Thüringen gilt als das braune Herz Deutschlands, da hier ein besonders enges rechtsextremes Netzwerk existiert. Nun haben Neonazis in dem Land eine weitere Immobilie erwerben können, die sie für rechtsextreme Veranstaltungen nutzen.

Der mehrfach vorbestrafte Neonazi und NPD-Politiker Thorsten Heise hält offenbar an seinem Plan fest, im thüringischen Eichsfeld ein Rechtsrock-Event zu etablieren. Seit Mitte Januar 2012 liegt dem zuständigen Ordnungsamt die Anmeldung für den zweiten „Eichsfelder Heimattag“ vor. Unter anderem soll die Band „Die Lunikoff-Verschwörung“ auftreten.

Das “Braune Haus” in Jena hat in der rechtsextremen Bewegung eine zentrale Rolle gespielt. Doch wegen baulicher Mängel konnten die Neonazis die ehemalige Gaststätte zuletzt nicht nutzen. Das könnte sich nun ändern, mit freundlicher Genehmigung der Stadt.

Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit heute Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.
Nach …

Die Liste der “Pannen” des Verfassungsschutzes in Thüringen im Zusammenhang mit der Terrorgruppe NSU ist lang, so lang, dass es nicht nach Versäumnissen, sondern nach System aussieht. Dafür, dass der VS Teil des Problems und nicht der Lösung ist, sprechen weitere Vorfälle.

Während in Thüringen, offenbar unter wohlwollender Beobachtung des Verfassungsschutzes, Ende der 1990er Jahre eine rechtsextreme Terrorzelle aufgebaut wurde, warnte in Niedersachsen das LKA vor einem neuen Rechtsterrorismus.

Anlässlich des Papstbesuches in Erfurt sind nach Angaben der Bundesregierung in der Zeit vom 21. bis 23. September 2011 insgesamt 20 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) im Hotel „Romantischer Fachwerkhof“ untergebracht gewesen. Der Gasthof ist als Treffpunkt der rechtsextremen Szene bekannt.

Katharina König sitzt für die Linkspartei im Landtag von Thüringen. Die Tochter des Pfarrers Lothar König engagiert sich seit Ende der 1990er Jahren gegen Neonazis in Jena und Thüringen und gilt als Kennerin der Szene in dem Bundesland. Im Gespräch mit Publikative.org berichtet sie über die Reaktionen der Rechtsextremen auf die Neonazi-Terrorserie und fordert eine unabhängige Aufklärung der Vorgänge beim Verfassungsschutz. Die derzeitige parlamentarische Kontrolle sei nicht mehr als Augenwischerei, meint König.

In Jena herrscht die Wut. Nicht über die rassistische Mordserie, die von Terroristen aus der Stadt verübt wurde, nicht über die skandalösen Vorgänge beim Verfassungsschutz – sondern darüber, dass die Stadt angeblich in eine braune Ecke gestellt wurde. Eine Petition – die vom ZDF eine Entschuldigung für einen Beitrag bei “allen Bürgern” der Stadt, also auch bei den örtlichen Neonazis – fordert, wurde tausendfach unterzeichnet. Wir meinen: Dieses “wir”, das hier konstruiert wird, ist unerträglich.

Im Zusammenhang mit der Zwickauer Zelle ist ein weiterer Verdächtiger verhaftet worden: Ralf Wohlleben aus Jena. Sollte sich der Verdacht gegen ihn erhärten, müssen sich die Behörden auf neue Vorwürfe gefasst machen. Denn der Ex-NPD-Vize gehört seit Jahren zu den bekanntesten Neonazis in Thüringen.

Mit welchen Mitteln möchte die NPD gegen Rechtsterroristen vorgehen? Das wollte ein Bürger im Jahr 2005 vom damaligen NPD-Kandidaten Ralf Wohlleben wissen. Der blieb eine Antwort schuldig. Aktuell steht Wohlleben in den Schlagzeilen im Zusammenhang mit den Rechtsterroristen aus Thüringen. Nicht die einzige Baustelle für die neue NPD-Führung unter Holger Apfel.