Ungarn steht am Rande des Abgrunds, jedoch scheint sich kaum jemand daran zu stören. Das Land benötigt dringend finanzielle Unterstützung seitens der EU, hat sich aber mit seiner drastisch nationalistischen Politik weit von Europa entfernt. Dafür lobt beispielsweise die Junge Freiheit den ungarischen Kurs.
Die Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und FDP hat einen Antrag von SPD und Grünen abgelehnt, wonach die Bundesregierung zu energischeren Schritten gegen Ungarn aufgefordert wurde, um die Pressefreiheit zu wahren.
Am Holocaust-Gedenktag 2012 erinnert Publiktive.org an den jüdischen Widerstand in Auschwitz. “Habt keine Angst, Schwestern, das Ende dieser Mörder ist nahe!” – dieser Appell stammt von Mala Zimetbaum, die nach einem zunächst erfolgreichen Fluchtversuch in dem Vernichtungslager ermordet wurde.
Das scharfe Schwert der Opposition, der Untersuchungsausschuss, droht stumpf zu werden. Eine ganz große Koalition ist dafür verantwortlich.
Ein angesehener Kriminologe und Polizeiwissenschaftler wird die Vorfälle beim Schweinske-Cup Anfang Januar in Hamburg aufarbeiten. Die St. Pauli-Fans konnten Prof. Dr. Feltes für den Vorsitz einer Untersuchungskommission gewinnen. Diese soll die Ausschreitungen sowie den Polizeieinsatz in der Hamburger Sporthalle untersuchen.
Panorama blickt hinter die Kulissen des deutschen “Jobwunders” und zeigt, woraus es mehrheitlich besteht: Zeitarbeit, Leiharbeit, befristete Arbeit und Selbständigkeit bzw. Freier Mitarbeit. Außer Unsicherheit bleibt vielen kaum etwas übrig – obwohl sie arbeiten.
Die Bundesanwaltschaft durchsucht seit heute Morgen auf Grundlage von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt in Sachsen die Wohnungen von vier mutmaßlichen Unterstützern der terroristischen Vereinigung “Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)”. Zudem werden zwei Geschäftslokale eines der Beschuldigten in Sachsen sowie drei weitere Wohnungen in Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht.
Nach …
Anti-städtische Einstellungen sind kein Alleinstellungsmerkmal für überzeugte Rechtsextremisten. Heimatfilme gleichen sich zumeist erschreckend: Die ehrlichen und unverdorbenen Dörfler setzen sich tugendhaft und gewitzt, aber stets fair, gegen Eindringlinge aus der Stadt zur Wehr. Die NPD nennt sowas einen ” erd- und bluthaften Widerstand”. Teil II der Serie “Rechtsextremismus als soziale Bewegung”.
In den meisten Medien ist im Zusammenhang mit dem NSU von einem Terror-Trio die Rede. Damit wird ausgeblendet, dass ein Unterstützernetzwerk existiert – und die Ideologie der Terroristen gesellschaftlich teilweise anschlussfähig ist. Der Rechtsextremismus in Deutschland ist keine isolierte Szene, sondern eine soziale Bewegung.
Der Reiseschriftsteller Andreas Altmann wirft in seiner Autobiographie “Das Scheißleben meines Vaters, das Scheißleben meiner Mutter und meine eigene Scheißjugend“ einen schonungslosen Blick auf die Abgründe der bundesdeutschen Gesellschaft der 50er und 60er Jahre. In dieser Zeit gehörten Prügelstrafen in der Schule und der Familie zur Alltagserfahrung von Kindern und Jugendlichen. Allerdings übertrifft das, was Altmann an körperlicher Gewalt durch seinen Vater erleiden musste, die damals übliche Brutalität noch bei weitem.
In Deutschland wird Rassismus im Allgemeinen verurteilt. Wie hohl diese Rhetorik ist, zeigt sich insbesondere dann, wenn Alltagsrassismus skandalisiert wird. Weiche Formen der Diskriminierung stoßen hierzulande immer noch massive Abwehrreflexe, wie die Auseinandersetzung um den Blackface-Einsatz am Berliner Schlosspark-Theater zeigt.
Auf dem ersten großen Neonaziaufmarsch nach der Enttarnung des NSU geben sich die Kameradschaften in Magdeburg selbstbewusst. Bei ihrem geschichtsrevisionistischen „Trauermarsch“ zur Bombardierung der Stadt im Januar 1945 gelang es den Organisatoren, die Teilnehmerzahl im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zu steigern. Doch auch der Protest wächst.
