Mit freundlicher Genehmigung vom Aktionsnetzwerk übernommen

Nachmittags läuft er bester Laune über die rappelvolle Grünfläche, die von den Geraern liebevoll “Spielwiese” genannt wird. Alles, was Rang und Namen hat in der rechten Szene, lässt sich an diesem Tag in Gera blicken. Neben musikalischen Rechtsrock-Einlagen von Szenegrößen wie Sleipnir, Blitzkrieg und Brainwash dient das Spektakel auch der ideologischen Festigung der Rechtsextremen. Redebeiträge des NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt, des NPD-Kreisvorsitzenden Patrick Wieschke aus Eisenach und des stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt wechseln sich mit den zumeist harten Klängen ab.

"Rock für Deutschland" in Gera mit "Lunikoff" - Bildrechte liegen bei: recherche(at)infothek-dessau.de Dort können auch weitere Bilder bestellt werden.

Die dringen jedoch kaum durch zu der vergleichsweise kleinen Schar von Gegendemonstranten, die vom grau-kargen Vorplatz des Kultur- und Kongresszentrums ihren Protestmarsch gestartet haben. Rund 700 Menschen wollen sich diese Ansammlung der Neonazis nicht widerspruchslos gefallen lassen, viele von ihnen sind aus anderen Teilen Thüringens angereist, um ihrem Unmut über die Geraer Verhältnisse Ausdruck zu verleihen. Diese Verhältnisse sorgen schon seit Jahren für selbstgefällige Zufriedenheit in der Thüringer Neonazi-Szene: Seit sieben Jahren findet das politische Konzert ungehindert in der Heimatstadt des Malers Otto Dix statt, wirksamen Widerstand aus Stadtverwaltung oder Zivilgesellschaft hat es bisher nicht gegeben. Kein Wunder, dass Gera sich zum festen Anlaufpunkt der Szene entwickelt hat.

In diesem Jahr soll das Spektakel am 10. Juli stattfinden, doch eines ist diesmal anders: Ein Aktionsbündnis gegen Rechts hat sich schon Monate im Vorfeld formiert, organisiert Treffen, bespricht Gegenstrategien und ist entschlossen, das “Rock für Deutschland” zum ersten Mal zu verhindern. Erreicht werden soll das Ziel mit friedlichen Sitzblockaden, die sich in den vergangenen Jahren bei Protestveranstaltungen gegen Neonazis in Jena, Pößneck, Leipzig und Köln bewährt haben. Massenblockaden waren es auch, die am 13. Februar einen Naziaufmarsch in Dresden verhindert haben, bei dem die Rechtsextremen den Bombenangriff der Alliierten im Februar 1945 für ihre Zwecke politisieren wollten. Bisher hatte es in Gera keine Mehrheit für ein solches Vorgehen gegeben, das der Jenaer Bürgermeister Albrecht Schröter (SPD) als “vielleicht nicht legal, aber zumindest legitim” bezeichnet. So wie es aussieht, hat sich das nun geändert, die Geraer scheinen bereit für neue Wege gegen die Rechten.

Siehe auch: Rechtsextremer Soundtrack in Thüringen, Kostenloses Buch zum Thema Rechtsrock, Lesetipp: Rechtsrock made in Thüringen,  Neonazi-Veranstaltungen: Rechtsrock hilft bei Mobilisierung, “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”

Das Pressefest der Deutschen Stimme im Jahr 2006 (Foto: Kai Budler)

Überwiegend treten weiterhin Aktivisten der regionalen Skinhead-Szenen sowie Angehörige regionaler Kameradschaften, teilweise auch rechtsextremistische Parteien, wie die NPD oder JN-Untergliederungen, als(Mit-) Organisatoren der Konzerte in Erscheinung. Darüber hinaus treten  rechtsextremistische Musiker auch bei sonstigen von der NPD organisierten rechtsextremistischen Veranstaltungen auf.

Siehe auch: “Hauptkampflinie”-Sänger steigt aus Nazi-Szene aus, Rechtsextremer Soundtrack in Thüringen, 33 Neonazi-Konzerte in drei Monaten

Von Johannes Radke

Den Beschuldigten wird vorgeworfen eine CD der Berliner Naziband „Deutsch Stolz Treue“, die inzwischen unter dem Namen „XxX“ auftritt, produziert zu haben. Gegen die Männer wird jetzt wegen Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt.

Auf der CD fordern sie in einem Lied über den Hitlerputsch von 1923 zum Weiterführen der damaligen NSDAP-Bestrebungen auf. Ein anderer Titel macht sich über den Holocaust lustig und bezeichnet diesen als Phantasie. In einem weiteren Stück werden Polizisten in Bezug auf ihren Einsatz gegen eine rechtsextremistische Veranstaltung beschimpft. Mitglieder der Band standen in der Vergangenheit schon mehrfach wegen Volksverhetzung vor Gericht.

„Deutsch Stolz Treu“ wurde 1994 gegründet und gehören zu den Rechtsrock-Bands mit den aggressivsten Texten in Deutschland. Fast alle Veröffentlichungen sind indiziert und darüber hinaus auch strafrechtlich relevant.

Herausragend ist der mordlüsterne Antisemitismus, den die Band in ihren Songs transportiert: „Jüdische Brigaden, Racheengel mit irrem Ziel, hier kommt der Deutschen Rache, euer Tod ist beschlossene Sache“, heißt es beispielsweise.

Schon seit 2002 wird gegen die Berliner Band ermittelt, 2007 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage. Um weiteren Ärger zu vermeiden, treten „Deutsch Stolz Treu“ seither unter dem Kürzel XxX auf. 2005 erschien unter diesem Pseudonym beispielsweise das Album „Die Antwort auf’s System“. Neueste CD ist das Album „Gift für die Ohren“. Auch dieses ist strafrechtlich relevant. Auch nach der Veröffentlichung dieses Albums gab es Hausdurchsuchungen bei den Herstellern und Vertreibern. Die derzeit auf dem Markt befindliche CD „Gift für die Ohren II“ ist eine überarbeitete, strafrechtlich nicht mehr relevante Version.

Siehe auch: “Deutsch Stolz Treue” – Prozess gegen Neonazi-Band wird fortgesetzt

NPD-BLOG.INFO hatte Dornbusch anlässlich “Rocks für Deutschland” in Gera interviewt. Er betonte dabei, für die NPD seien derartige Feste generell von Bedeutung, da “sie ihrem Klientel damit signalisieren können, dass die Partei  für die jungen RechtsRock-Hörer und Neonazis da ist und ihnen gerne auch etwas bietet”. NPD-Chef Udo Voigt habe in seiner Rede auch darauf hingewiesen, dass sie soundsoviele Stimmen zusammen bekommen müssten für die Anmeldung zur Landtagswahl in Thüringen und die Leute aufgefordert, doch bitte hier gleich zu unterschreiben. “Wenn nur die Hälfte dem nachgekommen sein sollte, hätte die NPD alle notwendigen Unterschriften zusammen”, so Dornbusch.

Siehe auch: Neonazi-Veranstaltungen: Rechtsrock hilft bei Mobilisierung, “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”, 4000 Neonazis beim “Rock für Deutschland”: “Ich bin stolz, ein Nazi zu sein”, 4000 Neonazis bei NPD-Veranstaltung: “Das ‘Rock für Deutschland’ ist eine echte Konstante”,

Lesetipp: Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett

LOTTA-Autor Alexander Häusler zeigt anhand von Beispielen auf, wie die extreme Rechte zwischen Antisemitismus und Moslemfeindlichkeit laviert. Dabei werde die weit verbreitete Angst vor dem politischen Islamismus genutzt, um rassistische Feindbilder salonfähig zu machen. Das brisante Thema Moscheebau bietet dafür eine ideale propagandistische Projektionsfläche, der sich nahezu alle Parteien von Rechtsaußen bedienen.

Streit hingegen gibt es in der extremen Rechten im Umgang mit dem Feindbild Jude. Während die modernisierte extreme Rechte in Europa erkannt hat, dass mit allzu offenem Antisemitismus keine breite Zustimmung zu erzielen ist, beharrt die neonazistische Rechte auf ihrem klassischen Feindbild und sieht in dem proklamierten Feindbildwandel ihres modernisierten Widerparts einen “Verrat an der Sache”. Jenseits dieses Streits – so zeigt der Beitrag auf – rückt der kulturreligiös aufgeladene Rassismus in Form des Schlagwortes der “Islamisierung” in die Mitte der politischen Debatte. Die rassistische Verknüpfung von religiösen mit ethnischen Angstszenarien – “kulturfremder Glaube” und “Überfremdung” – hat im Schlagwort “Islamisierung” seinen treffenden Kampagnen- und Kampfbegriff gefunden.

Aktuell findet dieser Kampfbegriff – häufig unwidersprochen – Resonanz in der Öffentlichkeit: Viele Zeitungen und Zeitschriften präsentieren aktuell Online-Umfragen zu Erhebung von Einstellungen gegenüber der “Islamisierung”. Dadurch droht der modernisierte Rassismus von Rechtsaußen gesellschaftsfähig zu werden. Der Artikel kann hier online gelesen werden, die weiteren Beiträge finden sich in der Print-Ausgabe, die hier bestellt werden kann.

NS-Hardcore & Angriff von Rechts

Der Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe beschäftigt sich mit neofaschistischen Einflüssen in der “Hardcore”-Musikszene. Außerdem wird mein Buch “Angriff von Rechts” besprochen. Zu meiner großen Freude hat der Rezensent erkannt, dass dieses Buch eben nicht für Fachleute geschrieben wurde, sondern für die große Mehrheit, die nicht sofort weiß, was völkische Ideologie und Ethnopluralismus ist. “Fazit: Ein lesenswertes, journalistisches Werk, das vor allem EinsteigerInnen zu empfehlen ist.”

