Vor dem Bielefelder Landgericht hat am 27. August 2008 laut einem Bericht der Neuen Westfälischen die Berufungsverhandlung gegen drei Neonazis aus dem Ruhrgebiet begonnen. Die Angeklagten hatten dem Bericht zufolge Rechtsmittel gegen ein Urteil des Amtsgerichts Minden eingelegt. Dieses hatte im Januar 2008 zwei der Männer wegen Körperverletzung zu Haftstrafen von acht Monaten, den dritten Täter zu sieben Monaten Haft verurteilt. Sämtliche Strafen waren zur Bewährung ausgesetzt worden.

Das Amtsgericht hatte die Rechtsextremisten für schuldig befunden, am 24. Februar 2007 eine Gruppe Gütersloher Jugendlicher in einem Zug von Minden nach Gütersloh angegriffen und mit Schlägen und Tritten verletzt zu haben. Die Opfer hatten sich auf dem Rückweg von einer Demonstration gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Hildesheim befunden.

BfZ in Hildesheim aktiv

In Hildesheim fiel immer wieder die NPD-nahe Bürgerinitiative für Zivilcourage (BfZ) auf. Diese “Bürgerinitiative” gibt sich in erster Linie bürgernah und ruft beispielsweise zum Müllsammeln auf. Die Inhalte dieser Flugblätter und Aktionen simd jedoch offen nationalistisch. Den neonazistischen Hintergrund zeigt das Logo der BfZ, ein Zahnkranz, der auch schon von der nationalsozialistischen `Deutschen Arbeitsfront` und der FAP verwendet worden war.

Die Höhe der vom Landgericht Göttingen verhängten einjährigen Bewährungsstrafe gegen den NPD-Bundes- und Landespolitiker Thorsten Heise wegen Volksverhetzung ist gerechtfertigt. Das hat am 28. August 2008 das Landgericht Göttingen entschieden. Hintergrund ist das Revisionsurteil des Oberlandesgerichtes in Braunschweig vom vergangenen Mai. Darin hatten die Richter das Urteil des Göttinger Gerichts vom vergangenen Dezember zwar bestätigt - angesichts der langen Verfahrensdauer hatten sie aber verlangt, die Höhe der Strafe zu überprüfen.

“Glück gehabt”

Das Landgericht hatte Heise wegen Volksverhetzung in zwei Fällen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Außerdem muss Heise 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten und eine Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro zahlen. Mit dem Urteil berücksichtigte die Kammer die neu eingeführte Vollstreckungslösung, so dass ein Monat der einjährigen Bewährungsstrafe wegen der langen Verfahrensdauer als verbüßt gilt. Der vorsitzende Richter sagte, bereits mit der im Dezember verhängten Strafe habe Heise Glück gehabt. Mehr als einen Monat als verbüßt anzusehen, habe der 39-jährige nicht verdient.

Insgesamt 6000 CDs der Gruppe “Sturm 18″ mit dem Titel “Komm zu uns” hatte Thorsten Heise in den Jahren 2001 und 2002 für den deutschen Markt in Auftrag gegeben. Die Zahl 18 im Bandnamen steht für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, in der rechtsextremen Szene der Code für Adolf Hitler. Die Texte der Rechtsrock-CD seien widerlich, schlimm und erfüllten den Straftatbestand der Volksverhetzung. Dieser Auffassung hatten sich die Richter des Oberlandesgerichtes angeschlossen. Auch der DS-Versand der NPD vertrieb Tonträger der Band. Vorübergehend lag die CD “Sturm 18″ unbelehrbar in der Hitliste beim DS-Verlag.

Razzia gegen Rechtsrock-Produzenten

Erst einen Tag zuvor hatte das BKA Razzien gegen die internationale Rechtsrock-Produzenten durchgeführt. Die Beschuldigten sollen auch Kontakt zu Heise gehabt haben. Dessen Kontakte nach Skandinavien sind seit längerem bekannt. Bereits im Oktober 2007 hieß es, um einer Strafverfolgung zu entgehen, sei die Produktion der illegalen CDs im Verlauf der letzten Jahre ins Ausland verlagert worden, wenngleich die Tonträger nach wie vor für den deutschen Markt bestimmt sind. Neonazis aus Deutschland und Skandinavien pflegen seit Jahren enge Verbindungen. Eine zentrale Person dabei ist offenbar ein gewisser Stephan G., ein deutscher Neonazi, der in Dänemark lebt und in Skandinavien dem Blood-Honour-Netzwerk zugerechnet wird. Er betreibt die Internet-Seite “Nordisches Hilfswerk”, das nach Angaben des dänischen Recherche-Projekts redox die Zusammenarbeit zwischen deutschen und skandinavischen Neonazis verbessern soll. Laut Angaben aus Schweden unterhält auch G. enge Kontakt zu Heise.

Siehe auch:  SH: BKA-Razzia gegen Nazi-Musik-Szene, Razzia bei NPD-Bundesvorstand: Maschinenpistole gefunden,  Neonazi-Musik - Internationale der Nationalisten als Ziel - bzw. Zielgruppe, MVP: V7-Versandhändler verurteilt, Freispruch gegen NPD-Bundesvorstand Pühse auf der Kippe, Niedersachsen: Erneut Razzien gegen Rechtsrock-Produzenten , Nazi-Konzerte: 1,2,3… viele!?!

Danke an Kai B.!

Der blick nach rechts (bnr) berichtet in der Ausgabe 18/2008 über die Vorbereitungen der rechtsextremen NPD auf die Kommunalwahl in Brandenburg. Die schwachbrüstige NPD in dem Bundesland werde von Neonazis und “Kameraden” aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt, schreibt Alexander Fröhlich. Hier kann ein Abo für das Fachmagazin bestellt werden. Mit freundlicher Genehmigung des bnr veröffentlicht NPD-BLOG.INFO diesen Beitrag.

