Von der Hauptstadt der Transferleistungsempfänger zur Metropole der Eliten” getragen habe. Die Struktur des antiegalitären Ressentiments habe sich kaum gewandelt, so Weiß weiter, auch wenn sich Populisten gerne auf den Willen “des Volkes” beriefen, liege ihrem Elitismus eine tiefe Verachtung der republikanischen Staatsform zugrunde. (S. 77) In Bezug auf Sarrazin stellt Weiß fest, dass dieser die Probleme des bankrotten Berlins auf den Bund übertrage. Um sachliche Objektivität zu suggerieren, werde mit angeblich objektiv unumstößlichem Material gearbeitet. “Diese der Statistik innewohnenden Macht des “Faktischen” zeigt sich im exzessiven Umgang von Autoren wie Edgar Julius Jung” mit diesen Daten. (S. 74). Sarrazins Zeitdiagnostik des Jahres 2010 sei der Edgar Julius Jungs von 1927 durchaus ähnlich, meint Weiß. Jung schrieb über “minderwertigen Nachwuchs am Volkskörper”, der zu einer immer größeren Gefahr werde. Sarrazin formuliert so: “Über die schiere Abnahme der Bevölkerung hinaus gefährdet vor allem die kontinuierliche Zunahme der weniger Tüchtigen und Stabilen [...] die Zukunft Deutschlands.” Sarrazins Werk erinnere zudem an einen Begründer der “Rassenhygiene”, den amerikanischen Zoologen Madison Grant, meint Weiß. Grant habe bereits 1916 in seinem Buch “Der Untergang der großen Rasse” den Amerikanern einen galoppierenden Staats- und Kulturverfall prophezeit, wenn sie weiterhin die Einwanderung “niederer Rassen” duldeten. (S. 84). Vor allem beerbe Sarrazin aber die klassissche Sozialhygiene, wie sie um die Zeit des Ersten Weltkriegs etwa der Sozialdemokrat Alfred Grotjahn propagiert habe.

In dem Kapitel “Falsche Propheten” geht Weiß der Frage nach, inwieweit Sarrazin als Sozialdemokrat bezeichnet werden könne. Auf den ersten Blick sei das Buch “Deutschland schafft sich ab” eine protestantische Moralpredigt, schreibt der Autor (S. 110), zur Mehrung von Gemeinwohl und Lebensglück durch Tüchtigkeit sowie Ehrlichkeit – und somit tief sozialdemokratisch. Vor allem an den Stellen des Buches, in denen er konkrete Schritte vorschlage, argumentiere Sarrazin sozialdemokratisch, meint Weiß. So fordere Sarrazin nicht weniger Staat, wie beispielsweise seine Fans von der rechtsradikalen “Jungen Freiheit”, sondern beispielsweise mehr Sonderförderungen und Ganztagsschulen. Mit konservativen Leitbildern habe dies nicht zu tun.Auch der Beifall der NPD, die sich gerne als Anwältin des autochthonen Subproletariats etablieren möchte, passe nicht zur demonstrativen Abneigung Sarrazins gegen die deutsche Unterschicht. “Solche Unstimmigkeiten [...] werden von Sarrazins Unterstützern jedoch diskret unter dem Teppich gekehrt.” (S. 112) Hier liege aber auch der Schlüssel zum Erfolg Sarrazins, da dieser für jeden ein Angebot habe. (S. 114) Hätte sich Sarrazin in seiner Arbeit auf die Feststellung beschränkt, in deutschen Großstädten gebe es gravierende soziale Probleme, er wäre Sozialdemokrat geblieben, meint Weiß.

Sarrazins “revolutionäre” Erkenntnisse bestünden vor allem in dem Auftragen historisch längst desavouierter Denkweisen, urteilt der Autor. Diese führten stets zur Forderung nach der Herausbildung einer zur Herrschaft berufenen Elite. Der Verweis auf angeborene Dummheit der unteren Schichten diente allerdings als Herrschaftsargument privilegierter Gruppen, das “müsste dem Sozialdemokraten Sarrazin aus der eigenen Parteigeschichte bekannt sein” (S. 117). Mit dieser Denkfigur verlasse Sarrazin bereits dem Rahmen des sozialdemokratischen Diskurses. Zudem werde das gesellschaftliche Klima für Migranten in Deutschland noch schlechter, so dass die hochqualifizierten Deutsch-Türken das Land verlassen, wie bereits zu beobachten ist, Sarrazin erreiche damit das Gegenteil von dem, was er vorgebe, erreichen zu wollen.

Sarrazin habe viel mehr eine Debatte in den Mainstream eingeführt, die zuvor jahrzehntelang ausschließlich am rechten Rand geführt worden sei, meint Weiß. Der angestoßene Diskurs habe damit Kreise erreicht, die etwa die NPD niemals hätte ansprechen können. Die Angst vor der Verdummung werde dabei auch von den integrierten Hauptakteuren  der Verdummung vorgetragen, so Weiß, also von BILD bis RTL2. Die Untergangspropheten seien eng im Bunde mit jenen, vor denen sie warnen. Auf diese Neue Rechte müsse sich die Gesellschaft künftig einstellen, bilanziert der Autor.

Weiß schafft mit seinem Werk einen hervorragenden Einstieg in die deutsche “Untergangsliteratur” und verbindet historische Erkenntnisse mit aktuellen Debatten. Besonders aufschlussreich sind die Gegensätze innerhalb der Sarrazin-Anhängerschaft, welche durch vielfältige Angebote des Demagogen in den Hintergrund treten.

Volker Weiß liest am 03. November 2011 um 20.00 Uhr im Buchladen in der Osterstraße 171 aus seinem Buch. Teilnahmebeitrag: 5 Euro.

 Das Buch bei Amazon.

Siehe auch: NPD in NRW: Zwischen “AN-Spastis” und “Onkel-Thilo”, Junge Freiheit: Prekäre Partystimmung, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?

Dass zurzeit in der arabischen Welt Diktaturen zusammenbrechen, ist ein Grund zur Freude. Die rechte Zeitung “Junge Freiheit“ (JF) sieht das jedoch anders: Das Blatt hat Angst davor, dass durch die revolutionären Umbrüche Nachteile für Deutschland entstehen könnten. Ihre Sorgen und Nöte verbreitet die JF insbesondere durch dieses Szenario: Deutschland und Europa müssten mit riesigen Flüchtlingsströmen rechnen. Folglich drohe eine unzumutbare Verringerung des deutschen Wohlstands. Außerdem sei Deutschland durch die zu erwartende Massenzuwanderung von Menschen mit muslimischem Glauben in seiner kulturellen Existenz gefährdet. In seiner Angst vor den Armen dieser Welt ruft das Blatt zur geistigen und militärischen Mobilmachung auf.   

Von Stefan Kubon für NPD-BLOG.INFO 

Am 11. Februar 2011 beschäftigt sich die JF erstmals auf ihrer Titelseite mit den revolutionären Ereignissen im arabischen Raum. Die Überschrift des Leitartikels von Christian Vollradt lautet: “Real geht vor Moral. Arabische Perestroika: Die deutsche Außenpolitik muß gerade jetzt nationalem Interesse folgen“. Schon durch die Überschrift des Leitartikels wird deutlich, was Vollradt vor allem beabsichtigt: Er möchte den Leser davon überzeugen, es sei im Interesse Deutschlands, wenn eine deutsche Regierung Außenpolitik abseits moralischer Maßstäbe betreibt.

Obwohl der Autor bereits in der Überschrift seines Artikels eine eindeutige politische Richtung vorgibt, platziert er in der ersten Hälfte des Textes eine vermeintlich ergebnisoffene Fragestellung. Denn nachdem Vollradt daran erinnert hat, dass sich  westliche Regierungsvertreter jahrzehntelang nicht dafür zu schade waren, einen freundschaftlichen Umgang mit den arabischen Despoten zu pflegen, stellt er die folgende Frage: “Hätten der Westen im allgemeinen und Deutschland im besonderen also schon früher die Kooperation mit den Diktaturen an Europas Südflanke einstellen, die Außenpolitik mehr an Menschenrechten als wirtschaftlichen oder strategischen Interessen orientieren müssen?“

Im weiteren Verlauf des Artikels wird schnell klar, dass der Autor nicht an einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der betreffenden Fragestellung interessiert ist. Vielmehr bemüht sich Vollradt weiterhin darum, mögliche moralische Skrupel der Leser der JF zu zerstreuen. In diesem Sinne bringt er auch mit Blick auf die Vorgänge in Ägypten zum Ausdruck, dass die deutsche Außenpolitik nicht den Menschenrechten, sondern dem Wunsch nach Stabilität verpflichtet sein sollte: “Es ist durchaus nicht verwerflich, sich als europäische Mittelmacht und Exportnation mit vitalem Interesse am freien Seeverkehr dafür zu interessieren, daß der Staat am Suezkanal stabil und nicht krisengeschüttelt ist.“

Die Zerstörung moralischer Standards als Ideal

Dass Vollradt der Bundesrepublik Deutschland eine Außenpolitik ins Stammbuch schreiben möchte, die sich vorrangig an materiellen Zielen orientiert, zeigt sich auch daran, dass er grundsätzlich eine Außenpolitik ablehnt, die den Erdölpreis verteuern könnte. Außenpolitik, die nicht in erster Linie darauf achtet, den Ölpreis niedrig zu halten, wird von ihm als unvernünftig denunziert: “Und man muß kein Analytiker sein, um die Auswirkungen politischer, ethnischer oder religiöser Spannungen in Arabien an deutschen Zapfsäulen und damit im eigenen Portemonnaie zu spüren. Eine vernünftige Realpolitik sieht sich hier in der Pflicht, und das ist alles andere als unmoralisch.“  

Mit dem letzten Satz legt Vollradt dem Leser den Schluss nahe, dass letztlich das moralisch ist, was dem materiellen Wohlstand Deutschlands dient. Dass der Autor bei seiner fatalen Logik mit dem Begriff “Pflicht“ operiert, scheint genau durchdacht zu sein. Denn in moralischer Hinsicht ist dieser Begriff gerade im sich als konservativ verstehenden Milieu der JF sehr positiv besetzt. Durch die Verwendung dieses Begriffs kann die beabsichtigte Zerstörung moralischer Standards dem geneigten Leser sogar noch als eine besonders tugendhafte Tat verkauft werden.

Am 18. Februar 2011 finden sich auf der Titelseite der JF keine Kommentare zu den Aufständen in der arabischen Welt. Doch bereits auf der zweiten Seite nehmen die Meinungsäußerungen zu diesem Thema einen breiten Raum ein. So schürt etwa Thorsten Hinz in seinem Artikel “Junge in Freiheit. Arabien und Europa: Nach der Revolution ist vor der Revolution“ die Angst vor Flüchtlingen. Die Not der Flüchtlinge kümmert den Autor wenig. Dafür graust es ihm umso mehr davor, mit dieser Not konfrontiert zu werden: “Die Ankunft Tausender Tunesier – ganz überwiegend junger Männer – auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa läßt uns die Dimension des Dramas erahnen, das auf Europa zurollt. In den politischen und sozialen Revolutionen entladen sich die demographischen Zeitbomben der arabischen Welt.“

Nachdem Hinz unter anderem einige Details zur demographischen Struktur von Tunesien und Ägypten aufgeführt hat, spitzt er sein Schreckensszenario weiter zu: “Selbst wenn nur ein Bruchteil dieser Menschenmassen nach Norden aufbricht, geht es um mehr als ein humanitäres Problem. Dann steht Europa vor der politischen Entscheidung, was ihm wichtiger ist: die eigene, konkrete Existenz oder das abstrakte Flüchtlingsrecht der anderen.“ Offensichtlich bemüht sich Hinz darum, zwischen Menschen, die eine unterschiedliche geographische Herkunft aufweisen, einen unüberbrückbaren Interessengegensatz zu konstruieren. Zudem ist bei dem Autor eine stark ausgeprägte Egozentrik feststellbar, denn er stellt sich selbst in einen “konkreten“ rechtlichen Zusammenhang, während er die Rechte anderer Menschen als “abstrakte Flüchtlingsrechte“ bezeichnet. Unverkennbar geht es ihm darum, menschenrechtliche Ansprüche auszuhöhlen.  

Die Gefahr des ethnischen Bürgerkriegs

Im weiteren Verlauf des Textes gelingt Hinz sogar noch eine weitere Steigerung seines Schreckensszenarios: Der Autor nimmt an, Deutschland müsse sich auf die Gefahr eines Bürgerkriegs einstellen, wenn massenhaft Flüchtlinge aus dem arabischen Raum nach Europa einwandern würden. Wobei im nationalistischen Weltbild von Hinz die Frontlinie selbstverständlich zwischen den Deutschen und den Ausländern mit muslimischem Glauben verläuft. Die betreffenden Ausländer werden als vital und aggressiv dargestellt. Im Gegenzug beschreibt der Autor die Deutschen und die Europäer als altersschwache und konfuse Existenzen. Hinz will mit seiner Bürgerkriegsphantasie zweifellos zum Ausdruck bringen, dass es für die zuletzt genannten Menschen schwer werden dürfte, den drohenden Untergang abzuwenden: “Der ausgesprochen maskuline, kampfbereite Jugendüberschuß der islamischen Welt trifft auf einen demographisch ausgezehrten, von Sinnkrisen und Schuldkomplexen geschüttelten Kontinent, wo sogar das natürliche Geschlecht als autoritäres Konstrukt der patriarchalischen Gesellschaft in Frage gestellt wird. In Deutschland liegt der Jugendanteil bei lediglich 24 Prozent, darunter ein wachsender Teil Ausländer, die für den Fall offener Verteilungskonflikte als natürliche Verbündete ihrer neueingetroffenen Glaubensbrüder anzusehen sind.“

Offenbar sieht sich Hinz in seiner Funktion als geistiger Brandstifter dazu verpflichtet, Deutschen und Ausländern gleichermaßen übel mitzuspielen. So verbreitet er eine ziemlich realitätsferne Sichtweise, indem er davon ausgeht, die Deutschen einerseits und die Ausländer muslimischen Glaubens andererseits seien jeweils in kultureller Hinsicht ein homogener Block. Selbstverständlich lassen sich ethnische Konflikte leichter vorantreiben, wenn man mit dieser vereinfachenden kulturellen Annahme hantiert. Allerdings dürfte es auch manchen Lesern der JF nicht entgangen sein, dass es in Deutschland eine nahezu unüberschaubare Anzahl kultureller Milieus gibt. Und tatsächlich haben diese Milieus nur bedingt etwas mit der jeweiligen Staatsbürgerschaft der dort heimisch gewordenen Menschen zu tun. Fernab aller Bürgerkriegsrhetorik ist es daher der nächstliegende Gedanke, dass sich Deutsche und Ausländer weiterhin auf der Basis der bundesdeutschen Verfassung in die verschiedenen kulturellen Milieus Deutschlands integrieren. Doch dieser bewährte verfassungspatriotische Ansatz ist freilich für Zeitgenossen wie Hinz uninteressant, denn die gewünschte nationalistische Dramatik fehlt hier völlig.  

Am 25. Februar 2011 widmet sich die JF zum zweiten Mal auf ihrer Titelseite den revolutionären Vorgängen in der arabischen Welt. Im Leitartikel “Ausweitung der Einflußzone. Islamische Herausforderung: Ein paralysiertes Europa reagiert mit ahnungsloser Geschwätzigkeit“ zeichnet Kurt Zach ein bedrohliches Bild der Lage. Dazu gehört natürlich auch, dass auf die Migrationsbewegungen nach Europa hingewiesen wird: “Der Zusammenbruch der autoritären Regime im muslimischen Nordafrika erhöht schon jetzt den Wanderungsdruck junger islamischer Einwanderer nach Europa und schafft neue politische Verhältnisse im mediterranen Hinterhof des alten Kontinents, die ungewisser, weniger steuerbar und im Zweifelsfall islamischer sein dürften als die jahrzehntelang gewohnten.“

Zach glaubt nicht daran, dass die Mehrheit der Aufständischen in der arabischen Welt Interesse daran hat, eine Demokratie nach westlichem Vorbild zu errichten. Direkt im Anschluss an diese Aussage hält er Folgendes fest: “Wahrscheinlicher ist, daß der wachsende Einfluß der Volksmassen zur Entstehung von islamistischen Scharia-Staaten führt.“

Die Gefahr des islamischen Gottesstaats

Sogar den in Deutschland lebenden Moslems unterstellt Zach, sie seien in einer relevanten Anzahl religiöse Extremisten. Daher bestehe auch in Deutschland die Gefahr der Entstehung eines islamischen Gottesstaats: “Denn die Herausforderung des politischen Islam besteht nicht nur vor den Toren Europas, sondern ist längst im eigenen Haus angekommen. Mit dem Islam ist ein religiös-politisches System nach Europa und Deutschland gelangt, das den Absolutheitsanspruch der religiösen Offenbarung über jedes irdische Recht und Gesetz stellt und verlangt, daß sich die politische Ordnung nach der religiösen richtet.“

In diesem dramatisierenden Stil wird in der betreffenden JF-Ausgabe auf vielen Seiten die Furcht vor dem Islam verbreitet. Am kuriosesten wirkt dieses Treiben, wenn Michael Wiesberg auf der zwölften Seite in dem Artikel “Sturmwarnung für die Festung Europa. Demographie und Sicherheitspolitik: Die Wirren im ‘jungen‘ Nordafrika setzen den ‘alten‘ Kontinent unter Druck / Jugend als Machtinstrument“ kritiklos Zahlen einer Studie zur zukünftigen Entwicklung des Islam in Europa zum Besten gibt. Wiesberg weist darauf hin, dass “die Zahl der Muslime laut einer aktuellen Studie des US-Forschungsunternehmens Pew Research Center auch ohne signifikante Migrationsströme in allen westeuropäischen Ländern bis ins Jahr 2030 steigen wird.“ Und weiter: “So in Großbritannien von 2,9 auf 5,6 Millionen Muslime, in Frankreich von 4,7 auf 6,9 Millionen und in Deutschland von 4,1 auf 5,5 Millionen (insgesamt von 18,3 auf 29,8 Millionen) anwachsen wird.“ In einer sich als konservativ und antikommunistisch verstehenden Zeitung mutet so viel Glaube an die Berechenbarkeit der Welt besonders grotesk an. Doch wenn es darum geht, die Angst vor dem Islam zu schüren, scheint man in den Reihen der JF durchaus gewillt zu sein, an den Sinn exakter Zukunftsprognosen zu glauben.

Die Gefahr der Wohlstandsminimierung

In der Ausgabe der JF vom 4. März wird abermals auf der Titelseite vor den Flüchtlingen aus dem arabischen Raum gewarnt. Dieses Mal fällt Peter Freitag die Aufgabe zu, den Deutschen ethische Standards – wie etwa Mitgefühl oder die Bereitschaft zum Teilen – auszutreiben. In seinem Artikel “Sie kommen! Nach den Unruhen in Nordafrika: Europa droht ein gewaltiger Zustrom von Armutsflüchtlingen“ suggeriert der Autor, Europa sei ein Kulturraum, in dem zuletzt karitative Maßstäbe eine viel zu große Rolle gespielt hätten: “Europa hat sich durch die Moralisierung der Politik selbst entwaffnet. Gutmenschentum und Fernstenliebe, die von Lehrern und Redakteuren, Politikern und Kirchenführern unablässig in die Köpfe geträufelt werden, machen den Westen wehrlos gegenüber der friedlichen Invasion, die unter Berufung  auf die eigenen universalistischen Werte Ansprüche anmeldet. (…) Wo das Moralisieren jeden Diskurs bestimmt, wird es unmöglich, unanständig, ja undenkbar, über real existierende Probleme zu sprechen und eigene Interessen zu definieren. Aber genau das muß geschehen. Wir müssen lernen, nein zu sagen. Weil Europa nicht mehr Europa wäre, wenn man seine Bevölkerung austauschte (…). Weil der Wohlstandskuchen nicht unendlich geteilt werden kann. Und weil kein Politiker das Recht hat, seinen eigenen Bürgern, die ihn gewählt haben, Chancen zu nehmen, um sie anderen zu geben.“

In gewisser Weise ist es natürlich Ansichtssache, was jemand als “real existierende Probleme“ definiert. Doch halten wir fest: Zumindest für Freitag scheint die Notlage eines Flüchtlings kein “reales“ Problem zu sein. Viel eher scheint sich der Autor darüber Sorgen zu machen, dass eines Tages auf der Welt nicht mehr die derzeitige  Wohlstandsverteilung herrschen könnte, für die ja nicht zuletzt Folgendes typisch ist: perverser Luxus auf der einen und jämmerliche Armut auf der anderen Seite. Und dass Freitag mit dem Bild des “Wohlstandskuchens“ operiert, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hat vor dem Hintergrund unserer westlichen Überfluss- und Wegwerfgesellschaft, die aus den merkwürdigsten Gründen tagtäglich Unmengen an Lebensmitteln vernichtet, schon eine ganz besonders zynische Qualität.  

Im Übrigen fragt man sich, wie es Deutschland und Europa überhaupt geschafft haben, ihren im Vergleich zu anderen Weltregionen nicht gerade kümmerlichen Wohlstand aufzubauen – trotz ihrer angeblichen Unfähigkeit “eigene Interessen zu definieren.“ Fragen dieser Art sind im Weltbild Freitags freilich nicht vorgesehen.