Siehe auch: “ANGRIFF VON RECHTS” – Hintergründe zum Buch, “Hardcore” als Neonazi-Marke rechtlich geschützt, “NS-Hardcore” ausschalten

Hier die Übersicht der Bundesregierung:

Datum Land Ort Zuordnung Motto Teilnehmer
04.07.2009 BW Mauer Neonazis Härtere Strafen für Kinderschänder 50
04.07.2009 BY Obertrubach Neonazis 2. Nationaler Frankentag 400
04.07.2009 BB Storkow NPD/JN NPD –Mit Energie für Brandenburg 120
11.07.2009 TH Gera NPD/JN Hier bleiben – anpacken – Rock für Deutschland 3 900
18.07.2009 BY Cham Neonazis Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt – Opferschutz statt Täterschutz 100
18.07.2009 BY Deggendorf NPD/JN Heimat statt Globalisierung n. b.
20.07.2009 SH KielNPD/JN n. b. 20
27.07.2009 RP Nieder-Olm Neonazis Keine Gnade für Kinderschänder 50
01.08.2009 SL Völklingen NPD/JN Sommerfest der NPD Saar 350
01.08.2009 HE Nidda NPD/JN Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung 180
01.08.2009 HE Friedberg NPD/JN Deutsche wehrt Euch – Gegen Islamisierung und Überfremdung 180
01.08.2009 HE Ranstadt NPD/JN Demonstrationsrecht – auch für Deutsche 150
01.08.2009 BB Ludwigsfelde Neonazis Angst, Hass, Ekel, Nationale gegen Kinderschänder 90

01.08.2009 NI Bad Nenndorf Neonazis 8. Mai – Gefangen – Gefoltert – Gemordet – Damals wie heute – Besatzer raus 600
07.08.2009 BY Altötting NPD/JN n. b. 20
08.08.2009 RP Zweibrücken NPD/JN Keine Moschee oder Koranschule in Zweibrücken 100
08.08.2009 NW Stolberg NPD/JN Wir wollen Arbeit und Lehrstellen 40
17.08.2009 TH Altenburg Neonazis Meinungsfreiheit schützen – gegen Polizeiwillkür 150
17.08.2009 SH Kellinghusen Neonazis Spontandemonstration zum Gedenken an Rudolf Heß 40
17.08.2009 MV Gnoien Neonazis Fackelmarsch zum Gedenken an Rudolf Heß 50
20.08.2009 SN Pirna NPD/JN Wahlkampf-Kundgebung n. b.
22.08.2009 SN Dresden NPD/JN Arbeit Familie Heimat –Wir sind das Volk 50
27.08.2009 SN Eilenburg NPD/JN (Wahlkampfabschlussveranstaltung) n. b.
28.08.2009 TH Greiz NPD/JN Der Osten wählt deutsch n. b.
28.08.2009 SN Plauen NPD/JN Der Osten wählt deutsch n. b.
28.08.2009 NW Düren NPD/JN Todesstrafe für Kinderschänder – Unser Kreis soll sauber bleiben 30
29.08.2009 BB Lübbenau NPD/JN Von den Linken nicht linken lassen – Nationalismus statt Internationalismus n. b.
29.08.2009 NW Unna Neonazis Gegen Repression und Demonstrationsverbote (Spontandemonstration) 70
31.08.2009 NW Dortmund Neonazis Gegen Demonstrationsverbote (Spontandemonstration) 60
04.09.2009 NW Dortmund Neonazis Gegen Demonstrationsverbote 150
05.09.2009 NW Dortmund Neonazis Antikriegstag – Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege 730
05.09.2009 NW Bielefeld Neonazis (Spontandemonstration auf der Rückreise vom „Antikriegstag“ in Dortmund) 80
05.09.2009 BR Berlin Neonazis Drogen nein danke – die Schule ist die Schranke 40
05.09.2009 BB Neuruppin Neonazis Gegen Krieg und Imperialismus 200
11.09.2009 HH Hamburg NPD/JN Recht und Ordnung durchsetzen – Schanzenfest dauerhaft verbieten 100
11.09.2009 BY München NPD/JN Jetzt erst recht – Bundeswehr raus aus Afghanistan 20
12.09.2009 TH Pößneck NPD/JN 4. Fest der Völker – Für ein Europa der Vaterländer 450
12.09.2009 NI Hannover NPD/JN Sturmfest und erdverwachsen 270
12.09.2009 BB Cottbus NPD/JN Das System ist am Ende –Wir bringen die Wende n. b.
12.09.2009 BB Zossen Neonazis Gegen die Intoleranz der Toleranten im „Haus der Demokratie“ – Freier Zugang
auch für Nationalisten 45
17.09.2009 BY Gilching Neonazis Volksgemeinschaft statt Multikulti – Integrationslügen stoppen 40
19.09.2009 BY Deggendorf Neonazis Härtere Strafen für Kinderschänder – Opferschutz statt Täterschutz“ 100
19.09.2009 RP Trier NPD/JN Für Rechtsstaat und Meinungsfreiheit – Nationale Interessen durchsetzen n. b.
19.09.2009 BB Finsterwalde NPD/JN Höchststrafe für die CDU-Versager 25
25.09.2009 BY München NPD/JN (Wahlkampfkundgebung) 100
26.09.2009 BB Brandenburg/Havel NPD/JN Endlich soziale Gerechtigkeit schaffen – sozialgeht nur national 150

Siehe auch: 30 Nazi-Skinhead-Konzerte im dritten Quartal, “Aktion Schulhof” – Wie Neonazis mit Musik den Nachwuchs ködern, EMI vs. NPD: Vertrieb der “Schulhof-CD” gestoppt, Argumentationshilfe gegen NPD-Schulhof-CD, Polizei darf Nazi-Skinheadkonzert mit Platzverweis beenden, Vortrag: “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik”, Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008

Wie die Regierung in der Antwort weiter mitteilt, wurden zwei Konzerte im dritten Quartal von der Polizei aufgelöst. Acht Konzerte seien in diesem Zeitraum im Vorfeld verboten beziehungsweise durch präventive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert worden.

Erkenntnisse zu Veranstaltern oder Mitorganisatoren der Musikveranstaltungen liegen den Sicherheitsbehörden nicht in allen Fällen vor. Überwiegend treten weiterhin Aktivisten der regionalen Skinhead-Szenen sowie Angehörige regionaler Kameradschaften, teilweise auch rechtsextremistische Parteien, wie die NPD oder JN-Untergliederungen, als (Mit-) Organisatoren der Konzerte in Erscheinung. Darüber hinaus treten rechtsextremistische Musiker auch bei sonstigen von der NPD organisierten rechtsextremistischen Veranstaltungen auf.

Von April bis einschließlich Juni 2009 hatten in Deutschland rund 35 rechtsextremistische Skinhead-Konzerte und 10 Liederabende stattgefunden. Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung (16/13896) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (16/13845) zu ”Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2009“ hervor.

Danach wurden die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa 3.400 Personen besucht und die Liederabende von insgesamt rund 600 Personen. 8 Konzerte wurden den Angaben zufolge in den drei Monaten von der Polizei aufgelöst und 5 Konzerte im Vorfeld verboten beziehungsweise ”durch präventive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert“.

Siehe auch: Geldstrafe für “Kommando Freisler”, “Aktion Schulhof” – Wie Neonazis mit Musik den Nachwuchs ködern, EMI vs. NPD: Vertrieb der “Schulhof-CD” gestoppt, Argumentationshilfe gegen NPD-Schulhof-CD, Polizei darf Nazi-Skinheadkonzert mit Platzverweis beenden, Vortrag: “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik”, Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008, Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt

Alle Meldungen aus der Rubrik Rechtsrock.

Von Kai Budler für NPD.BLOG.INFO

Mit ihrem 2003 erschienen Erstling „Geheime Reichssache“ hatte die Rechtsrockband „Kommando Freisler“ für großes Aufsehen in der Öffentlichkeit gesorgt. Nicht nur, dass sie als Namensgeber ausgerechnet den berüchtigten NS- Volksgerichtshofpräsidenten Roland Freisler gewählt hatte, der noch in den letzten drei Jahren des NS-Terrorregimes tausende Todesurteile gefällt hatte. Auch das Booklet der CD machte die unverhohlene Gesinnung der Band deutlich: Das Beiheft zeigt Freisler mit zum Hitler-Gruß ausgestrecktem Arm sowie mehrere Hakenkreuzfahnen.

 Dabei wurden populäre Schlagermelodien genutzt, um die Neonazi Botschaften zu transportieren: zur Melodie von Liedern wie Mike Krügers „Der Nippel“ oder „Im Wagen vor mir“ ertönen Hasstexte voller antisemitischer Schmähreden. Göttingens Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner sprach dabei von „extrem volksverhetzenden Texten“ , der Verfassungsschutz attestierte der CD gar einen „eliminatorischen Antisemitismus“ – die Band gehe über die in der Szene übliche Judenfeindlichkeit hinaus und propagiere die Auslöschung der Juden. Kein Wunder also, dass sich die Musiker bemühten unerkannt zu bleiben. Mit dem Prozess in Herzberg bekamen die Mitglieder des „Kommando Freisler“ nun ein Gesicht.

Von Deutschland über Skandinavien nach Australien und zurück

Gleich zu Beginn räumte der 32-jährige gelernte Maler und Betreiber des Bad Lauterber Tätowierladens „Zettel am Zeh“, Oliver K., die Vorwürfe ein. Er ist nicht nur der Sänger der Band, von ihm stammen auch die Idee und Texte der CD. Doch seine Aussagen sind nichts neues: Bereits in den Vernehmungen des BKA in den jahren 2007 und 2008 hatte der 32-jährige entsprechende Angaben gemacht, die auch die Produzenten der CD betrafen.