Bei der Kommunalwahl Ende September in Brandenburg hat die NPD Kandidaten für zwei weitere Landkreise aufgestellt: die Uckermark und Spree-Neiße in der Lausitz. Wie berichtet, hat es die rechtsextreme Partei nicht geschafft, landesweit nach dem Vorbild Sachsens für die Kreistage anzutreten. Allerdings mehren sich Berichte über Aktionen von Parteimitgliedern, die in mehreren Städten Brandenburgs Bürger bedrängt und genötigt haben sollen, eine Unterstützerunterschrift zu leisten. Bislang sitzt die NPD nur in den Kreistagen von Oberhavel und Oder-Spree. Deshalb muss sie andernorts Unterstützer für einen Wahlantritt vorweisen. Mit einer “aggressiven Art” (–>weiterlesen…)

In Thüringen will die NPD angeblich ein viergeschössiges Bürohaus kaufen, in Baden-Württemberg sollte es ein Hotel für den stolzen Preis von 540.000 Euro sein. Alles vor dem Hintergrund, dass die Partei finanziell aus dem letzten Loch pfeifft. Dennoch ging der Zollernalbkreis nun auf Nummer sicher und kaufte den “Lindenhof”. In der Mitteilung des Landratsamtes Balingen heißt es, damit sei eine mögliche Nutzung der Gebäude durch die NPD verhindert worden. “Wir sahen uns für den gesamten Zollernalbkreis in der Verantwortung. Nur über diesen Weg konnte das geplante Schulungszentrum der NPD tatsächlich verhindert werden”, stellte Straßbergs Bürgermeister, Manfred Bopp, laut Medienberichten fest. Ein Preis wurde demnach nicht genannt. Verfassungsschützer und Experten hatten von einem Trick der NPD gesprochen.

Während die NPD also in mehreren Bundesländern angeblich Immobilien für hunderttausende von Euro kaufen will, verlor sie in Niedersachsen laut Osnabrücker Zeitung einen Treffpunkt:

Ein politischer Schandfleck ist endlich von der GMHütter Karte verschwunden: Das sogenannte NPD-Heim am Harderberg, seit Ende der 80er Jahre bekannter Treffpunkt der Rechts-Szene, wurde von den bisherigen Nutzern geräumt. Der Alt-Eigentümer hatte Anfang des Jahres den bestehenden Mietvertrag für das Objekt gekündigt.

Das Objekt gehörte früher einem Mitglied der NPD-Szene, der das Objekt für einen geringen Betrag langfristig als Partei-Treffpunkt vermietet hatte. Nach dem Tod des Eigentümers im November vergangenen Jahres hatte sich abgezeichnet, dass überraschend eine Möglichkeit zur Lösung des NPD-Problems besteht. Eine der größten Schwierigkeiten war die Klärung der Rechtslage. Das Mietverhältnis wurde schließlich durch den Abschluss eines Auflösungsvertrages und die Zahlung einer Abstandssumme gelöst.

Welchen Stellenwert das Haus in der Vergangenheit für die NPD hatte, zeigt die Tatsache, dass im Januar zu Beginn des Landtagswahlkampfs die offizielle Präsentation der niedersächsischen NPD-Kandidaten am Harderberg erfolgte, nachdem Hameln kurzfristig ein Nutzungsverbot für den ursprünglich vorgesehenen Vorstellungsort erlassen hatte.

Siehe auch: Thüringen: NPD will angeblich viergeschössiges Bürohaus kaufen , Baden-Württemberg: NPD will angeblich (!) für mehr als 500.000 Euro Schulungszentrum kaufen,  “Die NPD kann da Radieschen ziehen”, Stadt Delmenhorst geht auf Nummer sicher und kauft Hotel, NPD bald pleite?

Die NPD spricht von einem “Mordanschlag”, in den einschlägigen Internet-Foren überbieten sich Neonazis bereits mit gewalttätigen Racheplänen, die NPD Barnim Uckermark führte bereits eine Spontandemonstration durch. Was ist geschehen? Die Autos und das Carport des ehemaligen NPD-Kreisvorsitzenden Barnim Uckermark, Mike Sandow, waren ausgebrannt, möglicherweise durch einen Brandanschlag. Allerdings ist die genaue Ursache noch unklar.

“Jetzt kommen die Kommunisten!”

Doch für Sandow, die NPD und Neonazi-Seiten stand sofort fest: Es war es ein gezielter “Mordanschlag” durch “die Kommunisten” (Zitate aus einem Bericht des “Nationalen Netztagebuchs”). In einem Bericht des “Nationalen Netztagebuchs”, welches von der NPD Barnim betrieben wird, heißt es:

Mike Sandow, NPD-Kandidat zu den brandenburgischen Kommunalwahlen hat keinen Zweifel, dass es sich um einen gezielten Anschlag handelte. “Als ich die erste Explosion hörte, war mir sofort klar was los ist. Ich weckte sofort meine Frau und sagte zu ihr: Jetzt ist es soweit…jetzt kommen die Kommunisten. Noch nicht ausgesprochen gab es schon die zweite Explosion.” Die Fahrzeuge befanden sich unter einem Carport, wenige Meter vom Haus entfernt.

Bei der Polizei in Barnim zeigte man sich auf Anfrage verwundert über die Aktivitäten der NPD. Kein Wunder, denn in der Pressemitteilung der Polizei vom 26. August 2008 hieß es:

Aus bisher unbekannter Ursache brannte heute in den frühen Morgenstunden ein Carport auf einem Grundstück im Kirchhofsweg. Die Grundstücksinhaberin bemerkte den Brand und informierte sofort die Polizei des Schutzbereiches Barnim, welche umgehend Einsatzkräfte zum Einsatzort entsandte. Die Feuerwehr wurde ebenfalls über den Brand im Kirchhofsweg informiert.

Unter dem brennenden Carport befanden sich zwei Pkw, welche ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurden. Der Brand wurde durch die Einsatzkräfte der Feuerwehr gelöscht. Zur Schadenshöhe liegen momentan noch keine Angaben vor. Für das angrenzende Wohnhaus und die darin befindlichen Personen bestand keine Gefährdung. Als Geschädigter tritt der ehemalige Vorsitzende der NPD im Bereich Barnim/ Uckermark auf. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen zur Brandursache aufgenommen. Diese dauern zurzeit an. Es besteht der Verdacht der Brandstiftung.

