Schall bewertet das Jahr 2009 trotz der rassistischen Drohungen gegen sich als positiv. Im neuen Jahr müsste nun ein NPD-Verbot angepackt werden. Es sei “schwierig geworden”, mit der NPD als eine zugelassene Partei umzugehen, so Schall. Dazu komme: “Wir finanzieren diese Partei mit unseren Steuergeldern. Das kann nicht sein. Wir – Sie und ich – zahlen denen noch Geld, damit sie uns dann auf der Straße verprügeln können.”

Die NPD rief zu einem persönlichen Gespräch mit dem "Quotenneger" Schall auf.

Schall wies Berichte zurück, wonach die CDU ihn nach der rassistischen Hetze der NPD fallengelassen habe. Das stimme “so nicht”. Es sei seine “persönliche Entscheidung” gewesen, sich für einige Tage zurückzuziehen. “Die Zeit war sehr stressig und ich brauchte unbedingt Erholung. Jeden Tag standen gefühlte 50 Kameras vor dem Haus, Reporter wollten Antworten – und dazu dann noch der übliche Wahlkampf. Aber schon nach kurzer Zeit war ich wieder voll in den Wahlkampf integriert.”

Die neonazistische NPD hatte mit ihrer rassistischen Kampagne gegen den schwarzen CDU-Politiker Schall – wie geplant – für Schlagzeilen gesorgt – und daraufhin war die CDU angeblich auch noch vor der menschenverachtenden Hetze eingeknickt. Das schrieb zumindest der sächsische NPD-Funktionär Jürgen Gansel in einer Mitteilung. Hintergrund: Die CDU in Thüringen hat Plakate, auf denen Schall zu sehen war, überklebt. Unklar erschien nur, ob dies bereits geplant war – oder ob die CDU tatsächlich von Schall abrückte, wie es die Rassisten der NPD frohlocken (”Landesweit wird derzeit damit begonnen, das umstrittene Plakat mit dem CDU-Quotenneger Zeca Schall durch andere Plakate zu ersetzen.”) – und wie es Indymedia verbreitet wurde.

Die CDU Thüringen schrieb hingegen, man habe “planmäßig seit dem 10. August 2009 entsprechend dem Dekadenplan für Großflächenplakatierung mit einem zweiten Durchgang der Plakatierung zur Landtagswahl begonnen”. Darüber hinaus habe die CDU Thüringen am 13. August 2009 bei der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft in Jena Strafanzeige u. a. wegen Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch), Nötigung (§ 240 Strafgesetzbuch) und Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) gestellt.

Zuvor hatte die Polizei den schwarzen CDU-Kommunalpolitiker nach Drohungen der NPD unter Polizeischutz gestellt. Rassisten wollten sich dem Wohnhaus von Schall nähern, die Polizei verhängte Platzverweise. Schall lebt seit 21 Jahren in Deutschland und ist deutscher Staatsbürger.

Siehe auch: NPD-Hetze gegen schwarzen CDU-Politiker: Das Ende der Ignoranz in Thüringen?

Die NPD wünscht "gute Heimreise"... (Foto: Marek Peters)

Selbstverständlich meint der NPD-Funktionär diesen Vorschlag nicht ernst, er will das ausländerfeindliche Image der NPD nur konterkarieren, glaubt, dies sei Humor und bringe Wählerstimmen ein. Dennoch könnten ihm die Worte um die Ohren fliegen, immerhin ist Babic wegen seiner Abstammung ohnehin umstritten in der völkischen Parallelwelt.

Babic findet, die NPD sei “medial sehr gut präsent”. An mangelnder Bekanntheit könne das schlechte Abschneiden nicht liegen. Grundlage für ein “richtiges Strategiekonzept” müsse zunächst eine “Analyse der bestehenden Verhältnisse und eine politische Freund-/Feind-Bestimmung sein”, so Babic. Und die Analyse der Verhältnisse fällt nicht sonderlich rosig aus:

Wir müssen erkennen: Wir sind schwach, und der politische Gegner ist übermächtig. Um das zu ändern, brauchen wir nicht nur andere Personen an den Schalthebeln der Macht, sondern auch andere Institutionen und vor allem eine andere geistige Grundlage.

Um diese Übermacht zu brechen und eine neue geistige Grundlage zu schaffen, setzt Babic auf eine langfristige Strategie, die sich vor allem an der Jugend orientiert:

Während die Besucherzahlen bei Schulungen und Rednerveranstaltungen im Regelfall überschaubar sind, werden Konzerte und andere Freizeitaktivitäten viel stärker angenommen. Die Besucherzahlen des Deutsche Stimme-Pressefestes sprechen eine deutliche Sprache. Um langfristig kulturelle Hegemonie als notwendige Vorbedingung für politische Macht aufzubauen, werden wir einen langen Atem brauchen. Mittelfristig erscheint aber die flächendeckende Etablierung von regionalen Arbeitskreisen »Kultur und Freizeit« realistisch. [...] Denkbar wären auch überregionale Vernetzungstreffen mit nationalen Künstlern und Organisationsleitern, was für beide Seiten sicherlich von Interesse wäre. Langfristig wäre auch nationaler Techno und HipHop denkbar, um neue Personenkreise für die nationale Sache zu begeistern.

Offen räumt Babic ein, dass die NPD nur mit dem Schüren von Ängsten arbeitet, er nennt dabei die Stichpunkte Globalisierung, “Islamisierung” sowie “gesellschaftlicher Verfall”. Die “angerissenen Themenfelder haben gemeinsam, daß sie mit verborgenen Ängsten verbunden sind”, so Babic. “Die emotionale Komponente” der NPD-Propaganda müsse “noch viel stärker betont werden”. Um seine Überlegungen zu unterfüttern, beruft sich Babic auf einen merkwürdigen Vergleich sowie das eigene Bauchgefühl:

Jeder Raucher weiß, daß die Glimmstengel ungesund sind, genauso wissen auch die meisten Deutschen, daß nationale Politik gut für das eigene Volk ist.

Babic zeigt sich überzeugt, dass “letztlich das schlechte »Image« primär durch externe Faktoren bedingt” sei. Eigenes Fehlverhalten wird bei den Völkischen einmal mehr ausgeblendet. Denn Babic selbst trägt nicht unbedingt zu einem vorzeigbaren Schwiegersohn-Image bei, der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz soll sich wegen gefährlicher Körperverletzung vor Gericht verantworten. Er soll sich Mitte Mai im Kommunalwahlkampf in Trier an einer Prügelei wegen abgerissener NPD- Plakate beteiligt haben, bei der ein 21-Jähriger krankenhausreif geschlagen wurde, teilte die Staatsanwaltschaft im November 2009 mit. Es sei “hinreichend wahrscheinlich”, dass Babic – nachdem er von den beschädigten Plakaten erfahren hatte – ein “Rollkommando” zur Ergreifung und Bestrafung der drei Plakatabreißer zusammengestellt habe. Auch das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” kam vielleicht nicht so gut an, wie von Babic erhofft.

Und dass die NPD vielleicht wegen ihrer (offenen) rassistischen und antisemitischen Hetze für den größten Teil der Bürger als unwählbar gilt, fällt dem NPD-Strategen nicht ein. Schuld sind, wie immer, die anderen.

Siehe auch: Rollkommando Babic: Anklage gegen NPD-Vize wegen Körperverletzung, Wahlkampfparole der NPD: “Schlagt zurück!”

Mehr zu der Strategiedebatte bei der NPD: NPD-Strategie im Westen: Kulturkampf statt Rassenkrieg, “Zähne zusammenbeißen und auf die Machtübernahme warten”, Riss zwischen NPD-Führung und Fraktion in Schwerin, Sächsische NPD feiert “Erfolg für sächsischen Weg”

Von Patrick Gensing

In Berlin liegt die NPD am Boden. Selbst für die extreme Rechte waren die Schlammschlachten der vergangenen Monate bemerkenswert heftig; es ging um Sex, Erpressung und Stasi-Mitarbeit. Nun soll es ein neuer Landesvorstand richten, ausgerechnet Eckart Bräuniger, Ex-Söldner, spielt dabei eine wichtige Rolle. In einem Positionspapier legt Bräuniger gemeinsam mit Uwe Meenen, Dietmar Tönhardt, Sebastian Schmidtke sowie Jörg Hähnel seine Ideen dar. Wie gewohnt werden sämtliche Probleme ethnisch definiert:

Bei der damit einhergehenden ethnischen und demographischen Entwicklung unserer Stadt ist es nunmehr nur noch eine Frage von wenigen Jahren, bis der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund höher ist als der verbleibende Teil der angestammten, deutschen Bevölkerung, und mit diesem Wandel ist auch der endgültige Riß des sozialen Netzwerks zu erwarten.

Soweit die Analyse, daraus folgern die NPD-Kader:

In dieser Situation halten wir es für zwingend notwendig, die einzig wirklich alternative politische Kraft mit geradem Kurs und neuer Aufstellung in das Wahlkampfjahr 2011 zu führen.

Dazu wolle der NPD-Landesverband Berlin seine politische Arbeit intensivieren, „indem er nicht nur eine begrenzte Veranstaltungsoffensive plant, sondern sich auf eine umfassend offensive Politik einstellt, die dann natürlich auch öffentliche Veranstaltungen beinhaltet. Dabei sind wir grundsätzlich bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die uns auf dem Weg ins Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen wollen.“

Die Ankündigung lässt sich zusammenfassen mit: Wir wollen was machen! Und wen wollen die Neonazis damit ansprechen?

„Nicht die Klientelpolitik zugunsten des einen oder anderen nationalen Spektrums ist unsere Zielsetzung, sondern eine Öffnung unserer politischen Aussage für breitere Wählerschichten. Wir sind weder Spießbürger noch Wählerschreck, sondern Berlins einzige konsequente und ernstzunehmende deutsche Alternative.“

Diese Ankündigungen stoßen selbst in rechtsextremen Kreisen auf Skepsis. In einem Internet-Forum heißt es dazu:

Na, dass will ich sehen, wie sich der Radikalinski-Verein “breiten Wählerschichten” öffnen will…

Und:

“Breite Wählerschichten”ist ein relativer Begriff. Oft findet man sie in Kneipen oder vor Supermärkten und in Fußgängerzonen. Meist sind sie offen für jeden, der ein Bier spendiert.

Der Kommentator „Systemlover“ spottet:

Na bei dem “Positionspapier” ist den “etablierten Parteien” aber bestimmt der Schreck gehörig in die Glieder gefahren. Ich prophezeie: 90% für die Berliner NPD bei der nächsten Wahl…. Oh da habe ich doch Glatt ne Null und einen Punkt unterschlagen: 0.90% für die NPD. Jetzt mal ernsthaft, wie wollt ihr den Karren aus dem Dreck ziehen? Neu-Kölln Türken und Araber frei? Und was dann? Kriegt dann die alleinerziehende deutsche Mamma von 4 Kindern, die weder über einen Schulabschluss und auch nicht über Ausbildung verfügt, ihr Leben lang keiner geordneten Arbeit nachging, dafür aber keine Talkshow in den letzten 15 Jahren verpasst hat und ungefähr soviel wiegt wie ein italienischer Kleinwagen – soll DIE auf einmal von was anderem als HartzIV und Kinderzulagen leben?

Ambitionierte NPD-Kader, die bereits die Vorzüge von Fraktionsgeldern und Dienstwagen zu schätzen gelernt haben, sprechen sich schon längst für eine neue Strategie aus, welche bei der NPD „Sächsischer Weg“ genannt wird – da die Partei in Sachsen fest etabliert ist. Dies hat aber nicht nur mit dem systematischen Vorgehen bei dem Aufbau der Strukturen zu tun, sondern vor allem mit den Verhältnissen in Sachsen. Dies wird in einem anderen aktuellen Positionspapier thematisiert. Darin heißt es:

Während man in der ehemaligen DDR in vielen Regionen bereits über funktionierende Strukturen in den Gemeinden und Kreisen verfügt, welche Ergebnisse um die 5% und in Einzelfällen sogar darüber hinaus fast garantieren und die Basis für die guten Ergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und auch Thüringen darstellen, werden die schlechtesten Ergebnisse in wirtschafts- und einwohnerstarken Bundesländern wie NRW erzielt. [...] Ursache der Vernetzungsprobleme, der oftmals mangelnden Personalqualität und der Ablehnung durch das Volk ist vor allem die unterschiedliche Mentalität in Ost und West. Während im strukturschwachen Osten mit hoher Arbeitslosigkeit und einem hohen Frustrationsgrad über die falschen Versprechungen nach der Wende durch einen radikalen, systemkritischen Kurs mit einer starken sozialen Komponente und einem großen Idealismus der Mitstreiter aus Teilen der Bevölkerung Zustimmung zu vermelden ist, versagt diese Strategie im Westen völlig. Die NPD ist dort dem Mittelstand zu fremd und das deutlich kleinere Potential der sozial Verprellten wird von den traditionell verwurzelten Linksparteien abgeschöpft, sodass nur noch ein rechter Bodensatz nationaldemokratisch wählt.

Wie berichtet setzt die NPD daher im Westen auf Tarnorganisationen wie „Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA)“. Doch auch diese Strategie brachte bislang nur bescheidenen Erfolg, wie in dem Papier, dessen Autor unbenannt bleibt, eingeräumt wird, da „die Ausländerproblematisierung trotz der voranschreitenden Überfremdung“ nicht ziehe. Grund dafür sei

eine für die meisten Rechten unbequeme Wahrheit: Die meisten Westbürger haben sich mit Teilen der Ausländer in ihren Städten nicht nur abgefunden, sondern sogar angefreundet. Dies ist auch kein Wunder angesichts von Ausländeranteilen von teilweise um die 50% in manchen Städten.

Mehr Ausländer = mehr Integration – eine bemerkenswerte Gleichung für ein rechtsextremes Positionspapier. Daraus folgert der Autor:

Spätestens ab der nächsten Generation werden Rechtsparteien mit genereller Ausländerfeindlichkeit keinen Blumentopf mehr gewinnen, weil Freundschaften zwischen Heinrich und Francesco, Lisa und Svetlana keine Seltenheit, sondern die Regel sind. Diese europäischen und immer öfter auch ostasiatischen Jugendlichen sind dann gut in die (Noch-)Mehrheitsgesellschaft integriert. Eine Generalisierung des Ausländerproblems sollte die deutsche Rechte also tunlichst vermeiden.

Daher sollte sich die NPD nun „auf die arabischen und muslimischen Jugendlichen“ konzentrieren. „Wenn also in Kreuzberg verschleierte, muslimische Mädchen katholische, polnische Mädchen zusammenschlagen, dann sollte die NPD nicht die Polen per se in die Autoknacker-Ecke schieben, sondern eher für die europäischen Einwanderer Partei ergreifen!“ Der Konflikt werde sich „über kurz oder lang auf die Frage “europäisch oder arabisch” und “nicht-muslimisch oder muslimisch” zuspitzen“.

Im Osten seien es aber weiterhin“die Ausländer”, vor denen man sich ganz allgemein fürchte. Auch die antisemitische Ausrichtung werde „im strukturschwachen Osten manchmal sogar noch als Kritik am Kapital akzeptiert“. Im Westen sei „dagegen nur noch über die ethisch- und menschenrechtlich-orientierte Islamkritik und dem Vermeiden klassisch rechter Schemata wie einer unspezifischen Kritik an Einwanderern und einem antisemitischen, wirtschaftlichen Verschwörungssozialismus die Jugend zu erreichen“.

Hintergrund: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Mit diesen internen Debatten in der extrem rechten Bewegung setzt sich fort, was bereits abzusehen war: Die Neonazi-Partei NPD wird zu einer ostdeutschen Regionalpartei. Denn auch wenn sie im Westen Kulturkampf statt völkischer Ideologie propagiert – das Label ist verbrannt – und das Revier längst abgesteckt durch Pro-Parteien und andere rechte Splittergruppen. Und auch die Union wird sicherlich keine Skrupel haben, die Anti-Islam-Karte zu spielen, wenn dies als Wahlkampfthema taugt. Nur dort, wo die NPD nicht konsequent gesellschaftlich und politisch geächtet wird, wie eben in Sachsen und einigen anderen Regionen, kann sie Erfolge einfahren.

Siehe auch: Fazit 2009: NPD als Regionalpartei, Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden, Die NPD und das Kreuz mit dem Minarett, Der braune Aufbau Ost geht weiter, NPDler halten es im Westen nicht mehr aus: Auch die Zutts machen rüber

Die Nachricht der Verfahrenseinstellung wurde von den Ennepetaler Kommunalpolitikern dem Bericht zufolge mit Unmut aufgenommen. Zu den genauen Gründen wollte sich die Staatsanwaltschaft wegen der Verfahrenseinstellung nicht näher äußern.

Siehe auch: Kommunalwahl in NRW: NPD unter Betrugsverdacht, Unterstützerlisten der NPD: Verdacht auf Urkundenfälschung

Von Patrick Gensing

In Sachsen konnte die NPD die Zahl ihrer Mandate auf 118 steigern und ist in allen Kreistagen vertreten. Landesweit 21 Mandate und ebenfalls den Einzug in alle Kreistage erreichte die NPD in Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es mindestens 43 kommunale Mandate.

Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD

Landkreise in Deutschland

Organisiert sind die Kommunalparlamentarier in der Kommunalpolitischen Vereinigung der NPD (KPV). Im Interview mit dem NPD-Parteiorgan “Deutsche Stimme” gab laut blick nach rechts Hartmut Krien, seit 2007 Vorsitzender der KPV, kund, dass die NPD in 14 Bundesländern (außer Bremen und Hamburg) so genannte “nationale Mandatsträger” stelle. Bundesweit verfügt die Parteinach eigenen Angaben zurzeit über knapp 500 Mandate, die von rund 350 Personen getragen würden. Den Angaben zufolge schätzt Krien das NPD-Wählerpotential “auf 1000 bis 1200 kommunalpolitische Mandate in ganz Deutschland”.

Die KPV versteht sich laut Krien unter anderem “als Sammelstelle für alle gegnerischen Aktivitäten”. Krien wörtlich: “Wir sammeln die verschiedenen Tricks, mit denen Bürgermeister und andere Gemeinderäte versuchen, uns draußen zu halten.” Krien ist laut bnr seit 1997 Mitglied der NPD. Er ist demnach NPD-Stadtrat in Dresden und Mitarbeiter der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Stellvertretender Bundesvorsitzender der KPV ist der NPD-Bundesvize und Münchner Stadtrat Karl Richter. Die KPV wurde den Angaben zufolge am 26. Juni 2003 von nationaldemokratischen Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsabgeordneten aus Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen im hessischen Wölfersheim gegründet.

Menschenverachtendes Weltbild thematisieren

Zu den Strategien gegen die NPD-Kommunalparlamentarier schreibt der Monitor in seinem Artikel, die kommunalpolitische Ebene müsse im Umgang mit der NPD künftig eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher. Der Mangel an Beobachtungsprojekten sowie einer langfristigen wissenschaftlichen Auswertung mache sich schon jetzt bemerkbar, warnen die Autoren. Zu befürchten sei, dass es in diversen Regionen nicht nur seitens der CDU sondern auch der SPD und FDP in lokalpolitischen Angelegenheiten punktuell kooperierendes Abstimmungsverhalten mit der NPD geben werde.

Aktuelle Meldungen zum Thema: Thüringen: Mehrheit für abgeänderten NPD-Antrag, Dortmunder Linksfraktion soll neben Neonazis sitzen

Die etablierten Parteien müssten sich daher hinsichtlich dessen verstärkt Gedanken über künftige Verhaltensweisen machen und ihrerseits ebenfalls Personal schulen. Oberste Prämisse sei es, das neonazistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltbild zu fokussieren. “Die NPD ist und bleibt keine Partei wie jede andere auch.”

Linktipp: Ostdeutsche Studie: “Die Normalisierung der NPD schreitet voran”

Siehe auch: Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verfügt über mehr als 300 Kommunalmandate, Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden, Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Der braune Aufbau Ost geht weiter

Die DVU steht indes vor einem kompletten Scherbenhaufen, nach dem Abtritt von Patriarch Gerhard Frey flog die Partei aus dem Landtag von Brandenburg und konnte auch sonst keine nennenswerte Aufmerksamkeit erlangen. Zudem platzte die Wahlabsprache mit der NPD; die DVU scheint somit am Ende.

"Autonome Nationalisten" im Einsatz

Die zahlreichen Skandale in der NPD bringen indes der offen militanten Neonazi-Szene neuen Zulauf. Die Zahl der “Autonomen Nationalisten” liegt den Angaben zufolge bei 500 bis 600 bundesweit. Im Jahr 2008 hatten die Sicherheitsbehörden noch von 200 ANs gesprochen. Zudem zeigt sich weiterhin der Trend weg vom Nazi-Skinhead-Image, hin zu neuen Aktionsformen und Stilen. Einen Rückgang stellte der Verfassungsschutz bei Neonazi- Skinheads und anderen “subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten” fest (2009: 9000, 2008: 9500).   Die Szene der rechten Skins löst sich schon seit Jahren auf, ein Teil wechselt zu  den stärker politisierten Neonazis.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt und die Hoffnungslosigkeit,  Fazit 2009: NPD als Regionalpartei

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Voigt lamentierte in seiner Ansprache, welche im Internet verbreitet wird, weiterhin über den Niedergang von Unternehmen wie Karstadt, die er schon seit seiner Kindheit kannte. Dies klingt fast schon rührend, ist allerdings auch bemerkenswert, denn Warenhäuser galten den Nazis als “jüdische Erfindung”.

Der NPD-Chef beklagte zudem Menschenrechtsverletzungen in Deutschland – womit er aber nicht auf eingeschränkte Rechte für Flüchtlinge anspielte, sondern sich auf “Hunderte Kameraden” bezog, die im Gefängnis säßen. Auch den notorischen Holocaust-Leugner und wahnhaften Antisemiten sowie Ex-Terroristen Horst Mahler hob Voigt in diesem Zusammenhang hervor.

Bloß nicht festlegen

Realitätsfern und altbekannt lamentiert Voigt im Folgenden über angeblich steigenden Alkohol- und Drogenmissbrauch sowie ebenfalls angeblich steigende Kriminalität. Mit der NPD an der Macht könnten Deutsche abends wieder auf die Straße gehen, verkündet der NPD-Chef – und bezeichnet seine Gruselgeschichten und Allgemeinplätze abschließend als Visionen und “nationale Politik”.

Lesetipp: 45 Jahre NPD: Von der Unfähigkeit, Konflikte sinnvoll zu lösen

Diese wenig motivierte Ansprache zeigt, Voigt lässt sich zurzeit alle Optionen offen. Er muss auf die neue Situation in der Partei nach dem Tod von NPD-Vize Jürgen Rieger Rücksicht nehmen; klare Ansagen für die Strategie der NPD sucht man vergebens. Der NPD steht nach wie vor eine Strategiedebatte bevor, Voigt hat das Jahr 2009 zwar auch als NPD-Chef überlebt, doch seine Position ist geschwächt. Der starke Mann in der Partei dürfte Holger Apfel sein, der mit dem Wiedereinzug in den Landtag von Sachsen den größten Erfolg in der Geschichte der NPD eingefahren hat und über Mittel, Mitarbeiter und Möglichkeiten verfügt, von denen die Bundespartei nur träumen kann.