Dabei war das BKA eigentlich nur aus Zufall auf die „Geheime Reichssache“ gestoßen. Bei Ermittlungen zum skandinavischen Vertrieb „Celtic Moon“ waren die Beamten in einem australischen Presswerk auf mehrere in Auftrag gegebene CD-Produktionen für den deutschen Markt gestoßen. Darunter befanden sich auch 2.000 Exemplare der Erstproduktion von „Kommando Freisler“ sowie der entsprechende, von einem Australier unterzeichnete Auftrag. Die Auflage ging nach Skandinavien, um von dort auf dem deutschen Markt vertrieben zu werden. Eine gezielte Vermarktung, wie die deutschsprachigen Kataloge von „Celtic Moon“ beweisen. Mit einem Stimmgutachten war das BKA Oliver K. auf die Spur gekommen. Seine Aussagen über die Vertriebsstrukturen dürften der Anlass gewesen sein für mehrere Durchsuchungen in Finnland sowie die Vollstreckung zweier Haftbefehle in Dänemark gegen einen deutschen und einen dänischen Staatsangehörigen. Die später ausgelieferten Flemming C. und Stephan G. sollen mehrere Jahren als Verantwortliche des rechten Vertriebs illegale Tonträger finanziert, deren Produktion in Auftrag gegeben und sie anschließend vertrieben haben. Dazu gehörte offenbar auch die Finanzierung der Aufnahmen und die Produktion der CD von „Kommando Freisler“.

Vom „Volkssturm“ zu „Kommando Freisler“

Im Gegensatz zum Sänger und Gitarristen machte der zweite Angeklagte und ehemalige Schlagzeuger, Sebastian „Basti“ K. keine Angaben vor Gericht. Anders verhielt sich da der heute 31-jährige Bassist Erik S., der seine Mitgliedschaft schon bei den BKA-Vernehmungen eingeräumt hatte. Der Chemiearbeiter gab vor Gericht zu vor der CD-Produktion in der Band gespielt zu haben, die sich intern „Volkssturm“ genannt und im Keller der Eltern des Sängers geprobt habe. Multitalent Oliver K. habe sie dabei in ihre Instrumente eingewiesen: „Sie können sich ja vorstellen, wie sich das anhörte“, sagte S. vor Gericht.

Als K. eine Reise für die CD-Aufnahme vorschlug, habe er mit der Ausrede abgelehnt, er bekomme keinen Urlaub. So sei er bei der Produktion nicht anwesend gewesen, einige Lieder der CD kenne er jedoch aus dem vorherigen „Volkssturm“-Repertoire.

„Polenschlüssel“ im Club 88?

Ein dritter Angeklagter musste vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Ursprünglich wollte das Amtsgericht am Montag im Fall „Geheime Reichssache“ auch gegen den aus Neustadt stammenden Alexander H. verhandeln. Das Verfahren wurde jedoch kurzfristig abgetrennt, weil sein Verteidiger Jürgen Rieger in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegen war. H. gehört in Schleswig Holstein zu den Kadern der rechtsextremen Szene und zählt auch an seinem jetzigen Wohnort Neumünster zu den Führungsfiguren. Er hat weitläufige Kontakte zur rechtsextremen Szene in Schweden und war zuletzt im Oktober dieses Jahres in die Schlagzeilen geraten. Unter der Adresse des Neonazi-Treffpunktes „Club 88“ hatte er ein Gewerbe angemeldet und bietet dort sog. „Polenschlüssel“ an. Dabei handelt es sich offenbar um eine Art von Generalschlüssel, der von Autodieben verwendet wird, um ein Kraftfahrzeug zu entwenden“.

Momentan hält sich der H. des öfteren in der Nähe des früheren NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert auf. Mit ihm teilt er offenbar dessen jüngste Leidenschaft, sich bei der berüchtigten Rockerclique „Bandidos“ zu engagieren. Unklar ist bislang, wann der Prozess gegen ihn im Beisein eines neuen Verteidigers eröffnet wird.

Neue CD von „Kommando Freisler“?

Über die weiteren Pläne der Band ranken sich bislang nur Gerüchte. Die zweite und bislang letzte CD „Kaufen Hören Hassen“ von „Kommando Freisler“ mit Sänger und Gitarrist K. erschien 2007 im “Witwe Bolte Versand” des Neonazis und NPD-Politikers Thorsten Heise, auch sie wurde kurz darauf indiziert. Daraufhin hatten die Ermittler im November 2007 die Räumlichkeiten von Heise in Thüringen und der Nazi-Liedermacher Annett und Michael Müller in Bad Lauterberg am Harz durchsucht. Auch Heise wurde verdächtigt, der Urheber der CD „Geheime Reichssache“ zu sein und sie vertrieben zu haben.

Ob eine von Heise auf seiner Homepage ankündigte neue CD wirklich in Bälde erscheint, ist fraglich. So hieß es im Vorfeld des Prozesses auch auf einer einschlägigen Neonazi-Homepage: „Es handelt sich dabei um Musikstücke, dessen Texte man der Öffentlichkeit unter keinen Umständen anbieten kann. So sollte man in diesem speziellen Fall der Bundesprüfstelle sogar dankbar sein, dass sie die CD aus dem Verkehr gezogen haben.“

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Heise erneut wegen Volksverhetzung verurteilt, Produktion von Nazi-Rock: Dänemark liefert Neonazis aus, Internationale Razzia gegen Rechtsrock-Produzenten, : Dänemark will Rechtsrock-Produzenten ausliefern, Schwedische Neonazis in neuem Gewand, Neonazi-Musik – Internationale der Nationalisten als Ziel – bzw. Zielgruppe

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Heise erneut wegen Volksverhetzung verurteilt, Produktion von Nazi-Rock: Dänemark liefert Neonazis aus, Internationale Razzia gegen Rechtsrock-Produzenten

Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Das allgemeine Kulturverständnis ist für die Initiatoren nur Folklore, weil es lediglich Konsum beinhalte, heißt es in einem Flugblatt zur Kampagne. Was anfangs noch wie ein Appell von linksalternativen D.I.Y. („Do it yourself“) Aktivisten klingen mag, wird kurz darauf zum klaren Statement einer völkisch reaktionären Grundhaltung. Da ist die Rede von einer Kultur als „Gesamtheit aller aus der biologischen Eigenart eines Volkes in der Gemeinschaft wurzelnden schöpferischen Leistung in Kunst, Wissenschaft, Sitte und Recht“ Diese wiederum speise sich aus dem jeweiligen „Volk“, bzw. aus „dem Fundus seiner Tradition und seine ästhetische Selbstbestimmung“. Diese Art von Kultur gilt den Initiatoren als „Bindeglied, das Einzelmenschen zu Gemeinschaften verschweißt“. Dass diese völkisch geprägten Gemeinschaften vermeintlich Fremden gegenüber verschlossen bleiben, versteht sich in der rechtsextremen Logik von selbst und entspricht dem durch und durch rassistischen Weltbild.

Burschenschaft Thormania: Fußball, Rock und Alkohol

Weitaus erstaunlicher als die bekannte rechtsextreme Ausrichtung der Kampagne ist die Rolle der Braunschweiger Kameradschaft „Burschenschaft Thormania“ als eine ihrer Initiatorin. Noch bis vor kurzem waren die Mitglieder der Gruppierung, deren Homepage mit dem Zahlencode „88“ für „Heil Hitler“ endet, vor allem für Alkoholexzesse, Fußballgegröhle und entsprechende Bilder im Internet bekannt. Zwar passt dies nicht zum Inhalt der Kampagne, zu der es in dem Flugblatt heißt „Die Höhe der Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie das Volk in seinem Alltag lebt“. Mit der Kampagne und der Vernetzung mit den Berliner Neonazis will sich die Kameradschaft jetzt offenbar von ihrem schlechten Ruf trennen.

Ohnehin fallen ihre Mitglieder in der jüngsten Zeit durch rege Aktivitäten auf und gehören zu einem rechtsextremen Netzwerk, das sich von Braunschweig über Wolfsburg bis nach Südniedersachsen erstreckt. Dabei dürfte die Kameradschaft über gute Verbindungen verfügen, stammen doch drei ihrer Gründer aus Bad Lauterberg im Harz. Als Söhne des Wirtes eines langjährigen Neonazi-Treffpunktes haben Sören Högel und seine Brüder auf den entsprechenden Treffen und Konzerten genug Kontakte knüpfen können. Das weiß auch die Polizei, die im vergangenen Januar ihre Wohnungen im Braunschweiger Stadtteil Qerum durchsuchte und dort auf einen Karabiner stieß.

Sören Högel im Umfeld der Kameradschaft Northeim am 1. Mai in Friedland (Foto: Kai Budler)

Die entsprechenden Kontakte sind seit ihrem Umzug offenbar nicht abgerissen: So mussten sich Sören und Sebastian Högel erst im Sommer mit Nils P. aus Hörden am Harz vor dem Amtsgericht Braunschweig verantworten. Der Kraftfahrer aus dem Ort im Landkreis Osterode hatte im April 2007 mit einer Pumgun in die Decke seines Zimmers geschossen. Bei der anschließenden Durchsuchung stellten Polizeibeamte scharfe Karabiner, Pistolen und Revolver sowie Munition sicher. Die folgenden Ermittlungen führten im vergangenen Januar zu groß angelegten Hausdurchsuchungen in der südniedersächsischen Neonaziszene, bei denen teils erschreckende Waffenfunde sicher gestellt worden waren.

Vom Saufen zum Museumsschutz

Unter ihren Gesinnungsfreunden können sich die „Thormanier“ offenbar wachsender Beliebtheit erfreuen und waren bei der Eröffnung des Vereins „Kraft durch Freude-Museum“ von Jürgen Rieger in Braunschweig für den Schutz des Anwesens zuständig. Auch bei einer Ersatzveranstaltung für den verbotenen Neonaziaufmarsch am 1. Mai in Hannover waren Sören Högel und seine Kameraden im niedersächsischen Friedland anzutreffen. Gemeinsam mit Mitgliedern der NPD aus Göttingen und dem Eichsfeld sowie deren Sympathisantenumfeld scheiterten sie mit einer Spotandemonstration an der alarmierten Polizei. Auch bei Neonazi-Aufmärschen in Bad Nenndorf und Hannover waren Mitglieder der Thormania beteiligt.

Mit einer Veranstaltung in Braunschweig versuchten die Initiatoren im September ihre Kampagne in der rechtsextremen Szene stärker zu etablieren. Als Redner begrüßten sie u.a „Kameraden ‘Stax’“, bei dem es sich um den Unterbezirksvorsitzenden der NPD Göttingen handeln dürfte. Für die musikalische Untermalung sorgte der unter dem Pseudonym „RaunijaR“ auftretende Musiker Lars Hildebrandt aus Itzehoe.