Offenbar Betreiber des “Netztagebuchs” 

Sandow soll einer der Betreiber des “Nationalen Netztagebuchs” der NPD sein, welches für Partei-Verhältnisse durch besonders offene Hetze auffiel. So gab es im Dezember 2007 einen Artikel, in dem von der “Sonderbehandlung” für politische Gegner die Rede war. Im Februar 2008 veröffentlichte das “Netztagebuch” einen Beitrag mit der Überschrift: “Grundstück für Juden, nicht jedoch für deutsche Jugend?”. In dem Artikel heißt es:

Minderheiten haben es in der brd besonders gut. Vorallem dann, wenn sie an den Hebeln der Macht sitzen. Und so genügt das ziehen an einigen Fäden um so manch willfährige Politiker-Puppe in die gewünschte Bewegung zu bringen. Folgerichtig verkündet heute die moz, dass 2012 in Potsdam eine Synagoge entstehen soll.

Weiter das NPD-Netztagebuch, laut Impressum zu erreichen über die Bundeszentrale der völkischen Partei:

Die Synagoge Potsdam wurde bei einem Bombenangriff der “alliierten Befreier” am 14. April 1945 schwer beschädigt und folgerichtig im August 1957 auf Beschluss des Rates der Stadt abgerissen.

Folgerichtig? Hätte man also dieser Argumentation zufolge auch alle deutschen Städte abreißen sollen, die beschädigt waren? Bemerkenswerter Gedankengang. Vielleicht will sich die NPD auch für die Deindustrialisierung einsetzen, auch Gerd Sonneitner wäre möglicherweise für eine Podiumsdiskussion zum Thema “Der Morgenthau-Plan - eine verpasste Chance für Deutschland?” zu gewinnen.

Was fehlt noch bei dieser Nazi-Hetze? Richtig: die “jüdisch-bolschewistische” Verschwörung

Literatutipp dazu:

Los geht`s:

Ganz vorne mit dabei wenn es darum geht fragwürdige Allianzen zu schmieden sind wiedermal die Kommunisten der EX-SED. So übergab die Landtagsfraktion der Linken eine Spende von 1.800 € an die Juden. Eine Allianz aus Juden und Kommunisten also? Was man davon zu halten hat sollte jeder für sich selbst klären und dabei einen Blick in die Geschichte werfen.

Noch ein Beispiel aus dem “NN”, dabei wird im antisemitischen Wahn ein Zusammenhang zwischen einer Razzia gegen die NPD und der Forderung nach einem NPD-Verbot von der Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, konstruiert. Wörtlich heißt es:

Wer mal wieder bezweifeln will wer die eigentliche Macht im Staat bildet dem sei hier mal wieder folgendes vorgeführt. Noch gestern forderte …die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, (..) eindringlich ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. […] Und siehe da. Auftragsgemäß geht man natürlich sofort ans Werk um den Forderungen in gebückter und gesetzlich vorgeschriebener ewig demütiger Haltung sofort nach zu kommen. Keine 12 Stunden nach der Forderung von Zentralrats-Charlotte, wird die Parteizentrale der NPD durchsucht. Und da soll natürlich bestimmt auch gar kein Zusammenhang bestehen? Neeeiiinnnn….natürlich nicht. Das kann man doch niemanden mehr erzählen. In welchem Sinne und nach wessen Willen hier Politik gemacht wird dürfte damit auch dem letzten Zweifler endlich klar vor Augen geführt worden sein.

Dem Letzten dürfte damit vor allem klar vor Augen geführt worden sein, dass man sich Diskussionen mit solchen Leuten locker sparen kann. Denn wer aus blindem Hass auf Juden selbst einfachste Zeitabläufe (nur zwölf Stunden zwischen der Forderung und der bundesweiten Razzia) ausblendet und tatsächlich glaubt, der Zentralrat habe faktisch die Macht in der Bundesrepublik, ist möglicherweise eher ein Fall für einen Facharzt denn für politische Streitgespräche. Auch eine “Wahlanalyse” des “Nationalen Netztagebuchs” aus dem Januar 2008 ist durchaus erhellend.

Offenbar Bekennerschreiben eingegangen

Und bevor mir jetzt irgendwelche Oberschlaumeier unterstellen, ich möchte durch diese Aufzählung von fürchterlichen Veröffentlichungen des “NN” einen möglichen Anschlag auf Sandow rechtfertigen: Es geht mir hier um die nicht vorhandene Glaubwürdigkeit des “Nationalen Netztagebuchs”, welches “Mordanschlag” schreit. Ein Brandanschlag von militanten Antifas erscheint nämlich gut möglich. Auf Anfrage bestätigte die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder am 28. August 2008, dass ein Bekennerschreiben vorliege, welches auf einen politisch motivierten Brandanschlag hinweise. Die Echtheit des Schreibens werde zurzeit geprüft.

Auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sowie des Bundeskriminalamtes (BKA) führen die Polizei- und Justizbehörden in Dänemark und Finnland derzeit einen groß angelegten Einsatz gegen die rechtsextremistische Musikvertriebsszene durch. Anlass der Aktion ist laut BKA-Angaben die Vollstreckung von Haftbefehlen in Dänemark gegen einen deutschen sowie einen dänischen Staatsangehörigen am 27. August 2008, die das Amtsgericht Frankfurt am Main im Mai dieses Jahres wegen Verdachts der Volksverhetzung, der Gewaltdarstellung und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen hat.

Den Beschuldigten Flemming C. und Stephan G. wird vorgeworfen, über einen Zeitraum von mehreren Jahren als Verantwortliche des rechten Musikversands “Celtic Moon” illegale Tonträger wie “Kommando Freisler - Geheime Reichssache” finanziert, deren Produktion in Auftrag gegeben und sie anschließend vertrieben zu haben. Dazu hat sich die Gruppierung ihrer Kontakte zu einem Mitbeschuldigten in Australien bedient, der die übersandten Masterbänder vervielfältigen ließ und die CDs anschließend nach Dänemark verschickte. Es handelt sich um CD-Produktionen im deutlich fünfstelligen Bereich.