Das war das Jahr 2009:

Fazit 2009: NPD als Regionalpartei

November: NPD kommt auf den Anti-Minarett-Trip

Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten, Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD , NPD bald auf dem “sächsischen Weg”?, Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

Von Patrick Gensing

Von einer solchen Querfront ist zurzeit nicht mehr viel zu vernehmen, denn für die extreme Rechte hat sich eine ungeahnte Option aufgetan: Populistische, rassistische Volksbegehren. Nach dem überraschenden Erfolg der Initiative für ein Minarett-Verbot in der Schweiz übertreffen sich Rechtsradikale in Deutschland mit Ankündigungen, wonach hier ebenfalls eine solche Abstimmung stattfinden solle. Wie die Marktschreier wollen nun alle das Orgiginal sein (dabei haben es die Schweizer erfunden). Daher wird nun gegen alles gehetzt, was auch nur im Entferntesten mit Burka, Vollbart oder Lahmacun zu tun hat (bzw. ähnlich schmeckt).

Auch die NPD will bei diesem Wettstreit mitmischen, hat allerdings nur schlechte Aussichten. Das Jahr 2009 hat gezeigt: Die NPD ist weiter auf dem Weg zu einer Regionalpartei. Während sie in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern über professionelle Strukturen verfügt, sind andere Landesverbände kaum arbeitsfähig. Zudem fehlt es der Neonazi-Partei weiter an vorzeigbarem Personal, um bundesweit arbeiten zu können. Durch den Tod von NPD-Vize Rieger bleibt die vorübergehend zurückgestellte Machtfrage in der Partei weiter aktuell. Zudem droht der Bundespartei der finanzielle Kollaps. Dafür konnte die NPD in den Kommunen mehr als 100 Mandate hinzugewinnen – und in Sachsen schaffte sie den Wiedereinzug in ein Landesparlament. Eine Premiere für eine rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik. Während die NPD in vielen Bundesländern als unwählbar gilt, hat sie in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen die politische Isolation durchbrochen, wird von vielen Bürgern als normale Partei wahrgenommen.

Was aus dem Erbe des Neonazi-Anwalts Rieger wird, erscheint noch nicht abschließend geklärt, sicher ist aber, dass das Immobilien-Spielchen der Neonazis vorerst ein Ende hat. In Faßberg wird es auf jeden Fall keine braune “Begegnungsstätte” geben. Und in Wolfsburg kein KdF-Museum. Der Tod von Rieger wird für die Neonazi-Infrastruktur weitreichende Folgen haben.

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Unangenehm könnte es für die NPD auch noch einmal werden, wenn der Prozess gegen Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft “Sturm 34″ aus Sachsen neu aufgerollt wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob im Dezember ein Urteil des Landgerichts Dresden vom August 2008 auf, das in der Gruppierung allenfalls eine Bande gesehen hatte. Nach Auffassung des BGH liegt es nahe, in der Kameradschaft eine kriminelle Vereinigung zu sehen. Damit habe die Revision der Staatsanwaltschaft Erfolg gehabt. Der Fall werde an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurückverwiesen. Mit dem Urteil erweiterte der BGH zugleich die Kriterien für das Vorliegen einer kriminellen Vereinigung, so könne eine gemeinsame Ideologie ein Hinweis auf eine solche Vereinigung sein. Im August 2008 hatte das Landgericht geurteilt, dass es sich bei der Kameradschaft um keine kriminelle Vereinigung handele.

“Kampf um die Straße”

Der “Kampf um die Parlamente” war für die NPD somit bedingt erfolgreich, doch die Neonazis setzen auch auf den “Kampf um die Straße”. Hier lauert denn auch die größte konkrete Gefahr – denn die rechtsextremen Straftaten liegen erneut auf Rekordniveau. Mindestens einen rassistischen Mord gab es 2009, sowie mindestens zwei versuchte Tötungsdelikte, dazu mehr als Tausend rechte Gewalttaten mit Hunderten Verletzten. Neonazis versuchen zunehmend in großen Städten Fuß zu fassen, wollen linken Stadtteile knacken. Die Gefahr des Rechtsextremismus besteht nicht darin, dass eine Partei wie die NPD die Macht übernehmen könnte, die Gefahr ist viel mehr, dass die Ideologie der Ungleichwertigkeit zu schweren Angriffen auf Menschen führt.

Abschließend möchte ich mich vor allem bei den Kollegen bedanken, die NPD-BLOG.INFO mit ihren Texten und Bildern bereichert haben. Zudem gilt mein Dank allen Leserinnen und Lesern sowie den Kommentatoren, die mir bisweilen wertvolle Hinweise und Rückmeldungen gaben. NPD-BLOG.INFO hat sich ein neues Design verpasst, was sehr schön ist – und mehrmals die Server gewechselt, was weniger schön, aber dafür umso kostspieliger war. Damit sollte aber jetzt die Basis geschaffen sein, um das Projekt weiter voranzutreiben. Im Jahr 2010 wird NPD-BLOG.INFO fünf Jahre alt. Sicherlich ein Anlass, um Bilanz zu ziehen – und natürlich auch zu feiern. Bis dahin sind es aber noch einige Monate und daher wünsche ich erst einmal einen guten Start in das neue Jahrzehnt. Und nie vergessen: Immer schön nach vorne gucken – beim Fahrradfahren – und auch sonst im Leben.

Patrick Gensing

Das war das Jahr 2009:

November: NPD kommt auf den Anti-Minarett-Trip

Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

Der deutsche Stammtisch aus xenopohoben Bürgern, Rassisten und Neonazis jubelt: Die Schweizer haben einer Initiative zugestimmt, wonach es künftig verboten sein wird, Minarette in dem Land zu errichten. 57 Prozent der abgegebenen Stimmen fielen für die Initiative gegen den Bau von Minaretten aus. Bislang gibt es deren vier. Prompt kündigen andere rechtsradikale Parteien aus dem europäischen Ausland ähnliche Initiativen an, beispielsweise in Dänemark und den Niederlanden. In Deutschland jubelt die NPD, der Widerstand gegen die Islamisierung formiere sich. Auch die Republikaner feiern das Schweizer Ergebnis. Unionspolitiker schlagen teilweise in eine ähnliche Kerbe: Während manchmal schon eine kritische Anmerkung reicht, um zum “Bestmenschen” zu werden, warnte Wolfgang Bosbach von der CDU vor „hochmütiger Kritik“ – sogar bevor überhaupt irgendjemand etwas gesagt hat.

Lesetipp: Die Religionskritikverhinderer

Am 28. November 2009 wird die NPD 45 Jahre alt. Seit Mitte der 1990iger Jahre hat sich die Altherrenpartei zu einer jungen, aktionstisch ausgerichteten Organisation entwickelt, die an die rechtsextreme Alltagskultur anknüpfen will. Trotz dieser relativ erfolgreichen Neuausrichtung: Die Macht- und Strategiekämpfe in der extremen Rechten gehen weiter: 45 Jahre NPD: Von der Unfähigkeit, Konflikte sinnvoll zu lösen

Lesetipp: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine “Strategiekommission” einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission “ernsthafte Gedanken” machen. Voigt muss dringend handeln, denn: Ex-Schatzmeister Erwin Kemna: im Gefängnis. Ex-NPD-Vize Jürgen Rieger: verstorben. Ex-Hoffnungsträger: Andreas Molau: geschasst. Ex-Generalsekretär: Peter Marx: verstoßen. Ex-Ziehsohn Holger Apfel: verstoßen. Und nun stellt sich auch noch der Ex-Vertraute Bräuniger gegen NPD-Chef Voigt. Um den langjährigen Parteivorsitzenden ist es einsam geworden; daher sucht er die Flucht nach vorn: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger

Nach dem Tod von Jürgen Rieger versuchen Sicherheitsbehörden das Firmen-Netzwerk des Neonazis zu überblicken. Dabei steht vor allem dessen Firma in London im Fokus. Die Neonazi-Szene versucht derweil, Riegers Wirken fortzusetzen – und so herrscht beispielsweise in Faßberg, wo Rieger angeblich eine braune “Begegnungsstätte” eröffnen wollte, weiter Unruhe. Der NPD droht derweil weiteres finanzielles Ungemach. Neben der Ungewissheit über die Folgen durch den Tod von Kreditgeber Jürgen Rieger wurde nun bekannt, dass bereits im Mai dieses Jahres 2009 der langjährige NPD-Wirtschaftsprüfer Eberhard Müller verstorben ist. Er hielt Anteile am Deutschen-Stimme-Verlag.

Lesetipp: Nazis & sex sell: NPD-Spenden über 0900-Nummern

Am 15. November 2009 wird in Guben vor den Augen seines Vaters der 14-jährige Martin K. von vier Neonazis zusammengeschlagen. Als Wortführer und Hauptangreifer erkannte das Opfer nach Angaben der Opferperspektive den NPDler A. B.. Dieser war einer der Haupttäter bei der rassistischen Hetzjagd von Guben im Jahr 1999.

Zwischen dem SPD-MVP-Projekt Endstation Rechts und NPD-BLOG.INFO kommt es zum offenen Schlagabtausch. Diese Replik auf Brodkorbs “Anmerkungen” ist leider fast unleserlich, musste aber so ausführlich werden: Zwischen Anmerkung und Belehrung: Wenn eine Theorie zur Ideologie erhoben wird Anlass des Konflikts war unter anderem dieser Beitrag: „Heil Hitler“ darf ich als Linker sagen! Oder?

Beiträge zur Neuen Rechten:

JF: “Vollständige Rückführung von Ausländern ist eine Illusion”, Westerwelle, der Vaterlandsverräter, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig, Deutungshoheit, ick hör dir trapsen: “Bei uns gilt Neger nicht als Schimpfwort”, Auf dem Selbstfindungstrip

Erika Steinbach hat ihren Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der geplanten Gedenkstätte gegen Vertreibung unterstrichen. Gegenüber tagesschau.de hob sie die aus ihrer Sicht selbstkritische Haltung des BdV hervor. Zudem habe man “mehr Widerstandskämpfer als Nationalsozialisten” gehabt. Solidarische Unterstützung ihrer Person durch die NPD wies sie zurück.

Lesetipp: Georg Elser und das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler

Der Volksverhetzungsparagraf, der die Verherrlichung des Nazi-Regimes unter Strafe stellt, ist mit dem Schutz der Meinungsfreiheit vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am 17. November 2009 veröffentlichten Beschluss entschieden. Hintergrund der Entscheidung war eine Klage des mittlerweile verstorbenen Neonazis Jürgen Rieger. Weitere Infos hier: Rieger-Klage abgewiesen: Volksverhetzungsparagraf ist rechtens

In Hamburg wird ein 37-jähriger Schwarzer bei einem rassistischen Angriff schwer verletzt. Der unbekannte Täter hatte an einer roten Ampel einen NPD-Aufkleber an dem Auto des Schwarzen befestigt. Als der 37-Jährige den NPD-Anhänger zur Rede stellen wollte, schlug dieser zu. Das Opfer musste notoperiert werden.

Lesetipp: Polizeiberichte: “Deutscher Gruß” und Schwarzafrikaner

Wenn Neonazis auf einem Halloween-Umzug auftauchen, erschrecken sie die Kinder mit Sensemann-Kostümen, Parolen aus der Gruft und Schauermärchen über den Untergang Deutschlands. Eigentlich ein Grund zum Schämen, die Kleinen so zu erschrecken. Doch die Herren Neonazis verkaufen diesen Agitprop auf einem Kinderfest noch als tollkühne Aktion: Der Kürbis als Volkstod

Berlins Innensenator Körting verbietet die Neonazi-Vereinigung “Frontbann 24″. Körting hatte bereits öffentlich über diesen Schritt gesprochen, daher war das Verbot nach vorherigen Razzien bereits erwartet worden. In der Verbotsverfügung heißt es, die Vereinigung richte sich “gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider”. Hintergrund: Seit Anfang 2009 existiert in Berlin eine neue Nazikameradschaft namens “Frontbann 24″, die einerseits durch ihre Herkunft (Ex-NPDler) und andererseits durch ihr Auftreten (Uniformierung) im öffentlichen Raum auffällt. Am 13. August 2009 ließ der Berliner Innensenator Wohnungen von “Frontbann 24″-Mitglieder in ganz Berlin durchsuchen. Horst Mühle hat Infos zu “Frontbann 24″ zusammengestellt.

Alle 110 Meldungen aus dem November 2009

Das war das Jahr 2009:

Oktober: NPD-Vize Rieger stirbt

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger ist tot. Das gibt die Familie des 63-Jährigen am 29. Oktober 2009 bekannt. Der 63-Jährige hatte zuvor während einer Sitzung des NPD-Bundesvorstandes in Berlin über Unwohlsein geklagt, Ärzte erkannten später einen Schlaganfall. Riegers Zustand wurde bereits seit Tagen als äußerst kritisch beschrieben, NPD-Seiten vermeldeten sogar bereits den Tod des NPD-Funktionärs.

Nach dem Tod Riegers werden offenbar hinter der Kulissen in der NPD schnell Gespräche über die Nachfolge des Anwalts im NPD-Bundesvorstand geführt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der Vorsitzende der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Holger Apfel. Apfel hatte im Streit mit dem NPD-Bundesvorsitzenden, Udo Voigt, beim Bundesparteitag der NPD in Berlin demonstrativ auf einen Vorstandsposten verzichtet. Rieger war eine Integrationsfigur für die Szene der militanten Neonazis, die nach dem gescheiterten NPD-Verbot scharenweise in die Partei eintraten, teilweise ganze Landesverbände übernahmen. Diesen Flügel konnte Parteichef Voigt durch Rieger hinter sich bringen. Nach Informationen von NDR Info war es aber in jüngster Vergangenheit zu einer Annäherung von Voigt und Apfel gekommen.

Neonazis trauern um Rieger: “Ein Riese ist gefallen”

Die NPD-Sachsen hat auf einem Landesparteitag einen Führungswechsel vollzogen. Der Landesparteitag wählt den NPD-Fraktionsvorsitzenden und bisherigen stellvertretenden Landesvorsitzenden Holger Apfel zum neuen Landesvorsitzenden. Den bisherigen Amtsinhaber Winfried Petzold, der laut NPD nicht mehr kandidierte, wählten die Delegierten als Ehrenvorsitzenden des Landesverbandes Sachsen. Petzold stand seit 1996 an der Spitze der sächsischen NPD. Apfel hat somit eine enorme Machtposition in der NPD, er steht dem wichtigsten Landesverband vor sowie der wichtigsten Fraktion. Zudem kann er die Erfolge bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2009 vorweisen. Im Machtkampf mit NPD-Chef Udo Voigt kann er sicherlich ruhig abwarten, wie sich die Finanzen der Bundespartei weiter entwickeln – und bei Bedarf weitere Ansprüche anmelden.

Schwerverletzte nach Neonazi-Überfall auf “Roter Stern Leipzig”

Gegen alle 1349 Teilnehmer der aufgelösten Neonazi-Demo vom 17. Oktober 2009 werden Strafverfahren eingeleitet. Für den riesigen Ermittlungsaufwand wird die „Soko Neonazi“ gegründet. Ermittler nahezu aller Kommissariate werden abgestellt, um die rechten Randalierer vor Gericht bringen zu können.

Um für eine Demonstration zu mobilisieren begibt sich die NPD auf das geistige Niveau großer Teiler ihrer Anhängerschaft. Jetzt muss schon die Sesamstraße herhalten. Und ganz wichtig und geheimnisvoll: „Wenn ihr das hört, dann gehört ihr zum Widerstand.“ Obwohl dies schon sehr bezeichnend ist für einen „Nationalen Widerstand“, wenn man Hollywood braucht, um sich in Szene zu setzen. Um bei Terminator zu bleiben. Ich hoffe auch auf „Die Erlösung“, allerdings von Schwachsinn wie diesen.

Die Organisation “Ring Nationaler Frauen” soll für die NPD weiblichen Nachwuchs rekrutieren. Doch zunehmend wird fraglich, ob die Partei mit ihrem Konzept erfolgreich ist. Beim “Bundeskongreß” des RNF in der Berliner NPD-Zentrale wird Edda Schmidt als Vorsitzende gewählt. Schmidt ist 61 Jahre alt und gehört zum Urgestein der extrem rechten Partei, wie sie ein modernes Frauenbild transportieren soll, ist schleierhaft – und bei den NPD-Herrschaften wohl auch gar nicht gewollt. NPD-Frauen wählen Edda Schmidt zur Vorsitzenden

Christoph Weckenbrock legt ein lesenswertes Buch zur Geschichte der streitbaren Demokratie, dem gescheiterten NPD-Verbot sowie der Debatte um ein erneutes Verfahren vor. Im Interview betont er die Notwendigkeit, sich intensiv mit einem erneuten Verbotsverfahren zu beschäftigen – oder über realistische Alternativen nachzudenken. Die Verfassungswidrigkeit der NPD könne aus öffentlichen Quellen belegt werden, meint er.

“Die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD ist offensichtlich”

Die Bundesregierung will in ihren Programmen gegen Extremismus künftig auf einen Schlag gegen Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus vorgehen. Der Grünen-Politiker Jennerjahn betont, wenn es eine thematische Ausweitung gibt, muss auch mehr Geld fließen. Jennerjahn kritisiert, dass unter dem Begriff Extremismus die menschenfeindlichen Einstellungen kaum noch erwähnt werden.

Programme gegen Extremismus: “Der Alltagsrassismus fällt komplett weg”

Kommentar: Geht es nach den Plänen der schwarz-gelben Koalition, wird das Treiben der Neonazis künftig offiziell erleichtert. Die vorgesehene Ausweitung der Aufgaben des Fonds für Opfer rechtsextremer Gewalt bedeutet, die zahlreichen Opfer rechter Gewalt zu ignorieren. Diese Realitätsverweigerung könnte zu grotesken Situationen führen, wenn in der Sächsischen Schweiz Bekämpfungsprogramme gegen Linksextremismus und Islamismus aufgelegt werden. Den Neonazis wird es gefallen: Ihr menschenfeindliches Treiben wird relativiert und verharmlost.

Birger Lüssow am 04. April auf dem Weg zum Bundesparteitag (Fotograf Salander (Ahron Foto)

Der Rostocker NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow soll nach Informationen der Ostseezeitung am Wochenende von der Polizei betrunken beim Autofahren erwischt worden sein. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann dem Blatt. Aufgegriffen wurde Lüssow demnach offenbar in der Nähe der Discothek „Fun“ (wie undeutsch!) in Lütten Klein.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Thüringen distanziert sich von lobenden Äußerungen zur NPD in ihrer Mitglieder-Zeitschrift “Polizeispiegel”. Bei den Aussagen handle es sich ausschließlich um die Meinung des Redakteurs, nicht um die der Gewerkschaft, erklärt DPolG-Landechef Jürgen Hoffmann. In der Oktober-Ausgabe des “Polizeispiegels” war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr “von allen Seiten angedichtet” werde, obwohl “die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit” seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder “dem modernen Deutschen wesensfremd” sei, trotzdem aber “muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten”.

Die Burschenschaft Thormania aus Braunschweig: Geschichtlicher Kulturprozess mit 88

Die NPD präsentiert gerne einfache Antworten auf komplizierte Fragen. NPD-BLOG.INFO untersucht die Lösungsvorschläge der völkischen Partei einmal genauer. Was wäre, wenn die NPD regieren würde? Wegen der aktuellen Finanzkrise und dem geplanten Schattenhaushalt der schwarz-gelben Koalition geht es mit der Wirtschaftspolitik los. Dankenswerterweise hat sich Stefan Frank die Fragen dazu beantwortet. Der Politikwissenschaftler und Publizist analysiert regelmäßig die Entwicklungen an den Finanzmärkten für Zeitungen und Zeitschriften. Hier regiert die NPD: die “raumorientierte Volkswirtschaft”

Die neonazistische NPD hat bei Google Anzeigen geschaltet. So taucht auf verschiedenen Web-Seiten Werbung für den so genannten NPD-Wochenbrief auf. So unter anderem bei Welt-Online, wie dieser Screenshot zeigt.

Der Wallraff-Film “Schwarz auf Weiß” sorgt bundesweit für Aufsehen – aber auch Kritik. Die schwarze Autorin Noah Sow wirft Wallraff vor, er äffe Minderheiten nach. Im Interview mit tagesschau.de betont sie, das Wissen über Alltagsrassismus sei längst präsent, die Weißen müssten nur aufhören, dieses zu ignorieren. “Ein angemalter Weißer ist kein Schwarzer”

Nick Griffin, Parteichef der British National Party (BNP), ist in der bekanntesten Talkshow der BBC aufgetreten. Vor dem Sender protestierten Hunderte Menschen während Griffin im Sender hetzte. Doch dies habe seiner Partei möglicherweise mehr geschadet als genutzt, meinen viele Beobachter. Hier der Auftritt als Video.

Rechte Gewalt kann jeden treffen. Laut Gegen Nazis leistet Aufklärungsarbeit. Um nun auch ein “musikalisches Zeichen gegen Rassismus, Ausgrenzung, Antisemitismus, Homophobie” zu setzen, startet die Kampagne in Zusammenarbeit mit laut.fm ein eigenes Online-Radio. NPD-BLOG.INFO ist dabei! Move your ass – and your mind will follow!

Lesetipp: Klaus Bade: “Tausendjährige deutsche Kultur ist eine völkische Fiktion”

In Deutschland sind in den Jahren 1990 bis einschließlich 2008 bei 40 politisch rechts motivierten Gewalttaten insgesamt 46 Menschen ums Leben gekommen. Dies berichtet die Bundesregierung unter Berufung auf die im Rahmen kriminalpolizeilicher Meldedienste erfassten Daten in ihrer Antwort (16/14122) auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke (16/12005). Bislang war die Bundesregierung von 40 Todesopfern ausgegangen; nichtstaatliche Beobachter zählten allerdings mehr als 130 Tote. Vier Fälle, die jetzt als rechte Tötungsdelikte eingestuft werden, sind bereits aus den neunziger Jahren. Der Tagesspiegel berichtet, die Polizei habe bislang trotz Hinweisen auf den politischen Hintergrund der Verbrechen kein rechtsextremes Motiv erkennen können. Doch jetzt haben die Landeskriminalämter von Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt die vier Tötungsdelikte doch als „politisch rechts motivierte Gewalttaten“ eingestuft.

Sechs Maschinenpistolen, davon zwei mit Schalldämpfer, sieben Pistolen, davon eine mit Schalldämpfer, fünf Revolver sowie weitere Waffen und etwa 2000 Schuss Munition – das LKA Schleswig-Holstein und Ermittler in weiteren Bundesländern haben bei ihren Razzien gegen Personen aus der rechten Szene reiche Beute gemacht.

