Von Andreas Strippel

Ungefähr 900.000 Juden waren bereits tot, als der Chef des Reichssicherheitshauptamtes (RSHA), Reinhard Heydrich, Staatssekretäre und hohe Polizei- und SS-Offiziere in das Gästehaus der SS lud. Die Teilnehmer der Konferenz kamen aus den beteiligten Reichsministerien sowie der Polizei und der Zivilverwaltung der besetzten Gebiete. In der noblen Villengegend am Großen Wannsee am Rande Berlins trafen sich die Herren, um den Mord an den europäischen Juden abzustimmen – zur „Besprechung mit anschließendem Frühstück“, wie es in der Einladung Heydrichs hieß.

Die Wannseevilla oder Villa Marlier in Berlin, hier tagte die Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942 (Foto: Clemesfranz)

Die Bedeutung dieser „Staatssekretärs-Konferenz“ zeigt sich an dem Umstand, dass es seit 1938 praktisch keine Kabinettssitzungen mehr gegeben hatte. Auch Konferenzen der zweiten Reihe waren ausgesprochen selten. Dass “Reichsführer SS” Heinrich Himmler nicht teilnahm, gebot das Protokoll. Seine Anwesenheit hätte auch die Teilnahme von Ministern und anderen NS-Granden erfordert. Stattdessen war mit Rudolf Lange auch ein SS-Sturmbannführer anwesend, der als Kommandeur der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes in Lettland höchstpersönlich und unmittelbar für den Tod von mehreren zehntausend Menschen verantwortlich war.

Adolf Eichmann, der als Judenreferent des RSHA teilnahm, protokollierte die Konferenz. Das Protokoll gibt den tatsächlichen Verlauf der Zusammenkunft nicht wieder. Der Historiker Michael Wildt charakterisiert es als Konsenspapier. Seine Kürze zeigt jedoch, dass es keinen grundlegenden Dissens gab. Heydrich hatte das Notwendige mitgeteilt, die Anregungen der Teilnehmer finden sich im Protokoll. Eichmann ergänzte 1961 während seines Prozesses vor dem Bezirksgericht Jerusalem mit seinen Angaben zur Konferenz das Bild. Seinen Angaben zufolge sprach man während des Treffens Klartext; das Protokoll habe er glätten und „gewisse Auswüchse abmildern“, einen „gewissen Jargon in dienstliche Worte fassen“ müssen.

Konkurrierende NS-Cliquen in einem Ziel vereint

Heydrichs Einladung zur Wannsee-Konferenz

Die Konferenz begann mit der Klarstellung Heydrichs, dass er die Fäden in der Hand halte: die Kompetenz zur „Endlösung der europäischen Judenfrage“ läge ausschließlich, zentral und ohne geographische Begrenzung bei der SS. Um dies zu unterstreichen, berief er sich auf das Schreiben Görings vom Juli 1941, das ihn mit der Endlösung der Judenfrage beauftragt hatte. Dieses lag in Kopie der Einladung bei – niemand zweifelte die Kompetenz der SS mehr an.

Zu Beginn des Krieges war dies noch anders gewesen. Die neue Situation hatte Begehrlichkeiten geweckt. Insbesondere der Generalgouverneur Hans Frank, Herrscher über das nicht annektierte Zentralpolen, wollte die Zuständigkeit in der Judenpolitik nicht abgeben. Erst massiver Druck und Palastintrigen, wie Gerüchte um Korruption im direkten Umfeld Franks und Berichte über allzu aufwendigen Lebensstil, brachten ihn schließlich auf Linie. Auch andere Größen des NS-Regimes wollten sich durch eigene Ideen profilieren. Aber bis zum Ende des Jahres 1941 hatten Himmler und Heydrich ihren Anspruch durchgesetzt. Die konkurrierenden Machtzentren des Regimes hatten sich auf ein Ziel verständigt: Die Ermordung der Juden in Europa. Und die SS war mit der Durchführung beauftragt.

Koordinierung der Mordpolitik

Lange hielt sich der Mythos, dass auf der Wannsee-Konferenz der Mord an den europäischen Juden beschlossen worden sei. Das systematische Morden war jedoch bereits in Gang. In Litauen waren bereits alle Juden ermordet worden. Mit dem Angriff auf die Sowjetunion sollten die Juden in den eroberten Gebieten im Zuge des Krieges getötet werden. Noch in der zweiten Jahreshälfte 1941 gingen die Deutschen und ihre Helfer in den besetzten Gebieten nun daran, die Ermordung aller europäischen Juden voranzutreiben. Wann genau diese Entscheidung gefallen ist, ist schwer zu rekonstruieren. Irgendwann zwischen September 1941 und Anfang Dezember 1941 war diese Radikalisierung vollzogen.

Die Vorstellung eines zentralen Befehls für die systematische Mordpolitik wird in der Holocaust-Forschung schon länger zurückgewiesen. Vielmehr war es eine Kette von Ereignissen und Entscheidungen unterschiedlicher Stellen des NS-Staates, welche diese in Gang setzte. Die Wannsee-Konferenz ist in dieser Ereigniskette ein wichtiges Datum. Sie markiert den Übergang von den Massenerschießungen zu den Todeslagern. Zwar war auf annektiertem, also deutschen, Gebiet bereits im Dezember 1941 in Chełmno (Kulmhof), dem Prototyp der Vernichtungslager, begonnen worden, mittels stationierter Gaswagen Juden zu ermorden. Auch im Generalgouvernement (GG) war das Lager Bełżec bereits im Bau, aber die massenhafte Tötung durch Giftgas begann erst im Februar/März 1942 – als Auftakt zur später so genannten „Aktion Reinhardt“.

Die Interventionen und Vorschläge des Staatssekretärs Bühler aus dem GG waren ein bedeutender Faktor für die Entscheidung zur Errichtung der Todeslager: „Dr. Bühler stellte fest, daß das Generalgouvernement es begrüßen würde, wenn mit der Endlösung dieser Frage im Generalgouvernement begonnen würde [...]. Dr. Bühler stellt weiterhin fest, daß die Lösung der Judenfrage im Generalgouvernement federführend beim Chef der Sicherheitspolizei und des SD liegt und seine Arbeiten durch die Behörden des Generalgouvernements unterstützt würden. Er hätte nur eine Bitte, die Judenfrage in diesem Gebiet so schnell wie möglich zu lösen. [...]“ Bei den dafür notwendigen Vorbereitungsarbeiten müsse „jedoch eine Beunruhigung der Bevölkerung vermieden werden“. (S.14-15 des Protokolls)

Von Sommer 1942 bis Sommer 1943 ermordeten die Deutschen in den Vernichtungslagern Bełżec, Sobibór und Treblinka mehr als 1,7 Millionen Juden. Die meisten kamen aus Polen, aber auch aus den Niederlanden und Griechenland. In den Lagern wurden auch ca. 50.000 Sinti und Roma ermordet. Die Ermordung der Juden aus Ländern wie Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder Kroatien wäre ohne die Mitarbeit des Auswärtigen Amtes gar nicht möglich gewesen. Daher war die Anwesenheit des Unterstaatssekretärs Luther auch so wichtig. Ohne die Kooperation der zahllos involvierten Stellen hätte die SS ihr Mordwerk nicht vollbringen können.

Insgesamt hatte Heydrich sich in allen wichtigen Punkten durchgesetzt, niemand zweifelte die Autorität der SS in der Judenpolitik mehr an. Er schaffte es nur in einem Punkt nicht, sich durchzusetzen. Nach seinen Vorstellungen sollten auch sämtliche so genannten „Mischlinge“ aus Deutschland deportiert werden, um getötet zu werden. Dies scheiterte jedoch, da nach den Nürnberger Rassegesetzen Mischlinge einen gesonderten Status hatten. Im Protokoll der Wannsee-Konferenz wurde dezidiert die Behandlung der verschiedenen Gruppen von „Mischlingen“ festgehalten – welche „im Hinblick auf die Endlösung der Judenfrage den Juden gleichgestellt“ wurden (Deportation und Ermordung) und welche „von dieser Behandlung ausgenommen“ wurden (Verbleib im Reich und Sterilisation). (S.10-14 des Protokolls). Dies hinderte die SS jedoch nicht daran, generell so genannte „Mischlinge“ aus Ländern Osteuropas zu ermorden.

Das gute Gewissen der Täter

Dem Bezirksgericht Jerusalem gab Eichmann zu Protokoll, er habe am Ende der Konferenz mit Heydrich und Gestapo-Chef Müller zufrieden Cognac getrunken. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich so stattgefunden hat, verrät diese Anekdote die Selbstzufriedenheit der Täter. Die Kerntätergruppe hatte keinerlei moralische Bedenken oder irgendwelche Skrupel. Schon eher war das Gegenteil der Fall. Täter in der mittleren Führungsebene der SS fühlten sich moralisch berechtigt, so zu handeln. Die Rassenlogik des Herrenmenschen funktionierte nur über die Konstruktion der „Gegenrasse“, also der Juden. „Der Jude“ wurde für alles verantwortlich, was die Deutschen an der Moderne als beängstigend oder schlecht empfanden. Deshalb war es in dieser paranoiden Logik auch kein Widerspruch, dass Juden gleichzeitig als Träger der kapitalistischen Plutokratie und des Bolschewismus denunziert wurden. Sie zersetzten die nationalsozialistische Volksgemeinschaft sowohl als Angehörige der Intelligenz wie auch als retardierte Untermenschen.

Liste mit Zahlen über die jüdische Bevölkerung, die bei der Konferenz benutzt wurde.

Ausgehend von dieser Logik dachten sich die Täter in eine Art Opferposition, aus welcher heraus quasi in Notwehr gehandelt wurde. Des Weiteren gab es die Vorstellung, dass der Rassenantisemitismus ein Art Naturgesetzt sei, und alle antisemitischen Schritte bis hin zum Mord eine sachliche Notwendigkeit seien. Mit diesen Konstruktionen fand eine Selbstermächtigung zum Töten statt, in der ein schlechtes Gewissen gar nicht mehr vorkam. Moralisch gerüstet kommandierte die mittlere Führungsebene der SS die Ermordung der europäischen Juden.

Kein industrielles Töten

Die Wannsee-Konferenz steht auch für einen bürokratischen, mithin anonymen Prozess des Mordens unter industriellen Bedingungen. Zwar waren moderne Verwaltung und Technik wichtige Voraussetzung für die serielle Tötung von Menschen, aber dennoch täuscht dieser Eindruck über die Realität der Mordprozesse weg. Viele der Opfer sind qualvoll durch deutsche Hungerpolitik zu Grunde gerichtet worden, noch mehr wurden erschossen. Auch in den so genannten „Todesfabriken“ spielten sich unfassbar barbarische Szenen ab, die nichts mit dem vermeintlich „sauberen“ Töten zu tun hatten. Vom Einleiten des Gases über das Sortieren der Kleidung, vom Herauszerren der Leichen aus den Gaskammern bis zu ihrer Verbrennung in den Krematorien: immer waren Menschen direkt an der Tötung beteiligt, der ganze Vorgang dauerte Stunden. Die Arbeit wurde von jüdischen Zwangsarbeitern verrichtet, die selbst ständig vom Tode bedroht waren. Das Inferno der Vernichtungslager hat nichts mit dem etwas sterilen Bild der „Todesfabriken“ gemein.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait.

Die Wannsee-Konferenz steht für den Versuch, 11 Millionen Menschen zu ermorden (S.5 des Protokolls). Ungefähr 6 Millionen Juden fielen dem antisemitischen Rassenwahn der selbsternannten deutschen Herrenmenschen zum Opfer. Das 15-seitige Protokoll spricht für jeden eine klare Sprache. Der Mord an den europäischen Juden verbleibt als „präzedenzloses“ (Yehuda Bauer) Verbrechen gegen die Menschheit. Die Erinnerung daran darf nicht verblassen. Die Wannsee-Konferenz ist somit auch ein wichtiges Symbol für das Erinnern geworden.

Link: Das Protololl der Konferenz

*Andreas Strippel ist Historiker mit den Schwerpunkten Nationalsozialismus, historische Rassismusforschung, deutschen Nachkriegsgeschichte. Im Juni 2011 erschien von ihm im Schöningh-Verlag “NS-Volkstumspolitik und die Neuordnung Europas. Rassenpolitische Selektion der Einwandererzentralstelle des Chefs der Sicherheitspolizei und des SD (1939-1945) 

Siehe auch: Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Erinnerung bleibt, Historikerstreit 2.0: Wiederaufführung ohne neue Argumente, Adolf Eichmann und der BND, Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung

Von Ernst Piper*

Georg Elser hatte das Attentat lange geplant. Im Jahr zuvor war er am 8. November erstmals nach München gefahren, um dabei zu sein, wenn Adolf Hitler mit 2.000 bierseligen „alten Kämpfern“ der NSDAP die Erinnerung an den Marsch auf die Feldherrnhalle im Jahre 1923 zelebrierte. Elser mischte sich unter die Besucher und beobachtete das Schauspiel genau. Dabei gewann er die Überzeugung, dass der Bürgerbräukeller ein geeigneter Ort für ein Attentat auf Hitler sein würde.

Johann Georg Elser, wie er mit vollem Namen hieß, kam am 4. Januar 1903 im württembergischen Hermatingen zur Welt. Er wuchs in der schwäbischen Alb auf. Als Kind war er ein strebsamer und unauffälliger Junge gewesen. Mit 16 Jahren begann er eine Tischlerlehre. Als Geselle arbeitete er in verschiedenen Betrieben in der Umgebung. Durch Fleiß und Kunstfertigkeit erwarb er sich bald Ansehen als Möbeltischler. Elser schloss sich der Holzarbeitergewerkschaft an, „weil man Mitglied dieses Verbandes sein sollte.“ Solange es noch möglich war, wählte er die KPD und er gehörte auch dem Rotfrontkämpferbund an. Elser war nicht im engeren Sinne politisch engagiert. Seine einzige Lektüre war die Bau- und Möbelschreinerzeitung. Elser war kein Ideologe und auch kein Agitator. Er war musisch begabt, spielte gerne Zither und hatte bei aller Zurückhaltung ein gewinnendes Wesen, sodass es ihm auch nicht an Frauenbekanntschaften mangelte.

Wacher Verstand

Georg Elser ist nicht sehr gebildet, aber er hat einen wachen Verstand und macht sich über den Unrechtscharakter des NS-Regimes keine Illusionen. Wenn im Radio eine Rede des „Führers“ übertragen wird, verlässt er das Haus. Den Hitlergruß verweigert er. Im Herbst 1938 fasst er den Entschluss zum Attentat. Die Sudetenkrise hatte Europa hart an den Rand eines Krieges geführt, aber die Westmächte hatten einmal mehr vor Hitlers Entschlossenheit kapituliert und ihm auf Kosten der Tschechoslowakei einen weiteren Landgewinn zugestanden. Hitler setzte zur Verwirklichung seiner imperialen Ziele ganz bewusst auf die militärische Option, während seine Generale einen Krieg vermeiden wollten, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt. In deutschen Militärkreisen war sogar über Putschpläne diskutiert worden, doch die Appeasementpolitik der Westmächte erlaubte es ihnen, sich abwartend zu verhalten, was ihrer Unentschlossenheit sehr entgegenkam.

Adolf Hitler bei einer Rede am 1. Mai 1936 in Berlin.

Einer aber sah klar, was kommen würde, und hatte auch den Mut zum Handeln. Das war der Handwerker und Pazifist Georg Elser: „Ich stellte allein Betrachtungen an, wie man die Verhältnisse der Arbeiterschaft bessern und einen Krieg vermeiden könnte.“ So formulierte er es später, als die Gestapo ihn verhörte. Elser wusste, dass er durch sein Attentat den NS-Staat nicht würde aus den Angeln heben können. Gleichwohl setzte er sein Leben dafür ein, Hitler, Göring und Goebbels zu beseitigen: „Ich war davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus die Macht in seinen Händen hatte und dass er diese nicht wieder hergeben werde. Ich war lediglich der Meinung, dass durch die Beseitigung der genannten drei Männer eine Mäßigung in der politischen Zielsetzung eintreten wird.“ Elser sah, was notwendig, was möglich war. Und er tat alles dafür, dieses Ziel zu erreichen.

Politik in Bierkellern

In München spielte sich die Politik vor allem in Bierkellern ab. Sie waren der traditionelle Ort für öffentliche Versammlungen. Der Bürgerbräukeller an der Rosenheimer Straße war einer der größten. Man konnte dort kommen und gehen, ohne kontrolliert zu werden. Manche benutzten den Weg durch das Gebäude sogar als Abkürzung, um schneller zu der dahinter liegenden Straße zu gelangen. Elser sah, dass er hier ein- und ausgehen konnte, ohne aufzufallen. Er beschloss, die hinter dem Rednerpult stehende Säule zu sprengen, die dann explodieren sollte, wenn Hitler sprach. Die durch die Explosion zusammenbrechende Säule, so seine Kalkulation, würde dann einen Teil der Decke und der Galerie auf das Pult stürzen lassen und den Redner mit großer Sicherheit töten. In den Monaten nach seinem ersten Besuch im November 1938 verdingte Elser sich bei verschiedenen Firmen, um an Material zu kommen, und stahl systematisch Explosivstoffe, Zündschnüre und andere Dinge, die er für die Sprengladung brauchte. Er machte Sprengversuche, vor allem aber entwickelte er eine Methode, mit Hilfe eines Uhrwerks statt einer Zündschnur Sprengstoff zur Explosion zu brin-gen. Es gelang ihm außerdem, den Zeitpunkt der Explosion auf mehrere Tage im Voraus exakt zu terminieren.

Im August 1939 kündigte Georg Elser seine letzte Arbeitsstelle und übersiedelte nach München. Er setzte all seine Ersparnisse ein und lebte nur noch für seine Idee. Abend für Abend ging er in den Bürgerbräukeller, insgesamt mehr als 30 Mal. Er nahm dort eine einfache Mahlzeit ein, versteckte sich später auf der Galerie und wartete, bis der letzte Gast gegangen war und der Saal abgeschlossen wurde. Zuerst sägte Elser ein Stück der Vertäfelung an der Säule heraus und fertigte daraus eine rasch herausnehmbare Tür. Danach begann er, den Raum hinter dieser Türklappe auszuhöhlen. Das herausgekratzte Mauerwerk ließ er in einen an die Öffnung in der Vertäfelung gehängten Sack fallen, den er von Zeit und Zeit in einen Pappkarton leerte. Schließlich kam der Schutt in ein Köfferchen, das Elser am fol-genden Tag, meistens gegen Mittag, wenn viel Betrieb war, unauffällig forttrug. Als nach vielen Nächten mühevoller Arbeit die Höhlung schließlich fertig war, wurde sie mit Stahlblech und einer Korkschicht ausgeschlagen. Das Stahlblech sollte die Höhle vor Nägeln schützen, mit denen Lampions und Dekorationen bei Tanzfesten befestigt wurden. Der Kork sollte das Ticken des Uhrwerks dämpfen, damit von außen nichts zu hören war.

Zündmechanismus eine Meisterleistung

Die Konstruktion des Zündmechanismus war eine Meisterleistung, wie auch die ermittelnden Kriminalbeamten später einräumen mussten. Georg Elser wollte nichts dem Zufall überlassen. Deshalb baute er nicht nur eines, sondern sogar zwei Uhrwerke in die von ihm konstruierte Maschine ein. Sie würde zu einem festgesetzten Zeitpunkt über zwei unabhängige Übertragungsmechanismen drei Schlagbolzen auslösen, die über drei Zündhütchen drei Sprengkapseln detonieren ließen, die ihrerseits die Masse des Sprengstoffs zur Explosion brachten.

In der Nacht vom 1. zum 2. November 1939 baute Georg Elser die Höllenmaschine in den Pfeiler ein. Zwei Tage später wollte er die Uhrwerke einfügen. Aber die Tür, durch die er so oft in den Saal gekommen war, war plötzlich verschlossen. Am Tag darauf versuchte er es erneut. Er gelangte zu seiner Baustelle, musste jedoch feststellen, dass die Aushöhlung, die er in langer Arbeit geschaffen hatte, zu klein war. Daraufhin nahm er die Uhren wieder mit und baute die Gehäuse um. Am 5. November war er wiederum im Bürgerbräukeller. An diesem Abend gab es eine Tanzveranstaltung. Elser kaufte eine Eintrittskarte, setzte sich auf die Galerie und wartete, bis die letzten Gäste gegangen waren. In dieser Nacht gelang ihm der Einbau der Uhrwerke. Nach getaner Arbeit fuhr Elser zufrieden nach Stuttgart. Zwei Tage später kam er zurück. Er wollte ganz sicher gehen. In der Nacht vom 7. auf den 8. November ließ er sich ein letztes mal im Bürgerbräukeller einschließen, um die Einstellung der Uhren zu überprüfen. Alles war in bester Ordnung. Hitler konnte kommen.

Teil 2 des Textes zum Elser-Attentat.

*Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien unter anderem eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute” sowie Alfred Rosenberg: Hitlers Chefideologe.

Siehe auch: Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch” (Teil I), Vor 75 Jahren: Der “Röhm-Putsch” (Teil II), Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit, Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Die Nazis und der 1. Mai: Von Niedriglöhnen und dem Ende der Gewerkschaften, Die letzten Tage des “Führers”: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern, Vor 85 Jahren: Adolf Hitler vor Gericht

Neonazi-Mobilisierungsplakat für den Heß-Gedenkmarsch am 21. August 2010

Auflage für den Aufmarsch: Die Teilnehmer dürfen Rudolf Heß in keiner Form erwähnen und keinen Bezug zu ihm herstellen.