Denn tatsächlich ist er hinreichend damit beschäftigt, seine materialistischen Verlustängste ausgerechnet auf dem Rücken von Flüchtlingen auszuleben. In der betreffenden Ausgabe der JF äußern sich auch noch andere Autoren zu den Vorgängen in der arabischen Welt. Wirklich neue Akzente werden dadurch aber nicht gesetzt. Man kann es sich also sparen, darauf noch weiter einzugehen.    

Am 11. März schafft es das Flüchtlingsthema erneut auf die erste Seite der JF. Die Schlagzeile des Titelthemas lautet: “Afrikas Exodus. Die Dämme brechen: Europa droht ein Flüchtlingsansturm von biblischen Ausmaßen“. Der Chefredakteur Dieter Stein nutzt seine Kolumne auf der ersten Seite, um sich mit dem Thema zu beschäftigen. Der Titel seines Beitrags heißt “Irrsinn mit Methode. Afrikanische Flüchtlinge und die Frauenquote“. Anstatt sich über die konkrete Notlage von Flüchtlingen Sorgen zu machen und für eine Verbesserung der Lage dieser Menschen einzutreten, gibt sich Stein lieber seinen eigenen kulturpessimistischen Phantasien hin: “Für den wachen Betrachter verdichten sich stereoskopisch die Nachrichten zur Demographie und Einwanderung zu einer für unsere Kultur endzeitlichen Szenerie: Biologisch ermattet öffnen die Europäer ihre Tore und der Bevölkerungsüberschuß Afrikas und Vorderasiens ergießt sich widerstandslos in die sich leerenden Räume des Kontinents. Die zweiten und dritten Söhne, die den Europäern mangels Nachwuchs fehlen, sind in Tunesien, Libyen, Ägypten und dem Nahen Osten im Überfluß geboren worden. Ihre Länder können ihnen keine Zukunft bieten und so bahnen sie sich ihren Weg. Der Zusammenbruch der arabischen Despotien öffnet dieser Tage mit Macht hierfür bislang verschlossene Schleusen. Millionen drängen sich an der natürlichen Grenze Europas, dem Mittelmeer, bereit zum Übersetzen.“  

Krieg nur, wenn er materiellen Interessen dient

Auf der zweiten Seite der betreffenden JF-Ausgabe äußert sich Michael Paulwitz zu den Umbrüchen in der arabischen Welt. In seinem Artikel “Grüne Bellizisten. Bürgerkrieg in Libyen“ fasst er die wohlstandschauvinistische Haltung der JF prägnant zusammen. Darüber hinaus spitzt der Autor diese Haltung noch zu, indem er offen bekundet, dass es für ihn nur einen Grund gibt, der eine militärische Einmischung Europas in die Konflikte im arabischen Raum rechtfertigt. Dieser Grund besteht für Paulwitz aber nicht in der Verbreitung “universalistischer Prinzipien“ (Stichwort: Menschenrechte), sondern in der Verfolgung materieller Ziele: “Europas Interesse auf der mediterranen Gegenküste liegt nicht im Verbreiten universalistischer Prinzipien, sondern in der Sicherung stabiler Verhältnisse, unter denen das Erdöl fließt und potentielle Flüchtlinge im Lande bleiben. Jede Handlungsoption, Krieg eingeschlossen, muß sich daran messen lassen.“

Angesichts der dokumentierten Aussagen wird deutlich, wie begrenzt das Kulturverständnis der JF eigentlich ist. Es besteht im Wesentlichen aus der “Kultur“ des Materialismus und des Nationalismus. Und mit erstaunlicher Offenheit stützt sich das Blatt vor allem auf dieses beschränkte Kulturverständnis, wenn es davor warnt, die europäische und die deutsche Kultur sei durch die Zuwanderer aus dem arabischen Raum gefährdet. Freilich entbehrt es nicht einer gewissen Logik, dass die JF bei ihrer Stimmungsmache gegen den Islam relativ selten auf eine mögliche Gefährdung der kulturellen Werte der Aufklärung, der Menschenrechte oder des Christentums hinweist. Denn schließlich sind es ja die Verantwortlichen der Zeitung selbst, die diese Werte mit Füßen treten, wenn sie ihre menschenfeindliche Agitation gegen Ausländer und Flüchtlinge betreiben. Würde die JF behaupten, ihr lägen die besagten Werte am Herzen, würde dies wohl kaum besonders glaubwürdig wirken.

Aber bekanntlich inszeniert sich das Blatt in anderen thematischen Zusammenhängen sehr gerne als Hüter der Werte des (christlichen) Abendlandes (Beispiel: Abtreibungsproblematik). Dass der JF die humanistischen Kulturwerte der westlichen Welt wirklich am Herzen liegen, kann man wohl ausschließen. Schließlich wirft sie diese Werte ja schon bereitwillig über Bord, wenn unzählige Kilometer von ihr entfernt auf einer kleinen Insel namens Lampedusa Flüchtlinge an Land gehen. Doch offensichtlich wird so etwas auf dem Raumschiff der JF schon als eine gigantische Bedrohung wahrgenommen.

In der JF-Ausgabe vom 18. März spielen die Vorgänge in der arabischen Welt fast keine Rolle mehr. Denn aufgrund der katastrophalen Ereignisse in Japan fühlt sich sogar diese Zeitung dazu genötigt, sich dem Thema Kernenergie als Titelthema zu widmen. Gleichwohl entdeckt man beim Blättern auf der fünften Seite das Ergebnis einer JF-Umfrage zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. An der Umfrage konnten die Leser des Blatts im Internet teilnehmen. Die einzige Frage lautete: “Wie sollte Europa auf die drohenden Flüchtlingsströme aus Nordafrika reagieren?“ Eine der vier möglichen Antworten war: “Europa muß seine Außengrenzen mit Militär sichern“. Für diese Antwort entschieden sich 71 Prozent der Umfrageteilnehmer. 25,2 Prozent wählten eine vergleichsweise menschenfreundliche Antwort. Sie lautet: “Die Verhältnisse in den Herkunftsländern müssen verbessert werden, damit es keinen Anreiz mehr gibt, nach Europa zu kommen“. Wenn man bedenkt, wie stark sich das Blatt darum bemüht hat, Flüchtlinge als eine feindliche Bedrohung darzustellen, überrascht es fast positiv, dass sich nicht noch mehr JF-Leser für die erste Antwort entschieden haben. Insgesamt haben 4309 Besucher der Internetplattform der JF an dieser nicht repräsentativen Umfrage teilgenommen. 

Siehe auch: Rohe Bürgerlichkeit und Klassenkampf von oben

Von Heiko Klare, Mobile Beratung im Regierungsbezirk Münster.  Gegen Rechtsextremismus, für Demokratie.

Der von „Pro NRW“ veröffentlichten Presseerklärung zufolge sollte es bei der Veranstaltung „vor allem um die Frage der Bewahrung von Identität und Tradition gehen.“ So sei angesichts der „Umwälzungen in Nordafrika“ damit zu rechnen, dass „eine weitere Welle der Islamisierung über uns hereinbrechen werde.“ Doch „Pro NRW“ sorgt sich nicht nur um die Verhältnisse in der Bundesrepublik. Der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann , der die Konferenz maßgeblich organisiert hatte, sieht „Israel als einzige Demokratie im Nahen Osten“ in einem „viel stärkeren Maße“ gefährdet. Daher unterstütze die „Pro Bewegung“ das „Selbstbestimmungsrecht Israels“.

NPD-Plakat vor der Synagoge in Dresden

Die Ankündigung wirkt irritierend. Zwar folgt die Warnung vor einer vermeintlichen „Islamisierung“, die wie eine unmittelbar bevorstehende Naturkatastrophe beschrieben wird, inhaltlich und sprachlich der gängigen islamfeindlichen Programmatik von „Pro NRW“. Die positive Bezugnahme auf Israel erscheint jedoch für eine am rechten Rand angesiedelte Partei, der erst kürzlich das Oberverwaltungsgericht Münster attestierte „fortgesetzt mit pauschalierenden, plakativen Äußerungen Ausländer wegen ihrer Abstammung und/oder Religionszugehörigkeit ausgrenzend und als kriminell sowie nicht integrierbar dargestellt“ zu haben, auf den ersten Blick überraschend. Dieser scheinbare ideologische Bruch mit traditionellen Grundpositionen der extremen Rechten in Deutschland wird von „Pro NRW“ entsprechend hervorgehoben. Gleich zu Beginn der Presseerklärung heißt es: „Wir unterstreichen damit, dass eine deutsche Rechte ohne Antisemitismus Wirklichkeit geworden ist. Es hat viel zu lange gedauert, dass aufrichtige Patrioten sich in Deutschland von allen zeitgeschichtlichen Verstrickungen gelöst haben.“

Doch wie sind diese Aussagen zu bewerten? Worauf gründet die mit dem für „Pro NRW“-Verlautbarungen typischen Pathos vorgetragene Israel-Freundschaft? Kann die „deutsch-israelische Konferenz“ im Schloss Horst tatsächlich als Ausdruck einer ideologischen Neuausrichtung der extremen Rechten bezeichnet werden? Zweifel erscheinen angebracht.

Rechtspopulisten auf Pilgerreise

Die „Pro NRW“-Veranstaltung in Gelsenkirchen ist nicht die erste, bei der sich eine rechtspopulistische und islamfeindliche Partei mit ihrer vermeintlichen Sorge um die Zukunft Israels zu profilieren versucht. Bereits seit Ende 2010 sind Bemühungen von Vertreter/-innen extrem rechter Parteien vor allem aus West- und Mitteleuropa zu beobachten, Kontakte zu israelischen Politiker/-innen zu knüpfen. Als bevorzugte Ansprechpartner/-innen fungieren hier vor allem Repräsentant/-innen des äußerst nationalistischen Spektrum Israels, die überwiegend als Verfechter/-innen einer kompromisslosen Siedlungspolitik im Westjordanland und in Ostjerusalem gelten können.

Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es im Dezember 2010. Vom 6. bis 8.12.2010 reiste eine Delegation nach Israel, der Heinz-Christian Strache (Parteivorsitzender der FPÖ, Österreich), der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer, Filip Dewinter (Parteivorsitzender des Vlaams Belang, Belgien) und Kent Ekeroth (Schwedendemokraten) angehörten. Mit dabei war auch René Stadtkewitz, der erst im Oktober 2010 in Berlin die islamfeindliche Partei „Die Freiheit“ gegründet hatte. Vertreter/-innen von „Pro NRW“ haben an dieser ersten Israel-Reise nicht teilgenommen.
Die Delegation besuchte am 7.12.2010 eine Sitzung des israelischen Parlaments. Allerdings wurde die Gruppe nicht offiziell empfangen. Vertreter des israelischen Außenministeriums betonten, dass der Besuch rein „privat“ gewesen sei.

In der Mitte: Andreas Molau, rechts DVU-Chef Faust

Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch einer israelischen Siedlung im nördlichen Westjordanland. Dort wurde die Delegation von Gershon Mesika empfangen, dem Bürgermeister eines Verwaltungsbezirks im Westjordanland mit ca. 20.000 Einwohner/-innen. Mesika tritt für den konsequenten Ausbau der Siedlungen im Westjordanland ein, lehnt Zugeständnisse gegenüber „den Arabern“ ab und hat wiederholt die Einwohner/-innen seines Bezirks aufgerufen, bei den Wahlen zum israelischen Parlament für die nationalistischen Parteien zu stimmen.
Weiterhin besuchte die Delegation die israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Provozierend verhielt sich hier vor allem Heinz-Christian Strache, der beim Betreten der Gedenkstätte an Stelle einer obligatorischen Kippa oder einer neutralen Kopfbedeckung die Kappe der deutschnationalen und schlagenden Schülerver-bindung „Burschenschaft Vandalia“ trug. Die Wiener Tageszeitung „Der Standard“ berichtet, dass der Auftritt Straches in Yad Vashem von rechten Burschenschaftern als „Schenkelklopfer“ gefeiert werde. In dieser Aktion des FPÖ-Vorsitzenden, der sich in jungen Jahren auch an Wehrsportübungen militanter Neonazis beteiligte, „sehe man eine bewusste Provokation der Juden“ .

Eine weitere Israel-Reise von Vertreter/-innen rechtspopulistischer Parteien fand Anfang Februar 2011 statt. Beteiligt waren neben Parteifunktionären der FPÖ und der Schwedendemokraten auch Patrik Brinkmann, der zu diesem Zeitpunkt als neuer „internationaler Sekretär der Pro Bewegung“ firmierte. Die Intention des viertägigen Israel-Besuchs war die gleiche wie im Dezember 2010. Nach Angaben von „Pro NRW“ habe es Treffen mit dem konservativen Likud, der orthodox orientierten Shas-Partei, aber auch mit der liberalen Kadima gegeben. Patrik Brinkmann war bei dieser Gelegenheit bemüht, die an den beiden Reisen beteiligten Parteien als „Freunde Israels“ zu präsentieren, was auch das Bekenntnis zum Siedlungsbau im Westjordanland mit einschließe: „Als die Israelis das Land besetzten, gehörte es zu keinem souveränen Staat und insofern ist es auch kein besetztes Land heute, sondern Teil Israels.“ Auch im Rahmen dieses Israel-Besuchs traf sich die Delegation mit überwiegend konservativen bzw. nationalistischen Abgeordneten in der Knesset.

Islamfeindlichkeit statt Antisemitismus: „Deutsch-israelische Konferenz“

Die nun von der „Bürgerbewegung Pro NRW“ für den 4. April 2010 im Schloss Horst in Gelsenkirchen angekündigte „Deutsch-Israelische Konferenz“ unter dem Motto „Islamisierung stoppen – Demokratie durchsetzen“ steht in unmittelbarer Verbindung zu den Israel-Reisen sowie den damit verknüpften strategischen Überlegungen. An der Konferenz soll auch eine Reihe von Referenten aus Israel teilnehmen: Genannt werden der oben erwähnte Geshon Mesika, der „Außenbeauftragte“ von Mesikas Bezirk, David Ha’ivri, der Professor für Literaturwissenschaft Hillel Weiss und der Geschäftsmann Chaim Mühlstein. Er gilt als Vertreter der israelischen Rechten und hatte nach Darstellung der Teilnehmer die rechtspopulistische Delegation zur ersten Israelreise eingeladen – weitere Informationen zu seiner Person sind rar.

Ha’ivri war in den 1980er Jahren für die Kach-Partei aktiv, die 1988 aufgrund ihrer rassistischen Positionen in Israel verboten wurde. Israel, Kanada und die USA stuften die Kach-Partei zudem als terrorismusverdächtige Gruppierung ein. Ha’ivri wurde in den 1990er Jahren zu einer Haftstrafe von sechs Monaten verurteilt, nachdem er in einem Fernsehinterview die Ermordung des israelischen Premierministers Yitzahak Rabin im November 1995 gefeiert hatte. 2001 wurde Ha’ivri erneut wegen der Verbreitung von Rassismus verurteilt, da er T-Shirts mit dem Slogan „No Arabs, no Terror“ verteilt hatte. Ha’ivri tritt für die Annexion des Westjordanlandes an Israel ein. Die arabischstämmige Bevölkerung, die sich „nicht loyal“ zum Staat Israel verhält, soll seiner Auffassung nach in andere arabische Staaten umgesiedelt werden. Er ist als „Außenbeauftragter“ zuständig für die Verbreitung der politischen Standpunkte der Siedler/-innen und deren weltweite Vernetzung.

Hillel Weiss vertritt ebenfalls äußerst nationalistische Positionen. Im Jahr 2005 sorgte er für Aufsehen, als er im Vorfeld der „Gay Pride Parade“ dazu aufforderte, die Demonstration von Schwulen und Lesben mit allen Mitteln („by any means necessary“) aus der Stadt zu verbannen. Am Rande der Veranstaltung kam es schließlich zu gewalttätigen Gegenprotesten, bei denen ein Teilnehmer der Parade niedergestochen wurde. Aufgrund seiner Äußerungen wurde Hillel Weiss in Israel wegen „Anstachelung zur Gewalt“ angeklagt.

Zick-Zack-Kurs im extrem rechten Lager

"Pro Deutschland"

Der oben erwähnte Organisator der Konferenz im Schloss Horst, Patrik Brinkmann, kann auf eine längere Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Der schwedische Unternehmer (geb. 1966) gründete im Jahr 2004 die „Kontinent Europa Stiftung“, die im Sinne der eher diskursiv angelegten Strategien der „Neuen Rechten“ zu einer Intellektualisierung extrem rechter, nationalistischer und kulturrassistischer Ideologien beitragen sollte. Die Stiftung blieb allerdings ziemlich unbedeutend. Im Jahr 2008 wandte sich Brinkmann der NPD zu, um sich im Jahr 2009 der DVU anzuschließen. 2010 kündigte er schließlich sein Engagement für „Pro NRW“ bzw. für „Pro Deutschland“ an .

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs von „Pro NRW“ trat Brinkmann 2010 in verschiedenen Städten NRWs (nicht aber in Gelsenkirchen) bei Wahlkampfveranstaltungen auf. Von seinem Amt als Vorsitzender des Landesverbandes Berlin von „Pro Deutschland“ ist er nun wiederum zurückgetreten. Als bisheriger „internationaler Sekretär der Pro Bewegung“ sah er seine Rolle vor allem darin, die Kontakte zu den weitaus erfolgreicheren rechtspopulistischen Parteien in Europa zu pflegen. Dies geschah durch die Vorbereitung von „Kongressen“ wie etwa in Gelsenkirchen oder der genannten Israelreise.

Das Verhältnis der „Pro-Bewegung“ zum Antisemitismus

Die bei der geplanten Konferenz, den Reisen in den Nahen Osten und in den Veröffentlichungen der „Pro-Bewegung“ öffentlich zur Schau getragene „Israel-Freundschaft“ ist für eine Strategie der Normalisierung und eine vorgebliche Abkehr von traditionellen Ideologieelementen der extremen Rechten sicherlich dienlich: „Wir sehen das Judentum als einen Teil der abendländischen Kultur an. Wer Antisemit ist, der kann kein wahrer Patriot sein. Wir brauchen eine Rechte ohne Antisemitismus.“ Diese Forderung stellte Patrik Brinkmann anlässlich der Verabschiedung des „Pro NRW“-Wahlprogramms 2010 im Internetportal „PI-News“ auf, einer in rechtspopulistischen Kreisen breit rezipierten islamfeindlichen Internetseite. Doch wie stehen die Protagonist/-innen der „Pro-Bewegung“ wirklich zum Antisemitismus?

Die selbst ernannte „Bürgerbewegung“ gefällt sich zunehmend in ihrer Rolle als Vorkämpferin gegen Antisemitismus. Im März 2010 forderte „Pro Köln“ mit einem Antrag im Stadtrat ein Verbot der „Kölner Klagemauer“, einer antisemitisch aufgeladenen „Dauerdemonstration“ in Form einer Wandzeitung vor dem Kölner Dom. Judith Wolter („Pro Köln“-Fraktionsvorsitzende) sieht den „aggressivste[n] und gewalttätigste[n] Antisemitismus heute gerade in linksextremen und islamistischen Kreisen der Bundesrepublik“ und konkretisiert ihr eigenes Verständnis von Antisemitismus: „Immer wieder attackieren muslimische Jugendliche in den Großstädten ihre christlichen oder jüdischen Altersgenossen […]“. Wolter warf den demokratischen Kölner Parteien Antisemitismus vor, als diese den Antrag ablehnten. Dabei hat sich die heutige Rechtsanwältin vor einigen Jahren noch ganz anders geäußert. Als Verantwortliche der „Pro Köln“-nahen „Plattform demokratischer Studenten“ hatte sie ein Flugblatt veröffentlicht, das „Solidarität mit Palästina“ forderte und in dem von einem „Rachefeldzug Ariel Scharons gegen die Bevölkerung Palästinas“ die Rede war. Nach öffentlichen Diskussionen und juristischen Auseinandersetzungen um die Klagemauer wurde im Dezember 2010 eine offizielle Resolution der Stadt Köln verabschiedet , worin die „Dauerdemonstration“ verurteilt und als antisemitisch bezeichnet wurde – ohne „Pro Köln“ als Unterzeichnerin.

Das kalkulierte und öffentlichkeitswirksam inszenierte Eintreten gegen Antisemitismus und für Israel erscheint bei näherer Betrachtung des „Pro“-Personals in einem anderen Licht.

Andreas Molau, Beisitzer im „Pro NRW“ Landesvorstand, war NPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl 2008 in Niedersachsen und kandidierte sogar – erfolglos – um den NPD-Bundesvorsitz. Es folgte eine Mitgliedschaft bei der DVU, bevor er im Mai 2010 seinen Beitritt bei „Pro NRW“ bekanntgab, wo er seitdem Öffentlichkeitsarbeit betreibt. In der extrem rechten „Gesellschaft für Freie Publizistik“ war er von 2005 bis 2010 Vorsitzender. Die Organisation wurde 1960 von ehemaligen NSDAP- und SS-Mitgliedern gegründet und fiel immer wieder durch Geschichtsrevisionismus und Holocaustleugnung auf. Beim Wahlkampfauftakt der NPD in Hannover drohte Molau im September 2007 der damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch: „Ihre Religionsgemeinschaft, Frau Knobloch, ist hierzulande ohnehin überprivilegiert. Ich versichere Ihnen: Wenn die NPD die Richtlinien der Politik in Deutschland bestimmt, dann können Sie diese Sonderbehandlung vergessen.“ Als im selben Jahr das neue Dokumentationszentrum der KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen eröffnet wurde, äußerte Molau, hier seien „enorme Summen verschleudert“ worden, um eine „schädliche Gegenkultur in Niedersachsen zu verstärken“.