Im Gegensatz zu den medialen Großereignissen Bundestagswahl und sechs Landtagswahlen sind den acht Kommunalwahlen, die 2009 ebenfalls stattfanden, weitaus weniger Beachtung geschenkt worden. Gerade dies sollte jedoch geschehen, heißt es im Monitor #42, denn die neonazistische NPD konnte im Jahr 2009 mehr als 100 (!) kommunale Mandate hinzugewinnen. Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verfügt über mehr als 300 Kommunalmandate

Nach dem schwachen Abschneiden bei der Bundestagswahl wird in der NPD offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Der NPD-Landeschef von Sachsen-Anhalt, Matthias Heyder, schreibt dazu, der “Denkansatz zur Umbenennung der NPD, bei gleichzeitigem Verschwinden der „Klientelparteien“ NPD und DVU, ist ein erster guter Schritt.

Lesetipp: Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden

Kommentar: Blanker Hass wird als Notwehr verkauft: Selten haben sich Neonazis so bloß gestellt wie mit ihrem grotesken Aufmarsch in Berlin. Als Opfer sehen sie sich, von Polizei, Staat und Antifa, von internationalen Geheimlogen und Judentum sowieso. Diese Selbststilisierung braucht die verfolgte Unschuld vom Lande, um die eigene Aggression gegen alle Zeitgenossen, die keine Volksgenossen sein wollen, zu legitimieren. Hasskriminalität wird als Notwehr verkauft.

Neonazis marschieren durch Berlin - gegen "linke Gewalt" und für den "nationalen Angriff"

Analyse: Um den deutschen Konservatismus steht es schlecht, obwohl er sich mit den Jahren als durchaus wandelbar erwiesen hat. Eine wirklich konservative Partei gibt es nicht mehr und seine letzten wackeren Vertreter werden immer radikaler. “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservatismus in der Krise

Eine Befragung an den Universitäten der Bundeswehr in München und Hamburg hat laut einem Medienbericht ergeben, dass 13 Prozent der Studenten Politikzielen der “Neuen Rechten” zustimmen. Der bislang unveröffentlichten Studie des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zufolge neigen diese Studenten rechtem und verfassungsfeindlichem Gedankengut zu.

Alle 108 Meldungen aus dem Oktober 2009.

Das war das Jahr 2009:

September: NPD bei der Bundestagswahl Riese unter Zwergen

August: Neonazi-Partei NPD etabliert sich in Sachsen

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

Und so wies NPD-Spitzenkandidat Holger Apfel in der ARD zurecht darauf hin, dass seine Partei keine Protest-, sondern eine Weltanschauungspartei sei. Wer die NPD wählt, der weiß, was das bedeutet. Daher ist Aufklärung über die NPD auch nicht unbedingt von Erfolg geprägt, denn wer die NPD unterstützt, der lässt sich nicht von Naziverstrickungen, NS-Nostalgie und völkischer Kapitalismuskritik verschrecken.

Bei der Landtagswahl in Thüringen bekommt die NPD 4,3 Prozent der abgegbenen Stimmen. Dies entspricht 45.401 gültigen Stimmen. Damit verfehlt die NPD den Einzug in den Landtag um 7300 Stimmen. Insgesamt konnte die NPD – trotz oder wegen ihres aggressives Wahlkampfes – aber deutlich zulegen, vor fünf Jahren lag sie nur bei 1,6 Prozent der Stimmen. In zehn Wahlkreisen kommt die NPD auf mindestens fünf Prozent. Das beste Ergebnis erzielt sie mit 6,2 Prozent im Wahlkreis Saalfeld-Rudolstadt II, dies entsprach 1633 Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Thüringen lag bei 56,2 Prozent. Die NPD hatte im Wahlkampf offen rassistisch gehetzt – unter anderem gegen den schwarzen CDU-Politik Schall.

NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

Dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge holt die NPD bei der Landtagswahl im Saarland 8.099 Stimmen. Das entsprocht 1,5 Prozent der gültigen abgegebenen Stimmen. Bei der vorherigen Wahl hatte die NPD 17.590 Stimmen geholt, das waren 4,0 Prozent. Die NPD hatte zuvor ernsthaft als Ziel ausgegeben, in den Landtag einzuziehen. Auch wenn die NPD mit diesem Ergebnis nicht zufrieden sein dürfte, kommt die extrem rechte Partei immerhin in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung. Für die NPD eine der wichtigsten Einnahmequellen überhaupt.

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt nach Informationen des MDR gegen den NPD-Bundesvize und Thüringer Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Frank Schwerdt. “Wir haben ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Insolvenzverschleppung eingeleitet”, sagte ein Behördensprecher. Dabei geht es offenbar um Immobiliengeschäfte an denen Schwerdt beteiligt war.

Hurra: NPD-BLOG.INFO im neuen Gewand

Der Brandenburger DVU-Landtagsabgeordnete und -Landesvorsitzende Sigmar-Peter Schuldt stirbt nach langer schwerer Krankheit. Mit dem Unternehmensberater verliert die DVU ein “langjähriges aktives Mitglied mit fast zehn Jahren Erfahrung in der parlamentarischen Arbeit auf Landes- und kommunaler Ebene”, schreibt die extrem rechte Partei.

Drei NPD-Anhänger schlagen einen Mann in Hamburg und verletzen ihn mit Pfefferspray. Der schwarze Brite musste ambulant in einem Krankenhaus behandelt werden. In Hamburg kommt es während des NPD-Wahl”kampfs” zu mehreren Übergriffen von Neonazis.

Der wahnhafte Antisemit und Holocaust-Leugner Horst Mahler muss erneut ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigt die Verurteilung des 73-Jährigen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung. Damit ist das Urteil des Landgerichts München II vom 25. Februar 2009 rechtskräftig.

Die großspurig angekündigten Neonazi-Aktionen zu Ehren des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß sind durchweg ausgeblieben. Unter dem Stichwort “Hessmob09″ sollten sich Verehrer des Nazi-Führers angeblich in über 100 Orten versammeln, doch es blieb bei vereinzelten Auftritten von Kleingruppen. Dabei kommt es zu grotesken Auftritten, vier Neonazis paddeln in einem Schlauchboot und einer Kiste Bier herum – und nennen das dann Flashmob. Wenn das der Führer wüsste.

Die vom Bundesinnenministerium erlassenen Verbote der Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ sind rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in letzter Instanz entschieden und die Klagen der Vereine gegen die Verbotsverfügung abgewiesen. Nach der Bestätigung des Verbots gerät nun auch der „Verein Gedächtnisstätte“ verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit. Anfang August hatten die Richter in Leipzig eine entsprechende Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums aus dem vergangenen Jahr bestätigt und die Klagen der Vereine gegen das Verbot abgewiesen.

In Bielefeld wollte ein 82-jähriger Rechtsradikaler offenbar ein Blutbad anrichten. Wie die Neue Westfälische berichtet, solle Horst A. aus Halle tatsächlich zum Mord fest entschlossen gewesen sein. Wie Notizen des Rentners demnach belegen, wollte er sich pauschal an den Zeugen Jehovas rächen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der fremdsprachige Gebrauch einer NS-Parole nicht dem Straftatbestand des § 86 a StGB unterfällt. Ein Angeklagter hatte am 16. September 2005 100 T-Shirts im Besitz, die zur Weitergabe an verschiedene Personen bestimmt und wie folgt bedruckt waren: Auf der Vorderseite befand sich der Schriftzug “Blood & Honour/C18″, ferner die Abbildung einer Hand, die eine Pistole hält, sowie der englischen Satz “support your local section”.

Die Münchner NPD-Tarnliste “Bürgerinitiative Ausländerstopp” kommt zur Zeit nicht aus den Affären heraus. Nun wurde ein Vorstandsmitglied wegen des Besitzes von Videos mit Kinder- und Tierpornographie verurteilt. Die Computerdateien waren der Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Zuge der Fahndung nach dem Anschlag auf den Passauer Polizeichef Mannichl in die Hände

Neonazi in Jena (Quelle: Marek Peters)

Die Polizei in Jena hat am 25. August 2009 den Sitz des örtlichen NPD-Kreisverbandes in der Jenaischen Straße 25 im Stadtteil Altlobeda geräumt. Die Stadt begründete ihren Räumungsbeschluss mit baulichen Mängeln und einer daraus resultierenden Einsturzgefahr.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben im Raum Lörrach ein 22-jähriges Mitglied der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ (JN) festgenommen. Der Neonazi aus Weil am Rhein soll Sprengstoff hergestellt und damit möglicherweise Straftaten geplant haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft einem Bericht von DerWesten zufolge mit. Gegen den Mann, der auch über ein größeres Waffenarsenal verfügt habe, sei Haftbefehl erlassen worden. Er befinde sich in Untersuchungshaft. Angaben zu seinen Aktivitäten mache er bislang nicht, heißt es.

Den Angaben zufolge führten ein anonymes Schreiben und Ermittlungen zu dem bereits polizeibekannten 22-Jährigen. Die Festnahme erfolgte am Mittwoch. Der Mann soll sich seit Monaten Chemikalien in größerer Menge beschafft und sich aktiv mit der Herstellung von Sprengstoff beschäftigt haben. In seinen Wohnräumen wurden neben chemischen Stoffen auch Laborgegenstände, selbstgebastelte Gerätschaften, Zündschnüre, elektrische Bauteile für Fernzündungen und Teile zur Herstellung von Rohrbomben gefunden.

JN-Stützpunktleiter Thomas B.: “Zustände offensiv bekämpfen”

Hintergrund: NPD-Jugendorganisation “Junge Nationaldemokraten”

Argumentationshilfe gegen NPD-Schulhof-CD

Marwa El-Sherbini wird in einem Dresdner Gerichtssaal ermordet. Der deutsche Täter hatte aus fremdenfeindlichen Motiven gehandelt. Er wurde später zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Schwurgerichtskammer des Dresdner Landgerichts sprach Alex W. wegen Mordes an der schwangeren 31-Jährigen und versuchten Mordes an ihrem 32-jährigen Ehemann sowie gefährlicher Körperverletzung für schuldig. Zudem stellte die Kammer die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Entlassung aus der Haft nach 15 Jahren ausschließt. Mit dem Urteil entsprach das Gericht den Forderungen von Staatsanwaltschaft und Nebenklage, die von einem kaltblütig geplanten Verbrechen ausgegangen waren, das der 28-Jährige aus bloßem Hass auf Nichteuropäer und Moslems begangen habe.

Feindbild Islam – Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen

Das war das Jahr 2009:

Juli: 4000 Neonazis rocken, Antira-Fest verboten

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

Im Juli feiern rund 4000 Neonazis in Gera fast ungestört ihr “Rock für Deutschland” – die NPD freut sich über Einnahmen und Unterstützung im Wahlkampf. In Mügeln wird hingegen eine Anti-Rassismus-Veranstaltung verboten. Ein Mann stirbt an den Folgen eines Brandanschlags. In der NPD-Frauenorganisation RNF knallt es – und bei der Bundestagswahl werden NPD und DVU gegeneinander antreten.

Nach der Absage eines Anti-Rassismus-Konzerts werfen die Grünen Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP) eine “Vogel-Strauß-Politik” vor. Statt ein deutliches Signal für Demokratie und Zivilcourage zu setzen, füge Deuse der Stadt schweren Schaden zu und verhöhne gar die Opfer rechter Gewalt, erklären die Grünen-Landtagskandidaten Tom-Michael Hesse und Miro Jennerjahn.

Verbot von “Dance against Racism” in Mügeln

Der ehemalige Schulassistent eines Göttinger Gymnasiums und NPD-Aktivist Marco B. muss eine Geldauflage von 900 Euro zahlen. Grund ist die Beteiligung von B. an einer gewalttätigen Attacke bei einem Rechtsrockkonzert im thüringischen Pößneck.

Verbreitet ein Arbeitnehmer in seinem Betrieb menschenverachtende und volksverhetzende Parolen – so stellt diese Handlung auch ohne vorausgegangene Abmahnung einen wichtigen Kündigungsgrund dar und rechtfertigt somit eine außerordentliche Kündigung. Dies entscheidet das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (2 Sa 94/08).

Unbekannte Täter überfallen in Chemnitz einen 46 Jahre alten Mann aus Mosambik und schlagen ihn zusammen. Der Mann hatte sich Zigaretten aus einem Automaten geholt. Auf dem Rückweg schlugen die Täter auf ihn ein und verletzten ihn dabei. Die Polizei vermutet einen rassistischen Hintergrund.

Das “Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus” legt ein Dossier vor, mit dem gezeigt werden soll, dass die FPÖ eine rechtsextreme Partei ist. Die FPÖ kündigt eine rechtliche Prüfung an. Sie bezeichnete das vierseitige Papier als “Pamphlet”.

Der Bundeswahlausschuss entscheidet, dass 29 Parteien zur Bundestagswahl im September zugelassen sind. Im extrem rechten Bereich treten neben der neonazistischen NPD auch die DVU an. Eigentlich wollte nur die NPD kandidieren, doch nachdem sie den so genannten “Deutschlandpakt” mit der Volksunion gebrochen hatte, kündigte die DVU an, ebenfalls anzutreten.

Der Holocaust-Leugner und Bischof Pater Williamson erhält einmal mehr Unterstützung von ganz rechts. Die deutschen Rechtsradikalen Marco Reese (Autor NPD-Zeitung Deutsche Stimme, Autor neurechte Blätter und Chef der Jungen Witikonen), Tommy Frenck (Ex-NPD, jetzt bei der DVU-Nachwuchsorganisation “Die Junge Rechte”) sowie Maruis Augstein unterzeichneten eine Petition, die den Bischof unterstützt.

Die Vorsitzende der NPD-Unterorganisation „Ring Nationaler Frauen“ (RNF) muss gehen, sie hatte ihrer Partei vorgeworfen eine „Männersekte“ zu sein. In dem Streit geht es aber auch um einen Stellvertreterinnen-Krieg. Auch unter den Frauen will die NPD verhindern, dass “Bürgerliche” gegenüber den “Nationalen” Terrain gewinnen.

Lesetipps:

SZ: “Ein Plädoyer für eine harte Auseinandersetzung mit der NPD”

Fundstück: Grinsies unerwünscht! /;0=(

Europas radikale Rechte und der Zweite Weltkrieg

Linktipp: Karten zur extrem rechten Ideologie und Gewalt in Deutschland

Der Wahlausschuss der siegerländischen Gemeinde Wilnsdorf lässt neun Direktkandidaten der NPD wegen Unregelmäßigkeiten nicht zur Kommunalwahl zu. So tauchte auf der Unterstützer-Liste der Name einer Sozialdemokratin auf, sagte der stellvertretende Wahlleiter der Gemeinde, Helmut Eich. Auf Nachfrage habe sie erklärt, keine Unterschrift für die NPD geleistet zu haben.

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhebt wegen seiner Hetzrede in Saarbrücken Anklage wegen Volksverhetzung gegen den NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Udo Pastörs. Die Immunität des 56-Jährigen als Abgeordneter hatte das Landesparlament Mecklenburg-Vorpommern zuvor mit allen Stimmen von SPD, CDU, Linken und FDP aufgehoben.

Fast 4000 Neonazis besuchen die NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland” in Gera. Rund 700 Menschen demonstrieren gegen die Nazi-Massenveranstaltung, die seit 2003 jährlich in Gera stattfindet. NPD-BLOG.INFO sprach mit dem Rechtsrock-Experten Christian Dornbusch über die Bedeutung des Festivals für die NPD sowie über die Rechtsrockszene.

In Friedrichshain-Kreuzberg wird ein 22-Jähriger schwer verletzt, als er von vier Neonazis im Alter von 20, 22, 24 und 26 Jahren brutal zusammengeschlagen wird. Er erlitt mehrere Brüche und Gehirnblutungen. Nach Polizeiangaben sind die mutmaßlichen Täter “offensichtlich der rechten Szene zuzuordnen”.

Die NPD rühmt sich in NRW, bereits 21 Wahlbezirke für die Kommunalwahl in Menden besetzt zu haben. Doch möglicherweise freuen sich die Neonazis zu früh. Denn zwei von sieben Kandidaten auf der von der NPD veröffentlichten siebenköpfigen Reserveliste seien “entsetzt”, berichten Medien. Einer beteuerte demnach, nie Kontakt mit der Partei gehabt zu haben,

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet leitet der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger in Wolfsburg erste Schritte zur Gründung eines sogenannten “KdF-Museums” ein. Dabei kam es trotz eines massiven Polizeieinsatzes zu einem brutalen Übergriff gewaltbereiter Neonazis auf Fotografen, die das Geschehen beobachteten.

Weil er bei seiner Vereidigung den verbotenen Hitlergruß gezeigt hatte, muss der rechtsextreme Stadtrat Karl Richter 2800 Euro Geldstrafe bezahlen. Vor dem Landgericht zog Richter, der auch für die NPD aktiv ist, seine Berufung gegen Schuldspruch und Strafmaß aus dem Urteil zurück, das ein Amtsrichter vor einem Jahr gesprochen hatte.

Der Streit um die Finanzen der neonazistischen NPD kommt erneut vor Gericht. Sowohl die Bundestagsverwaltung als auch die NPD haben Berufung gegen ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts eingelegt, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die Verwaltungsrichter hatten die Partei verurteilt, eine Strafe von 1,27 Millionen Euro in die Staatskasse zu zahlen. Zugleich wurde festgestellt, dass der Strafbescheid der Bundestagsverwaltung wegen eines falschen Rechenschaftsberichts der NPD nur zum Teil rechtmäßig gewesen sei.

Die NPD kann sich weiter durch ihre offen nationalsozialistische Ausrichtung und ihr aggressiv-kämpferisches Auftreten gegen ein Verbot schützen. Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, betont in einem Interview, die NPD sei aus seiner Sicht verfassungswidrig – ein Verbot wäre also machbar. Zur Ausrichtung von NPD und DVU sagte er wörtlich: „Beide Parteien sind programmatisch definitiv verfassungsfeindlich. Allerdings muss, um eine Partei verbieten zu können, noch ein sogenanntes aggressives-kämpferisches Element kommen. Das sehe ich bei der DVU nicht. Da gibt es verdeckten Antisemitismus, Relativierung des Holocaust und hin und wieder Anklänge an den Nationalsozialismus – aber aggressiv-kämpferisch würde ich die Partei nicht nennen. Das ist bei der NPD gänzlich anders. Da liegen in meinen Augen eindeutig beide Elemente vor. Wir waren ja überzeugt, dass das Material, was wir beim ersten Verbotsantrag gesammelt hatten, ausreicht.“ Dennoch spricht sich Fromm gegen ein Verbot aus, da dafür die V-Männer abgeschaltet werden müssten. Dies sei aber zu gefährlich.

Wegen Körperverletzung und Volksverhetzung verurteilt das Amtsgericht Pasewalk vier junge Männer zu Freiheitsstrafen zwischen acht und 20 Monaten verurteilt. Wie die Opferberatung Lobbi Ost mitteilt, seien die Strafen für zwei Jahre, bei einem Angeklagten für drei Jahre, zur Bewährung ausgesetzt worden. Das Schöffengericht sah es den Angaben zufolge als erwiesen an, dass die vier Angeklagten aus dem Uecker-Randow-Kreis vor einem Jahr auf dem Zeltplatz Ückeritz auf der Insel Usedom mehrere Jugendliche attackiert und antisemitische Parolen gebrüllt hatten.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Ein 28-jähriger Flüchtling, der Ende Juni mit schweren Verbrennungen in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, stirbt. Der Mann aus Möhlau in Sachsen sei seinen Verletzungen erlegen, sagte ein Polizeisprecher. Der Asylbewerber aus dem Irak hatte sich demnach die Verbrennungen bei der Explosion einer Dönerbude in Roßlau zugezogen. Der Imbiss war in der Nacht zum 30. Juni explodiert. Der vorausgegangene Brand war vorsätzlich gelegt worden, wie die Ermittlungen ergeben hatten. Die Untersuchungen zum Tathergang seien noch nicht abgeschlossen, erklärte der Polizeisprecher weiter.

Offensichtlich mit Hilfe aus der CDU-Fraktion sichern sich die beiden Vertreter der neonazistischen NPD im neuen Heringsdorfer Gemeindeparlament einen Sitz im Ausschuss für Tourismus, Verkehr und Ordnung. Wie der Nordkurier berichtet, seien bei der Abstimmung über die Besetzung dieses Gremiums in geheimer Wahl drei Stimmen für den Vorschlag der Neonazis abgegeben worden, während die Kandidatenliste der Zählgemeinschaft CDU/Usedomer Ring statt der sechs möglichen nur fünf Stimmen erhalten habe.

Der NPD-Funktionär Andreas Theißen bleibt weiter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Das Landgericht Schwerin bestätigte das Urteil des Amtsgerichts vom April 2008 und wies somit die Berufung des 36-jährigen Neonazis zurück. Theißen, Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Westmecklenburg und Wahlkreismitarbeiter von NPD-Landtagsfraktionschef Udo Pastörs, hatte Berufung eingelegt, doch die Kleine Strafkammer kam nach zweitägiger Verhandlung zu dem gleichen Ergebnis wie die erste Instanz rund ein Jahr zuvor. Theißen hat dem Urteil zufolge am Abend der Landtagswahl 2006 einen Kameramann des NDR abgedrängt und ihn dabei verletzt.

Marianne Pastörs und Andreas Theissen

Der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel wird erneut zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn zu einer Zahlung von 1000 Euro. Nach Auffassung des Gerichts hatte der 34-Jährige dem Bericht zufolge in einer Debatte um Ausländerintegration im November 2008 einen Politiker beleidigt. Hähnel habe bei der Bezirksverordnetenversammlung in Lichtenberg die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, so die Richter. Der NPD-Chef hatte demnach wörtlich gesagt: “Wer dem Wort Integration zustimmt, muss sich gefallen lassen, als Verbrecher bezeichnet zu werden.” Hähnel war erst in der vergangenen Woche zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt worden, weil er die Tötung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt hatte.

Die Bundeswehr wird die Gedenkfeier des Kameradenkreises der Gebirgstruppen e.V. unterstützen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (16/13064) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (16/12793) hervor. 66 Soldaten würden aus diesem Anlass eingesetzt. Die entstanden Kosten von mehr 3.800 Euro würden dem Kameradenkreis in Rechnung gestellt. Die in Rede stehende „intensive Zusammenarbeit“ zwischen der Bundeswehr und dem Kameradenkreis der Gebirgstruppe e. V. gibt es laut Regierung hingegen nicht. Die Fragesteller hatten schon mehrfach ausgeführt, dass der Kameradenkreis die Wehrmachts-Gebirgstruppen trotz ihrer massenhaften Verbrechen für traditionswürdig hält. Sein Ehrenpräsident war der in Nürnberg wegen Kriegsverbrechen verurteilte General a. D. Hubert Lanz. Bisheute bekennt sich der Verein zu diesem faschistischen Massenmörder. Noch im vergangenen Jahr zitierte der Vorsitzende der Mittenwalder Ortskameradschaft Hubert Lanz mit den Worten, die deutschen Gebirgstruppen hätten zur „Elite“ der Wehrmacht gehört.