Verbindungen zu NPD-Bundesvorstand

Zudem haben die Beschuldigten Verbindungen zu deutschen Musikgruppen, zu Musikmanagern und bekannten Anhängern der rechten Szene, wie z.B. dem NPD-Bundesvorstandsmitglied Thorsten Heise, gegen den das BKA im Rahmen von Ermittlungen bereits im Oktober 2007 Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt hatte.

Aufgrund entsprechender Rechtshilfeersuchen führen die Behörden in Finnland unter BKA-Beteiligung zeitgleich Durchsuchungsmaßnahmen bei Personen durch, die im Rahmen der Ermittlungen als Verantwortliche des illegalen CD-Versands “Werwolf Records” bekannt wurden. Auch dieser Personenkreis steht in direktem Kontakt zu den Hintermännern der “Celtic Moon” - Verantwortlichen und ist insbesondere durch die Neuproduktion der beiden Sampler “Die Deutschen kommen” Teil 1 und 2 in Zusammenarbeit mit Thorsten Heise in den Fokus der Ermittlungen geraten.

Vorläufiger Höhepunkt der mehr als dreijährigen Ermittlungen

Die aktuelle, international koordinierte Aktion ist laut BKA als vorläufiger Höhepunkt der mehr als dreijährigen Ermittlungen des BKA zu sehen. Damit wurde der rechten Musikvertriebsszene in ihrem vermeintlich “sicheren Vertriebsgebiet” ein empfindlicher Schlag versetzt.

Heises Kontakte nach Skandinavien sind seit längerem bekannt. Bereits im Oktober 2007 hieß es, um einer Strafverfolgung zu entgehen, sei die Produktion der illegalen CDs im Verlauf der letzten Jahre ins Ausland verlagert worden, wenngleich die Tonträger nach wie vor für den deutschen Markt bestimmt sind. Neonazis aus Deutschland und Skandinavien pflegen seit Jahren enge Verbindungen. Eine zentrale Person dabei ist offenbar ein gewisser Stephan G., ein deutscher Neonazi, der in Dänemark lebt und in Skandinavien dem Blood-Honour-Netzwerk zugerechnet wird. Er betreibt die Internet-Seite “Nordisches Hilfswerk”, das nach Angaben des dänischen Recherche-Projekts redox die Zusammenarbeit zwischen deutschen und skandinavischen Neonazis verbessern soll. Laut Angaben aus Schweden unterhält auch G. enge Kontakt zu Heise.

Mehrfach vorbestraft

Heise war im Dezember 2007 wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hat Heise 6000 CDs mit volksverhetzenden Texten der Band “Sturm 18″ bei Presswerken in der Slowakei und in Tschechien in Auftrag gegeben, um sie dann in Deutschland zu verkaufen. Das Gericht bestätigte somit ein erstinstanzliches Urteil des Amtsgerichts Northeim. Heise muss zudem 200 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 15.000 Euro zahlen. So viel Geld habe Heise mit dem Vertrieb der CDs verdient, begründete das Gericht.

Heise ist bereits mehrfach vorbestraft, unter anderem wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch und Nötigung. Heise war Landesvorsitzender der inzwischen verbotenen Freiheitlichen Arbeiterpartei (FAP) und Anführer der Kameradschaft Northeim. Nach Einschätzung von Verfassungsschützern spielt Heise seit Jahren eine herausragende Rolle in der Neonazi-Szene. Unter anderem wegen seiner Rolle beim internen Machtkampf in Thüringen geriet er aber zuletzt in die Kritik.

Siehe auch: SH: BKA-Razzia gegen Nazi-Musik-Szene, Razzia bei NPD-Bundesvorstand: Maschinenpistole gefunden,  Neonazi-Musik - Internationale der Nationalisten als Ziel - bzw. Zielgruppe, MVP: V7-Versandhändler verurteilt, Freispruch gegen NPD-Bundesvorstand Pühse auf der Kippe, Niedersachsen: Erneut Razzien gegen Rechtsrock-Produzenten , Nazi-Konzerte: 1,2,3… viele!?!

Während die NPD gespannt auf den Prozessbeginn gegen den ehemaligen Schatzmeister Erwin Kemna wartet, häufen sich die angeblichen Immobilien-Kaufabsichten der rechtsextremen Partei. Der Tagesspiegel berichtet nun über einen Fall aus Thüringen. Zuvor waren besonders Aktivitäten in Bayern und Baden-Württemberg bekannt geworden, die allesamt nach einem abgekarteten Spiel aussehen.

Nun will die NPD angeblich in der Kurstadt Bad Langensalza eine Immobilie kaufen – das viergeschossige “Bürohaus Europa”, wie der Tagesspiegel berichtet. “Wir hoffen, dass wir dort noch in diesem Jahr einziehen können”, sagte der Thüringer NPD-Sprecher Patrick Wieschke dem Blatt. In der NPD gehe man davon aus, demnächst mehr Räume für Veranstaltungen zu brauchen. Die Partei rechnet zu den Landtagswahlen 2009 mit einem Einzug ins Landesparlament. Der Eigentümer des Hauses habe die Kaufabsichten bestätigt.

Zwangsversteigerung droht

Rund 650.000 Euro soll die Immobilie mit 1600 Quadratmetern Nutzfläche kosten. Der Eigentümer, ein Rentner aus Bad Langensalza, habe nach eigener Auskunft mehr als 6000 Euro Grundsteuerschuld bei der Stadt und mehrere hunderttausend Euro Schulden bei einer Bank. “Wenn wir das Haus nicht verkaufen, wird es billig versteigert”, sagte der Eigentümer. Dem wollte man zuvorkommen und habe die Immobilie per Annonce angeboten. Ende 2007 habe die NPD Interesse gezeigt, schreibt der Tagesspiegel weiter.

Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, sagte dem Blatt, die NPD könnte durch ihr geäußertes Interesse die Gemeinde Bad Langensalza zu einem politisch motivierten Immobilienkauf provozieren: “Ich weiß nicht, was die NPD mit einem derart großen Gebäude in Bad Langensalza anfangen möchte.” Er gehe davon aus, dass es sich um einen Trick zur Geldbeschaffung handelt, vor allem weil die NPD selbst massive Schulden habe. Eigentümer und NPD bestreiten jedoch, dahingehend gemeinsame Sache zu machen. Ein der NPD “nahe stehender Privatmann” soll der Partei das nötige Geld zugesagt haben. In einer Pressemitteilung vom 22. August 2008 hatte die NPD dagegen noch Mitglieder und Sympathisanten dazu aufgerufen, den Kauf finanziell zu unterstützen… Die NPD schreibt weiter, die Immobilie liege sehr günstig. Tatsächlich erscheint die Lage - in Reichweite der Bundesländer Niedersachsen, Hessen, Bayern, Sachsen-Anhalt und Sachsen tatsächlich sinnvoll für die Zwecke der Rechtsextremisten.

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Siehe auch: Bayern: NPD mietet Büro an / Wieder Immobilien-Trick?, Angeblicher Immobilien-Deal: Jetzt soll Ende August entschieden werden, Bayern: NPD will angeblich Immobilie bei Bayreuth kaufen,  Bayern: Rieger will angeblich “Heß-Gedenkverein” gründen,  Bayern: Rieger und Wulff gehen in Wunsiedel leer aus, Angebliche Immobilienkäufe: Verfassungsschutz spricht von Trick, Bayern: Grillabend statt Großveranstaltung,  Baden-Württemberg: NPD will angeblich (!) für mehr als 500.000 Euro Schulungszentrum kaufen,  “Die NPD kann da Radieschen ziehen”, Stadt Delmenhorst geht auf Nummer sicher und kauft Hotel, NPD bald pleite?

Die Frankfurter Rundschau thematisiert die Attacken der Union auf den SPD-Innenexperten Sebastian Edathy. Dieser wies die Vorwürfe zurück.

“Ich bedaure, dass einzelne Mitglieder der Union ihre rudimentären Geschichtskenntnisse zum Anlass nehmen, inhaltlich falsche Pressemitteilungen zu veröffentlichen”, sagt er. Den Begriff des Völkischen “haben nicht die Nazis erfunden, sondern konservative Vorläufer”.

Doch die Extremismus-Expertin der Union, Kristina Köhler, bleibt laut FR dabei: Edathy habe “in meinen Augen ganz bewusst eine Analogie zum Nationalsozialismus nahelegen” wollen. Köhler konterte im Gespräch mit der FR, der Biologismus-Vorwurf sei falsch:

“Ich freue mich über jeden, der die Bedingungen erfüllt und einen deutschen Pass bekommt. Die Biologie muss wirklich egal sein; es geht um Identität. Die wird nun mal vor allem in der Familie vermittelt, dadurch kommt höchstens mittelbar ein Element der Biologie hinein.”

Weiter schreibt die FR:

Die gegen Rechtsextremisten gerichtete Seite NPD-Blog.info wirft Köhler nun vor, auf dem rechten Auge blind zu sein. Eine ganze Reihe Zitate soll das belegen. So hatte Köhler in der Debatte um kriminelle junge Ausländer von “deutschenfeindlichem Rassismus” gesprochen. Köhler rechtfertigt sich: Sie sei “anti-totalitär” - nach links, nach rechts und gegen Islamisten.

Damit scheint der Schlagabtausch aber auch vorerst beendet. Die FR zitiert Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach:

“Herrn Edathy geht es um persönliche Profilierung, deshalb sollten wir zur Tagesordnung übergehen.” Wird Köhler sich mit Edathy vertragen? “Gucken wir mal. Mein Gott, noch ist er der Innenausschussvorsitzende - wenn er bleibt, werde ich ihn akzeptieren.”

Siehe auch: “Im Kern völkische Ideologie”: Union fordert Edathys Rücktritt, Abstammungsrecht: “Das ist im Kern völkische Ideologie”, Angriff auf Syrer: Täter einfach nur Hooligans?!?, Halberstadt: Union übernimmt Argumentation der NPD

Die Bundesregierung hat sich nach eigener Darstellung während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft konsequent für die Umsetzung der EU-Leitlinien gegen die Todesstrafe eingesetzt. Deutschland habe mit dem “Aktionsplan Todesstrafe” die Grundlage für eine Resolution gegen die Todesstrafe in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gelegt, heißt es im Achten Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen und in anderen Politikbereichen (16/10037). Es gebe einen weltweiten Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. “Nach Ansicht der Bundesregierung und ihrer EU-Partner ist die Todesstrafe weder ethisch noch rechtspolitisch zu rechtfertigen”, heißt es in der Unterrichtung. Die Todesstrafe habe keine abschreckende Wirkung und versage daher als Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zudem könnten Justizirrtümer nicht mehr korrigiert werden. In der Bundesrepublik Deutschland ist die Todesstrafe nach Artikel 102 des Grundgesetzes seit 1949 abgeschafft.Unter Berufung auf eine weltweite Statistik von amnesty international teilt die Bundesregierung mit, dass 2006 mindestens 1.591 Menschen in 25 Staaten hingerichtet worden seien. 3.861 Menschen in 55 Ländern seien zum Tode verurteilt worden. Immer mehr Staaten würden völkerrechtlich verbindliche Verträge gegen die Todesstrafe unterzeichnen. 64 Staaten hätten inzwischen das “2. Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe” ratifiziert. Kirgisistan, die Philippinen, Ruanda und Usbekistan sowie der US-Bundesstaat New Jersey hätten die Todesstrafe abgeschafft.

Zu den Ländern, in denen nach wie vor die Todesstrafe vollstreckt wird, gehört der Iran, dem die Bundesregierung eine verschlechterte Menschenrechtslage bescheinigt. 2007 seien nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen über 300 Menschen hingerichtet worden. Oft seien die Todesurteile öffentlich vollstreckt worden. Der Abfall vom Islam könne mit dem Tode bestraft werden. Auch zur Lage in Afghanistan heißt es, “die von weiten Teilen der Bevölkerung unterstützte Forderung konservativer Kräfte nach dem Schutz der Religion - bis hin zur Todesstrafe bei Gottes- bzw. Prophetenlästerung - kollidiert mit den Grundrechten Meinungs-, Presse- bzw. Medien und Religionsfreiheit”.