Doch angesichts ihres auf Fotos dokumentierten Auftretens in den vergangenen Jahren dürften es die Thormanier schwer haben ihre Vorstellungen richtig zu vermitteln. Nicht nur aus diesem Grund runzeln viele Neonazis ihre Stirn, wenn der Text erklärt „Die Höhe der Kultur eines Volkes erkennt man daran, wie das Volk in seinem Alltag lebt“. Die Skepsis ist verständlich, wenn man einen Blick auf die T-Shirts wirf, die Sören Högel in seinem Internetversand vertreibt und deren Aufdrucke offenbar sein Alltagsleben ausdrücken: „Koma Kolonne“ und „Good Night, bin breit“.

Siehe auch: Die Burschenschaft hatte den Aufmarsch von Neonazis in Leipzig unterstützt, Im Harz alles beim Rechten

Zuvor hatte das Landratsamt für sein Verbot eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit angeführt, dies aber nach Auffassung der Richter unzureichend begründet. Allerdings könne die Behörde noch Auflagen erteilen. Zudem könne gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde eingelegt werden.

Flyer gegen das "Fest der Völker". Weitere Infos: http://www.aktionsnetzwerk.de/nazifeste-verhindern/

Experten hatten zuvor betont, es sei unverständlich, warum das “Fest der Völker” nicht verboten werde. “Die Rede von Jürgen Rieger im letzten Jahr, in der er offen Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichte, war unerträglich! Aber vielleicht ist es der Polizei bei einer solchen Teilnehmerzahl auch zu riskant einzuschreiten – das wäre aber ein Armutszeugnis für unsere Demokratie”, so Christian Dornbusch und Jan Raabe im Interview.

Siehe auch: 

Siehe auch: “Es ist unverständlich, warum das “Fest der Völker” ungestört über die Bühne gehen kann”, 4000 Neonazis beim “Rock für Deutschland”: “Ich bin stolz, ein Nazi zu sein”, 4000 Neonazis bei NPD-Veranstaltung: “Das ‘Rock für Deutschland’ ist eine echte Konstante”, Klaus J. Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”, Regierung sieht keine enge Zusammenarbeit der NPD mit ausländischen Rechtsextremisten, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

Das “Fest der Völker” findet nach 2005, 2007 und 2008 nun zum vierten Mal statt. 2006 wurde es verboten, da wegen der WM offenbar zu wenig Polizeikräfte zur Verfügung standen.

Das “Fest der Völker” ist ein europaweites Treffen von Neonazis, das nach dem ersten Teil des Olympiafilms von Leni Riefenstahl benannt ist. Für NPD und andere völkische Organisationen handelt es sich um ein extrem wichtiges Treffen, um die internationalen Kontakte zu pflegen und auszubauen. Der innenpolitische Sprecher der Linken im Thüringer Landtag, Roland Hahnemann, bezeichnete die Großveranstaltung als eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der europäischen Neonazi-Szene.

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Weitere Informationen: 4000 Neonazis beim “Rock für Deutschland”: “Ich bin stolz, ein Nazi zu sein”, 4000 Neonazis bei NPD-Veranstaltung: “Das ‘Rock für Deutschland’ ist eine echte Konstante”, Klaus J. Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”, Regierung sieht keine enge Zusammenarbeit der NPD mit ausländischen Rechtsextremisten, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

Danach wurden die Skinhead-Konzerte von insgesamt etwa 3.400 Personen besucht und die Liederabende von insgesamt rund 600 Personen. 8 Konzerte wurden den Angaben zufolge in den drei Monaten von der Polizei aufgelöst und 5 Konzerte im Vorfeld verboten beziehungsweise ”durch präventive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert“.

Siehe auch: Polizei darf Nazi-Skinheadkonzert mit Platzverweis beenden

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Von Johannes Radke, zuerst veröffentlicht im Tagesspiegel, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Seit einigen Tagen wird für ein Konzert der Band „Kategorie C“ in Berlin geworden – auf der Webseite der bei Neonazis beliebten Modemarke „Erik and Sons“. Die Veranstalter sind auf Geheimhaltung bedacht. Der genaue Ort wird nicht bekannt gegeben, lediglich der Stadtteil Mitte: Interessierte können sich per E-Mail anmelden und bekommen erst kurz vor der Veranstaltung eine persönliche Einladung. Die Polizei weiß von dem geplanten Konzert, der genaue Veranstaltungsort sei ihr bekannt, heißt es.

Die Band sei „besonders wegen ihrer gewaltverherrlichenden Lieder in der Skinhead-Szene beliebt und trat in der Vergangenheit zusammen mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands bei Konzerten auf“, heißt es in einer Einschätzung des Verfassungsschutzes Bremen. Zuletzt verhinderte die Polizei Ende Mai bei Rostock mit einem Großaufgebot ein Konzert der Gruppe. Mehrere der 450 angereisten Neonazis griffen Polizisten an. Ermittlungen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Körperverletzung folgten. „Veranstaltungen in so einer Größenordnung, mit mehreren hundert Rechtsextremisten, stellen eine unmittelbare Gefahr für alle Menschen, die sich in der Umgebung aufhalten, dar“, warnt Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus.

Polizeibezeichnung für gewaltsuchende Hooligans

Die 1997 in Bremen gegründete Band „Kategorie C“ genießt in der rechtsextremen Szene hohes Ansehen. Der Name leitet sich von der gleichnamigen Polizeibezeichnung für gewaltsuchende Hooligans ab. Auch wenn sich die Musiker seit einiger Zeit als „unpolitische Hooligan-Band“ präsentieren, zeigt ein Blick auf die Texte ein anderes Bild: „Deutschland dein Trikot. Das ist schwarz und weiß. Doch leider auch die Farbe deiner Spieler. In München, Rom und Bern, da gab es noch echte Deutsche. Solche Jungs und diese Siege hätten wir jetzt gerne wieder.“ Und weiter: „Deutschland ist der Schlachtruf. Für Deutschland stehen wir alle ein. Doch Deutschland ist nicht die BRD.“ Das Lied erschien 2006 zur Fußball-WM auf einem konspirativ produzierten Sampler der Naziszene. Zwei Monate später wurde die CD wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten sowie Gewaltdarstellungen“ verboten und beschlagnahmt. Bei der Polizei ist ein Musiker der Gruppe bestens bekannt: Im Herbst 1991 war er an einem Brandanschlag auf ein Bremer Flüchtlingsheim beteiligt und wurde dafür zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

„Wir werden alles dafür tun, dass dieses Konzert im Vorfeld verboten wird“, sagte der verfassungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Tom Schreiber, dem Tagesspiegel. Er kündigte an, die Veranstaltung im kommenden Verfassungsschutzausschuss zu thematisieren. „Es geht nicht nur darum, das Konzert zu unterbinden; es müssen auch mögliche Verbindungen von ‚Erik and Sons‘ zur rechtsextremen Szene durchleuchtet werden.“

Die Modemarke „Erik and Sons“ stammt aus Königs Wusterhausen bei Berlin. Das Konzert kündigt sie als Weihnachtsfeier für „Kunden, Partner und Freunde“ an. Zuletzt bedankte sich die rechtsextreme Gruppierung „Nationaler Widerstand Berlin“ auf ihrer Webseite bei der Firma für Spenden für eine Veranstaltung. Die Marke wird unter anderem im Versandhaus „Deutsche Stimme“ der NPD verkauft. Erst kürzlich eröffnete in Lichtenberg das Geschäft „Horrido“, in dem vor allem Kleidung von „Erik and Sons“, aber auch T-Shirts von „Kategorie C“ verkauft werden. Anwohner und Politiker befürchten, dass sich der Laden zu einem rechtsextremen Szenetreffpunkt entwickelt.

Siehe auch: Polizei darf Nazi-Skinheadkonzert mit Platzverweis beenden

Alle Meldungen aus der Rubrik Rechtsrock.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Deuerling ist ein alter Bekannter der Polizei und des Verfassungsschutzes. Er ist seit vielen jahren in der rechtsextremen Musikszene aktiv, war Mitglied in den rechten Bands „Carpe Diem“ und „Propaganda“ und spielt Schlagzeug in der der 1987 gegründeten rechtsextremen Skinheadband „Noie Werte“ aus dem Großraum Stuttgart, einer der ältesten und bekanntesten deutschen Rechtsrockbands. Sein Label „RACords“ und seine Aktivitäten im Internet bescherten Deuerling bereits im September 2007 uniformierten Besuch. Besonders eine von ihm betriebene Auktionsplattform galt den Behörden zufolge als zentrales Medium der rechtsextremen Szene. Bei einer Hausdurchsuchung in Deuerlings Wohnung beschlagnahmten die Ermittler nicht nur rund 1.000 Tonträger, sondern auch Festplatten und etwa 20.000 Kunden- und Auktionsdaten. Die Ermittlungen der daraufhin gegründeten „AG Netzwerk“ führten schließlich im März 2009 zur bis dahin größten Razzia gegen die rechte Musikszene in Deutschland. Bundesweit wurden 224 Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht und 90.000 Tonträger, mehrere hundert Computer sowie Waffen oder Waffenteile beschlagnahmt. Die Aktion hat inzwischen schon einige Strafverfahren nach sich gezogen, der Drahtzieher selbst blieb aber von Konsequenzen verschont: er war schon vor der Razzia im März abgetaucht. Um ihn zur Rechenschaft zu ziehen, wäre ein Haftbefehl nötig. Dafür aber reichten die bei Deuerling sicher gestellten Funde offenbar nicht aus. Ob sich das mit dem neuen Fund ändert, muss die Auswertung der sicher gestellten Gegenstände zeigen.