Gab es auch schon: Nazis für Israel...

Dem als antiisraelisch und islamistisch geltendem Webportal „Muslimmarkt“ gab er zudem 2006 ein Interview, in dem er betonte, kein Islamfeind zu sein, sondern die Religion und ihre Kultur zu achten. „Ich halte nichts von dem besserwisserischen Messianismus, der den Muslimen vorschreibt, wie sie sich zu kleiden und zu benehmen haben. Wenn ich es boshaft und auch selbstkritisch sagen darf, etwas mehr Kopftuch, als Frage einer züchtigen Kleiderordnung, stünde manch deutschem Mädel schon gut zu Gesicht.“ Später führt er weiter aus: „Das einzige Feinbild für mich ist ein alle Kultur zerstörender Amerikanismus“ .

Der Solinger Bauunternehmer Günther Kissel trat im Sommer 2007 „Pro NRW“ bei. Er agierte bis zu seinem Tod Anfang 2011 als Holocaustleugner und unterhielt gute Kontakte zu anderen prominenten Antisemit/-innen und verurteilten Holocaust-leugner/-innen wie David Irving, Horst Mahler und Ursula Haverbeck-Wetzel. Der Parteivorsitzende Markus Beisicht gab zum Beitritt Kissels eine begeisterte Pressemitteilung heraus , in der es hieß, Kissel, ein Unterstützer der patriotischen Bewegung in Deutschland, wolle künftig die Aktivitäten von „Pro NRW“ nach besten Kräften fördern.

Eine weitere Person mit Nähe zu „Pro NRW“ ist Reinhard Günzel, ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und Hauptredner auf dem Pro Köln-Neujahrsempfang 2007. Günzel wurde im November 2003 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt, nachdem er für den CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann bzw. seine als antisemitisch betrachtete „Tätervolk“-Rede Partei ergriffen hatte und damit als General untragbar geworden war. Es ist kein Zufall, das Günzel von „Pro-NRW“ hofiert wird – Günzel versteht es ebenso wie die selbsternannte „Bürgerbewegung“, sich als Tabubrecher und Opfer einer vermeintlichen „Political Correctness“ zu inszenieren.

Viele Funktionär/-innen der „Pro-Bewegung“ organisierten sich in der Vergangenheit zudem in anderen extrem rechten Parteien. So auch Manfred Rouhs, der aktuelle Bundesvorsitzende von „Pro Deutschland“. Rouhs politische Karriere verlief von der NPD über die Republikaner und die Deutsche Liga für Volk und Heimat (DLVH) zu „Pro Köln“, für die er seit 2004 im Stadtrat sitzt. Im Rahmen einer Demonstration trat er 1999 neben dem militanten Kölner Neonazi Axel Reitz als Redner auf. Dieser betonte in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger 2005: „Positiv zu bewerten ist allerdings, dass Pro Köln unseren Anschauungen die Tür in weiteste Kreise der Gesellschaft in Köln geöffnet hat, und dass viele Mitglieder an der Basis Sympathien für uns und unsere Aktivitäten hegen. […] Bei einigen Themen ziehen wir am gleichen Strang. […] So verlieren wir den Geruch des Exoten, gehören langsam, aber sicher zur Normalität“ .

Der als Rechtsanwalt tätige Markus Beisicht, ein weiteres ehemaliges DLVH-Mitglied in den „Pro“-Reihen, vertrat Reitz mehrmals als Strafverteidiger vor Gericht und besitzt laut Reitz sein „absolutes Vertrauen“. Neonazi Reitz wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, weil er sich u.a. auf einer Kundgebung zum Bau einer Synagoge in Bochum 2004 strafbar machte, als er äußerte: „Es ist uns nahezu unmöglich gemacht, etwas gegen das auserwählte Völkchen Gottes kundzutun. Und mit dieser arroganten Art richten sie sich selbst zugrunde. Und ich könnte nicht sagen, dass mir das Leid tut.“

Abgrenzung vom Antisemitismus als Strategie – Muslime als neues Feindbild

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Die Zusammenstellung der antisemitischen Aktivitäten, Verlautbarungen und Vernetzungen aktiver „Pro“-Mitglieder stellt die Selbstinszenierung als „Freunde Israels“ in Frage. Im Zusammenhang mit der in Gelsenkirchen geplanten Konferenz mit rechtskonservativen und nationalistischen Politikern aus Israel, die sich explizit „gegen Islamisierung“ richtet, drängt sich vielmehr der Verdacht einer gezielten Strategie auf. Denn noch wichtiger als die Verurteilung von Antisemitismus ist augenscheinlich die Betonung „des Islams“ als gemeinsamer Feind und nicht zuletzt die Instrumentalisierung des Nahostkonflikts sowie der Kontroversen um die israelische Siedlungspolitik. Dabei wird Antisemitismus bei der „Pro-Bewegung“ extrem verkürzt gleichgesetzt mit Islamismus bzw. „Islamisierung“.

Dass es sowohl christlichen als auch weltlichen Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft gibt, wird gleichwohl völlig ausgeblendet. Stattdessen stilisieren sich Parteivertreter/-innen selbst als Opfer und sehen sich sogar vermeintlich drohenden antijüdischen und antichristlichen Pogromen ausgesetzt. So prophezeite ein Stadtratskandidat von „Pro Köln“ 2009 in einer Rede: „[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet.“ Patrik Brinkmann sieht Israelis und Deutsche darüber hinaus in einer zukünftigen gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft verbunden: „Es gibt in Wirklichkeit nichts, was diese beiden Völker trennt.“ Und in Anbetracht einer drohenden „Islamisierung“ behauptet er, „unser Schicksal [ist] mit dem der Juden eng verwoben“.

Als „Freunde der Juden“ präsentiert sich im Vorfeld der „Konferenz“ auch die Ratsfraktion von „Pro Köln“. Die „hochrangigen“ israelischen Gäste wurden für den 5. April von der Fraktion nach Köln eingeladen – ein offizieller Empfang im Rathaus durch den Bürgermeister und ein Eintrag in das Goldene Buch der Stadt blieben ihnen jedoch verwehrt. Dies versuchte u.a. Judith Wolter in einem „offenen Brief“ mit der Überschrift „Juden unerwünscht?“ auf recht vordergründige Art zu skandalisieren.

Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Diskussionen und Ängste

„Pro NRW“ bewegt sich mit den dargestellten Parolen, Schreckensszenarien und Drohungen allerdings nicht ausschließlich am äußerten rechten Rand des Parteienspektrums, sondern bedient mit polemischer Rhetorik Ängste, Vorurteile und Stimmungen in der deutschen Gesellschaft. So stimmten Ende 2010 in der repräsentativen Einstellungsstudie „Die Mitte in der Krise“ der Friedrich-Ebert-Stiftung fast 60 Prozent der Bevölkerung der Aussage „Für Muslime in Deutschland soll die Religionsausübung erheblich eingeschränkt werden“ zu. Knapp 40 Prozent der Deutschen sind zudem der Ansicht, dass „die meisten Muslime intolerant und gewalttätig sind“ . Antisemitismus ist trotz einer konstanten Zustimmung in repräsentativen Umfragen im ein- bis niedrigen zweistelligen Bereich gesellschaftlich stark sanktioniert, islamfeindlicher Rassismus jedoch in weiten Teilen der Bevölkerung konsensfähig. Die emotional und gerade in den Medien wenig sachlich geführten Diskussionen im Nachgang der Veröffentlichungen von Thilo Sarrazin im Herbst 2010 illustrieren diese Anschlussfähigkeit rechtspopulistischer Thesen. Ganz gezielt bot Manfred Rouhs dem „etablierten“ Sarrazin im August 2010 seinen Posten als „Pro Deutschland“-Bundesvorsitzender an, nachdem dieser mit seinen rassistischen Thesen für Aufsehen gesorgt hatte. „Mit ihm an der Spitze ließe sich das Parteiengefüge mühelos aufrollen“, so Rouhs. Im Gegensatz zu eher „traditionell“ ausgerichteten extrem rechten Parteien und Gruppen wie der NPD hat bei Teilen der modernisierten „Pro-Bewegung“ eine Feindbild-verschiebung stattgefunden: „Wir brauchen […] in Deutschland eine Rechte, die nicht Israel zum Feind erklärt sondern den Islam“, erklärte Brinkmann im letzten Jahr. Das prinzipielle Denken in Freund-Feind-Schemata, eine deutliche Konstante extrem rechter Argumentationsmuster, wurde jedoch nicht abgelegt.

Wie die Forderung Brinkmanns praktisch umgesetzt werden kann, zeigen die Wahlplakate von „Pro Köln“ und „Pro NRW“ aus den letzten Kommunal- und Landtagswahlen. Hier werden „der Islam“ und „die Muslime“ ohne Differenzierung als Kollektiv verächtlich gemacht. Eine tatsächlich inhaltliche und demokratische Diskussion über Integration und Fragen des urbanen Zusammenlebens jenseits emotional befeuerter Zuschreibungen und kulturrassistischer Ausfälle ist daher auch im Rahmen der nun angekündigten Konferenz nicht zu erwarten. Auch die Ernsthaftigkeit der Distanzierung von Antisemitismus und die Hinwendung zum Staat Israel sind zu hinterfragen: Der Partei geht es hierbei nicht um Solidarität mit Israel als dem Staat der Holocaustüberlebenden oder der ernsthaften Bekämpfung von Antisemitismus, sondern vielmehr um eine positive Bezugnahme auf die Gegner/-innen von Palästinenser/-innen als Platzhalter für „den Araber“ als Kollektiv – der Nahostkonflikt wird somit instrumentalisiert und gegen „den Islam“, v.a. in Deutschland, in Stellung gebracht.

Hier ist dieser Text im PDF-Format mit Fußnoten.

Literaturhinweise
„Gemeinsam handeln! Zehn Punkte gegen rassistischen Populismus“
Ein kommunalpolitischer Appell zum Umgang mit rechtspopulistischen Herauforderungen auf lokalpolitischer Ebene, initiiert von LAGA NRW, dem Migrationsrat der Stadt Oberhausen, der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus der Stadt Köln sowie der Arbeitsstelle Neonazismus und Rechtsextremismus an der FH Düsseldorf. Der Appell ist online abrufbar: http://www.laga-nrw.de/data/20090825_kommunal_gegen_rassismus.pdf
Schneiders, Thorsten (Hg.): Islamfeindlichkeit. Wenn die Grenzen der Kritik verschwimmen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009.
Häusler, Alexander (Hg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegen-strategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008.
Antisemitismus. Aus Politik und Zeitgeschichte 31/2007 (Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament). Bundeszentrale für politische Bildung 2007. Online abrufbar unter: http://www.bpb.de/publikationen/95XBB3,0,0,Antisemitismus.html
Brühl, Christian und Marcus Meier (Hg.): Antisemitismus als Problem in der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Pädagogische und didaktische Handreichungen für Multiplikator/-innen. Beiträge und Materialien 2 der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, Köln 2010.

Siehe auch: Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD will nicht mehr Freund vom Feind des Feindes sein

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Der Bundesregierung sind nach eigenen Angaben über einen Referentenauftritt des Russen Wjatscheslaw Daschitschew hinaus ”keine weiteren Kontakte von Rechtsextremisten zum Studienzentrum Weikersheim bekannt“. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (17/4648) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/4482) hervor.

Wie die Fraktion darin schreibt, sollte Medienberichten zufolge der ”vom Hamburger Verfassungsschutz als, internationale Größe des Rechtsextremismus‘ eingestufte russische Staatsbürger“ Daschitschew am 3. November 2010 in Berlin als Referent bei einem Vortragsabend zum Thema ”Deutsch-russische Beziehungen im Wandel“ auftreten. Als Veranstalter firmiere das ”unionsnahe Studienzentrum Weikersheim“, heißt es in der Anfrage weiter.

Lesetipp: Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken? 

Wissen wollten die Abgeordneten unter anderem, inwieweit die Bundesregierung ”die Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes bezüglich der Rolle Wjatscheslaw Daschitschews für die internationale Vernetzung rechtsextremistischer Kräfte“ teilt. Dazu schreibt die Regierung, ihr lägen ”aktuell keine Erkenntnisse vor, die auf eine aktive, internationale Rolle“ Daschitschews ”im Sinne der Fragestellung hindeuten“. Weiter heißt es in der Antwort, es sei der Regierung bekannt, dass Daschitschew ”in der Vergangenheit wiederholt als Referent bei Veranstaltungen deutscher revisionistisch-rechtsextremistischer Organisationen aufgetreten ist“. Auch seien seine Artikel und Beiträge – vorwiegend zu außenpolitischen Themen – in einschlägigen deutschen rechtsextremistischen Zeitschriften veröffentlicht worden.

Die Landesregierung in Stuttgart hatte im Oktober 2010 auf eine SPD-Anfrage geantwortet, Daschitschew sei Vorstandsmitglied der rechtsextremistischen „Stiftung Kontinent Europa“.

Siehe auch: CDU bestätigt: Rechtsextremer Referent in Weikersheim

Von Patrick Gensing

In der 9. Folge des jährlichen Reportes „Deutsche Zustände“ wird die Frage nach den Folgen der Wirtschaftskrise gestellt. Welche Auswirkung hat das Gefühl der Bedrohung durch die Krise auf Einstellungen zu schwachen Gruppen? Wie steht es um die Solidarität in unserer Gesellschaft, und welche Entwicklung zeichnet sich dabei gerade in den höheren Einkommensgruppen ab? Welches Verständnis von Gerechtigkeit gibt es, wem wird Unterstützung zugebilligt, wem nicht, und welche Auswirkung hat die Ökonomisierung der Gesellschaft für Einstellungen gegenüber schwachen Gruppen?

Vorurteile gegenüber unterschiedliche Gruppen bilden ein Syndrom der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, in dessen Zentrum eine Ideologie der Ungleichwertigkeit.

Die Langzeitstudie untersucht die Ausmaße, Entwicklungen und Ursachen von Vorurteilen gegenüber unterschiedlichen Adressatengruppen. Es geht um die Abwertung von Menschen aufgrund von ethnischen, kulturellen oder religiösen Merkmalen, der sexuellen Orientierung, des Geschlechts, einer körperlichen Einschränkung oder aus sozialen Gründen. Die Wissenschaftler unter der Leitung von Wilhelm Heitmeyer vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung in Bielefeld gehen von zehn “Vorurteilen” gegenüber unterschiedlichen Adressatengruppen aus, welche einen gemeinsamen Kern teilen. Dieser lasse sich als eine Ideologie der Ungleichwertigkeit identifizieren.

Das Projekt ist das weltweit das größte Vorurteilsprojekt. Jährlich eine telefonische Befragung einer repräsentativen Auswahl der deutschen Bevölkerung statt. Im Mai/Juni 2010 wurden 2000 Personen befragt.

Zentrales Ergebnis der diesjährigen Untersuchung: Angefeuert von politischen, medialen und wissenschaftlichen Eliten sind in höheren Einkommensgruppen deutliche Anstiege hinsichtlich abwertender, menschenfeindlicher Einstellungen gegenüber verschiedenen schwachen Gruppen aus dem Syndrom der Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzufinden, insbesondere Islamfeindlichkeit. Dies müsse als eine deutliche Vereisung des sozialen Klimas interpretiert werden, meinen die Forscher.

“Entkultivierte Bürgerlichkeit”

Zudem sprechen die Wissenschaftler von einer zunehmend rohen Bürgerlichkeit. Diese Rohheit zeichne sich dadurch aus, dass es infolge von ökonomischen wie gesellschaftlichen Kriseneffekten deutliche Hinweise auf eine entsicherte wie entkultivierte Bürgerlichkeit gebe, die auch über angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen verbreitet werde. Diese zeige sich in Forderungen nach Abbau von Bedarfsgerechtigkeit. Die neue Formel des Abbaus von sozialstaatlichem Anrecht auf Unterstützung laute: Gnade durch Wohlhabende und Selbstverantwortung der sozial Schwachen. Hinzu komme die Reklamierung eigener ungerechter Behandlung durch Wohlhabendere trotz der Umverteilung von unten nach oben. Dies sei “die Entblößung bisheriger ohnehin labiler Moralität. Der semantische Klassenkampf von oben wird ungeniert offenbart.”

Abgebildet sind Mittelwerte. Alle Unterschiede 2009/2010 signifikant, mit Ausnahme der Abwertung von behinderten Menschen und von Antisemitismus. Achtung: Unterschiede im Ausmaß verschiedener GMF-Elemente lassen sich nicht interpretieren, weil die Elemente mit unterschiedlich harten bzw. weichen Formulierungen erfasst wurden.

Diese rohe Bürgerlichkeit scheine ihren gepflegten Konservatismus unter dem Druck der Verhältnisse abzustreifen. Zivilisierte, tolerante, differenzierte Einstellungen in höheren Einkommensgruppen scheinen sich in unzivilisierte, intolerante – verrohte – Einstellungen zu wandeln, warnen die Forscher. So nimmt beispielsweise in der höheren Einkommensgruppe (ab 2500 Euro pro Kopf; Haushaltsnettoeinkommen, umgerechnet und gewichtet nach Anzahl der Personen im Haushalt) die Zustimmung zu Etabliertenvorrechten und Islamfeindlichkeit besonders deutlich zu.

Ökonomistische Durchdringung der sozialen Verhältnisse

Auch die Entsolidarisierung der Besserverdienenden fällt bei den Ergebnissen der Studie ins Auge. Bei den Besserverdienenden steigt der Anteil derjenigen, die meinen, weniger als ihren gerechten Anteil zu erhalten. Höherverdienende werten Langzeitarbeitslose mit 50% deutlich mehr ab als Befragte in niedrigeren Einkommensgruppen dies tun. Wer eine ökonomistische Sichtweise teilt – d.h. Menschen nach ihrem Nutzen beurteilt – neigt deutlich eher zur Abwertungen schwacher Gruppen. Der Zusammenhang ist bei denen besonders hoch, die sich selbst „oben“ verorten. Insgesamt ist eine ökonomistische Durchdringung sozialer Verhältnisse zu registrieren. Sie fördert auch den Flexibilitätszwang, um aufzusteigen, zu sichern oder Abstiege zu verhindern. Führt diese Flexibilisierung nicht zum beruflichen Erfolg, hängt damit eine verstärkte Gewaltbilligung und -bereitschaft zusammen.

Die Feindbilder: Muslime und “wirtschaftlich Nutzlose”

Insgesamt sei das Verhältnis von regierender Politik und gesellschaftlichen Gruppen nachhaltig gestört, so die Ergebnisse der Untersuchung. Das rechtspopulistische Potential, mit islamfeindlichen Einstellungen verbunden und aggressiv aufgeladen, zeige dies. Dieses rechtspopulistische Potential sei in allen gesellschaftlichen Gruppen vorrätig, aber die Zunahme in höheren Einkommensgruppen sei “auffällig und gefährlich”, weil die rohe Bürgerlichkeit und ihre Mobilisierungsexperten in Medien die angebliche Dekadenz dieser Gesellschaft, das angebliche Schweigen über die Integrationsprobleme von Eingewanderten und fehlende Leistungsbereitschaft „unten in der Gesellschaft“ etc. aggressiv beklagen. Zur Bekämpfung dieser Dekadenz bedarf es nach ihrer Ansicht innergesellschaftlicher Feindbilder. Muslime gehören ebenso dazu wie wirtschaftlich Nutzlose.

Prozentsatz der Befragten, die einer Aussage „eher“ oder „voll und ganz“ zugestimmt haben. (2009/10)

Passend zur Verrohung der Bürgerlichen deute sich seit 2008 ebenfalls ein erneuter Anstieg von Antisemitismus an. Das Niveau liege allerdings immer noch unter dem von 2002. Der Anstieg ist vor allem bei Israel-bezogenem Antisemitismus zu beobachten, welcher voll Salonfähig ist. 38 Prozent stimmen in 2010 zu: „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden“ und 57 Prozent sagen: „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser.“

Keine beruhigende Prognose

Rechtspopulistische Positionen versprechen angebliche Sicherheit in unruhigen Zeiten. Dies nehme mit dem Alter zu und sei in einer alternden Gesellschaft keine beruhigende Prognose für die zukünftige demokratische Qualität dieser Gesellschaft, warnen die Forscher. Für den sozialen Zusammenhalt in einer zunehmend ethnisch-kulturell heterogenen Gesellschaft seien das keine positiven Signale – besonders, da die rechtspopulistischen Einstellungen besonders bei Höherverdienenden zunehmen.