Die rechtsextreme Szene hatte nach der Auflösung des Grabs in Wunsiedel geschäumt, von Leichenschändung gejammert – obwohl sie es waren, die dem verurteilten Kriegsverbrecher um die letzte Ruhe brachten. Immerhin mobilisierten Alt- und Neonazis immer wieder nach Wunsiedel, um hier des Hitler-Stellvertreters zu gedenken. Auch in anderen Städten organisierten Nazis regelmäßig Heß-Aufmärsche. Um dies zu unterbrinden, wurde das Grab nun schließlich aufgelöst, die Erben beschlossen, dass Heß’ Gebeine zunächst verbrannt werden. Seine Asche soll danach in einer Seebestattung auf dem offenen Meer verstreut werden.

Siehe auch: NS-Kult auf der Straße, Rassismus im Wahlkampf, Heß-Groupies erneut vor Gericht, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”,  Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Heß-Märsche 2007 in Wunsiedel verboten, Neonazis wollen Heß-Zentrum eröffnen, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse

Im Oktober 1943 wagten Häftlinge die Flucht aus dem NS-Vernichtungslager Sobibor – nur wenige von ihnen überleben. Hier ein Hintergrund zum Aufstand in der Hölle.

Von Ernst Piper*

Der Eichmann-Prozess in Israel (Screenshot YouTube)

Der Vortrag, Teil des Begleitprogramms zu der aktuellen Ausstellung über den Eichmann-Prozess, warf ein grelles Licht auf die bizarre Vorgeschichte des Jerusalemer Gerichtsverfahrens. Die Bonner Regierung betrachtete den Logistikspezialisten unter den Exekutoren der nationalsozialistischen Judenvernichtung vor allem als Risikofaktor. Die jetzt frei gegebenen Akten zeigen, dass die Regierung kein Interesse daran hatte, dass der steckbrieflich gesuchte Eichmann gefunden wurde, ja sie behinderte die Suche sogar aktiv. Der Mossad war deshalb wohl gut beraten, als er entschied, den BND nicht über Eichmanns Aufenthaltsort zu informieren. Die Israelis befürchteten, die Deutschen würden den ehemaligen SS-Obersturmbannführer sonst warnen und zur Flucht verleiten, bevor das Kommando des Mossad ihn nach Israel entführen konnte.

Am 23. Mai 1960 traf Eichmann in Jerusalem ein. Die Bundesregierung war äußerst besorgt, wie Verteidigungsminister Franz Josef Strauß notierte. Der BND wertete die umfangreichen Interviews aus, die der redselige Eichmann in Buenos Aires dem niederländischen SS-Mann und Journalisten Willem Sassen gegeben hatte und fand darin zu seinem Schrecken mehr als 400 Namen. Man befürchtete, ehemalige Nazis, die wichtige Positionen in der Bundesrepublik bekleideten, allen voran Staatssekretär Hans Globke, könnten in dem bevorstehenden Prozess belastet werden.

Aber die Regierung Adenauer, die sich so lange nicht für Eichmann interessiert hatte, agierte nun sehr zielstrebig und auch erfolgreich. Der BND war durch den Agenten Rolf Vogel im Gerichtssaal vertreten, der als Korrespondent der „Deutschen Zeitung“ auftrat und engen Kontakt mit seinen Auftraggebern hielt. Vogel konnte unter anderem nach Bonn berichten, dass Generalstaatsanwalt Gideon Hausner im Prozess stets von Nazis, nicht aber von Deutschen sprach. Diese Sprachregelung war zwischen Adenauer und Ben Gurion erörtert worden, den beiden Regierungschefs, die sich im Jahr zuvor im New Yorker Hotel Waldorf Astoria getroffen hatten, um eine neue Phase der deutsch-israelischen Beziehungen einzuleiten, die auch eine militärische Zusammenarbeit einschließen sollte.

Kriminelle Machenschaften 

Auch vor kriminellen Machenschaften schreckte man in der hohen Zeit des Kalten Krieges nicht zurück. Der Ost-Berliner Staranwalt Friedrich Karl Kaul bemühte sich intensiv darum, beim Eichmann-Prozess als Nebenkläger zugelassen zu werden. Die Regierung der DDR unterstützte ihn dabei im Rahmen einer „ideologischen Offensive“. Wenige Monate vor dem Mauerbau hatte man ein besonderes Interesse daran, die Bundesrepublik als revanchistisch und von alten Nazis regiert darzustellen. Um dies zu verhindern, brachen Agenten des BND in Kauls Zimmer im Jerusalemer Hotel King David ein und stahlen seine Prozessunterlagen.

Parallel übte Adenauer, der seinen erheblich belasteten Staatssekretär Globke unbedingt aus der Schusslinie halten wollte, Druck auf die israelische Regierung aus. Und tatsächlich erließ das israelische Parlament kurz vor Prozessbeginn ein Änderungsgesetz zur Strafprozessordnung, dass die Möglichkeit der Nebenklage kurzerhand abschaffte. Kaul, der später im Auschwitz-Prozess und zahlreichen deutschen NS-Prozessen als Nebenkläger auftrat, musste sich in Jerusalem mit der Rolle des Prozessbeobachters begnügen. Nach Abschluss des Prozesses genehmigte Adenauer dann die Auszahlung von Rüstungshilfen in Höhe von 240 Millionen DM.

Dieses Geschehen liegt inzwischen ein halbes Jahrhundert zurück, aber in Deutschland tut man sich noch immer schwer damit. Rechtsanwalt Geulen betonte, dass seit dem Regierungswechsel 2005 wieder eine sehr restriktive Politik vorherrsche. Die Haltung des Bundeskanzleramtes sei beschämend: „Das Amt verhindert Aufklärung.“ Die Zeithistoriker und auch die Öffentlichkeit sollten sich das nicht länger bieten lassen.

Geulens Vortrag wurde sachkundig ergänzt durch ein Korreferat des Historikers Norbert Kampe, dem Leiter der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz, der die Veranstaltung auch moderierte. Kampe wies darauf hin, dass es besonders absurd sei, wenn die deutschen Behörden die Akteneinsicht zu verhindern suchten mit der Begründung, es müsse Rücksicht auf befreundete Dienste genommen werden. Tatsächlich haben CIC und FBI ihre Akten bereits 1998 freigegeben und jeder kann sie im Internet lesen. Kampe nannte diese Freigabe, die schon 1998 unter Bill Clinton erfolgte, beispielhaft für den Umgang mit Geheimdiensten in einer Demokratie. Auch der Mossad hat seine Eichmann-Akten längst deklassifiziert und sie sind ebenfalls im Internet auf einer Website der israelischen Regierung zu finden. Umso unverständlicher ist es, wenn das Bundeskanzleramt die Aufarbeitung der Akten nach wie vor sabotiert.

Die Diskussion über die beiden hoch interessanten Vorträge erreichte leider nur selten das Niveau des zuvor Gehörten. Auffallend war, dass unter den Fragestellern auch mehrere alte Stasi-Kämpen waren, die im Stil des Braunbuchs gegen die „Adenauer-Globke-Regierung“ polemisierten und versuchten, noch einmal die alten Schlachten zu schlagen. Aber der Kalte Krieg ist vorbei. Diese Erfahrung musste schon Friedrich Karl Kaul machen, der nach Ulbrichts Ablösung als Parteichef der SED im Mai 1971 immer seltener die Genehmigung der DDR-Führung erhielt, vor bundesdeutschen Gerichten als Agitator aufzutreten.

Gabriele Weber und ihr Anwalt Reiner Geulen haben eine wichtige Bresche geschlagen für eine unvoreingenommene und umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit. Der erste, der davon profitieren konnte, ist der Zeithistoriker Peter Hammerschmidt, der über Klaus Barbie forscht und jüngst erste Ergebnisse seiner Recherchen im Archiv des BND präsentieren konnte. Er hat herausgefunden, dass Barbie unter seinem Decknamen Klaus Altmann eine Zeit lang sogar als Agent für den BND gearbeitet hat, zweifellos ein besonders unappetitliches Detail in der Geschichte dieses Geheimdienstes. Spannend bleibt die Frage, was die Historikerkommission zur Erforschung des BND, die Anfang des Jahres eingesetzt worden ist, herausfinden wird. In diesem Punkt war der sonst so optimistische Reiner Geulen auffallend skeptisch.

*Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien unter anderem eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute”. Weitere Texte von Ernst Piper auf NPD-BLOG.INFO: Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung,  Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie, Georg Elser und das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler, Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch” (Teil I), Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit

Siehe auch: Adolf Eichmann – der Stratege der Vernichtung, 400 Stunden Eichmann-Prozess auf YouTube, Eichmanns Rolle: “Die ultimative Kollektivunschuldthese”

Von Ernst Piper*

Der Eichmann-Prozess in Israel (Screenshot YouTube)

Am 11. April 1961 wurde im Bezirksgericht von Jerusalem der Prozess gegen ihn eröffnet. Diese beiden Daten umspannen eine bewegte Zeit. Ein Teil des Geschehens liegt noch immer im Dunkeln, was auch damit zusammenhängt, dass ein Teil der Akten, etwa beim BND, bis heute gesperrt ist.

Zunächst hatte Eichmann sich von seiner Familie im österreichischen Altaussee getrennt und sich dann unter wechselnden Namen als Waldarbeiter, Hühnerzüchter und Gelegenheitsarbeiter durchgeschlagen. 1950 setzte er sich dann mit Hilfe katholischer Kirchenmänner über die sogenannte Rattenlinie nach Argentinien ab. Der Reisepass vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes in Genf wies ihn als den staatenlosen Techniker Ricardo Klement aus. Er ließ sich in der Nähe von Buenos Aires nieder, fand als Elektriker sein Auskommen, zuletzt bei Mercedes-Benz Argentina, und holte auch Frau und Söhne ins Land. Ein vierter Sohn, Ricardo Eichmann, wurde in Argentinien geboren.

Hier gab es ein effizientes Netzwerk geflüchteter NS-Täter. 1949 war der österreichische SS-Standartenführer Otto Skorzeny, einer der engsten Mitarbeiter Eichmanns, ins Land gekommen. Skorzeny machte Eichmann mit den niederländischen SS-Untersturmführer Willem Sassen bekannt. Skorzeny und Sassen arbeiteten als Berater für den argentinischen Präsidenten Juan Perón und seine Gattin Evita, berieten aber auch zahlreiche andere Staatschefs, von dem Ägypter Nasser bis zu Pinochet in Chile. Zu dem Kreis um Sassen gehörte auch der Verleger Eberhard Fritsch, in dessen Dürer Verlag nicht nur die Zeitschrift „El Sendero“ (Der Weg) erschien, sondern auch Memoiren ehemaliger SS-Angehöriger, deren Ghostwriter meist Sassen war. Auch mit Eichmann führte Sassen über längere Zeit Gespräche. Die Abschriften der Tonbänder füllten 900 Seiten. Eichmann versuchte die Arbeit der letzten Jahre beschreibend zu rechtfertigen und schwankte dabei zwischen Selbstmitleid und Größenwahn. Er klagte, dass „durch des Schicksals Tücke“ viele der über zehn Millionen Juden in Europa, deren Ermordung zu organisieren seine Aufgabe gewesen war, am Leben geblieben seien. Wenn es gelungen wäre, sie alle zu töten, „dann hätten wir unsere Aufgabe erfüllt“.

Adolf Eichmann lebte unbehelligt in Argentinien und fühlte sich so wohl, dass er sogar für seine Familie ein Haus baute. Dies obwohl sein Name auf der Liste der bekannten und gesuchten Kriegsverbrecher stand und auch die Bundesrepublik Deutschland Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte. Der Bundesnachrichtendienst war schon seit 1952 über Eichmanns Aufenthaltsort informiert gewesen, aber die Bundesrepublik hatte an seiner Verhaftung kein Interesse, was man auch die Amerikaner hatte wissen lassen, die eindringlich gebeten wurden, in der Sache nichts zu unternehmen. Unter anderem fürchtete man, ein Prozess gegen Eich-mann könnte der DDR neues Material für ihre Kampagne gegen alte Nazis im bundesdeut-schen Staatsdienst liefern.

Als Adolf Eichmann im Mai 1960 schließlich von Geheimagenten des Mossad nach Israel entführt wurde, erregte diese Aktion international größtes Aufsehen. Der deutsche Außenminister Heinrich von Brentano zeigte sich irritiert und forderte einen Bericht bei der Botschaft in Buenos Aires an. Botschaftsrat Brückmann schrieb darauf hin, kein Botschaftsangehöriger, auch nicht der Botschafter selbst, hätten „von Adolf Eichmann und seinen Untaten vor den Mai-Ereignissen dieses Jahres jemals etwas gehört“. Diese Behauptung war schon per se wenig glaubhaft, aber umso erstaunlicher, als die Söhne nach wie vor den Namen Eichmann führten und bei dem Antrag auf Passverlängerung jeweils den bei ihrer Geburt aktuellen SS-Rang des Vaters angegeben hatten.

Die Inkarnation des nationalsozialistischen Vernichtungswillens

Eichmanns Entführung löste auch eine diplomatische Krise aus. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Aktion einstimmig und der israelische Botschafter in Argentinien musste das Land verlassen. Die Staatschefs von Argentinien und Israel verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung, dass „israelische Bürger“ die fundamentalen Rechte des Staates Argentinien verletzt hätten.

Doch der israelische Premierminister David Ben Gurion ging bald in die Offensive. Er sah, welche Möglichkeiten der anstehende Prozess gegen Adolf Eichmann bot. Auch die Israelis waren zunächst mit der Stabilisierung ihres jungen Staates beschäftigt gewesen und hatten versucht, jenseits der traumatischen Erfahrung des Holocaust in ihrer historischen Heimat ein neues Leben zu beginnen. Nun plötzlich war der Organisator der Deportationen, der Protokollführer der Wannsee-Konferenz, die Inkarnation des nationalsozialistischen Vernichtungswillens mitten unter ihnen. Der frühere Botschafter Avi Primor schreibt dazu in seiner Autobiografie: „Für uns bedeutete der Prozess eine äußerst schmerzhafte Auseinandersetzung mit diesem Trauma, ja er kam einer gigantischen Unterbrechung jedweder Art von Verdrängung gleich.“

Diese schmerzhafte Auseinandersetzung bot aber auch die Chance, wie Ben Gurion es formulierte, dass „die in Israel aufgewachsene und hier erzogene Jugend, die nur eine schwache Vorstellung von den beispiellosen Grausamkeiten hat, erfahren kann, was sich wirklich ereignet.“ Der jüdische Staat sei der Erbe der sechs Millionen, die ermordet worden waren.

Yad Vashem Hall of Names / Quelle: David Shankbone

1953 war Yad Vashem, die nationale Holocaust-Gedenkstätte des Staates Israel, gegründet worden. Hier hatte man sich schon früh um Holocaust-Überlebende, die auch in Israel oftmals am Rande der Gesellschaft lebten, gekümmert und ihre Zeugnisse gesammelt. Dieses Archiv mit Zeugenaussagen bildete nun eine entscheidende Basis für die Anklage im Eichmann-Prozess. Eine lange Reihe von Zeugen und Überlebenden der Shoah trat im Gerichtssaal auf. Der Eichmann-Prozess war nicht nur eines der ersten weltweit beachteten Medienereignisse. Es war auch das erste Gerichtsverfahren gegen einen NS-Täter, bei dem die Opfer im Mittelpunkt standen. Männer und Frauen, denen bis dahin niemand Beachtung geschenkt hatte, berichteten, wie sie unter unfassbar menschenfeindlichen Bedingungen überlebt hatten, nicht selten als einzige Angehörige ihrer Familien. Die Ermordung der europäischen Juden wurde mit einem Mal zu einer Geschichte von individuellen Menschen. Die Polyphonie ihrer Stimmen hatte eine überwältigende Authentizität und gab dem Vernichtungsgeschehen eine Plastizität, die alle abstrakten Zahlen in den Hintergrund treten ließ.

“Der schlimmste Mörder der Menschheitsgeschichte”

Hierin liegt die eigentliche Bedeutung des Eichmann-Prozesses. Er hat auch den Auschwitz-Prozess möglich gemacht, der im Dezember 1963 in Frankfurt am Main begann und das Geschehen in den Vernichtungslagern ins Land der Täter zurückholte. Nun konnten sich die Deutschen sich ein Bild von der Hölle machen, die sie einst selbst geschaffen hatten. Der entscheidende Mann, der diesen größten Strafprozess der deutschen Nachkriegsgeschichte unermüdlich vorangetrieben hatte, war der hessische Generalstaatsanwalt Fritz Bauer, der sich unschätzbare Verdienste um die Aufarbeitung der NS-Verbrechen erworben hat. Bauer war auch frühzeitig über den Aufenthaltsort von Eichmann informiert gewesen und war nicht weniger als drei mal nach Israel gereist, um die israelischen Behörden zum Eingreifen zu bewegen.

Im Gerichtssaal von Jerusalem spielte sich noch etwas anderes ab, ein Konflikt zwischen dem Generalstaatsanwalt Gideon Hausner und der Philosophin und Publizistin Hannah Arendt, der seinerzeit vielleicht berühmtesten Prozessbeobachterin. Für Hausner war Eichmann der schlimmste Mörder der Menschheitsgeschichte, die „Verkörperung des satanischen Prinzips“. Arendt dagegen versuchte in ihrem Bericht „Eichmann in Jerusalem“ zu zeigen, dass selbst ein unscheinbarer Bürokrat, und als solcher inszenierte sich Eichmann vor Gericht, in einem totalitären Staat jeden moralischen Maßstab verlieren kann und zu den schrecklichsten Untaten fähig ist. Sie verkannte nicht nur die Indienstname des traditionellen Verwaltungsapparats durch die Nationalsozialisten, sondern auch die Tätigkeit und die Motivation der „Eichmann-Männer“, die die Historiker Hans Safrian und Yaacov Lozowick später gründlich analysiert haben. Hannah Arendts Deutung hat trotz offensichtlicher historiografischer Defizite und trotz sofortigen lebhaften Widerspruchs eine erstaunliche, bis heute anhaltende Wirkung gezeitigt.

Die aktuelle Ausstellung in der Topographie des Terrors behandelt diese Kontroverse nur ganz am Rande. Nach einer biografischen Hinführung, die Eichmanns Karrierestationen als Stratege der Vernichtung folgen, steht der Prozess ganz im Zentrum. Die Anklage wird durch den Chor der Zeugen vertreten, dem Eichmann gegenüber steht. In der Mitte ist das Gericht positioniert. Der ganze Prozess wurde seinerzeit gefilmt, sodass der Ausstellungsbesucher anhand von Filmsequenzen der Aura dieses epochemachenden Gerichtsverfahrens nachspüren kann. Die Ausstellung ist zurückhaltend inszeniert und wirkt gerade dadurch überzeugend. In ihrer dokumentarischen Kargheit erinnert sie an Peter Weiss’ Oratorium „Die Ermittlung“. Der Besucher ist mit den Stimmen der Zeugen konfrontiert und im Gegensatz zum Angeklagten haben sie ihm etwas zu sagen.

Adolf Eichmann, der zu Beginn damit geprahlt hatte, er könne sich als Sühneleistung für seine Taten selbst das Leben nehmen, stellte nach seiner Verurteilung ein Gnadengesuch, das jedoch abgewiesen wurde. Am 31. Mai 1962 wurde er in der Nähe von Tel Aviv hingerichtet.

*Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien unter anderem eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute”. Weitere Texte von Ernst Piper auf NPD-BLOG.INFO: Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie, Georg Elser und das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler, Vor 75 Jahren: Der “Röhm Putsch” (Teil I), Kapitulation und Kriegsende 1945: Das Geschenk der Freiheit

Siehe auch: 400 Stunden Eichmann-Prozess auf YouTube, Eichmanns Rolle: “Die ultimative Kollektivunschuldthese”

Von Ernst Piper für NPD-BLOG.INFO

Großereignisse, bei denen die „Volksgemeinschaft“ zu demonstrativen Zwecken inszeniert wurde, planten die Nationalsozialisten stets sehr genau. Das galt für die Reichsparteitage, aber auch für Erntedankfeste und andere Massenaufmärsche, ganz besonders aber für den 1. Mai, der 1933 erstmals nach der Choreographie des Propagandaministers Joseph Goebbels ablief.

Adolf Hitler, der den Deutschen jahrelang eingehämmert hatte, ihre politische und soziale Not sei ein Resultat ihrer Zerrissenheit, sah hier eine ideale Gelegenheit, in der Rolle desjenigen aufzutreten, der als Kanzler einer „nationalen Regierung“ das Land zu einen versprach.

“Volkszerstörende Klassenkampfhetze”

Lange Zeit, so hieß es im Festtagsprogramm des Propagandaministeriums, habe der Marxismus den 1. Mai für „volkszerstörende Klassenkampfhetze“ missbraucht. Jetzt gehe es darum, „die Millionenarmee der Soldaten der Arbeit so zu ehren, wie sie und ihr schweres Werk es verdienen“. Die Arbeiter waren nicht länger Subjekte sozialpolitischer Forderungen, sie wurden vielmehr von der Nation als Soldaten der Arbeit in die Pflicht genommen.