An Deuerlings musikalischer Aktivität ändert sein Abtauchen offenbar nichts. Erst im vergangenen Monat spielte „Noie Werte“ mit sieben anderen Rechtsrock-Bands vor 1.300 Zuschauern auf einem Festival in der Nähe von Verona in Norditalien. Das von den “Veneto Fronte Skinheads” organisierte Konzert von „Noie Werte“ war der erste Auftritt der Band seit drei Jahren.

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Siehe auch: 4000 NPD-Anhänger beim “Rock für Deutschland”: “Gera als Pilgerstätte der Neonazis”, Interview mit Christian Dornbusch über das “Rock für Deutschland”, Rund 4000 Neonazis bei “Rock für Deutschland” in Gera, NPD-Gera lädt ein: 2000 Neonazis “rocken für Deutschland”, Thüringen: Proteste gegen NPD-Open-Air in Gera, Schüler rocken gegen Rechts in Jena, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”

Von Maik Baumgärtner für NPD-BLOG.INFO

Am kommenden Samstag soll im Kulturhaus Haselbach bei Sonneberg ein Rechtsrock-Konzert stattfinden. Neben „Bloodline“ und „Sköll Dagaz“ wird eine Überraschungsband angekündigt. „Bloodline“ und „Sköll Dagaz“ weisen Querverbindungen zu NPD-Strukturen auf.

Während „Bloodline“ bereits im Jahr 2008 in Sangerhausen auf dem vom örtlichen NPD-Kreisverband organisierten „Sommerfest der Nationalen Bewegung in Sachsen-Anhalt“ spielte, veröffentlichte die Thüringer Gruppe „Sköll Dagaz“ ihre erste CD beim „Germania Versand“ aus Sondershausen.

Der Inhaber des Versandhandels mit hauseigenem Label, Patrick Weber, ist Beisitzer im Landesvorstand der thüringischen NPD und sitzt seit 2009 auch im Kreistag des Kyffhäuserkreises und im Stadtrat von Sondershausen.

Siehe auch: 4000 NPD-Anhänger beim “Rock für Deutschland”: “Gera als Pilgerstätte der Neonazis”, Interview mit Christian Dornbusch über das “Rock für Deutschland”, Rund 4000 Neonazis bei “Rock für Deutschland” in Gera, NPD-Gera lädt ein: 2000 Neonazis “rocken für Deutschland”, Thüringen: Proteste gegen NPD-Open-Air in Gera, Schüler rocken gegen Rechts in Jena, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”

“Rock für Deutschland” in Gera mit “Lunikoff”
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“Der Stadtteil Debschwitz glich den gesamten Tag über einer National Befreiten Zone.”, so Anna Schneider, Pressesprecherin der Antifaschistischen Aktion Gera (AAG). Ganze Straßenzüge waren voller Neonazis. Teilweise wurden diese in Hundertergruppen von der Polizei durch die Stadt zur Spielwiese eskortiert, auf der sich die NPD versammelte. Die Polizei sei sichtlich überfordert gewesen, was bei der Abreise erneut deutlich geworden sei. “Umliegende Straßen und beide Bahnhöfe waren mit Neonazis überfüllt. Kleinere Gruppen konnten bis in die Nacht hinein umherziehen und unter anderem in der Kneipe “Toto’s Treff” feiern.”

Polizeieinsatz “unverhältnismäßig und martialisch”

Weniger zurückhaltend habe sich die Polizei gegenüber dem Antifa-Block auf der Demonstration des Bürgerbündnisses verhalten, heißt es weiter. Von Beginn an sei dieser von einem Spalier umgeben und abgeschirmt worden. Später ankommende Teilnehmer(innen) seien nicht mehr hineingelassen worden. “Der Polizeieinsatz war wie so oft unverhältnismäßig und martialisch”, kommentierte Schneider das Geschehen.

Auf der Kreuzung zwischen Heinrichsbrücke und Südbahnhof initiierten das Aktionsbündnis Kabelbruch und das Aktionsnetzwerk Jena eine Sitzblockade, um die Anreise weiterer Neonazis zu behindern. Diese konnte jedoch durch die Unentschlossenheit des Bürgerbündnisses Gera nicht aufrecht erhalten werden. Anna Schneider dazu: “Schon bei Beginn der Sitzblockade wurdendaran Teilnehmende zum Aufstehen aufgefordert und als unfriedlich bezeichnet. Noch bevor von der Polizei auch nur eine Aufforderung kam die Blockade zu räumen, riefen Verantwortliche des Bürgerbündnisses selbst dazu auf.”

“Pilgerstätte für Neonazis”

“Wer von bunt, tolerant und weltoffen spricht, während in Debschwitz 4000 Neonazis feiern, verkennt entweder vollkommen die Realität oder versucht sich die Situation bewusst schönzureden. Das Fest ist mittlerweile zur Pilgerstätte der Neonazis geworden, die NPD sitzt im Stadtrat und alltägliche Angriffe nehmen zu. Hätten antifaschistische und linke Gruppen aus Gera und anderen Städten nicht an der Demonstration teilgenommen, wäre diese zur reinen Makulatur geworden. Statt sich mit der Sitzblockade zu solidarisieren, wurde diese vom Bürgerbündnis boykottiert. Der Tag war wie Christian Dornbusch zuvor ankündigte ein Armutszeugnis für die Stadt.”, so Anna Schneider abschließend.

Festivals in Thüringen “institutionalisiert”

Dornbusch betonte im Intervire mit NPD-BLOG.INFO, das “Rock für Deutschland” sei das einzige Festival, dass kontinuierlich seit 2003 im immer gleichen Zeitraum in Gera stattfindee – eine echte Konstante. “Für die NPD sind derartige Feste generell von Bedeutung, da sie ihrem Klientel damit signalisieren können, dass die Partei  für die jungen RechtsRock-Hörer und Neonazis da ist und ihnen gerne auch etwas bietet”, so Dornbusch weiter. In Thüringen sei es mit den Jahren gelungen, die “Veranstaltungen zu institutionalisieren”.

Siehe auch: Interview mit Christian Dornbusch über das “Rock für Deutschland”, Rund 4000 Neonazis bei “Rock für Deutschland” in Gera, NPD-Gera lädt ein: 2000 Neonazis “rocken für Deutschland”, Thüringen: Proteste gegen NPD-Open-Air in Gera, Schüler rocken gegen Rechts in Jena, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”

Von Patrick Gensing

NPD-BLOG.INFO: Welchen Stellenwert hat das Rock für Deutschland für die Rechtsrockszene und für die NPD und deren Wahlkampf in Thüringen?

Christian Dornbusch: Das “Rock für Deutschland” ist das einzige Festival, dass kontinuierlich seit 2003 im immer gleichen Zeitraum in Gera stattfindet – eine echte Konstante. Die Besucherzahlen bewegen sich dabei in der Regel bei 500 bis 700 Leuten, die an dem Tag stets eine Auswahl bekannter Bands geboten bekommen.

Für die NPD sind derartige Feste generell von Bedeutung, da sie ihrem Klientel damit signalisieren können, dass die Partei  für die jungen RechtsRock-Hörer und Neonazis da ist und ihnen gerne auch etwas bietet. NPD-Chef Udo Voigt hat in seiner Rede auch darauf hingewiesen, dass sie soundsoviele Stimmen zusammen bekommen müssten für die Anmeldung zur Landtagswahl in Thüringen und die Leute aufgefordert, doch bitte hier gleich zu unterschreiben. Wenn nur die Hälfte dem nachgekommen sein sollte, hätte die NPD alle notwendigen Unterschriften zusammen.

NPD-BLOG.INFO: Warum finden Nazi-Großveranstaltungen wie das “Rock für Deutschland” oder das “Fest der Völker” in Thüringen statt?

Ähnliche Feste gibt es in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Bayern. In Thüringen indes ist es mit den Jahren gelungen, die Veranstaltungen zu institutionalisieren, was insbesondere für das RfD gilt. Meines Erachtens ist die Ausgangslage für das FdV anders. Hier hat sich in Jena selbst mittlerweile breiter Widerstand geregt, der auch von den lokalen Eliten (Lokalpolitik) unterstützt wird. Es sei daran erinnern, dass das FdV eigentlich so geplant war, dass es immer in Jena stattfinden sollte. Nun ist es zu einem Wanderzirkus geworden ähnlich dem “Thüringentag der nationalen Jugend”, der jedes Jahr in einer anderen Thüringer Stadt aufgeführt wird.

Warum sich jedoch gerade die “Feste” in Thüringen so etablieren konnten, darüber lässt sich meines Erachtens nur spekulieren. Wichtig war und ist dafür, dass das Land zentral liegt und aus allen Richtungen schnell über die Autobahn zu erreichen ist. Im Vergleich zu anderen Ländern ist die RechtsRock-Szene in Thüringen indes nicht sonderlich größer als in einer Reihe anderer Länder.

NPD-BLOG.INFO: Welche Rolle spielt Lunikoff für die Bewegung? Wie konnte er es schaffen, sich als Nazi-Kultfigur zu etablieren? Welche Bedeutung hat er für die NPD?

Dornbusch: Mit dem Engagement von der Band “Die Lunikoff Verschwörung” für das diesjährige “Rock für Deutschland” ist den Veranstaltern, also NPD und “Freien Kameradschaften”, ein Coup gelungen. Er ist wohl der Star in der Szene und es war im vorhinein klar, dass es gelingen würde, mehr Leute zu dem Festival zu ziehen als je bevor.

Denn Michael Regener aka Lunikoff ist Kult für das Spektrum. Dieses Status hat er sich als Sänger der Band Landser verschafft und vor allem mit dem nachfolgenden Gerichtsverfahren gegen diese Band, bei dem es ihm gelang, sich als unerschrockenen RechtsRocker zu inszenieren. Beigetragen hat dazu auch seine Musik, die sehr eingängig ist. Seine Texte sind teilweise zynisch, beinhalten Selbststilisierungen und implizieren einen gewissen Wortwitz, der in der Szene und darüber hinaus Anklang findet. Gera war ein gutes Beispiel dafür. Das Publikum setzte sich aus Skinheads und Reenes, aus modernen Neonazis im Stil “Autonomer Nationalisten” und aus “Scheitelträgern”, aus Metallern, Rockern und ganz normal wirkenden Menschen zusammen. Obwohl junge Leute die überwiegende Zahl ausmachten, reichte die Altersspanne letztlich bis Mitte 40. Hinzu kommt bei Lunikoff sein Gesang, den Fans oft als charismatisch beschreiben. Das zu beurteilen, fällt schwer. Fest steht aber, dass seine Stimme aus dem Gegröle anderer Sänger hervorsticht und Wiedererkennungswert hat.