NPD will Verbrechen instrumentalisieren

Auch in Deutschland gibt es Gruppierungen, die nach der Todesstrafe schreien. So auch die rechtsextremistische NPD, ein Fan von Irans-Präsident Ahmadinedschad sind die Rechtsextremisten ja ohnehin, passt also zusammen. Die NPD und anderen Neonazis meinen nun offenbar, aus einem tragischen Verbrechen Kapital schlagen zu können. In einer Pressemitteilung der sächsischen NPD-Landtagsfraktion heißt es:

“Mit Bestürzung hat die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf die Nachricht vom Tod der achtjährigen Michelle in Leipzig reagiert. Ein Mann hatte das tote Kind gegen 12.45 Uhr am Rande eines Teiches im Stötteritzer Wäldchen in der Nähe von Michelles Schule gefunden. Offenbar wurde das Mädchen das Opfer eines Sexualverbrechens. Wie Landespolizeipräsident Bernd Merbitz mittlerweile bekanntgab, handelt es sich aller Wahrscheinlichkeit nach um die Vermißte. Gut 18 Monate nach der Ermordung des neunjährigen Mitja sorgt nun ein erneuter Fall eines Kindesmißbrauchs mit Todesfolge in Leipzig für die berechtigte Empörung der Bürger. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erklärte: „Das Verbrechen an dem Leipziger Mädchen ist einfach grauenhaft und hat mich tief erschüttert. Wir Nationaldemokraten erwarten von der Polizei eine zügige Ergreifung des Tatverdächtigen und die Anwendung der vollen Härte des Gesetzes, wenn die Schuld des Täters bewiesen wurde. Die NPD tritt bekanntlich für die Todesstrafe für Kindermörder ein. Die Berechtigung unserer Forderung beweist der aktuelle Fall in Leipzig.”

13-Jährige fast totgeprügelt

Nun ist es schlicht und ergreifend ekelhaft, wenn Leute meinen, aus solchen abscheulichen Verbrechen ihren politischen Profit ziehen zu müssen. Besonders, wenn ein NPD-naher Kader wenige Wochen vorher eine 13-Jährige mit einem Klappspaten fast totgeprügelt hat - und die Partei dazu schwieg. Auch die Politik reagierte angewidert. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte zu den Aktivitäten  rechtsextremistischer Gruppen im Zusammenhang mit dem Mord an der achtjährigen Michelle laut den Leipzig-Seiten:

“Die Vereinnahmung des schrecklichen Mordes durch Rechtsextremisten ist abscheulich und menschenverachtend. Mit platten populistischen Parolen wird versucht, den Zorn über die Tat und die Trauer der Bürgerinnen und Bürger zu instrumentalisieren und für die politischen Ziele der Rechtsextremisten zu missbrauchen. Dies ist eine Verhöhnung des Opfers und aller Leidtragenden. Ich verurteile diese Aktivitäten auf das Schärfste. Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger auf die Ermittlungsarbeit der Polizei zu vertrauen und der rechtsextremistischen Vereinnahmung entgegenzutreten.”

Zuvor hatten sich dem Bericht zufolge etwa 300 Rechtsextreme unter eine Demontration von Anwohnern und Eltern gemischt. Dort gaben sie per Megafon die Anweisungen zur Schweigeminute und forderten die “Todesstrafe für Kinderschänder”.  Das MZ-Web schreibt dazu:

Immer wieder versuchen Neonazis, Fälle von Kindesmissbrauch oder Kindstötung propagandistisch auszuschlachten. Jüngstes Beispiel: der Mord an Michelle. Unter den Demonstranten, die am Montagabend durch Leipzig zogen, waren auch mehrere hundert Angehörige der rechten Szene. Schon am Donnerstag zuvor - dem Tag, an dem die Leiche der Achtjährigen gefunden worden war - hatte die Szene eine ähnliche Demonstration organisiert. Im Falle des vor eineinhalb Jahren in Leipzig getöteten neunjährigen Mitja hatten Rechtsextremisten auf Flugblättern gegen Ausländer gehetzt. Und nur zwei Tage nach einer Kinderporno-Razzia gegen den damaligen Merseburger Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht im August 2007 demonstrierte die NPD in der Stadt.

Rechtsextremisten versuchen generell, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und so ihre populistischen, simplen Lösungen anzubieten. Dafür bieten sich grausame Verbrechen an Kindern besonders an, denn bei keinem anderen Thema erscheint der Weg zur Selbstjustiz, bzw. drastischen Strafen so kurz. Gewaltverbrechen gegen Kinder sorgen für Aufruhr in der Bevölkerung, die Rechtsextremisten verbreiten dann ihre oben erwähnte Forderung “Todesstrafe für Kinderschänder”. Everhard Holtmann, Politologe an der Uni Halle, sagte dazu laut MZ-Web: “Diese Forderung gehört zur feststehenden Propaganda der rechten Szene, das ist Teil des Repertoires.” Neonazis wollten so bei der Bevölkerung Punkte sammeln. Holtmann verurteilt das als “geschmacklosen Versuch, Trauer und Leid für politische Ziele zu instrumentalisieren”.

Dagegen wehren kann man sich laut Holtmann nur, indem man sich klar von Rechtsextremisten abgrenzt. Zwar schließe das Recht auf freie Meinungsäußerung auch ein, die Todesstrafe zu verlangen, sagt der Politikwissenschaftler dem Bericht zufolge. “Man muss dann aber klar darauf hinweisen, dass unser demokratischer Rechtsstaat aufgrund seiner ethischen und sittlichen Fundamente diese Strafe ausschließt.” Und dass die Verantwortung für Aufklärung und Ahndung von Verbrechen bei Polizei und Justiz liegen.