Ganz Berlin war am 1. Mai mit Fahnen, Girlanden und Transparenten geschmückt. „Wir wollen gemeinsam arbeiten und aufbauen“, hieß es auf einem Transparent, das die Friedrichstraße überspannte. Schon früh am Morgen marschierten Formationen von Jugendlichen aus allen Bezirken zum Lustgarten im Stadtzentrum. Dort begann um 9 Uhr die „gewaltigste Jugendkundgebung, die Berlin je gesehen hat“, wie es in einer zeitgenössischen Darstellung hieß. 1200 Sänger des Berliner Sängerbundes wurden aufgeboten, um „Deutschland, du mein Vaterland“ zu singen. Goebbels sprach zu den Hunderttausenden. Danach erklang das Horst-Wessel-Lied. „Kameraden, die Rotfront und Reaktion erschossen, marschiern im Geist in unsern Reihen mit“ sangen die Jungen und Mädchen, die zum Appell angetreten waren.

Währenddessen ereichte der Wagen, in dem Hitler und Hindenburg saßen, die Kundgebung. Der junge Reichskanzler wollte dem Reichspräsidenten die Begeisterung der Jugend für den neuen deutschen Staat vor Augen führen. Hindenburg war gewissermaßen ein Monument einer vergangenen Epoche. Was er den jungen Leuten zu sagen hatte, war nicht unbedingt typisch für eine Ansprache zum 1. Mai: „Nur aus Manneszucht und Opfergeist, wie solche sich stets im deutschen Heere bewährt haben, kann ein Geschlecht erstehen, das den großen Aufgaben, vor welche die Geschichte das deutsche Volk stellen wird, gewachsen ist.“ Hitler forderte zum Schluss „die deutschen Jungen und Mädchen“ zu einem dreifachen Hoch auf den „großen Soldaten und Führer des Weltkrieges“ auf. Auf das nationalsozialistische „Sieg Heil“ verzichtete er zu dieser Stunde bewusst.

Mehr als eine Millionen Menschen auf Tempelhofer Feld

Gegen Mittag trafen nach und nach Arbeiterdelegationen aus allen deutschen Ländern auf dem Flughafen Tempelhof ein, die von Reichskanzler und Reichspräsident empfangen wurden. Am Nachmittag waren bereits weit über einen Million Menschen auf dem Tempelhofer Feld versammelt. Die Arbeiter hatten am Morgen in ihren Betrieben antreten müssen und waren dann in geschlossener Formation zu dem Flughafengelände marschiert, wo sie in zehn großen Blöcken Aufstellung nahmen. Am Nachmittag traten Arbeiterdichter auf. Anschließend gab es eine Flugschau, an der sich neben einer Fliegerstaffel auch das Luftschiff „Graf Zeppelin“, ein „Wahrzeichen deutscher Arbeit“, beteiligte.,

Der Höhepunkt aber kam am Abend. Um 20.00 Uhr hielt der Führer und Reichskanzler eine große Rede zu den versammelten Volksmassen. Er rief ihnen zu: „Das Symbol des Klassenkampfes, des ewigen Streites und Haders wandelt sich nun wieder zum Symbol der großen Einigung und Erhebung der Nation.“ Hitlers zentrale Botschaft lautete: „Deutsches Volk, Du bist stark, wenn Du eins wirst.“ Das war eine Botschaft, die auch viele erreichte, die der nationalsozialistischen Bewegung durchaus skeptisch gegenüberstanden. Der erste Versuch einer Demokratie auf deutschen Boden, unter den ungünstigen Bedingungen eines verlorenen Krieges gestartet, war kein strahlender Erfolg gewesen. Eine Vielzahl von politischen Parteien hatte sich erbittert, oft genug auch blutig, bekämpft. Die Nazis versprachen, diese inneren Gegensätze zu überwinden und das Volk zu einen. Ihr „nationaler Sozialismus“ sollte das Völkische mit dem Sozialen versöhnen.

Vom internationalen “Kampftag der Arbeiterklasse”…

In der Vergangenheit war der 1. Mai der „Kampftag der Arbeiterklasse“ gewesen. Als am 14. Juli 1889 die Vertreter der sozialistischen Parteien und Gewerkschaften aus zahlreichen Ländern in Paris zusammenkamen, um den 100. Jahrestag des Sturms auf die Bastille zu feiern, übernahmen sie eine Idee des amerikanischen Arbeiterbundes, der im Kampf um den Achtstundentag für den 1. Mai 1890 erstmals eine landesweite Streikaktion organisierte. Auch in Deutschland kam es, noch unter dem Sozialistengesetz, 1890 erstmals zu Aktionen der Arbeiterschaft. Das Ziel, den 1. Mai zum „Feiertag der Arbeiter“ zu machen, wurde aber trotz mancher Erfolge nie erreicht.

Die Weimarer Nationalversammlung erhob den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag, allerdings nur für das Jahr 1919. Die Arbeitsniederlegungen blieben deshalb auch in den Jahren der Weimarer Republik ein steter Gegenstand des Streits. Arbeiter, die dem Aufruf zu den Kundgebungen folgten, waren oftmals von Maßregelungen bedroht. Vor allem in den letzten Jahren der ersten deutschen Demokratie wurden die Demonstrationen zusätzlich durch die politische Feindschaft der beiden Arbeiterparteien SPD und KPD überschattet. Einen traurigen Höhepunkt erreichten diese Auseinandersetzungen 1929 in Berlin bei dem sogenannten „Blutmai“, als bei Konfrontationen mit der sozialdemokratisch geführten Polizei mehr als 30 kommunistische Demonstranten ums Leben kamen.

zum “Feiertag der nationalen Arbeit”

Die Nazis nutzten diese Situation und machten den 1. Mai durch ein Gesetz am 10. April 1933 zum „Feiertag der nationalen Arbeit“. Auf dem Tempelhofer Feld rief Hitler den angetretenen Arbeitern zu, man könne den schönsten Frühlingstag des Jahres nicht als Symbol des Kampfes wählen, „sondern nur zu dem einer aufbauenden Arbeit, nicht zum Zeichen der Zersetzung und damit des Verfalls, sondern nur zu dem der völkischen Verbundenheit und damit des Emporstiegs.“

Es war dies die aggressive Ideologie einer Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Couleur. Der einzelne zählte nichts, seine Bedeutung bestand darin, Glied einer großen Gemeinschaft zu sein. Diese Volksgemeinschaft war exklusiv. Wer zu ihr gehörte und wer nicht, wurde vom Nationalsozialismus nach rassistischen Prinzipien definiert. Deshalb kämpfte man einerseits um die „Heimholung“ von Saarländern und Österreichern und grenzte andererseits brutal die jüdischen Mitbürger als „Schädlinge am deutschen Volkskörper“ aus. Gleichheit bedeutete nicht Egalität, sondern Homogenität.

Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien zuletzt eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute”.

Siehe auch: Rangliste von Reporter ohne Grenzen: Rüge wegen Neonazi-Angriffe auf Journalisten, Hintergrund: Die “Autonomen Nationalisten”, Neonazis am 01. Mai in Dortmund: “Gegner werden verschwunden sein”

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Stangneth widerspricht dem Bild des „Rädchen im Systems“ aber energisch: Eichmann sei eine der Symbolfiguren des Dritten Reiches gewesen.

„Eichmann gilt als Organisator. Aber er war viel mehr. Er war Ideengeber, Praxisfinder, Innovator, und zwar von Anfang an. Er wird in Wien nicht auf einen Posten gerufen. Er schafft sich diesen Posten. Er galt als ein schöpferischer Antibürokrat, der neue Ideen entwickelt, der vor Kreativität geradezu sprüht, wenn es darum geht, die Judenverfolgung zu radikalisieren. [...] Er ist in jeden Winkel Europas gekrochen, wie er in Argentinien sagte, schaute sich die Ghettos, die Deportationsmaßnahmen und die Vernichtungslager an, reiste von einer Dienstbesprechung zur nächsten und ist Gast auf so manchem Empfang.“

Besonders interessant auch die Ausführungen über die Exil-Zeit in Argentinien. Da sitze ein Kreis von Nazis in Buenos Aires herum und versuche, eine revisionistische Geschichte des Dritten Reichs zu schreiben, wirft Posener ein. Eichmann sei dabei – und Willem Sassen, ein holländischer Nazi und Freund des deutschen Publizisten Henri Nannen, lasse ein Tonbandgerät laufen. Stangneth ergänzte, dieser Kreis wollte

„Geschichtspolitik in Deutschland machen. Dafür holen sie sich den Spezialisten für das schwierige Thema Judenvernichtung. Eichmann überrascht sie allerdings mit einer unliebsamen Erkenntnis, denn er erklärt: Ja, das war unser Ziel, so haben wir es gemacht. Fanatisch, unbürokratisch, mörderisch kreativ. Für einen SS-Mann war die Bezeichnung Bürokrat eine Beleidigung.“

Auch in Jerusalem habe sich Eichmann noch immer im Krieg befunden, so Stangneth. Sie führte aus:

Für ihn hat der Krieg gegen die Juden nie aufgehört. Und er wusste, dass es Untergrundbewegungen gab, die diesen Krieg ebenfalls nicht aufgegeben hatten, also ein Netzwerk, das argentinische Nazis mit Nazis, die im Nahen Osten Zuflucht gesucht haben, und westdeutschen Gruppierungen verbindet. Diese Verbindungen werden Anfang der 50er-Jahre intensiviert. Der Schlachtflieger Hans-Ulrich Rudel, der in Argentinien ein Hilfswerk für NS-Kriegsverbrecher organisiert und für den “Weg” schreibt, soll für die Deutsche Reichspartei kandidieren. Es gibt Kontakte zu Werner Neumann, den Hitler zum Nachfolger seines Propagandaministers Goebbels ernannt hatte und der 1953 mit dem “Gauleiter-Kreis” versucht, die FDP in Nordrhein-Westfalen zu unterwandern. Eberhard Fritsch etabliert eine enge Zusammenarbeit mit gleich gesinnten Verlagen in der Bundesrepublik. Sassen schreibt auch für deutsche neonazistische Zeitschriften wie Adolf von Thaddens “Reichsruf” und “Nation Europa”. Man betreibt auch durch die Verteilung gefälschter Zeitzeugenberichte, die bis heute im Internet kursieren, Geschichtspolitik.

Wie aber konnten die Nazis die Verbrechen relativieren? Durch Verschwörungstheorien, erklärt Stangneth – und nennt Beispiele. Dazu gehörte beispielsweise die Behauptung, der Holocaust habe zwar stattgefunden, aber dahinter hätten die Zionisten gestanden, die drei Fliegen mit einer Klappe schlagen wollten, nämlich die Auswanderung nach Palästina forcieren, die assimilierten Juden loswerden und die Deutschen moralisch vernichten. Oder der Massenmord sei einer kleinen Verschwörergruppe zugeschrieben worden. Auch sei Eichmann als ein naives Opfer der jüdischen Weltverschwörung dargestellt worden. Und auf einer Parteiveranstaltung der Deutschen Reichspartei wurde laut Stangneth die Vermutung laut, dass Eichmann selber Jude sein muss. “Verschwörungstheorie für Fortgeschrittene. Dieser Unsinn hält sich hartnäckiger, als man es für möglich halten mag.” Mit Eichmann sei diese Theorie allerdings nicht zu untermauern gewesen, betont Stangneth: “Er war ein überzeugter Nationalsozialist und genau darum ein Massenmörder, voller Stolz auf das, was er gemacht hatte. Das Einzige, was er bereute, war, dass er die Aufgabe nicht ganz geschafft hatte und es nicht möglich gewesen war, zehn Millionen zu ermorden.”

Bettina Stangneths Buch “Eichmann vor Jerusalem. Das unbehelligte Leben eines Massenmörders” erscheint am 18. April im Arche-Verlag. Es hat 600 Seiten und kostet 39,90 Euro

Siehe auch: Auswärtiges Amt als “verbrecherische Organisation, Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw, Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, Eichmann-Akten: “Kanzleramt behindert historische Aufklärung”, NS-Vergangenheit: Offenlegung der BND-Akten gefordert, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie

“In den 60er bis 80er Jahren erschüttert eine Serie von Bombenanschlägen Italien. So sterben 1969 in Mailand 16 Menschen bei einem Bombenanschlag. Im August 1980 detoniert eine Bombe im Bahnhof Central in Bologna – 85 Menschen sterben. Im September des gleichen Jahres gibt es auch in Deutschland Bombenopfer. Beim schwersten Anschlag der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte sterben 13 Menschen auf dem Münchner Oktoberfest. Im Lauf der Jahre häufen sich die Indizien, dass diese Anschläge in einem bestimmten Zusammenhang stehen: Alle Täter kommen aus dem Umfeld rechtsradikaler Gruppen, mehrfach wird militärischer Sprengstoff benutzt.
Die Spuren führen zu einer geheimen Struktur, koordiniert von der NATO und den nationalen Geheimdiensten – ohne parlamentarische Kontrolle. Ihr Name: “Stay behind”, später auch “Gladio”.”

Mehr zur Doku gibts auf ARTE.TV

Von Anton Maegerle

Anlass des Spiegel-Nachrufs: Der Hobbyhistoriker Tobias hatte sich den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, einen der großen politischen Kriminalfälle der Zeitgeschichte, zum Lebensthema gemacht. Noch in der Brandnacht wurden tausende Sozialdemokraten, Kommunisten und Pazifisten eingesperrt. Hitler nutzte den Brand zum Vorwand, um mit der Reichstagsbrandverordnung die formaljuristische Grundlage für sein NS-Terrorregime zu errichten.

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. Februar 1938

Der einstige niedersächsische Verfassungsschützer Tobias war derjenige, der die Ansicht durchsetzte, dass der 1934 hingerichtete niederländische Anarcho-Sozialist Marinus van der Lubbe als Alleintäter den Brand gelegt hat. Vor der Veröffentlichung von Tobias` elfteiliger Serie „Stehen Sie auf, van der Lubbe“ 1959/1960 im Spiegel und seinem 1962 erschienenen Buch „Der Reichstagsbrand – Legende und Wirklichkeit“ herrschte in Wissenschaft und Öffentlichkeit die These von der Nazi-Täterschaft vor.

“Stehen Sie auf, van der Lubbe” – im Spiegel vom 21. Oktober 1959 (pdf)

Bearbeitet wurde das Serien-Manuskript von Tobias durch den Spiegel-Mitarbeiter Paul Karl Schmidt, vormals Pressechef des NS-Außenministeriums und SS-Obersturmbannführer. Mit seinen Publikationen löste Tobias, wie der Spiegel in seinem Nachruf treffend schreibt, „einen erbittert ausgetragenen Historikerstreit“ aus, „der bis heute andauert.“ Kronzeuge der Alleintäterschaft von Tobias war der damals ermittelnde Kriminalkommissar und SS-Sturmbannführer Walter Zirpins, der van der Lubbe 1933 vernommen hatte. Zirpins war später bei der „Endlösung der Judenfrage“ in den Ghettos von Warschau und Lodz (Litzmannstadt) beteiligt.

In rechtsextreme Zusammenhänge verstrickt

Verschwiegen wird vom Spiegel jedoch, dass Tobias wiederholt in rechtsextreme Zusammenhänge verstrickt war. Mit dem Tod von Tobias, so der „Euro-Kurier“, die „Buch- und Verlags-Nachrichten“ des rechtsextremen Grabert-Verlags, in einem Nachruf, sei „einer der bedeutendsten Revisionisten in der Zeitgeschichte“ von der „Lebensbühne abgetreten.“ Der Verfassungsschutz zählt den Grabert-Verlag alljährlich in seinen Berichten zu den wichtigsten organisationsunabhängigen rechtsextremen Verlagen in der Bundesrepublik. Zu den Autoren des Grabert-Verlages zählt – posthum – auch Tobias.

ADN-Zentralbild/Archiv/27.2.1933 Berlin: Das brennende Reichstagsgebäude Am 27. Februar 1933 wurde das Reichstagsgebäude durch einen von den Nationalsozialisten inszenierten Brand zerstört. Der Hitlerregierung diente er als Vorwand für einen Terrorfeldzug vor allem gegen Kommunisten und andere Antifaschisten. In diesem Zusammenhang wurde der bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff festgenommen und im Reichstagsbrandprozess als Unschuldiger angeklagt. Aufnahme 1933

Zudem stattete der international bekannte Holocaust-Leugner David Irving Tobias in dessen Privatwohnung in Hannover im Juni 2010 einen Besuch ab. Der im November 1993 von der Ausländerbehörde München mit einem Einreiseverbot in die Bundesrepublik belegte Irving berichtete auf seiner Homepage über den Besuch bei „my old friend the historian ministerialdirektor a.D. Fritz Tobias“. „His memory for names and dates half a century or more is extraordinary“, wusste Irving zu berichten. Beiläufig erwähnte Irving auch die Freundschaft von Tobias mit dem 1994 verstorbenen einstigen SS-Standartenführer Hans-Hendrik Neumann. Neumann, Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP, war von 1935 bis 1939 Adjutant von Reinhard Heydrich , Chef der Sicherheitspolizei und des Sicherheitsdienstes.

David Irving bestreitet in Büchern und Vorträgen die Massenvernichtungsaktionen während der NS-Zeit. Im Jahr 2000 unterlag Irving in einem von ihm gegen die US-amerikanische Historikerin Deborah Lipstadt angestrengten Verleumdungsprozess vor dem Londoner High Court. Lipstadt hatte Irving „als „einen der gefährlichsten Holocaust-Leugner“ bezeichnet. Das Gericht charakterisierte Irving in der Urteilsverkündung als Rassisten, Antisemiten und Fälscher historischer Tatsachen. Im Februar 2006 wurde Irving vom Wiener Straflandesgericht wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Irving musste von seiner Haftzeit ein Drittel absitzen, da das Oberlandesgericht später in der Berufungsverhandlung das Urteil in eine Bewährungsstrafe umwandelte. Das niedersächsische Landesamt für Verfassungsschutz notierte über die geschichtsrevisionistischen Umtriebe von Irving: „Irving glorifiziert die soldatischen Leistungen von Wehrmacht und Waffen-SS und klammert dabei die verbrecherischen Kriegsziele des nationalsozialistischen Deutschlands aus seiner Betrachtung aus.“

Neben mehreren ausgewiesenen Rechtsextremisten und Geschichtsrevisionisten steuerte Tobias 1998 einen Artikel namens „Auch Fälschungen haben lange Beine“ für den Sammelband „Wagnis Wahrheit. Historiker in Handschellen?” bei. Der Sammelband ist eine “Festschrift“ für den Holocaustleugner Irving. Verlegt wurde das Buch vom norddeutschen Arndt Verlag des Rechtsextremisten Dietmar Munier. Der Arndt Verlag ist seit Jahren regelmäßig in Verfassungsschutzberichten in der Rubrik Rechtsextremismus aufgeführt. Im Vorwort des Buches ist zu lesen, dass „diese Festschrift für einen ausgewiesenen Revisionisten“ zeigt, dass es „viele aufrechte Deutsche gibt, die sich keinen grundgesetzwidrigen Maulkorb umhängen und auch kein Schreibverbot“ auferlegen lassen.

“Strafbewehrte Denkverbote”

2007 stand Tobias anlässlich seines 95. Geburtstages dem rechtsextremen österreichischen Monatsmagazin „Die Aula“ als Interviewpartner zur Verfügung. In dem FPÖ-nahen Blatt wiederholt Tobias seine Behauptung, dass die Alleintäterschaft van der Lubbes „die Wahrheit“ sei. Kritikern der Alleintäterschaftsthese wirft Tobias dagegen die „Fälschung der Zeitgeschichte“ vor. Ganz im Sinne von Geschichtsrevisionisten orakelt Tobias: „Obwohl Geschichtsfälschungen von Leuten, die wissen, welche Folgen das hat, nämlich Verwirrung der Begriffe und einseitige Beeinflussung, Verbrechen sind, werden sie hierzulande nicht einmal als läßliche Sünde betrachtet.“ Tobias abschließend: „Ich bin außerstande … noch mit weiteren Veröffentlichungen der Wahrheit zu dienen, was ich sehr bedauere.“

Das Interview mit Tobias führte der Österreicher Fred Duswald (Jg. 1934), seit 1962 Alter Herr der extrem rechten Münchner Burschenschaft Danubia, deren Aktivitas zeitweilig im Fokus der bayerischen Verfassungsschützer stand. Duswald setzt sich nach eigenem Bekunden „für historische Wahrheit und gegen verlogenen Schuldkult und einseitige Vergangenheitsbewältigung zu Lasten des eigenen Volkes … und strafbewehrte Denkverbote“ ein. Ein Dorn im Auge ist Duswald die „Holocaust-Zivilreligion“.

Angaben des aktuellen „Euro-Kuriers“ zufolge erscheint beim Grabert-Verlag im ersten Halbjahr 2011 ein neues Buch über den Reichstagbrand – von dem Autorenduo Duswald und Tobias.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Nach 66 Jahren beschleunigen die Naturgewalten die irreversible Zerstörung des Lagers und der Außenanlage, zusammen mit Tausenden von unschätzbar wertvollen historischen Objekten. Es ist das Ziel der Stiftung Auschwitz-Birkenau, einen Perpetual Capital Fund einzurichten, der die Erhaltung der Gedenkstätte finanziell unterstützt und für künftige Generationen sichert.