Für die NPD ist er wichtig geworden. Es ist bekannt von ihm, dass er NPD-Mitglied ist und mehr als nur einmal unter dem Banner der Partei aufgetreten ist. Damit kann er quasi als “Botschafter” in einem Spektrum gesehen werden, dass der NPD seit dem einsetzenden Streit um die “Autonomen Nationalisten” teilweise distanzierter gegenüber steht als noch vor einigen Jahren.

NPD-BLOG.INFO: Wie viele Personen könnte die extrem rechte Bewegung maximal für solche Festivals mobilisieren? Könnten in den kommenden Jahren noch größere Nazi-Events anstehen?

Dornbusch: Gera aber auch die Pressefeste des NPD-Organ “Deutsche Stimme”, die es bis vor 2006 jährlich gab, haben gezeigt, dass mit der Musik, einem bestimmten Line Up und einem verlässlichen organisatorischen Rahmen zwischen 4000 bis 7000 Neonazis mobilisiert werden können. Dabei ist gerade der Rahmen wichtig, denn beim “Frankentag”, der eine Woche vor Gera stattfand und bei dem Lunikoff auch auftrat, waren nur rund 250 Neonazis gekommen.

*Zur Person: Christian Dornbusch (* 1970) ist Soziologe (M.A.) und Sozialpädagoge (Diplom) aus Düsseldorf mit den Forschungsschwerpunkten Jugend- und Kultursoziologie sowie Rechtsextremismus, zu denen er seit den 1990er-Jahren publiziert. Er ist derzeit Promotionstipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und war vorher wissenschaftlicher Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf. Dornbusch ist Herausgeber und Autor mehrerer fach- und themenspezifischer Bücher und schreibt regelmäßige Beiträge für Der Rechte Rand. Einige seiner Aufsätze aus verschiedenen Publikationen sind auch Bestandteil der Informationsplattformen Turn it down und Netz gegen Nazis. Er ist darüber hinaus Autor oder beratender Experte für Artikel über verschiedene Themen des Rechtsextremismus. (Quelle Wikipedia)

Siehe auch: Rund 4000 Neonazis bei “Rock für Deutschland” in Gera, NPD-Gera lädt ein: 2000 Neonazis “rocken für Deutschland”, Thüringen: Proteste gegen NPD-Open-Air in Gera, Schüler rocken gegen Rechts in Jena, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”

Siehe auch: NPD-Gera lädt ein: 2000 Neonazis “rocken für Deutschland”

Nach Angaben der Südthüringischen Zeitung demonstrieren immerhin etwa 700 Menschen gegen die Neonazi-Veranstaltung, die mitten im Wahlkampf für die Landtagswahl stattfindet. Der Experte für Rechtsrock Christian Dornbuch hatte es zuvor in der Ostthüringer Zeitung als “Armutszeugnis bezeichnet, dass Gera ein solches Nazi-Großereignis über Jahre ermögliche. Dies sei wohl einmalig in Deutschland und eine Katastrophe für das Renommee der Stadt. In Jena, wo die NPD das “Fest der Völker” für zehn Jahre angemeldet hatte, habe die Zivilgesellschaft mittlerweile den Neonazis den Ort unleidlich gemacht, so Dornbuch. In Gera bezeichnete ein Kommunalpoltiker der Wählervereinigung AFG hingegen antifaschistische Demonstranten als “Gesocks” und “Viehzeug”, wie aus einer Pressemitteilung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses heißt. Die SPD wählte etwas moderatere Begriffe wie “Chaoten”.

Gewaltfreie Sitzblockade

Trotz der hohen Zahl angereister Neonazis sprach Norman Beberhold vom Jenaer Aktionsnetzwerk auch von ermutigenden Zeichen in Gera. Erstmalig sei “es uns gemeinsam mit vielen Menschen in Gera gelungen Aktionen zivilen Ungehorsams zu leisten”. Auf einem der Zugänge zum Nazi-Festival hatten sich um 14.00 Uhr rund 300 Menschen in einer gewaltfreien Sitzblockade den Nazis entgegengestellt. Das Jenaer Aktionsnetzwerk gegen Rechtsextremismus hatte von 10.30 bis 11.00 Uhr auf dem Museumsplatz Trainings in gewaltfreier Aktion durchgeführt. Als Zeichen der Solidarität beteiligten sich 60 Menschen aus Jena an den Protesten gegen das größte Nazi-Musikfestival am 11. Juli in Gera.

In Jena hatten in den Jahren 2005 bis 2007 mehrere Tausend Bürger die bis dahin jährlichen Nazi-Aufmärsche gewaltfrei blockiert. Daraufhin verlagerten die Rechtsextremen ihre Aufmärsche in andere Orte. „Wenn es der Geraer Bevölkerung in den nächsten Jahren nicht gelingt aus ihrer Apathie auszubrechen, droht Gera zum Wallfahrtsort der europaweiten Nazi-Szene zu werden”, so Beberhold.

Thüringen – das braune Herz Deutschlands?

Mit dem “Thüringentag der nationalen Jugend” in Arnstadt, dem “Rock für Deutschland” und dem anstehenden “Fest der Völker” wird einmal mehr deutlich, welch wichtige Rolle das Bundesland für die Infrastruktur der Neonazis spielt. Dabei kommt es den Initiatoren solcher Festivals auch immer wieder entgegen, dass große Teile der Zivilgesellschaft den Nazi-Aktivitäten mit Gleichgültigkeit begegnen. In Arnstadt sprachen Beobachter sogar von einem Schulterschluss des Bürgermeisters mit den Neonazis.

Siehe auch: Thüringen: Proteste gegen NPD-Open-Air in Gera, Schüler rocken gegen Rechts in Jena, “Thüringentag der nationalen Jugend”: “Schulterschluss” des Arnstädter Bürgermeisters mit Neonazis, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant, Thüringen: Unterwanderung der FDP?, Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”, Kampagnenstart: “Kein Ort für Neonazis in Thüringen”

„Das Gebäude ist für die NPD aus bauordnungsrechtlicher Sicht wertlos“, sagte Vize-Landrat Carsten Bockhardt (CDU) dem Blatt. Im ehemaligen Flüchtlingsheim hätten Konzerte und Schulungen baurechtlich überhaupt nicht stattfinden dürfen. Das Nutzungsverbot „trifft die NPD hart“, hieß es laut Tagesspiegel in Sicherheitskreisen. Parteifunktionäre suchten in Brandenburg bereits ein neues Quartier.

Mehrere Rechtsrock-Konzerte

Der Tagesspiegel berichtet weiter, 2008 seien Neonazis auf dem verwahrlosten und versteckt liegenden Gelände am Rande von Biesenthal eingerückt. Das Areal gehöre einer Immobilienfirma, die NPD könne das Gelände über eine verknäuelte Mietkonstruktion nutzen. Am 13. Juni hätte wieder ein Konzert rechtsextremer Bands stattfinden sollen, doch es wurde durch das Nutzungsverbot der Kreisverwaltung verhindert, schreibt das Blatt. Zuvor waren demnach am 1. Mai vor etwa 200 Rechtsextremisten Bands wie „Tätervolk“ und „Exzess“ aus Mecklenburg-Vorpommern in Biesenthal aufgetreten. Die Gruppe „Tätervolk“ sei auch für den 13. Juni angesagt gewesen. Im März hatte die Polizei ein Konzert unterbunden. Die Ex-NPD-Funktionärin Gesine Hennrich müsse sich zudem vor dem Amtsgericht Bernau verantworten, der Vorwurf der Staatsanwaltschaft laute Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz. Hennrich soll in Biesenthal über eine Musikanlage sechs indizierte, rechtsextreme Lieder abgespielt haben, im Beisein Minderjähriger.

Siehe auch: NPD muss Gut Rauen räumen, Brandenburg: Widerstand gegen NPD-Schulungszentrum, Brandenburg: Molau muss NPD-”Landschulheim” räumen, Brandenburg: NPD pachtet Schulungszentrum

Alle Meldungen aus der Rubrik Rechtsrock.

Im November 2008 hatte die Polizei den Angaben des Gerichts zufolge eine Veranstaltung in der Schützenhalle der Stadt Sinzig beendet und gegenüber den Anwesenden, darunter unter auch die Kläger, einen Platzverweis und ein Aufenthaltsverbot für die Städte Sinzig, Bad Neuenahr-Ahrweiler und Remagen ausgesprochen. Zur Begründung hieß es demnach, es lägen Erkenntnisse vor, wonach auf dem Gelände ein rechtsextremistisches Konzert unter Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts stattfinden solle. Hiergegen wandten sich die Kläger und machten geltend, bei der Veranstaltung habe es sich um eine private Geburtstagsfeier mit Live-Musik gehandelt, bei der es zu keinen Straftaten gekommen sei.

Kasse und Verzehrbons bei einem Geburtstag?

Die Klagen hatten keinen Erfolg. Der Polizei, so das Gericht, waren im Zeitpunkt der Erteilung des Platzverweises und des Aufenthaltsverbots hinreichende Tatsachen bekannt, die beide Maßnahmen rechtfertigten. Die Polizei sei zutreffend zu der Prognose gelangt, dass die Begehung von Straftaten zu befürchten sei, wenn die Veranstaltung nicht unterbunden würde. Bei der Veranstaltung habe es sich nach der Überzeugung des Gerichts um ein Skinheadkonzert gehandelt und nicht um eine normale Geburtstagsfeier. Hierfür sprächen zahlreiche Hinweise, wie etwa eine vor Ort aufgestellte Kasse, aufgefundene Verzehrbons, Eingangsstempel auf dem Handrücken der Anwesenden, Ausgabe von Getränken gegen Bezahlung und weitere Umstände, die auf eine kommerzielle Veranstaltung hindeuteten.