Siehe auch: Menschenfeindliche Einstellungen: Die Mitte am Rand?, Integrationsdebatte: Simplifizieren, polarisieren, ausgrenzen, Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?,  “Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts”, Ungeliebte Groupies: Sarrazin zeigt die NPD an, Pro-Deutschland bietet Sarrazin den Vorsitz an, Rechte Revolte: Mehr Gott, mehr Staat, mehr Vaterland, Konservatismus – ein ideologischer Phantomschmerz, Auf dem Selbstfindungstrip, Die Union und der rechte Rand

Von reflexion (mit freundlicher Genehmigung)

Dies­mal möch­te El­säs­ser sein neu­es­tes pu­bli­zis­ti­sches Pro­jekt vor­stel­len, das – wie seine „Com­pact“ Buch­rei­he – im „Kai-​Ho­mi­li­us-​Ver­lag“ er­schei­nen soll, in dem auch der rech­te Ver­schwö­rungs­jour­na­list Jan von Flo­cken „Hel­den­ver­eh­rung ver­gan­ge­ner Tage“ ver­öf­fent­licht. Es geht um das „Com­pact-​Ma­ga­zin“, einer Mo­nats­zeit­schrift, für die sich El­säs­ser ver­ant­wort­lich zeich­net und deren Null­num­mer im De­zember die­sen Jah­res er­schei­nen soll. Die pu­bli­zis­ti­sche Rich­tung, in die es El­säs­ser und seine Kom­pa­gnons zieht, wird be­reits durch das Ti­tel­bild deut­lich. Dort grinst Thilo Sar­ra­zin die po­ten­ti­el­len Le­ser_in­nen an: „Der nächs­te Bun­des­kanz­ler“, heißt es dar­un­ter.

Für die Null­num­mer schreibt unter an­de­rem der Ver­schwö­rungs­ideo­lo­ge Wal­ter K. Ei­chel­burg, der lus­ti­ger­wei­se die Ein­füh­rung einer „Deut­schen Mark“ für den 17. Mai 2010 (!) vor­aus­ge­sagt hatte. Au­ßer­dem schreibt der Her­aus­ge­ber der In­ter­net­zeit­schrift „Die Rote Fahne“, Ste­phan Steins, für das Ma­ga­zin, der auf sei­ner In­ter­net­sei­te zum Bei­spiel für den Na­zi-​Kriegs­ver­bre­cher Ru­dolf Hess ein­tritt, für El­säs­sers-​Null­num­mer. Ein wei­te­rer Autor ist André F. Licht­schlag, der Grün­der der In­ter­net­zeit­schrift „Ei­gen­tüm­lich Frei“, der die krude These ver­tritt, dass die Bun­des­re­pu­blik durch „Um­welt­hys­te­ri­ker, Män­ner­hasser und An­ti­fa­schos“ do­mi­niert wer­den würde. Licht­schlag spricht in die­sem Kon­text im NS-​Jar­gon von einer „Ver­pe­s­tung“.

Jür­gen El­säs­ser preist sein Pro­jekt als „ein ein­zig­ar­ti­ges pu­bli­zis­ti­sches Wag­nis“ und läßt sich ei­ni­ge an­de­re Su­per­la­ti­ven ein­fal­len, um seine Zei­tung zu be­wer­ben: Hier dürf­ten „de­mo­kra­ti­sche Linke und de­mo­kra­ti­sche Rech­te“, „Mos­lems und Is­lam­kri­ti­ker“ zu­sam­men­kom­men, um ge­mein­sam den „To­ta­li­ta­ris­mus der Neuen Welt­ord­nung“ zu at­ta­ckie­ren.

Die an­ge­kün­dig­ten Teil­neh­me­rIn­nen der Zei­tungs­vor­stel­lung im „Rus­si­schen Haus“ ma­chen den Kurs des neuen Ma­ga­zins deut­lich. Da wäre zum Bei­spiel Die­t­er Stein, der Her­aus­ge­ber der Neu-​Rech­ten „Jun­gen Frei­heit“. Des Wei­te­ren wird Oli­ver Ja­nich er­war­tet. Der ehe­ma­li­ge Fo­cus-​Mo­ney Re­dak­teur Ja­nich, der in die­sem Ma­ga­zin Pro­pa­gan­da für die Sache der „Trut­her“ und „In­fo­krie­ger“ ma­chen durf­te, schreibt nun für das „Com­pact“-​Ma­ga­zin und wid­met sich an­sons­ten sei­ner „Par­tei der Ver­nunft“, die sich Ver­schwö­rungs­theo­ri­en und neo­li­be­ra­ler Ideo­lo­gie ver­pflich­tet hat. Au­ßer­dem wird Su­lai­man Wilms, der Che­fre­dak­teur der „Is­la­mi­schen Zei­tung“ er­war­tet.

Für die mu­si­ka­li­sche Un­ter­ma­lung sorgt dies­mal nicht „Die Band­brei­te“, die an­sons­ten keine Be­rüh­rungs­ängs­te kennt, son­dern die Rap­pe­rin „Dee Ex“, die aus dem ganz rech­ten po­li­ti­schen Spek­trum stammt und Musik für alte und neue Nazis pro­du­ziert. Die „auf­rech­te Pa­trio­tin“ hetzt in ihrem Blog vor allem gegen Is­ra­el. Pa­ra­no­ider­wei­se fühlt sie sich von „is­rae­li­schen Re­gie­rungs­be­am­ten und von zio­nis­ti­schen Ver­ei­ni­gun­gen“ ver­folgt, die sie an­geb­lich auf eine „‚Ab­schuss­lis­te‘“ ge­setzt hät­ten. Dabei sei sie doch nur „eine stol­ze Deut­sche“, jam­mert Mia Herm alias „Dee Ex“ in ihrem Blog. Ihre „Liebe zu Deutsch­land“ wird „Dee Ex“ auch am 6. De­zember 2010 ver­brei­ten, wenn El­säs­ser sein neu­es­tes pu­bli­zis­ti­sches Mach­werk vor­stellt.

Des­sen Er­folg bleibt ab­zu­war­ten: Schließ­lich gibt es be­reits ei­ni­ge Ma­ga­zi­ne, die ähn­li­che In­hal­te pro­pa­gie­ren. Da wäre zum Bei­spiel das rech­te Mo­nats­ma­ga­zin „Zu­erst“. Der hart um­kämpf­te Zei­tungs­markt könn­te dem „pu­bli­zis­ti­sche Wag­nis“ schnel­ler ein Ende ma­chen, als es El­säs­ser und sei­nen Kum­pa­nen lieb sein dürf­te.

Siehe auch: “Völkerbrei”: Elsässer und die Sprache des Nationalsozialismus, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!, Querfront: Rosa Luxemburgs Erben für Rudolf Heß

Von Stefan Kubon, zuerst veröffentlicht bei redok, nach CC-Lizenz übernommen

Am 27. August steigt die JF in die Sarrazin-Debatte ein. Die Titelseite wartet mit einem Konterfei Sarrazins auf, das den damaligen Bundesbanker mit forschem Gesichtsausdruck präsentiert. Daneben steht in großen Lettern “Der Unbeugsame” geschrieben. Auf der gleichen Seite bringt Chefredakteur Dieter Stein seine Verbundenheit mit den Vorschlägen des angeblichen Widerständlers Sarrazin zum Ausdruck: “Sarrazin formuliert aufgrund seiner jahrelangen Praxiserfahrung als Berliner Finanzsenator, die ihn in der verschuldeten Hauptstadt die deutsche Misere wie in einem Brennglas wahrnehmen ließ, nüchtern und realitätsnah drakonische Maßnahmen, um das Problem arbeitsunwilliger und -unfähiger Einwanderer einzuschränken. Er fordert die rigorose Kürzung von Sozialbeiträgen für Integrationsunwillige, die scharfe Begrenzung des Familiennachzugs und das weitgehende Stoppen der Heiratsmigration. Man darf gespannt sein, wer im politischen Betrieb Berlins den Mut hat, sich Sarrazins vernünftige und plausible Vorschläge zu eigen zu machen.”

Sarrazin als “Prophet einer Wende”

Eine Woche später macht die JF abermals mit dem Thema Sarrazin auf. Dabei titelt das Blatt: “Die Treibjagd auf Sarrazin”. Dieses Mal zeigt die Bildauswahl einen stoisch dreinblickenden Sarrazin. Leitartikler Thorsten Hinz hat aber (vorerst) wenig Interesse daran, Sarrazin als Opferlamm zu stilisieren. Viel lieber möchte er ihn als einen besonders begnadeten Hellseher inszenieren. Demgemäß orakelt Hinz in seiner Überschrift allen Ernstes vom “Prophet einer Wende”, wenn er schlichtweg Sarrazin meint. Dass Hinz das Zeug dazu hat, die Sarrazin-Debatte mit grotesk wirkenden Deutungsversuchen zu ergänzen, wird beim Lesen seines Artikels immer wieder aufs Neue bestätigt. So verkündet er: “Sarrazins Buch ist das Geschenk eines Citoyen an sein Gemeinwesen!” Es würde zu weit führen, die phantasievollen Gedankengänge des Autors im Detail darzulegen. Auf alle Fälle beendet Hinz seine Ausführungen mit einem durchaus erstaunlichen Resümee: “1985 begann Michail Gorbatschow seinen Versuch, das Sowjet-System zu retten, mit der Forderung nach ‘Glasnost’ (Offenheit, Transparenz) und ‘Perestroika’ (Umbau, Reform). Sarrazins Buch hätte wohl das Zeug, den Anfang von Glasnost einzuleiten.”

Am 10. September schafft es Sarrazin zum dritten Mal in Folge auf das Titelblatt der JF. Und dieses Mal wird bereits durch das präsentierte Bildmaterial deutlich, dass sich das Blatt gerne realitätsferner geschichtlicher Interpretationen bedient, um die gewünschte Sarrazin-Verherrlichung voranzutreiben. Dementsprechend zeigt eine Bildmontage tatsächlich Sarrazin auf den Barrikaden der deutschen Revolution von 1848. Vermutlich muss man das verschrobene Geschichtsverständnis der JF sehr viele Jahre inhaliert haben, damit man es nicht reichlich absurd findet, ausgerechnet Sarrazin und dessen reaktionäres Buch mit der Freiheitsbewegung von 1848 in Verbindung zu bringen.

Der Traum von einer neuen Rechtspartei

Im Anschluss an die skurrile Bildmontage findet man einen Leitartikel aus der Feder von Michael Paulwitz. Dem Autor geht es vor allem darum, eine Perspektive für eine neue Partei rechts von der Union zu eröffnen. Aus dem bisherigen Verlauf der Sarrazin-Debatte zieht Paulwitz den Schluss, dass die Entstehung einer solchen Partei nur noch eine Frage der Zeit sein kann. Bereits in der Überschrift bemüht sich der Autor darum, stimmungsmäßig den Boden für die Entstehung einer neuen politischen Partei zu bereiten, denn dort heißt es: “Die Entstehung einer neuen politischen Kraft liegt in der Luft”.

Wie in den beiden vorherigen Wochen beschäftigen sich auch in dieser Woche mehrere Artikel mit den Thesen Sarrazins. Am Ende einer langen Reihe von Beiträgen zur Sarrazin-Debatte stößt man auf der vorletzten Seite der Zeitung auf einen Bericht von Thorsten Thaler, der einen Eindruck davon vermittelt, wie das Buch des ehemaligen Berliner Finanzsenators die Leserschaft des Blatts elektrisiert. In der Rubrik “JF. Intern” gibt Thaler unter der Überschrift “Lieferengpaß” folgende Auskunft: “In der Telefonzentrale und im Buchdienst der JUNGEN FREIHEIT herrscht seit zwei Wochen der Ausnahmezustand. Sage und schreibe etwa 2.200 Leser und Freunde der JF haben das Buch Thilo Sarrazins ‘Deutschland schafft sich ab’ bei uns bestellt”.

Eine Woche später verzichtet die JF darauf, erneut den Fall Sarrazin als herausragendes Titelthema zu platzieren. Trotzdem ist bereits auf der ersten Seite ausgiebig vom “Dissidenten” Sarrazin die Rede, denn der Chefredakteur Dieter Stein nimmt den anhaltenden Medienrummel um den ehemaligen Bundesbanker zum Anlass, um von einer möglichen Wiederbelebung politischer Inhalte zu träumen, die er mit dem Begriff “Konservatismus” verknüpft. Auf recht ähnliche Weise wie es eine Woche zuvor Michael Paulwitz in seinem Leitartikel getan hat, beschwört Stein in seinem Artikel “Die konservative Renaissance” die Möglichkeit einer neuen Partei rechts von der Union: “Die Union kann nicht dauerhaft darauf spekulieren, daß ihr politisches Monopol unangetastet bleibt. Die Wut der Bürger ist groß. Eine konservative Renaissance liegt in der Luft. Politisch wirksam wird sie jedoch nur, wenn die Parteien Druck spüren. Und politischer Druck artikuliert sich letztlich immer nur dann, wenn es zu einer ernstzunehmenden Alternative bei Wahlen kommt. Und dafür waren die Chancen schon lange nicht mehr so groß wie heute.”

Sarrazin als “Opfer der Denunziation”

Eine Seite weiter äußert sich Thorsten Hinz unter seinem Pseudonym Doris Neujahr zum Rückzug Sarrazins aus der deutschen Bundesbank. In seinem Artikel “Opfer der Denunziation” spekuliert Hinz über die Gründe, die Sarrazin zu seinem Rücktritt bewogen haben könnten: “Neben dem öffentlichen muß ein enormer nichtöffentlicher Druck auf ihn eingewirkt haben, so daß er mit der Verschärfung des Konflikts seine gesellschaftliche Existenz aufs Spiel gesetzt hätte.” Ganz offensichtlich scheint Hinz zumindest im Fall von Sarrazin mit einer stark ausgeprägten Sensibilität für politische Repressionsprozesse gesegnet zu sein. Da Hinz mit den sozialdarwinistischen Thesen Sarrazins konform geht, muss man leider annehmen, dass eine derartige Sensibilität im Zusammenhang mit Hartz-IV-Empfängern, Asylbewerbern oder anderen sozial Schwachen kaum vorhanden sein dürfte. Nachdem Hinz einen Einblick in sein Verständnis sozialer Notlagen gewährt hat, gefällt er sich erneut darin, das Treiben Thilo Sarrazins mit der Reformpolitik Michail Gorbatschows in Verbindung zu bringen: “Thilo Sarrazins Buch ‘Deutschland schafft sich ab’ war und ist dazu geeignet, einen vergleichbaren Prozeß wie Glasnost und Perestroika anzustoßen.”

Von den Problemen einer rechten Parteigründung

Am 24. September spielt der Fall Sarrazin keine Rolle auf der Titelseite des Blatts. Doch bereits auf der zweiten Seite findet man wieder etwas zum wochenlangen Lieblingsthema der JF. Erneut ist es Michael Paulwitz, der den Fall Sarrazin als Aufhänger nimmt, um die Chancen für eine neue Partei rechts von der Union auszuloten. Ein Teil der Überschrift seines Artikels lautet: “Ohne starke demokratische Rechtspartei kein Kurswechsel”. In seinem Text äußert sich Paulwitz dazu, warum es in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern angeblich besonders schwierig sein soll, die von ihm gewünschte Partei auf den Weg zu bringen: “Natürlich ist die Hürde zur erfolgreichen Parteigründung hierzulande höher, wo die politische Klasse sich durch das Bollwerk des ‘antifaschistischen’ Konsenses und einen perfektionierten Parteienstaat gleich doppelt abgesichert hat, wo die Medien konformistischer und ängstlicher und die Bürger bequemer und vorsichtiger sind als anderswo. Deshalb wohl wartet jeder darauf, daß ein anderer den ersten Schritt wagt.”

Beim Blick auf die Leserbriefseite der betreffenden Ausgabe der JF stellt man fest, dass inzwischen wohl die meisten Leser der Zeitung ihr ersehntes Exemplar der Sarrazin-Schrift erhalten haben dürften. Denn tatsächlich geht es auf dieser Seite vor allem um die Thesen des Buchs und seinen Verfasser. Erwartungsgemäß stößt man auf dem Leserforum der JF auf keine einzige kritische Stimme zur Weltanschauung Sarrazins. Doch zumindest ist es einigermaßen unterhaltsam, die Lobeshymnen auf dessen Werk zu lesen. Beispielsweise weiß Karsten Knolle Folgendes zu berichten: “Die Frucht für die Gründung einer neuen Partei rechts von der CDU/CSU hängt schon am Baum. Die Frage ist nur, wie lange der Reifeprozeß für diese Frucht dauert und wer die Frucht erntet. (…) Sarrazins Thesen sind da wie Sonnenstrahlen, die den eingangs erwähnten Reifeprozeß der Frucht beschleunigen wird.” Dank Sarrazin enthüllen die Leser der JF nicht nur ihre Neigung zur Poesie. Vielmehr wird im Leserforum des Blatts nun auch ganz offen über persönliche Kuschelbedürfnisse gesprochen, denn Renate Alt macht es Laune, Sarrazin in eine Reihe von Personen zu stellen, die man “am liebsten herzen würde”.

In der Ausgabe vom 1. Oktober sieht sich Chefredakteur Dieter Stein abermals dazu berufen, das Thema Sarrazin auf der Titelseite auszubreiten. In seinem Artikel “Die Wochenpresse lebt!” macht er sich zum wiederholten Mal für eine Partei rechts von der Union stark. Auch gibt Stein darüber Auskunft, was er unter Reformpolitik, Hysterie und Orientierungslosigkeit versteht: “Es ist symptomatisch, daß der Reformimpuls des Jahres von einem alten Sozialdemokraten, Thilo Sarrazin, formuliert wurde. Er diktierte der Republik in einer Brandrede, welchen Hauptherausforderungen wir begegnen müssen, wenn unsere Nation nicht untergehen soll. Die Hysterie und Orientierungslosigkeit, mit der die politische Klasse auf Sarrazins Agenda reagierte, signalisierte, in welcher Not sich der Apparat befindet. Die aus der schwarz-gelben Ratlosigkeit in der Integrationsfrage folgende Debatte über das konservative Vakuum war folgerichtig. Diese Zeitung mahnt seit ihrem Entstehen das Schließen einer großen Repräsentationslücke im Parteiensystem an. Der Bundestag bildet das Meinungsspektrum der Bevölkerung nicht ab. Die bürgerlichen Parteien sind nicht in der Lage, den Willen der Bürger, die keine linke Politik wollen, adäquad zu artikulieren. Es ist somit Zeit für Klartext, dies hat Sarrazin gezeigt.”

Ein merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit

Was manche Zeitgenossen womöglich fälschlicherweise für Klartext halten könnten, lässt sich auch auf der Seite 17 der betreffenden Ausgabe der JF bestaunen. Dort äußert sich Günter Zehm unter seinem Pseudonym “Pankraz” zum Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Im Artikel “Pankraz, Voltaire und die Meinungsfreiheit” darf natürlich der Hinweis auf Sarrazin nicht fehlen. Ausgehend vom Strafparagraphen 130 (Tatbestand der Volksverhetzung) hält Zehm fest: “Schon Nuancen von Sprache können Verbrechen sein und einen in den Knast bringen. Dergleichen hat es bei uns nicht einmal im angeblich so finsteren Mittelalter gegeben. Doch auch sonst herrscht längst ein Geist des Konformismus und der Sprachregelung, der der Meinungsfreiheit alles andere als zuträglich ist. Man erinnere sich nur, wie Politik und Medien mit Sarrazin verfuhren, weil er einige beiläufige (und übrigens völlig harmlose) Bemerkungen über ‘Gene’ und ihren Einfluß auf intellektuelle Begabungen gemacht hatte. Schier wochenlang heulten sie gegen ihn an, in einer sich ständig steigernden Tonhöhe.”

Man weiß nicht so recht, was Zehm eigentlich sagen will. Vielleicht meint er ja, dass es ein Zeichen von Meinungsfreiheit wäre, wenn alle die Meinung Sarrazins vertreten würden. Im Übrigen erscheint es ohnehin einigermaßen absurd, ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Fall Sarrazin über mangelnde Meinungsfreiheit zu lamentieren. Nur zur Erinnerung: Sarrazins Thesen wurden von gewissen Medien massenhaft verbreitet. Sein Buch liegt in deutschen Buchhandlungen haufenweise zum Kauf bereit. Vor diesem Hintergrund drängt sich der Eindruck auf, dass in Zehms Text wahrscheinlich ein Fall von begrifflicher Unklarheit vorliegen muss. Vermutlich spricht Zehm von mangelnder Meinungsfreiheit, wenn er die mangelnde politische Gestaltungsmacht von Sarrazin und seinen Anhängern meint. Diesen Fall begrifflicher Unklarheit muss man nicht zwangsläufig für Absicht halten.

Am 8. Oktober knüpft Thorsten Hinz auf der Titelseite des Blatts an Zehms merkwürdiges Verständnis von Meinungsfreiheit an. In seinem Leitartikel “Sprache ist Macht” bedauert es Hinz, dass sich trotz der Sarrazin-Debatte der herrschende Zeitgeist nicht hinreichend den politischen Vorstellungen der JF angeglichen hat. Der Untertitel des Artikels lautet “Wahnsinn und Tabu: Diskursverbote gibt es immer noch, daran hat auch Sarrazin nichts geändert”. Den Stand der Sarrazin-Debatte kommentiert Hinz wie folgt: “Unter dem oberflächlichen Mediengeschnatter zeichnet sich allmählich der Frontverlauf ab: Hier der – aktuell in Thilo Sarrazin personifizierte – Versuch, Klartext über die Lage des Landes und seine Zukunft zu reden; dort das Festhalten der politisch-medialen Klasse an der Vision einer ‘bunten Republik’ unter Aussparung der Fakten.”