„Die Baracken, der Stacheldraht und die Ruinen der Krematorien und Gaskammern sind die besten Hüter der Erinnerung. Durch ihre stille Präsenz wird sichergestellt, dass niemand jemals leugnen kann, dass das schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts tatsächlich begangen wurde”, sagte Wladyslaw Bartoszewski, Vorsitzender des Stiftungsrat der Stiftung Auschwitz-Birkenau und ehemaliger Häftling des Lagers. „Durch unser Engagement zur Erhaltung der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau und die Wahrung dieser Zeugnisse der Vergangenheit leisten wir eine wertvolle Arbeit für nachfolgende Generationen.“

Zeit zu Handeln

„Intervene Now!” ruft Einzelpersonen auf der ganzen Welt dazu auf, Mitglied der Stiftung Auschwitz-Birkenau zu werden und sich damit dazu zu verpflichten, die Zeugnisse des ehemaligen Lagers Auschwitz-Birkenau zu bewahren und die Menschheit vor zukünftigen, vergleichbaren Handlungen aus Hass und Intoleranz zu schützen. Die Mitglieder werden dazu aufgerufen, das Versprechen von “Intervene Now!” in Anerkennung dessen, „was passiert ist, was passiert und was wieder passieren kann”, an Freunde und Verwandte weiter zu geben, zusammen mit einem Kunstwerk oder einem Stück Literatur, das von Opfern und Überlebenden von Auschwitz geschaffen wurde.

Die “Intervene Now!”-Webseite (Facebook.com / InterveneNow) wird Kunst, Musik und Literatur von Opfern und Überlebenden, neue und archivierte Fotos von Auschwitz-Birkenau und pädagogische Materialien bieten, die in Schulen, Gruppen und religiösen Organisationen verwendet werden können.

„Es gibt nur eine Sache, die schlimmer ist als Auschwitz selbst…
und das ist, wenn die Welt vergisst, dass es einen solchen Ort gab.“
Henry Appel, Auschwitz Überlebender

Die Stiftung Auschwitz-Birkenau hat bereits starke Unterstützung von offizieller Hand erhalten, seitens der Regierung der Republik Polen, dem Internationalen Auschwitz Komitee und der Task Force für Internationale Kooperation bei Holocaust-Bildung, Gedenken und Forschung (ITF), neben weiterer zahlreicher Länder, Organisationen und individueller Förderer. Seit der Einrichtung der Stiftung Auschwitz-Birkenau haben die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich und der Vereinigten Staaten von Amerika bereits signifikante Beträge, insgesamt mehr als 78 Millionen Euro, in den Perpetual Capital Fund eingezahlt.

Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus

Am 27. Januar 2011, dem Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus, werden das Staatliche Museum Auschwitz-Birkenau und die Gedenkstätte eine Zeremonie abhalten, um den 66. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau zu feiern und den 200.000 Holocaust-Überlebenden zu gedenken. Die Zeremonie wird eine Lesung des Versprechens durch einen jungen Freiwilligen der Stiftung Auschwitz-Birkenau beinhalten. Das Versprechen der Stiftung wird von Bartoszewski unterzeichnet.

„In dem Moment, in dem die letzten Augenzeugen von uns gehen, wird die Erhaltung von Auschwitz zu einer wahrhaft gemeinschaftlichen Verantwortung,” sagt Piotr M.A. Cywinski, Direktor des Staatlichen Museums Auschwitz-Birkenau. „Dieser Ort ist wichtig für uns alle. Hier können wir die Tragödie eines sich im Krieg befindlichen, mit gegenseitigem Hass erfüllten Europa am besten verstehen. Vor Ort können zudem die jüngeren Generationen am besten verinnerlichen, warum wir die Gedenkstätte erhalten müssen, um unsere Zukunft zu verändern.”

Über die Stiftung Auschwitz-Birkenau

Die Stiftung Auschwitz-Birkenau wurde im Januar 2009 von Wladyslaw Bartoszewski, ehemaliger Außenminister Polens und ehemaliger Gefangener des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, gegründet. Die Mission der Stiftung ist die Erhaltung der Gedenkstätte für kommende Generationen durch die Einführung eines langfristigen angelegten Plans. Vier eigenständige Institutionen der Stiftung Auschwitz-Birkenau (der Stiftungsrat, das Internationale Komitee, der Vorstand und die Finanzkommission) garantieren Transparenz, Effizienz und Verantwortlichkeit für ihre einzelnen Aufgaben. Die Satzung der Stiftung reguliert die strukturelle und funktionale Integrität des Prozesses hinter der Einrichtung und Führung des Perpetual Capital Funds. Zudem ist die Stiftung eine professionelle Verbindung mit zwei renommierten Firmen eingegangen, welche sie in rechtlichen Fragen, Rechnungswesen und Buchführung beraten. Das primäre Ziel der Stiftung ist es, die Sicherheit und einen transparenten Umgang mit dem Kapital des Perpetual Capital Fund zu garantieren.

Hier die Internet-Seite der Gedenkstätte. Auch auf Facebook wird es ab dem 27. Januar 2011 eine Aktionsseite geben. Hier finden Sie ein Informationsblatt, das gerne weitergeleitet werden kann.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Dreh- und Angelpunkt ist die Kanzlei des Berliner Rechtsanwalts Lothar Fremy. Er vertritt die Erben der einst in Hamburg lebenden jüdischen Familie von Emma Budge. Deren Mann hatte es im 19. Jahrhundert in Nordamerika zu geradezu märchenhaftem Reichtum gebracht. Nach dem Tod der Emma Budge im Jahre 1937 rissen sich die Nazis das Vermögen der Budges unter den Nagel. Dazu gehörte unter anderem ein Wandteppich, der später im Hamburger Luxushotel „Vier Jahreszeiten“ hing, vor allem aber das einstige „Budge-Palais“ an der Alster. Diese Villa an der Alster beherbergt heute die Musikhochschule. Damals zog Nazi-Gauleiter Kaufmann in der Villa ein – für den schon damals geringen Preis von 300.000 Reichsmark.

1952 wurde die Villa nach einem Wiedergutmachungsverfahren ein zweites Mal sprichwörtlich verramscht – für rund 20.000 Mark. Diesmal war Nutznießer die Hansestadt Hamburg, die seitdem als Eigentümer im Grundbuch steht.

Das Budge-Palais an der Hamburger Außenalster (Foto: Staro1)

Das Problem: Sowohl 1937 als auch 1952 hatte ein Mann maßgebend seine Finger im Spiel, der von den Nazis als „Testamentsvollstrecker“ für dass Budge-Vermögen eingesetzt worden war, der Steuerberater Gottfried Franke. Seine Aufgabe war es, das „jüdische Vermögen für das Reich zu sichern“, wie Lothar Fremy sagt. 1937 sorgte Franke dafür, dass die Güter der Budges unter den Hammer kamen, 1952 hatte die Hansestadt Hamburg offenbar keine Probleme damit, ihn als rechtmäßigen Sachwalter des Budge-Vermögens zu betrachten. Zwar hatte das Landgericht Hamburg die Hansestadt 1951 verpflichtet, die Grundstücke der Familie Budge an die Erben zu übertragen (AZ WIK 420/51/57/Z-487/5), doch Franke unterlief diesen Richterspruch durch einen Vergleich: Für die Zahlung von rund 20.000 Mark bot er das Grundstück der Stadt Hamburg an – ein Schnäppchen.

Für Anwalt Fremy ein Skandal: „Ein von den Nationalsozialisten eingesetzter Testamentsvollstrecker handelt nach dem Krieg weiter – den Interessen der Erben zuwider.“ Der Berliner Anwalt spricht von skandalösem Verhalten – auch der Stadt Hamburg. Schließlich hätten die Erben schon unmittelbar nach Kriegsende ihren Protest gegen den „Testamentsvollstrecker“ bei der alliierten Wiedergutmachungsstelle im niedersächsischen Bad Nenndorf geltend gemacht. Für Anwalt Fremy gibt es deshalb gute Gründe, jetzt von der Stadt Hamburg die Rückübereignung der Villa an der Alster an die Budge-Erben zu verlangen: “Die Hansestadt Hamburg ist 1937 der Täter gewesen, der dafür gesorgt hat, dass das Grundstück an sie veräußert werden musste, 1952 haben sie die Sache durch der Vergleich mit Franke noch einmal verfestigt und sie ist heute noch der Eigentümer und damit Nutznießer dieses nationalsozialistischen Unrechts.“

Bereits im vergangenen Jahr hatte Fremy sich bei der in Hamburg zuständigen Stelle, der Finanzbehörde, gemeldet. Deren Antwort fiel aus Fremys Sicht dürftig aus: „1952 wurde in einem Gutachten festgestellt, dass 1937 umgerechnet 22.500 Mark zu wenig gezahlt wurden. Dieses Geld hat die Stadt nachgezahlt. Und es wurde ein Vergleich im gegenseitigen Einvernehmen geschlossen“, zitiert Fremy die Finanzbehörde der Hansestadt. Seine Kommentar: „Es war ganz klar, zu welchem Zweck der sogenannte Testamentsvollstrecker von den Nazis eingesetzt worden war – nämlich das Vermögen des Reiches zu mehren.“ Mit ein wenig Feingefühl hätte auch der Stadt Hamburg klar sein müssen, wer zu welcher Zeit in welche Angelegenheit verstrickt gewesen ist. Dass man dennoch nach dem Zusammenbruch des Nazireiches mit Franke verhandelte, sei aus seiner Sicht „ wenig hanseatisch“, sagt der Berliner Anwalt.

Siehe auch: Nazi-Beute: “Vier Jahreszeiten bleibt ohne Teppich”

Die Deutsche Bahn und die Stadt Nürnberg müssen Überlebenden der “Reichsbahn”-Deportationen eine zuvor verbotene Kundgebung gestatten. Die Verbotsauflagen wurden am 3. Dezember zurückgenommen, nachdem der “Zug der Erinnerung” Klage eingereicht hatte. DB und Stadt Nürnberg wollten der Initiative “Zug der Erinnerung” den Deportierten öffentliches Straßenland sperren, weil die Vorbereitungen für den Besuch der Bundeskanzlerin zum 175. Bahnjubiläum am 7. Dezember in Nürnberg Vorrang hätten.

Zu der Kundgebung, die am 4. Dezember um 12:30 Uhr am Nürnberger Hauptbahnhof beginnt, werden Überlebende der “Reichsbahn”-Deportationen aus Deutschland und den osteuropäischen Staaten erwartet. Sie verlangen die Rückzahlung der Einnahmen, die der Unternehmensvorgänger der DB AG (“Deutsche Reichsbahn”) erzielt hat. DB AG und Bundesregierung lehnen jegliche Restitution der Deportationsopfer ab. Den osteuropäischen Überlebenden wurde “humanitäre Hilfe” im Wert von 25 € pro Person angeboten. Der Festakt der DB AG mit etwa 500 Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft kostet mehrere Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte den “Zug der Erinnerung” am 17. November in Brüssel Mit dem diesjährigen Preis für zivilgesellschaftliches Engagement ausgezeichnet. Der Bürgerinitiative wurde die Ehrung in der Kategorie “Aktive Europäische Erinnerung” zuerkannt.

Siehe auch: Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, NS-Opfer fordern von Deutscher Bahn 445 Mio. Euro, Bahn soll NS-Opfer an Einkünften beteiligen, Bahn soll erhobene Gebühren an den “Zug der Erinnerung” spenden, The Nazis and the “Final Solution” (Episode 5/5), Ausstellung: Züge in den Tod, Erinnerungspolitik: Kunst vs Pädagogik?, Zug der Erinnerung: Bahn verdient offenbar an Holocaust-Gedenken

Amadeu Antonio (Foto: AAS/privat)

“In Ostdeutschland gibt nach wie vor “No-Go-Areas”", sagt die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Ausländer und andere Vertreter von Minderheiten seien dort immer schon “Objekt des Hasses” gewesen. Der Angolaner Amadeu Antonio Kiowa wurde vor 20 Jahren in Eberswalde durch ein Meute rechtsextremer Jugendlicher erschlagen und war eines der ersten Todesopfer von Neonazis nach der Wiedervereinigung.

“Die Wahrscheinlichkeit, dass man als Schwarzer im Ostdeutschland Opfer rechter Gewalt wird, liegt immer noch 20 Mal höher als im Westen”, sagte Kahane. Erst vor einigen Wochen habe es wieder einen Mord in Leipzig gegeben. Kahane sieht die Gewaltausbrüche von Neonazis in Ostdeutschland im Zusammenhang mit dem autoritären Regime der DDR. “Die friedliche Revolution (…) hatte natürlich ihren Preis”, sagte sie. “Es gab sehr viel angestaute Aggression in der DDR. Und die entlud sich natürlich bei der ersten besten Gelegenheit, wo dann sozusagen der Polizeistaat zusammengebrochen war.” Ausländer und andere Vertreter von Minderheiten seien immer schon “Objekt des Hasses” gewesen. Mit dem Untergang der DDR habe man diesen Hass wieder ausdrücken können.

Lesetipp: „Pogromstimmung“ in Eberswalde

Die Rechtsradikalen hätten auf diese Stimmungs- und Gefühlslage “sehr intelligent” reagiert. Für sie habe sich ein “riesiges Versuchsfeld in diesem ehemals autoritär geführten Staat” angeboten. “Und sie wollten sehen, ob sie da sozusagen eine neue Form von Bewegung hinkriegen”, so Kahane. Das hätten sie tatsächlich auch geschafft. Denn in Ostdeutschland habe es “keine zivile Gesellschaft” gegeben, die “die sich ausgerechnet mit diesem Thema beschäftigen wollte, “das war ganz schwierig”.

Eberswalde sei inzwischen – durch viel bürgerschaftliches Engagement – “wieder eine gute Stadt geworden”. Es gebe aber im Osten und auch im Westen viele andere Städte, die “von Neonazis, vor allem autonomen Neonazis” so sehr unterdrückt würden, dass junge Leute, die sich dort engagieren wollten, Angst hätten.

Interview beim Deutschlandradio mit Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung

Dem Bundestag soll die Regierung der Vorlage zufolge bis zum Sommer 2011 einen Finanzierungsplan für dieses Vorhaben vorlegen. Ferner soll die Regierung nach den Vorstellungen der Fraktion entsprechende Ausschreibungen auf den Weg bringen und Kommissionen von Historikern bilden, die die einzelnen Ministerien untersuchen. Zudem soll die Regierung laut Antrag dafür Sorge tragen, dass die notwendigen Aktenbestände den Historikerkommissionen uneingeschränkt zur Verfügung stehen.

Zur Begründung schreiben die Abgeordneten, die jüngst vorgelegte Darstellung der Geschichte des Auswärtigen Amtes in der nationalsozialistischen Zeit und im Übergang zur Bundesrepublik zeige, dass es ”noch einige wissenschaftliche Desiderate in der Darstellung zentraler Institutionen politischer Macht der NS-Zeit gibt und dass vor allem die Frage des Übergangs dieser Institutionen in die Bundesrepublik Deutschland viel zu wenig erforscht ist“.

Siehe auch: JF: Dichter zwingt NS-Diplomaten zur Ausbürgerung, Das Auswärtige Amt und der Holocaust

Von Gregor Backes

Hakenkreufahne über dem Vereinsheim des FC St. Pauli (Screenshot Mythos FC St. Pauli, NDR)

Schwerwiegende Einschnitte in die Jugendarbeit besiegelte auch ein Abkommen zwischen dem Jugendführer des Deutschen Reiches und dem Reichssportführer vom 28. Juli 1936: Den Vereinen wurde mit Wirkung zum 1. Dezember 1936 verboten, weiterhin Abteilungen für Jugendliche unter 14 Jahren zu unterhalten. Am gleichen Tag wurde das „Gesetz über die Hitler-Jugend“ verkündet, welches „die gesamte deutsche Jugend innerhalb des Reichsgebietes“ in der HJ zusammenfasste. Formal war nun die Mitgliedschaft in der HJ bzw. im Jungvolk für alle Jugendlichen ab zehn Jahren zur Pflicht geworden, der Schritt von einer Partei- zur Staatsjugend war damit vollzogen. Die Organisation des Sportbetriebes oblag weiterhin dem Reichssportführer, der jedoch fortan lediglich Beauftragter des Jugendführers sein sollte, wie Tschammer selbst erklärte. Ab Mai 1937 mussten die Jugendleiter der Vereine vom Kreisjugendwart und dem zuständigen Bannführer der HJ in ihrem Amt bestätigt werden. Nach einem halben Jahr sollten sie dann, sofern sie nicht bereits Mitglied waren, nach Möglichkeit in die HJ aufgenommen werden.

Für den FC St. Pauli schlug Vereinsführer Koch den SA-Sportreferenten Walter Koehler für den Posten des Jugendleiters vor. Im Dezember 1937 bestätigte ihn Kreisjugendwart Asmus „im Einverständnis mit dem Führer des Bannes Hamburg-Hafen (424) als Vereinsjugendwart des FC St. Pauli von 1910“ . Bis dahin hatten Richard „Käppen“ Rudolph und Willy Kröger die Jugendabteilung geleitet, und zwar auch schon vor 1933. Führer des Hafen-Banns, also der HJ-Einheiten im Kreis St. Pauli, war zu dieser Zeit der Oberbannführer Carlheinz Dobler.

Im September 1937 verkündete Gaujugendwart Behrmann einen weiteren Einschnitt in die Jugendabteilungen der Sportvereine:

„Mit Wirkung vom 1. November 1937 sind Jugendliche nur noch spiel- beziehungsweise startberechtigt, wenn sie Mitglied der Hitler-Jugend sind. Die Kampf- bzw. Schiedsrichter werden hiermit angewiesen, bei Jugendveranstaltungen und -spielen neben den DRL-Ausweisen den HJ-Mitglieds-Ausweis oder eine Bescheinigung über die Mitgliedschaft zur HJ zu verlangen.“

Waren auch weiterhin Ausnahmen bei der HJ-Mitgliedschaft möglich, so konnten die betreffenden Jugendlichen ab diesem Zeitpunkt keinen Wettkampfsport auf Vereinsebene mehr betreiben. Tatsächlich traten allerdings auch nach diesem Stichtag nicht alle Vereinsjugendlichen der HJ bei. Die Einhaltung der Vorschriften wurde vor den Spielen überprüft. Ein ehemaliger Jugendspieler des HSV erinnerte:
„Als 1938 zwei Spieler ihren HJ-Ausweis vergaßen, außerdem einer die HJ-Mitgliedsmarke nicht geklebt hatte, blieben diese nur Zuschauer, als die 1. HSV-Jugend beim FC St. Pauli verlor (die St. Paulianer also waren ‚ordentlich’)“.

Günter Peine spielte seit 1930 für den FC St. Pauli (Screenshot Mythos FC St. Pauli, NDR)

Und Günter Peine, bis 1938 Jugendspieler des FC St. Pauli, erinnerte sich: „Bei einer Partie gegen Borussia Harburg hatten drei Mann von Harburg ihre Stempel nicht. Das Spiel wurde annulliert. Wir hatten 5:0 gewonnen, ohne überhaupt angetreten zu sein.“

(..)

„Wie lange wird der FC St. Pauli es noch dulden, daß einzelne Vereinsangehörige im jugendlichen Alter im Klubhaus Tischtennis und Skat spielen, Zigaretten rauchen und Biertischpolitik treiben können, Dienst aber Dienst sein lassen? (..) Man vergesse (..) nicht, daß zur Bewegung nur das gehört, daß sich ihrer würdig zeigt. Wer sich diesem Gesetz nicht beugen will, hat in der nationalsozialistischen Bewegung nichts zu suchen und muß ausgeschieden werden. Wir haben im Hafenbann den ersten Schritt zur Entfernung getan.“

Das Verhalten der Jugendlichen, nämlich Zeit im Vereinsheim zu verbringen, und dann auch noch rauchend und trinkend, statt für die HJ aktiv zu sein, muss ein offener Affront für die HJ-Führung gewesen sein. Der als Konsequenz erwähnte „erste Schritt zur Entfernung“ bezieht sich möglicherweise auf den Ausschluss einer Person aus der HJ. Wiederum ist typisch für das hierarchische Denken der Nationalsozialisten, dass für das Fehlverhalten der Jugendlichen – seien es Konflikte mit Walter Koehler oder Rauchen und Trinken – die Vereinsführung verantwortlich gemacht wird. Im Lichte des insgesamt sehr kritischen Artikels ist das Lob zwei Monate zuvor als eine Klarstellung zu lesen, was eigentlich in den Augen der HJ beziehungsweise der Gaunachrichten im Verein ordentlich lief – im Vergleich zu der folgenden Liste der Kritik war dies nicht allzu viel.