Im vorliegenden Fall sei auch die Prognose gerechtfertigt gewesen, dass die Musik strafbare Inhalte gehabt habe. Dies folge etwa daraus, dass die Musik nach der Warnung „Die Bullen kommen“ beendet worden sei und die Polizei im Bereich der Bühne zerrissene Liedtexte mit zumindest beleidigendem Inhalt gegenüber ausländischen Bürgern gefunden hätten. Zudem habe eine Reihe weiterer Tatsachen die Gefahrenprognose gerechtfertigt. In einer derart aufgeheizten Atmosphäre, wie sie vorgefunden worden sei, sei unter bereits rechtsextremistisch in Erscheinung getretenen Personen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Begehung von Straftaten, wie z. B. Beleidigung, Volksverhetzung, Gewaltverherrlichung bzw. Aufruf zu Gewalt, zu erwarten gewesen.

Das ergangene Aufenthaltsverbot sei ebenfalls nicht zu beanstanden, da infolge entsprechender Äußerungen davon habe ausgegangen werden können, dass die Teilnehmer auf Grund ihres Frustes über die aufgelöste Veranstaltung Straftaten in den genannten Städten begehen würden. Gegen diese Entscheidungen kann beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Zulassung der Berufung beantragt werden.

Siehe auch: Rechtsrock-Konzert in Rostock verboten, Vortrag: “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik”, Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008,  Landkreis Parchim: Polizei beendet illegales Rechtsrock-Konzert,  Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

Für ein Verbot der Veranstaltung gebe es wohl keine rechtliche Handhabe, so der Sprecher des Landratsamtes weiter. Geprüft werde allerdings auch die Frage, den Ort der „Mahnwache“ zu verlegen. Auf dem Schwandorfer Marktplatz findet am gleichen Tag nämlich bereits der angestammte Wochenmarkt statt. Im Veranstaltungsprogramm werde von rund 45 Teilnehmern gesprochen. Sie sollten am 27. Juni gegen 10 Uhr am Schwandorfer Bahnhof eintreffen und dann mit Transparenten zum Marktplatz ziehen. Dort sei eine Kundgebung mit mehreren Rednern geplant.

Protest gegen den Aufzug der Neonazis sei auch schon angemeldet, berichtet die MZ weiter. Der SPD-Landtagsabgeordnete Franz Schindler sagte dem Blatt: “Die Rechtsradikalen wollen versuchen, die jungen Russlanddeutschen für ihre Ziele einzufangen.” Schindler appellierte an alle Demokraten „Flagge gegen die Neonazis zu zeigen“. Wörtlich sagte er zur MZ: „Das Recht der Versammlungsfreiheit gilt nun mal auch für die Verrückten. Aber wir wollen da nicht wegsehen und ein Zeichen setzen, dass wir solche Umtriebe in unserer Stadt nicht haben wollen!“

“Lunikoff” und “Radikahl” bei Familienfest

Das Freie Netz Süd kündigt zudem weitere Aktionen an. Am 04. Juli 2009 soll in Oberfranken der “2. Nationale Frankentag” stattfinden. Die Neonazis kündigen neben einem Kinderprogramm mit Hüpfburg auch die Rechtsrock-Bands “Die Lunikoff-Verschwörung”, Last Pride aus Sachsen, die White Rebell Boys aus Franken sowie die Band Radikahl an. Als Redner sollen mehrere Neonazis aus dem deutschen Kameradschaftsspektrum sowie der Österreicher Rechtsextremist Roman Grassl auftreten. Grassl gehört nach Angaben des Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes zum neonazistischen Bund freier Jugend (BFJ). Zudem soll der Sebastian Schmaus, Stadtrat der “Bürgerinitiative Ausländerstopp” in Nürnberg, sprechen. Schmaus war im Mai wegen Beihilfe zum Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz zu einer Geldbuße von 6400 Euro verurteilt worden. Schmaus hatte ebenfalls im Mai einen Aufmarsch in Gräfenberg angemeldet, diesen aber kurzfristig wieder abgesagt. Der Neonazi ist zudem Beirat im JN-Landesvorstand.

Neonazis instrumentalisieren mal wieder sexuelle Gewalt

Am 18. Juli 2009 wollen die Neonazis zudem erneut in Cham aufmarschieren, Thema ist dann “Gemeinsam gegen sexuelle Gewalt – Opferschutz statt Täterschutz!” Die Rechtsextremisten verknüpfen dabei den aus ihrer Sicht unzureichenden Opferschutz mit ihrer Ablehnung des politischen Systems: “Protestiert gegen die Kinderschänder hier vor Ort! Macht ihnen klar, dass sie sich mit ihren Untaten außerhalb der Gemeinschaft gestellt haben und geächtet werden müssen! Protestiert gegen das politische System in der BRD, das erwiesenermaßen unfähig ist, solche Missstände zum Schutz unserer Gemeinschaft zu beseitigen!” Das Rezept der rechtsextremen Bewegung: “Todesstrafe für Kinderschänder!”

Siehe auch: Bilder für “Anti-Antifa”: Rechtsextremer Stadtrat zu Geldbuße verurteilt, Neonazis machen Rückzieher: Kein Aufmarsch in Gräfenberg am 08. Mai, Bayern gegen Franken, NPD gegen JN/FK oder Alle gegen Alle, Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung, Bayern: Die Kandidaten der rechtsextremen NPD, Rechtsgutachten von o. Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer über die “Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik” (AFP) und den “Bund freier Jugend” (BfJ)

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Die Familie des mehrfach vorbestraften NPD-Bundespolitikers befindet sich auf der Trauerliste gleich hinter dem Namen der Witwe des Verstorbenen, der rechtsextremen Liedermacherin Anett Müller. Gemeinsam mit ihrem 1975 in Bayern geborenen Mann trat Annett als „Faktor Deutschland“ auf , nebenbei verfolgten beide ihre Soloprojekte. In den vergangenen Jahren waren sie gern gesehene Gäste auf Veranstaltungen der NPD und Neonazi-Kundgebungen.

Bereits im vergangenen Jahr war bekannt geworden, dass Müller an einem Hirntumor litt. Nach einer Strahlentherapie wähnte er sich offenbar wieder gesund und veröffentlichte daraufhin auf Heises Label die CD „Zurück von den Toten“.

Die vom WB-Versand veröffentlichte Liste der Trauergäste unterstreicht Müllers populäre Rolle in der rechtsextremen Musikszene: dort finden sich nicht nur die einschlägigen Kameradschaften, NPD-Politiker und Verbände aus der Region. Auch Neonazigrößen wie der ehemalige Sänger der Band Landser, Michael Regener alias „Lunikoff“ sowie die Rechtsrockbands Agitator, Gegenschlag und Oidoxie kondolieren.

Großväterlicher Organisator der Skinhead Szene

Deutlich über dem Altersdurchschnitt der restlichen rechtsextremen Trauergemeinde liegt der 1934 in Wien geborene Nazi Karl Polacek. Der heute 74-jährige zog 1981 in die 300-Seelen Gemeinde Mackenrode bei Göttingen und baute dort sein Wohnhaus zu einem von vier bundesweiten Zentren der 1995 verbotenen „Freiheitlichen Arbeiter Partei“ (FAP) aus. Der spätere „Gau-Kassierer“, „Göttinger FAP-Bezirksvorsitzende“ und „FAP Landesführer“ gilt als Ziehvater von Thorsten Heise und beherbergte in Mackenrode militante Neonazis, so dass sein mit Stacheldraht geschütztes Haus immer wieder zum Ausgangspunkt gewalttätiger Übergriffe in der Region wurde. Unter anderem stachen zwei seiner Schützlinge in Sylvesternacht 1990/91 einen Bundeswehrsoldaten nieder, der später an seinen Verletzungen starb.

Nach seiner Ausweisung durch Niedersachsens damaligen Innenminister Glogowski 1992 („Wir hatten schon mal einen Österreicher zu viel“) organisierte Polacek in Österreich die neonazistische Skinheadszene im Umfeld von Salzburg und gab die Hetzschrift „Braunauer Ausguck“ heraus. Darin verherrlichte er Gewalt und leugnete den Massenmord an Juden im Dritten Reich. Sechs Jahre später entzog sich der alternde Nazi durch die Flucht ins Ausland der Verhaftung wegen NS-Wiederbetätigung, wurde 2001 in Griechenland verhaftet und musste eine mehrmonatige Strafe absitzen.

Auch mit seinem Antrag beim Landkreis Göttingen, die gegen ihn verhängte Einreisesperre wieder aufzuheben, hatte Polacek wenig Glück: weil nicht zu erwarten sei, dass er seine rechtsextremen Aktivitäten einstellen werde, lehnte die Ausländerbehörde den Antrag im Jahr 2002 ab.

Demokratiefeind im Unterstützungskomitee für FPÖ-Kandidaten

Doch offenbar hat der 74-jährige inzwischen ein neues Betätigungsfeld gefunden. Erst im vergangenen Jahr meldete er sich im „JVA Report“ des „Freundeskreises Brandenburg“ aus Griechenland zurück und forderte „alle jungen Kameradinnen und Kameraden“ auf, in die NPD einzutreten. Er selbst hatte die Partei 1985 verlassen, kündigte aber an, ihr auf Heises Anraten wieder beizutreten.

Aber auch in seinem Heimatland Österreich macht der bekennende Demokratiefeind wieder von sich reden. Hatte Polacek in seinem „Braunauer Ausguck” noch geschrieben „Wir bekennen uns zum politischen Guerillakrieg (…) Wir verzichten auf Parteien und Wahlen und den ganzen Demokrötenmist“, gehört er im Vorfeld der Europawahl zum „Partei unabhängigen Personenkomitee“ für den Kandidaten der FPÖ, Andreas Mölzer.