Erneut schafft es die NPD, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz” stand, was den “Fußballfreund” Beier, jüngst verurteilt wegen des rassistischen WM-Planers “erschreckte”, da der Sport “instrumentalisiert” werde. So weit so schlecht, doch der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus sagte nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau das Spiel in Storkow jetzt ab – aus Angst um die Sicherheit der Spieler! Dabei gilt die NPD in Brandenburg nicht gerade als Schwergewicht. Die Reaktion von Energie Cottbus ist ein Armutszeugnis. Gerade wegen der NPD-Drohung hätte man die Sache durchziehen müssen. Die NPD in Brandenburg hatte bereits im Jahr 2006 öffentlich gegen eine Veranstaltung gedroht, die ihr nicht passte. Dabei ging es um ein Anti-Rassismus-Seminar für schwarze Jugendliche. Hinter der NPD-Veröffentlichung unter dem Motto “Die Weißen kommen!” stand ebenfalls NPD-Bundespressesprecher und Landeschef Beier. Die NPD Fürstenwalde hatte im Internet angekündigt, das Anti-Rassismus-Seminar “aufmerksam begleiten und besuchen” zu wollen. Diese Veröffentlichung der NPD veranlasste die Betreiber der in einem Wald gelegenen Begegnungsstätte – in Absprache mit dem Landkreis – einen privaten Sicherheitsdienst mit dem Schutz des Gebäudes zu beauftragen.

Das war das Jahr 2009:

Juni: NPD bricht “Pakt”, Waffen-SS marschiert

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

 Im Juni 2009 bricht die NPD wie bereits erwartet den “Deutschlandpakt” mit der DVU. Konkreter Anlass sind die Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg. In Sachsen-Anhalt marschiert die Waffen-SS durch Dessau-Roßlau. Und die deutsche Rechte feiert den umstrittenen Wahlsieg des iranischen Präsidenten Ahamdinedschad – und freut sich über “linke” Gesinnungsgenossen.

Der “Deutschlandpakt” von NPD und DVU wird endgültig gebrochen. Die NPD beschließt, bei der Landtagswahl in Brandenburg anzutreten. In diesem Bundesland sitzt die DVU im Landtag. Der Absprache zufolge hätte die Volksunion hier erneut antreten dürfen.

Nach dem Bruch will die NPD die Gunst der Stunde nutzen und geht weiter in die Offensive. Nach dem schon recht dreisten “Angebot”, DVU-Kandidaten dürften bei der Landtagswahl in Brandenburg auf den Listen der NPD kandidieren, bringt NPD-Chef Udo Voigt nun eine Fusion der rechtsextremen Parteien ins Spiel. In einer Videoerklärung fordert er, dass künftig bei Wahlen “endlich nur noch eine nationale Partei – und nicht zwei oder drei – antreten” sollte. “Ja, wir wollen den Zusammenschluss!”, so Voigt, der zudem behauptet, die NPD habe den Vertrag mit der DVU gar nicht gebrochen. Denn die NPD habe “gekämpft”, der Bündnispartner allerdings nicht. “Lasst uns nicht abwarten, bis alles in die Hose gefallen ist!”, forderte Voigt. Die DVU reagiert erwartungsgemäß verbittert auf den Bruch des “Pakts”. DVU-Chef Matthias Faust spricht von “Verrat”. Die Behauptungen von NPD-Chef Voigt bezeichnet Faust als “Mischung aus Halb- und Unwahrheiten”.

Ein NPD-Wahlhelfer in Bayern wird  wegen eines Angriffs auf den Landeschef der Republikaner zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der 38-Jährige wird vor dem Aichacher Amtsgericht wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von zehn Monaten, ausgesetzt zur Bewährung, und 160 Sozialstunden, verurteilt.

Die deutsche Rechte und verwirrte Linke feiern den umstrittenen Wahlsieg von Irans Präsident Ahmadinedschad.

Lesetipps: Die deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad, Völkische Querfront: Glückwunsch, Ahmadinedschad!

Der NPD-Funktionär Thomas Wulff muss 1200 Euro Strafe zahlen, weil er bei einer Beerdigung eine NS-Fahne auf den Sarg ausbreitete. Wulff hatte vor Gericht zugegeben, dem Nazi Friedhelm Busse eine Hakenkreuzfahne ins Grab gelegt zu haben.

Thomas Wulff (Foto: Marek Peters)

Der Spitzenkandidat der NPD in Trier, Safet Babic, gibt in einem Video die Parole für den Kommunalwahlkampf aus: “Schlagt zurück!” Babic, jüngst wegen einer Schlägerei festgenommen, fordert zudem eine verstärkte Polizeipräsens, um “Trier wieder sicher zu machen”. Na denn.

Wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt das Landgericht Göttingen zwei 34-jährige Männer aus der rechtsextremen Szene zu teils mehrjährigen Haftstrafen, ein dritter Mann im Alter von 38 Jahren kam mit einer Bewährungsstrafe davon. Mit den Gesamtstrafen von fünf Jahren, bzw. zweieinhalb Jahren blieb das Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Die Strafverfolgungsbehörde hatte bei dem 34-jährigen Hauptangeklagten Mario M. auf eine siebenjährige Haftstrafe plädiert, für den 34-jährigen Dirk N. aus Einbeck hatte sie eine Strafe von drei Jahren und neun Monaten gefordert.  Knapp ein halbes Jahr ist es her, dass drei Angehörige der rechtsextremen Szene in Südniedersachsen zwei Molotow Cocktails gegen die Holzfassade einer Table Dance Bar in Göttingen geworfen hatten. Unter ihnen der 34-jährige Mario M., der vorher in der Bar mit einer Pumpgun geschossen hatte. Besonders in seiner Wohnung stießen die Ermittler nach der Festnahme auf ein wahres Waffenarsenal.

Die Stadt Dessau-Roßlau distanziert sich nach Medienberichten von dem Verein, der beim Landesfest in Uniformen von Wehrmacht und Waffen-SS durch Thale (Harz) marschiert ist. Oberbürgermeister Klemens Koschig (parteilos) mahnt “einen sensibleren Umgang mit der Darstellung geschichtlicher Ereignisse” an. Das Kulturamt der Stadt hatte den Verein selbst zum Sachsen-Anhalt-Tag angemeldet. Eine Sprecherin bestätigte, dass auch der Oberbürgermeister dem Verein angehört. Dessen Vorsitzender Rainer Augustin entschuldigt sich für den Auftritt in Thale und räumte ein, dass es dort “an der gebotenen Sorgfalt mangelte”.

Die Basis der rechtsextremen NPD in Sachsen-Anhalt wird schwächer. Seit Jahresbeginn habe die Partei 30 bis 40 Mitglieder verloren, sagte Verfassungsschutzchef Volker Limburg. Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei 250 Mitgliedern. Als Gründe nennt Limburg anhaltende Querelen im Landesvorstand nach einem internen Richtungsstreit im vorigen Jahr sowie die anhaltende Radikalisierung der Partei. Die für einen radikalen Kurs stehende Partei-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) bekomme zunehmend Einfluss auf die Programmatik, so Limburg. Innenminister Holger Hövelmann (SPD) betont, über die JN drängten immer mehr Neonazis in die Vorstände von Kreis- und Ortsgruppen der NPD. “Die JN ist das Scharnier.” Die meisten JNler beriefen sich in ihrer Gesinnung auf die Ideologie des Nationalsozialismus der 1930er Jahre. Zugleich seien die JN bemüht, die “Intellektualisierung” der rechten Szene voranzutreiben, “weg vom Dummkopf-Image”, so Hövelmann.

Das Amtsgericht in Zittau verurteilt den Rechtsextremisten Torsten H. zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten. Die Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss Torsten H., der eigenen Angaben zufolge wissenschaftlicher Mitarbeiter in der NPD-Fraktion im sächsischen Landtag ist, 500 Euro bezahlen. Das Urteil sei noch nicht rechtskräftig. Der Vorwurf gegen den NPD-Mann lautete Volksverhetzung. H. soll sich am 21. Dezember 2007, dem Tag, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel in Zittau symbolisch den Schengenraum erweiterte, verkleidet an die Grenze an der Zittauer Friedensstraße gestellt haben. Nach Angaben des Gerichtes trug er einen Mantel mit Kapuze und war mit einer Sensenattrappe ausgestattet sowie Aufschriften: „Nein zur Grenzöffnung“, „Ich kriege alle Sinti und Roma“.

Die antifaschistische Zeitung LOTTA erringt vor dem Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf einen Sieg. Dem Verfassungsschutz (VS) NRW wird in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA in seinem Jahresbericht 2008 zu nennen. Das VG Düsseldorf stellt in seinem Beschluss vom 3. Juni 2009 im Ergebnis fest: “Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (..) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind.” Mit der Nennung der Zeitung LOTTA in seinem Bericht setzt sich der VS NRW über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2005 hinweg, in dem dieses die herausragende Bedeutung der Pressefreiheit formulierte und dem Wirken des VS sehr enge Grenzen setzte. Die Pressesprecherin der LOTTA, Britta Kremers, erklärt dazu: “Ziel des VS ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden.”

Hintergrund: Die Extremismustheorie

Die Täter hatten ihr 17-jähriges Opfer stundenlang gefoltert – “aus purer Lust am Quälen”, wie die Sächsische Zeitung schreibt. Halb nackt und mit schweren Verletzungen hatten sie ihr Opfer im vergangenen April in einem Abbruchhaus in Frankenberg in Sachsen ausgesetzt. Die Köpfe kahl geschoren, die T-Shirts mit eindeutigen Symbolen: Wie schon zum Prozessauftakt im März zeigten Nico G. (20) und Michael S. (21) dem Bericht zufolge öffentlich ihre Neonazi-Gesinnung. Reglos aber blass nahmen sie demnach das Urteil auf: 7 Jahre und 2 Monate für Nico G., sein Komplize muss für 4 Jahre und 10 Monate hinter Gitter – unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung. “Sie haben ihr Opfer stundenlang erniedrigt, gequält und in Todesangst versetzt. Das ist nahe an der Schuld des versuchten Totschlags”, begründete Richter Kay-Uwe Sander das Urteil und legte nach: “Die Geschichte zeigt uns, wohin es führt, wenn Menschenwürde nichts mehr zählt.”

Im Zivilverfahren um das von der NPD beanspruchte Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde fällt eine Entscheidung. Die NPD muss das Anwesen räumen. In dem Verfahren wurde über eine Klage der neuen Eigentümer gegen die Rechtsextremisten verhandelt, die sich geweigert hatten, das etwa 20 Hektar große Grundstück freizugeben. Im Mai 2007 hatte Molaus Frau im Namen der schwedischen Firma “Startplattan” einen Kaufvertrag mit dem Alt-Eigentümer, einem Rentner aus der Region, geschlossen. Seit dem Sommer 2007 waren Rechtsextremisten auf dem Gelände aktiv.

Die NPD gewinnt bei den Kommunalwahlen in ostdeutschen Ländern Dutzende Mandate. Zwar konnten die Neonazis nicht so viele Stimmen holen, wie sie erhofft hatten, doch profitierten sie von der weggefallenen Fünf-Prozent-Hürde. Die NPD setzt ihren Aufbau Ost systematisch fort. “Pflichtziele erreicht!” Ungewohnt sachlich kommentiert die NPD in Mecklenburg-Vorpommern das Ergebnis der Kommunalwahlen. Mit landesweit 3,2 Prozent holten die Neonazis zwar deutlich weniger Stimmen als bei der Landtagswahl 2006, doch sind sie künftig in neun der zwölf Kreistage und in den Parlamenten von vier der sechs kreisfreien Städte mit jeweils ein bis zwei Abgeordneten vertreten. “Brückenköpfe” werden solche Mandate bei der NPD genannt. In ihren Hochburgen in Ostvorpommern und im Uecker-Randow-Kreis holten die Neonazis sogar zweistellige Ergebnisse. “Hier wird deutlich, dass wir Nationalisten für viele Bürger die Alternative zu den herrschenden Systemparteien sind”, frohlockt die NPD.

Lesetipps: Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Kommunalwahlen: Rechtsextremismus im ländlichen Raum verankert

Am 30. Mai 2009 stirbt mit Michael Müller eine der bekanntesten Personen der rechtsextremen Musikszene an einem Hirntumor. Der Liedermacher mit Wohnsitz in Bad Lauterbeg im Harz habe den „langen tapferen Kampf gegen seine heimtückische Krankheit“ verloren und sei „zur großen Armee abberufen worden“, heißt es in einem Nachruf des von dem Neonazi Thorsten Heise betrieben WB-Versandes.

Lesetipp: Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch”

Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage “Rechtsextreme in der Europäischen Union und die Wahlen zum Europäischen Parlament” erklären Manuel Sarrazin, Bundestagsabgeordneter der Grünen sowie Monika Lazar, Sprecherin der Grünen für Strategien gegen Rechtsextremismus, die Bundesregierung habe offenbar “keine Ahnung von der Zusammenarbeit rechtsextremer Gruppen in der EU” – oder sie wolle dazu nichts sagen. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni habe die Bundesregierung keine konkreten Auskünfte darüber gegeben, welche rechtsextremen Gruppen in Europa wie zusammenarbeiten, um eine rechtsextreme Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. “Während die Rechtsextremen europaweit mobilisieren und mal zum sogenannten “Anti-Islamisierungskongress”, mal zu den Jahrestagen der alliierten Bombardierungen Dresdens und Lübecks gemeinsam aufmarschieren, hüllt sich die Bundesregierung in Schweigen”, so die Grünen.

Das war das Jahr 2009:

Mai: SPD macht Druck in Sachen NPD-Verbot

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies  

Im Mai 2009 legen die SPD-Innenminister ihre Dokumentation über die NPD vor. Diese soll Informationen bündeln, um ein erneutes NPD-Verbotsverfahren voranzutreiben. In mehreren Landesverbänden zerlegt sich die Neonazi-Partei derweil weiter selbst. In Dortmund greifen 400 Neonazis eine Kundgebung des DGB an.

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger (62) wird vor dem Amtsgericht Blankenese vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen. Der stellvertretende NPD-Parteichef stand vor Gericht, da er die “Gelegenheits-Prostituierte” Dagmar W. (40) in der Nacht zum 12. Oktober 2007 körperlich misshandelt haben soll.

Lesetipp: NPD-Chef Voigt in der Bezirksverordnetenversammlung: Die Luft scheint raus

Der CDU-Landtagskandidat Stephan Meyer zeigt die NPD wegen Verdachts auf Volksverhetzung an. Grund sind demnach in Görlitz verbreitete NPD-Wahlplakate mit der Aufschrift “Polen-Invasion stoppen”. Damit werde zum Hass gegen Polen aufgestachelt, teilte Meyer, der in Ostsachsen seinen Wahlkreis hat, mit.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier verbietet die neonazistische Kameradschaft “Mecklenburgische Aktionsfront” (M.A.F.) nach dem Vereinsgesetz. “Die M.A.F. verherrlicht den Nationalsozialismus, sie äußert sich antisemitisch und rassistisch und handelt nach Art. 18a der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern verfassungswidrig”, so der Innenminister.

Mit einer Überraschung geht der „Wahl“-Parteitag der niedersächsischen NPD in Handorf bei Lüneburg zu Ende. Nach jahrelangen Streitereien um die Führung des Landesverbandes war der bisherige Vorsitzende Ulrich Eigenfeld nicht mehr angetreten und machte so den Weg frei für Adolf Dammann als neuen Landesvorsitzenden. Beobachter sprechen von einer weiteren Radikalisierung.

Der NPD-Funktionär Thorsten Heise wird 2009 wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt worden. Nach Angaben der Südthüringer Zeitung muss der 39-Jährige eine Geldstrafe von 2800 Euro zahlen.

Lesetipp: Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege

Neonazis versuchen am Rande der Demo der linken Szene in Freiburg, Demonstranten und Passanten anzugreifen. Wie die Badische Zeitung berichtet, aus einer Gruppe von vier Neonazis solle ein Mann mit gezogenem Messer auf Demonstranten losgegangen sein.

Die NPD hat in Thüringen deutlich an Mitgliedern verloren. Wie aus dem Bericht des Verfassungsschutzes hervorgeht, sank im vergangenen Jahr die Zahl der NPD-Mitglieder in dem Bundesland auf deutlich unter 500, 80 weniger als 2007. Die Partei sei zerstritten, es gebe große personelle Auseinandersetzungen, resümiert Thüringens Innenminister Manfred Scherer (CDU).

Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt soll nach der Verurteilung wegen Volksverhetzung nun aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen werden. Der NPD-Chef ist seit 36 Jahren Mitglied in dem Verband. Dieser hatte bereits seit längerem nach rechtlichen Wegen gesucht, um Voigt loszuwerden.

Nach einer Schlägerei wegen angeblich beschädigter und abgerissener NPD-Wahlplakate in Trier wird unter anderem der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD Rheinland-Pfalz, Safet Babic, festgenommen.

Eine Sondersitzung muss der saarländische NPD-Landesvorstand wegen eines Parteikameraden einlegen, der für die Partei zum Völklinger Stadtrat kandidiert. Den NPD-Gremien war entgangen, dass der 37-jährige Urban W. als Sexualstraftäter rechtskräftig verurteilt ist.

Die rechtsextreme NPD tritt mit 327 Kandidaten zur Kommunalwahl in Sachsen am 7. Juni 2009 an. In vielen Kreisverbänden sei es gelungen, “neben bewährten Aktivisten auch jüngere Kandidaten, zum Teil aus dem Bereich der freien Kräfte, zu gewinnen”, schreibt die NPD Sachsen in einer Mitteilung.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die von der Bundestagsverwaltung im NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 festgestellten Unrichtigkeiten der Sache. Die NPD hatte insbesondere durch ihre falschen Angaben hinsichtlich der Höhe der staatlichen Zuwendungen in 2007 dem verfassungsrechtlichen und parteiengesetzlichen Gebot der Transparenz nicht entsprochen.

Mehrere Geschädigte versuchen, eine Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Terroranschlag auf das Münchner Oktoberfest vor knapp 30 Jahren zu erreichen. Zudem unternehmen die Grünen im Bundestag einen Vorstoß, um die Hintergründe des Attentats doch noch aufzuklären.

Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte muss der Regensburger NPD-Chef Willi Wiener einen Strafbefehl von 50 Tagessätzen bezahlen. Wiener war bei der Beerdigung des Altnazis Friedhelm Busse in Passau einem Polizeibeamten gegenüber tätlich geworden.

Lesetipp: Die “Offenbahrungen” der NPD

Die NPD hat es nicht geschafft, bei der Kommunalwahl in Thüringen flächendeckend Kandidaten aufzustellen. Nach eigenen Angaben tritt die Partei in sieben Landkreisen, vier kreisfreien Städten und drei Kreisstädten an. Zur zeitgleich stattfindenden Europawahl steht hingegen die DVU auf dem Wahlzettel.

Lesetipp: Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit

Innensenatoren und Innenminister aus mehreren Ländern stellen in Berlin eine umfangreiche Dokumentation über die NPD vor. Diese soll die Verfassungsfeindlichkeit der rechtsextremen Partei belegen – ohne Informationen und Aussagen von V-Männern. So wollen die SPD-Politiker ein erneutes Verbotsverfahren anstoßen.

Kommentar: Wertvolle heiße Luft

 Hintergrund: Kernaussagen aus der Dokumentation zur NPD

 Dokumentation zum NPD-Verbot: Pastörs liefert weiteres Material und beleidigt Merkel und Schäuble

 Lesetipps. Broschüre: “Kein Platz für Rechtsextremisten in den Kommunalparlamenten”

400 Neonazis greifen in Dortmund eine Kundgebung von Gewerkschaftern an. Nach den Angriffen von Neonazis auf Polizisten und Teilnehmer der 1. Mai-Kundgebung in Dortmund ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen rund 280 Personen wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch. Wie der WDR berichtet, richteten sich die Ermittlungen gegen alle, die bei den Ausschreitungen vorübergehend festgenommen worden waren.

Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften

Acht Jahre Jugendhaft wegen Totschlags und Diebstahls, so lautete das Urteil der Jugendkammer des Magdeburger Landgerichts nach einem Bericht der Magdeburger Volksstimme. Viel Strafminderndes habe das Gericht nicht auf der Habenseite des Angeklagten gefunden, lediglich verminderte Schuldfähigkeit durch erheblichen Alkoholkonsum und dass er ein Teilgeständnis abgelegt habe, spreche für Bastian O., so der Vorsitzende Richter bericht das Blatt.
“Wir sind mit dem Urteil nicht zufrieden”, sagte der Vater, der seinen Sohn, den Studenten Rick L., verloren hatte. “Wir wollten, dass der Täter nach Erwachsenenrecht verurteilt wird. Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund, Bastian O. vor Gericht wie einen Jugendlichen zu behandeln.” Die Rechtsanwälte, die die Eltern des Opfers als Nebenkläger vertreten haben, wollten sich nun beraten und überlegen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Bastian O. war zur Zeit der Tat 20 Jahre alt.

Der mehrfach vorbestrafte O. habe den Studenten mit Springerstiefeln an Kopf und Körper getreten und ihn mit seinen mit Quarzsand gefüllten Handschuhen, die wie ein Schlagring wirken, geschlagen, berichtet die Volksstimme weiter. Zwei Venen im Gehirn seien abgerissen. Wäre Rick nicht am Einatmen des eigenen Blutes aus fünf tiefen Einrissen im Mundraum gestorben, wäre das die Todesursache gewesen, so der Vorsitzende Richter.

Das Gericht meinte demnach, dass es die Äußerung “Hobbynazi” nicht ausschließen könne, aber die Beleidignung der Mutter sei dem sensiblen Rick wesensfremd gewesen. Völlig absurd und ins Reich der Fantasie gehöre jedoch die Schilderung des “Schubsens”: “Das Opfer war viel zu betrunken, 22 Zentimeter kleiner und 44 Kilogramm leichter. Er hatte gegen den Angeklagten keine Chance.” Die Mitteldeutsche Zeitung schreibt zu dem Prozess: “Der Fall hatte auch deshalb für Aufsehen gesorgt, weil Bastian O. ein vorbestrafter Neonazi ist, der ein halbes Jahr zuvor erst aus der Haft entlassen worden war. Im Mai 2006 war er bereits wegen eines ausländerfeindlichen Angriffs auf einen Togolesen verurteilt worden.”

In eigener Sache: Journalistenpreis für NPD-BLOG.INFO

Im Prozess gegen zwei junge Rechtsextremisten aus dem uckermärkischen Templin wegen der Tötung eines Arbeitslosen sind hohe Haftstrafen verhängt worden. Der Richter hatte laut Tagesspiegel Mühe bei der Urteilsbegründung, sein Entsetzen zu formulieren. “Es war ein schreckliches Geschehen”, sagte Gert Wegner dem, Bericht zufolge, “es ist unfassbar, was dort in dieser Tischlerwerkstatt geschehen ist, äußerste Brutalität”. Die große Jugendkammer des Landgerichts Neuruppin fällte demnach ein hartes, aber differenziertes Urteil im Prozess zum gewaltsamen Tod des Alkoholkranken Bernd K., den zwei Neonazis in der Nacht zum 22. Juli 2008 in Templin massiv misshandelt hatten.