Die Informationen über die in dem Artikel erwähnten Vorgänge stammten wahrscheinlich von Walter Koehler selbst, welcher, so der Sportgauführer Alfred Richter, „sich laufend (..) über die Zusammenarbeit des FC St. Pauli mit der HJ beschwert habe“ . Nach der Veröffentlichung des kritischen Artikels fand Vereinsführer Koch eine Lösung, die sicherlich nicht den Vorstellungen der Partei entsprach: Er entließ Walter Koehler als Jugendleiter des FC St. Pauli. Wegen der Verbreitung von Vereinsinterna sah Koch keine Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mehr gegeben. Alfred Richter stand in dieser Sache auf der Seite Kochs. In einem Brief an den Verbindungsreferenten der Gauleitung der NSDAP, Staatsrat Dr. Becker, bezog sich Richter auf den in den Gaunachrichten vom Februar 1939 veröffentlichten Artikel. Richter stellte fest:

„Der frühere Vereinsjugendwart des FC St. Pauli, Köhler, hat sich derart unverantwortlich und unaufrichtig dem FC St. Pauli gegenüber benommen, daß dem Verein eine weitere Zusammenarbeit mit Pg. Köhler nicht zuzumuten ist. Wie aus dem Protokoll über die Sitzung des Vereinsführers mit dem Beirat vom 1. März 1939, dessen Richtigkeit von einer Reihe Vereinsmitglieder, darunter verschiedenen Parteimitgliedern, bestätigt worden ist, hervorgeht, hat Pg. Köhler ausdrücklich erklärt, daß er nicht zu dem in der Dezember-Ausgabe der Gaunachrichten des Kreises 3 erschienenen Artikel stehe und daß ihm der Schreiber des Artikel völlig unbekannt sei. Wie Pg. Kö. glaubhaft mitgeteilt hat und im übrigen auch aus dem Protokoll über die Besprechung zwischen Pg. Koch und Bannführer Dobler zu schließen ist, war Pg. Dobler in einer am 2. Februar 1939 stattgefundenen Aussprache über die Erklärung des Pg. Kö. in der Beiratssitzung des Vereins vom 1. Februar 1939 außerordentlich erstaunt und hat erklärt, daß gerade Pg. Köhler es gewesen sei, der ihm alle Einzelheiten für den betreffenden Artikel gegeben habe (..).Damit dürfte feststehen, daß Pg. Kö. in der Beiratssitzung bewußt unwahre Angaben gemacht hat.“

Der Stellungnahme Richters zufolge hat Koehler nicht nur die Informationen für den Artikel geliefert, sondern dies kurz darauf auf Nachfrage in einer Sitzung des Vereinsvorstandes geleugnet. Damit hinterging er den Verein gleich zweimal- zunächst lieferte er interne Informationen an seinen Vorgesetzen in der HJ, danach leugnete er dies gegenüber der Vereinsführung. Richter kam zu dem Schluss:

„Ich kann deshalb nicht umhin, das Vorgehen des Pg. Koch in dieser Angelegenheit restlos zu unterstützen und seine Maßnahme – Absetzung des Pg. Köhler als Vereinsjugendwart – zu billigen. Ich muss sie deshalb bitten, die Angelegenheit von dort aus zu erledigen; evtl. gebe ich auch anheim, die Angelegenheit durch ein Parteigerichtsverfahren entscheiden zu lassen.“

Das Vorgehen Kochs stieß also auf Zustimmung. Die Vereinszeitung vom Dezember 1949 stellte fest, seit Februar 1939 habe „der Vereinsführer bis auf weiteres selbst die Leitung der Jugend-Abteilung übernommen“ . Koehler war von der HJ-Führung zum Jugendleiter bestimmt worden und konnte damit formal nicht von Koch entlassen werden. Dennoch gelang es diesem, die Entlassung Koehlers als Jugendleiter durchzusetzen. 

Die Studie kann hier bestellt werden.

Siehe auch: Mythos FC St. Pauli – jetzt auf DVD, Fußball, identitärer Lokalpatriotismus und Gewaltfetisch

Von Patrick Gensing

Thomas Mann in Berlin - Auf der Durchreise nach Stockholm 1929 ist Thomas Mann in Berlin eingetroffen und hat im Hotel Adlon Wohnung genommen. Quelle: Deutsches Bundesarchiv (German Federal Archive), Bild 183-H27031

Dazu behauptet JF-Autor Thorsten Hinz zunächst, “Ernst von Weizsäckers unbedingter Wille, den Frieden zu retten”, sei “unbestreitbar”. Um diesen “Frieden” zu erreichen, musste man in der NS-Hierarchie möglichst weit oben stehen, so die Konstruktion in der JF, und daher habe von Weizsäcker “nach einer einflußreichen Position streben” müssen, “was wiederum seine Befürwortung der Ausbürgerung Thomas Manns erklärt”. Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Zudem hatte Mann laut JF offenbar ohnehin selbst schuld, hatte er es doch dummerweise gewagt, im Gegensatz zum weitsichtigen von Weizsäcker, Anfang 1936 in einem langen Leserbrief an die Neue Zürcher Zeitung den NS-Staat als Hort des „Schlechten“ und des „blinden Pöbelhasses“ zu bezeichnen. Damit habe  Mann das Regime “ausdrücklich zu seiner Ausbürgerung und damit zur Selbstkompromittierung aufgefordert”, meint die JF.

Zudem brachte Mann auch noch den armen von Weizsäcker bei seinem Masterplan für den “Frieden” in Bedrängnis, daher “konnte Weizsäcker als deutscher Botschafter gar nichts anderes tun”, als der Ausbürgergung zuzustimmen (bzw. die Äußerungen Manns zuvor zu melden, siehe Dokument). “Andernfalls hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, nachsichtig gegenüber offenen Feinden des Deutschen Reiches zu sein.”

Der Historiker Norbert Frei erklärte in der Zeit, das Auswärtige Amt habe sich jahrzehntelang auf eine Legende berufen, die aus der unmittelbaren Nachkriegszeit stamme.

“Ihr Tenor: Die Diplomaten haben stets versucht, die schlimmsten Entwicklungen zu verhindern, sie haben sich herausgehalten aus allen NS-Verbrechen, ja ihr Amt sei eine Bastion des Widerstandes gewesen.”

An diese Legende klammert sich die JF weiter, obwohl Frei übereinstimmend mit zahlreichen anderen angesehenen Wissenschaftlern betont, das Auswärtige Amt sei “Teil dieser monströsen Diktatur” gewesen, es habe seine Aufgaben erfüllt. Zudem antwortete Frei auf die Frage, ob sich das Amt mit dem Regime identifiziert habe: “Vielen galt der neue Kurs als richtiger Kurs. Sie waren einverstanden damit. Typisch erscheint mir hier das Verhalten Ernst von Weizsäckers.” Frei betonte, Weizsäcker

“wollte nicht den »großen Krieg«, und in der Krise 1938 hat er mehrfach seinen Rücktritt angeboten. Aber er teilte die Abneigungen seiner Zeit, zum Beispiel gegen die »Ostjuden«. In seinen Kreisen glaubten viele, es gäbe tatsächlich so etwas wie ein »Judenproblem«. Da war er schon bis zu einem bestimmten Grad bereit, die Politik des Regimes zu vertreten. Oder nehmen Sie seine Position gegenüber Emigranten, sein Verhalten gegenüber Thomas Mann.”

Welches Mann erzwungen hat – wie die JF der Öffentlichkeit im Jahr 2010 weiß machen will. Das Blatt unterstellt Mann zudem eine “Gesinnungsethik”, die Weizsäckers “Verantwortungsethik” blockiert und “die Möglichkeit, für die Erhaltung des Friedens zu wirken”, beendet hätte. Nicht  nur von den Nazis war Weizsäcker also gezwungen, möglichst schnell Karriere im NS-Staat zu machen, um den “Frieden” zu sichern (was ja auch eindrücklich gelang…) – nein, auch die Gegner der Nazis waren so dumm, NS-Deutschland zu kritisieren – und verantworteten damit “solche tragischen Verknüpfungen”, die von Weizsäcker ausbaden durfte. Einfach bemitleidenswert.

Lesetipp: Das Auswärtige Amt und der Holocaust

Wahrscheinlich war Mann auch daran mitschuldig, dass von Weizsäcker nicht den Überfall auf die Sowjetunion verhindern konnte – und somit trägt der Dichter dieser Logik zufolge eine Mitschuld an vielen Millionen Toten. Bei so viel Opfermythos kann einem wirklich nur noch schlecht werden.

Brief Ernst von Weizsäckers vom 6. Mai 1936 mit der Anregung der Ausbürgerung Thomas Manns (Foto des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes zur Veröffentlichung freigegeben)

Um es zusammenzufassen: Der Nobelpreisträger Thomas Mann hatte nach Ansicht der JF mit seiner “Gesinnungsethik”, nämlich offener Kritik an NS-Deutschland, die “Verantwortungsethik” von Weizsäckers herausgefordert – und damit den SS-Ehrenführer mit dem Rang eines SS-Brigadeführers im Persönlichen Stab des Reichsführers SS, Staatssekretär des Auswärtigen Amtes sowie später wegen Deportationen französischer Juden nach Auschwitz als Kriegsverbrecher verurteilten Diplomaten ganz schön in Bedrängnis gebracht. Der konnte gar nicht anders, als die Ausbürgerung zu “empfehlen”.

Rettung in Auschwitz?

Genauso, wie er angeblich nur den Schutz von deportierten Juden im Sinn hatte, als er Deportationsbefehle für französische Juden in das Konzentrationslager Auschwitz abgezeichnet hatte. Vor Gericht verteidigte er sich laut Wikipedia mit dem Argument, die in Frage kommenden Juden seien schon interniert und in Gefahr gewesen. Man hätte sehr leicht zu dem Schluss kommen können, dass sie bei der Deportation nach dem Osten weniger Gefahr laufen würden als an ihrem jetzigen Aufenthaltsort; zu jener Zeit habe der Name Auschwitz für niemanden etwas Besonderes bedeutet. Die Richter bezweifelten jedoch diese Darstellung. [...] 1950 veröffentlichte er seine im Gefängnis verfassten Erinnerungen, in denen er seine Rolle während der NS-Zeit zu rechtfertigen suchte und seine Verdienste als Mann des Widerstands hervorhob. Und dieser Mythos wird in einigen Kreisen, beispielsweise bei der JF, weiterhin gepflegt. Auch im 21. Jahrhundert.

Noch deutlicher wird dies einmal mehr in der Kommentarspalte der JF, wo einmal mehr Klartext geschrieben wird. Nur wenige geben Widerworte. Beispielsweise P.H., der das Ganze so kommentiert:

So kennt man die JF-Berichterstattung zu Geschichtsthemen. Ein paar Allgemeinplätze, ein paar dunkle Andeutungen, Kritik an den anderen Medien und generell an jedem, der nicht im Schlußstrich-Zug mitfährt. Am Ende noch ein sonderbarer Exkurs darüber, warum es für Ernst von Weizsäcker zur Erhaltung des Weltfriedens unerläßlich war, Manns absolut korrekte Einschätzung des NS-Staates – mit einer Ausbürgerung zu beantworten. Und dann über “Niveauverlust” bei der FAZ klagen. Unterirdisch.

Siehe auch: SZ druckt JF-Anzeigen – Leserbrief dazu aber nicht, Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw, Bundestag wählt “Irren” in Vertreibungsstiftungsrat, Tag der Befreiung: Der rechte Opfermythos lebt. Wenn Rechte ihr Recht einfordern, Westerwelle, der Vaterlandsverräter, Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Gemeinsam gegen die Versöhnung: Extreme Rechte wird ewigvorgestrig

Weitere Informationen

Hintergrund: Bei Wikipedia heißt es zu der Ausbürgerung Manns und seiner Familie (welche in der JF übrigens unerwähnt bleibt, um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren):

Der Entschluss, Deutschland den Rücken zu kehren, fiel den Manns nicht leicht, da sie ihr Sachvermögen zurücklassen mussten. Nur ein Teil davon konnte später auf Umwegen in die Schweiz geschafft werden. Zu finanziellen Engpässen kam es jedoch nicht, da sie rechtzeitig einen erheblichen Teil des Stockholmer Preisgeldes und auch Bargeld aus Deutschland in die Schweiz transferieren konnten.

Thomas Manns Verleger hatte ihn inständig gebeten, die Deutschen in dieser schweren Stunde nicht alleinzulassen, und sich bereit erklärt, seine Neuerscheinungen auch weiterhin zu veröffentlichen.

Ernst von Weizsäcker meldet Thomas Manns “höhnische Bemerkungen” über deutsche Behörden und äußert „keine Bedenken“ mehr gegen seine Ausbürgerung

Die erste Station des Exils war Sanary-sur-Mer in Frankreich. Thomas Mann stand hier eine depressive Erkrankung durch, ausgelöst durch die Entwurzelung. Letztlich zogen die Manns aber in die Schweiz und wohnten in Küsnacht in der Nähe von Zürich. Die Bewegungsfreiheit des Dichters verringerte sich, da sein deutscher Pass ablief und die Nazis dessen Verlängerung von Manns persönlichem Erscheinen in München abhängig machten. Dort wartete bereits ein „Schutzhaftbefehl“ auf ihn. Das Ausbürgerungsverfahren, von dem ab August 1933 emigrierte Prominente betroffen waren, wurde in seinem Fall zunächst ausgesetzt. Allerdings nutzten die Finanzbehörden die Gelegenheit, um in München sein Haus einschließlich Inventar zu beschlagnahmen. Sie beriefen sich auf Verlagsverträge, aus denen sich angeblich eine erhebliche Steuerschuld des Dichters aus den Jahren 1929–1930 ergab.

1934 und 1935 reisten die Manns die ersten beiden Male in die Vereinigten Staaten. Die US-Amerikaner waren an dem prominenten Schriftsteller interessiert und gewährten ihm ohne gültigen Pass die Einreise. Seinen sechzigsten Geburtstag beging Thomas Mann in Küsnacht, er wurde von den Schweizern überwältigend gefeiert. Am 19. November 1936 wurde ihm auf seinen Antrag hin im tschechischen Konsulat die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft verliehen. Im Tagebuch vermerkt er dazu knapp: „Sonderbares Ereignis.“ Wenige Wochen später wurde ihm – gleichzeitig mit seiner Frau Katia und den Kindern Golo, Elisabeth und Michael – die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannt. Das Ausbürgerungsverfahren wurde nach den Erkenntnissen einer Unabhängigen Historikerkommission durch die Stellungnahme des damaligen Gesandten Ernst von Weizsäcker begünstigt, der sich im Mai 1936 in einem Brief aus Bern dafür ausgesprochen hatte, weil Thomas Mann neben „höhnischen Bemerkungen” sogar „feindselige Propaganda gegen das Reich im Ausland“ betrieben habe.^[6] Zugleich entzogen die Nazis Mann die Ehrendoktorwürde, die ihm 1919 von der Universität Bonn verliehen worden war und in die er am 13. Dezember 1946 wieder eingesetzt wurde. [...]

Die endgültige Übersiedlung Thomas Manns und seiner Familie in die USA fiel zeitlich mit dem Berchtesgadener Abkommen zusammen, das zum Anschluss Österreichs an Deutschland führen sollte. Bei der Ankunft in New York am 21. Februar 1938 baten ihn Reporter daher um eine Stellungnahme zu jener Entwicklung und fragten ihn, ob er das Exil als eine schwere Last empfinde. Seine Antwort wurde am nächsten Tag in der New York Times abgedruckt:

“It is hard to bear. But what makes it easier is the realization of the poisoned atmosphere in Germany. That makes it easier because it’s actually no loss. Where I am, there is Germany. I carry my German culture in me. I have contact with the world and I do not consider myself fallen.”

„Es ist schwer zu ertragen. Aber was es leichter macht, ist die Vergegenwärtigung der vergifteten Atmosphäre, die in Deutschland herrscht. Das macht es leichter, weil man in Wirklichkeit nichts verliert. Wo ich bin, ist Deutschland. Ich trage meine deutsche Kultur in mir. Ich lebe im Kontakt mit der Welt und ich betrachte mich selbst nicht als gefallenen Menschen.“

Von Patrick Gensing

Roeder kandidierte bei der Bundestagswahl 1998 im Wahlkreis Stralsund/Rügen auf der Liste der NPD. Das verkündete der damalige stellvertretende NPD-Kreisvorsitzende Axel Möller. Roeder sei kein Parteimitglied und trete als unabhängiger Kandidat auf der NPD-Liste an, sagte Möller. Die Kandidatur des damals 68-Jährigen sei vom Bundesvorstand der Partei genehmigt worden. Zuvor war er im Kreisverband nominiert worden. Maßgeblich an Roeders Nominierung war auch der damalige NPD-Funktionär Matthias M. beteiligt, M. flog später auf, da er Informationen aus der Szene an den Verfassungsschutz verkaufte – berichtete die Berliner Zeitung.

Roeder ist mehrfach vorbestraft. Er war 1982 wegen Rädelsführerschaft bei einem Anschlag auf ein Hamburger Ausländerwohnheim verurteilt worden, bei dem zwei Menschen getötet wurden. Seit 1990 war er wieder auf freiem Fuß. 1995 hatte ein Vortrag Roeders an der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr Schlagzeilen gemacht. Er hatte an der Akademie auf Einladung über die “Ansiedlung von Russlanddeutschen in dem Raum Königsberg” gesprochen.

1996 verübte Roeder laut Wikipedia in Erfurt zusammen mit anderen Rechtsextremisten einen Farbanschlag auf die Wehrmachtsausstellung, weshalb er wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 4.500 DM verurteilt wurde. Nach Verurteilungen zu Freiheitsstrafen durch die Landgerichte Schwerin und Rostock wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten wurde er im September 2004 vom Landgericht Frankfurt am Main wegen Verunglimpfung des Staates zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Im Februar 2005 folgte eine weitere Verurteilung wegen desselben Straftatbestandes durch das Amtsgericht Schwalmstadt. Am 12. Mai 2005 trat er seine Strafen in der JVA Gießen an. Im November 2009 wurde Roeder in zweiter Instanz vom Landgericht Marburg wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

Schwarzer Block auf NPD-Demo im Jahr 1975

Roeder kann zudem als eine Art Visionär des “Nationalen Widerstands” angesehen werden. So nahm er bereits 1975 die heutigen schwarzen Blöcke auf Neonazi-Demonstrationen vorweg. Beispielsweise am 17. Juni 1975, als nach Angaben des Verfassungsschutzes in Bonn ca. 3500 Angehörige der NPD, der DVU, der Wiking-Jugend, des Stahlhelm und neonazistischer Gruppen mit Fahnen, Transparenten und Sprechchören für die Wiedervereinigung demonstrierten. Unter den Teilnehmern trat demnach eine Gruppe von etwa 120 einheitlich schwarz gekleideten jungen Leuten mit schwarz-weiß-roten Fahnen hervor, die dem neonazistischen Kreis um Manfred Roeder aus Hessen zuzuordnen ist. Piercings, Hatecore-Shirts und Kapuzenpullover waren damals allerdings noch nicht angesagt bei den Neonazis.

Siehe auch: NPD träumt von der Achse Dresden-Magdeburg-Schwerin

Franz Rademacher war ein rechtschaffener Mann. Er kam aus einfachen Verhältnissen. Sein Vater wollte, dass aus dem Jungen etwas wird und ließ ihn studieren. 1937 gelang Radema-cher der Eintritt ins Auswärtige Amt. Drei Jahre später übernahm er die Leitung von D III; das war das Judenreferat in der neu gebildeten Abteilung Deutschland. Am 6. April 1941 marschierten die Deutschen in Jugoslawien ein, eroberten das Land im Handumdrehen und zerschlugen es. Serbien kam unter deutsche Militärverwaltung. Am 16. Oktober 1941 fuhr Rademacher nach Belgrad. Wieder in Berlin erstattete Bericht: „Die männlichen Juden sind bis Ende der Woche erschossen, damit ist das in dem Bericht der Gesandtschaft angeschnittene Problem erledigt.“

Léon Poliakov und Joseph Wulf haben Rademachers Belgradreise in ihrem Buch „Das Dritte Reich und seine Diener“ ausführlich dokumentiert. Rückblickend schrieb Wulf: „Ich habe 18 Bücher über das Dritte Reich veröffentlicht und das alles hat keine Wirkung. Du kannst Dich bei den Deutschen tot dokumentieren.“ Wenig später nahm sich Wulf aus Verzweiflung über die Wirkungslosigkeit seines Tuns das Leben.

Als der amerikanische Historiker Christopher Browning auf der Suche nach einem Dissertati-onsthema war, warnte ihn sein Doktorvater: Die Beschäftigung mit dem Auswärtigen Amt könne ihn die Karriere kosten. Browning ignorierte die Warnung und 1978 erschien seine Arbeit über das Judenreferat. Browning ist heute ein weltweit anerkannter Holocaustforscher, seine wichtigen Bücher sind alle ins Deutsche übersetzt. Nur bei diesem Buch dauerte es mehr als 30 Jahre, bis eine deutsche Übersetzung herauskam.

Jews from Subcarpathian Russia (then part of Hungary) undergo a "Selektion" on the ramp at the Auschwitz-Birkenau extermination camp, May 1944. The officer in front holding a riding crop is either SS Unterscharfuehrer Wilhelm Emmerich or SS Haupsturmfuehrer Georg Hoecker; inmates in striped uniforms—to be killed at a later date—assigned to the "Kanada" section collect the property. Note the physician in the white coat between the columns, Gyorgy Havas, selecting who is sent immediately to death and who will wait. (Diese Datei wurde unter der GNU-Lizenz für freie Dokumentation veröffentlicht.)