Die Unterstützung für das Mitglied des Europaparlamentes kommt nicht von ungefähr: Bereits im Jahr 2005 gehörte Polacek zu den Autoren der von Mölzer herausgegebenen Anthologie „Als wir „befreit“ wurden“ und durfte dort über den „Alltag in der Russenzone“ nach dem zweiten Weltkrieg schreiben. Die FPÖ scheint dieser Umstand nicht zu stören. Der Koordinator des Komitees, Walter Tributsch, kommentierte entsprechende Berichte mit dem lakonischen Hinweis, „daß jeder Unterstützer seine persönliche Solidarität mit dem freiheitlichen Spitzenkandidaten für die Europawahl bekunde und nicht umgekehrt“.

Siehe auch: Symbol der “Arischen Bruderschaft” Anlass für Razzia gegen Heise, Großrazzia bei NPD-Bundesvorstand und NPD-Kandidaten

Die Band “Sturmwehr” betrieb ein weiteres Projekt, unter dem sehr eindeutigen Namen “Sturm 18″. In einem Neonazi-Konzertbericht zu “Sturmwehr” hieß es im Jahr 2008:

STURMWEHR rockte dermaßen, das sogar ich, als nüchterner Geselle, zu tanzen begann. Einfach nur abartig Geil – mehr kann ich dazu nich sagen. Achja – Sturm 18 Lieder wurden auch gespielt !

Und bei Wikipedia heißt es zu der Band:

Sturmwehr ist eine Rechtsrock-Band aus Gelsenkirchen, welche zwischen 1993/94 von Jens Brucherseifer und Rony Krämer gegründet wurde. Informationen, wonach sich die Band 2003 auflöste, sind falsch, da 2005 das neueste Werk Nationale Solidarität veröffentlicht wurde. Die Band ist eine der ältesten und bekanntesten Gruppen der Rechtsrock-Szene. Im Gegensatz zu vielen anderen Bands aus dieser Szene ist die Spielweise sowie die Produktion der CDs relativ professionell. Sturmwehr veröffentlichte bis heute ca. 19 Studioalben sowie diverse Best-Of-CDs. Außerdem ist sie auf der Werbe-CD der NPD „Schnauze voll? Wahltag ist Zahltag!“ (2004) mit einem Lied vertreten.

Die politische Ausrichtung tendiert zwischen nationalistisch und nationalsozialistisch. Stärkster Ausdruck neonazistischer Gesinnung ist das Band-Projekt Sturm 18 – die Zahl 18 steht dabei als Abkürzung für Adolf Hitler – aus dem Jahre 2002, welches laut des Fanzine Panzerbär unter anderem Jens Brucherseifer zuzuschreiben ist. Sturm 18 ruft mit Texten „Wir werden Terroristen sein, […] wir räumen hier auf, wir räuchern sie aus, macht der Rattenbande den Garaus“ offen zum Mord auf. Paradoxerweise bezeichnet sich Sturmwehr in ihren Liedern als nationalistisch und distanziert sich eher vom Nazi-Image, trägt aber als Sturm 18 eine deutlich neonazistische Gesinnung zur Schau.

Bei der Band spielt musikalisch die E-Gitarre eine große Rolle wenn es rockiger zugehen soll, bei Balladen kommt meist die Akustische Gitarre zum Zuge. Die drei Mitglieder der Band pflegen engen Kontakt zu anderen Rechtsrock-Bands und wirkten auch in anderen Projekten mit, wie z. B. Rheinwacht, Koma-Kolonne, Ruhrfront oder Siegeszug.

Der Frontmann Jens Brucherseifer tritt mittlerweile auch solo als Liedermacher auf, wie z. B. beim Pressefest der Deutschen Stimme 2003 in Meerane und veröffentlichte 2001 die CD „Einigkeit und Recht und Freiheit“.

Siehe auch zur DVU: Rechte bei der Europawahl: Wer die Wahl hat, hat die Qual…, “Medium” NPD auf “deutschem Weg” – neuer Vorstand definiert sich als “Avantgarde”, “Aufsehenerregende Kundgebung” der DVU – mit 23 Teilnehmern, DVU auf neurechtem Kurs: “Kernproblem” wird zur Bruchlinie, Machtkampf in der NPD: And the winner is… die DVU, “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität, Verfassungsschutzbericht 2008: Rechtsextreme Bewegung radikalisiert sich, NPD-Funktionär Molau wird DVU-Bundespressesprecher

und zum Thema Rechtsrock: Vortrag: “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik”, Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008,  Landkreis Parchim: Polizei beendet illegales Rechtsrock-Konzert,  Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

Bereits das dritte Jahr in Folge planten Rostocker Neonazis ein Event für mehrere hunderte rechtsoffene, gewaltbereite Besucher, schreibt die Antifaschistische Gruppe A3 aus Rostock. Der Kreis der Organisator lese sich wie ein who is who der Rostocker Neonaziszene.

“Massiv gewaltbereit und betrunken”

Bei der Personenkontrolle standen laut NDR mehr als 60 Teilnehmer unter Verdacht, Straftaten begehen zu wollen, wie die Polizei mitteilte. Die Rechtsextremen seien massiv gewaltbereit und betrunken gewesen. Ein Beamter wurde durch den Wurf einer Bierflasche an der Hand verletzt. Vier Menschen wurden vorläufig festgenommen. Die Polizei startete Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und Körperverletzung. Einer der Konzertveranstalter sei der Polizei bereits bekannt. Er habe zuletzt vor zwei Jahren erfolglos versucht, ein Konzert mit Rechtsextremen auf die Beine zu stellen.

Das Konzert war dem NDR-Bericht zufolge bereits vor Beginn abgesagt worden, weil ein friedlicher Ablauf nicht absehbar gewesen war. Auf einer Gegenveranstaltung hatten am Abend zuvor 250 Menschen gegen Konzerte von Rechtsextremen in Rostock demonstriert.

Siehe auch: Vortrag: “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik”, Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008,  Landkreis Parchim: Polizei beendet illegales Rechtsrock-Konzert,  Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt, Neonazistisches “Fest der Völker” am 12. September in Pößneck geplant

Einige Bandmitglieder von X.x.X. (bzw. D.S.T. bzw. Deutsch, Stolz, Treue) standen erst vor kurzem wegen Volkverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor Gericht. Zwei Angeklagte wurden laut apabiz zu Bewährungshaftstrafen verurteilt. Die neue CD ist den Angaben zufolge nach vier Jahren die erste Veröffentlichung der Band, die dem Netzwerk der Hammerskins nahesteht.

Netzwerk in Berlin

Nach Angaben des Berliner Verfassungsschutzes wurden 2008 zwei Rechtsrock-CDs in der Hauptstadt veröffentlicht. In Berlin gibt es demnach ein rechtsextremistischen Netzwerk bestehend aus mehreren Gruppierungen, Musikbands und Einzelpersonen. Im Kern zählten dazu die rechtsextremistischen Bands „Deutsch, Stolz, Treue“ (D.S.T. auch X.x.X.), „Spreegeschwader“ (SG), „Legion of Thor“ (LoT) und „Die Lunikoff Verschwörung“ sowie einige neonazistische Personenzusammenschlüsse.

Vortrag über Rechtsrock

Joachim Stockschläger, Historiker und Politikwissenschaftler, erläutert am 11. Juni in seinem Vortrag “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik” wie rechtsextreme Musik entstanden ist, welche Absichten sie verfolgt und wie Rechtsextreme von ihr profitieren. Die Veranstaltung wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt: Am Donnerstag, 11. Juni, 18.00 Uhr im JugendKulturZentrum PUMPE, Lützowstr. 42, 10785 Berlin-Mitte. Medienpartner ist das www.netz-gegen-nazis.de.

Siehe auch: Vortrag: “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik”, Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008,  Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt

In seinem Vortrag “Die Gefährlichkeit rechtsextremer Musik” erläutert Joachim Stockschläger, Historiker und Politikwissenschaftler, wie rechtsextreme Musik entstanden ist, welche Absichten sie verfolgt und wie Rechtsextreme von ihr profitieren. Die Veranstaltung wird von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kooperation mit der Amadeu Antonio Stiftung durchgeführt: Am Donnerstag, 11. Juni, 18.00 Uhr im JugendKulturZentrum PUMPE, Lützowstr. 42, 10785 Berlin-Mitte. Medienpartner ist das www.netz-gegen-nazis.de.

Siehe auch: Regierung: Rund 40 Rechtsrock-Konzerte in drei Monaten, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008,  Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt

Erkenntnisse zu Veranstaltern oder Mitorganisatoren rechtsextremistischer Musikveranstaltungen liegen den Sicherheitsbehörden nicht in allen Fällen vor. Überwiegend treten demnach weiterhin Aktivisten der regionalen “Skinhead-Szenen” sowie Angehörige regionaler Kameradschaften, teilweise auch rechtsextremistische Parteien, wie die NPD oder JN-Untergliederungen, als (Mit-) Organisatoren der Konzerte in Erscheinung. Darüber hinaus treten rechtsextremistische Musiker auch bei sonstigen von der NPD organisierten rechtsextremistischen Veranstaltungen auf.

Fünf Konzerte wurden von der Polizei aufgelöst. Sieben Konzerte wurden im ersten Quartal 2009 im Vorfeld verboten bzw. durch präventive Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert.

Siehe auch: NPD-Bundesvorstand Heise: ein Dutzend Vorstrafen, Landkreis Parchim: Polizei beendet illegales Rechtsrock-Konzert, Mehr als 200 rechtsextreme Musikveranstaltungen im Jahr 2008,  Neonazi-Konzert in Berlin abgebrochen, Millionen-Geschäft Rechtsrock: Bundesweite Razzia in Wohnungen und Läden, Hardcore als Neonazi-Marke geschützt, NS-Hardcore ausschalten, Produktion von Nazi-Rock: Dänemark liefert Neonazis aus, “Autonome Nationalisten”: Neues Outfit, alter Hass, Weißes Rauschen on air – Razzien gegen rechtsextremes Internetradio, Jeden Monat etwa zehn Rechtsrock-Konzerte in Deutschland, D.S.T.: “Eure Galgen werden schon gezimmert…”

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