Der Angeklagte Sven P. (19) bekam als Haupttäter zehn Jahre Jugendhaft wegen Mordes, außerdem bezog die Kammer ein Urteil des Amtsgerichts Prenzlau wegen einer anderen Straftat (Körperverletzung) ein. Zehn Jahre sind im Jugendstrafrecht das Höchstmaß. Die Kammer bescheinigte P. “Mordlust” und sieht eine direkte Verbindung zwischen der Tat und P.’s rechtsextremer Gesinnung. Christian W. (22) verurteilten die Richter zu neun Jahren und drei Monaten Haft. Der Angeklagte habe sich der Beihilfe zum Mord durch Unterlassen schuldig gemacht, sagte Wegner.
“Neonazistische Menschenbild” spielte eine Rolle. In der Urteilsbegründung schilderte der Richter dem Bericht zufolge detailliert, wie der 55 Jahre alte Bernd K. vor allem von Sven P. getreten worden war und an schweren Kopfverletzungen starb. Die Kammer betonte, insbesondere bei P. habe “das neonazistische Menschenbild” eine Rolle gespielt “bei der Auswahl des Opfers”. Bernd K. sei als “asozial eingestuft” worden. Beiden Angeklagten “fehlt das normale Empathie-Vermögen”, sagte Wegner.

Das war das Jahr 2009:

April: NPD-Chef Voigt bestätigt – avanti dilettanti

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies 

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Ein Forschungsprojekt der Hochschule Magdeburg-Stendal untersucht  das Agieren der rechtsextremen Mandatsträger sowie die Reaktionen und Gegenstrategien der demokratischen Fraktionen in den Kommunalparlamenten in Sachsen-Anhalt analysiert. Das Ganze ist als langfristige Beobachtung angelegt, im April 2009 liegt ein erster aufschlussreicher Zwischenbericht vor. Analyse: Die NPD in den Kommunalparlamenten von Sachsen-Anhalt 

Mit Blick auf mehrere für den 1. Mai geplante Demonstrationen von Rechtsextremisten warnt Innenminister Schäuble vor der gestiegenen Gewaltbereitschaft der Szene. Diese schrecke „vor nichts zurück“.

Lesetipp: Neonazi-Aufmärsche am 1. Mai: Angehöriger der “Leibstandarte Adolf Hitler” als Redner bei NPD-Veranstaltung

 Lesetipp: Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern

Rund 50 Neonazis hatten im Jahr 2006 auf dem Stadtfest in Guben Besucher angegriffen und teilweise erheblich verletzt. Drei Jahre später wird einer der Täter zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Amtsgericht Guben befindet den 23-Jährigen für schuldig, sein Opfer mit dem Kopf gegen einen Imbissstand gestoßen und verletzt zu haben. 

In Berlin findet der NPD-Bundesparteitag statt. Udo Voigt wird in seinem Amt bestätigt. Die Jugendorganisation der NPD, die JN, fordern eine neue Strategie, der zufolge die Partei gemäßigt auftreten solle, um auch konservative Kreise erreichen zu können. Die JN selbst sollen hingegen eine neue SA werden, die linke Kieze knacke. Auf dem Parteitag selbst werden Beobachter und Journalisten bedroht, ein NPD-Funktionär bezeichnet die Pressevertreter als Geschmeiß. Der NPD-Funktionär Stefan Köster warnt, die NPD sei nicht mehr zahlungsfähig. Laut einem Bericht der der “Jungen Freiheit” sagte Köster, es gebe so gut wie keine Spender und Darlehensgeber mehr. “Wir sind als Bundespartei nicht mehr zahlungsfähig”, so Köster den Angaben zufolge. Er warf Voigt demnach zudem vor, Parteigelder nicht – wie bereits berichtet – für eine Sekretärin, sondern für eine “private Liebschaft” verwendet zu haben. 

Lesetipp: NPD-Sonderparteitag: Anmerkungen vom Geschmeiß, Die NPD und die Gewalt: JN-Chef Schäfer propagiert offenbar neue SA

Alle Meldungen zum Sonderparteitag der NPD

Der interne Machtkampf in der NPD geht auch nach dem Bundesparteitag in Berlin unvermindert weiter: Der NPD-Parteivorstand reagiert mit einer Erklärung auf den ausgerufenen “sächsischen Weg” von Holger Apfel und Jürgen Gansel. Unter dem Motto “der deutsche Weg” verkündet die NPD-Spitze ihre Strategie.

Mehrere Mitglieder des neuen NPD-Bundesvorstands verfügen über ein stattliches Strafregister und/oder gehörten zwischenzeitlich verbotenen Neonazi-Organisationen an. Auch mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Aussagen sind NPD-Bundesvorständler bereits einschlägig hervorgetreten. http://npd-blog.info/2009/04/16/die-neue-npd-spitze-eine-saubere-mannschaft/

Der ehemalige Waldoreflehrer Andreas Molau kündigt an, seine Ämter in der NPD aufzugeben. Unter anderem ist Molau, der vorübergehend als Herausforderer von Udo Voigt gehandelt wurde, noch stellvertretender Vorsitzender der NPD in Niedersachsen. Auch vom Amt als Vorsitzender des NPD-Unterbezirks Braunschweig tritt er zurück.

Wegen ihrer Finanzkrise kann die mittellose NPD das Personal ihrer Parteizentrale nicht weiterbezahlen. Damit wird angeblich eine versteckte öffentliche Finanzierung der rechtsextremen Partei möglich: die entlassenen Funktionäre beziehen Arbeitslosengeld und arbeiten gleichzeitig “ehrenamtlich” für die NPD-Zentrale. 

Auch politische Parteien dürfen ihre Werbepost nicht einfach in Briefkästen stecken, wenn dort ein Hinweis angebracht ist, “keine Werbung” einzuwerfen. Dies gilt auch für die NPD. Das befand das Amtsgericht Eschweiler im Fall eines Stolbergers, der sich gegen Flugblätter der Neonazis wehrte. 

Unter den sechs Personen, die die Polizei im März wegen ihrer Tätigkeit für ein Neonazi-Internetradio festgenommen hatte, befindet sich auch eine Vertrauensfrau (V-Frau) des Verfassungsschutzes.

Lesetipp: Die HDJ, die NPD und die “Kinder vom Bahnhof Zoo” 

Ein bayerischer NPD-Funktionär wird wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt. Grund ist ein Beitrag im Internet, der möglicherweise zum Messerattentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl führte. Der Neonazi hatte in einem Internet-Beitrag behauptet, der Passauer Polizeichef Alois Mannichl habe auf Gräbern herumgetrampelt. 

Lesetipp: In Basso a Destra – Militanter Neofaschismus in Italien 

Der Aufwärtstrend der NPD im Norden ist nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Innenminister Lothar Hay (SPD) gebrochen. Die Partei bleibe aber weiterhin dominierende Kraft im Rechtsextremismus, sagte Hay bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Land. Der NPD-Landesverband sei “maßgeblich von Personen beeinflusst, die aus der Neonazi-Szene kommen. 

Vor dem Landgericht Göttingen müssen sich drei Angehörige der rechtsextremen Szene aus Südniedersachsen wegen versuchten Totschlags und anderer Delikte verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Hauptangeklagten vor, im November 2008 in einer Göttinger Table Dance Bar mit einer abgesägten Pumpgun auf den Geschäftsführer geschossen zu haben. 

Die DVU will neu durchstarten. Nach der Ära Gerhard Frey soll die oft als Phantompartei verspottete DVU mit neurechtem Schwung der NPD Paroli bieten. Doch trotz der Veränderungen an der Parteispitze – eine aktive Basis fehlt der DVU offenbar weiterhin. Zu einer groß beworbenen Veranstaltung in Niedersachsen tauchen ganze 23 Personen auf. Erwähnenswert: Die DVU hat den Neonazi-Kader Christian Worch für ihren Wahlkampf für die Landtagswahl in Brandenburg engagiert.

Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Anfrage von der Linksfraktion an, dass im Jahr 2008 insgesamt 53 jüdische Friedhöfe in der Bundesrepublik Deutschland geschändet wurden. Also durchschnittlich jede Woche einer. Der Bitte, die Fälle nach Bundesländern aufzuschlüsseln, sei das Innenministerium erneut nicht nachgekommen, erklärte Petra Pau von der Linksfraktion.

Lesetipp: “Warum bin ich hier?”

Das Bundesinnenmnisterium gibt abschließend die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten im Jahr 2008 mit 20.422 an. Damit bestätigt sich die Erfahrung, dass die endgültigen Zahlen rund 50 Prozent über den vorläufigen Angaben liegen. Hintergrund: Das war 2008: Mehr als 1000 Gewalttaten, 350 Waffenfunde und mindestens zwei Todesopfer

Lesetipp: Jena: “Kampf um die Straße” statt “Kampf um die Parlamente”

 Lesetipp: Nazi-Rapper zu Bewährungsstrafe verurteilt / Interview mit “Chaoze One”

Lange hat die Kür des Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl von NPD und DVU gedauert, während andere schon für sich warben – mehr oder weniger überzeugend – suchten die Rechtsextremisten noch nach einem Ersatz für ihren Wunschkandidaten Bernd Rabehl, der kurzfristig zurückgezogen hatte. Schließlich präsentierten sie den “nationalen Barden” Frank Rennicke. Der wollte aber eigentlich auch gar nicht, wie er nun darlegt. “Wenn ich nun durch die Vertreter der NPD und DVU als Kandidat nominiert wurde, so geschah dieses nicht auf meinen Wunsch”, so Rennicke, der sich gleich noch in Verbindung mit der Verleihung des Bundesverdienstkreuzes bringt: “Es war bislang nie ein Wunsch von mir, in dieser BRD ein Bundesverdienstkreuz oder gar das höchste Amt zu erhalten.”

Der NPD-Vorsitzende Udo Voigt wird wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Berliner Kammergericht verhängt zudem gegen NPD-Sprecher Klaus Beier eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Frank Schwerdt, NPD-Landeschef in Thüringen sowie “Leiter der Rechtsabteilung”, wird zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Der NPD-Spitze wurde vorgeworfen, zur Fußball-Weltmeisterschaft 2006 einen rassistischen “WM-Planer” veröffentlicht und damit den schwarzen Fußballprofi und Ex-Nationalspieler Patrick Owomoyela diskriminiert und beleidigt zu haben. Owomoyela, der als Nebenkläger auftritt, hatte ausgesagt, die rassistischen Attacken hätten ihn verletzt und beschämt. Durch den “WM-Planer” der NPD sei er erstmals persönlich und direkt mit dem Thema Rassismus konfrontiert worden, sagte Owomoyela. “Das war eine Kampagne gegen mich und meine Hautfarbe. Das wollte ich nicht dulden.”

Der Schweriner NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller wird nicht als Kandidat zur Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters in Ferdinandshof (Kreis Uecker-Randow) zugelassen. Der Wahlausschuss im Amt Torgelow-Ferdinandshof lehnt Müllers Antrag wegen Zweifeln an der Verfassungstreue des rechtsextremen Parteimitglieds einstimmig ab. Das Gremium betont, das Auftreten der Neonazis bei einer Anhörung sei für die Entscheidung mitentscheidend gewesen. 

Lesetipp: “Die Reihen fest geschlossen” – Anatomie der Hamburger NPD und ihres Umfeldes 

In Malchin führen weniger die Aktivitäten der “Autonomen Nationalisten” aus der dortigen Kameradschaft für öffentliches Aufsehen und kontroverse Diskussionen, sondern die Gegenaktivitäten. Der Opferberatungsverein Lobbi berichtet, dabei sei die rechtsextreme Szene in der Kleinstadt im Landkreis Demmin ein äußerst aktiver Bestandteil in den Neonazi-Netzwerken von Mecklenburg-Vorpommern. http://npd-blog.info/2009/04/15/keine-offentliche-aufmerksamkeit-und-fehlende-gegenkulturen-rechtsextremismus-in-malchin/ 

Wegen homophober Hetze verurteilt das Landgericht München einen Vertreter von der rechtsextremen Organisation “Pro München” zu einer Geldstrafe von 2.100 Euro. 

Die NPD hat nach Angaben der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2008 Anspruch auf staatliche Zuschüsse in Höhe von 1.496.824,39 Euro. Das entspricht etwa 45 Prozent ihrer Einnahmen. 

Das „Nachrichtenportal MV Regio“ sorgt mit absurden Attacken gegen NPD-BLOG.INFO für Aufsehen, vele Lacher und ungläubiges Kopfschütteln. http://npd-blog.info/2009/04/14/mv-regio-will-npd-bloginfo-sperren-lassen/

Alle 159 Artikel aus dem April 2009

Das war das Jahr 2009:

März: Samenkanonen, HDJ-Verbot und NPD-Intriganten

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies 

Die NPD darf im Rathaus von Berlin Reinickendorf den geplanten Sonderparteitag abhalten. Grund ist der Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien. Nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts könne die NPD verlangen, dass das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal zur Durchführung ihres Bundesparteitages am 4. und 5. April mieten kann. Zuvor hatte die Neonazi-Partei in mehreren Städten absagen erhalten. An diesem Beispiel zeigt sich, wie wichtig der Einzug in Kommunalparlamente für die NPD ist, dadurch erhält sich Anspruch auf öffentliche Räume. 

Das Bundesinnenministerium verbietet die Organisation “Heimattreue Deutsche Jugend”. Die Polizei durchsucht in Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Sachsen zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume von HDJ-Aktivisten. Ihnen wird eine Verfügung von Innenminister Schäuble überbracht, womit der in Kiel registrierte Verein verboten wird. Das Verbot stößt parteiübergreifend auf Zustimmung. Allerdings sei es längst überfällig, heißt es. Zudem dürfe der Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nur durch Verbote geführt werden.  

Hintergrund: Dokumentation: Innenministerium zum Verbot der HDJ - Übersicht der Verbote gegen rechtsextreme Vereine seit 1992

 Die Bundesregierung will den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Verfassungsschutz erleichtern, um Steuerprivilegien für rechtsextreme Vereine auszuschließen. Die Steuerbehörden sollten künftig gesetzlich verpflichtet werden, Anfragen von Verfassungsschützern zur Gemeinnützigkeit von Organisationen zu beantworten, heißt es aus Koalitionskreisen. Dem steht das Steuergeheimnis entgegen. Ob das Vorhaben weiter verfolgt wurde, ist unbekannt. 

Brandenburgs Innenminister Jörg Schöhnbohm stellt den Verfassungsschutzbericht 2008 vor. Dabei bescheinigt er der NPD, in dem Bundesland nicht kampagnenfähig zu sein. Allerdings habe die Nachwuchsorganisation “Junge Nationaldemokraten” seit 2004 ihre Mitgliederzahl von 130 auf rund 300 erhöhen können. Die NPD nazifiziere sich zunehmend, so Schönbohm. Ihre Strategie, sich ein bürgerliches Gewand zu verpassen, sei bei der Kommunalwahl 2008 “auf ganzer Linie gescheitert”. Der rechtsextremen Partei fehle es an “Personal, Geld, Intellekt und Mitgliedern”, so Schönbohm weiter. Sie existiere in Brandenburg teilweise nur im Internet. Die DVU verliert laut Schönbohm weiter an Mitgliedern, in dem Bundesland seien es etwa 220. Der Innenminister schloss nicht aus, dass die NPD den Druck auf die DVU weiter erhöhen werde. Insgesamt schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Personenpotenzial auf knapp 1300.

Lesetipp: “Deutschlandpakt” von NPD und DVU: Absprachen und Realität

Elf nordhessische Neonazis müssen sich ab Mai vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen eines Angriffs auf Besucher eines Jugendzentrums verantworten. Zu den Angeklagten gehört Kevin S., der erst im Januar wegen eines Angriffs mit einem Klappspaten auf ein schlafendes 13-jähriges Mädchen zu über zwei Jahren Haft verurteilt worden war. Weil das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, war er auf freien Fuß gesetzt worden. Von der neuerlichen Anklage habe man erst zu spät erfahren, heißt es beim Landgericht Kassel. 

Kevin S. in einem Video von "Volksfront Medien"

Der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, will nun selbst NPD-Chef werden. In einer Videobotschaft legt er die Gründe für seine Kandidatur dar. Demnach wolle er zunächst einmal einen Neuanfang erreichen. Zudem müsse es eine Bestandsaufnahme der „Konkursmasse“ geben. Pastörs erneuert seine Aussage, dass es keine Abgrenzung zu “Freien Kräften” geben werde. Diese seien unverzichtbar. Erneut bezeichnet er die “Freien Kräfte” als “Labors”, als “soziale und politische Biotope, die hoch anpassungsfähig und innovativ sowie kreativ” seien. Dies müsse als Ergänzung zur NPD verstanden werden. 

Prozess gegen Rechtsextremisten: Trinken, treten, töten

Der Landtag von Sachsen hebt die Immunität des NPD-Landtagsabgeordneten Peter Klose auf. Die Zwickauer Staatsanwaltschaft hatte die Aufhebung der Immunität Kloses beantragt. Sie ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen. Klose ist einer der Nachrücker der Fraktion, er gilt als Wackelkandidat und politisch wenig ambitioniert.  

Debatte: Die Ossifizierung des Westens

Vor dem Amtsgericht Tiergarten beginnt der Prozess gegen drei hochrangige NPD-Funktionäre: Udo Voigt, Klaus Beier und Frank Schwerdt. Es geht dabei um den so genannten WM-Planer der NPD, mit dem die Partei für ihre völkische Propaganda werben wollte. “Weiß – mehr als eine Trikotfarbe” texteten die Neonazis.

Für Udo Voigt lief das Jahr 2009 politisch nicht sehr erfolgreich.

Bei den Neonazis könnte es bald zu Kleider- statt Bücherverbrennungen kommen. Der neue Besitzer der Firma Mediatex ist der arabische Großinvestor Faysal al Zarooni, der mit der “Faysal al Zarooni Group of Companies” in Dubai vorwiegend Immobiliengeschäfte betreibt und Beratungsdienstleistungen anbietet. Ohnehin wird MediaTex in der Neonazi-Szene immer wieder vorgeworfen, zu wenig für die Bewegung zu tun.

Der ehemalige NPD-Landtagsabgeordnete Matthias P. muss sich vor dem Amtsgericht Meißen verantworten, es geht um den Besitz von kinderpornografischen Bilder und Videos. Im November 2006 hatte die Staatsanwaltschaft das Landtags- und Bürgerbüro Pauls sowie dessen Privatwohnung durchsucht und dabei Videos, CDs und Computer beschlagnahmt. 

Mist vor einem NPD-Stand auskippen ist eine Meinungsäußerung – wenn man keine Personen mit den Fäkalien gleichsetze. So hat es das Amtsgericht Eschweiler entschieden. Angeklagt war der sich als «Aktionskünstler» verstehende Christian Wagemann, der im August 2008 am Marktplatz in Mausbach eine Karre mit Schafsmist vor einen NPD-Infostand gekippt hatte. 

Die Republikaner bestätigen ihren Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer auf ihrem Bundesparteitag in seinem Amt. Auf den Stuttgarter Rechtsanwalt, der seit 1994 an der Spitze der Republikaner steht und der die Republikaner auch als Gruppensprecher im Stuttgarter Gemeinderat vertritt, entfielen demnach 81 Prozent der Stimmen.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, spricht  sich dagegen aus, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Solange eine Partei nicht verboten sei, nehme sie gleichberechtigt wie jede andere am politischen Prozess teil, sagte Voßkuhle. Man solle nicht versuchen, ein Parteiverbotsverfahren auf “kaltem Wege” einzuführen.

Der NPD-Landtagsabgeordnete in MVP Birger Lüssow handelt über seine Internetfirma mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Kevlar-verstärkten Schutzhandschuhen. Die Adresse und Faxnummer des Internetladens sind identisch mit denen des Bürgerbüros des Landtagsabgeordneten. Für Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider seien das Hinweise für eine Zweckentfremdung von Mitteln für Wahlkreisbüros. 

Hilfe nach Neonazi-Attacken: DAV-Stiftung contra Rechtsextremismus

Der ehemalige Waldorflehrer und NPD-Mann Andreas Molau wird in Hamburg als “zukünftiger Bundespressesprecher der DVU” vorgestellt. Molaus Doppelfunktion werten Experten als Kampfansage des Niedersachsen an die Parteispitze des eigenen Landesverbandes und als Affront gegen die Führungsclique um den NPD- Bundesvorsitzenden in Berlin, Udo Voigt. Molau sollte eigentlich gegen Voigt kandidieren, wurde aber von den Strippenziehern im Hintergrund wieder fallen gelassen, nachdem sich massiver Widerstand gegen Molau, der die Partei rechtspopulistische ausrichten wollte, formiert hatte. 

NPD-Chef Udo Voigt wirft im Parteiorgan “Deutsche Stimme” seinem ehemaligen Vertrauten Peter Marx eine “kaum zu überbietene Hinterfotzigkeit” vor. “Bei mir verdichtet sich der Eindruck, daß der Rücktritt von Andreas Molau im letzten Jahr Teil einer abgekarteten Aktion des noch amtierenden Generalsekretärs Peter Marx ist”, so Voigt.

 Von Versagern, Eierköpfen und Intriganten: Kandidatencheck mit Ex-NPD-Chef Deckert

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger hat die finanziell angeschlagene NPD in den vergangenen Jahren nach Angaben des Verfassungsschutzes mit mehreren hunderttausend Euro versorgt. Für Landtagswahlkämpfe 2006 und 2007 habe Rieger jeweils rund 300.000 Euro geliehen, sagte der Präsident der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde, Günter Heiß.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes in Bayern gibt es im Freistaat etwa 1100 gewaltbereite Rechtsextremisten. 700 gehören der rechtsradikalen Skinhead-Szene an, 400 Neonazi-Gruppierungen. Darunter befindet sich eine steigende Zahl an Personen, die sich selbst als “Autonome Nationalisten” bezeichnen bzw. zumindest teilweise deren Elemente wie Outfit und Parolen übernehmen. Das Phänomen finde bei Polizei und Verfassungsschutz nicht zuletzt wegen der Frage der Gewaltbereitschaft dieser “erlebnisorientierten” Jugend-Szene besondere Berücksichtigung.

Lesetipp: Die rechtsextreme Szene in München

Nach den rassistischen Ausschreitungen in Dresden während der Fußball-Europameisterschaft wird ein 21-jähriger Neonazi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Dresdner Landgericht spricht den Mann des Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall schuldig.

Wegen eines Angriffs mit einem Feuerlöscher auf Demonstranten vor dem “Braunen Haus” in Jena wird ein organisierter Neonazi zu einer Geldstrafe in Höhe von 900 Euro sowie den Kosten des Verfahrens verurteilt. Die Anklage gegen den JN-Funktionär wurde wegen fahrlässiger Körperverletzung erhoben.