Rademacher hatte 1941 in seiner Spesenabrechnung als Zweck der Reise „Liquidation von Juden“ angegeben. „Der Spiegel“ hatte das in einem Bericht über NS-Diplomaten im Auswär-tigen Amt schon 1971 zitiert. Auch bei Browning findet sich das schaurige Zitat. In der Studie „Das Amt und die Vergangenheit“ ist der Vermerk, mit Brownings Buch als Quellenangabe, wiederum zitiert. Jahrzehntelang hatte der offenherzige Umgang des Diplomaten Rademacher mit dem Judenmord niemanden interessiert. Diesmal ist das mediale Echo gewaltig, das faksimilierte Dokument findet seinen Weg sogar auf die Titelseite mehrerer Tageszeitungen.

Ausgangspunkt für die vorliegende Publikation war eine Kontroverse um die Nachrufpraxis des Auswärtigen Amtes. 2003 war Franz Nüßlein verstorben, der als Staatsanwalt im soge-nannten Reichsprotektorat Böhmen und Mähren an zahlreichen Todesurteilen mitgewirkt hat-te. Nach Kriegsende floh er nach Süddeutschland, wurde von den Amerikanern verhaftet und an die Tschechoslowakei ausgeliefert, wo er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 1955 wurde Nüßlein im Zuge der Entlassung von Kriegsgefangenen als „nicht amnestierter Kriegs-verbrecher“ in die Bundesrepublik abgeschoben, wo er noch im selben Jahr in den Auswärti-gen Dienst übernommen wurde. Seine einzige Auslandsverwendung führte ihn in das faschis-tische Spanien. Als Nüßlein starb, erhielt er den üblichen Nachruf in der Hauszeitschrift InternAA. Das „ehrende Andenken“, das das Amt ihm bewahren wollte, empörte eine frühere Mitarbeiterin. Sie gab den Anstoß dafür, dass Außenminister Fischer im September 2003 verfügte, ehemalige Mitglieder der NSDAP sollten künftig keinen Nachruf mehr erhalten. Der erste, den das betraf, war im Jahr darauf Franz Krapf. Er war nicht nur Parteimitglied gewe-sen, sondern 1933 auch der SS beigetreten. Krapf war außerdem einer der fünf „ehrenamtli-chen Mitarbeiter“ des Reichssicherheitshauptamtes im Auswärtigen Amt, d.h. er versorgte die Mörderzentrale in der Prinz-Albrecht-Straße laufend mit Informationen aus dem Amt.

Diesem Mann wurde das „das ehrende Andenken“ verweigert, was zu einer nie dagewesenen Revolte unter deutschen Spitzendiplomaten führte. Ein Botschafter, vormals Büroleiter von Hans-Dietrich Genscher, der den Minister in einem offenen Brief scharf angriff, musste zwangspensioniert werden. 76 Mitarbeiter des AA warfen Fischer „anmaßende Selbstüberschätzung“ vor. In der FAZ, dem Zentralorgan des Fischer-Bashing, schalteten prominente Altdiplomaten eine Todesanzeige für Krapf. Zahlreiche Leserbriefe erschienen und in redak-tionellen Beiträgen wurde Fischers Erlass als „unsachlich, unanständig, unehrlich“ angeprangert.

Am Ende berief der Außenminister zur Klärung der Sachlage eine Historikerkommission, die nach vierjähriger Arbeit jetzt ihren Bericht vorgelegt hat. Die vier international angesehenen Experten waren unter dem Gesichtspunkt des Pluralismus ausgewählt worden. Unterstützt von einem Dutzend hochqualifizierter Mitarbeiter haben sie ein epochales Werk vorgelegt. Es ist eine bedrückende Lektüre, die Geschichte von Korpsgeist und Kumpanei, Naivität und Ignoranz, Lüge und Vertuschung, die Geschichte einer elitären Beamtenschaft, die jahrelang einer ungeheuerlichen Mord- und Vernichtungsmaschinerie zugearbeitet hat und dabei nicht selten sogar die Initiative ergriff. Deutsche Diplomaten organisierten und koordinierten die Deportationen in die Vernichtungslager z.B. in Bulgarien, Griechenland oder der Slowakei.

„Das Amt und die Vergangenheit“ entlarvt lange gehegte Legenden. Das Auswärtige Amt war nicht nur kein Hort des Widerstands. Es war auch nicht ein Refugium altgedienter Ministerialbürokraten, die auch unter einer schlechten Regierung ihr Land nicht im Stich lassen wollten und einfach weiter ihren Dienst verrichteten. Es gab auch keine gezielte Infiltration durch Nationalsozialisten, die war gar nicht notwendig. Kennzeichnend für das Auswärtige Amt war vielmehr die „Selbstgleichschaltung“. Zwischen den Beamten in der Wilhelmstraße und der Regierung Hitler herrschte ein antidemokratischer und ein auch ein antisemitischer Konsens, wobei die meist adeligen Diplomaten den traditionellen Oberschichtantisemitismus vertraten, der weit weniger radikal war als der genozidale Erlösungsantisemitismus der Nationalsozialisten. Aber beide wollten den „Schandfrieden“ von Versailles überwinden und Deutschland wieder zur Großmacht machen. Nur in der Beur-teilung des Kriegsrisikos gab es Differenzen.

Im Mai 1933 erließ die NSDAP angesichts der Flut von Aufnahmeanträgen eine langjährige Mitgliedersperre, die aber für Angehörige des Auswärtigen Amtes schon bald wieder aufge-hoben wurde. In mehreren Wellen traten zahllose Diplomaten der NSDAP bei, 1943 waren 573 von 703 Angehörigen des höheren Dienstes Parteigenossen.

Den zweiten und größeren Teil ihrer Darstellung haben die Autoren der Nachkriegszeit gewidmet. Hier treffen wir die „feinen Herren mit den blutbesprenkelten weißen Westen“ (Ro-bert Kempner) fast alle wieder. Im März 1952 sind 49 von 75 Ministerialdirektoren, -dirigenten und Referatsleitern ehemalige Mitglieder der NSDAP. Männer wie Fritz Kolbe, die im Widerstand gewesen waren, wurden dagegen als Verräter stigmatisiert und ihre Wieder-verwendung im Auswärtigen Dienst von den alten Wilhelmstraßen-Seilschaften erfolgreich hintertrieben. Es ist dieser zweite Teil des Buches, der ebenso schockierend wie verdienstvoll ist. Die Schrecken des Holocaust sind auch in ihren gewaltigen Dimensionen inzwischen im Wesentlichen bekannt. Auch die tiefe Verstrickung der Ministerialbürokratie und der diplo-matischen Vertretungen war für Fachleute kein Geheimnis. Aber das Ausmaß der personellen Kontinuität nach 1945 und die Skrupellosigkeit, mit der sie durchgesetzt wurde, werden hier erstmals systematisch beschrieben. Dabei wird auch deutlich, dass es keine Rolle spielte, ob der Außenminister der CDU, der SPD oder der FDP angehörte.

Paradigmatisch ist der Fall Werner von Bargen. Der hatte unter anderem Judendeportationen in Belgien organisiert. Ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages kam 1952 zu dem einstimmigen (!) Ergebnis, dass Bargen für eine weitere Verwendung im Auswärtigen Dienst nicht geeignet sei. Daraufhin wurde er eine Zeit lang offiziell beurlaubt und arbeitete als Dozent in der Attachéausbildung. Bereits 1954 wurde er reaktiviert und rückte zum stell-vertretenden Leiter der handelspolitischen Abteilung auf. Bargen gehörte zu den schwer Be-lasteten, die im Ausland nur in arabischen Ländern eingesetzt wurden. So wurde er Botschaf-ter in Bagdad. Anlässlich seiner Pensionierung erhielt der Mann, der einst das „Abschlachten“ von Juden begrüßt hatte, das Große Verdienstkreuz mit Stern der Bundesrepublik Deutsch-land.

Zu denen, die 2003 gegen die von Außenminister Fischer angeordnete neue Nachrufregelung protestiert haben, gehörte auch Ludwig Biewer, der Leiter des Politischen Archivs. In „Das Amt und die Vergangenheit“ wird er namentlich nur einmal erwähnt, als Verfasser eines ungewöhnlich inkompetenten Gutachtens. Dabei ging es ihm um die Verhinderung der Würdi-gung eines Diplomaten, der Widerstand geleistet hatte. Im Nachwort beklagen die Autoren in diplomatisch vornehmen Worten die Behinderung ihrer Arbeit durch die Archivleitung. Die Ausgliederung dieser Bestände aus dem Bundesarchiv ist eine der fragwürdigen Traditionen des Auswärtigen Amtes.

1947 begann der Prozess „The United States of America vs. Ernst von Weizsäcker et. al.“, der sogenannte Wilhelmstraßen-Prozess. Angeklagt waren neben anderen Ministerialen acht Diplomaten. Der ranghöchste war Staatssekretär Weizsäcker, der als Kriegsverbrecher zu einer vergleichsweise milden Strafe von zunächst sieben, dann fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde. 1950 edierte Robert Kempner die wesentlichen Dokumente des Prozesses. Auf dem Umschlag des Buches stand in großen roten Versalien: „Dieses Buch muss jeder Deutsche lesen!“ Ein Appell, der ungehört verhallte. Was das für Folgen hatte, wissen wir jetzt ganz genau. Und die Zeichen stehen gut, dass „Das Amt und die Vergangenheit“ nicht von jedem, aber doch von vielen Deutschen gelesen wird. Hoffentlich sind auch ein paar Diplomaten darunter.

*Ernst Piper ist Historiker und lehrt Neuere Geschichte an der Universität Potsdam.

Christopher R. Browning, Die „Endlösung“ und das Auswärtige Amt. Das Referat D III in der Abteilung Deutschland 1940-1943, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2010, 320 Seiten, € 49,90

Eckart Conze/Norbert Frei/Peter Hayes/Moshe Zimmermann, Das Amt und die Vergangenheit. Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik, Karl Blessing Verlag, München 2010, 879 Seiten, € 34,95

Siehe auch:  Auswärtiges Amt als “verbrecherische Organisation, Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw, Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, Eichmann-Akten: “Kanzleramt behindert historische Aufklärung”, NS-Vergangenheit: Offenlegung der BND-Akten gefordert, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie

"Selektion" in Auschwitz

Demnach werden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sowie seine beiden Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Fischer (Die Grünen) im Haus der Kulturen der Welt in Berlin bei einer Veranstaltung des Blessing Verlags vorstellen. Das Buch werde von einer Kommission vorgelegt, zu der die deutschen Historiker Eckart Conze und Norbert Frei gehören, der Amerikaner Peter Hayes und der Israeli Moshe Zimmermann. Ihr Bericht behandele die Geschichte des „vornehmsten Ministeriums in einer düsteren Epoche und die Frage, wie das Amt nach dem Krieg mit dieser Vergangenheit umging“, so der Spiegel.

“Aktiv an der Judenpolitik beteiligt”

Das Urteil der Experten sei vernichtend. „Die Diplomaten waren zu jedem Zeitpunkt über die Judenpolitik im Bilde“, schreiben sie, und „aktiv an ihr beteiligt“. Die Mitwirkung am Massenmord sei „ein Tätigkeitsfeld“ von Amtsangehörigen „überall in Europa“ gewesen. Fischer zeigte sich laut Spiegel von dem Ergebnis schockiert: „Mir wird immer noch schlecht.“ Der Leiter der Kommission Eckart Conze erklärte im Spiegel-Gespräch das Auswärtige Amt sogar zur „verbrecherischen Organisation“. Mit diesem Begriff war 1946 die SS im Nürnberger Hauptkriegsverbrechertribunal belegt worden.

Conzes Einschätzung sei zugleich ein Urteil über die adliggroßbürgerliche Oberschicht, berichtet das Nachrichtenmagazin weiter. In keiner anderen Institution waren demnach so viele bekannte Familien vertreten wie im Auswärtigen Amt: die Weizsäckers, die Bismarcks, die Mackensens. Doch auch was die Historiker über die alte Bundesrepublik zusammengetragen haben, sei voller Brisanz. Kanzler Konrad Adenauer, 1951 bis 1955 zugleich Außenminister, ließ demnach – trotz besseren Wissens – alte Seilschaften im Amt gewähren. Noch in den achtziger Jahren, in der Amtszeit Hans-Dietrich Genschers, stießen Wissenschaftler im Ministeriumsarchiv dem Bericht zufolge auf eine Mauer des Schweigens, wenn sie dort belastende Unterlagen einsehen wollten, um die offizielle Version zu widerlegen, das Amt sei ein „Hort des Widerstandes“ gewesen.

Ausgangspunkt für die Untersuchung sei ein „lächerlicher Nachruf in einem mistigen Blättchen“ gewesen, sagte Fischer. 2003 hatte die Mitarbeiterpostille „intern AA“ einen ehrenden Nachruf auf den früheren Generalkonsul Franz Nüßlein veröffentlicht. Dieser verschwieg, dass Nüßlein als Oberstaatsanwalt im besetzten Prag Hunderte Hinrichtungen mitverantwortet haben soll. Fischer verfügte, Ex-NSDAP-Mitglieder sollten fortan keine Würdigungen mehr erhalten.

Aufstand im AA

Zum ersten Mal wurde diese Ehrensperre laut Spiegel ein Jahr später gegen den verstorbenen Franz Krapf verhängt. Der Nato-Botschafter unter Genscher war sowohl Mitglied der SS (ab 1933) als auch der NSDAP (ab 1936) gewesen. Die „Mumien“, wie sich ehemalige Diplomaten selbstironisch nennen, rebellierten öffentlich. Fischer beauftragte als Reaktion die Kommission – und könne, so der Spiegel, nun triumphieren – angesichts des Ergebnisses: „Das ist der Nachruf, den die Herren verdienen.“

Der Spiegel schränkt allerdings ein, aus dem Bericht gehe eindeutig hervor, dass eine NSDAP-Mitgliedschaft allein über das Ausmaß der Verstrickung nichts aussage. Vor allem aber zähle das Buch nicht „zu jenen ausgewogenen Kommissionsberichten, die üblicherweise historische Debatten Beschließen“, schreibt das Magazin und beklagt angebliche Pauschalisierungen. Zudem sei eine Studie aus dem Jahr 2008 durchaus im AA zur Kenntnis genommen worden.

Konkret bezieht sich das Nachrichtenmagazin auf eine Arbeit von Hans-Jürgen Döscher zur Rolle des AA. Auch Sebastian Weitkamp untersuchte diesen Aspekt in seiner Studie “Braune Diplomaten: Horst Wagner und Eberhard von Thadden als Funktionäre der “Endlösung”.

Die Süddeutsche Zeitung hatte zu der Studie geschrieben:

Hans-Jürgen Döschers schonungsloses Buch über die nationalsozialistische Vergangenheit des Auswärtigen Amts ist bereits im Jahr 1995 erschienen. Die Neuauflage rechtfertigt für Rezensent Jörg Später die Debatte um die Nachrufe für Diplomaten, die in den nationalsozialistischen Apparat verstrickt waren. Döscher zeige zum einen in seinem Buch, wie stark das Auswärtige Amt in den nationalsozialistischen Apparat integriert war, wie gern sich die Diplomaten der NSDAP angeschlossen habe und wie einzelne Abteilungen an den Deportationen von Juden mitgewirkt haben. Zum anderen zeige er, wie wenig nach 1945 eine NS-Karriere einem Diplomaten geschadet habe. Im Gegenteil, in kaum einem Berufszweig wurden Altnazis derartig protegiert, wie Später feststellt. Nicht sei daher “absurder” als das Bild des vornehm-neutralen Diplomaten, der im eher Widerstand geleistet hätte als sich dem Regime anzudienen. Allerdings muss Später auch einräumen, dass das buch erhebliche Schwächen aufweist. Es sei recht ermüdend geschrieben, weder sonderlich spannend noch analytisch bestechend geschrieben. Und es lasse wichtige Fragen offen. Inhaltlich scheint es den Rezensenten trotzdem überzeugt zu haben.

Siehe auch: Die gewonnene Ehre des Revisionisten Konrad Löw, Nürnberger Gesetze: “Zum Schutze des deutschen Blutes”, Eichmann-Akten: “Kanzleramt behindert historische Aufklärung”, NS-Vergangenheit: Offenlegung der BND-Akten gefordert, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie

Von Patrick Gensing

Steinbach sagte hingegen gegenüber der Frankfurter Rundschau, es sei “gesicherter Forschungsstand, dass die Deutschen im Nationalsozialismus kein Mitleid mit den Juden hatten und mehrheitlich keinen Finger für sie krumm machten”, sagte der Historiker der FR. Steinbach befürchtet, dass “die politische Rechte jetzt das Fass aufmacht und eine Diskussion über den Auschwitz-Mythos einsetzen wird. Die Junge Freiheit und das Ostpreußenblatt arbeiten an einer Verschiebung unserer Koordinaten”, sagte Steinbach der Frankfurter Rundschau.

Beiträge für Criticón und Sezession

Löws Forschungsschwerpunkt ist laut Wikipedia die Totalitarismustheorie, besonderes Augenmerk richtet er dabei auf den Kommunismus. Löw veröffentlichte u.a. Arbeiten in der „Zeitschrift für Politik“, der „Zeitschrift fur Geschichtswissenschaft“, der „Kölner Zeitschrift fur Soziologie und Sozialpsychologie“, den Zeitschriften „Recht und Politik“, „Osteuropa (Zeitschrift)“, den „Jahrbüchern fur Geschichte Osteuropas“ und im „Deutschland-Archiv“. Beiträge lieferte er auch in neurechten Zeitschriften wie Criticón und Sezession. Zudem gab er dem rechtsextremen Verleger und damaligen Chef der DVU, Gerhard Frey, ein Interview.

In der Welt äußerte sich der Historiker Wolfgang Benz zu den Thesen von Löw. Er sagte, diese seien nicht neu, “sondern die uralte Lebenslüge von ein bis zwei Generationen Deutscher, die sich zusammenfassen lässt: Erstens hätten die Deutschen von der Judenverfolgung und ihrem schrecklichen Höhepunkt nichts gewusst; zweitens hätten sie die antisemitische Politik stets missbilligt; drittens sei eine kleine Bande Bösewichter verantwortlich, die auf unerklärliche Weise Macht über das deutsche Volk bekommen habe.”

“Deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz”

Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte 2004 in ihrer Schriftenreihe Deutschland Archiv Löws Aufsatz Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte gedruckt. Darin zählte der Professor Beispiele auf, in denen Deutsche Juden halfen, und leitet daraus die fragwürdige These ab, die Mehrheit der Deutschen sei zur Zeit des NS-Regimes nicht antisemitisch eingestellt gewesen. Es habe sogar, so wörtlich, eine “deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz” gegeben. Die Welt, linksradikaler Ansichten unverdächtig, bezeichnete den Aufsatz als “ziemlich kruden Unsinn“, als “intellektuelle Selbstentleibung eines einst angesehenen Marxismus-Kritikers”, als “Ansammlung antijüdischer Klischees”.

Lesetipp: Verfassungsblog über das Urteil zu Konrad-Löw. Dort heißt es:

Heute hat der Bannstrahl aus Karlsruhe eine Institution getroffen, der meine ganze Sympathie gehört: die gute brave Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) nämlich. Die mit den schönen schwarzen Heftchen. Die mit den tollen Büchern in scheußlichen Pappeinbänden zum Abholerpreis. Die mit dem fantastischen Wahl-o-mat.

Die BpB lässt im Bertelsmann-Verlag die Zeitschrift Deutschland-Archiv erscheinen, eins der wichtigsten Organe für zeithistorische Forschung zu deutsch-deutschen Themen. Diese Zeitschrift brachte 2004 einen Aufsatz des Politikwissenschaftlers Konrad Löw mit dem Titel “Deutsche Identität in Verfassung und Geschichte”.

Den Artikel findet man hier. Ich habe ihn durchgelesen, was mir nicht leichtgefallen ist. Ich hatte die ganze Zeit einen Kotzgeschmack im Mund. Ich will nicht wiedergeben, was drin steht. Das kann die Junge Freiheit machen, aber ich nicht.

Ich schäme mich für diesen Artikel. Ich bin der Meinung, er hätte nie in einer von deutscher öffentlicher Hand unterstützten Zeitschrift erscheinen dürfen.

Die Zeit berichtet zudem: Nach Einschätzung von Thomas Forster, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Erzbischöflichen Ordinariat München, versucht Löw, “Wissenschaft als Medium der Politik zu missbrauchen und hinter den Masken eines aufrechten Katholiken und integeren Wissenschaftlers revisionistische Geschichtspolitik zu betreiben”.

“Deutsche in ihrer Würde verletzt”

Löw legte indes weiter nach. Er bezeichnete das Urteil gegenüber der rechtsradikalen Jungen Freiheit als „Sieg für die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit“. Schließlich gehe es darum, die Geschichte wirklichkeitsgetreu aufarbeiten zu können und nicht politische Zielvorgaben erfüllen zu müssen.

Ihm sei es mit seiner Klage auch um ein grundsätzliches Anliegen gegangen: Wenn die Bundeszentrale behaupte, die Mehrheit der Deutschen hätte von der Verfolgung der Juden nicht nur gewußt, sondern diese auch noch begeistert unterstützt, verletze sie diese in ihrer Würde, sagte Löw.