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden beklagt

Im weiteren Verlauf seines Textes klagt Hinz darüber, dass angeblich in Deutschland kein wirklich freier Diskurs möglich ist. Dies soll an verschiedenen Tabus liegen. Bei seiner Argumentation hat der Autor vor allem den Nationalsozialismus im Blick: “Das wichtigste Tabu ist zur Zeit noch der Nationalsozialismus. Hier greift der Paragraph 130, der seine Verharmlosung unter Strafe stellt.” Schließlich bringt Hinz sein eigentliches Anliegen vor: “Das Kernproblem liegt (…) darin, daß der deutsche Staat im Banne des NS-Tabus zu keiner rationalen Ausländerpolitik fähig gewesen ist. Dazu hätte es gehört, diejenigen, die Zugang begehren, gemäß der eigenen Interessenlage zu sortieren und gegebenenfalls zurückzuweisen.” Auch wenn Hinz das Vorhandensein einer klaren Sachlage und die Notwendigkeit zu einer ganz spezifischen Politik der Gleichförmigkeit suggerieren möchte: Die Deutschen haben durchaus unterschiedliche Vorstellungen davon, wie die “eigene Interessenlage” Deutschlands aussehen sollte. Vielleicht sollte sich Hinz noch etwas mehr mit dem Gedanken vertraut machen, dass sein eigenes Selektionsinteresse nicht zwangsläufig der “eigenen Interessenlage” Deutschlands entsprechen muss.

Zweifel an Sarrazin aus der eigenen Fankurve

Während auf der Titelseite der betreffenden Ausgabe der JF noch beharrlich Stimmung für Sarrazin gemacht wird, kann man auf der Leserbriefseite doch tatsächlich etwas Kritisches zu seiner Person lesen. Der JF-Leser Frank Fechner scheint sich zumindest einen gewissen Realitätssinn bewahrt zu haben, denn er schreibt: “Zum Glück sind die Artikel zum Thema Sarrazin auch wieder weniger geworden. Ich befürchte, daß wir ihn bei aller Zustimmung zu seinen Thesen doch etwas überschätzt haben. Nachdem er zuletzt diese nebulöse Renten- oder Pensionserhöhung kassiert hat, ist er sehr schweigsam geworden. Liegt ihm wirklich Deutschlands Zukunft am Herzen oder ist er nur ein kluger Geschäftsmann, der eine Marktlücke entdeckt hat? Sarrazins Argument, er wolle den frisch gewählten Bundespräsidenten nicht beschädigen, halte ich für unglaubwürdig. Zu groß schien mir seine Freude an der Provokation an sich. Ich denke, daß er das seinerzeit schon bewies, als er Hartz-IV-Empfänger kritisierte. Hoffentlich sind wir, seine ‘Anhänger’, nicht letzten Endes auf einen Luftikus hereingefallen.”

Trotz dieses Aufkeimens eines Zweifels am vermeintlichen Vorbild Sarrazin ahnt man es schon: Eine Woche später, am 15. Oktober, bezieht sich die JF auf ihrer Titelseite erneut auf Sarrazin, um für ihren Traum einer rechten Partei zu werben. Dementsprechend lautet das Titelthema: “Die große Angst vor Populisten Ein Buch als Zeitzünder: Erschüttert Thilo Sarrazin das Parteiensystem? Die Union ist tief verunsichert.” Neben dieser Überschrift ist das Gesicht Sarrazins platziert.

Auf der ersten Seite beschäftigt sich der Chefredakteur Dieter Stein in seinem Artikel “Der Zeitgeist hat sich gedreht” mit dem genannten Titelthema. Angesichts des Titels und des Inhalts des Artikels gewinnt man den Eindruck, dass es Stein vor allem darum geht, unter Missachtung der Faktenlage in rechten Phantasiewelten zu schwelgen. Auf diese Weise beschwört er die Möglichkeit eines zukünftig noch stärkeren Machtgewinns rechter Politik: “Die konservative politische Agenda des Jahres wurde der Merkel-Truppe dabei gerade nicht von einem CDU-Vordenker, sondern von einem Sozialdemokraten diktiert: mit Thilo Sarrazins inzwischen in Millionen-Auflage gedrucktem Bestseller ‘Deutschland schafft sich ab’. Seine schnörkellose Sprache wirkt wie ein Befreiungsschlag für die von Tabus verstellte Debattenkultur. Klartext statt Geschwafel. Eine wachsende Zahl von Deutschen sehnt nun eine politische Kraft herbei, die mit der blauäugigen Einwanderungspolitik Schluß macht und die massiven Fehlsteuerungen des Transferstaates beseitigt.”

Eine neue erfolgreiche Rechtspartei: ein Hirngespinst

Auf dem Leserforum derselben JF-Ausgabe stößt man dann auf einen erstaunlich realitätsnahen Text. Der Leserbrief von Walter Rütten ist geeignet, den Traum, den Dieter Stein und seine Redaktion von einer rechten Partei träumen, als ziemliches Hirngespinst erscheinen zu lassen. Das rechte Luftschloss der Zeitung wird mit der Realität konfrontiert, wenn Rütten nüchtern bilanziert: “Was soll diese Debatte über eine neue Rechtspartei? Es gibt seit Jahrzehnten Parteien rechts von der CDU, die nicht gewählt werden. Die Konservativen sterben aus! Der Zug ist längst abgefahren! Das ändert auch keine neue – erfolglose – Rechtspartei!” Es bleibt zu hoffen, dass Rütten mit seiner realitätsnahen Einschätzung der Lage auch wirklich langfristig recht behält, denn die Form des Konservatismus, die sich bei der JF tummelt, braucht in der Tat kein Mensch.

Bekanntlich hat sich die Idee einer Sarrazin-Partei bereits erledigt. Und den anderen parteipolitischen Hoffnungen der JF droht das gleiche Schicksal. Damit es der Führungsmannschaft des Blatts trotz dieser Sachlage nicht allzu schwer ums Herz wird, sei diesen Zeitgenossen empfohlen, sich zu vergegenwärtigen, was derzeit in Deutschland sogar ohne eine neue erfolgreiche Rechtspartei alles geschieht: Hartz-IV-Empfänger müssen sich wegen einer existenzsichernden finanziellen Zuwendung drangsalieren lassen, Asylbewerber hausen in menschenunwürdigen Unterkünften und auch ein Heer von Niedriglöhnern stellt sicher, dass Leuten wie Sarrazin genug im Geldbeutel bleibt, damit sie weiterhin ein Leben in Saus und Braus führen können. Gerade in der nahenden Weihnachtszeit, in der schließlich jeder gerne reichlich beschenkt werden möchte, dürfte dies alles der JF doch zumindest als Trostpflaster dienen.

Ein Trostpflaster nach dem Geschmack der JF

Und wie geht es weiter mit Sarrazin? Wie jedem Menschen ist es ihm natürlich auch trotz seiner diversen Fehlleistungen zu gönnen, dass er auch weiterhin ein Leben über dem Existenzminimum führen kann. Der Umstand, dass er im Interesse unseres Landes bei der Bundesbank seinen Hut nehmen musste, eröffnet eine Perspektive, wie es mit ihm demnächst weitergehen könnte. Womöglich nutzt er seine zusätzliche Freizeit dazu, um sich zukünftig noch stärker darauf zu konzentrieren, seine eigene wohlstandschauvinistische Dekadenz durch Buchveröffentlichungen zu offenbaren. In diesem Fall dürfte dann noch einiges auf uns zukommen. Denn erstaunlicherweise schaffte es Sarrazin ja schon trotz seines stressigen Jobs bei der Bundesbank, mit einem relativ umfangreichen Buch zum Meinungspluralismus beizutragen.

Siehe auch: JF: Dichter zwingt NS-Diplomaten zur Ausbürgerung, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, Sarrazin und die Suche nach dem neuen Fremden

Von Patrick Gensing

Thomas Mann in Berlin - Auf der Durchreise nach Stockholm 1929 ist Thomas Mann in Berlin eingetroffen und hat im Hotel Adlon Wohnung genommen. Quelle: Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive), Bild 183-H27031

Dazu behauptet JF-Autor Thorsten Hinz zunächst, “Ernst von Weizsäckers unbedingter Wille, den Frieden zu retten”, sei “unbestreitbar”. Um diesen “Frieden” zu erreichen, musste man in der NS-Hierarchie möglichst weit oben stehen, so die Konstruktion in der JF, und daher habe von Weizsäcker “nach einer einflußreichen Position streben” müssen, “was wiederum seine Befürwortung der Ausbürgerung Thomas Manns erklärt”. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Zudem hatte Mann laut JF offenbar ohnehin selbst schuld, hatte er es doch dummerweise gewagt, im Gegensatz zum weitsichtigen von Weizsäcker, Anfang 1936 in einem langen Leserbrief an die Neue Zürcher Zeitung den NS-Staat als Hort des „Schlechten“ und des „blinden Pöbelhasses“ zu bezeichnen. Damit habe  Mann das Regime “ausdrücklich zu seiner Ausbürgerung und damit zur Selbstkompromittierung aufgefordert”, meint die JF.

Zudem brachte Mann auch noch den armen von Weizsäcker bei seinem Masterplan für den “Frieden” in Bedrängnis, daher “konnte Weizsäcker als deutscher Botschafter gar nichts anderes tun”, als der Ausbürgergung zuzustimmen (bzw. die Äußerungen Manns zuvor zu melden, siehe Dokument). “Andernfalls hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, nachsichtig gegenüber offenen Feinden des Deutschen Reiches zu sein.”

Der Historiker Norbert Frei erklärte in der Zeit, das Auswärtige Amt habe sich jahrzehntelang auf eine Legende berufen, die aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stamme.

“Ihr Tenor: Die Diplomaten haben stets versucht, die schlimmsten Entwicklungen zu verhindern, sie haben sich herausgehalten aus allen NS-Verbrechen, ja ihr Amt sei eine Bastion des Widerstandes gewesen.”

An diese Legende klammert sich die JF weiter, obwohl Frei übereinstimmend mit zahlreichen anderen angesehenen Wissenschaftlern betont, das Auswärtige Amt sei “Teil dieser monströsen Diktatur” gewesen, es habe seine Aufgaben erfüllt. Zudem antwortete Frei auf die Frage, ob sich das Amt mit dem Regime identifiziert habe: “Vielen galt der neue Kurs als richtiger Kurs. Sie waren einverstanden damit. Typisch erscheint mir hier das Verhalten Ernst von Weizsäckers.” Frei betonte, Weizsäcker

“wollte nicht den »großen Krieg«, und in der Krise 1938 hat er mehrfach seinen Rücktritt angeboten. Aber er teilte die Abneigungen seiner Zeit, zum Beispiel gegen die »Ostjuden«. In seinen Kreisen glaubten viele, es gäbe tatsächlich so etwas wie ein »Judenproblem«. Da war er schon bis zu einem bestimmten Grad bereit, die Politik des Regimes zu vertreten. Oder nehmen Sie seine Position gegenüber Emigranten, sein Verhalten gegenüber Thomas Mann.”

Welches Mann erzwungen hat – wie die JF der Öffentlichkeit im Jahr 2010 weiß machen will. Das Blatt unterstellt Mann zudem eine “Gesinnungsethik”, die Weizsäckers “Verantwortungsethik” blockiert und “die Möglichkeit, für die Erhaltung des Friedens zu wirken”, beendet hätte. Nicht  nur von den Nazis war Weizsäcker also gezwungen, möglichst schnell Karriere im NS-Staat zu machen, um den “Frieden” zu sichern (was ja auch eindrücklich gelang…) – nein, auch die Gegner der Nazis waren so dumm, NS-Deutschland zu kritisieren – und verantworteten damit “solche tragischen Verknüpfungen”, die von Weizsäcker ausbaden durfte. Einfach bemitleidenswert.

Lesetipp: Das Auswärtige Amt und der Holocaust

Wahrscheinlich war Mann auch daran mitschuldig, dass von Weizsäcker nicht den Überfall auf die Sowjetunion verhindern konnte – und somit trägt der Dichter dieser Logik zufolge eine Mitschuld an vielen Millionen Toten. Bei so viel Opfermythos kann einem wirklich nur noch schlecht werden.

Brief Ernst von Weizsäckers vom 6. Mai 1936 mit der Anregung der Ausbürgerung Thomas Manns (Foto des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes zur Veröffentlichung freigegeben)

Um es zusammenzufassen: Der Nobelpreisträger Thomas Mann hatte nach Ansicht der JF mit seiner “Gesinnungsethik”, nämlich offener Kritik an NS-Deutschland, die “Verantwortungsethik” von Weizsäckers herausgefordert – und damit den SS-Ehrenführer mit dem Rang eines SS-Brigadeführers im Persönlichen Stab des Reichsführers SS, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes sowie später wegen Deportationen französischer Juden nach Auschwitz als Kriegsverbrecher verurteilten Diplomaten ganz schön in Bedrängnis gebracht. Der konnte gar nicht anders, als die Ausbürgerung zu “empfehlen”.

Rettung in Auschwitz?

Genauso, wie er angeblich nur den Schutz von deportierten Juden im Sinn hatte, als er Deportationsbefehle für französische Juden in das Konzentrationslager Auschwitz abgezeichnet hatte. Vor Gericht verteidigte er sich laut Wikipedia mit dem Argument, die in Frage kommenden Juden seien schon interniert und in Gefahr gewesen. Man hätte sehr leicht zu dem Schluss kommen können, dass sie bei der Deportation nach dem Osten weniger Gefahr laufen würden als an ihrem jetzigen Aufenthaltsort; zu jener Zeit habe der Name Auschwitz für niemanden etwas Besonderes bedeutet. Die Richter bezweifelten jedoch diese Darstellung. [...] 1950 veröffentlichte er seine im Gefängnis verfassten Erinnerungen, in denen er seine Rolle während der NS-Zeit zu rechtfertigen suchte und seine Verdienste als Mann des Widerstands hervorhob. Und dieser Mythos wird in einigen Kreisen, beispielsweise bei der JF, weiterhin gepflegt. Auch im 21. Jahrhundert.

Noch deutlicher wird dies einmal mehr in der Kommentarspalte der JF, wo einmal mehr Klartext geschrieben wird. Nur wenige geben Widerworte. Beispielsweise P.H., der das Ganze so kommentiert:

So kennt man die JF-Berichterstattung zu Geschichtsthemen. Ein paar Allgemeinplätze, ein paar dunkle Andeutungen, Kritik an den anderen Medien und generell an jedem, der nicht im Schlußstrich-Zug mitfährt. Am Ende noch ein sonderbarer Exkurs darüber, warum es für Ernst von Weizsäcker zur Erhaltung des Weltfriedens unerläßlich war, Manns absolut korrekte Einschätzung des NS-Staates – mit einer Ausbürgerung zu beantworten. Und dann über “Niveauverlust” bei der FAZ klagen. Unterirdisch.

Siehe auch: SZ druckt JF-Anzeigen – Leserbrief dazu aber nicht, Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw, Bundestag wählt “Irren” in Vertreibungsstiftungsrat, Tag der Befreiung: Der rechte Opfermythos lebt. Wenn Rechte ihr Recht einfordern, Westerwelle, der Vaterlandsverräter, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig

Weitere Informationen

Hintergrund: Bei Wikipedia heißt es zu der Ausbürgerung Manns und seiner Familie (welche in der JF übrigens unerwähnt bleibt, um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren):

Der Entschluss, Deutschland den Rücken zu kehren, fiel den Manns nicht leicht, da sie ihr Sachvermögen zurücklassen mussten. Nur ein Teil davon konnte später auf Umwegen in die Schweiz geschafft werden. Zu finanziellen Engpässen kam es jedoch nicht, da sie rechtzeitig einen erheblichen Teil des Stockholmer Preisgeldes und auch Bargeld aus Deutschland in die Schweiz transferieren konnten.

Thomas Manns Verleger hatte ihn inständig gebeten, die Deutschen in dieser schweren Stunde nicht alleinzulassen, und sich bereit erklärt, seine Neuerscheinungen auch weiterhin zu veröffentlichen.

Ernst von Weizsäcker meldet Thomas Manns “höhnische Bemerkungen” über deutsche Behörden und äußert „keine Bedenken“ mehr gegen seine Ausbürgerung

Die erste Station des Exils war Sanary-sur-Mer in Frankreich. Thomas Mann stand hier eine depressive Erkrankung durch, ausgelöst durch die Entwurzelung. Letztlich zogen die Manns aber in die Schweiz und wohnten in Küsnacht in der Nähe von Zürich. Die Bewegungsfreiheit des Dichters verringerte sich, da sein deutscher Pass ablief und die Nazis dessen Verlängerung von Manns persönlichem Erscheinen in München abhängig machten. Dort wartete bereits ein „Schutzhaftbefehl“ auf ihn. Das Ausbürgerungsverfahren, von dem ab August 1933 emigrierte Prominente betroffen waren, wurde in seinem Fall zunächst ausgesetzt. Allerdings nutzten die Finanzbehörden die Gelegenheit, um in München sein Haus einschließlich Inventar zu beschlagnahmen. Sie beriefen sich auf Verlagsverträge, aus denen sich angeblich eine erhebliche Steuerschuld des Dichters aus den Jahren 1929–1930 ergab.

1934 und 1935 reisten die Manns die ersten beiden Male in die Vereinigten Staaten. Die US-Amerikaner waren an dem prominenten Schriftsteller interessiert und gewährten ihm ohne gültigen Pass die Einreise. Seinen sechzigsten Geburtstag beging Thomas Mann in Küsnacht, er wurde von den Schweizern überwältigend gefeiert. Am 19. November 1936 wurde ihm auf seinen Antrag hin im tschechischen Konsulat die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verliehen. Im Tagebuch vermerkt er dazu knapp: „Sonderbares Ereignis.“ Wenige Wochen später wurde ihm – gleichzeitig mit seiner Frau Katia und den Kindern Golo, Elisabeth und Michael – die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Das Ausbürgerungsverfahren wurde nach den Erkenntnissen einer Unabhängigen Historikerkommission durch die Stellungnahme des damaligen Gesandten Ernst von Weizsäcker begünstigt, der sich im Mai 1936 in einem Brief aus Bern dafür ausgesprochen hatte, weil Thomas Mann neben „höhnischen Bemerkungen” sogar „feindselige Propaganda gegen das Reich im Ausland“ betrieben habe.^[6] Zugleich entzogen die Nazis Mann die Ehrendoktorwürde, die ihm 1919 von der Universität Bonn verliehen worden war und in die er am 13. Dezember 1946 wieder eingesetzt wurde. [...]

Die endgültige Übersiedlung Thomas Manns und seiner Familie in die USA fiel zeitlich mit dem Berchtesgadener Abkommen zusammen, das zum Anschluss Österreichs an Deutschland führen sollte. Bei der Ankunft in New York am 21. Februar 1938 baten ihn Reporter daher um eine Stellungnahme zu jener Entwicklung und fragten ihn, ob er das Exil als eine schwere Last empfinde. Seine Antwort wurde am nächsten Tag in der New York Times abgedruckt:

“It is hard to bear. But what makes it easier is the realization of the poisoned atmosphere in Germany. That makes it easier because it’s actually no loss. Where I am, there is Germany. I carry my German culture in me. I have contact with the world and I do not consider myself fallen.”

„Es ist schwer zu ertragen. Aber was es leichter macht, ist die Vergegenwärtigung der vergifteten Atmosphäre, die in Deutschland herrscht. Das macht es leichter, weil man in Wirklichkeit nichts verliert. Wo ich bin, ist Deutschland. Ich trage meine deutsche Kultur in mir. Ich lebe im Kontakt mit der Welt und ich betrachte mich selbst nicht als gefallenen Menschen.“

Von Patrick Gensing

In dem Schreiben regt der Absender einen Kurswechsel der Partei an, immerhin sei die NPD die „momentan einzige große radikale rechte Partei in Deutschland, die in zwei Landesparlamenten vertreten ist“. Und ab dem kommenden Jahr sind es möglicherweise sogar drei Landtagsfraktionen – mit einer ganzen Menge Jobs.

Doch bislang stört sich die „Blaue Narzisse“ vor allem daran, dass die NPD zu unchristlich sei:

Deutschland als Land der Deutschen liegt uns am Herzen, das Christentum liegt uns am Herzen, das abendländische Menschentum liegt uns am Herzen, soweit sind wir uns wohl einig, oder? Wie können Sie es daher zulassen, dass Ihre Partei sich in Teilen zu einer anti-abendländischen, zu einer antichristlichen Sekte entwickelt?

Außerdem, kritisiert die BN die Propaganda der NPD gegen die „Ostküste“ (eine weitläufig verbreitete antisemitische Chiffre), diese sei wenig effektiv, weil die Menschen eher etwas gegen Moscheen als Synagogen hätten. Daher solle die Partei dagegen polemisieren (was sie übrigens seit Längerem tut, siehe LTW in NRW beispielsweise).

Die neurechte BN möchte in diesem Zusammenhang aber die Gefahr bannen, an ihr könnte der Stallgeruch des Philosemitismus` hängen bleiben – und stellt daher klar:

die politisch korrekten Gralswächter vom Zentralrat der Juden finde ich, finden die meisten Menschen, die ich kenne, mit Verlaub, zum Kotzen. Noch mal, warum wählen in den Teilen Westdeutschlands, die ich kenne, Menschen die CDU und keine rechten Parteien? Die Leute sagen: „Dat sind keine Christen.“ Und: „Ich glaub’ die sind gewalttätig.“ Daher nimmt es nicht Wunder, warum im konfessionslosen Osten viele Menschen NPD wählen, im Westen so gut wie niemand.