Montagsdemos angekündigt

Ob solche Distanz in Leipzig funktioniert, sei fraglich, meint das Blatt. Denn auch aus den Reihen der Anwohner, welche die Demo am Montag organisiert hatten, waren Rufe nach der Todesstrafe laut geworden. Künftig wollten die Veranstalter jede Woche zu Montagsdemos aufrufen. Auch Neonazis dürften sich dann wieder einreihen. Schon deswegen, weil Michelle die Nichte von Istvan R. war - der gilt als eine der Führungsfiguren der rechten Kameradschaft “Freie Kräfte Leipzig”.

Lesetipp bei Stefan Niggemeier: Die tote Michelle, die Neonazis - und RTL

Siehe auch: Totes Baby in Baden-Württemberg: Wie aus “Kameraden” Todfeinde werden

In Zusammenarbeit mit den Ländern Berlin und Brandenburg soll eine “Ständige Konferenz der Leiter der NS-Gedenkorte im Berliner Raum” eingerichtet werden. Die Stiftung Topographie des Terrors, das Haus der Wannsee-Konferenz, die Gedenkstätte Deutscher Widerstand, die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas und die Gedenkstätten Sachsenhausen sollen nach den Plänen der Bundesregierung über die “Ständige Konferenz” enger miteinander vernetzt werden. Das geht aus der Unterrichtung der Bundesregierung zur Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes (16/9875) hervor. “Es sollen Synergien gewonnen sowie ein gemeinsamer öffentlicher Auftritt geschaffen werden”, heißt es weiter. Durch die “Ständige Konferenz” erhalte die gesamtstaatliche Verantwortung des Gedenkens an die NS-Verbrechen eine “neue Qualität”. Mit dieser wie auch mit zahlreichen weiteren Maßnahmen unterstreicht die Regierung ihr Ziel: “National bedeutsame Gedenkstätten, die sich der Aufarbeitung des Nationalsozialismus und dem Gedenken seiner Opfer widmen, werden eine noch intensivere Förderung erfahren.” Denn dem systematischen Völkermord an sechs Millionen Juden “kommt in der deutschen, europäischen und weltweiten Erinnerungskultur singuläre Bedeutung zu”, schreibt die Regierung.Die Gedenkstättenkonzeption betont gleichzeitig: “Aufgabe von Staat und Gesellschaft ist es aber auch, an das Unrecht der SED-Diktatur zu erinnern und so das Gedenken an die Opfer des Kommunismus in Deutschland zu bewahren.” Unter anderem werde die Schaffung eines “Geschichtsverbundes zur Aufarbeitung der SED-Diktatur” in die Weiterentwicklung der Konzeption einbezogen. Auf diese Weise soll “die kommunistische Diktatur in der SBZ und der DDR künftig größere Bedeutung erhalten”, so die Begründung. Um dieses Ziel zu erreichen, unterstützt die Bundesregierung auch die Pläne des Berliner Senats, eine Landesstiftung “Berliner Mauer” zu gründen. Darin sollen die Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße und die

Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde zusammengefasst werden. Neben der Gedenkstätte Berliner Mauer soll künftig auch die Gedenkstätte Deutsche Teilung in Marienborn vom Bund “institutionell gefördert” werden. Nach den Plänen der Regierung soll ferner vom Haus der Geschichte in Bonn im Tränenpalast am Bahnhof Friedrichstraße in Berlin eine Dauerausstellung zum Thema “Teilung und Grenze im Alltag der Deutschen” eingerichtet werden. So entstünde ein “herausragender Erinnerungsort”, der dem Stellenwert des Tränenpalastes im Bewusstsein der Deutschen gerecht werde, schreibt die Regierung.

Das Gedenkstättenkonzept unterstreicht ebenfalls die Bedeutung der BStU (Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes) für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, betont aber gleichzeitig, dass es sich um eine “zeitlich begrenzte Einrichtung” handelt. Über deren künftige Aufgaben werde eine vom Deutschen Bundestag einzusetzende Expertenkommission in der nächsten Legislaturperiode entscheiden.

Siehe auch: Berlin: Hakenkreuze auf Holocaust-Mahnmal, 

Die FAZ und der Verfassungsschutz Hessen entdecken die aggressive Nazi-Szene im Land:

Die NPD, die über Jahre hinweg großen und teilweise auch disziplinierenden Einfluss auf die rechtsextremistische Szene innehatte, ist offenbar dabei, diesen zu verlieren. Die Neonazi-Szene verselbständige sich derzeit; damit wachse auch die Gefahr rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Hessen. Diese Einschätzung äußerte der Präsident des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Alexander Eisvogel, im Gespräch mit der F.A.Z. Um rechtsextremistische Aktivität besser beobachten zu können, baut seine Behörde derzeit ein „Kompetenzzentrum Rechtsextremismus“ mit sechs neuen Planstellen auf. Ziel ist es, die Internet-Aktivitäten der Rechtsextremisten genauer zu beobachten und deren Verabredungen zu Demonstrationen und Gewalttaten rechtzeitig aufzuspüren sowie Kommunen und Schulen in den betroffenen Regionen besser zu informieren.

Das Kompetenzzentrum könne möglicherweise eine Konsequenz aus der öffentlichen Kritik nach dem Überfall auf eine 13-Jährige sein, die von einem bundesweit bekannten Neonazi aus dem NPD-Umfeld fast totgeschlagen worden war. Panorama berichtete ausführlich über den Fall. Allerdings erscheint es äußerst fragwürdig, der NPD zu bescheinigen, die Nazis diszipliniert zu haben. Denn die die rechtsextreme Partei hatte stets eng mit Kameradschaften und militanten Nazis kooperiert, bzw. besteht teilweise aus diesen.

Zusammenarbeit mit NPD in Kreistagen? 

Die taz greift den zweifelhaften Umgang mit der rechtsextremen NPD in den sächsischen Kreistag auf. Wie berichtet warnte beispielsweise Gotthard Deuse, Bürgermeister in Mügeln, vor einer Ausgrenzung der Rechtsextremisten. Auch die CDU in Nordsachsen fährt einen ähnlichen Kurs:

Pauschale Ablehnungen wird Roland Märtz nicht mitmachen. Der CDU-Kommunalpolitiker gibt sich am Telefon resolut. “Nein, Anträge der NPD werde ich nicht einfach ablehnen, nur weil sie die NPD stellt”, betont er. Märtz ist nicht irgendwer: Er ist CDU-Fraktionschef des Kreises von Nordsachsen und Bürgermeister von Doberschütz.