Vor dem Hintergrund aktueller Pannen und Peinlichkeiten verlangt der SPD-Abgeordnete Stephan Braun von Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech mehr Gründlichkeit und Verlässlichkeit seiner Aussagen. Rech solle “künftig länger nachdenken, bevor er sich öffentlich äußert”, so Braun. Hintergrund sind die Äußerungen Rechs zur NPD, die er Ende Februar bei einer CDU-Parteiveranstaltung in Gechingen im Kreis Calw gemacht hatte. Rech distanziert sich in einer Antwort auf eine Anfrage von Braun davon. Damals hatte der Innenminister behauptet, “wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen”. In seiner jetzt vorliegenden Antwort auf eine entsprechende Anfrage Brauns will der Innenminister von seinen Äußerungen nichts mehr wissen und behauptet das glatte Gegenteil. Wörtlich heißt es in der Antwort Rechs an Braun: “Angesichts des Personenpotenzials der NPD und des von ihr vertretenen rechtsextremistischen Gedankenguts würde ein Abzug der V-Leute des Verfassungsschutzes den Fortbestand der Partei nicht tangieren.” Allerdings hatte Rech sogar von verdeckten Ermittlern gesprochen, nicht von V-Leuten.

Gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs wird nun auch förmlich wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Pastörs hatte unter anderem die Bundesrepublik als “Judenrepublik” bezeichnet. Zugleich hatte er gegen ausländische Mitbürger gehetzt. So hatte er untere anderem davon, gesprochen, dass “Türken mit ihrer Samenkanone” in Deutschland Bevölkerungspolitik betrieben. Die Neonazi-Szene feiert Pastörs für seine Rede, einige Parteistrategen halten sie hingegen für kontraproduktiv.

Dokumentation von Pastörs-Rede: “Wir wollen den Maximalschaden des Parteienstaats”

Vor dem Amtsgericht Guben beginnt die Gerichtsverhandlung gegen zwei Männer, die sich am 02. Juni 2006 an einem Überfall von etwa 50 Rechtsextremen auf alternative Jugendliche beim Gubener Stadtfest beteiligt haben sollen. Zwischen Tat und Prozess vergehen fast drei Jahre.

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht den erneuten Angriff auf die Mitarbeiter einer indischen Pizzeria in Mügeln als Beweis für das Scheitern der Verharmlosung rechtsextremer Gewalt: “So lange in Mügeln ausländerfeindliche Gewalt nicht ehrlich als solche benannt wird, kann sie nicht verhindert werden.”

Der Alt-68er Bernd Rabehl zieht kurz vor der Nominierung seine Kandidatur für NPD und DVU bei der Wahl des Bundespräsidenten zurück. Eigentlich wollten die extrem rechten Parteien ihren Kandidaten schon im November bekannt geben.

Die jüngste Studie des Wissenschaftlers Christian Pfeiffer sorgt für Wirbel. Befragt wurden für die Untersuchung rund 45.000 Neuntklässler in 61 Landkreisen. Jeder 20. Neuntklässler sei in einer rechtsextremen Kameradschaft, heißt es. In der Bundesrepublik gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes etwa 150 Kameradschaften, ob diese alle aktiv sind, ist allerdings unklar. Unabhängige Beobachter zählen rund 200 solcher Neonazi-Banden. Wie auch immer, wenn schon jeder 20. männliche Neuntklässler und jede 40. Neuntklässlerin in einer Kameradschaft wäre, müsste es insgesamt zehntausende Jugendliche in diesen Gruppen geben. Kameradschaften haben laut Verfassungsschutz etwa 5 bis 20 Mitglieder. Ohnehin geht der Verfassungsschutz von 40.000 Rechtsextremisten in Deutschland aus. Wie sich diese Zahl zusammensetzt, erscheint allerdings vollkommen unklar. Und wenn schon zehntausende Neuntklässler angeblich in einer rechtsextremen Kameradschaft sind, erscheint es unwahrscheinlich, dass es insgesamt “nur” 40.000 Rechtsextremisten gibt. Vor allem, da hier unter 18-Jährige möglicherweise gar nicht erfasst sind. Experten erklären die Unterschiede damit, dass die Zahlen des Verfassungsschutzes auch nur „Schätzwerte“ seien. Die Studie betont zudem die regionalen Unterschiede, vor allem zwischen Stadt und Land, sowie die weit verbreitete Ausländerfeindlichkeit. Hier gilt es immer wieder zu erwähnen: Rassismus und Ausländerfeindlichkeit sind KEIN Jugendproblem, die Einstellungen kommen von den Älteren. Aber auch die Feststellung, dass die Jugendgewalt nicht immer weiter steige, so wie es einige Medien und Politiker gerne behaupten, ist wichtig für eine sachliche Diskussion. Hier die Studie als PDF.

Kommentar: Eine Studie, die Fragen aufwirft

Alle 172 Meldungen aus dem März 2009

Das war das Jahr 2009:

Februar: Sex-Erpressung – die NPD vor der Zerreißprobe

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies 

Die Verurteilung der früheren Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, Sylvia Stolz, ist rechtskräftig. Sie war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte den Schuldspruch des Landgerichts Mannheim gegen die Rechtsanwältin sowie das gegen sie verhängte fünfjährige Berufsverbot.

Lesetipp: Trauern als Strategie

Der Beratungsverein LOBBI hat nach eigenen Angaben im Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern mehr als einhundert rechtsmotivierte Angriffe dokumentiert. Mehr als 300 Menschen seien von den Angriffen direkt oder indirekt betroffen gewesen, so LOBBI. Damit erreiche das Ausmaß der Gewalt wieder das Niveau aus dem Jahr 2006.

Weil er mit Reizstoffspray bei einem Streit im Jugendzentrum einen Kontrahenten außer Gefecht gesetzt habe, wird der ehemalige Erdinger NPD-Kreisvorsitzende Robert D. zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem macht sich D. wegen illegalen Führens einer Waffe strafbar.

Der frühere Vorsitzende der rechtsextremen NPD in Brandenburg, Mario Schulz, wird rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt. Das Brandenburgische Oberlandesgericht verwirft die Revision des ehemaligen Prignitzer Kreistagsabgeordneten sowie zweier weiterer Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Neuruppin als unbegründet.

Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen beginnt vor dem Landgericht Kiel der Prozess gegen einen ehemaligen Funktionär der NPD. Die Anklage wirft ihm vor, Ende August 2008 vor Beginn einer Gerichtsverhandlung vor dem Kieler Amtsgericht mit einem Messer unvermittelt auf ein Mitglied der Rockergruppe Hells Angels sowie einen Begleiter angegriffen zu haben.

Der Neonazi-Barde Frank Rennicke wird von der NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen als Experte für Jugendmusik aufgeboten. Von der NPD als „nationaler Reinhard Mey“ tituliert, sieht sich Rennicke selbst offenbar als völkische Variante des chilenischen Widerstandskämpfers und Liedermachers Viktor Jara. In diesem Selbstbild, gepaart mit Zynismus und Geschichtsverdrehung, produziert sich Rennicke im Plenarsaal des Sächsischen Landtags selbst, palaverte unter anderem von Verfassungsschmutz, Skinheadkult und solidarisierte sich mit dem Berliner Ariogermanen und ehemaligen Landser, jetzt Lunikoff-Sänger, Michael Regener. Seine angekündigte Darstellung der Jugendmusik zwischen Kommerzialisierung einerseits und der Verfemung nationaler Musikstile und -inhalte andererseits leistet der „Experte“ Rennicke zu keiner Zeit, selbst die aufgeregte Nachfrage vom NPD MdL Jürgen Gansel helfen da nicht weiter.

In der Führung der NPD in Berlin sind keine V-Leute des Verfassungsschutzes mehr aktiv. Das sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) und erläuterte, dies gelte für den Landesvorstand “und vergleichbare Gremien”. Andere Länder wollen allerdings nicht

TV-Tipp: Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

Ein Neonazi aus Niedersachsen hat sich den Begriff “Hardcore” markenrechtlich schützen lassen. Wie aus den Angaben des Deutschen Patent- und Markeamts hervorgeht, hat der Rechtsextremist Timo Schubert die Marke eintragen lassen. Allerdings läuft noch eine Widerspruchsfrist dagegen.

Linktipp: “NS-Hardcore” ausschalten

Der Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger (61) ist versessen auf alles, was mit Hitlers Drittem Reich zu tun hat. Bei einer Hausdurchsuchung in Riegers Jugendstilvilla in Hamburgs Nobelvorort Blankenese findet die Polizei neben Propagadamaterial auch ein sogenanntes Sturmgewehr (SG) 44 aus Wehrmachtsbeständen.

Partei vor der Zerreißprobe

Der Machtkampf in der NPD nimmt immer absurdere Züge an. Der finanzielle Sumpf in der Partei, die so gerne gegen die “korrupte Politikerkaste” wettert, ist offenbar noch tiefer als schon bekannt und Andreas Molau will doch nicht gegen Parteichef Udo Voigt kandidieren. “Ich stehe für das Amt nicht mehr zur Verfügung”, gab Molau bekannt- Der amtierende NPD-Bundeschef Voigt dürfte nur kurz erleichtert gewesen sein. Denn Molau erzählt sogleich, dass die NPD beim Deutschen Bundestag eine Selbstanzeige erstatten musste – es geht einmal mehr um die Finanzen der rechtsextremen Partei. Molaus Kandidatur war intern vom NS-Flügel torpediert worden, offenbar besonders von Jürgen Rieger.

Lesetipp: Andreas Molau: Wolf im Lambswoolpullover

Im Internet hatte der Hamburger Landeschef und Bundesvize jüngst offen gegen Molau als “Achteljuden” gewettert. Die Parteibasis, so Rieger, würde keinen zum Bundesvorsitzenden wählen, “der im Dritten Reich nicht mal hätte Blockwart werden können”. Rieger nimmt Molau seit dem letzten Bundesparteitag 2008 in Bamberg übel, das er dessen Wahl zum Bundesvize als “politische Katastrophe” bezeichnete. Für Molau ist indes klar, dass Rieger “die Partei zuerst in finanzielle Abhängigkeit gebracht” habe, um sich eine “Position in der Partei” zu verschaffen und die Partei mit seinem “politischen Narrentum zugrunde” richten würde. Riegers “krude Vorstellungen zwischen einer unreflektierten Hitler-Verehrung und einem darwinistisch geprägten Wirtschaftliberalismus sichern höchstens das Null-Komma-Ghetto”, so Molau. Voigt ist für Molau indes nur noch eine “willfährige Marionette” Riegers. Molau selbst hatte übrigens noch im November 2008 auf Anfrage betont, er werde nicht für den Vorsitz kandidieren, dann doch, nun wieder nicht.

Die NPD ist weiter auf der Suche nach einem Ort für ihren geplanten Sonderparteitag; aus mehreren Städten kommen absagen, vor allem, da die NPD auch nur sehr kurzfristig anfragt. Kritiker von NPD-Chef Voigt behaupten, dieser wolle gar keinen Parteitag, da er eine Abwahl fürchte.

Poppenkontakte & Huren24

Nach offenen Konflikten unter anderem in Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Thüringen sowie in der Bundespartei wird nun auch in der NPD Rheinland-Pfalz ein offener Machtkampf ausgetragen. Auch in Berlin richt der Landesverband fast auseinander: Vorstrafen wegen Gewalttaten, Holocaust-Leugnung, bewaffnete Überfälle – bei der NPD offenbar alles kein Problem. Doch eine Funktionärin als Hure, das können die vermeintlichen Biedermänner nicht ertragen. Zumindest wenn man einer Berliner Funktionärin von NPD und dem Ring Nationaler Frauen glauben will. Sie berichtet von Erpressungsversuchen.

Die NPD steht erneut vor einem finanziellen Fiasko. Die Bundestagsverwaltung entdeckt massive Ungereimtheiten im Rechenschaftsbericht für 2007. Das Zahlenwerk, das vor wenigen Wochen, kurz vor Abgabefrist, beim Bundestag eingereicht wurde, soll derart gravierende Fehler enthalten haben, dass sich die Summe der Unrichtigkeiten auf fast 900000 Euro beläuft.

Das Jugendschöffengericht im Bocholter Amtsgericht verhängt Geldstrafen wegen “vorsätzlicher Körperverletzung” gegen vier Rechtsextremisten. Der angeklagte NPD-Kreisvorsitzende muss 900 Euro in die Staatskasse zahlen.

Wegen eines rechtsextremistisch motivierten Angriffs auf ein Polizeiauto in Teterow (Kreis Güstrow) Ende November 2008 wird ein Mann zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten verurteilt. Das Amtsgericht Güstrow sieht es als erwiesen an, dass der 23-Jährige aus einer größeren Gruppe heraus den Wagen, in dem sich zwei Beamte befunden hatten, attackiert und stark beschädigt hatte. Etwa eine Stunde zuvor war damals eine als Geburtstagsfeier getarnte Feier der rechtsextremen Szene von mehr als 50 Einsatzkräften aufgelöst worden.

Neue Aufgaben stellen sich dem verhinderten NPD-Vorsitzenden Andreas Molau im Herbst. Die von ihm geleitete “Gesellschaft für freie Publizistik” will den Kinostart eines Hollywood-Films “mit allen Mitteln und auf allen Ebenen” sabotieren.

Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden. Er schrieb mit der Rede über den "Bomben-Holocaust" unrühmliche Parlamentsgeschichte.

Nach dem Überfall von Rechtsextremisten auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte in der Nähe von Jena nach einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden wird auch gegen einen hochrangigen Funktionär der NPD Saar ermittelt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der rechtsextremen Partei, Bernd E., steht im Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Ehrreich steht auf Platz drei der NPD-Landesliste für die Landtagswahl. Bei der Kommunalwahl kandidiert er für den Saarbrücker Stadtrat. Auch der mutmaßliche Haupttäter soll NPD-Mitglied sein. Dieser soll bereits wegen Diebstählen, Drogenhandels und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen einschlägig bekannt sein. Rund um den “Trauermarsch” in Dresden greifen Neonazis zudem weitere Gegendemonstranten auf der An- und Abreise an und stellen sich später als Opfer dar – passend zu dem Dresdner Opfermythos. Auch Journalisten werden von Neonazis angegriffen.

Deutschland muss sich mit Fragen über die Lage der Menschenrechte in der Bundesrepublik beschäftigen. Die Bundesrepublik musste sich zum ersten Mal im UN-Menschenrechtsrat im Rahmen der Länderüberprüfung (Universal Periodic Review/UPR) verantworten. Die deutsche Delegation muss demnach Fragen unter anderem zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit beantworten. “Wir haben uns bemüht, auch auf die unbequemen Fragen zu antworten und nicht etwa auszuweichen”, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, später vor Journalisten. Zusätzlich würden die Fragen nun in Berlin ernsthaft überprüft. Erler verweist nach zahlreichen Anfragen auch von EU-Ländern darauf, dass sich der Rechtsextremismus nicht ausweite. Außerdem gebe es eine starke Gegenbewegung in der Gesellschaft. Er räumte vor Journalisten später ein, dass Deutschland über seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass noch mehr aufklären müsse.

Weitere Lesetipps aus dem Februar 2009:

Vor 85 Jahren: Adolf Hitler vor Gericht

Kommentar: Doch nützliche Idioten?

Alarmruf gegen den globalisierten Antisemitismus

Porträt des NPD-Funktionärs Holger Apfel: Es geht um ein gepflegtes Äußeres

Feindbild Islam – Rechtspopulistische Kulturalisierung des Politischen

Alle 130 Beiträge aus dem Februar 2009.

Januar: Bandenkrieg, Machtkampf und Nazi-Zombies

Das Jahr geht zu Ende zu; es ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen. NPD-BLOG.INFO schaut auf das Jahr 2009 zurück, das für die NPD überwiegend wenig erfolgreich war. Besonders die Machtkämpfe und Strategiedebatten ziehen sich wie ein roter Faden durch die vergangenen zwölf Monate; genau wie Anklagen und Verurteilungen gegen NPD-Funktionäre und andere Neonazis. Los geht es also mit dem Januar:

In Schleswig-Holstein droht offenbar ein blutiger Krieg zwischen Mitgliedern der berüchtigten Rockerbande Hells Angels und Anhängern der rechtsextremen Szene. Die Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass eine Schießerei auf dem Parkplatz vor einem Freizeitbad in Kaltenkirchen mit dem Prozess gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Peter Borchert zusammen hängt. Borchert sitzt in Untersuchungshaft, nachdem er in Kiel vor dem Amtsgericht bei einer wüsten Prügelei zwischen “Höllenengelen” und Neonazis festgenommen wurde, bei der es Verletzte durch Messerstiche gab.

Um “rechte Jugendliche” von der Straße zu holen, hat die NPD-Fraktion im Kreistag des Landkreises Harz den Landrat und die Verwaltung aufgefordert, ein “nationales und unabhängiges Jugendzentrum” im Harz einzurichten. Eine entsprechende Beschlussvorlage hat die Fraktion am Montag, d. 26. Januar veröffentlicht.

Thomas Völkel, der erst seit Oktober 2008 für die NPD im Ludwigsfelder Stadtparlament sitzt, wird vorgeworfen, seit Dezember 2008 mit einem Scanner 10- und 20- Euro Scheine gefälscht und in mehreren Geschäften damit bezahlt zu haben. Völkel erklärt daraufhin seinen Verzicht auf das Mandat als Stadtverordneter. Der zweite NPD-Kandidat, der 25-jährige Ronny Kempe, wird nun für die NPD als Stadtverordneter nachrücken. Die NPD war bei der Kommunalwahl in Brandenburg mit vorbestraften Kandidaten angetreten.

Zwei junge Männer, die in Berlin-Rudow Brandbomben auf Wohnhäuser geworfen hatten, werden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Einer der Angeklagten war ein halbes Jahr Mitglied bei der NPD, der Mitangeklagte hatte an einer Schulung teilgenommen.

Einige Dutzend Neonazis folgen einem Aufruf der NPD und demonstrieren anlässlich des Holocaust-Gedenktages gegen den “israelischen Holocaust”, wie es auf einem Transparent heißt. Auch einige Palästinenser stellen sich zu den Neonazis und halten ein Schild hoch, auf dem etwas von einem “Holocaust der Zionisten” steht. Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die Relativierung des Holocaust.

Angehörige der Neonazi-Szene verteilen in Wurzen Exemplare einer so genannten “Burgerpost” (Rechtschreibfehler im Original). Damit reagiert die extreme Rechte auf ein Projekt des Wurzener Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. (NDK), das im Jahr 2008 drei “Bürgerbriefe für Demokratie und Zivilcourage” herausgegeben hatte.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern boykottiert erneut das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erneut. Die sechs NPD-Abgeordneten bleiben dem Gedenken fern.

Am Amtsgericht Rathenow wird am 20. Januar 2009 ein Gerichtsprozess gegen den afrodeutschen Jugendlichen M. aus Rathenow eingestellt. Zwei Neonazis hatten den Jugendlichen bewusst falsch beschuldigt. Angeblich hatte M. einen der Rechtsextremisten getreten, geschlagen und mit Pfefferspray angegriffen. Dabei war M. selbst zweifach Opfer eines rechtsextremen Angriffs geworden. Die Aussagen der Neonazis waren so schlecht abgesprochen, dass das Urteil für M. Freispruch war.

Die Linksfraktion scheitert im Innenausschuss des Bundestages mit ihrem Antrag zur Abschaltung aller V-Leute in der NPD. Mit dem Antrag wollte die Linksfraktion die Forderung an die Bundesregierung durchsetzen, das Bundesamt für Verfassungsschutz anzuweisen, alle V-Leute in der NPD abzuschalten. Außerdem sollte sich die Regierung dafür einsetzen, dass auch die Länder auf ihre Spitzel verzichten.

In einer groß angelegten Durchsuchungsaktion gegen Neonazis in Südniedersachsen beschlagnahmt die Polizei ein umfangreiches Waffenarsenal, indizierte Tonträger und Propagandamaterial. Insgesamt durchsuchen die Ermittler zeitgleich 32 Objekte in Stadt und Landkreis Göttingen, Braunschweig, sowie den Landkreisen Hildesheim, Northeim und Osterode. Sicher gestellt werden zum Teil scharfe Waffen wie Karabiner, Faustfeuerwaffen, eine Doppellaufflinte, 15 Soft Air Waffen und ein Luftgewehr. Ferner beschlagnahmen die Ermittler Wurfsterne, Baseballschläger, Teleskopschlagstöcke, Teile einer Fliegerabwehrkanone und Munition, die laut Polizei bislang nicht gezählt werden konnte.

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

In einer Debatte über die Folgen des demografischen Wandels im Land sagt NPD-Fraktionschef Holger Apfel am 21. Januar 2009 in Dresden, die Familienpolitik der Nazis sei “nicht menschenverachtend”, sondern “wahrlich sozial, familienfreundlich und vor allem erfolgreich” gewesen.

Nach dem erneut schwachen Abschneiden der NPD sowie der rechtsradikalen Republikaner bei der Neuwahl in Hessen wird in ultrarechten Kreisen verzweifelt nach einer Erfolgsstrategie gesucht. Denn trotz der beispiellosen Finanzkrise, trotz der Schwäche von CDU und vor allem SPD, trotz der geringen Wahlbeteiligung: Die rechtsextremen Möchtegerndemagogen bekommen in der alten Bundesrepublik bei Wahlen kein Bein auf den Boden. In den offen auftretenden NS-Kreisen herrscht die Meinung vor, die NPD habe keine Chance, da die “Umerziehung” der Deutschen vollendet sei.

Das Neue Deutschland beendet die Zusammenarbeit mit dem Autoren Jürgen Elsässer. Hintergrund ist die von ihm gegründete “Volksinitiative”, die zu einer “Volksfront” gegen das “anglo-amerikanische Finanzkapital” aufruft, der sich auch das “national bzw. ›alt-europäisch‹ orientierte Kapital” anschließen möge. Die NPD spricht davon, dass “die letzte linksnationale Stimme zum Verstummen” gebracht werden sollte. Der NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Holger Apfel, schreibt in gewohnt dramatischer Weise von einer “stalinistischen Säuberungsaktion” und verharmloste damit – folgt man der Argumentation aus rechtsradikalen Kreisen, die einen Straftatbestand für das Leugnen stalinistischer Verbrechen fordern – selbst die Verbrechen Stalins. Apfel schreibt weiter: “Ich lade Herrn Elsässer herzlich dazu ein, in der ‚Deutschen Stimme‛ zu veröffentlichen.”

Die Johannes Gutenberg-Universität Mainz exmatrikuliert den NPD-Funktionär Mario Matthes. Matthes hatte einen Kommilitonen auf dem Uni-Gelände bespuckt und mit Tritten schwer verletzt.

Die Kölner Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen den Kölner SPD-Vorsitzenden Jochen Ott ein. Hintergrund war ein Streit um eine Äußerung des Politikers zu Pro Köln. Ott hatte die rechtsextreme Organisation als – so wörtlich – “Nazidreck” bezeichnet. Nach Meinung der Kölner Staatsanwaltschaft ist die Verwendung des Begriffs vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung in der politischen Debatte gedeckt.