Aus der Urteilsbegründung

Das Bundesverfassungsgericht hat die hiergegen von dem Autor erhobene Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung angenommen und die angegriffenen Entscheidungen aufgehoben. Das beanstandete Schreiben der Bundeszentrale für Politische Bildung wird ihrer Aufgabe, die Bürger mit Informationen zu versorgen und dabei Ausgewogenheit und rechtsstaatliche Distanz zu wahren, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht und verletzt den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht:

Die angegriffenen Entscheidungen berühren den Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Dieses Grundrecht schützt, ohne seinem Träger einen Anspruch darauf zu vermitteln, nur so dargestellt zu werden, wie es ihm genehm ist3, nicht nur die Ehre, sondern auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs. Namentlich umfasst es den Schutz vor Äußerungen, die – ohne im engeren Sinn ehrverletzend zu sein – geeignet sind, sich abträglich auf das Ansehen des Einzelnen in der Öffentlichkeit auszuwirken4. Jedenfalls dem unmittelbar an die Grundrechte gebundenen Staat verbietet es das allgemeine Persönlichkeitsrecht darüber hinaus aber auch, sich ohne rechtfertigenden Grund herabsetzend über einen Bürger zu äußern, etwa eine von diesem vertretene Meinung abschätzig zu kommentieren.

Eine solche herabsetzende Wirkung geht von dem beanstandeten Schreiben der Bundeszentrale aus. Unabhängig von der durch die Gerichte verneinten Frage, ob es eine Schmähkritik gegen den Beschwerdeführer enthält, muss sein Inhalt jedenfalls dahingehend verstanden werden, dass der Beschwerdeführer mit seinem Aufsatz nach Auffassung der Bundeszentrale eine Position vertreten habe, die außerhalb des hinnehmbaren Meinungsspektrums liege. Weiter wird die Veröffentlichung des Aufsatzes als Desavouierung der eigenen Position bezeichnet und zugleich als naheliegend hingestellt, dass sich ein erheblicher Teil des Publikums durch diesen „einmaligen Vorgang“ „verunglimpft“ gefühlt haben könnte, so dass man sich von seinen Thesen nicht nur distanzieren, sondern für deren Abdruck sogar entschuldigen müsse. Aus Sicht des durchschnittlichen Lesers des Deutschland Archivs – der davon ausgehen darf, dass die Bundeszentrale politische Neutralität zu wahren hat und daher ein gewisses Maß an Meinungspluralität zulassen muss5 – wird der Beschwerdeführer hierdurch als Autor eines Aufsatzes dargestellt, der nicht mehr diskursiv erörtert, sondern nur noch makuliert werden kann. Namentlich im Zusammenhang mit Fragen des angesichts der deutschen Geschichte besonders sensiblen Themas Antisemitismus kann dies eine erhebliche Stigmatisierung des Betroffenen mit sich bringen, die im Falle des Beschwerdeführers, der unwidersprochen die Ausladung von Vortragsveranstaltungen geltend macht offenbar bereits praktische Folgen gezeitigt hat. Darauf, ob die Deutung des Verwaltungsgerichts, wonach das Schreiben dem Beschwerdeführer nicht vorwerfe, selbst nationalsozialistische oder antisemitische Auffassungen zu vertreten, zutrifft, kommt es angesichts dessen nicht an.

 Siehe auch: Junge Freiheit: Für Schultze-Ronhof und gegen die “Shoah-Epidemie”, Studie: Milde gegen NS-Mörder, Härte gegen Kommunisten, “Dem Konservatismus fehlt es an klugen Denkern”, “Kante zeigen – gegen einen Ruck nach Rechts”

Siehe auch: Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?, “Steinbach-Position in rechtsradikalen Kreisen verbreitet”, Stiftungsrat: Vertriebene bald unter sich?

Ursprüngliches Wappen des Königreichs Preußen und der späteren Provinz Ostpreußen. (Quelle: David Liuzzo)

Die NPD versucht immer wieder, mehr oder weniger geschickt, sich als moderne Partei darzustellen – und sucht daher weiterhin nach den Themen, mit denen sich Wählerstimmen gewinnen lassen. Vermutlich gewinnen lassen, muss man schreiben. Zuletzt hatte die NPD – wahrscheinlich dem anstehenden 20. Jahrestag der Wiedervereinigung geschuldet – vermehrt auf das Thema “Teilwiedervereinigung” gesetzt.

Von Patrick Gensing

Und auch der NPD-Landesverband Brandenburg schickt nun einen abgehalfterten Trakehner ins Rennen um die Gunst der Bürger, indem man am 02. Oktober 2010 den “ersten Preußentag” plant. Die Veranstaltung werde unter dem Motto “Für eine echte Wiedervereinigung!” stattfinden. “Wir wollen unseren Protest dagegen zum Ausdruck bringen, daß die Spaltung in den Köpfen der Deutschen in Ost und West von den Herrschenden systematisch aufrechterhalten wird”, so die NPD in gewohnt allgemein gehaltenen Verschwörungsformeln. Auch wolle man daran “erinnern, daß am 03. Oktober 1990 nur eine Teilwiedervereinigung stattgefunden hat, denn Schlesien, Pommern, Ostpreußen, Westpreußen, Böhmen, Mähren, das Sudetenland und Danzig befinden sich noch immer unter fremder Verwaltung.” Nun, vergessen hat die NPD dabei auch noch Gebiete beispielsweise in Belgien oder Dänemark, welche einst zu Preußen gehörten.

Nur existiert Preußen aber gar nicht mehr – und das nicht erst seit gestern. Schon zu Beginn der NS-Zeit wurde der Staat entmachtet. Denn der nationalsozialistische Einheitsstaat schaltete alle Länder gleich. Das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 und das Reichsstatthaltergesetz vom 30. Januar 1935 lösten Wikipedia zufolge die Länder zwar nicht formell auf, beraubten sie aber ihrer Eigenständigkeit. Die Landesregierungen wurden von Reichsstatthaltern kontrolliert, die vom Reichskanzler ernannt wurden. Parallel dazu erlangte die Einteilung in (Partei-)Gaue zunehmend Bedeutung, deren Gauleiter wiederum vom Führer und Reichskanzler ernannt wurden, der zugleich Parteichef der NSDAP war. In Preußen ging diese anti-föderalistische Politik noch weiter: Seit 1934 wurden nahezu all seine Landes- mit den entsprechenden Reichsministerien zusammengelegt. Nur das preußische Finanzministerium, die Archivverwaltung und wenige andere Landesbehörden blieben bis 1945 eigenständig. Reichsstatthalter für Preußen wurde formell Adolf Hitler selbst. Seine Funktionen wurden von Hermann Göring als preußischem Ministerpräsidenten ausgeübt. Nach der totalen Niederlage des Deutschen Reichs verfügte 1947 der Alliierte Kontrollrat der vier Besatzungsmächte in Deutschland die formelle Auflösung Preußens, das als Staat bereits mit dem Kriegsende 1945 de facto aufgehört hatte zu bestehen.

Der Neonazi Ralph Tegethoff (Foto: Marek Peters)

Im Jahr 2010 will also eine ostdeutsche Regionalpartei das Thema Preußen und weitere Wiedervereinigungen als Thema setzen. Dabei scheint vielen Bürgern bereits eine Wiedervereinigung gereicht zu haben. Damit dies nicht so bleibt, bietet die NPD ein “reichhaltiges Programm”. Als Redner werden aufgeboten: Ralph Tegethoff (Ex-Wiking-Jugend, Ex-FAP, Kameradschaftsaktivist, später auch NPD-Kader), Klaus Beier (NPD-Bundespressesprecher, Landeschef in Brandenburg, Ronny Zasowk (NPD-Kandidat in Cottbus bei der BTW 2009), Manuela Kokott (NPD- und RNF-Aktivistin) sowie “diverse nationale Musikgruppen” – also ein ganz “buntes” Programm…

Siehe auch: 60. Internationaler Menschenrechtstag: Sind “Volkstum und Kultur” die Grundlagen für die Würde des Menschen?,  

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Von Ernst Piper*

Da fast alle Reichstagsabgeordneten auch Parteifunktionäre und deshalb in Nürnberg ohnehin präsent waren, war es kein Problem, sie in dem fränkischen Vereinshaus antreten zu lassen, einem prächtigen Jugendstilbau aus dem Jahr 1905, der dann im Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Eröffnet wurde die Versammlung durch Reichstagspräsident Hermann Göring, der zugleich auch Preußischer Ministerpräsident und Reichsminister der Luft-fahrt war. Diese Ämterhäufung war kein Zufall. Die Nationalsozialisten lehnten die föderale Struktur des Deutschen Reiches ab und legten auch nicht den geringsten Wert auf Rechtsstaatsprinzipien wie die Gewaltenteilung.

Die Nürnberger Gesetze

Zu Beginn der denkwürdigen Reichstagssitzung sprach Reichsinnenminister Wilhelm Frick. Er war gleichzeitig auch Fraktionsvorsitzender der NSDAP und konnte so für alle Abgeordneten sprechen, denn die NSDAP war die einzige zugelassene Partei. Frick führte aus, dass die geltende Geschäftsordnung des Reichstags noch aus der Zeit des parlamentarisch-demokratischen Systems stamme und dem nationalsozialistischen Führerprinzip nicht gerecht werde. Er stellte deshalb folgenden Antrag: „Die Geschäftsordnung des Reichstages tritt außer Kraft. Bis zum Erlass einer neuen Geschäftsordnung führt der Reichstagspräsident die Geschäfte nach freiem Ermessen.“ Das tat Göring ohnehin, und es gehört nur wenig Phantasie dazu, sich vorzustellen, dass eine neue Geschäftsordnung nie erlassen wurde. Fricks Antrag wurde einstimmig angenommen.

Link: Die Nürnberger Gesetze im Wortlaut

Ebenso einstimmig – so stand es schon in den Textentwürfen – wurden die drei „Nürnberger Gesetze“ verabschiedet und nach 50 Minuten war der ganze Budenzauber vorbei. Das Protokoll des Parlamentsstenografen vermerkt: „Der Reichstag bringt dem Führer einen dreifachen Heil-Ruf und singt stehend die erste Strophe des Horst-Wessel-Liedes.“ Was die Herren Abgeordneten da mitgemacht hatten, war ganz offensichtlich die Karikatur eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens und doch hatte ihr Tun weitreichende Folgen. Am Samstag hatten die von Hitler beauftragten Ministerialen noch bis tief in die Nacht um Formulierungen gefeilscht. Einen Tag später waren die Nürnberger Gesetze, wie sie fortan genannt wurden, be-reits geltendes Recht, denn sie traten mit ihrer Verkündigung sofort in Kraft. Mit diesen Ge-setzen manifestierte sich einmal mehr die Usurpation des Staates durch die Partei. Die Justiz wurde in den Dienst der nationalsozialistischen Rassenideologie gestellt und ein ganz entscheidender Grundsatz, die Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz, abgeschafft.

Das Reichsflaggengesetz, eines der neuen Gesetze, bestimmte die Hakenkreuzfahne als alleinige „Reichs- und Nationalflagge“. Das Reichsbürgergesetz schuf Staatsbürger erster und zweiter Klasse, § 2 Absatz 1 besagte: „Reichsbürger ist nur der Staatsbürger deutschen und artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, dass er gewillt ist, in Treue dem Deutschen Volk und Reich zu dienen.“ Nur die Reichsbürger waren im Besitz aller politischen Rechte. Alle übrigen Staatsbürger, namentlich die Angehörigen der jüdischen Minderheit, waren politisch weitgehend entrechtet. Schon das Ausbürgerungsgesetz vom 14. Juli 1933 hatte festgelegt, dass Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhielten, ihre Staatsbürgerschaft verlieren konnten. Diese Regelung richtete sich zunächst vor allem gegen Emigranten. Sie wurde später aber auch gegen die Opfer der Deportationen angewandt, denen man wegen „Aufenthaltsnahme“ im Ausland die deutsche Staatsbürgerschaft aberkannte. In der Konsequenz verfiel ihr Vermögen dem Deutschen Reich.

Am wichtigsten war das dritte neue Gesetz, das „Gesetz zum Schutze des deutschen Blutes und der deutschen Ehre“. Die Reinheit des Blutes sollte den Fortbestand des deutschen Volkes sichern. Eheschließungen zwischen Juden und „Staatsangehörigen deutschen oder artverwandten Blutes“ waren deshalb ab sofort verboten, ebenso der außereheliche Verkehr.

Entscheidend für die Wirkung von Gesetzen ist ihre Anwendung in der Praxis. Dafür braucht man Durchführungsverordnungen, Kommentare und nicht selten höchstrichterliche Urteile. Staatssekretär im Reichsinnenministerium war seit März 1935 Wilhelm Stuckart. Hans Globke war Oberregierungsrat in der Abteilung I des Ministeriums, die sich u.a. mit „allgemeinen Rassenfragen, Judenfragen, Blutschutzgesetz, Abstammungsnachweis“ befasste. Stuckart und Globke waren nicht an der Ausformulierung der Nürnberger Gesetze beteiligt gewesen, aber sie verantworteten gemeinsam den maßgeblichen Kommentar, über den der Blutrichter Ro-land Freisler schrieb, er dürfe „in keiner Handbücherei eines Rechtswahrers fehlen.“

Hans Globke war der eigentliche Autor des Kommentars. Er machte sich mit der ganzen Gründlichkeit, zu der ein deutscher Beamter fähig sein konnte, daran, das Gesetzeswerk mit Leben zu füllen. Zunächst ging es um die Frage, wer von dem neuen Gesetz überhaupt betrof-fen war. Es wurde unterschieden zwischen „Voll-„, „Halb-“ und „Vierteljuden“, mit jeweils unterschiedlichen Folgen für die Ehefähigkeit. Globke ging noch weiter und erfand den „Ach-teljuden“: „Der Dreiachteljude, der einen volljüdischen und einen halbjüdischen Großelternteil besitzt, gilt als Mischling mit einem volljüdischen Großelternteil, der Fünfachteljude mit zwei volljüdischen und einem halbjüdischen Großelternteil als Mischling mit zwei volljüdischen Großeltern.“ Globke stellte auch zu der eher theoretischen Frage der Konvertiten präzise Überlegungen an: „Ein zum Judentum übergetretener Deutschblütiger ist für seine eigene Einordnung nach wie vor als deutschblütig anzusehen, lediglich für die arische Einordnung der Enkel gilt er als Volljude.“

Ein wichtige Frage war, was unter „Verkehr“ zu verstehen war. Das Reichsgericht entschied im Dezember 1936, dass dazu auch „alle geschlechtlichen Betätigungen“ zählten, „die nach Art ihrer Vornahme bestimmt sind, anstelle des Beischlafes der Befriedigung des Geschlechtstriebes mindestens des einen Teiles zu dienen“, ein Urteil, das den Straftatbestand deutlich ausweitete und das Globke nachdrücklich begrüßte. Wenn eine Befriedigung des Geschlechtstriebes gar nicht möglich war, bedeutete das keineswegs, dass der Betroffene vor juristischen Nachstellungen sicher war. Ein Hamburger Gericht verurteilte einen impotenten Mann wegen bloßem Küssen zu zwei Jahren Gefängnis. Im Durchschnitt wurden mehr als 400 Personen im Jahr wegen „Rassenschande“ verurteilt. Auf Druck der Gestapo und des Reichsjustizministeriums wurden die Haftstrafen immer länger und der Tatbestand immer weiter gefasst, bis schließlich nahezu jeder körperliche Kontakt strafbar war.

Wilhelm Stuckart, der als Staatssekretär auch an der Wannsee-Konferenz teilgenommen hatte, wurde nach dem Krieg im Wilhelmstraßen-Prozess als Kriegsverbrecher verurteilt, während Globke von der Anklage wie von der Verteidigung nur als Zeuge gehört wurde. Stuckart engagierte sich später in der rechtsextremistischen Reichspartei und kam 1953 bei einem Verkehrsunfall ums Leben. Heute ist er weitgehend vergessen. Ganz anders sein ehemaliger Mitarbeiter. Hans Globke, der seit 1922 der katholischen Zentrumspartei angehört hatte, schloss sich frühzeitig der CDU an und wurde 1953 Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Dort erwarb er sich rasch eine zentrale Machtposition und war für viele „der Mann hinter Adenauer“ (so auch der Titel der Biografie von Jürgen Bevers). Die Opposition griff ihn wiederholt scharf an, der rechtspolitische Sprecher der SPD Adolf Arndt warf ihm angesichts seiner früheren Tätigkeit „juristische Prostitution“ vor. „Der Spiegel“ widmete ihm eine nicht eben freundliche Titelgeschichte.

Zentralbild Brüggmann 10.7.1963 3. Tag des Globke-Prozesses. Vor dem 1. Strafsenat des Obersten Gerichts der DDR in Berlin wurde am 10. Juli 1963 die Hauptverhandlung gegen Globke fortgesetzt. In der Beweisaufnahme des 3. Prozesstages wird der Komplex der Nürnberger Gesetze zur Verhandlung stehen, die die juristische Grundlage der gesamten nazistischen Judenausrottungspolitik waren. UBz: Zeugen, die am 3. Prozeßtag aussagen werden, (vlnr): Prof. Bernhard Benedikt, Heinrich Strasser, Kunt Peter, Emil Mannheim, Fritz Klitsch, Charlotte Rosenthal, Hans Israelowicz, Käte Schubert, Egon Schubert.

Vor allem aber geriet Globke ins Fadenkreuz der kalten Krieger in Ost-Berlin. Die personelle Kontinuität, die es im Westen in vielen Fällen tatsächlich gab, wurde mit Broschüren wie „Hitlers Blutrichter in Adenauers Diensten“ oder „Bonns braune Maden“ nicht ohne Erfolg publizistisch attackiert. Unter anderem musste der Bundesvertriebenenminister Theodor Oberländer 1960 zurücktreten, wobei seine Rolle bei der Ermordung von 5.000 Juden und Polen bis heute nicht restlos geklärt ist. „Globke und die Ausrottung der Juden“ hieß ein Pamphlet, für das der „Ausschuss für Deutsche Einheit“ verantwortlich zeichnete. Dieser Ausschuss wurde von Albert Norden geleitet und unterstand direkt dem Ministerrat der DDR. Norden, der Sohn eines Rabbiners, der 1943 in Theresienstadt umgekommen war, gehörte zu den wenigen Juden, denen es gelungen war, sich trotz des in den frühen Jahren auch in der DDR virulenten Antisemitismus mit dem Regime zu arrangieren. Er machte rasch Karriere und war im Politbüro für Agitation verantwortlich.

In „Globke und die Ausrottung der Juden“ wurde die auszugsweise Veröffentlichung von faksimilierten Dokumenten mit völlig haltlosen Anschuldigungen verknüpft. Globke wurde zu „Hitlers Judenmörder“ stilisiert und Albert Norden verstieg sich zu der Behauptung, der „Eichmann von Bonn“ sei der einflussreichste Beamte des „Westzonenstaates“, wie die Bun-desrepublik im DDR-Jargon hieß. Diese Agitation, die die Bonner Regierung destabilisieren sollte, erreichte angesichts ihrer maßlosen Überzogenheit am Ende eher das Gegenteil. Die Angriffe gipfelten in einem Schauprozess gegen Hans Globke in absentia. Am 23. Juli 1963 verurteilte das Oberste Gericht der DDR Globke wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Tateinheit mit Mord zu lebenslangem Zuchthaus. Den Verurteilten focht das so wenig an wie seinen obersten Dienstherrn. Im Oktober 1963 schied Bundes-kanzler Adenauer aus dem Amt und dem soeben pensionierten Hans Globke wurde auf seinen Vorschlag hin das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Ein glanzvoller Abschluss der Karriere eines Dieners vieler Herren.

*Der Historiker Ernst Piper lehrt an der Universität Potsdam. Von ihm erschien unter anderem eine “Kurze Geschichte des Nationalsozialismus – Von 1919 bis heute”.

Siehe auch: Hitler tat alles, um seine erbärmliche Existenz zu verlängern, Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen, Vom Ursprung deutschen Reichtums: Die Schaeffler AG, Ermittlungen gegen Ex-Angehörige der “Sonderbrigade Dirlewanger”, The Nazis and the “Final Solution” (Episode 5/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 4/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 3/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 2/5), The Nazis and the “Final Solution” (Episode 1/5), Ausstellung: Züge in den Tod, Erinnerungspolitik: Kunst vs Pädagogik?, “Verstehen, was Menschen zu Tätern werden lässt”, “Geschichtspornografie” im ZDF: “Ein bisschen Nazi spielen”, Täterforschung im globalen Kontext: Blick auf moralische Umformatierung richten, Fundstück: Reichspogromnacht antisemitisch?, Militärgeistlicher: “Heß nannte Neonazis immer wieder Dummköpfe”, Nazis planen “Zentrum des Widerstandes” im Fichtelgebirge, Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen, Voigt schlägt Hitler-Stellvertreter als Friedensnobelpreisträger vor, Neonazis marschieren in Bayern gegen Nürnberger Prozesse

Erika Steinbach (Foto: http://commons.wikimedia.org/wiki/User:Dontworry)

Steinbachs Äußerungen zeigten, “auf welchem intellektuell-wissenschaftlichen Niveau sich die Vertriebenenverbände befinden”, sagte Samuel Salzborn, Politologe an der Universität Gießen, der FR. “Man muss sich vor Augen halten, dass da nicht irgendeine beigeordnete Politikerin spricht, sondern die Chefin des Bundes der Vertriebenen und Menschenrechtssprecherin der Unionsfraktion. Sie spricht etwas aus, das – wie ich fürchte - in ihrem Verband sogar mehrheitsfähig ist: Nämlich den Gedanken, dass die Kriegsschuld nicht allein und eindeutig bei Deutschland liegt.”