Immerhin die Grünen erkennen laut taz, dass damit die Strategie der NPD voll aufgeht. Auf der einen Seite mit militanten Neonazis zusammenarbeiten, auf der anderen Seite sich kommunal bei den Bürgern als Unschuld vom Lande präsentieren:

Dass die NPD durch diese Nichtausgrenzungsstrategie bei den Wählern als “normale Partei” wahrgenommen werden könnte, glaubt hier niemand. Genau dies aber fürchtet Barbara Scheller, Sprecherin der Grünen im Kreisverband Torgau-Oschatz. Sie warnt: “Den kommunalpolitischen Bestrebungen der NPD, sich als die Kümmerpartei vor Ort aufzubauen, arbeitet man doch so zu.”

Beerdigung mit Hakenkreuzfahne “sehr würdevoll” 

Die NPD würdigt noch einmal in der aktuellen “Deutschen Stimme” den verstorbenen Altnazi Friedhelm Busse. Parteichef Udo Voigt veröffentlichte einen ellenlangen Nachruf, mit dem er sicherlich auf die Wogen nach dem Streit nach der Busse-Beerdigung glätten möchte. Die Beerdigung - inklusive einer Hakenkreuz-Fahne auf dem Sarg - bezeichnet Voigt als “sehr würdevoll”. Weiter Voigt über Busse:

Als Mensch mit hervorragendem Idealismus und bemerkenswerten Fähigkeiten gehörte Busse bald dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen NPD an und wurde Leiter des Referates »Sozialpolitik und Gewerkschaftsfragen« im Parteivorstand der NPD. Des weiteren führte er als erster Kreisvorsitzender den Kreisverband Bochum/ Wattenscheid.

Friedhelm Busse gehörte bereits in der Aufbauphase der NPD zu den genialsten wortgewaltigsten und Rednern der Partei und war als solcher bald auch bundesweit gefragt. Er konnte in seinen eigenen Reden nicht nur durch sein ungeheueres Wissen und seine Visionen ausgezeichnet überzeugen, sondern war auch ein sicherer Diskutant bei Versammlungen des politischen Gegners.

Regionale Berichterstattung  

Die taz berichtet über die NPD-Pressemitteilung in der Torgauer Zeitung. Die NPD-Erklärung ist dort übrigens nicht mehr abzurufen. Fairerweise schreibt die taz:

Die Geschichte zeugt auch vom Dilemma kleiner lokaler Blätter, die einerseits mit wenig Personal auskommen müssen, anderseits aber direkt lokal mit den Aktionen der Rechten konfrontiert sind.

Die Augsburger Allgemeine schreibt, die NPD-Zentrale in Karlskron sei durchsucht worden. Dabei geht es um den Verdacht der Volksverhetzung. Hier sieht man, wie regionale Berichterstattung über Neonazis auch funktionieren kann:

Wie berichtet, hat die NPD auch im Stadtgebiet von Ingolstadt Wahlplakate aufgestellt, die drei Ausländer auf einem fliegenden Teppich zeigen. Darunter steht in dicken Lettern „Guten Heimflug!“. Diese eindeutig fremdenfeindliche Aktion ist mehreren Bürgern und politischen Verbänden aufgestoßen. Die Staatsanwaltschaft kündigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung an.

Wie unsere Zeitung nun erfuhr, wurde die Parteizentrale der NPD Ingolstadt vergangenen Freitag durchsucht. Das Büro befindet sich in einem Wohnhaus in Karlskron. Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Helmut Walter bestätigte die Durchsuchungsaktion gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Man habe jede Menge Propagandamaterial gefunden und beschlagnahmt. Ein genauer Überblick bestehe aber noch nicht, weil man die sichergestellten Gegenstände und Schriftstücke erst noch auswerten müsse.

Gleichzeitig wollte die Staatsanwaltschaft über das Amtsgericht erreichen, dass die umstrittenen Wahlplakate abgenommen werden müssen oder ebenfalls beschlagnahmt werden können. Der Amtsrichter lehnte den Antrag am Donnerstag ab, daraufhin legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde zum Landgericht ein. Der Richter dort ist anderer Ansicht und hat gestern entschieden: Diese Plakate dürfen auch zwangsweise abgenommen werden. Bereits wenige Stunden später wurden auch schon die ersten von Mitarbeitern des städtischen Ordnungsamtes und der Polizei entfernt.

Wie Walter gestern weiter bestätigte, habe sich der Anfangsverdacht gegen den Kreisvorsitzenden der Partei bestätigt. Nun wird wegen Volksverhetzung gegen den Mann ermittelt. Die NPD Ingolstadt betreut auch die Kreise Eichstätt und Neuburg-Schrobenhausen. Als Kontaktmöglichkeit ist im Internet nur eine Postfachadresse angegeben.

Bei der Bundeswehr in Niedersachsen soll nach Informationen von NPD-BLOG.INFO angeblich ein stellvertretender NPD-Kreisvorsitzender seit 2005 unbehelligt als Ausbilder tätig sein. Ein angeblicher Informant in dieser Sache klappert nach Hinweisen aus Medienkreise derzeit deutsche Zeitungen und Magazine ab, um ihnen Belege über ein angebliches Disziplinarverfahren gegen den Ausbilder zu verkaufen, das ohne Ergebnis geblieben sei. Seinen Angaben nach wurde der Wehrpflichtige 2004 zum Zeitsoldaten ernannt und ließ sich im Mai 2005 zu einer Ausbildungskompanie in Niedersachsen versetzen. Seit Juli 2005 sei er dort als Ausbilder tätig (unter anderem Gruppenführer, stellvertretender Zugführer).

Im Jahr 2003 war der Mann demnach zum stellvertretenden NPD-Kreisvorsitzenden in (–>weiterlesen…)