Andreas Molau möchte Chef der rechtsextremen NPD werden. Und er möchte die NPD aus ihrer strategischen Sackgasse führen: Für Wahlerfolge im Westen und somit eine langfristige Perspektive für den Einzug in den Bundestag benötigt die NPD dringend Verbündete, deren Name noch nicht durch Skandale und die Kooperation mit militanten Neonazis vollkommen verbrannt ist. Nicht umsonst treten NPD-Listen im Westen unter Namen wie “Bürgerinitiative für Ausländerstopp” oder ähnlich an. Daher kündigte Molau auch bereits mehrfach an, er wolle einen strikt neurechten Kurs fahren, um nationalkonservative Wähler zu gewinnen, wer diesen Kurs nicht mittragen wolle, der könne gehen, so Molau weiter. Diese Ankündigung sorgte bereits für wilde Debatten – vor allem im neonazistischen Spektrum. Auch die bekannten “Vorwürfe” gegen Molau, er sei jüdischer Abstammung, wurden bereits in Neonazi-Foren strapaziert.

Das Landgericht Kassel verurteilt den Neonazi Kevin S. wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung zu zwei Jahren und drei Monaten Haft ohne Bewährung. Er hatte zugegeben, dass er im Juli 2008 in einem Zelt mit einer Glasflasche und einem Klappspaten auf zwei Schlafende eingeschlagen hatte. Der vorsitzende Richter bezeichnete Kevin S. als Ideengeber des Überfalls, der bei der Ausführung überlegt und planvoll vorgegangen sei. Die von Kevin S. gewählte Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung stehe im Bereich der niedrigen Beweggründe sittlich auf einer der untersten Stufen. S. hatte zuvor unter anderem für die NPD Propaganda-Videos produziert, in einem Video verbreitet er die Parole: „Augen auf, Deutscher, Du bist im Krieg“. Ein 13-jähriges Mädchen und ihr zehn Jahre älterer Bruder werden bei der Attacke von K. verletzt, das Mädchen schwer. Das Urteil entspricht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Der Verteidiger, der NPD-Politiker Dirk Waldschmidt, hatte sich gegen eine Haftstrafe ausgesprochen.

Neonazi-Kameradschaften erreichen mit Drohungen, dass die Stadt Loitz (Kreis Demmin) ein Konzert linker Musikgruppen, unter anderm mit Feine Sahne Fischfilet, verbietet. Die Neubrandenburger Opferhilfsorganisation Lobbi M-V kritisierte die Entscheidung des Bürgermeisters Johannes Winter (CDU). “Eine wirkliche Bedrohung durch Rechte war zwar nicht von der Hand zu weisen, aber man hätte die Situation mit Hilfe der Polizei in den Griff bekommen können”, sagte Lobbi-Sprecher Kay Bolick.

In Neonazi-Foren regen sich Kommentatoren tatsächlich über den norwegischen Film “Död snö” auf.

In der NPD tobt ein Machtkampf. Einmal mehr geht es um eine strategische Modernisierung der Partei, gegen die sich der offen auftretende NS-Flügel stemmt. Aus der militanten Kameradschaftszene erhebt sich zudem Widerstand gegen die Kandidatur von Andreas Molau zum NPD-Vorsitzenden: Ihm fehle “das Kämpferische”, heißt es. Molau hatte die Wahl Jürgen Riegers zum Bundesvize der NPD als politische Katastrophe bezeichnet.

Der norddeutsche Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff erklärt das Ende der sog. „Volksfront von rechts“ zwischen Freien Neonazi Kräften und der NPD. Dieses Ende der vor knapp vier Jahren beschlossenen Zusammenarbeit ist nach Wulffs Angaben das Fazit eines bundesweiten Treffens von führenden Neonazis. Offenbar sei die NPD-Spitze an einer solchen Kooperation weder interessiert noch dazu in der Lage, stellt Wulff fest. Besonders die Führungsriege um Holger Apfel, Peter Marx, Sascha Rossmüller, Jens Pühse und Udo Voigt betreibe systematisch Abgrenzung, Verleumdung und offene Hetze.

NPD-Parteichef Udo Voigt bemüht sich derweil im Machtkampf um Rückendeckung durch die ultra-radikalen Kräfte. Die Kandidatur von Molau bezeichnet Voigt als “destruktiv”. An dem Streit in der Partei seien– wie immer – die “Systemmedien”, welche diese Debatten ”von außen in die Partei” hineintrügen. Die Untersuchungen im Fall Kemna bezeichnete Voigt als “Angriffe auf die Finanzen der Partei”, die “abgewehrt” werden müssten. Voigt betont erneut, dass er sich bei einem möglichen Sonderparteitag, der laut Parteichef hoffentlich “bald stattfinden kann”, erneut “stellen” wird, damit es bald “personelle Klarheit” gebe.

Lesetipps aus dem Januar 2009:

Dossier der BPB zum Rechtsextremismus: Politische Konzepte

Publikation: Europa im Visier der Rechtsextremen

Chronik der Neonazi-Aktivitäten in Dithmarschen

Alle 127 Meldungen aus dem Januar 2009.

Von Patrick Gensing

„Die“ NPD existiert nicht. Sie ist zwar eine kleine Partei, aber in gewisser Hinsicht sehr heterogen. Es toben interne Machtkämpfe zwischen jungen und alten Kadern, zwischen Wessis und Ossis, NS-Nostalgikern und ambitionierten Funktionären. Zwischen diesen Flügeln gibt es zudem noch zahlreiche Schnittmengen, das Ganze wird angereichert mit persönlichen Animositäten und Feindschaften. Wo genau die Gräben innerhalb der Partei verlaufen, lässt sich kaum nachvollziehen – ist aber letztendlich nicht entscheidend. Denn die grundlegenden Konflikte und Strukturen gleichen sich; die Protagonisten wechseln.

"NPD ...aus der Mitte des Volkes" (Foto: NPD-BLOG.INFO)

Die Fähigkeit, Probleme sinnvoll und konstruktiv zu lösen, ist kaum vorhanden – wie die zahlreichen Spaltungen im organisierten Rechtsextremismus belegen. Wer stets glaubt, er sei unfehlbar, kann nicht mit abweichenden Meinungen umgehen. Aktuell zeigt sich das destruktive Potenzial durch die Machtkämpfe in der NPD. Diese setzen sich auch nach dem Sonderparteitag im April 2009 in Berlin unvermindert fort. Auf dem Parteitag konnte sich zwar Parteichef Udo Voigt in seinem Amt halten, aber mehrere einflussreiche Funktionäre zogen sich aus der Parteispitze zurück. Während die Bundespartei – zumindest bis zum angesetzten Strategieparteitag 2010 – auf strikt neonationalsozialistischem Kurs marschiert – Voigt forderte in seinem Schlusswort nach Medienberichten den „nationalen Sozialismus“ – sind die Parlamentarier in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu Besitzstandwahrern geworden, die ihre gut dotierten Posten behalten wollen – und daher einen eigenen Weg propagieren. Nach außen soll eine bürgerliche Fassade aufgebaut werden bzw. erhalten bleiben, hinter der die menschenfeindliche Ideologie versteckt wird. Die NPD soll als eine ganz normale Partei dargestellt werden.

Keine ganz normale Partei

Der Sonderparteitag hat aber einmal mehr demonstriert: Die NPD ist eben keine ganz normale Partei. Delegierte und Funktionäre beleidigen sich gegenseitig auf unterstem Niveau, Journalisten werden offen bedroht. Die NPD ist eine „Kampftruppe“, eine „Waffe“, wie es Neonazis selbst formulieren. Vor allem die gemeinsamen Feinde verbinden: Linke, Ausländer, Juden. Die NPD verfolgt nicht das Ziel, die Interessen bestimmter Gruppen zu artikulieren oder Probleme in der Gesellschaft sinnvoll und konstruktiv zu lösen. Die NPD will Probleme verschärfen, Freiheiten missbrauchen, um diese abzuschaffen. Sie dient der rechtsextremen Bewegung zur Geldbeschaffung und ist der parlamentarische Arm. Das „Label“ ist dabei nebensächlich, Neonazis treten auch unter anderen Namen an. Nicht um Politik zu gestalten, sondern um die völkische Propaganda auf großer Bühne zu verbreiten, um Neonazis in den Fraktionen zu versorgen – und um Strategien gegen demokratische Parteien zu testen und anzuwenden.

Dies wird unter anderem an den Anträgen und Vorschlägen der rechtsextremen Parlamentarier deutlich: Diese orientieren sich fast nie an lokalen Missständen, sondern an der völkischen Ideologie, die stets auf alle kommunalen Probleme heruntergebrochen wird: Ob unerlaubtes Grillen an den Isarauen in München, die Sicherheit in Nahverkehrsbussen im Ruhrgebiet oder Probleme der Fischer auf Rügen: Sämtliche Probleme, Gefahren und Bedrohungen kommen demnach stets von außen, ob in Gestalt von türkischen Familien, die im Freien grillen, Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Bus oder polnischen Fischern – die Deutschen müssen sich, so das Weltbild der NPD, gegen die auf sie einprasselnden Attacken und Angriffe wehren. Dieses Weltbild hat paranoide Züge; überall werden Verschwörungen und Feinde gewittert. Sinnvolle Lösungen, die auf einer unvoreingenommenen Analyse basieren, werden so ausgeschlossen. Die NPD gibt auf jede denkbare Frage immer die gleichen (monokausalen) Antworten.

Themen werden missbraucht

Eine Auseinandersetzung auf sachlicher Ebene ergibt daher zumeist keinen Sinn. Wer wichtige Themen missbraucht, um nur die eigene Ideologie zu verbreiten, hat sich als ernsthafter Verhandlungspartner disqualifiziert. Von den meisten Fachthemen verstehen die NPD-Abgeordneten in der Regel ohnehin wenig bis gar nichts. Nur wenige von ihnen machen sich die Mühe, in die Sachpolitik und Aktenberge einzutauchen. Aus Sicht der NPD erscheint dieses Wissen auch überflüssig, da mit Hilfe der völkischen Propaganda jedes Themenfeld beackert und jedes Problem sofort erklärt werden kann. Das Konzept der Völkischen ist dabei immer das Selbe: Die schicksalhafte Volksgemeinschaft muss verteidigt werden, das Individuum ist dabei nachrangig, störende Personen, Ideen und Einflüsse sollen beseitigt werden. Statt Egalität wird Homogenität angestrebt. Der freie Wille wird als grenzenloser Egoismus gebrandmarkt.

Bei der Bundestagswahl 2009 holte die NPD 1,5 Prozent. Am stärksten schnitt sie im Osten ab (Quelle: Wahlatlas.net)

Die NPD wird in den meisten Regionen der Bundesrepublik geächtet, ihre Funktionäre gelten in öffentlichen und verantwortungsvollen Positionen als untragbar. Und sie sind es auch. Die NPD entwirft vollkommen überzeichnete Krisenszenarien, Neonazis ergötzen sich an Bürgerkriegsfantasien. Wie sollen solche Personen verantwortungsvoll für andere Menschen handeln? Es ist daher keine große Herausforderung (mit regionalen Einschränkungen), die NPD auszugrenzen. Wer den Terror und die Massenverbrechen in Nazi-Deutschland verharmlost oder glorifiziert, wer Gewalt (oft als Notwehr deklariert) als politisches Mittel sieht und Gewalttäter in den eigenen Reihen hat, wer gegen Menschen hetzt, der kann kein Diskussionspartner sein. Daher ist es auch legitim, Neonazis von Veranstaltungen auszuschließen. Neben dem Bedrohungsszenario durch die Anwesenheit von Neonazis muss zudem bedacht werden, dass sie jede Gelegenheit dazu nutzen, vom eigentlichen Thema abzulenken und sich selbst als Opfer zu gerieren bzw. ihre völkische Propaganda darzustellen.

Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit

Demokratie bedeutet nicht Beliebigkeit, Toleranz bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Man muss nicht mit Leuten diskutieren, die Andersdenkende – wenn sie denn könnten – in Lager sperren würden. Es muss nicht mit Nationalsozialisten und Holocaust-Leugnern erörtert werden, ob der Nationalsozialismus ein sinnvoller Entwurf sei. Da gibt es nichts zu reden. Sollten dennoch Neonazis bei öffentlichen Veranstaltungen auftreten, muss stets penibel darauf geachtet werden, dass die Beiträge zum eigentlichen Thema gehören. Weisen Sie darauf hin, dass es den Rechtsextremisten frei steht, eine eigene Veranstaltung abzuhalten. Sprechen Sie die anwesenden Rechtsextremisten höflich aber bestimmt an – wenn möglich mit Namen. Sollten die Neonazis doch eine Debatte eröffnen können, fragen Sie nach Details zu den aufgestellten Behauptungen: Woher wissen Sie das? Wer genau steuert eine angebliche Verschwörung? Wir funktioniert das praktisch?

Es gilt viel zu kritisieren an der gesellschaftlichen Realität in der Bundesrepublik, die ungerechte Verteilung von Reichtum beispielsweise oder die teilweise misslungene Integration von Zuwanderern. Dieses Problem muss offen und verantwortungsvoll diskutiert werden, die Rechtsextremisten benutzen besonders dieses Thema, um die Gegensätze zu verstärken, Intoleranz zu predigen, Gräben aufzureißen.

Für Streitlust, Individualität und Unabhängigkeit!

„Gegen Rechts“ zu sein, bedeutet also vor allem für etwas zu sein: Toleranz, Respekt, Menschlichkeit, aber auch Streitlust, Individualität, Unabhängigkeit. Bei allen Aktivitäten „gegen Rechts“ muss der Gedanke „für“ etwas mitgedacht werden. Was die Neonazis wollen ist klar. Aber was wollen diejenigen eigentlich, die sich „gegen Rechts“ positionieren? Wie soll unsere Stadt aussehen? Welche Probleme müssen dringend gelöst werden? Wie soll der öffentliche Raum gestaltet werden? Kann es für eine Gesellschaft gut sein, wenn öffentliche Räume nur noch zum Konsum dienen, aber bestimmte Gruppen ausgeschlossen werden? Wie soll überhaupt mit Minderheiten umgegangen werden? Bei der Beantwortung dieser und anderer Frage wird es viele sehr unterschiedliche Antworten geben. Das macht nichts. Es gilt, überhaupt eine öffentliche Debatte anzustoßen, die diesen Namen verdient.

Das Desinteresse vieler Bürger am Parteigeplänkel in den Nachrichten darf nicht mit Politikverdrossenheit verwechselt werden. Politik bedeutet nicht, darüber zu streiten, ob das Kindergeld ein Jahr früher oder später um zehn Euro erhöht wird. Politik bedeutet, langfristige Perspektiven und Gesellschaftsentwürfe zu entwickeln, ein gerechtes Zusammenleben aller Menschen zu organisieren.

Dieser Text ist in ähnlicher Form in dem Buch “Angriff von Rechts” erschienen.

Siehe auch: NPD-Chef Voigt – auf der Suche nach neuen Verbündeten, Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD

Von Patrick Gensing

Voigt muss sich daher auf die Suche nach neuen Verbündeten machen; ungewöhnlich kleinlaut meldete sich der NPD-Chef in einer Videobotschaft zu Wort: Das Superwahljahr sei “ganz sicher nicht berauschend” gelaufen. In Zeiten der Wirtschaftskrise hätte die NPD “mehr punkten können”. 1,5 holten die Neonazis bei der Bundestagswahl, bei mehreren Landtagswahlen setzte es teilweise derbe Pleiten. Beim “Kampf um die Parlamente” stagniert die NPD; sie ist eine ostdeutsche Regionalpartei, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie sich vorerst etabliert. Doch das reicht nicht, um auch in den Bundestag zu kommen; und Voigt profitiert von solchen Erfolgen kaum, ganz im Gegenteil. Im Freistaat fährt Landes- und Fraktionschef Apfel auf dem “Sächsischen Weg”, statt schwarz-weiß-rot flaggt man hier im Wahlkampf schwarz-rot-gold oder in den Landesfarben grün-weiß. Nach außen geben sich die Rechtsextremisten bürgerlich und bieder; das ändert wenig an der menschenverachtenden Ideologie, die von diesen Leuten vertreten wird. Ähnlich verhält es sich in Mecklenburg-Vorpommern, wo die NPD kaum auf die Pauke haut, sondern ihre Strukturen ausbaut und Strategien erprobt; aber auch dies bringt Voigt kaum Pluspunkte ein.

Der “Kampf um den organisierten Willen”

Auch sonst sind keine Wahlerfolge für die NPD zu erwarten, im kommenden Jahr steht nur die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf dem Programm; hier ist die rechte Konkurrenz besonders groß: DVU, Reps und vor allem ProNRW dürften der NPD das Leben schwer machen.

NPD-Chef Voigt bei einer Veranstaltung am 01. Mai 2009 in Berlin

Dieser Umstand deckt einen weiteren Misserfolg in Voigts Strategie schonungslos auf: Beim “Kampf um den organisierten Willen” steht die NPD wieder ziemlich alleine da. Sicherlich, sie hat die DVU geschlagen, diese ist praktisch bedeutungslos, allerdings lag dies eher am Rückzug von Patriarch Gerhard Frey – und weniger an den politischen Erfolgen der NPD. Auch mit den Reps wollten die Neonazis gerne anbändeln, erfolglos. Zwar gab es vereinzelte Kooperationen auf kommunaler Ebene, die darbenden Reps verloren radikale Mitglieder an die NPD – doch von einer Allianz sind die Parteien weit entfernt. Und auch die PRO-Parteien wollen offiziell wenig von den “Nationalen Sozialisten” wissen.

Auch mit den “Freien Kameradschaften” sowie den “Autonomen Nationalisten” läuft es regional höchst unterschiedlich, was die Zusammenarbeit angeht. “Uns kotzt es an, was die NPD nach außen für ein Bild geben”, schimpfte der Chef der Jungen Nationaldemokraten, Schäfer, beim NPD-Bundesparteitag im April in Berlin. Dies sagten ihm die jungen Leute, warnte er. Die Mutterpartei falle den JN “in den Rücken”. Und Schäfer analysierte treffend: “Wir sind eine gesellschaftliche Randgruppe – und wenn wir uns nicht entwickeln, werden wir es bleiben.” Raus aus der NS-Ecke, das ist der Weg, das haben die etwas weitsichtigeren Strategen erkannt.

Schäfer führte aus: “Wir sagen von uns, wir sind Nationale Sozialisten, ganz eindeutig.” Aber: “Die Bewegung muss jeden ansprechen, jung und radikal, aber auch Ältere, die sich konservativ nennen.” Taktisch und strategisch handeln – das fordert der Politik-Student von der NPD, sie habe den Auftrag, “Menschen zu sammeln und Wahlen zu gewinnen”. Die Jugendorganisation dürfe rebellischer sein, dürfe “Sachen sagen, die eine Wahlpartei nicht darf”. Es sei “schwachsinnig, sich mit zu vielen vergangenheitsbezogenen Themen zu beschäftigen. Aber das kann die Jugend übernehmen, die Partei soll sich mit Sachpolitik beschäftigen.” Die NPD also als gemäßigte Wahlpartei, die JN für die Straße und die Nazi-Propaganda, so soll die Aufgabenteilung aussehen. Schäfer spricht in diesem Zusammenhang von linken Kiezen, die man “knacken” müsse.

In Sachsen organisiert sich der Nachwuchs indes weiter: Im Regierungsbezirk Leipzig wurden nach NPD-Angaben vier “Stützpunkte” der JN gegründet. In einer Mitteilung heißt es dazu:

Nach Vorarbeit durch den sächsischen NPD-Landesorganisationsleiter Maik Scheffler gründeten sich am zurückliegenden Sonntag vier Stützpunkte der Jungen Nationaldemokraten (JN) für Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen. Zur Gründungsversammlung konnte der Landesvorsitzende der Jungen Nationaldemokraten, Tommy Naumann, mehr als 80 Mitgliedsinteressenten in Leipzig begrüßen. Diese Teilnehmerzahl überstieg bei weitem die Erwartungen und zeigt die große personelle Basis für nationale Jugendarbeit in Nordsachsen und im benachbarten Muldental. Die vier Stützpunktleiter bündeln nun nationale Kräfte, die bisher als Kameradschaften oder Einzelpersonen eher nebeneinander als miteinander politisch gearbeitet haben, und formen sie zu einer jugendlichen Gesinnungs- und Tatgemeinschaft unter dem Dach der NPD. Hilfreich bei dieser Zusammenfassung vieler nationaler Aktivisten war die Einsicht, daß nur organisierter Wille politischen Einfluß garantiert und Handlungsspielräume erweitert. Nachdem schon seit längerem ein Leipziger JN-Stützpunkt besteht, ist mit den neuen Stützpunkten in Delitzsch-Eilenburg, Torgau, Oschatz und Wurzen nun im Regierungsbezirk Leipzig eine noch nie dagewesene Organisationsstruktur der nationalen Jugend entstanden. Eine Stützpunktgründung der Jungen Nationaldemokraten in Borna ist in Vorbereitung.

Während solche Meldungen aus Sachsen kommen, sitzt NPD-Chef Voigt in Berlin auf einem Haufen Schulden in der Parteizentrale, in der Bezirksverordnetenversammlung müht er sich ab – und auch hier kommt schon das nächste Problem auf ihn zu, nach den zahlreichen Skandalen um die Finanzen geht es jetzt um den NPD-Abgeordneten Fritz Liebenow, der offenbar für die Stasi tätig war. Zudem ist der Berliner Landesverband der NPD seit Monaten komplett zerstritten und zahlreiche Mitglieder kehrten der Partei den Rücken.

Voigt ist noch nicht am Ende

Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig erstaunlich, dass Voigt handeln muss – bevor es zu spät ist für ihn; das fragile Gebäude NPD wackelt schon bedenklich. Daher wirft der NPD-Chef die Frage auf, “ob die Verpackung unserer politischen Visionen noch stimmt”. Die “Visionen” stimmen sowohl für Voigt und seine internen Gegner auch im 21. Jahrhundert, auf die Verpackung kommt es also an.

Wie bereits nach dem Tod von Jürgen Rieger vermutet, könnte das Schwächeln des offen auftretenden NS-Flügels für die NPD auch eine Chance sein; die Chance der Modernisierung. Ob Voigt dies als Parteichef noch miterleben wird, erscheint nicht unmöglich; er hätte sich nicht so lange auf dem Chef-Sessel halten können, wenn er nicht genau wüsste, wie man Allianzen in der Partei schmiedet. Zudem sind auch Voigts Gegner zerstritten. Und ob sich die mächtigen Fraktionschefs aus Dresden und Schwerin tatsächlich die finanziell ausgeblutete Bundespartei ans Bein binden wollen, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Siehe auch: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD , NPD bald auf dem “sächsischen Weg”?, Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

Von Kai Budler für NPD.BLOG.INFO

Diese Schulden will die Partei mit dem Geld aus der Wahlkampfkostenrückerstattung begleichen. Dieses erwartet die NPD im kommenden Februar.