Und weil es im Osten keinen stört, dass die gewalttätig sind? Interessante These.

“Kommunistischer Beigeschmack”

Die Art Narcissus pseudonarcissus wird laut Wikipedia auch Osterglocke genannt. Der natürliche Verbreitungsschwerpunkt liegt in Südwesteuropa und Nordwestafrika. Nur wenige Arten kommen auch im Küstengebiet des östlichen Mittelmeers vor. Es handelt sich bei der Pflanze also um einen Nachkommen von Migranten!!! (Foto: Olaf_S)

Was den neurechten Strebern ebenfalls stinkt, ist das „Revoluzzertum“ der NPD. Inhaltlich sei man möglicherweise gar nicht weit voneinander entfernt, leitet die BN ein, aber „die Begriffe, die die Partei und ihre Sympathisanten verwenden, haben einen kommunistischen Beigeschmack und stoßen allein deswegen schon auf Ablehnung“. Ganz abgesehen davon, so heißt es im Folgenden – um deutlich zu machen, dass man die Sozialromantik und Kapitalismuskritik a la „raffendes“ gegen „schaffendes“ Kapital teilt – dass man „mit sozialistischen Parolen, ganz gleich ob national oder international, vielleicht in Großstadtmilieus seine Abnehmer findet, aber sicher nicht bei den fleißigen und tüchtigen Menschen auf dem Land“.

Und in diesem Land sei „der Islam die größte Gefahr. [...] 1000 Jahre führte der Islam einen Angriffskrieg gegen Europa – mit Landraub, Vertreibung, Versklavung und Islamisierung, nur unterbrochen durch die Kreuzzüge. Und nun ist er mitten unter uns.“ Sogar, oh Graus, fast in der NPD – zumindest Multikulti ist hier eingezogen:

„Multikulti ist am Ende, oder doch nicht? In meiner Geburtsstadt Trier sitzt für die NPD Safet Babic im Stadtrat, der bosnische Wurzeln hat. Warum regt sich die NPD über einen einzigen Dunkelhäutigen in der thüringischen CDU auf, obwohl sie selbst Ausländer und Nichtdeutsche in Stellung bringt?“

Abschließend beurteilt die Blaue Narzisse die eigenen Argumente selbst – und zwar als „diskussionswürdig“. Die Neurechten äußern die Hoffnung, eine Stellungnahme von Voigt zu erhalten.

Das rote Reh und der verruchte Konservative

Aber auch bei anderen Personen hatte man bereits vorgewinselt, um etwas Aufmerksamkeit zu bekommen. So beispielsweise mit Hilfe eines „Blauen Briefs“ an Katja Kipping von der Linkspartei. Hier langweilte der Autor die Leser mit öden Erfahrungen aus der Schulzeit sowie dem allseits bekannten Lamento der Rechtsradikalen über die Verkommenheit der Welt, welche sich durch schwule Bürgermeister oder Fritten aus der Mülltonne zeige. Schließlich nimmt das Ganze aber doch noch Fahrt auf und wird endlich vollkommen grotesk, denn der BN-Schreiber möchte sich der Linkspartei-Politikerin mit den “Reh-Augen” als Untersuchungsobjekt andienen. Kommunisten-Katja soll dabei mit dem Verbotenen gelockt werden, der Charme des Outlaw soll das linke Bundestagsabgeordneten-Rehlein über die ideologischen Klippen locken. Lesen Sie selbst:

mit dem Erzbösen sind Sie jetzt schon in Kontakt getreten, wenn Sie bis hierhin gelesen haben. Sie haben es überlebt, aber Sie sind kontaminiert. [...] Seien Sie doch mal „autonom“ und schreiben Sie zurück, bevor Sie das alles mit Ihren Genossen besprochen haben, das Für und Wider und überhaupt diese Widerlichkeit der rechten Blutsauger und Frechdachse. Linke sind doch schon immer davon fasziniert gewesen, die dunkle Natur des Menschen durch Resozialisierung zu heilen. Bitte beantworten Sie uns doch die Frage, warum Sie alles Konservative so beharrlich hassen und verdammen. Und warum Sie allen Menschen, die an Gott und Nation glauben für gefährliche Individuen halten, die gleich andere Völker bedrohen und ausrauben wollen. [...] Und der Kommunismus hat eine Blutspur sondergleichen in der Geschichte der Menschheit gezogen, das wissen Sie. Also, in Erwartung einer Antwort [...] Trauen Sie sich!

Fehlt nur noch „Ruf mich an! Ich bin sehr, sehr konservativ und rechne dir die Verbrechen des Kommunismus vor! 0190-uswusf“

Wo ist das Bewusstsein für Traditionen?

Die Bezeichnung „Blauer Brief“ stammt laut Wikipedia übrigens aus dem 18. Jahrhundert, als königliche Anordnungen häufig blickdicht verpackt und gesiegelt werden mussten. Dafür eignete sich demnach Papier, das aus Lumpen hergestellt wurde, oft von Uniformen, die in dieser Zeit preußisch Blau waren, besonders gut.

Wie wäre es denn, wenn die aufrechten Konservativen diese Tradition wieder aufleben ließen – und ihre „Blauen Briefe“ – welche so zum Fremdschämen einladen – ebenfalls in Lumpen verschwinden lassen und so sämtlichen Beteiligten, inklusive sich selbst, einen Gefallen erweisen würden? Man wird ja wohl noch mal kritisch fragen dürfen, oder? Das wissen Sie!

Siehe auch: Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, “Nationale Sozialisten” laufen Bundesbanker Sarrazin nach, Leipziger Burschenschafter und ihre Verbindungen nach rechtsaußen, Brinkmann sucht die extreme Rechte ohne Antisemitismus, Rechte Revolte: Mehr Gott, mehr Staat, mehr Vaterland, NPD-Ideologie: Alte Rechte mit etwas Neuer Rechten

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Daschitschew ließ sich 2006 von der „Gesellschaft für freie Publizistik“ und ihrem damaligen Vorsitzenden, den zu diesem Zeitpunkt hochrangigen NPD-Funktionär Andreas Molau, mit der „Ulrich-von-Hutten-Medaille“ auszeichnen. Die GfP wurde 1960 von ehemaligen Angehörigen der NSDAP und der SS gegründet.

Braun kommentierte: “Das CDU-nahe Studienzentrum Weikersheim hat nichts aus vergangenen Skandalen gelernt und verweigert nach wie vor eine klare Abgrenzung zum Rechtsextremismus, indem es noch nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit einem international bekannten Rechtsextremisten zurückschreckt.” Daschitschew unterhalte ein enges Verhältnis zur rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU) und sei mehrfach, zuletzt beim Jahreskongress 2004, bei der “Gesellschaft für freie Publizistik (GfP)”, räumt die Landesregierung in der Antwort ein. Die von ehemaligen NSDAP-Funktionären und SS-Offizieren gegründete GfP wird im aktuellen baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht als “mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung in Deutschland” beschrieben.

“Die CDU sucht ihr konservatives Profil. Ist es etwa das, was sie damit meint?”, fragte Braun. Die CDU, allen voran ihr Landesvorsitzender Stefan Mappus, müsse nun ein klares Zeichen setzen und sich glaubhaft vom Studienzentrum Weikersheim distanzieren, forderte Braun. Schließlich sei die CDU mit zahlreichen aktuellen Präsidiumsmitgliedern im Studienzentrum Weikersheim vertreten. “Die CDU muss Konsequenzen ziehen. Ich halte einen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen CDU-Mitgliedschaft und Mitgliedschaft im Studienzentrum Weikersheim für unabdingbar”, so der Abgeordnete abschließend.

Das Studienzentrum wies Brauns Kritik zurück. Präsident Bernhard von Diemer sagte laut SWR, der Referent habe einmal in einem rechtsextremen Umfeld einen Vortrag gehalten. Dies sei unbestritten. Im November solle er über den Ablauf der Wiedervereinigung aus russischer Sicht berichten. Daschitschew habe bereits im Frühjahr 1989 einen Vortrag bei dem Studienzentrum gehalten.

Siehe auch:  “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?

Von Patrick Gensing

Im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung haben Wissenschaftler erneut rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft untersucht und die Ergebnisse heute der Öffentlichkeit vorgestellt. Mit der vorgelegten Studie knüpfen die Forscher an Erhebungen seit 2002 und an die „Mitte“-Studien an, die seit 2006 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt werden. Die inhaltliche Tradition dieser “Mitte”-Studien komme auch im Titel zum Ausdruck. “Die Mitte in der Krise”: eine doppeldeutige Aussage. Denn die gesellschaftliche Mitte könne sich in Zeiten der Krise oder selbst in der Krise befinden.

Mit der Parole "Schöner leben ohne Überfremdung" hetzt die NPD-Hamburg gegen alle Menschen, die ihrer Ansicht nach nicht in der Hansestadt leben sollten. Rassistische Aussagen finden in der Bevölkerung offenbar zunehmend Zustimmung.

Die Leipziger Forscher Oliver Decker, Elmar Brähler und ihr Team gehen in ihrer Studie von “sechs Dimensionen der rechtsextremen Einstellungen” aus: Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur, Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus sowie die Verharmlosung des Nationalsozialismus. Die rechtsextreme Einstellung definieren sie wie folgt:

Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen.

Die höchsten Zustimmungswerte erhalten bundesweit ausländerfeindliche, chauvinistische und antisemitische Aussagen. Bei der Ausländerfeindlichkeit fielen unterschiedliche Werte für Ost- und Westdeutschland ins Auge: Im Osten stimmte fast jeder dritte Befragte ausländerfeindlichen Aussagen zu, im Westen etwa jeder Vierte. Bei einzelnen Fragen stimmte im Osten sogar fast jeder zweite ausländerfeindlichen Thesen zu.

Feindbild: Juden (Foto Marek Peters)

Dagegen sei der klassische Antisemitismus sowie der Chauvinismus in Westdeutschland stärker ausgeprägt. Decker betonte im Gespräch mit dem Autor, die Ergebnisse zeigten “eindeutig, dass rechtsextreme Einstellungen kein rein ostdeutsches Phänomen sind”, sondern viel mehr “in allen gesellschaftlichen Gruppen, in allen Altersgruppen zu finden – eben bis in die Mitte der Gesellschaft hinein”. Auch in der Erhebung von 2010 zeigt sich ein Unterschied zwischen Männern und Frauen, doch ist er in den meisten Dimensionen der rechtsextremen Einstellung nicht mehr statistisch bedeutsam. Dagegen sei der Alterseffekt weiterhin sehr deutlich ausgeprägt, so die Forscher; Befragte im höheren Lebensalter, also über 60-Jährige, stimmten rechtsextremen Aussagen erheblich häufiger zu als die Gruppen der jüngeren.

Antidemokratisches Potenzial

Der Wissenschaftler verwies zudem auf das hohe antidemokratische Potenzial in der Bevölkerung. Demokratie sei “kein Sockel, der – einmal erreicht – langfristig stabil bleibt”. Es gebe die weit verbreitete Ansicht, wonach “die da oben” sowieso machten, was sie wollen, sagte Decker. Viele Bürger hätten das Bild einer politischen Kaste und die Parlamente würden als “Quasselbuden” abgewertet – dahinter stehe dann die Idee, eine Partei oder ein Führer könne ein vermeintliches einheitliches Volksinteresse besser vertreten.

Es wäre aber zu einfach, nur den Parteien die Schuld zu geben, denn mehr als 90 Prozent der Bevölkerung kommt gar nicht auf die Idee, sich politisch einzubringen. Die einzig wahrgenommene Partizipationsmöglichkeit bestehe in den Wahlen und diese würden von den Befragten auch noch “entwertet”. Die Bürger sähen weder einen Sinn darin noch hätten sie das Gefühl, Einfluss auf die Regierung nehmen zu können. “Dieser Befund ist ein Alarmsignal!”, warnte Decker. Die meisten Befragten wollten “nur gut regiert” werden – die Demokratie werde nicht mit Leben erfüllt.

Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" im Auftrag der FES

“Ökonomische Rationalität bestimmt weitestgehend die Politik”

Hintergrund sei, dass das demokratische System immer dann eine hohe Akzeptanz erfahre, wenn die wirtschaftlichen Daten stimmten – beispielsweise während des Wirtschaftswunders. In Krisenzeiten würden die Zustimmungswerte zur Demokratie schwinden, erklärte der Wissenschaftler. Die antidemokratische Einstellung zeigte sich demnach in enger Verbindung mit der Notwendigkeit, durch Identifikation mit Größe den Selbstwert zu steigern. Dies kann nicht nur durch Identifikation mit idealisierten Personen, etwa Führern geschehen, sondern auch mit abstrakteren Größen, wie der „harten D-Mark“. Die Schwäche einer Autorität – und das könne eben auch Wirtschaft sein – führe zu Ressentiments, die wir auch im Alltag nun beobachten.

In diesem Zusammenhang wies Decker auf die ständige Orientierung auf wirtschaftliche Ziele hin, welche in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beobachten sei. Dies schwäche die Demokratie weiter, denn die ökonomische Rationalität bestimme weitestgehend die Politik. Das bedeute, dass demokratische Politik nur noch in einem sehr eingeschränkten Rahmen stattfinden könne.

“Raffendes” gegen “schaffendes” Kapital

Völkischer Antikapitalismus steht bei den "Autonomen Nationalisten" hoch im Kurs - Aktionsformen, Parolen und Style haben sie von links geklaut. (Foto: Marek Peters)

Die Studie befasste sich zudem mit antikapitalistischen Einstellungen: Im Jahr 2010 sind demnach 63 Prozent der Bevölkerung kapitalismuskritisch (2003: 58 %), dabei stieg der Anteil der Antikapitalisten zwischen 2003 und 2010 von 30 auf 42,6 Prozent und der Anteil der Globalisierungskritiker von 78 auf 83 Prozent an.

Kapitalismuskritik ist keinesfalls eine Domäne der politischen Linken, wie oftmals angenommen wird: Bereits die NSDAP hatte einen sehr starken antikapitalistischen Flügel und auch die Wissenschaftler stellten fest, dass Rechtsextreme der Kapitalismuskritik und noch stärker dem Antikapitalismus zustimmen. Das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik wird also massiv von „rechts“ in Frage gestellt.

In Weiterführung der Befunde von der Identifikation mit Macht und Stärke, die durch die Wirtschaft in Deutschland seit dem Beginn der Bundesrepublik repräsentiert wurde, müsse die Ablehnung des “Kapitalismus” anders interpretiert werden, schreiben die Wissenschaftler. Es scheine, als würde gegenwärtig das Bild zwischen einem guten, “schaffenden” Kapital mit nationalen Wurzeln und einem schlechten, “raffenden” Kapital internationaler Finanzmärkte wiederbelebt. Die in der Alltagskommunikation bemühten Bilder, etwa von “Heuschrecken”, “Raubtierkapitalismus” und anderem, sprechen dafür.

Der breite politische Konsens gegen Antisemitismus führe im Übrigen zu seiner Äußerung in anderen Bereichen. So komme es zu einer Verdichtung antidemokratischer Einstellung in der Kapitalismuskritik, die auch deutlich von antisemitischen Ressentiments getragen sei.

Mehrheit will Religionsfreiheit “erheblich einschränken”

NPD-Wahlplakat gegen "kulturfremde Ausländer" - auch in aktuellen Debatten ein Thema...

Angesichts der Strategie von Rechtspopulisten, die Ängste der Menschen in Krisenzeiten mit dem Schaffen von Feindbildern für sich zu nutzen, haben die Wissenschaftler auch nach Islamfeindlichkeit gefragt. Die Zustimmung zur Aussage “Araber sind mir unangenehm” mache die breite Akzeptanz dieses Ressentiments in der deutschen Bevölkerung sichtbar, sagte Decker, denn mehr als 55 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage zu.

Das Grundrecht auf freie Religionsausübung scheint vielen Bürgern zudem wenig Wert zu sein, denn mehr als 58 Prozent wollen diese für Muslime “erheblich einschränken”. In Ostdeutschland liege der Wert sogar bei 75,7 Prozent, so Decker. Hinsichtlich der aktuellen Debatte meinte er, es sei davon auszugehen, dass die islamfeindlichen Werte noch weiter steigen würden – dies zeigten die Erfahrung der vergangenen Jahre. Religion werde derzeit benutzt, um Ressentiments zu legitimieren, sagte Decker. Das Symbolbild dafür sei das Kopftuch.

Bildung und Demokratisierung

Argumente hätten “nur wenig Chancen gegen die Logik des Ressentiments”, so Decker weiter: Erst würden Migranten von den gesellschaftlichen  Entwicklungsmöglichkeiten systematisch ausgeschlossen, um ihnen dann die Folgen einer verfehlten Integrationspolitik anzulasten. Ein “relevanter Schutzfaktor gegen antidemokratische Einstellungen” sei Bildung – auch für Erwachsene. Der Forscher betonte: “Was Hänschen oder Lieschen nicht lernen, lernt Hans und Liese sehr wohl!”

Die Bedeutung von Bildung werde auch deutlich, wenn man genauer untersuche, welche Personengruppen rechtsextreme Einstellungen aufweisen: Rechtsextremen Aussagen stimmen Befragte mit hohem Bildungsabschluss in der Regel seltener zu als Personen mit niedrigem Bildungsabschluss.

Ergebnisse aus der Studie "Die Mitte in der Krise" Teil II

Die Wissenschaftler warnen in ihrer Studie zusammenfassend vor einem “Demokratie gefährdenden Trend”. Um entgegenzusteuern sei eine “ernst gemeinte und tief greifende Demokratisierung gesellschaftlicher Institutionen” dringend notwendig. Dies gelte für Kindergärten, Schulen, Unis und auch den Arbeitsplatz. “Demokratie muss erfahrbar sein – und zwar im Alltag der Menschen”, erklärte Decker.

“Fiktives gemeinsames Volksinteresse”

Die öffentliche Auseinandersetzung über die Verteilung gesellschaftlichen Reichtums dürften zudem nicht den rechtsextremen Wortführern überlassen bleiben. “Deren Antworten sind nicht von einer demokratischen Kritik und schon gar nicht vom Ziel einer Vermittlung verschiedener Interessen getragen, sondern vom glatten Gegenteil: der Fiktion eines gemeinsamen Volksinteresses”, heißt es weiter. Die Quittung für diese Ideologie zahlten dann jene, die – aus welchen Gründen auch immer – aus dieser „Volksgemeinschaft“ herausfallen.

Das Ziel der Nazis heißt auch noch heute: eine komplett gleichgeschaltete Volksgemeinschaft.

Außerdem wird in der Studie gefordert, die Förderung demokratischer zivilgesellschaftlicher Projekte müsse “unbedingt auf breiter Basis fortgesetzt werden”. Die intensivierte Förderung von Projekten zur Implementierung demokratischer Basisstrukturen sei vor allem in Ostdeutschland geboten. Dem Abbau von staatlichen Institutionen in ländlichen und bevölkerungsschwachen Regionen – wie Polizei und Schulen – begegneten insbesondere rechtsextreme Parteien und Kameradschaften mit eigenen Projekten. Dem Versuch rechtsextremer Gruppierungen, die Melange aus Entstaatlichung und rechtsextremen Ideologiesplittern in den Köpfen der Menschen zum organisatorischen Aufbau zu nutzen, müsse begegnet werden.

So wichtig und richtig repressive polizeiliche und staatliche Ordnungsmaßnahmen gegen die Präsenz rechtsextremer Gewalt und Parteien seien - ohne die zivilgesellschaftliche Einbettung liefen sie nicht nur ins Leere, warnen die Wissenschaftler. Die solcherart demonstrierte Macht gewährleiste zwar, dass rechtsextreme motivierte politische Handlungen und Gewalt zurückgedrängt werde – aber gleichzeitig legitimiere sie diese repressiven Maßnahmen als Instrumente der Politik. Die Identifikation mit repressiven Maßnahmen stärke dann paradoxerweise, wogegen es sich richtet: rechtsextreme und autoritäre Einstellungen, nicht aber demokratische Auseinandersetzung.

Lackmuspapiertest der Demokratie

Der Umgang mit Schwächeren in dieser Gesellschaft sei “der Lackmuspapiertest der Demokratie”, betonte der Wissenschaftler abschließend. Doch dieser Test falle “derzeit nicht positiv aus” – weder im Bezug auf Arbeitslose noch auf Migranten. Es sei eine klare Aufgabe der Politik, verantwortungsbewusst zu agieren, sonst könnten rechtsextreme Positionen – und auch Parteien – langfristig gestärkt werden. Derzeit könnten die rechtsextremen Partei längst nicht das Potenzial abschöpfen.