Laut Salzborn drücken sich die organisierten Vertriebenen seit Jahrzehnten darum herum, klar zu sagen, dass Flucht und Vertreibung das Ergebnis des Nationalsozialismus und des deutschen Angriffskrieges seien. “Stattdessen wird ständig nach Schuld und Verantwortung bei den osteuropäischen Nachbarn gesucht”, sagte Salzborn im FR-Interview.

Zur Rolle der Vertriebenen-Chefin beim Streit um die Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” sagte Salzborn: “Man kann nicht wirklich offen und ernsthaft über die gemeinsame Vergangenheit sprechen, wenn man denen, die mit am Tisch sitzen, das Ergebnis des Gesprächs diktiert. Und das will der Bund der Vertriebenen. Das hat mit Versöhnung nichts zu tun.”

NPD wittert jüdische Verschwörung

Rückendeckung erhielt Steinbach hingegen von der NPD. Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, konstruierte eine jüdische Verschwörung gegen Steinbach. Diese habe sich nicht den Erpressungsversuchen des Zentralrates, der Medien und der politisch Verantwortlichen gebeugt. Sie habe “unangenehme Wahrheiten” trotz der “aufgebauten Drohkulisse” ausgesprochen und sei standhaft geblieben. Zufrieden zeigte sich Apfel über den Rückzug des Zentralrates der Juden aus dem Stiftungsrat; dieser sei “mehr als begrüßenswert, stellt sich doch ohnehin die Frage, was Vertreter dieser Organisation in einer Stiftung zu suchen haben, die sich für das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung der Deutschen aus den Ostgebieten einsetzt”.

Siehe auch: Stiftungsrat: Vertriebene bald unter sich?

Der Zentralrat der Juden lässt seine Mitarbeit im Stiftungsrat ruhen.

Der Zentralrat der Juden lässt laut Medienberichten seine Mitarbeit im Stiftungsrat “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” aus Protest gegen die Berufung von zwei Vertriebenenfunktionären ruhen. Dies gehe aus einem Schreiben von Zentralratsgeneralsekretär Stephan Kramer an Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hervor. Die vom Bund der Vertriebenen (BdV) berufenen Stiftungsratsmitglieder Arnold Tölg und Hartmut Saenger nähmen “revanchistische Positionen” ein, heißt es in dem Schreiben des Zentralrats.

Von Patrick Gensing

Der Zentralrat sehe sich “daher außerstande, im Stiftungsrat mitzuwirken” und lasse mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft “bis aus Weiteres” ruhen. “Abhängig von der weiteren Entwicklung behält sich der Zentralrat einen Austritt aus dem Stiftungsrat vor”, schrieb Kramer weiter.

Im Juli war im Bundestag der Rat der “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” gewählt worden – en bloc wurde die Liste mit den Stimmen von Union und FDP sowie einer Zustimmung aus der SPD gewählt. Der “Bund der Vertriebenen” ist seitdem mit sechs Stiftungsräten vertreten – und stellt damit die meisten der 21 Räte. Unter anderem wurden die erwähnten Arnold Tölg sowie Hartmut Saenger gewählt. Mehrere Politiker von Linkspartei, Grünen und SPD kritisierten, deren Geschichtsbild sei nicht für internationale Versöhnung geeignet. Volker Beck (Grüne) trug einige Aussagen der gewählten Räte vor; die Ausführungen von Tölg zur Entschädigung von Zwangsarbeitern kommentierte Karl Lauterbach (SPD) mit dem Zwischenruf “Ein Irrer”.

NPD-BLOG.INFO dokumentierte einige der Aussagen zur Entschädigung von NS-Opfern sowie zur Schuld am 2. Weltkrieg.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann erklärte zu der Entscheidung des Zentralrats, er bedauere “sehr, dass dieser  beschlossen hat, seine Mitgliedschaft im Stiftungsrat angesichts der Debatte über zwei vom Bund der Vertriebenen in den Stiftungsrat entsandten Stellvertreter zunächst ruhen zu lassen. Die kritisierten Äußerungen der beiden vom Bund der Vertriebenen (BdV) entsandten und vom Deutschen Bundestag gewählten stellvertretenden Stiftungsratsmitglieder sind für mich nicht akzeptabel. Dennoch halte ich die Entscheidung des Zentralrates der Juden für falsch. Die plurale Zusammensetzung des Stiftungsrates ist Garant dafür, dass der vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene Zweck der Stiftung verwirklicht wird, wonach im Geiste der Versöhnung die Erinnerung und das Gedenken an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im historischen Kontext des Zweiten Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihrer Folgen wachzuhalten ist. Hieran gibt es nichts zu rütteln”.

“Versöhnungsauftrag des Projektes verspielt”

Beim BdV dürfte man zufrieden sein: Drei weitere Sitze im Stiftungsrat, kritische Wissenschaftler sind weg - und Neumann trägt das Ganze mit.

Zur Einstellung der Mitarbeit des Zentralrats der Juden in der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” erklärte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen: “Der Bund muss die Abberufung von Tölg und Saenger einleiten. Der Zentralrat der Juden reagiert völlig angemessen. Für die Opfer des Nationalsozialismus ist die Berufung von Geschichtsverdrehern in den Stiftungsrat eine unerträgliche Zumutung. Da es eine Bundesstiftung ist, ist für diese Zumutung die Bundesregierung verantwortlich. Diese Stiftung ist ein Produkt der Steinbach-Eitelkeiten, aber kein Projekt wahrhaftiger Erinnerung aud Aufarbeitung. Durch die Berufung von Tölg und Saenger hat der BdV leichtfertig und dumm den Versöhnungsauftrag des Projektes verspielt.”

Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, meint, schon “bei der Wahl des Stiftungsrates der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung” wurde klar, dass die erweiterte Mitgliederanzahl für den Bund der Vertriebenen, insbesondere die Benennung von Arnold Tölg und Hartmut Saenger, nicht hinnehmbar ist. Trotz beschwörender Appelle der Oppositionsparteien sah der zuständige Staatsminister keinerlei Handlungsbedarf. Nun ist diese Frist mit der Entscheidung des Zentralrates der Juden in Deutschland, ihre Mitgliedschaft im Stiftungsrat ruhen zu lassen, abgelaufen. Wenn die Regierung jetzt nicht handelt, bedeutet dies das endgültige Aus für die Bundesstiftung.”

Wissenschaftler zogen sich zurück

Die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung” soll die Erinnerung an Flucht und Vertreibung im 20. Jahrhundert im Kontext mit dem Zweiten Weltkrieg und der Vernichtungs- und Expansionspolitik der Nazis wach halten. In den neunköpfigen “Wissenschaftlichen Beirat” waren mehrere ausländische Wissenschaftler berufen worden: Kristina Kaiserová aus Tschechien, Tomasz Szarota aus Polen sowie Kristián Ungvary aus Ungarn. Der polnische Historiker Tomasz Szarota zog sich allerdings zurück, weil der bestellte Direktor nicht die Versöhnung mit Polen in den Vordergrund stelle, sondern die Versöhnung zwischen den Vertriebenen und den anderen Deutschen. Auch Kaiserová trat aus dem Beirat aus – genau wie die Publizistin Helga Hirsch.

Siehe auch: Neumann: “Vertriebene Opfer des von Hitler angezettelten Krieges”, Experten verlassen “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”, Historiker fordert Veröffentlichung von BdV-Studie, Mitgliederzahl des “Bundes der Vertriebenen” bleibt unklar, Steinbach: “Mehr Widerstandskämpfer als Nazis im BdV”, Westerwelle, der Vaterlandsverräter

Von Patrick Gensing

In seinem Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht die Sperrerklärung des Bundeskanzleramts in vollem Umfang verworfen und insbesondere eine hohe Schwelle zur Verweigerung der Aktenvorlage postuliert; das „Wohl des Bundes“, das einer Aktenvorlage entgegenstehen soll, muss aktuell bestehen und im Einzelnen mit Fakten belegt werden. 

Mit Fristablauf zum 31. August 2010 hat das Bundeskanzleramt nunmehr einige Akten vorgelegt und für einen Teil der Akten wiederum eine Sperrerklärung abgegeben. Hierzu geben Dr. Reiner Geulen und Dr. Remo Klinger nach Akteneinsicht bei dem Bundesverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte der Klägerin, Frau Dr. Gabriele Weber, folgende Erklärung ab: 

1. Die nunmehr vorgelegten Akten bestehen zum erheblichen Teil aus Seiten, die entweder total weiß oder total schwarz sind und in denen nicht einmal ein Aktenzeichen oder irgendein Buchstabe zu erkennen ist. Der überwiegende Teil der Akten ist darüber hinaus offensichtlich nachgeschwärzt worden, so dass der Text im Wesentlichen unleserlich ist.  
2. Im Wesentlichen wurden nur Kopien vorgelegt aus der Zeit nach der Verhaftung von Eichmann im Jahre 1960. Die meisten Akten wurden entweder nicht vorgelegt, geweißt oder geschwärzt oder unleserlich kopiert, und zwar: 

Die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts „Zurückhaltung von Akten betreffend Adolf Eichmann rechtswidrig“ zu dem am 30. April 2010 mitgeteilten Beschluss findet sich in der Homepage des Bundesverwaltungsgerichts unter www.bverwg.de (Pressemitteilung, Nr. 35/2010 vom 30.04.2010).

a)      Sämtliche Akten zu den Kenntnissen des Bundesnachrichtendienstes zum Untertauchen von Eichmann in Deutschland zwischen 1945 und 1950 sowie zur Flucht von Eichmann aus Deutschland über Italien nach Argentinien;

b)      Definitive Kenntniserlangung des Bundesnachrichtendienstes von dem Aufenthalt Eichmanns in Argentinien seit 1958. Hierzu gehören auch die Akten, die belegen, dass die Adenauer-Regierung dezidiert nicht an der Verhaftung und Auslieferung von Eichmann (und seiner Verurteilung in Deutschland) interessiert war.

3.       Ein Agent des Bundesnachrichtendienstes war am 29. Juni 1961 kurz vor Abschluss der Beweisaufnahme in dem Eichmann-Prozess in Jerusalem in das Hotelzimmer des Prozessbevollmächtigten der Hinterbliebenen der Holocaust-Opfer im Hotel King David eingebrochen und hatte sich der Prozessunterlagen und Handakten bemächtigt. In dem Protokoll des Bundesnachrichtendienstes über diesen Einbruch heißt es, dass sich in dem gestohlenen Material neben Vollmachten auch – so wörtlich – „sonstige Unterlagen, in denen außerdem eine ganze Reihe von Namen westdeutscher Persönlichkeiten enthalten sind“ befindet. Weder dieses Protokoll, das uns aus anderer Quelle bekannt ist, noch die weiteren Unterlagen zu diesem operativen Vorgang wurden dem Bundesverwaltungsgericht vorgelegt. Gesperrt wurden auch die gestohlenen Dokumente selbst, die dem Bundesnachrichtendienst am 30. Juli 1961 durch seinen Agenten im Original übergeben worden waren und den Holocaust-Opfern zu keinem Zeitpunkt zurückgegeben wurden.

4.       Trotz der Lückenhaftigkeit ergeben die nunmehr vorgelegten Akten ein konzises Bild zur Flucht Eichmanns aus Deutschland und zum Verhalten der Adenauer Regierung nach Bekanntwerden seines Aufenthaltsortes in Buenos Aires. Eichmann tauchte noch im April 1945 unter und wurde nach der Kapitulation von den Alliierten als prominentester flüchtiger „Big-Nazi“ verfolgt. Trotzdem gelang es Eichmann, bis 1950 unbehelligt in der Lüneburger Heide zu leben, und zwar zunächst als Holzfäller und alsdann auf einer Hofstelle in dem Dorf Altensalzkoth in der Nähe von Celle als Hühnerzüchter unter dem Namen Otto Henninger. Nachdem er genügend Geld verdient hatte, reiste er mit Hilfe eines österreichischen Nazis unbehelligt nach Österreich, als dann mit Hilfe des Pfarrers von Sterzing nach Südtirol ins Franziskaner-Kloster Bozen, wo ihm ein Pass auf den Namen Ricardo Clement ausgestellt wurde, mit dem er nach Argentinien über die so genannte Rattenlinie auswandern konnte.

Identität und Aufenthaltsort Eichmanns in Buenos Aires, wo Eichmann in den folgenden Jahren als Elektriker in dem Daimler-Benz Werk Gonzales Catan arbeitete, wurden schließlich im Jahre 1957 durch den überlebende KZ-Häftling Lothar Herrmann entdeckt. Der Bundesnachrichtendienst erfuhr hiervon ebenfalls im Jahre 1957.

Die nunmehr vorliegenden Akten bestätigen, dass die Adenauer-Regierung trotz dieser Kenntnis zu keinem Zeitpunkt initiativ geworden ist, um Eichmann verhaften und ausliefern zu lassen. Umfassende Aktivitäten der Adenauer-Regierung begannen erst unmittelbar nach der Verhaftung Eichmanns durch die Mossad in Buenos Aires und seiner Inhaftierung in Jerusalem. Die Akten bestätigen ferner, dass die Tätigkeiten der Adenauer Regierung gegenüber der israelischen Regierung in den Jahren 1960 und 1961 darauf gerichtet waren, die Veröffentlichung von Aussagen Eichmanns über die Nazivergangenheit von Politikern und leitenden Beamten im Staatsapparat der Bundesrepublik zu verhindern. 

5.       Wir haben unmittelbar nach Vornahme der Akteneinsicht in dem Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht beantragt, dass das Bundeskanzleramt unverzüglich sämtliche Eichmann-Akten vorzulegen hat. Dies wird das Bundesverwaltungsgericht nunmehr wiederum in einem in-camera-Verfahren entscheiden. Wir gehen davon aus, dass dies kurzfristig erfolgt, da dem Bundesverwaltungsgericht die gesamten Akten ja bereits im Original vorlagen. 

1. Wir bewerten das Vorgehen des Bundeskanzleramts wie folgt:

Das Verhalten des Bundeskanzleramts stellt eine Missachtung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Entgegen dem rechtskräftigen Beschluss des Gerichts vom 19. April 2010 wurden dem Bundesverwaltungsgericht – neben einigen marginalen Dokumenten – im Wesentlichen nur geschwärzte oder gezielt nachgedunkelte und unleserlich gemachte Papiere vorgelegt. Wir haben für diese Missachtung eines Obersten Bundesgerichts durch das Bundeskanzleramt nicht das geringste Verständnis. Scharf zu kritisieren ist auch die Behinderung zeitgeschichtlicher Aufklärung zur Geschichte der Bundesrepublik während der Adenauerzeit. Sämtliche in den Akten erwähnten Personen sind tot; eine Schutzbedürftigkeit einzelner Personen wird vom Bundeskanzleramt auch nicht substantiiert behauptet. 

Siehe auch: NS-Vergangenheit: Offenlegung der BND-Akten gefordert, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie

Siehe auch: Null Punkte: “Und wir bauen den Juden ein Denkmal”, Vor der Bombardierung war Auschwitz, Beflissener Verwalter der Vernichtungsmaschinerie, The Nazis and the “Final Solution” (Episode 5/5), Täterforschung im globalen Kontext: Blick auf moralische Umformatierung richten, 62 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz: Das präzedenzlose Verbrechen

Von Volker Weiß für NPD-BLOG.INFO

Es sei aber anzunehmen, schreibt „Blick nach rechts“ weiter, dass sich die Demonstration gegen den §130 des Strafgesetzbuches („Volksverhetzung“) richtet, der von den Gerichten als Handhabe gegen die Naziaufmärsche herangezogen wurde.

Neonazi-Plakat, mit dem die Heß-Jünger zur "Demo in Karlsruhe" aufrufen (Quelle: NPD-BLOG.INFO)

Es ist offensichtlich, dass sich an jenem 21. August “Freie Kameradschaften”, Junge Nationaldemokraten und andere Neonazis zu einem schlecht getarnten Rudolf Heß-Gedenkmarsch versammeln wollen. Am 17. August 1987 hatte sich der ehemalige Stellvertreter Adolf Hitlers im Kriegsverbrechergefängnis Spandau das Leben genommen. Der Jahrestag des Selbstmordes würde in diesem Jahr auf einen Dienstag fallen, der 21. ist der darauf folgende Samstag und bietet sich daher für eine bundesweite Mobilisierung an.

Brauner Totenkult

Neonazis behaupten bis heute, der greise NS-Funktionär sei in der Haft ermordet worden und verklären Heß zum Märtyrer. Die 1988 begonnenen alljährlichen Gedenkmärsche an Heß’ oberfränkischem Begräbnisort in Wunsiedel erreichten einen hohen symbolischen Stellenwert in der Szene und ließen sich international propagandistisch ausschlachten. Es folgten amtliche Verbotsversuche, Ausweichrouten, Klagen und Revisionen, bis zu ihrem endgültigen Verbot 2005. Im letzten Jahr wies das Bundesverfassungsgericht schließlich eine Verfassungsbeschwerde von Neonazis zurück, damit war das Verbot des Rudolf Heß-Gedenkmarsches letztinstanzlich besiegelt.

NPD-Vize Rieger war in Wunsiedel äußerst aktiv. Nach dem Tod des Anwalts fand ein Trauermarsch in dem bayerischen Ort statt - obwohl Rieger in Hamburg lebte.

Der Heß-Gedenkmarsch ist letztlich aber zu wichtig für die Naziszene, um das Verbot hinzunehmen. Zwar blieb trotz einiger auch internationaler Mobilisierungserfolge die erhoffte Wirkung außerhalb der Naziszene aus, doch eignet sich die Legendenbildung um den Toten für Nationalsozialisten vortrefflich zur Selbstbestätigung. In der Szene kursieren Devotionalien wie Plakate und Bücher bis hin zu T-Shirts mit dem Konterfei von Rudolf Heß. Eine Fortführung des Totenkultes hat identitätsstiftenden Charakter und hilft bei der Rekrutierung von Nachwuchs. Die Soziologen Thomas Dörfler und Andreas Klärner bestätigten schon 2004 den durchgeführten Gedenkmärsche alle Merkmale einer quasireligiösen „Ritualbildung“ zur Belebung des „gemeinsamen Glaubens“ (Dörfler/Klärner, Der »Rudolf-Heß-Gedenkmarsch« in Wunsiedel. Rekonstruktion eines nationalistischen Phantasmas. In: Mittelweg 4/2004, S. 74-91). Die jetzt drohende Fortführung der Aktivitäten unter einem Deckmäntelchen war zu erwarten.

Nach der Bestätigung des Verbotes bietet sich Karlsruhe als Aufmarschgebiet an. Das Kalkül der Veranstalter ist, am Sitz des Bundesverfassungsgerichts statt des Heßgedenkens eine Demonstration gegen das Verbot des Heß-Gedenkens durchzuführen. Eine eigens eingerichtete Homepage ist allerdings bislang noch wenig aussagekräftig. Die dort angeführte Liste der Redner und Unterstützer ist noch lückenhaft und führt lediglich namenlose „Kameraden“ aus verschiedenen Städten auf, einzig Lars Gold, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, wird namentlich genannt.

Heile-Welt-Fassade

Der Süd-Westen Deutschlands hat sich in den vergangenen Jahren immer mehr zu einem Betätigungsfeld ungebundener Neonazis aus der so genannten Kameradschaftsszene entwickelt. Während sich die Öffentlichkeit beim Thema Neonazis vor allem auf die östlichen Bundesländer konzentrierte, konnte sich hinter der Heile-Welt-Fassade der baden-württembergischen Provinz eine aktive Naziszene etablieren. Dabei kommt ihnen das systematische Wegschauen der lokalen Verantwortlichen zu Hilfe, das auch in diesem Teil Deutschlands Tradition hat. Vor zehn Jahren hatte Manfred Huck in Karlsruhe eine antifaschistische Theateraufführung in der Innenstadt angegriffen und dabei zwei Besucher mit dem Messer verletzt, einen davon schwer. Obwohl der Täter ein bekannter Neonazi und einschlägig vorbestraft war, bemühte sich die Lokalpresse, die Tat zum bedauerlichen Einzelfall ohne politischen Hintergrund herunterzuspielen.

Im letzten Jahr wurden bei einem Neonazi im südbadischen Freiburg Chemikalien zum Bombenbau und mehrere Waffen, darunter ein Schweizer Sturmgewehr, gefunden. Die Hinweise auf das Arsenal stammten unterdessen nicht von den Behörden, sondern wurden den Ermittlern von Freiburger Antifaschisten zugespielt. Diese Mentalität des Vertuschens und Nicht-Wissen-Wollens fand 2007 ihre offizielle Entsprechung, als der damalige baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger in einer Trauerrede auf seinen Amtsvorgänger Filbinger dessen nationalsozialistische Vergangenheit gegen alle historischen Fakten schlichtweg leugnete. Baden-Württemberg ist also für die äußerste Rechte kein allzu unbequemes Terrain und es bleibt abzuwarten, wie sich Medien und Behörden angesichts des anstehenden Naziaufmarsches verhalten werden.

Siehe auch:  Neonazis sind keine diskriminierte Minderheit, Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”, Das Ende der Heß-Propagandashow