Die Einnahmen aus dem “Fest der Völker” bereiten der NPD nun Probleme

Vorwürfe, Einnahmen von Großveranstaltungen der Partei seien in den Rechenschaftsberichten nicht korrekt ausgewiesen, wies der Vorstand erneut zurück. Nach Medienberichten könnte es sich dabei um Gelder im fünfstelligen Bereich handeln. Ein entsprechenden Prüfverfahren hatte die Bundestagsverwaltung eingeleitet, die die NPD aufgefordert hatte, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sollten die Vorwürfe zutreffen, müsste die Partei eine Strafe in doppelter Höhe zahlen.

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§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.
§ 31b Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts

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An dem Parteitag nahmen laut Polizeiangaben 50 bis 60 Personen teil. Begleitet wurde die Veranstaltung von Protesten: Etwa 100 Bürger demonstrierten gegen das Treffen in dem Kirchheimer Gasthof, in dem sich in letzter Zeit rechtsextreme Veranstaltungen gehäuft haben. Zu einer Demonstration durch den Ort hatte unter anderem die Kirche aufgerufen.

Anfang des Monats hatte die “Mobile Beratung in Thüringen” (Mobit) vor einem neuen rechtsextremen Veranstaltungszentrum im Ilmkreis gewarnt. Im laufenden Jahr wurden in dem Gasthof mindestens zehn rechtsextreme Veranstaltungen registriert, unter anderem ein NS Black-Metal-Konzert.

Siehe auch: Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Nach der Wahl in Thüringen: NPD im Schockzustand?

Nach CC-Lizenz von redok übernommen

In einer Video-Aufnahme räumte Voigt ein, dass die NPD im zu Ende gehenden “Superwahljahr” vor allem Misserfolge zu verbuchen habe. Die Gründe könne man außerhalb der Partei suchen, doch vor allem müsse man sich an die eigene Nase fassen.

Neue strategische und taktische Überlegungen seien gefragt, mit welcher Verpackung die Partei ihre Aussage an den Wähler bringen könne, sagte der Parteichef. Der Bürger müsse begreifen, dass die NPD, dass nationale Politik die einzige Alternative “für die Neuordnung in Europa und in Deutschland” sei.

Deshalb wolle die NPD im Januar eine Strategiekommission einberufen, zu der Berater der Partei, Nichtmitglieder, Parteivorstands-Mitglieder sowie Mitglieder aus Landes- und Kreisverbänden eingeladen werden sollten. Diese Kommission soll dem Parteivorstand “neue Vorschläge unterbreiten”, der sich dann “ernsthafte Gedanken” darüber machen wolle, “was wir umsetzen können und umsetzen wollen”.

Lesetipp: Porträt des NPD-Funktionärs Holger Apfel: Es geht um ein gepflegtes Äußeres

Ergänzung NPD-BLOG.INFO: Damit dürfte Voigt auch auf die neuen Machtverhältnissen in der NPD reagieren. Nach dem Tod von NPD-Vize Rieger, der dem offenen NS-Flügel angehörte, rückt wohl Holger Apfel als Stellvertreter nach. Apfel hat bereits vor Monaten den “sächsischen Weg” ausgerufen, der auf eine bürgerliche Fassade für die Neonazi-Partei setzt. Voigt hatte den “deutschen Weg” dagegen gesetzt, allerdings zeigt sich nach dem Wahljahr, dass Apfels Strategie wohl zukunftsweisender ist. Der NPD-Fraktionschef in Sachsen ist zudem mittlerweile auch Landeschef des mächtigsten Landesverbandes. Ohne Apfel dürfte in der NPD also nichts mehr gehen. Gerüchten aus der Partei zufolge sollen Apfel und Voigt ihren Streit zudem beigelegt haben.

Siehe auch: Von der Altherren-Partei zur aktionistischen Dachorganisation: Die Geschichte der NPD, Nach Riegers Tod: Wird Apfel neuer NPD-Vize?

Daneben gebe es eine Reihe von neuen Parlamentarischen Beratern. Ingmar Knop werde schwerpunktmäßig den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa sowie den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten betreuen. Der Rechtsanwalt aus Dessau ist stellvertretender Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt der Deutschen Volksunion sowie Stadtrat in seiner Heimatstadt.

Weiter schreibt die NPD, Stefan Paasche übernehme die Betreuung der Ausschüsse für Schule und Sport sowie Umwelt und Landwirtschaft. Für den Ausschuß für Soziales und Verbraucherschutz wird als Berater der NPD-Fraktion künftig Diplom-Finanzwirt (FH) Peter Schreiber zuständig sein, der bisher beim Deutsche Stimme Verlag den Vertrieb geleitet hat. Seine politische Laufbahn begann Schreiber bei der Republikanischen Jugend in Hessen. Heute ist er kommunalpolitisch für die NPD als Kreisrat im Landkreis Meißen und Stadtrat in Strehla tätig.

Der Publizist Thorsten Thomsen wird laut NPD künftig den Ausschuss für Wirtschaft sowie ebenfalls den Innenausschuß betreuen. Thomsen schreibe für verschiedene “nationale Zeitschriften” wie “Nation & Europa” (Coburg), “Aula” (Graz) und die “National-Zeitung”. Er habe eine politikwissenschaftliche Ausbildung und sei u.a. für eine große deutsche Bank tätig gewesen.

Die Parlamentarischen Berater Per Lennart Aae und Sascha Roßmüller arbeiten laut NPD künftig als Teilzeitkräfte auf dem Gebiet Haushalt und Finanzen bzw. Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Fraktion der Neonazi-Partei.

Siehe auch: DVU-Vize Knop Berater der NPD-Fraktion in Sachsen, NPD-Fraktionschef Apfel nun auch Landesvorsitzender in Sachsen, Brauner Aufbau in der Provinz: NPD verfügt über mehr als 300 Kommunalmandate, Nach den Wahlen: NPD kassiert rund eine Million Euro pro Jahr, Sachsen: NPD bekommt 13 Millionen Euro Steuergeld, NPD will Geld für Bildungswerk ab 2011 beantragen, NPD kann mit 100.000 Euro für Stiftung rechnen, Sachsen: Holger Apfel erneut NPD-Fraktionsvorsitzender, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei

Lesetipp: Porträt des NPD-Funktionärs Holger Apfel: Es geht um ein gepflegtes Äußeres

Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Dr. Johannes Müller (Kreisverband Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Helmut Herrmann (KV Leipzig) sowie Mario Löffler (KV Erzgebirge) gewählt. Landesschatzmeister ist Alexander Delle, Beisitzer im Landesvorstand (in der Reihenfolge der Stimmen):

Holger Apfel, Spitzenkandidat der NPD in Sachsen

Hartmut Gliemann (KV Sächsische Schweiz-Osterzgebirge), Holger Szymanski (KV Dresden), Arne Schimmer (KV Dresden), Maik Scheffler (KV Nordsachsen), Katrin Köhler (KV Chemnitz), Jens Baur (KV Dresden), Jürgen Gansel (KV Meißen), Andreas Storr (KV Görlitz), Frank Lüdke (KV Bautzen), Stefan Hartung (KV Erzgebirge).

Der Parteitag fand an einem geheimgehaltenen Ort statt. In seiner Abschlussrede sagte Apfel nach NPD-Angaben, die Partei sei die “einzige Alternative zum abgewirtschafteten liberalkapitalistischen System”. Zum Wahlergebnis in Sachsen sagte Apfel demnach, zwar habe man mit dem Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag “Parteiengeschichte geschrieben, dennoch kann man nicht zufrieden sein”. Zudem wiesen Redner auf den “Paukenschlag” bei den Kommunalwahlen hin. Die NPD verfüge in Sachsen nun über 100 Kommunalmandate.

Streit gab es offenbar um einen Antrag des NPD-Kreisverbandes Mittelsachsen. Demnach sollte es künftig eine Trennung von Amt und Mandat geben, der Antrag wurde allerdings nicht angenommen. Dabei habe es eine “emotionale Debatte” gegeben, hieß es.

Apfel hat somit eine enorme Machtposition in der NPD, er steht dem wichtigsten Landesverband vor sowie der wichtigsten Fraktion. Zudem kann er die Erfolge bei den Kommunal- und Landtagswahlen 2009 vorweisen. Im Machtkampf mit NPD-Chef Udo Voigt kann er sicherlich ruhig abwarten, wie sich die Finanzen der Bundespartei weiter entwickeln – und bei Bedarf weitere Ansprüche anmelden.

Siehe auch: Analyse: Sächsische, deutsche und andere Irrwege, Sachsen: NPD bekommt 13 Millionen Euro Steuergeld, Sachsen: Holger Apfel erneut NPD-Fraktionsvorsitzender, NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei, “Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt”: NPD klaut weiter bei der alten Linken, Die NPD nach dem Machtkampf: Angriff ist die beste Verteidigung

Die “freiheitlich-konservative Lücke” hat auch die DVU im Visier, wie groß diese Lücke allerdings wirklich ist und wie viele Personen aus dieser Lücke auf die Reps oder die DVU oder noch besser auf eine fusionierte “Die Rechte” (inklusive NPD) warten, bleibt dabei zumeist unbeantwortet. Die Strategen spekulieren auf enttäuschte Unionswähler, die sich durch die gesellschaftspolitisch teilweise modernisierten CDU und CSU nicht mehr vertreten fühlen. “Wir müssen Antworten am Nerv der Zeit finden, um insbesondere die heimatlosen freiheitlichen und konservativen Wähler anzusprechen, die der Union in Scharen den Rücken kehren und bei der letzten Wahl ins Nichtwählerlager oder zur FDP abgewandert sind, von der sie bald genug wieder enttäuscht sein werden”, so Schlierer.

Lesetipp: “Keine Politik mehr rechts von Lenin”? Konservatismus in der Krise

Zur Vorbereitung des Parteitages will Schlierer nach eigenen Angaben auch externe Berater hinzuziehen und erste Gespräche mit möglichen Bündnispartnern führen. “Alles kommt auf den Prüfstand”, sagte Schlierer.

Siehe auch: Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden, Die Republikaner entdecken den Antisemitismus für sich, Reps machen “Schluss mit lustig”: “Uschi rettet Europa”, Schlierer als Bundesvorsitzender der Republikaner bestätigt, 25 Jahre Republikaner: Schönhubers Rechtspopulisten, Rep-Funktionär zu Geldstrafe verurteilt, REP nicht mehr im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, Thüringen: Annäherungsversuch der NPD an die Reps, NRW: NPD- und Rep-Abgeordnete gründen Gruppe im Kreistag, Annäherung zwischen NPD und Reps?, Die Union und der rechte Rand, Rep-Vize verlässt die Partei, Sachsen-Anhalt: Rep-Landesvoristzender wechselt zur NPD, Republikaner: Weiter Abgrenzung zur NPD, Bremen: Reps wollen doch nicht gegen NPD demostrieren, Franz Schönhuber tot

NPD-Plakate (Quelle: Maksymilian W.)

Bis zum vierten Oktober hatten die Partein offiziell Zeit, ihre Wahlplakate abzuhängen. Neun Tage später grüßen ihre Kandidaten mancherorts noch immer freundlich vom Laternenmast, berichten die Sächsische Zeitung. Die Kommunen nehmen daher die Aufräumarbeiten jetzt selbst in die Hand – die Rechnung zahlen die Partei. Nachdem sie die Parteien in einem Schreiben nochmals aufgefordert hatte, die Poster abzuhängen, beauftragte die Stadtverwaltung dem Bericht zufolge die Straßenaufsicht, den Job zu erledigen. 250 Stück haben die Mitarbeiter in Dresden schon entfernt. Pro Plakat kostet das im Schnitt 4,50 Euro. Wenn die Straßenaufsicht aufwändig mit einem Hubsteiger anrücken muss, steigen die Kosten auf zwölf Euro. Keine gute Nachricht für die NPD, die ihre Plakate in Sachsen besonders hoch hängte – und nach  Angaben der SZ deutlich häufiger dort ließ als andere Parteien.

In Riesa werde das besonders teuer, berichtet das Blatt. Denn hier erledige die Feuerwehr die Aufräumarbeiten. “Vorige Woche haben unsere Helfer noch 60 Plakate abgehängt. Und zwar nicht nur von der NPD, sondern quer durch alle Parteien”, sagt Stadtsprecher Uwe Päsler. Auch in Görlitz hatten die Betriebshof-Mitarbeiter erst am Wochenende den Großteil der Plakate eingeholt. Hier hatte die NPD mit antipolnischen Plakaten um Wählerstimmen gebuhlt.

Siehe auch: NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken, NPD-Plakate abgehängt: Mitarbeiter des Landratsamt fürchten “Repressionen”, Gericht: Polenfeindliche NPD-Plakate volksverhetzend, Landkreis prüft weitere rechtliche Schritte gegen polenfeindliche NPD-Plakate, Löcknitz: Drohungen gegen Journalisten, Polenfeindliche NPD-Plakate abgehängt,

Landkreise und kreisfreie Städte in der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Wikipedia, nach CC-Lizenz übernommen)

Das “Superwahljahr 2009″ ist beendet und allerorten ist Erleichterung wahrnehmbar. Die NPD hat den angekündigten “Einmarsch in den Reichstag” mit 1,5% der Stimmen erwartungsgemäß deutlich verfehlt. Bei der sächsischen Landtagswahl gelang ihr mit 5,6% und nur noch acht Abgeordneten erstmalig der Wiedereinzug in einen Landtag. Den vielfach befürchteten Einzug in den Landtag von Thüringen verpasste sie mit 4,5% äußerst knapp. In Brandenburg erreichte sie lediglich 2,5% und wird wie die konkurrierende DVU, die auf etwa 1% abstürzte, auch hier nicht im Landtag vertreten sein.

Auf kommunaler Ebene hingegen hat es die NPD geschafft, ihre Mandate massiv auszubauen – so stark, wie es die Partei selbst nicht für möglich gehalten hatte. Während sie 2003 nur einige Dutzend kommunale Mandate besaß, waren es Anfang diesen Jahres bereits 199. Nach den Wahlen vom 7. Juni 2009 konnte sie einen erneuten Zuwachs um über 50% verzeichnen und verfügt nun über mehr als 300 ParlamentarierInnen. Die NPD selbst spricht gar von angeblich “gut 450 kommunalen Mandatsträgern”.

Ausschlaggebend ist, ob die NPD Kandidaten aufstellt

In Sachsen konnte die NPD dem Bericht zufolge die Zahl ihrer Mandate auf 118 steigern und ist in allen Kreistagen vertreten. Landesweit 21 Mandate und ebenfalls den Einzug in alle Kreistage erreichte die NPD in Thüringen. In Mecklenburg-Vorpommern sind es demnach mindestens 43 kommunale Mandate – genauere Zahlen sind selbst mithilfe der Landeswahlleiter nicht zu ermitteln. Auch wenn die Zahlen in Relation zu den bundesweit über 200.000 kommunalen Mandaten verschwindend gering sein mögen, verändere sich dadurch einiges für extrem rechte Parteien, meint der monitor. Nahezu überall wo die NPD kandidierte, gelang ihr der Einzug in das entsprechende Parlament. Ausschlaggebend sei allein, ob die Partei es schaffe KandidatInnen aufzustellen.

Linktipp: Ostdeutsche Studie: “Die Normalisierung der NPD schreitet voran”

Dem deklarierten Ziel der kommunalen Verankerung sei die NPD mit ihren zahlreichen Mandatsgewinnen einen gewaltigen Schritt näher gekommen. Diese Entwicklung sei zudem nicht nur auf Ostdeutschland beschränkt. Den kommunalen MandatsträgerInnen der NPD erschließen sich Befugnisse, die der gesellschaftlichen Etablierung der Partei dienlich sind. So muss ihnen rechtlich die Nutzung öffentlicher Räume gewährt werden. Desweiteren erhalten sie die Möglichkeit zur Einsicht in offizielle Papiere und Anträge. Wobei die Gefahr besteht, dass sie deren Informationen gegenüber politischen KontrahentInnen missbräuchlich nutzen.

Menschenverachtendes Weltbild thematisieren

Die kommunalpolitische Ebene müsse im Umgang mit der NPD künftig eine sehr viel größere Rolle spielen als bisher, heißt es in dem Artikel weiter. Der Mangel an Beobachtungsprojekten sowie einer langfristigen wissenschaftlichen Auswertung mache sich schon jetzt bemerkbar, warnen die Autoren. Zu befürchten sei, dass es in diversen Regionen nicht nur seitens der CDU sondern auch der SPD und FDP in lokalpolitischen Angelegenheiten punktuell kooperierendes Abstimmungsverhalten mit der NPD geben werde.

Aktuelle Meldungen zum Thema: Thüringen: Mehrheit für abgeänderten NPD-Antrag, Dortmunder Linksfraktion soll neben Neonazis sitzen

Die etablierten Parteien müssten sich daher hinsichtlich dessen verstärkt Gedanken über künftige Verhaltensweisen machen und ihrerseits ebenfalls Personal schulen. Oberste Prämisse sei es, das neonazistische, menschenverachtende und demokratiefeindliche Weltbild zu fokussieren. “Die NPD ist und bleibt keine Partei wie jede andere auch.”

Siehe auch: Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden, Nach den Kommunalwahlen: NPD bekommt deutlich mehr Geld vom verhassten System, Handbuch für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus: Es kommt auf die Kommune an!, Der braune Aufbau Ost geht weiter

Wahlnachlese: NPD am stärksten im Osten, Reps im Süden

In den neuen Bundesländern lag die Wahlbeteiligung in vielen Regionen noch weit niedriger – doch als Regionalpartei wird die NPD weiterhin keine Chance auf einen bundesweiten Wahlerfolg haben, denn in den neuen Bundesländern wohnen etwa so viele Menschen wie alleine in Nordrhein-Westfalen. Daher wird bei der NPD nun auch offen über eine Umbenennung der Partei diskutiert. Offenbar ist vielen Strategen klar, dass mit dem Label NPD im Westen kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Mehr als 100.000 Stimmen verloren

Insgesamt kam die NPD bei der Bundestagswahl auf 1,5 Prozent. Obwohl sie nur 0,1 Prozentpunkte verlor, sieht dies in absoluten Zahlen dramatischer aus: Die NPD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 635.437 Zweitstimmen bei der Bundestagswahl, 2005 waren es mehr als 100.000 mehr (748.568 Stimmen).

Die NPD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2009
(Quelle: Wahlatlas)

Die DVU holte bei der Bundestagswahl lediglich 0,1 Prozent der Stimmen (absolut: 43.490 Stimmen). Nur in Brandenburg, wo die Partei auch zur Landtagswahl antrat und seit zehn Jahren im Parlament vertreten war, konnte sie etwas besser abschneiden. Dort reichte es zu 0,9 Prozent. Dies zeigt – wie auch bei der NPD: Direktkandidaten und kommunale Verankerung verbessern die Wahlchancen. Dazu kommt noch, dass die DVU schwerpunktmäßig in Brandenburg Wahlkampf betrieb. Obwohl das Ergebnis über dem Bundesdurchschnitt liegt, muss hier dennoch eindeutig von einem Desaster gesprochen werden.

Ob sich die DVU überhaupt wieder davon erholen und neu aufstellen kann, erscheint zurzeit fraglich. Direkt nach der Wahl erklärten bereits DVU-Funktionäre ihren Übertritt zur NPD, die bei der Landtagswahl in Brandenburg 2,5 Prozent der Stimmen holte und durch die Wahlen jährlich Hunderttausende Euro an Wahlkampfkostenerstattung kassiert.

Die DVU-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2009
(Quelle: Wahlatlas)

Reps nur im Süden mit nennenswerten Ergebnissen

Die rechtsradikalen Republikaner haben weiterhin ihren Schwerpunkt in Süddeutschland. Insgesamt holte die Partei 0,4 Prozent, das entspricht 192.716 Stimmen.

Die Rep-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2009
(Quelle: Wahlatlas)

NPD setzt kommunalen Aufbau fort

Den extrem rechten Parteien gelingt es weiterhin nicht, bundesweit nennenswerte Wahlergebnisse zu erzielen, sie stagnieren bzw. fallen sogar zurück. Immer wieder werden alte Strategiedebatten der extremen Rechten geführt: Bürgerlicher gegen radikaler Kurs. Der Bruch des “Deutschlandpaktes” zwischen NPD und DVU stellt nur eine weitere Episode dar, seit dem Ende des 2. Weltkrieges spaltet sich die extreme Rechte immer wieder.

Wissenschaftler und Experten betonen zudem immer wieder: Die meisten Menschen mit extrem rechten Ansichten und Einstellungsmustern wählen keine (!) entsprechende Partei. Besonders die NPD ist in großen Teilen der Bundesrepublik wegen ihrer aggressiven Hetze und der engen Zusammenarbeit mit militanten Neonazis stigmatisiert und gilt als unwählbar. DVU und Reps spielen zurzeit keine Rolle und die Wähler, die extrem rechts wählen würden, möchten ihre Stimme auch nicht unbedingt verschenken. Ein “Autonomer Nationalist” aus dem Ruhrgebiet erklärte zudem, recht viele aus seiner Szene hätten die Piratenpartei gewählt, da das Thema “Überwachungswahn” wichtig sei.

Die Wahlen haben die Führungsrolle der NPD gegenüber der DVU und anderen rechten Splittergruppen manifestiert. Die Partei kann ihren kommunalen Aufbau weiter fortsetzen, die Gelder vom verhassten “System” fließen weiter; jährlich bekommt die Neonazi-Partei durch Wahlkampfkostenerstattung und Zuschüssen zu Parteispenden weit mehr als eine Million Euro. Darin sind noch nicht die Zuwendungen für die Fraktionen berücksichtigt.

Trotz des schwachen Abschneidens bei den Wahlen gilt es also nicht, die Hände in den Schoß zu legen. Denn Wahlergebnisse sind kein eindeutiger Gradmesser für die Stärke der NPD und der Neonazi-Bewegung, die ihre Strukturen – vor allem im vorpolitischen Raum – weiter ausbauen. Zudem setzen die Neonazis ohnehin stark auf den “Kampf um die Straße”. Die Wahlen sind Mittel zum Zweck, als Propagandabühne und zur Beschaffung von Geld.

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Als Grund für den Widerspruch gegen die Gültigkeit der Wahl habe die NPD angegeben, dass die Wahlprognosen bereits am Wahltag gegen 16.00 Uhr via Twitter verbreitet wurden. Die NPD habe daher einen Eilantrag gestellt. Dem Bundeswahlleiter liege dieser Antrag vor, heißt es in der Meldung.

Besonders absurd wird der angebliche Antrag der NPD vor dem Hintergrund, dass die NPD gar nicht als einzelne Partei in der Prognose aufgeführt wurde, davon also gar nicht betroffen war. Aber wahrscheinlich behauptet die nie um Opfermythen verlegene NPD, sie hätte ohne die Prognose bei Twitter zwischen 16.00 und 18.00 Uhr noch so viele Stimmen geholt, dass sie über die Fünf-Prozent-Hürde gehüpft wäre. Um Erklärungen für das eigene Scheitern ist man nie verlegen, wie auch die “Analyse” der Wahl zeigt: Demnach seien die Wähler einfach zu dusselig.

Nachtrag: Bei der Meldung handelt es sich offensichtlich um eine Ente. Die NPD-Bundespartei hat sich auf Anfrage noch nicht geäußert.

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