Siehe auch: Integrationsdebatte: Wann habt Ihr fertig?, “Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts”, Sarrazin und die Suche nach dem neuen Fremden, NPD-Strategie im Westen: Kulturkampf statt Rassenkrieg, Die Religionskritikverhinderer

4. Oktober 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Süddeutsche Zeitung druckte in ihrer Wochenendausgabe vom 2./3. Oktober eine großformatige Werbeanzeige der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit“. Die „Junge Freiheit“ ist das Flaggschiff der extrem rechten Publizistik in Deutschland, das sich seit geraumer Zeit in einer bürgerlich-konservativen Verpackung zu verkaufen versucht. Sie bietet all jenen eine Plattform, denen die NPD und Straßennazis zu primitiv sind und die ihren Nationalchauvinismus gerne mit einem gewissen kulturellen Niveau verbrämen. Sie ist in der Grauzone zwischen Neokonservatismus und Neofaschismus beheimatet und arbeitet seit zwei Jahrzehnten an der historischen Legende einer „sauberen deutschen Rechten“ jenseits der NSDAP. Dabei waren es gerade die geistigen Vorbilder der „Jungen Freiheit“, die Hitler in Weimar den Weg an die Macht geebnet haben: Die Schriften Oswald Spenglers, Arthur Moeller van den Brucks und Ernst Jüngers haben das geistige Feld bereitet, die Kreise um Franz von Papen und Carl Schmitt die politischen Weichen gestellt.

Die „Junge Freiheit“ bezieht sich seit jeher auf jene politischen Kräfte, die mit der NSDAP die Koalition eingingen, und führt deren völkischen Nationalismus fort. Autoren der „Jungen Freiheit“ und Aktivisten des mit ihr eng verbundenen „Instituts für Staatspolitik“ betreiben die intellektuelle und politische Rehabilitation des europäischen Faschismus. Als Beispiel für diese Strategie sei der in der Anzeige namentlich erwähnte Karlheinz Weißmann genannt. Die „Junge Freiheit“ steht zudem für einen aggressiven christlichen Fundamentalismus. Sie verbreitet geschichtsrevisionistische Thesen und stellt die Ergebnisse der historischen Forschungen zur Vernichtung des europäischen Judentums in Abrede. So ergriff sie nicht nur Partei für den Holocaustleuger der fundamentalistischen Pius-Bruderschaft, Bischof Richard Williamson, sondern verbreitet, die Ergebnisse der Erforschung des Holocausts seien „von wissenschaftsfremden Kräften vorgegeben“ (JF 8/2009). Man führe sich zudem vor Augen, dass ihre Anhänger im November 2009 ernsthaft gegen die Teilnahme der Bundeskanzlerin Angela Merkel an den Gedenkfeierlichkeiten zum Ende des Ersten Weltkrieges demonstrierten. Ihre außenpolitische Programmatik wäre, sollte sie jemals umgesetzt werden, eine Gefahr für den Frieden in Europa.

Es war zu erwarten, dass die „Junge Freiheit“ im Schatten der Demagogen vom Schlage Thilo Sarrazins und Erika Steinbachs die angeheizte Debatte über eine „Renaissance des Konservatismus“ für ihre Zwecke nutzen würde. Nicht zu erwarten war dagegen, dass sich ein seriöses Medium wie die Süddeutsche Zeitung für eine Anzeige dieses Organs zur Verfügung stellt. Wir fordern die Süddeutsche Zeitung dazu auf, diesem Normalisierungsprozess völkischer und extrem rechter Positionen nicht auch noch Vorschub zu leisten und bei der Auswahl ihrer Anzeigenkunden künftig etwas sensibler zu Werke zu gehen.

Mit freundlichen Grüßen

Knud Andresen, Studienleiter Gustav-Heinemann-Bildungsstätte, Bad Malente
Friedrich Burschel, Referent zu Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit, Rosa Luxemburg Stiftung
Anna Conrads, rechtspolitische Sprecherin DIE LINKE im NRW-Landtag
Prof. Dr. Michel Cullin, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks
Prof. Dr. Frank Deppe, Marburg
Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär, IG Metall Jena-Saalfeld und IG Metall Gera
Prof. Dr. Norbert Finzsch, Direktor der Anglo-Amerikanischen Abteilung des Historischen Instituts, Universität zu Köln
Richard Gebhardt, Politikwissenschaftler, RWTH Aachen
Prof. Dr. Wolfgang Fritz Haug, Berliner Institut für kritische Theorie e.V.
PD Dr. Kirsten Heinsohn
Dr. habil Klaus Holz, Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland, Berlin
Prof. Dr. Siegfried Jäger, Duisburg
Jan Jetter, Bildungsreferent, Hamburg
Stefan Kausch, Engagierte Wissenschaft e.V., Leipzig
Kerstin Köditz, MdL Sachsen; Sprecherin der Fraktion Die LINKE für antifaschistische Politik
Hildgarde Lisse, SPD-Aachen-Ost, ehem. Ratsfrau im Rat der Stadt Aachen
Birgit Mollemeier
Dr. Thomas Müller, Sozialwissenschaftler und Historiker, Aachen
Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages
Frank Schubert, Forum für kritische Rechtsextremismusforschung , Leipzig
Dr. Stefan Vogt, Ben-Gurion University of the Negev, Beer-Sheva, Israel
Dr. Volker Weiß, Villigster Forschungsforum zu Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus e.V.
Volkmar Wölk
Uwe Wötzel, Gewerkschaftssekretär, ver.di

sowie:

Antifaschistisches Bündnis Bergedorf, Hamburg
Mobiles Beratungsteam gegen Rassismus und Rechtsextremismus in Hessen
Opferperspektive Brandenburg e.V., Beratung von Opfern rechts-motivierter Gewalt
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der antifaschistischen Konferenz „Manometer“ vom 1. – 3. Oktober in Kassel

Die SZ begründete die Ablehnung des Leserbriefs damit, dass Anzeigen grundsätzlich auf der Leserbriefseite nicht diskutiert würden. Wie aus der Leserbriefabteilung des Verlags zu hören ist, gab es aber offenbar bereits einige Beschwerden.

Rechtsextreme Literatur im Online-Shop

Die Süddeutsche Zeitung vertreibt wie erwähnt über ihre Internet-Seite zudem rechtsextreme Literatur. Unter anderem werden in dem Shop auf sueddeutsche.de Bücher aus dem “Winkelried”-Verlag angeboten. Dieser gehört einem NPD-Funktionär. Außerdem bietet die SZ in ihrem Online-Shop unter anderem Werke des NS-Helden und späteren rechtsextremen Funktionärs Hans Ulrich Rudel an. Das Unternehmen teilte auf Anfrage mit, man vertreibe die Angebote, da diese nicht indiziert seien.

Eine Sprecherin der SZ räumte aber ein, man habe bereits mehrfach Beschwerden über die rechtsextremen Angebote erhalten. Allerdings wolle man “keine Zensur” ausüben, sagte sie auf Anfrage des Autors. Zu dem Einwand, ein Nicht-Anbieten von frei zugänglichen Werken in einem privaten Shop sei keine “Zensur”, äußerte sich die Sprecherin nicht. Auch zu der größeren Reichweite sowie der Aufwertung der rechtsextremen Literatur durch die Einbindung in den SZ-Shop gab die Sprecherin keine Kommentar ab. Sie verwies auf eine Stellungnahme des SZ-Vertragspartners “Libri”, wonach man “grundsätzlich [...] Titel aus dem gesamten politischen Spektrum” aufnehme. Dieser Position schließe sich die SZ an. 

Daher vertreibt die SZ nun Bücher wie die des ehemaligen Offiziers der Waffen-SS Leon Degrelle, dessen Schriften auch im rechtsextremen Grabert-Verlag erscheinen – oder sogar auf dem Index stehen (“Die verlorene Legion”). Auch das “Kriegstagebuch” von Hans Ulrich Rudel, einem bekannten NS-Fliegerhelden, der sich auch nach dem Krieg in Nazi-Kreisen bewegte, wird auf den Seiten der Süddeutschen angeboten. Ein Leser von NPD-BLOG.INFO, der von der SZ auf seine Beschwerde hin gar keine Antwort erhalten hatte, kündigte mittlerweile sein Abo. 

Hintergrund: Der Winkelried-Verlag, dessen Werke über den SZ-Shop angeboten werden, gehört nach Angaben im Impressum Eric Kladen. Kaden (Jg. 1976) ist nach Angaben des Netz gegen Nazis (Stand 2007) Versandbuchhändler, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Schwerin und war Aktivist der mittlerweile verbotenen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ). Mittlerweile wird Kaden nicht mehr als Mitarbeiter der NPD-Fraktion geführt.

Alle Meldungen zur Jungen Freiheit

„Pro Deutschland hat es in Berlin nicht fertig gebracht, die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu bekommen“, erklärt der aus Schweden kommende Unternehmer Patrik Brinkmann gegenüber dem Autor seinen Rückzug aus der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. Noch im Juli trat er als neues Parteimitglied auf dem Bundesparteitag der antimuslimischen „Bürgerbewegung“ im Schöneberger Rathaus auf. Deren Vorsitzender Manfred Rouhs zeigte sich überrascht, da er von dem geplanten Austritt nichts wusste.

Technik, die begeistert: Der Tourbus von pro NRW (Screenshot)

Der in Berlin lebende schwedische Millionär Patrik Brinkmann hat nach eigenen Angaben sein Engagement bei „Pro Deutschland“ beendet und plant aus der Partei auszutreten. „Pro Deutschland“-Chef Rouhs war darüber nicht informiert, sieht in diesem Schritt aber keine „pragmatischen Auswirkungen“ auf die eigene Arbeit.

„Pro Deutschland hat es in Berlin nicht fertig gebracht, die zerstrittenen Parteien an einen Tisch zu bekommen“, erklärt der aus Schweden kommende Unternehmer Patrik Brinkmann gegenüber dem Autor seinen Rückzug aus der „Bürgerbewegung Pro Deutschland“. Noch im Juli trat er als neues Parteimitglied auf dem Bundesparteitag der antimuslimischen „Bürgerbewegung“ im Schöneberger Rathaus auf. Deren Vorsitzender Manfred Rouhs zeigte sich überrascht, da er von dem geplanten Austritt nichts wusste.

Den ganzen Artikel gibt es bei Berlin rechtsaußen zu lesen.

Von Patrick Gensing

Steinbach sagte hingegen gegenüber der Frankfurter Rundschau, es sei “gesicherter Forschungsstand, dass die Deutschen im Nationalsozialismus kein Mitleid mit den Juden hatten und mehrheitlich keinen Finger für sie krumm machten”, sagte der Historiker der FR. Steinbach befürchtet, dass “die politische Rechte jetzt das Fass aufmacht und eine Diskussion über den Auschwitz-Mythos einsetzen wird. Die Junge Freiheit und das Ostpreußenblatt arbeiten an einer Verschiebung unserer Koordinaten”, sagte Steinbach der Frankfurter Rundschau.

Beiträge für Criticón und Sezession

Löws Forschungsschwerpunkt ist laut Wikipedia die Totalitarismustheorie, besonderes Augenmerk richtet er dabei auf den Kommunismus. Löw veröffentlichte u.a. Arbeiten in der „Zeitschrift für Politik“, der „Zeitschrift fur Geschichtswissenschaft“, der „Kölner Zeitschrift fur Soziologie und Sozialpsychologie“, den Zeitschriften „Recht und Politik“, „Osteuropa (Zeitschrift)“, den „Jahrbüchern fur Geschichte Osteuropas“ und im „Deutschland-Archiv“. Beiträge lieferte er auch in neurechten Zeitschriften wie Criticón und Sezession. Zudem gab er dem rechtsextremen Verleger und damaligen Chef der DVU, Gerhard Frey, ein Interview.

In der Welt äußerte sich der Historiker Wolfgang Benz zu den Thesen von Löw. Er sagte, diese seien nicht neu, “sondern die uralte Lebenslüge von ein bis zwei Generationen Deutscher, die sich zusammenfassen lässt: Erstens hätten die Deutschen von der Judenverfolgung und ihrem schrecklichen Höhepunkt nichts gewusst; zweitens hätten sie die antisemitische Politik stets missbilligt; drittens sei eine kleine Bande Bösewichter verantwortlich, die auf unerklärliche Weise Macht über das deutsche Volk bekommen habe.”

“Deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz”

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte 2004 in ihrer Schriftenreihe Deutschland Archiv Löws Aufsatz Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte gedruckt. Darin zählte der Professor Beispiele auf, in denen Deutsche Juden halfen, und leitet daraus die fragwürdige These ab, die Mehrheit der Deutschen sei zur Zeit des NS-Regimes nicht antisemitisch eingestellt gewesen. Es habe sogar, so wörtlich, eine “deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz” gegeben. Die Welt, linksradikaler Ansichten unverdächtig, bezeichnete den Aufsatz als “ziemlich kruden Unsinn“, als “intellektuelle Selbstentleibung eines einst angesehenen Marxismus-Kritikers”, als “Ansammlung antijüdischer Klischees”.

Lesetipp: Verfassungsblog über das Urteil zu Konrad-Löw. Dort heißt es:

Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der meine ganze Sympathie gehört: die gute brave Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nämlich. Die mit den schönen schwarzen Heftchen. Die mit den tollen Büchern in scheußlichen Pappeinbänden zum Abholerpreis. Die mit dem fantastischen Wahl-o-mat.

Die BpB lässt im Bertelsmann-Verlag die Zeitschrift Deutschland-Archiv erscheinen, eins der wichtigsten Organe für zeithistorische Forschung zu deutsch-deutschen Themen. Diese Zeitschrift brachte 2004 einen Aufsatz des Politikwissenschaftlers Konrad Löw mit dem Titel “Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte”.

Den Artikel findet man hier. Ich habe ihn durchgelesen, was mir nicht leichtgefallen ist. Ich hatte die ganze Zeit einen Kotzgeschmack im Mund. Ich will nicht wiedergeben, was drin steht. Das kann die Junge Freiheit machen, aber ich nicht.

Ich schäme mich für diesen Artikel. Ich bin der Meinung, er hätte nie in einer von deutscher öffentlicher Hand unterstützten Zeitschrift erscheinen dürfen.

Die Zeit berichtet zudem: Nach Einschätzung von Thomas Forster, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Erzbischöflichen Ordinariat München, versucht Löw, “Wissenschaft als Medium der Politik zu missbrauchen und hinter den Masken eines aufrechten Katholiken und integeren Wissenschaftlers revisionistische Geschichtspolitik zu betreiben”.

“Deutsche in ihrer Würde verletzt”

Löw legte indes weiter nach. Er bezeichnete das Urteil gegenüber der rechtsradikalen Jungen Freiheit als „Sieg für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“. Schließlich gehe es darum, die Geschichte wirklichkeitsgetreu aufarbeiten zu können und nicht politische Zielvorgaben erfüllen zu müssen.

Ihm sei es mit seiner Klage auch um ein grundsätzliches Anliegen gegangen: Wenn die Bundeszentrale behaupte, die Mehrheit der Deutschen hätte von der Verfolgung der Juden nicht nur gewußt, sondern diese auch noch begeistert unterstützt, verletze sie diese in ihrer Würde, sagte Löw.

Aus der Urteilsbegründung

Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen von dem Autor erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht:

Die angegriffenen Entscheidungen berühren den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses Grundrecht schützt, ohne seinem Träger einen Anspruch darauf zu vermitteln, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist3, nicht nur die Ehre, sondern auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs. Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die – ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein – geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken4. Jedenfalls dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat verbietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht darüber hinaus aber auch, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern, etwa eine von diesem vertretene Meinung abschätzig zu kommentieren.

Eine solche herabsetzende Wirkung geht von dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Unabhängig von der durch die Gerichte verneinten Frage, ob es eine Schmähkritik gegen den Beschwerdeführer enthält, muss sein Inhalt jedenfalls dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer mit seinem Aufsatz nach Auffassung der Bundeszentrale eine Position vertreten habe, die außerhalb des hinnehmbaren Meinungsspektrums liege. Weiter wird die Veröffentlichung des Aufsatzes als Desavouierung der eigenen Position bezeichnet und zugleich als naheliegend hingestellt, dass sich ein erheblicher Teil des Publikums durch diesen „einmaligen Vorgang“ „verunglimpft“ gefühlt haben könnte, so dass man sich von seinen Thesen nicht nur distanzieren, sondern für deren Abdruck sogar entschuldigen müsse. Aus Sicht des durchschnittlichen Lesers des Deutschland Archivs – der davon ausgehen darf, dass die Bundeszentrale politische Neutralität zu wahren hat und daher ein gewisses Maß an Meinungspluralität zulassen muss5 – wird der Beschwerdeführer hierdurch als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden kann. Namentlich im Zusammenhang mit Fragen des angesichts der deutschen Geschichte besonders sensiblen Themas Antisemitismus kann dies eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen, die im Falle des Beschwerdeführers, der unwidersprochen die Ausladung von Vortragsveranstaltungen geltend macht offenbar bereits praktische Folgen gezeitigt hat. Darauf, ob die Deutung des Verwaltungsgerichts, wonach das Schreiben dem Beschwerdeführer nicht vorwerfe, selbst nationalsozialistische oder antisemitische Auffassungen zu vertreten, zutrifft, kommt es angesichts dessen nicht an.

 Siehe auch: Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Studie: Milde gegen NS-Mörder, Härte gegen Kommunisten, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, “Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts”

Von Volker Weiss – zuerst erschienen in Jungle World 38/2010

Dabei unterläuft Geißler ein interessanter Fehler: Er schreibt ein Zitat des preußischen Generalstabschefs Helmuth von Moltke dessen Nachfolger Alfred von Schlieffen zu. Dieser habe mit der Devise »Getrennt marschieren, vereint schlagen!« die Taktik vorgegeben, mit der seit jeher über den Aufbau einer neuen Rechtspartei als Mehrheitsbeschafferin für die CDU diskutiert werde. Schlieffen, dem tatsächlich der Ausspruch »Macht mir den rechten Flügel stark!« zugeschrieben wird, steht aber eher für das Gegenkonzept: eine Aufwertung des konservativen Profils der Partei, um die Spaltung in getrennte »Marschkolonnen« zu verhindern. Mit diesen beiden Konzepten ist die derzeitige Debatte über die Zukunft der Konservativen in der deutschen Politik treffend umrissen.

Der Reichstag im Jahr 1906

Es steht zu befürchten: Das Potential für eine Partei rechts der CDU ist vorhanden, Schätzungen räumen ihr meist etwa 15 Prozent der Wählerstimmen ein. Nach dem Rückzug Erika Steinbachs aus dem Bundesvorstand der CDU wird eine neue Rechtspartei beinahe herbeigeschrieben. Steinbachs Geschichtsdeutung, Polen sei durch seine Mobilmachung 1939 ein Aggressor gewesen, entspricht der NS-Propaganda zum deutschen Überfall auf das Nachbarland. Trotz großer Kritik an ihrer Äußerung legte Steinbach noch nach. In einer Fernsehsendung attestierte sie dem polnischen Deutschlandbeauftragten Wladyslaw Bartoszewski, einem ehemaligen Widerstandskämpfer und Auschwitz-Überlebenden, »ohne Wenn und Aber« einen »schlechten Charakter«, was sie mittlerweile aber zurückgenommen hat. Nun wird spekuliert, dass Steinbachs Zukunft außerhalb der Union liege. Allerdings ist der tatsächliche Einfluss des Bundes der Vertriebenen (BdV) heutzutage sehr viel geringer als in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik.

Angesichts der Überalterung und sinkender Mitgliederzahlen des BdV dürfte sich für die Vertreter der Exportwirtschaft in der CDU die Frage stellen, ob man sich den Luxus einer organisierten Dauerbrüskierung der östlichen Nachbarn noch leisten will. Damit könnte die CDU ihre traditionelle Rolle als Anwältin der Vertriebenen aufgeben. In den vergangenen Monaten verabschiedete sich die CDU außerdem recht unsentimental von der Wehrpflicht, einem weiteren Pfeiler klassisch konservativen Denkens – seit den preußischen Heeresreformen galt die Dienstpflicht als »Schule der Nation«. Als schließlich noch der Medientrubel um Thilo Sarrazin entstand, mehrten sich die Stimmen, der CDU käme ein ganzer Flügel abhanden. Die Warnungen reichen von der Welt (»Aufstand der Konservativen«) über die SZ (»Familie, Gott und Machterhalt«) bis zur Jungen Freiheit (»Die konservative Renaissance«). Deren Chefredakteur Dieter Stein träumt gar von einer »Sarrazin-Partei« unter der Führung von Friedrich Merz und Joachim Gauck.

Was bedeutet konservativ?

Dabei wird jedoch die Frage nicht beantwortet, welche gemeinsamen Ansichten die in diesem Kontext stets genannten Personen wie etwa Martin Hohmann, Thilo Sarrazin, Eva Herman und Erika Steinbach verbindet. Ressentiments und ein eingebildeter Opferstatus alleine sind langfristig nicht ausreichend. Sarrazins autochthonen Anhängern wird vielleicht irgendwann auffallen, dass sie selbst dem Sozialdarwinismus zum Opfer fallen könnten, den sie derzeit noch bejubeln. Friedrich Merz und Roland Koch besitzen das Image der durchgreifenden Macher, sind mit ihren sozialpolitischen Vorstellungen aber nicht dazu geeignet, die Volksseele zu umsorgen. Sie propagieren vielleicht einen starken, aber keinen behütenden Staat. Angriffe auf die »Alimentierung« von Migranten gehen bei ihnen mit Attacken auf alle Empfänger von staatlichen Hilfsgeldern einher.

Trotz dieser Widrigkeiten ist ein erster Sammlungsversuch bereits gewagt: Anfang September gaben René Stadtkewitz, ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, Marc Doll, ein ehemaliger Referent der Berliner CDU für innere Sicherheit, und Aaron Koenig, bis vor kurzem Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei, die Gründung ihrer neuen Partei »Die Freiheit« bekannt. Doch schon im Gründungsdokument fällt der Widerspruch zwischen der Forderung nach Staatsferne und dem Ruf nach »Sicherheit und Ordnung« auf. Für Sozialpolitik mit dem Streifenwagen jedenfalls braucht es keine neue Partei, das kann auch die CDU.

Rhetorisches Kuscheln mit der »Volksgemeinschaft« für die – deutschen – Verlierer der Modernisierungsprozesse haben vor allem Nazis im Angebot. Deren notorische Unzurechnungsfähigkeit läuft jedoch allen Sammlungsversuchen zuwider. Derzeit sind beispielsweise DVU und NPD ihrer Fusion wieder etwas näher gekommen, wie es aber weitergehen wird, ist unvorhersehbar. Wenn sich aber schon zwei Parteien kaum einigen können, bei denen die inhaltlichen Differenzen höchstens in der Frage bestehen, ob man sich das Hakenkreuz auf den rechten oder linken Arm tätowieren lässt, wird es schwierig mit der Gründung einer größeren rechten Protestpartei.

Gewachsene Strukturen

Bleibt also die andere Variante: den rechten Flügel in der CDU zu stärken. Als Vorbild für dieses Vorgehen wird die amerikanische Tea-Party-Bewegung genannt, die die Republikanische Partei zu einer konservativeren Politik zwingen will. Im Januar forderten in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vier sich als konservativ verstehende CDU-Landespolitiker von ihrer Bundespartei, »mehr Profil« zu zeigen. Sie kritisierten scharf, dass Angela Merkel mit ihrer Distanz zu Erika Steinbach und zum Papst traditionelle Wählermilieus der Union vor den Kopf stoße.

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Zudem gibt es auf dem rechten Parteiflügel Personen, die die Union sicher nicht verlassen werden: Kochs Nachfolger Volker Bouffier etwa, oder Stefan Mappus, den CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Diesem wird eine nicht nur physiologische Ähnlichkeit mit Franz Josef Strauß nachgesagt. Gerade hat sich Mappus Verstärkung aus Hessen geholt: Dirk Metz, der schon erfolgreich für Roland Koch gearbeitet hat, ist Medienberater der Regierung in Stuttgart geworden. Dass die Kanzlerin das umstrittene Bauprojekt Stuttgart 21 zur Chefsache erklärt hat, zeigt, wie wichtig Mappus für die Union auf Bundesebene werden könnte. Außerdem steht der Partei in Baden-Württemberg das Studienzentrum Weikersheim zur Verfügung, das ebenfalls an einer radikal konservativen Restauration der CDU arbeitet. Dass führende CDU-Politiker längjährig aufgebaute Apparate aufgeben, um sich einer kleinen Abspaltungsbewegung anzuschließen, aus der dann nach mühevoller Aufbauarbeit eine Partei hervorgehen soll, ist unwahrscheinlich. Derzeit dient die Debatte vor allem dazu, innerhalb der CDU Druck auszuüben. Um im Jargon des preußischen Generalstabs zu bleiben: Es handelt sich um taktische Manöver.

Siehe auch: Rechtsextremer Referent im “Studienzentrum Weikersheim” , “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, Sarrazin und die Suche nach dem neuen Fremden, Rechte Revolte: Mehr Gott, mehr Staat, mehr Vaterland

Von Alexander Hacker für NPD-BLOG.INFO

Molau wurde 1968 in Braunschweig geboren und besuchte ein Gymnasium, an dem er 1987 das Abitur ablegte. Nach eigener Aussage stammt der extrem rechte Publizist aus einem unpolitischen Elternhaus und nahm erstmals mit 17 Jahren Kontakt zur rechten Szene auf, welcher angeblich durch ein Flugblatt der Jungen Nationaldemokraten (JN) zu Stande kam. Dieser Kontakt erfolgte vor allem über den ehemaligen Bundesvorsitzenden der JN, Hermann Lehmann (1983-1987).

Hierbei scheint Andreas Molau auch erste Kontakte zum Bund Heimattreuer Jugend (BHJ) geknüpft zu haben. Gerade Ende der 80er Jahre baute Molau sein Engagement in der Szene weiter aus; er begann für Nation Europa und Criticón zu schreiben. Nach seiner Zeit bei der Bundeswehr, die er in Rheine und Clausthal-Zellerfeld absolvierte, nahm Molau 1988 sein Lehramtsstudium in Göttingen auf. Der Niedersachse wurde bereits 1989 Mitglied der Deutschen Hochschulgilde Trutzburg-Jena zu Göttingen. Die Deutsche Gildenschaft (DG) gilt als elitäre Kleinstgemeinschaft, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, „volkspolitisch vorgebildete […] Hochschulabsolventen als künftige Führungskräfte zur Verfügung zu stellen“.

Kulturrevolution von rechts

Die Geschichte der DG ist eng mit der Konservativen Revolution und der Bündischen Jugend verbunden und dürfte die politische Ausrichtung Andreas Molaus entscheidend geprägt haben. Außerdem schloss er sich 1989 der Jungen Freiheit (JF) an, bei der er die Ressortleitung des Kulturteils übernahm. Gerade in den Achtzigern, in denen die deutsche extreme Rechte verstärkt auch die Theoretiker der sogenannten Konservativen Revolution rezipierte, begann Molau seinen politischen Werdegang. Hier dürfte Armin Mohler und dessen Werke zur Lektüre des Niedersachsen gehört haben, aus dessen Fundus er sich immer wieder für seine eigenen Publikationen bediente. Neben seinem Mentor Mohler war offenbar die Lektüre der Schriften von Alain de Benoist richtungsweisend für Molau. Besonders Kulturrevolution von rechts war für Molau eine prägende Leseerfahrung, die seine strategische Ausrichtung maßgeblich prägte.

Während seiner Studienzeit in Göttingen, die ihn – ideologisch vermutlich bereits gefestigt – sehr prägte, versuchte er eine Gruppe des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB) aufzubauen, ein Vorhaben, das jedoch von wenig Erfolg gekrönt war. Die Umstände der Göttinger Zeit fanden in seinen Publikationen immer wieder Ausdruck. Nicht zuletzt in seinem 2008 veröffentlichten Roman (Die Entdeckung des Alexander Kern), in dem er ganz offensichtlich auch Aspekte aus der Göttinger Zeit verarbeitete. 1993 beendete er sein Studium mit der Staatsexamensarbeit Alfred Rosenberg: der Ideologe des Nationalsozialismus. Eine politische Biographie. Die Arbeit wurde 1993 im rechten Szene-Verlag Siegfried Bublies veröffentlicht. Doch Molaus Werdegang wurde bereits im September 1994 brüchig, als er die JF aufgrund eines Richtungsstreits rund um die Themen Revisionismus und Holocaust-Leugnung verlassen musste. Armin Mohler hatte in der JF einen Artikel zum Thema Revisionismus verfasst, der innerhalb der Redaktion auf Widerstand stieß, sodass ein Gegenartikel veröffentlicht wurde, woraufhin Mohler die JF verließ. In diesem Zusammenhang steht auch Molaus Weggang von der JF, da er als Leiter des Kulturteils für die Veröffentlichung des Artikels zuständig war und sich hinter seinen ideologischen Ziehvater Mohler stellte. Götz Kubitschek sollte später schreiben, dass der Konflikt und damit die Ablösung Molaus, eine grundsätzliche Auseinandersetzung war, welche die „richtige Haltung zur deutschen Geschichte und die Rettung deutscher Substanz“ anging und sich „um die grundsätzliche Positionierung der JF im Hinblick auf die Wirkungsmöglichkeiten des Blattes und die mögliche Leserschaft“ drehte. Bis heute wirft Molau der JF vor, einen „Schleimer-Kurs“ betrieben zu haben und Götz Kubitschek und dem „neurechten“ Institut für Staatspolitik, dass diese „intellektuelle Selbstbefriedigung“ betreiben würden.Hervorhebung des vorpolitischen RaumesDaraufhin wechselte er als Chefredakteur zum Organ Deutsche Geschichte, die von der extrem rechten Verlagsgesellschaft Berg herausgegeben wird. Der geschasste Publizist war für eine Vielzahl der Publikationen der Verlagsgesellschaft Berg zuständig. Von 1994 bis 1997 gab Molau außerdem den Deutschen Almanach und 1995 den Sammelband Opposition für Deutschland bei der Verlagsgesellschaft heraus. In seinem Aufsatz Kampf um einen neuen Kulturbegriff im Sammelband Opposition für Deutschland macht Molau seine ideologisch-strategische Ausrichtung deutlich. Gebetsmühlenartig wiederholt er in seinen Beiträgen Benoists Kritik an der theorie- und kulturarmen Rechten und kommt zum kulturkämpferischen Schluss: „Wer die kulturelle Macht innehat, der bestimmt Denkmuster, der plaziert ethische Normen, die Ausgangspunkt des politischen Handelns sind. Wer Herr über die Sprache ist, bestimmt das Denken; und wer das Denken bestimmt, bestimmt letztlich auch unser Tun.“ Dies verbunden mit der Hervorhebung des vorpolitischen Raumes und der Anerkennung der Bedeutung eines extrem rechten Milieus als Sozialisierungsinstanz bilden die zentralen strategischen Standpunkte Molaus.

1996 tauchte Molau oberflächlich ab. Dies hing mit dem Beginn seines Referendariats und der darauf folgenden Einstellung als Lehrer in der Freien Waldorfschule Braunschweig zusammen. Doch der rechte Publizist schrieb fleißig weiter. Nur nicht unter seinem Namen; in der Zeit von 1996 bis 2004 veröffentlichte Molau unter verschiedenen Pseudonymen, unter anderem Thomas Altstedt und Hauke Nanninga. War Molau 1996 noch Herausgeber des Deutschen Almanach unter Klarnamen, erschien die Publikation 1997 bereits unter dem Pseudonym Thomas Altstedt. Auch deshalb blieb Molau an der Schule unentdeckt. Eine spätere Stellungnahme macht die absurde Zeit des Rechtsextremen an der Braunschweiger Schule deutlich: „Anthroposophen guckten damals selten ins Netz. Ich konnte das Zweite Staatsexamen nachholen und mich in Sachen Waldorfpädagogik weiterbilden. In den Sommerferien arbeitete ich weiter publizistisch und schrieb etwa eine Goebbels-Biographie.“ Diese erschien 1999 wiederum unter dem Pseudonym Thomas Altstedt.Professionelle StrukturenEin wichtiger Einschnitt für die NPD und ihr Milieu war der Einzug der Partei 2004 in den Sächsischen Landtag. Im Folgenden versuchte die Partei, akademisch geschultes Personal in die Fraktion nach Dresden zu holen. Für diesen Personenkreis ergab sich im Gegenzug die Möglichkeit eine gut bezahlte Stelle zu bekommen, weshalb einige ihre Stellen außerhalb der Szene aufgaben. Ähnlich war dies bereits bei den Republikanern Ende der 80er Jahre. Auch Molau folgte dem Ruf Holger Apfels nach Sachsen und wurde stellvertretender Chefredakteur der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, und zugleich schulpolitischer Berater der Fraktion.Aufgrund dieses Wechsels beantragte Molau seine Beurlaubung an der Braunschweiger Waldorfschule. Als sich infolgedessen offenbarte, wes Geistes Kind Molau ist, wurde sein Beschäftigungsverhältnis von Seiten der Schule beendet. 2005 übernahm er zusätzlich noch den Vorsitz der Gesellschaft für freie Publizistik, der größten rechtsextremen Kulturvereinigung in Deutschland. Seit 2006 war Molau außerdem im NPD-Parteivorstand für das Amt Bildung zuständig. Udo Voigt attestierte seinem damaligen Mitarbeiter später, dass er der einzige Amtsleiter Bildung gewesen sei, der nie eine Schulung durchgeführt habe und legte auf dem Bamberger Parteitag 2010 nach, als er vom „Verräter Molau“ sprach.Links: NPD-Chef Voigt, daneben Andreas Molau, rechts DVU-Chef Faust

Im März 2008 wechselte Molau als Pressesprecher zur NPD-Fraktion in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nicht zuletzt dürfte dies auch ein wichtiger Schritt zu Molaus gescheiterter Kandidatur um den NPD-Parteivorsitz gewesen sein. Insgesamt scheint der schnelle Aufstieg seit seinem Wechsel nach Sachsen Molau die Illusion vermittelt zu haben, er sei für einen höheren Führungsposten in der Partei geeignet. So gab er im November 2008 bekannt, dass er auf dem NPD-Parteitag 2009 gegen Udo Voigt antreten wolle. Voigt galt 2008 als stark angeschlagen, da die NPD sich in einer tiefen Krise befand, an der nicht zuletzt Voigts Freund und NPD-Schatzmeister, Erwin Kemna, beteiligt war, welcher ca. 750.000 € aus der Parteikasse in seine eigene Tasche umgeleitet hatte.

Strategischer Fehler

Aber Andreas Molau war dem innerparteilichen Wahlkampf nicht gewachsen und wurde schlussendlich sogar noch von seinem Arbeitgeber, Udo Pastörs, verraten, welcher ihm in den Rücken fiel, um selbst gegen Voigt zu kandidieren. Doch auch ohne Pastörs Verrat dürften Molaus Chancen gering gewesen sein. Auch wenn er 2008 bereits eine lange Karriere im publizistischen Bereich der extrem rechten Szene hinter sich hatte, fehlte Molau die Hausmacht innerhalb der NPD, ohne die ein Machtkampf in der extrem rechten Partei und dem deren Milieu aussichtslos ist. Seine Kandidatur um den Parteivorsitz scheint bei Betrachtung der innerparteilichen Machtverhältnisse ein strategischer Fehler gewesen zu sein und leitete den Abstieg des Publizisten als Parteipolitiker ein. 2009 bekam der Rechtsextreme auch in der Deutschen Gildenschaft (DG), welcher er seit 1989 angehörte, Probleme; die extrem rechte Ausrichtung und die Bekanntheit des Mitglieds scheint einigen Gildenschaftlern aufgestoßen zu sein und man sorgte sich um den Ruf der DG. So gab es innerhalb der DG 2009 die Forderung nach Ausschluss des Publizisten, dem in einem internen Schreiben auch eine geringe Kooperationswilligkeit vorgeworfen wurde. So kommt das Schreiben zu dem Schluss: „Menschlich bin ich von der Person Andreas Molau sehr enttäuscht. […] sein Handschlag, dass er der Aktivitas auf keinem [sic!] Fall schaden wolle, ist für mich nichts mehr wert […].“

Voller Einsatz bei der DVU, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)

Nach seiner gescheiterten Kandidatur um den NPD-Parteivorsitz wechselte Molau im März 2009 zur DVU, welche zu diesem Zeitpunkt bereits auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit war. Molau übernahm die Öffentlichkeitsarbeit der Partei und drückte ihr – zumindest in der Präsentation – seinen Stempel auf. Doch als sein Vertrag im März 2010 auslief und die DVU erkennbar am Boden lag, verließ Molau das sinkende Schiff und wechselte im Mai 2010 zur extrem rechten Vereinigung Pro NRW. Er habe sich aktiv politisch nie in der DVU eingebracht, ließ Molau nach seinem Ausscheiden verlauten. Offensichtlich gehen Andreas Molau nach all den Ausschlüssen und Wechseln langsam die Arbeitgeber aus. Zumindest aber hat der Wechsel zu Pro NRW wohl wenig mit seiner ideologischen Überzeugung zu tun. So sagte Molau im März 2009 in einem Interview noch: „Im übrigen wird der ewig lächelnde Herr Beisicht spätestens nach der Landtagswahl in NRW erfahren, was mit Leuten geschieht, die zu hoch zu Roß sitzen. Als Bildungsleiter habe ich mich in einer Handreichung für die Verbände klar positioniert, wie man die programmatisch schmalbrüstige Pro-Initiative zu beurteilen hat.“

Auch diesmal versucht Andreas Molau sich wieder neu zu erfinden, aber wohl im Hintergrund. Da man sich bei Pro NRW ja öffentlich von „den Nazis“ distanziert, hat man wohl auch Andreas Molau eine Bereinigung seiner alten Inhalte empfohlen. Seit kurzem sind alle Podcasts verschwunden, die er 2009 noch bei youtube hochgeladen hatte, um sich im innerparteilichen Wahlkampf der NPD einen radikaleren Anstrich zu geben. Auch die Homepage des selbstbezeichneten „Freidenkers“ ist seit kurzem abgeschaltet. Außerdem distanzierte er sich erneut in einem Interview in „eigentümlich frei“ von den „Blut-und-Boden-Spinnern“ der NPD. Doch dies scheint spätestens mit einem Blick auf Molaus Online-Netzwerk nur noch als Strategie. So vernetzte sich das ehemalige NPD-Mitglied erst vor kurzem bei Facebook weiter mit den alten Kameraden aus Sachsen; Holger Apfel, Jürgen Gansel und anderen.

Unter den Blinden ist der Einäugige König…

Andreas Molau kann mittlerweile auf eine mehr als 20-jährige Karriere in der extremen Rechten zurückblicken. Insbesondere im publizistischen Bereich war Molau für zahlreiche Organe tätig. Wirklichen Einfluss konnte er innerhalb der Szene parteipolitisch allerdings nie gewinnen. Dies zeigte sich nicht zuletzt bei seiner Kandidatur um den NPD-Parteivorsitz, welche wohl von vornherein zum Scheitern verurteilt war.

Molau gehört zu einer Kohorte Rechtsextremer, die in den 80er und 90er Jahren in der Szene sozialisiert wurden und zusätzlich dem Spektrum des deutschen Korporationswesens angehörten. Eine ganze Zahl dieser Personen ist heute in Führungspositionen der NPD. Andreas Molau verkannte offenbar völlig die Funktionsweise der extrem rechten Szene und versuchte zwischen „Neuer Rechter“, Freiem Spektrum und Konservatismus Einfluss zu gewinnen. Dies war allerdings nie von Erfolg gekrönt.

Molau gehört zu den wenigen akademisch gebildeten Personen in der Szene, vermochte es aber nie über die vielfach wiederholten Grundlagen von Armin Mohler, Alain de Benoist und Henning Eichberg eigene bedeutende Beiträge in die ideologische Diskussion der extremen Rechten einzubringen. Vielmehr blieb es bei der Wiederholung von altbekannten „neurechten“ Konzepten anderer und reichte im Freien Spektrum nie für mehr als die Rolle der „liberalen Luftpumpe“.

Molau konnte keine Hausmacht aufbauen und ist als Parteipolitiker auf ganzer Linie gescheitert. Allerdings ist am Beispiel Molaus zu sehen, dass die Grenzen zwischen dem rechtskonservativen und dem extrem rechten Spektrum fließend sind. Für eine ganze Zahl von NPD-Führungspersonen diente das Korporationswesen als Zwischenstopp auf ihrem Weg zur extremen Rechten und ist nicht zuletzt der Grund, weshalb die NPD – gerade auch programmatisch – immer stärker durch die Ideologie der „Neuen Rechten“ geprägt wird. Wie gut die Netzwerke, welche meist durch persönliche Kontakte bestehen, sind, zeigt offensichtlich das Nachwort zu Molaus Buch Opposition für Deutschland von 1995, indem es heißt:

„Ein Beweis gedanklicher Eingleisigkeit hat den Sammelband mitten in der Drucklegung getroffen. Der Autor des Bereiches Bildungspolitik hat seinen Beitrag zurückgezogen, weil er sich plötzlich kompromittiert fühlte. Der ihm in Aussicht stehende Posten eines Kultusministers drohte zu wackeln […]. Die betreffende Partei hat die Wahl nicht gewonnen.“

1995 gab es in Deutschland übrigens zwei Landtagswahlen, bei welchen die CDU beide Male unterlag: eine in Hessen und die andere in Nordrhein-Westfalen.

Siehe auch: Ex-NPDler Molau soll “Pro NRW” besser darstellen, Wolfenbüttel: Ex-NPDler Molau legt Mandat nieder, Kreistag Wolfenbüttel – Es fehlen: … Molau, Andreas, DVU-Pressesprecher Molau tritt aus der NPD aus, Wahlkampfabschluss der DVU: Gegen “Sozioten”, 68er – und Nazis, Auschluss von Ex-Spitzenfunktionär Molau: “NPD will mich einfach streichen”, DVU 2.0 zwischen Selbstreflexion und Bescheidenheit – oder: die Internet-Blase ist geplatzt, Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege, NPD und Waldorfschule: Über eine Zusammenarbeit, die nicht publik werden durfte II, Neu-DVUler Molau legt Ämter in der NPD nieder, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie, NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher, NPD und Konsorten streben “Die Rechte” an – Name allerdings bereits vergeben, Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert, Molau will doch nicht NPD-Chef werden, Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover, NPD und Pro NRW? Abfuhr für Molaus Strategie als Parteichef, Molau will NPD für nationalkonservative Kreise öffnen, NPD-Vorsitz: Apfel und Pastörs werfen Molaus Hut in den Ring, MVP: “Wir haben ein anderes Menschenbild”, Molau vs. Rieger: Die zweite Runde, MVP: Molau neuer Pressesprecher der NPD-Fraktion, Niedersachsen: NPD erfindet Umfrageergebnis, NPD-Wahlkampf: Von Eva Herman bis zur `Doitschen Säuferfront`, NPD-Funktionär Molau will angeblich Waldorfschule eröffnen